Landwirtschaftsgesetz. Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen
Ständerat, 15. März 2010 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 15. März 2010Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 09.022
Ständerat · 15. März 2010 · Differenzen
Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Antrag der Kommission
Ablehnung des Rückweisungsbeschlusses
Proposition de la commission
Rejeter la décision de renvoi
Sommaruga Simonetta (S, BE): Dieses Geschäft hat eine ziemlich bewegte Geschichte hinter sich. Im Sommer 2009 lehnte es der Nationalrat ab, auf dieses Geschäft einzutreten. Unser Rat ist dann im Herbst 2009 darauf eingetreten und hat das Geschäft in der Gesamtabstimmung angenommen. Darauf ist dann auch der Nationalrat auf die Vorlage eingetreten, hat sie dann aber mit 96 zu 79 Stimmen an den Bundesrat zurückgewiesen. Jetzt ist also wieder unser Rat an der Reihe.
Ihre Kommission hat sich dazu folgende Überlegungen gemacht - ich erlaube mir, diese etwas ausführlicher darzulegen, weil sie für die Diskussion und die Entscheidung im Nationalrat von Bedeutung sein könnten, so hoffen wir zumindest -: Der Rückweisungsantrag verlangt vom Bundesrat, dass er im Falle eines Freihandelsabkommens eine Botschaft mit einer verbindlichen Qualitäts- und Wertschöpfungsstrategie unterbreitet. Die Bilanzreserve soll dann dazu dienen, diese Qualitätsstrategie zu finanzieren. Das bedeutet, dass erst im Falle eines Freihandelsabkommens eine Qualitätsstrategie vorgelegt werden soll, vorher nicht.
Genau das will aber Ihre Kommission nicht. Sie hat den Bundesrat beauftragt, bereits mit der kommenden Agrarreform eine Qualitätsstrategie vorzulegen, und der Bundesrat ist erfreulicherweise darauf eingestiegen. Die Finanzierung dieser Qualitätsstrategie soll im Rahmen der kommenden Agrarreform geregelt werden und nicht erst dann, wenn allenfalls ein Freihandelsabkommen vorliegt. Dazu dient ja nicht zuletzt auch die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems, die wir in unserem Rat bereits diskutiert haben. Hierzu hat Ihre Kommission auch eine Kommissionsmotion formuliert, die bereits in beiden Räten verabschiedet worden ist. Ihre Kommission will deshalb nicht, dass der Bundesrat mit der Ausarbeitung und Umsetzung der Qualitätsstrategie wartet, bis es zu einem allfälligen Freihandelsabkommen kommt, und vor allem will Ihre Kommission die Erarbeitung und Umsetzung einer Qualitätsstrategie nicht von einem Freihandelsabkommen im Agrarbereich abhängig machen.
Schliesslich gibt es bei diesem Geschäft noch ein paar andere offene Fragen. Es wird immer wieder vergessen, dass der Agrarfreihandel nur einer von vier Bereichen ist, die in diesem Paket verhandelt werden. Nebst der Landwirtschaft gibt es auch noch die Bereiche Gesundheit, Produktesicherheit und Ernährung. Es ist also ein komplexes Paket, und wir sollten aufhören, es allein unter dem Landwirtschaftsaspekt anzuschauen. Vor allem aber sollten wir nicht beginnen, auch noch weitere Geschäfte vom Ausgang dieser Verhandlungen abhängig zu machen. Deshalb ist Ihre Kommission zum Schluss gelangt, dass die Ausarbeitung und Umsetzung der Qualitätsstrategie nicht von diesem Agrarfreihandelsabkommen abhängig gemacht werden sollen, im Gegenteil - ich sage es noch einmal -: Sie möchte, dass der Bundesrat vorwärtsmacht und die relevanten Kräfte, die konstruktiv mitarbeiten wollen, einbezieht. Ihre Kommission ist davon überzeugt, dass sich daraus für die ganze Wertschöpfungskette ein Mehrwert ergibt.
Zur Frage der zur Verfügung stehenden Mittel: In der Botschaft zur Bilanzreserve waren Mittel von 400 bis 500 Millionen Franken über acht Jahre hinweg vorgesehen, und zwar ab dem Jahr 2009. Jenes Jahr ist ja nun vorbei, trotzdem könnte die Bilanz nachträglich noch korrigiert werden. Hingegen wäre es nicht glaubwürdig, die Bilanzen für drei oder vier Jahre rückwirkend zu korrigieren. Das ist ein weiterer Grund, weshalb Ihre Kommission Ihnen bei einem Verhältnis von 4 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung empfiehlt, an unserem Entscheid festzuhalten und den Rückweisungsbeschluss - im Nationalrat ist er übrigens aufgrund unterschiedlichster Motive zustande gekommen - abzulehnen.
