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Förderung der Kultur in den Jahren 2012-2015 (Kulturbotschaft)

Ständerat, 15. Juni 2011 · Erstrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 15. Juni 2011Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 11.020

Ständerat · 15. Juni 2011 · Erstrat

Maissen Theo (M-E, GR): Als wir am 9. Mai 2011 in der WBK mit der Beratung dieser Vorlage begonnen haben, haben wir von Pro Helvetia eine Karte mit einem Spruch von Daniel de Roulet erhalten; dieser lautet wie folgt: "Die Politik ist für die Kultur, was schlechtes Wetter für die Landwirtschaft." Nun war Anfang Mai die Situation in der Landwirtschaft die, dass wir seit rund vier Monaten praktisch keine Niederschläge mehr gehabt hatten, folglich wäre Regen oder "schlechtes Wetter" gemäss Volksmund gut gewesen. Sie sehen also, dass schlechtes Wetter, wenn es heisst: "Die Politik ist für die Kultur, was schlechtes Wetter für die Landwirtschaft", auch relativ gesehen werden kann und "gutes" Wetter bedeuten kann.

Am 11. Dezember 2009 verabschiedeten die eidgenössischen Räte das Bundesgesetz über die Kulturförderung. Gemäss Kulturförderungsgesetz erfolgt die finanzielle Steuerung der Kulturförderung des Bundes über eine Botschaft für jeweils vier Jahre. Diese erste Kulturbotschaft gilt für die Jahre 2012 bis 2015. Sie erfasst grundsätzlich sämtliche Subventionen der Kulturförderung des Bundes, unabhängig davon, ob die Rechtsgrundlagen im Kulturförderungsgesetz selber oder in Spezialgesetzen, z. B. im Filmgesetz oder im Sprachengesetz, enthalten sind. In der Botschaft formuliert der Bundesrat nun die strategische Ausrichtung der Kulturpolitik des Bundes in der Kreditperiode 2012-2015, und er beantragt zu deren Umsetzung Finanzmittel in der Höhe von insgesamt 637,9 Millionen Franken.

Die Kulturpolitik des Bundes verfolgt fünf Kernziele. Es geht erstens um die Pflege der kulturellen Vielfalt, die ein zentrales kulturpolitisches Ziel des Bundes ist. Dieses Kernanliegen, das sowohl das Kulturerbe wie auch das Kulturschaffen betrifft, prägt zum einen die Aufgabengebiete der vier Kulturinstitutionen des Bundes, und zum andern wird die kulturelle Vielfalt in der Periode 2012-2015 durch das Thema "Lebendige Traditionen" berücksichtigt: Mit verschiedenen Projekten beleuchten das Bundesamt für Kultur, Pro Helvetia, die Schweizerische Nationalbibliothek und das Schweizerische Nationalmuseum die Bedeutung regionaler und traditioneller Kulturformen für das kulturelle Leben in der Schweiz.

Zum Zweiten geht es um die Verbesserung des Zugangs zur Kultur. Der Zugang zur Kultur ist ein wichtiges Element sozialer Integration und eine Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Der Bund setzt sich zum Ziel, insbesondere Kindern und Jugendlichen den Zugang zu einem vielfältigen Kulturangebot zu eröffnen. Dieses Ziel wird durch Massnahmen des BAK in den Bereichen Sprachförderung, Leseförderung, musikalische Bildung und über die Förderung von Kunstvermittlungsprojekten durch Pro Helvetia erreicht. Im Weiteren wollen die Kulturakteure des Bundes mit dem Thema "Kultur digital" insbesondere Kinder und Jugendliche besser erreichen.

Zum Dritten geht es um die Förderung des Kulturaustauschs. Für ein lebendiges Kulturleben ebenso wie für ein vertieftes Verständnis der eigenen und von anderen Kulturen ist der Kulturaustausch im Inland sowie mit dem Ausland zentral. Die Förderung des Kulturaustauschs wird im [PAGE 601] Wesentlichen durch Pro Helvetia und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten umgesetzt.

Zum Vierten geht es um die Verstärkung der Zusammenarbeit. Der Bund verfügt in keinem Kulturbereich über eine ausschliessliche Verfassungskompetenz. Er handelt im Verhältnis zu den Kantonen vielmehr parallel und in einigen Bereichen bloss subsidiär. Im Weiteren tragen Kantone und Städte den Grossteil der Kulturausgaben der öffentlichen Hand. Insbesondere der Aspekt der Subsidiarität gebietet eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden im Kulturbereich. In Zukunft soll deshalb ein nationaler Kulturdialog zwischen den verschiedenen Staatsebenen stattfinden.

Zum Fünften geht es um die Schaffung guter Rahmenbedingungen. Die Kultur- und Kreativwirtschaft der Schweiz ist in den letzten Jahren überdurchschnittlich gewachsen. Der Bund soll durch gute Rahmenbedingungen ein fruchtbares Kulturleben und das weitere Wachstum der Kultur- und Kreativwirtschaft ermöglichen.

Neben diesen fünf Kernanliegen, den Kernzielen der Kulturpolitik des Bundes, definiert die Botschaft auch aufgabenspezifische Schwerpunkte für die vier Kulturinstitutionen des Bundes, nämlich das Bundesamt für Kultur, Pro Helvetia, die Schweizerische Nationalbibliothek und das Schweizerische Nationalmuseum.

