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Strafbehördenorganisationsgesetz

Ständerat, 10. März 2010 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 10. März 2010Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 08.066

Ständerat · 10. März 2010 · Differenzen

Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes

Loi fédérale sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Abrogation et modification du droit en vigueur

Ziff. 4 Art. 81 Abs. 1 Bst. b Ziff. 5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 4 art. 81 al. 1 let. b ch. 5

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Janiak Claude (S, BL): Bei diesem Geschäft gibt es noch zwei Differenzen zum Nationalrat.

Die erste Differenz betrifft eben Artikel 81. Es geht hier um die Beschwerdelegitimation in Strafsachen. Ursprünglich war auch die Privatklägerschaft zur Beschwerde legitimiert, der Bundesrat hat aber in seiner Botschaft die Beschwerdelegitimation auf das Opfer beschränkt. Der Nationalrat hat schon in der ersten Runde eine Differenz geschaffen und die Privatklägerschaft wieder vorgesehen.

Wir haben jetzt, beim letzten Durchgang im Nationalrat, die Debatte verfolgt. Dort hat der Nationalrat mit 133 zu 22 Stimmen relativ klar an seiner Fassung festgehalten. Die Privatklägerschaft soll beschwerdeberechtigt sein, aber nur insoweit, als sich der angefochtene Entscheid auf ihre Zivilansprüche auswirken kann. Es ist also eine Lösung, die zwischen dem Vorentwurf und dem Entwurf des Bundesrates liegt.

Ihre Kommission beantragt hier, diese Differenz auszumerzen und dem Nationalrat zu folgen.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Herr Ständerat Janiak hat es gesagt: Die Lösung des Nationalrates ist eine Zwischenlösung, die zwischen dem Entwurf des Bundesrates und dem Vorentwurf liegt. Wir können mit dieser Lösung leben, allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass es keine ganz klare Regelung ist, dass es noch zu einigen Abgrenzungsschwierigkeiten kommen könnte. Aber wir sind mit dieser Lösung einverstanden.

Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Angenommen - Adopté

Ziff. 4 Gliederungstitel vor Art. 119b; Art. 119b

Antrag der Kommission

Festhalten

Ch. 4 titre précédant l'art. 119b; art. 119b

Proposition de la commission

Maintenir

Janiak Claude (S, BL): In diesem Punkt beantragt Ihnen Ihre Kommission Festhalten. Das Thema ist schon oft breit abgehandelt worden. Es geht darum, ob eine vollkommene Überprüfung eines Urteils des Bundesstrafgerichtes möglich sein kann. Das Bundesgerichtsgesetz ist noch nicht so alt. Damals diskutierte man über diesen Punkt, und man berücksichtigte unter anderem, dass die Schaffung des Bundesstrafgerichtes auch der Entlastung des Bundesgerichtes dienen sollte.

Weiter wurde der Umstand berücksichtigt, dass das im Rahmen des Strafbehördenorganisationsgesetzes geändert werden soll. Es ist eigentlich nicht der Hauptpunkt des Gesetzes, und wenn es um Anpassungen von Übergangsbestimmungen geht, sollte man nicht derart grundsätzliche Fragen aufwerfen und so entscheiden. Deshalb ist Ihre Kommission der Meinung, man sollte hieran festhalten.

Kommt hinzu - das ist ausgeführt worden, wobei ich das nicht überprüfen kann -, dass das klare Ergebnis im Nationalrat, also Festhalten, offenbar einem Versehen entsprungen ist: Eine wesentliche Gruppierung in diesem Parlament hat offenbar falsch gestimmt. Wir werden sehen, wie die Abstimmung das nächste Mal herauskommen wird.

Forster-Vannini Erika, Präsidentin: Angenommen - Adopté

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