Da ich selber in der Kommission der Minderheit angehört habe, heute als Sprecherin aber die Kommission vertrete, möchte ich auch noch kurz darlegen, weshalb die Minderheit auf einen Antrag verzichtet hat: Der Wille Ihrer Kommission, den Bundesrat bei der Qualitätsstrategie zu unterstützen, ist sehr gross. Wir sollten deshalb die Kräfte, die sich dafür einsetzen wollen, bündeln und uns nicht in symbolischen Abwehrkämpfen gegen ein allfälliges Freihandelsabkommen verzetteln. Auch ich bin der Überzeugung, dass mit einer guten Qualitätsstrategie für die Landwirtschaft viel gewonnen werden kann. Es lohnt sich deshalb, dass jene, die dafür einstehen, die Reihen schliessen. Aus diesem Grund kann ich mich dem Antrag der Mehrheit problemlos anschliessen.
Cramer Robert (G, GE): Pour ma part, je fais partie d'une minorité de membres qui regrette que finalement notre commission ne propose pas de se rallier à la décision du Conseil national du 1er mars 2010. Je tiens à faire observer que le Conseil national a fait un pas important dans notre sens puisque, le 26 mai 2009, il avait décidé de ne pas entrer en matière et qu'aujourd'hui il accepte de le faire, mais en posant une condition, celle de savoir sur quoi on entre en matière.
Selon le projet du Conseil fédéral qui est présenté aujourd'hui, il s'agit de constituer une réserve, de se donner des ressources. Mais une réserve pour faire quoi? Des ressources au service de quel projet? Cela n'est pas dit et cela est regrettable. Cela est vraiment très regrettable, parce que j'ai en mémoire les propos que nous avons entendus la semaine dernière lors du débat sur la souveraineté alimentaire. De ces propos se dégageait la forte impression que l'avenir de l'agriculture était conçu assez largement comme étant du côté d'une agriculture productiviste, d'une agriculture de masse, d'une agriculture qui recherche les prix bas, plutôt que du côté d'une agriculture de qualité, et de plus-value aussi, qui est l'agriculture voulue par notre Constitution et qui est au fond la seule susceptible de préserver une population agricole et la multifonctionnalité de l'agriculture.
C'est donc dire que j'ai plus que beaucoup de compréhension pour la décision du Conseil national qui prévoit, en même temps que l'on constitue ce fonds, un rapport sur la stratégie que l'on va déployer en vue de viser à la création de valeur ajoutée.
Cela étant, et à ce stade du débat, je ne présenterai pas d'amendement et, sans enthousiasme, je ne m'opposerai pas à la proposition de la commission.
David Eugen (M-E, SG): Ich glaube, hier geht es schon auch um die grundsätzliche Frage, wie wir zur Landwirtschaft stehen. Wir wissen, dass die Landwirtschaft in den nächsten Jahren vor Veränderungen steht. Diese können in verschiedene Richtung gehen. Insbesondere wird sich die Landwirtschaft noch vermehrt in Richtung ökologische Landwirtschaft bewegen und damit auch von der Qualität her mehr [PAGE 214] solche Produkte in unserem Land produzieren, die auch von den Konsumentinnen und Konsumenten nachgefragt werden. Damit sind aber in jedem Fall Veränderungen verbunden - auch unabhängig von der internationalen Entwicklung. Wir können nicht voraussagen - auch jene, die im Nationalrat den Rückweisungsantrag unterstützt haben, können dies nicht -, wie die internationale Lage in fünf, sechs Jahren aussehen wird.
Was wir hier machen, ist nur vorausschauende Politik. Wir wollen, dass jetzt vorsorglich Mittel in die richtige Richtung gelenkt werden, damit wir in dem Moment, in dem Veränderungen auf uns zukommen, auch Mittel zur Verfügung haben, um flankierende Massnahmen zu treffen. Dieser Vorschlag kam ja von Frau Bundespräsidentin Leuthard. Ich finde, dass das ein vorausschauender und kluger Vorschlag ist. Es nützt der ganzen Landwirtschaft sehr wenig, wenn wir die Augen schliessen und nicht für flankierende Massnahmen vorsorgen. Sonst stehen wir plötzlich vor Entscheidungen - wie es auch andernorts passiert ist - und können gar nicht mehr die richtigen Massnahmen treffen. In diesem Sinne verstehe ich die Beschlüsse des Nationalrates überhaupt nicht.
Es ist kein Minderheitsantrag gestellt worden, aber ich finde, dass wir die Botschaft an den Nationalrat weitergeben sollten, dass diese Vorlage im Interesse unserer Landwirtschaft unterstützt werden sollte.