Es ist tatsächlich so, dass die Kultur im Laufe der Zeit zu einem wesentlichen Wirtschaftszweig geworden ist. Aktuelle Studien belegen für die Schweizer Kultur- und Kreativwirtschaft ein überdurchschnittliches Beschäftigungsvolumen und Wachstum. So zeigt eine Studie aus dem Jahre 2005, dass es im Kulturbereich 40 600 selbstständige Unternehmen gab, welche miteinander 4,5 Prozent zum Bruttoinlandprodukt beitrugen. Man kann sich nun fragen, ob das viel oder wenig sei. Macht man einen Vergleich mit der Uhrenindustrie, so sieht man, dass diese einen Beitrag zum Bruttoinlandprodukt von 2,5 Prozent leistete; die chemische Industrie leistete einen Beitrag von 3,4 Prozent, und die Banken und Versicherungen leisteten einen Beitrag von 8,9 Prozent. Zu beachten ist auch, dass der Sektor Kultur dieser Erhebung zufolge 200 000 Personen beschäftigte, was 41 600 Vollzeitstellen entsprach. Zudem ist Kultur ein wichtiger Botschafter im Ausland, was für das Tourismusland Schweiz und für die Schweiz als Exportnation ein entscheidender Faktor ist. Es ist auch zu erkennen, dass das Interesse an der Kultur gross ist. Es gibt eine Studie aus Deutschland, gemäss welcher man festgestellt hat, dass über das ganze Jahr gesehen mehr Personen die Museen besuchen als die Sportstadien. Ich gehe davon aus, dass in der Schweiz die Verhältnisse ähnlich sind.

Der Aufwand der öffentlichen Hand für die Kultur fällt in der Schweiz, wie bereits erwähnt, primär bei den Gemeinden und Kantonen an. Wenn man die Zahlen für Kulturausgaben der öffentlichen Hand im Jahr 2007 ansieht, so stellt man fest, dass es in der Schweiz insgesamt 2,24 Milliarden Franken waren. Dazu hat aber der Bund lediglich einen Anteil von 15 Prozent, nämlich 334 Millionen Franken, beigetragen. Die Aufwendungen des Bundes, also diese 334 Millionen Franken, entsprechen 0,4 Prozent des Budgets. Das ist weniger als in vergleichbaren europäischen Staaten. Allerdings ist für die Schweiz spezifisch, dass wir im Bereich des Kulturgeschehens eine föderalistische Struktur haben.

Wie erwähnt, beantragt der Bundesrat für die kommenden vier Jahre einen Kredit von 637,9 Millionen Franken. Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt nun, diesen Kredit um 50,6 Millionen Franken oder pro Jahr um 12,65 Millionen Franken aufzustocken. Es gibt dann noch Minderheiten, die zusätzliche Beträge von 2,2 Millionen Franken für die vier Jahre beantragen.

Nun stellt sich die Frage, ob eine Krediterhöhung von rund 12,5 Millionen Franken pro Jahr verantwortbar ist. Vorweg: Wir müssen uns bewusst sein, dass die Forderungen seitens der Kulturverantwortlichen, die wir an Hearings in der Kommission angehört haben, natürlich entschieden grösser waren. Um auf das Zitat zu Beginn meiner Ausführungen zurückzukommen, also auf die Frage, ob es schlecht für die Kultur ist, wenn sich die Politik mit ihr beschäftigt, ob es wie mit dem schlechten Wetter für die Landwirtschaft ist, so kann man sich fragen, ob wir hier nicht doch im Sinne des guten Wetters für die Kultur entschieden haben. Wir haben es uns nicht leicht gemacht, und wir haben uns bei den Erhöhungen wirklich auf Positionen konzentriert, bei denen nach unserer Auffassung ein echter Bedarf ausgewiesen ist. Es ist der erste Rahmenkredit für vier Jahre; da geht es auch darum, dass wir eine gewisse Weichenstellung vornehmen.

Zusammengefasst ist es so: Diese 50,6 Millionen Franken, die wir Ihnen zusätzlich beantragen, betreffen den Heimatschutz und die Denkmalpflege (20 Millionen Franken), den Bereich Film (10 Millionen Franken), die Leistungen des Bundesamtes für Kultur (12 Millionen Franken für das Projekt "Succès livre et littérature") und Pro Helvetia (8,6 Millionen Franken). Ich werde dann in der Detailberatung begründen, weshalb wir Ihnen beantragen, diese Erhöhungen vorzunehmen.

Ich beantrage Ihnen namens der Kommission Eintreten auf die Vorlage.

Fetz Anita (S, BS): Kultur widerspiegelt für mich die Seele und das Gedächtnis einer Gesellschaft. Ich begrüsse, dass diese Botschaft erstmals eine Auslegeordnung im Bereich Kultur und Kunst und somit ein Gesamtbild vorlegt, das übergreifend die Ziele der nationalen Kulturförderung darlegt. Schon deswegen ist sie wichtig und richtig. Ich finde nämlich, dass es neben dem Geld auch ein wenig um die Nennung der Inhalte geht, die dort beschrieben werden. Mir beispielsweise gefällt die Prioritätensetzung bei den transversalen Themen "Lebendige Traditionen" und "Kultur digital". Wir sehen darin die richtigen Elemente einer aktiven nationalen Kulturpolitik. Kultur ist auch eine Investition für und in die Gesellschaft, namentlich auch im Hinblick auf die zentrale Bedeutung des Zusammenlebens der Menschen, und zwar nicht nur national, sondern auch international. Deshalb hat die Schweiz das Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen der Unesco ratifiziert und sich damit für die Sicherung der Vielfalt des Kulturangebots ausgesprochen.

