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Obligatorische Bedenkfrist und Artikel 111 ZGB

Ständerat, 10. September 2009 · Zweitrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 10. September 2009Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 04.444

Ständerat · 10. September 2009 · Zweitrat

Janiak Claude (S, BL): Es geht um die zweimonatige Bedenkfrist bei der einvernehmlichen Scheidung. Diese wurde nach Inkrafttreten des neuen Scheidungsrechtes am 1. Januar 2009 rasch kritisiert. Die nationalrätliche Schwesterkommission hat zunächst einen Bericht der Verwaltung abgewartet. Diese hat vor vier Jahren eine Umfrage bei Personen gemacht, die sich mit Scheidungen befassen, also bei der Anwaltschaft, bei Gerichten. Diese Umfrage hat damals ergeben, dass der überwiegende Teil der Praktiker diese Bedenkfrist ablehnt, dass sie der Meinung sind, dass man auf diese Bedenkfrist verzichten soll. Die Evaluation hat also das Ergebnis gebracht, dass die Praxis diese Bedenkfrist zum grossen Teil auch als Leerlauf empfindet.

Das Gericht muss ohnehin bereits bei der ersten Anhörung feststellen, ob es sich um ein ernsthaftes, wohlüberlegtes Anliegen der Ehegatten handelt. Bei Fällen, in denen Ehegatten vor einer übereilten Scheidung geschützt werden sollten, hat das Gericht durchaus Möglichkeiten, indem es beispielsweise noch einmal einen Termin ansetzen kann. Aber hier geht es um den Fall, dass sich die Parteien geeinigt haben, und man sieht nicht ein, weshalb sie dann noch einmal zwei Monate warten sollten.

Der parlamentarischen Initiative Jutzet ist im Nationalrat von einer grossen Mehrheit Folge gegeben worden; auch das Projekt, das die Verwaltung nachher vorgelegt hat, ist angenommen worden. Sie haben die Stellungnahme des Bundesrates gelesen. Er war mit der ganzen Zielrichtung der parlamentarischen Initiative Jutzet einverstanden. Als das Geschäft aufgegleist wurde, war die Zivilprozessordnung noch nicht verabschiedet. Diese nimmt auch in zwei oder drei Bestimmungen Bezug auf die Bedenkfrist im ZGB. Der Nationalrat hat das eben schon vorher behandelt. Weil die Zivilprozessordnung nun verabschiedet ist und auch in Kraft treten wird, müssen wir jetzt eine Differenz schaffen, da wir die Bestimmungen der Prozessordnung, die zwar noch nicht in Kraft sind, bereits wieder abändern müssen.

Die Kommission ist einstimmig auf dieses Geschäft eingetreten.

Berset Alain, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Zivilgesetzbuch (Bedenkzeit im Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren)

Code civil (Délai de réflexion dans la procédure de divorce sur requête commune)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, ch. I introduction

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 111

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 2

... mit den Anträgen hinsichtlich der Kinder genehmigt werden kann, so spricht es die Scheidung aus.

Art. 111

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil national

(la modification ne concerne que le texte allemand)

Janiak Claude (S, BL): Sie sehen auf der Fahne beim geltenden Recht, dass wir einen Absatz 3 haben. Da es sich um eine Totalrevision des Artikels handelt, fehlt in der Fahne bei Absatz 3 der bei einer Teilrevision übliche Vermerk "aufgehoben". Dieser Absatz 3 ist also aufgehoben. Man soll dies auch noch zur Kenntnis nehmen - weil es eine Totalrevision ist, ist das in der Fahne nicht aufgetaucht.

Berset Alain, Präsident: Angenommen - Adopté

Ziff. Ibis

Antrag der Kommission

Einleitung

Die Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 wird wie folgt geändert:

Art. 287 Titel

Anhörung der Parteien

Art. 287 Text

Ist die Eingabe vollständig, so lädt das Gericht die Parteien zur Anhörung vor. Diese richtet sich nach den Bestimmungen des ZGB.

Art. 288 Titel

Fortsetzung des Verfahrens und Entscheid

Art. 288 Abs. 1

Sind die Voraussetzungen für eine Scheidung auf gemeinsames Begehren erfüllt, so spricht das Gericht die Scheidung aus und genehmigt die Vereinbarung.

Art. 288 Abs. 2

Sind Scheidungsfolgen streitig geblieben, so wird das Verfahren in Bezug auf diese Scheidungsfolgen kontradiktorisch fortgesetzt. Das Gericht kann die Parteirollen zuteilen.

Art. 288 Abs. 3

Sind die Voraussetzungen für eine Scheidung auf gemeinsames Begehren nicht erfüllt, so weist das Gericht das gemeinsame Scheidungsbegehren ab und setzt gleichzeitig jedem Ehegatten eine Frist zur Einreichung einer Scheidungsklage. Das Verfahren bleibt während dieser Frist rechtshängig und allfällige vorsorgliche Massnahmen gelten weiter.

[VS] [PAGE 870]

Ch. Ibis

Proposition de la commission

Introduction

Le Code de procédure civile du 19 décembre 2008 est modifié comme suit:

Art. 287 titre

Audition des parties

Art. 287 texte

Si la requête est complète, le tribunal convoque les parties à une audition. Celle-ci est régie par le CC.

Art. 288 titre

Suite de la procédure et décision

Art. 288 al. 1

Si les conditions du divorce sur requête commune sont remplies, le tribunal prononce le divorce et ratifie la convention.

Art. 288 al. 2

Si les effets du divorce sont encore contestés, la suite de la procédure les concernant est contradictoire. Les rôles de demandeur et de défendeur dans la procédure peuvent être attribués aux parties par le tribunal.

Art. 288 al. 3

Si les conditions du divorce sur requête commune ne sont pas remplies, le tribunal rejette la requête commune de divorce et impartit à chaque époux un délai pour introduire une action en divorce. La litispendance et, le cas échéant, les mesures provisionnelles sont maintenues pendant ce délai.

Angenommen - Adopté

Ziff. II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. II

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 27 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(3 Enthaltungen)

Schluss der Sitzung um 11.00 Uhr

La séance est levée à 11 h 00

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