Leuthard Doris, Bundespräsidentin: Es ist eine leidige Sache, diese Bilanzreserve, das muss ich sagen. Gott sei Dank habe ich noch den Ständerat! Es ist für mich unverständlich, dass der Nationalrat zuerst nicht eingetreten ist, dann zwar eingetreten ist, aber eine Rückweisung beschlossen hat mit dem Auftrag, eine Finanzierungsbotschaft zu erstellen. Das bedeutet natürlich, Herr Ständerat Cramer, dass zwei, drei Jahre lang gar nichts passiert. In diesen zwei, drei Jahren haben Sie weder eine Reserve für die künftige Finanzierung, noch ist irgendwo definiert, wohin sich die Landwirtschaft bewegen muss. Mit einer Rückweisung wird gar nichts erreicht. Da ist es ehrlicher zu sagen, man wolle diese Reserve gar nicht, man lasse die WTO kommen, man lasse andere Marktöffnungen kommen und erst, wenn das alles da sei, beginne man zu denken und zu finanzieren und unterstütze die Bauern wirklich. Das ist für mich einfach verantwortungslos, deshalb ist die Rückweisung für mich wirklich in doppelter Hinsicht falsch.
1. Zur Qualitätsstrategie: Da staune ich immer wieder. Das Bundesamt für Landwirtschaft hat die Eckwerte der Qualitätsstrategie bereits im letzten Sommer definiert und sie breit gestreut - es ist alles bekannt. Die Qualitätsstrategie ist bereits in der Umsetzungsphase, schon letzte Woche gab es eine erste Qualitätswerkstatt mit Vertretern der Land- und der Ernährungswirtschaft. Weder das Bundesamt noch der Bundesrat kann die Qualitätsstrategie umsetzen, das muss die Branche selber erarbeiten. Qualität heisst nicht, dass es nur "bio" gibt, auch andere Schweizer Produkte sind von höchster Qualität. Die Vorstellung, der Fokus liege dann nur noch auf dem biologischen Landbau, ist falsch. Wenn Sie das darunter verstehen, haben wir natürlich schon im Ansatz eine Differenz. Das muss die Branche selber definieren. Die Qualitätskriterien beim Wein sind andere als beim Fleisch und bei den Zuckerrüben. Das muss die Branche für sich selber erarbeiten. Das ist gegenwärtig im Tun; das ist in Umsetzung. Wir können Ihnen schon ein Gesetz präsentieren, aber am Schluss verbessert das weder das Produkt auf dem Markt noch die Chancen der schweizerischen Produzenten im Export. Die Branchen müssen selber wollen und das definieren.
2. Mit der Rückweisung wurde eine Botschaft nur im Fall des Agrarfreihandels verlangt. Tja, was heisst dies, wenn die WTO dann Ende Jahr oder Anfang nächstes Jahr doch kommt? Dann haben Sie nichts in der Hand. Machen wir dann die Schubladen zu und unterstützen die Bauern nicht? Wenn Sie die Bauern in diesem schwierigen Prozess des Strukturwandels wirklich unterstützen wollen, muss man auch bei der Finanzierung verlässlich sein. Sonst verstehe ich jeden Bauern, der sagt: "Weshalb soll ich für eine Marktöffnung sein, weshalb soll ich mich weiter am Markt orientieren und produktiver, nachhaltiger, kostengünstiger werden, wenn mich in diesem Prozess niemand unterstützt?" Deshalb gilt: Wer A sagt, muss auch B sagen. Wenn Sie die Bauern bei der Strukturveränderung nicht unterstützen, ist es ehrlicher, das zu sagen, als mit irgendwelchen Rückweisungen den Prozess zu verzögern.
Ob es nun ein WTO-Abkommen oder ein Marktabkommen mit der EU gibt: So oder so muss der Bundesrat das Verhandlungsergebnis als Botschaft unterbreiten, auch die Begleitmassnahmen, und zwar inklusive allem, was qualitätsfördernd ist. Zudem gibt es eine Finanzierungsbotschaft; auch das ist ja völlig selbstverständlich, weil die Reserve keine definitive Finanzierung darstellt. Das ist nur eine technische Reserve; nachher muss sowieso alles schuldenbremsenkonform finanziert werden, und dann wird der Tag kommen, an dem Sie sagen müssen, wie viel Ihnen das wert ist. Ich unterstütze die Bauern, ich will diese Reserve, weil ich überzeugt bin, dass man sonst nicht glaubwürdig ist. Sonst wären die Vorwürfe der Bauernfamilien gerechtfertigt, wir würden nur immer mehr von ihnen verlangen, sie aber im Prozess nicht unterstützen.
Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Angenommen - Adopté