Kultur ist aber nicht nur Geist, Gedanke und Gedächtnis, sondern Kultur hat selbstverständlich auch mit Geld zu tun. Die öffentlichen Aufwendungen für Kultur in der Schweiz betragen total 2,24 Milliarden Franken. Damit sind natürlich sämtliche Investitionen gemeint, auch die kantonalen und die kommunalen. Diese 2,24 Milliarden Franken entsprechen 0,43 Prozent des BIP. Von einem Kulturprozent kann man hier also noch lange nicht sprechen - auch nicht, wenn wir die Kulturbotschaft ansehen: Die beantragten Kredite belaufen sich auf 632,7 Millionen Franken. Das entspricht etwa 0,4 Prozent des jährlichen Bundesbudgets; auch da sind wir also noch weit von einem Kulturprozent entfernt. Ich meine, reichen Gesellschaften wie der schweizerischen würde ein Kulturprozent gut anstehen.

Nichtsdestotrotz unterstützen wir selbstverständlich diese Vorlage, auch wenn sie aufzeigt, dass es bei uns in der Schweiz zwar viel Geld ohne Geist gibt, Geist ohne Geld hingegen sehr schwer zu bekommen ist. Ihre Kommission hat hier, meine ich, richtig entschieden und den entsprechenden Kredit des Bundesrates aufgestockt - Sie haben es vom Kommissionspräsidenten gehört -, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil Kultur auch einen Beitrag zur Realökonomie leistet. Immerhin gibt es sehr viele Unternehmen der Kreativwirtschaft, die zusammen in der Schweiz doch eine Wertschöpfung von 19,5 Milliarden Franken erbringen; das ist nicht wenig. Kollege Maissen hat es mit der Uhrenindustrie verglichen, hier ist es mehr. Ich glaube, wir dürfen bei allem Geist nicht vergessen, dass es auch Geld auslöst, wenn man in Kultur investiert.

Mit dem Kulturförderungsgesetz, das wir schon verabschiedet haben, wurde für die vom Bund betriebene Kulturförderung eine erste gesetzliche Grundlage geschaffen, und es wurden auch die Aufgaben neu zugewiesen. Das ist im Rahmen dieser Botschaft nicht unwichtig und hat im Vorfeld doch zu grossen Auseinandersetzungen geführt, die [PAGE 602] unterdessen aber beigelegt sind. Sämtliche Kulturträger und -organisationen sind mit der neuen Aufgabenteilung mehr oder weniger einverstanden. Ich persönlich begrüsse ausdrücklich auch die Aufgabenteilung zwischen BAK, Pro Helvetia und EDA. Sie war längst fällig. Das wird hier jetzt gemacht, und das ist sehr zu unterstützen.

Allerdings entstand dann, das muss auch gesagt werden, mit den vorhandenen Mitteln und den neuen Zielen und Aufgaben eine "Deckungslücke", wie man in der Buchhaltung sagen würde. Deshalb hat Ihre Kommission die 632,7 Millionen Franken einstimmig um 50,6 Millionen Franken aufgestockt. Die entsprechende Verteilung werden wir in der Detailberatung besprechen. Ihre Kommission hat dabei darauf geachtet, dass es eine faire Balance zwischen den unterschiedlichen Kulturbereichen gibt.

Ich bitte Sie deshalb, nicht nur auf die Vorlage einzutreten, sondern in der Detailberatung dann diese faire Balance mehr oder weniger beizubehalten und den Anträgen der Kommission zu folgen.

Bischofberger Ivo (M-E, AI): In der vorliegenden Botschaft formuliert der Bundesrat die strategische Ausrichtung der Kulturpolitik des Bundes für die Kreditperiode 2012-2015. Dabei setzt sich die Landesregierung zum Ziel, die kulturelle Vielfalt zu pflegen, den Zugang zur Kultur zu verbessern sowie die damit verbundenen Themen der kulturellen Traditionen und der Digitalisierung in die Kulturpolitik aufzunehmen. Schliesslich will der Bundesrat die Zusammenarbeit des Bundes mit den Kantonen, Städten und Gemeinden stärken und sich für gute Rahmenbedingungen einsetzen.

Im Zentrum der verschiedenen Kernbereiche der Kulturpolitik des Bundes finden sich in der Priorisierung auch die Aufgabe der Denkmalpflege und des Heimatschutzes. Speziell wichtig erscheinen uns diese Aufgaben, wenn wir einen Blick auf die diesbezüglichen Verfassungsartikel, die gesetzlichen Grundlagen oder gar auf die volkswirtschaftliche Bedeutung namentlich der Investitionen in die Baukultur werfen. Diesen sensiblen Bereich des gebauten Kulturerbes zu vernachlässigen erscheint gerade aus heutiger Sicht als äusserst problematisch, denn angesichts der aktuellen Zersiedlungsproblematik und der damit verbundenen Forderung nach Verdichtung innerhalb der Ortsbilder, angesichts der zu erwartenden Konsequenzen für die Bauobjekte im Rahmen der Forderungen nach Alternativenergien, angesichts der Bedeutung unserer Baudenkmäler für den Tourismus und angesichts der Rolle unseres Kulturerbes bei der Identitätsstiftung stehen Heimatschutz und Denkmalpflege in all ihren Aufgaben unter einem immensen ideellen wie materiellen Druck und brauchen eine verlässliche Unterstützung.

So scheint es mir unabdingbar, dass wir mit der Behandlung der heute vorliegenden Kulturbotschaft die Grundlage für eine planbare und verlässliche Beitrags- und Förderungspolitik im Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege schaffen. Ich sage dies vor allem auch mit Blick auf die in den letzten Jahren diesbezüglich in unseren Räten, Ständerat wie auch Nationalrat, gefällten Entscheide, denn in den Budgetdebatten wurden die Beiträge für Heimatschutz und Denkmalpflege regelmässig entgegen den Entwürfen des Bundesrates im Nachhinein aufgestockt. Ich sage dies nicht zuletzt auch aufgrund der Tatsache, dass im Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege per Ende dieses Jahres, 2011, ein hoher Verpflichtungsüberhang in der Grössenordnung von rund 40 Millionen Franken besteht. Dies bedeutet, dass in der Vergangenheit eingegangene Verpflichtungen in ebendiesem Umfang noch nicht vollends honoriert worden sind. Wenn wir uns nun die ganze Palette der aktuellen und zukünftigen Aufgaben von Heimatschutz und Denkmalpflege wie auch die in diesem Zusammenhang gefällten politischen Entscheide der letzten Jahre und schliesslich den ausstehenden Verpflichtungsüberhang vor Augen halten, so erscheint es mir ein Gebot der Stunde zu sein, in diesem Bereich, wenn immer möglich, Kontinuität zu schaffen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und die entsprechenden Entscheide zu fällen.

Stadler Markus (M-E, UR): Ich unterstütze den Eintretensantrag Ihrer Kommission und mache auf einen vernachlässigten Punkt aufmerksam: Unser Kulturverständnis hat oft etwas Elitäres. Ich sage das ohne Wertung. Es scheint mir aber wichtig, dass verschiedene Ausdrucksformen des kulturellen Schaffens und Erhaltens in einem schweizerischen Kulturkredit Platz haben. Ich setze mich deshalb, ergänzend zum Antrag Ihrer Kommission, für die Volkskultur ein.

Die Kulturbotschaft wählt in den verschiedenen Sparten jeweils ein Beispiel, das repräsentativste, aus. Im Bereich der materiellen Volkskultur ist dies das Freilichtmuseum Ballenberg. Zudem ist die Unterstützung des materiellen Kulturerbes im Sinne von Denkmälern, Ortsbildern, Museen in der Bundespolitik gut verankert. Im Bereich der immateriellen Volkskultur fehlt eine Vertretung. Die Kulturbotschaft spricht zwar von "lebendigen Traditionen", von der Notwendigkeit, diese zu unterstützen. Die Kulturbotschaft spricht von der "Bewahrung des kulturellen Erbes", von "gesamtschweizerischem Interesse", von "Nachwuchsförderung", von der "musikalischen Bildung". Professionelle Institutionen, die sich mit dem immateriellen Kulturerbe befassen, sind aber auf nationaler Ebene in der Kulturbotschaft bisher unberücksichtigt. Das ist ein Manko.

In der föderalen Schweiz kümmern sich weder offizielle Verwaltungsstellen noch Universitäten um die Volkskultur bzw. Volksmusik. Deshalb werde ich zum Kreditbeschluss 5 einen Antrag stellen.

Maury Pasquier Liliane (S, GE): Loin de se limiter à l'art et de se calfeutrer dans les salons de l'élite, la culture est protéiforme et elle appartient à tout le monde. Tout à la fois âme et matière, réflexion et émotion, elle témoigne de la vie d'une communauté humaine et elle renforce les liens entre ses membres. Comme l'écrit le Conseil fédéral dans son message, "la culture est un facteur essentiel de la vie sociale et politique, un instrument efficace d'intégration et de cohésion sociales".

Si la culture est tout cela, alors elle a besoin de moyens qui lui permettent de remplir son rôle, ou plutôt ses rôles si cruciaux. C'est pourquoi, en toute cohérence, la commission vous propose de revoir à la hausse les contributions proposées par le Conseil fédéral qui, à raison de 0,4 pour cent du budget annuel de la Confédération, ne permettaient pas de répondre pleinement aux besoins des acteurs culturels.

Le même souci de cohérence interdit de vanter le rôle de cohésion sociale joué par la culture tout en distribuant les ressources qui lui sont affectées de manière - disons-le - plutôt préférentielle. Ainsi, en ce qui concerne l'encouragement des musées, la prise en compte des intérêts de la Suisse romande et de la Suisse italienne qu'affirme le Conseil fédéral reste à démontrer plus clairement. Nous devons pouvoir envisager, à l'avenir, de donner plus de moyens aux institutions culturelles des minorités linguistiques, cela sans se voir reprocher de vouloir vendre son musée ou de prêcher pour sa paroisse.

Bien que je n'aie déposé aucune proposition formelle, je souhaiterais ainsi - comme je l'ai dit en commission -, par exemple, que le Musée international de la Réforme puisse bénéficier d'un soutien qu'il me semble mériter tant par sa gestion exemplaire que par le thème culturel qu'il développe, la Suisse étant, je vous le rappelle, un berceau historique de la Réforme. Et je ne prêche pas pour ma paroisse, puisque je suis moi-même catholique et qu'en outre ce musée n'est pas confessionnel. Quoi qu'il en soit de ce musée, notre culture helvétique est faite d'un mélange de cultures qui, toutes, contribuent à sa saveur unique et doivent être soutenues.

C'est dans cet esprit que je vous invite, avec toute la commission, à entrer en matière sur ce projet, en espérant que la réflexion que nous menons pour ce premier exercice de plan quadriennal aboutira dans quatre ans à des modifications pour le deuxième exercice de plan quadriennal.

Cela dit, si la culture est facteur de cohésion et d'intégration sociales, encore faut-il que celles et ceux qui en font leur métier soient pleinement pris en compte, thème que j'aurai [PAGE 603] l'occasion de développer tout à l'heure, à l'appui de ma proposition de minorité à l'arrêté 5.

Freitag Pankraz (RL, GL): Die Finanzkommission hat am 29. März, also vor der eigentlichen Behandlung in der WBK, die Kulturbotschaft behandelt und festgestellt, dass die vorgesehenen Finanzmittel von 637,9 Millionen Franken für diese Vierjahresperiode in der aktuellen Finanzplanung des Bundes enthalten sind. Darum war Ihre Finanzkommission mit der Vorlage grundsätzlich einverstanden. Es war dann noch die Frage, wie das mit den Fristen sei. Wir haben jetzt gerade im Bereich BFI eine Übergangsbotschaft gemacht, damit man die Frist verschieben kann, sodass dann das neue Parlament diese Botschaft behandeln kann. Wir haben uns gefragt, warum jetzt diese Kulturbotschaft wieder mit dieser Befristung komme. Wir haben zur Auskunft erhalten, es gebe eine Regel für Finanzbeschlüsse von erheblicher Tragweite; der Schwellenwert sei eine Milliarde Franken, der sei hier nicht erreicht und darum habe man das so gelassen. Wir haben das zur Kenntnis genommen, doch vielleicht werden wir das Thema gelegentlich wiederaufnehmen.

Nun hat nach Ihrer Finanzkommission am 17. Mai Ihre WBK getagt. Ich bin zwar Mitglied, musste mich aber leider für diese Sitzung entschuldigen. Ich denke, die WBK hat finanziell sehr grosszügige Beschlüsse gefasst - in meinen Augen zu grosszügig. Sie können aus der Fahne ersehen: Heimatschutz und Denkmalpflege sollen um 20 Millionen Franken aufgestockt werden, die Filmförderung um 10 Millionen Franken, Finanzhilfen des Bundesamtes für Kultur um 12 Millionen Franken - da gibt es dann bei Minderheiten noch Varianten -, und für Pro Helvetia gibt es auch noch 8,6 Millionen Franken zusätzlich. Total sind das also, es wurde gesagt, 50,6 Millionen Franken. Ich sage es Ihnen salopp: Mir ist das vorgekommen wie ein Wunschkonzert.

Wir haben schon bei der Staatsrechnung über die Wünsche der verschiedenen Bereiche gesprochen. Wir haben bei der Entwicklungshilfe erhöht, im Zusammenhang mit der Budgetdebatte bei der Landwirtschaft, und wir haben jetzt eine Übergangsbotschaft BFI: Wir haben um 50 Millionen Franken aufgestockt, der Nationalrat um 100 Millionen Franken. Wir reden davon, dass eine neue BFI-Botschaft komme; Bildung sei zentral für unser Land, wird jeweils gesagt. Wir wissen, dass wir ein Problem mit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung haben, und zwar mit Investitionen und mit dem Betrieb; auch da wird gesagt, das seien entscheidende Investitionen für die Zukunft. Wir haben hier kürzlich auch über die Sicherheit gesprochen.

Ich muss einfach sagen, dass am Schluss alles zusammen nicht mehr aufgeht. Ich würde es jetzt so zusammenfassen: Wenn Kultur Ihre oberste Priorität ist, und zwar die einzige oberste Priorität, dann können Sie Ihrer Kommission zustimmen, aber wenn dann Bildung auch wieder die oberste Priorität hat und die Verkehrsinfrastruktur auch wieder die oberste Priorität, dann geht das für diesen Staat am Schluss finanziell schlicht nicht mehr auf. Das wäre in meinen Augen auch nicht mehr seriös.

Für mich gibt es einen speziellen Punkt, das ist der Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege. Da stellte der Bundesrat jedes Jahr mit dem Budget einen Antrag, und man wusste schon im Voraus, dass wieder ein Erhöhungsantrag kommen würde. Man wusste auch, dass er am Schluss obsiegen würde. So war es auch immer. Das mag ja jeweils zum Charme der Budgetdebatten beitragen; aber das ist natürlich auf die Dauer in meinen Augen auch keine Lösung. Ich bin - gerade im Zusammenhang mit diesem Verpflichtungsüberhang, von dem schon gesprochen wurde - der Meinung, dass man das anschauen muss, je nachdem, wie die Diskussion läuft und die Auskünfte sind. Ich bin mir aufgrund des Kommissionsprotokolls am Schluss nicht ganz sicher, ob ich recht verstanden habe, wie es sich mit neuen Aufgaben im Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege und mit diesem Verpflichtungsüberhang verhält.

In allen anderen Punkten beantrage ich Ihnen - wir haben nach der Kommissionsberatung nicht mehr gesprochen, in der Finanzkommission hatten wir die ursprünglichen Zahlen -, bei den Zahlen des Bundesrates und damit quasi auch seriös zu bleiben.

Savary Géraldine (S, VD): Reconnaissons-le, pour le monde politique, la culture n'est pas un thème prioritaire. Ce n'est pas un thème au moyen duquel on construit une réputation, une carrière. Les partis politiques n'en font pas non plus un enjeu sur le plan de leur positionnement, à l'inverse de ce qu'ils font avec la politique économique, la politique sociale, la défense de l'environnement. Aucun parti ne dit: "Nous sommes le parti de la culture", comme on dirait: "Nous sommes le parti de la famille" ou "Nous sommes le parti des paysans". La population n'est elle non plus pas souvent sollicitée, et on ne lui demande pas: "Que pensez-vous de la diversité culturelle? Est-ce que c'est un sujet important?" On va plutôt considérer que le chômage, l'environnement sont des thèmes de discussion, mais pas la diversité culturelle. Et pourtant! dans une société comme la nôtre, où les grands mouvements financiers, les grands bouleversements du monde, les nouvelles architectures géopolitiques exigent des réponses rapides, la culture devrait être un thème important.

C'est dire donc si le message "Culture" et les projets qu'il contient tombent à pic. L'acte vaut tout autant que le contenu. Le message "Culture" dit: "Oui, nous avons une politique culturelle" ou plutôt "Oui, nous voulons une politique culturelle". La publication de ce message est novatrice, presque une révolution, tant dans notre pays on doit faire de la politique culturelle sans en avoir l'air.

Ce message prévoit de réaliser les objectifs fixés dans un délai de quatre ans, inscrivant ainsi la politique culturelle dans la durée. Faire voter le Parlement sur les projets contenus dans ce message est donc un acte très important qui nous lie et qui donne à notre action une cohérence et engage notre responsabilité. Il permet aussi de donner aux acteurs de la vie culturelle une idée de ce qu'ils peuvent attendre de l'autorité fédérale. Ces deux points - l'élaboration d'une feuille de route et le délai de réalisation de celle-ci de quatre ans - sont les deux pierres angulaires de ce message et ce sont deux pierres angulaires qui sont fondatrices de notre politique culturelle.

Lors des auditions, évidemment, ces deux points positifs ont été mentionnés par la plupart des personnes et des organisations entendues. Il a aussi été dit que la Confédération n'avait pas les moyens financiers de ses ambitions.

Votre commission a compris quelles étaient les préoccupations des personnes et des associations entendues et a décidé de tenir compte à la fois des espoirs que ces projets suscitaient et des revendications financières revues à la baisse à cause de la modestie des moyens prévus dans les plafonds de dépenses alloués aux projets.

La commission a donc souhaité augmenter les plafonds de dépenses, cela a été dit, en priorité celui alloué à la protection du patrimoine de façon très claire et, de façon raisonnée, modeste mais quand même réelle, ceux alloués au cinéma et à Pro Helvetia. Puis, elle a décidé de croire au projet "Succès livre et littérature", projet auquel l'Office fédéral de la culture tenait sans doute, mais qui ne bénéficiait pas de moyens financiers suffisants. Elle a donc décidé d'y croire et, pour cette raison, elle a augmenté de 3 millions de francs le plafond de dépenses pour lancer et réaliser ce projet novateur.

En comparaison des dépenses que nous avons acceptées durant cette session - je pense à l'armée, à l'agriculture, au soutien que nous avons apporté à l'exportation de viande, soutien supplémentaire que notre estimé collègue Freitag a voté -, cet effort financier de 50 millions de francs sur quatre ans, en comparaison des efforts auxquels nous avons consenti dans d'autres domaines, me semble véritablement très modeste.

Rappelons aussi que la part de la Confédération dans le financement global de la culture culmine à 15 pour cent environ - c'est normal, c'est une question de subsidiarité - et que les cantons, les communes et les privés mettent les 85 pour cent restants. On reste donc, je le répète, dans une [PAGE 604] fourchette budgétaire modeste, et je vous invite bien sûr non seulement à entrer en matière, mais aussi à soutenir les augmentations que nous vous proposons aujourd'hui.

J'aimerais en conclusion faire trois remarques pour la suite, portant sur des questions qui ont été évoquées dans les discussions et qui ne trouvent pas leur place dans le pur débat financier et budgétaire que nous avons aujourd'hui.

1. La question de la danse: excusez-moi d'insister là-dessus, je l'ai déjà fait en commission, mais je suis membre d'une association qui s'appelle "Réseau danse Suisse", qui fait un superbe travail, qui est soutenue par les cantons, les communes et la Confédération; c'est un modèle de collaboration entre les trois instances. Et au fond, "Réseau danse Suisse" doit, à terme, trouver une place, pas forcément pour ce qui concerne la structure budgétaire, mais dans les ordonnances qui suivront ce message.

2. La question du soutien au cinéma: ce n'est pas non plus une question d'ordre budgétaire, mais peut-être qu'il y a une réflexion à mener pour la suite à propos du type de soutien que nous apportons au cinéma. De plus, les objectifs qui seront dévolus à la Cinémathèque suisse feront l'objet d'une prochaine discussion; ils ne sont pas présents dans ce message proprement dit, mais sur l'avenir de la Cinémathèque suisse et en particulier du Centre d'archivage à Penthaz, il y aura une discussion future à mener.

3. J'aimerais quand même soulever un point très positif qui figure dans ce message et que Monsieur le conseiller fédéral Burkhalter a souligné dans la discussion. On se rend compte aujourd'hui qu'il y a une multiplicité des organes subventionnant la culture: les cantons, les communes, les privés, les sponsors, la Loterie romande, l'Office fédéral de la culture bien sûr, Pro Helvetia, le service public. Au fond, cette multiplicité des acteurs exige un rapport de confiance et de partenariat renforcé, et du coup un dialogue permanent entre eux. La Confédération, avec l'autorité qui lui est conférée - et ce message consolide au fond cette autorité - peut jouer ce rôle d'entremetteur et aussi repérer les défaillances du puzzle culturel que nous avons en Suisse. L'idée du dialogue national est à mon avis une très bonne idée. Je pense que cette idée a de l'avenir si elle débouche sur des propositions et un vrai partenariat, et je me réjouis d'avoir ce type de dialogue national sur la culture qui est un sujet, j'espère, qui deviendra prioritaire ces prochaines années.

Gutzwiller Felix (RL, ZH): Ich möchte mir auch noch einige Bemerkungen gestatten:

1. Ich möchte nochmals betonen, gerade auch nach den Ausführungen des Präsidenten der Finanzkommission, wie wichtig dieser Sektor als Wirtschaftsfaktor heute geworden ist. Das steht immer etwas im Hintergrund, aber die Kreativwirtschaft ist heute einer der interessantesten und zukunftsfähigsten Wirtschaftszweige, die wir haben. Lesen Sie einmal die Kreativwirtschaftsberichte, die es heute in bestimmten Kantonen gibt! Einen solchen Bericht gibt es beispielsweise im Kanton Zürich. Sehen Sie sich auch die Zahlen an! Man schätzt heute, es seien ungefähr 5 Prozent des BIP, das sind 20 bis 30 Milliarden Schweizerfranken Bruttowertschöpfung pro Jahr. Das ist deutlich mehr, als etwa die Uhrenindustrie oder der Chemiesektor an Bruttowertschöpfung bringen. Das sind 200 000 bis 250 000 Arbeitsplätze - das ist also ein wichtiger Sektor.

Zudem attestieren alle dieser Kreativwirtschaft ein grosses Wachstumspotenzial, gerade in Gesellschaften wie der Schweiz, und sie ist, das sieht man vielleicht auch zu wenig, ein ganz wichtiger Vorreiter für die wissensbasierte Ökonomie und Gesellschaft, die wir anstreben. Denken Sie beispielsweise an die Ansiedlung des Walt-Disney-Labors für Animation an der ETH Zürich. Das sind ganz entscheidende Zeichen, die genau aufzeigen, wie der zukünftige Zusammenhang zwischen der Kreativwirtschaft und der wissensbasierten Ökonomie zu sehen ist. Es ist ein Glücksfall, aber auch kein Zufall, dass sich solche Einrichtungen hier finden, die die Brücke zwischen Kreativität und Wissenschaft schlagen. Es gibt andere leuchtende Beispiele: Denken Sie an gewisse Exponate der Biennale oder der Art Basel, die zurzeit läuft. Das ist also ganz sicher ein wichtiger Sektor, der durchaus etwas bringt und nicht nur kostet.

2. Was ist überhaupt die Rolle der öffentlichen Hand in diesem Bereich? Ich glaube, die Botschaft macht das deutlich: In vielen Bereichen muss sie subsidiär bleiben, das ist richtig, und es wurde darauf hingewiesen. Die Privaten sorgen für die Vielfalt in den kulturellen Angeboten, in der kulturellen Entwicklung. Das soll auch so bleiben. Aber die öffentliche Hand, die Städte, die Kantone und der Bund, spielt eine wichtige Rolle - das wird in der Botschaft ausgewiesen -, und zwar vor allem im Bereich des Zugangs zur Kultur. Hier gibt es nach wie vor beträchtliche Unterschiede in der Bevölkerung. Die Kulturvermittlung, der Zugang zur Kultur, ist ein wichtiges Anliegen der öffentlichen Geldgeber, und ich glaube, auch der Kulturaustausch im Inland, gerade in unserem vielsprachigen Land, aber auch mit dem Ausland ist ganz entscheidend, und schliesslich sind die Rahmenbedingungen für die vorher erwähnte Kreativwirtschaft sehr wichtig. Auch hier kann die öffentliche Hand einiges beitragen.

3. Wir werden nachher bei den einzelnen Finanzierungsbeschlüssen noch auf verschiedene Fragen eintreten. Ich bin überzeugt, dass die Schweiz im Bereich der visuellen Künste zulegen kann, auch im Rahmen dieser Botschaft. Filmförderung ist ein Thema, aber auch die Fotoförderung, die in der Schweiz auf einem hohen Niveau ist, was vom Ausland beneidet wird, und die mit dem Wechsel vom BAG zu Pro Helvetia keinesfalls schlechter dastehen sollte. Dazu werde ich dann aber noch einige Ausführungen machen.

Burkhalter Didier, Bundesrat: Je ne sais pas si ce message est une révolution, comme vous avez eu l'audace de le dire, mais c'est en tout cas un nouvel instrument de pilotage de la politique culturelle fédérale. On peut se poser la question, comme l'a posée Monsieur Freitag, de savoir si c'est une bonne chose d'avoir ce message quadriennal en dernière année de législature. Enfin, il était clair pour cette fois-ci que cela devait être juste avant l'entrée en vigueur de la nouvelle loi. On essuie les plâtres, en quelque sorte, avec cette nouvelle législation sur la culture et le message "Culture". On verra à l'avenir si les rythmes devront être un peu modifiés. En tout cas, c'est un nouvel instrument de pilotage.

J'aimerais le dire d'emblée - parce que, quand on parle de pilotage, il faut faire un peu attention, surtout pour la culture -, il ne s'agit évidemment pas, et vous l'avez bien compris, d'encadrer la culture, surtout pas! Jamais on ne mettra la culture dans un cadre; ce serait la fin de la liberté. Bien au contraire, il s'agit ici de définir les activités fédérales, les activités de la Confédération, les ressources financières sur quatre ans. On donne en la matière un coup de peinture fraîche sur le dialogue confédéral; j'y reviendrai.

Je ne crois pas que l'on puisse vraiment dire que c'est une révolution, mais il y a en effet des éléments nouveaux. Ce qui est nouveau, c'est la globalité et puis la durée. En effet, le message fait état, à quelques exceptions près, de l'ensemble des activités de la Confédération en matière culturelle. Cela n'existait pas jusqu'à présent: il n'y avait pas de documents qui faisaient ainsi la synthèse. Puis, vous avez, pour la première fois - vous, Mesdames et Messieurs, ainsi que vos collègues du Conseil national -, l'occasion de fixer les ressources nécessaires, les ressources financières destinées à l'encouragement fédéral de la culture pour une période de quatre ans. Jusqu'ici, c'était dans le budget que, de temps à autre, quelques accents étaient mis. Evidemment, ce n'est pas la même chose. Vous avez là véritablement la possibilité, dans le cadre du message "Culture", de vous exprimer sur la culture et sur le rôle que veulent jouer les autorités fédérales en l'occurrence.

Cette présentation globale et sur la durée est à la fois une chance et un défi. C'est une chance parce que ça permet par exemple de découvrir des synergies, de renforcer la collaboration entre les institutions culturelles de la Confédération en particulier. Mais c'est aussi le défi de devoir prioriser à partir de là - on le verra bientôt avec les débats qui vont avoir lieu ici même ainsi que dans la Chambre du peuple. On [PAGE 605] doit prioriser, sur le plan financier, de manière plus transparente, les différents domaines culturels.

C'est aussi la chance d'avoir davantage de sécurité dans la planification, puisqu'on travaille sur une plus longue durée, mais c'est précisément le défi de devoir mieux planifier. Ainsi, quand on accorde un crédit-cadre sur quatre ans, on renforce la nécessité de définir une stratégie avec des objectifs aussi clairs que possible, et des mesures à atteindre, ce qui n'est pas évident, en particulier pour la culture.

Le message "Culture" est aussi une occasion supplémentaire de parler de la place de la culture en tant que telle - vous l'avez fait dans votre débat et je vous en remercie -, de relever en particulier l'importance sociale et économique de la culture. Les oeuvres d'art touchent, émeuvent, font réagir, du moins c'est ce qu'on espère souvent, et c'est la meilleure école pour apprendre à éveiller son attention et à différencier. La culture permet à l'homme de se comprendre lui-même, de comprendre le monde et également de s'en faire comprendre.

En mettant la liberté à la première place dans ce débat - et cela nous paraît fondamental -, l'Etat fédéral contribue par essence au développement démocratique de la collectivité.

Vous avez parlé à plusieurs reprises du rôle économique de la culture, et je ne veux pas reprendre les fameux exemples des millions provenant d'ici ou de là, des pourcentages du PIB. Le rôle économique est évident, et il l'est peut-être aussi sur un point qui ne me semble pas avoir été mentionné dans le débat: l'importance de la culture comme facteur d'implantation des activités économiques. Dans les grandes villes, c'est très clair, mais on le voit également dans des villes moyennes: le fait qu'il y ait une offre culturelle est un élément qui est de plus en plus important dans les facteurs qui expliquent l'arrivée d'activités économiques, d'entreprises qui souhaitent s'implanter, au fond là où il se passe aussi quelque chose du point de vue culturel et là où il y a une vie dynamique. Or la vie culturelle dans notre pays est très dynamique; elle est un facteur d'implantation, donc un multiplicateur économique qu'il ne faut pas sous-estimer.

L'importance de la culture doit être clairement reconnue par les autorités fédérales, et, cela a été dit dans votre débat, ce message "Culture" aide à y parvenir. Le message prévoit la reconnaissance de la culture. Nous avons fixé à toutes les institutions culturelles des objectifs fondamentaux à atteindre, qui sont les mêmes. Il y en a cinq, mais, comme vous l'avez laissé transparaître, il y a deux piliers. Nous voulons véritablement la diversité et l'accès: promouvoir la diversité culturelle et garantir l'accès à la culture. C'est tout simple, mais c'est essentiel. Nous voulons le faire, et vous l'aurez compris en lisant le message, au travers de toute une série d'activités que je ne reprends pas en détail.

Nous avons aussi comme autres objectifs de promouvoir les échanges culturels, de renforcer la coopération. Je vous remercie de l'avoir souligné, il y a cette idée d'instituer un dialogue national sur la culture entre les différents échelons étatiques. Elle est venue en cours de route, précisément en dialoguant d'ailleurs avec les différents partenaires. Nous sommes convaincus, pour le connaître dans le domaine social en particulier, que le dialogue entre les différents niveaux de l'Etat prendra beaucoup d'importance à l'avenir. De plus en plus, nous devrons travailler en collaboration, en partenariat étroit entre les cantons, la Confédération, et ici les villes et les communes - tout spécialement les villes qui ont un rôle de leader sur le plan de l'attrait dans le domaine culturel -, et aussi les partenaires de la société civile.

Nous voulons aussi, et c'est le dernier objectif fixé, créer de bonnes conditions générales, en aménageant de bonnes conditions générales notamment dans les domaines de la fiscalité, du droit d'auteur, du droit des assurances sociales. Ce sont aussi ces éléments qui sont de notre responsabilité pour qu'on puisse avoir de plus en plus une vie culturelle intense dans notre pays.

Les ressources financières, ça, c'est évidemment le sujet! Le message "Culture" fournit un cadre financier, et vous allez vous opposer, dans le débat démocratique qui va de soi dans ce cas-là, sur cette question financière. Vous avez vu que nous avons prévu une enveloppe budgétaire qui correspond à la planification financière de la Confédération. Votre commission a, disons-le clairement, dessiné un nouveau cadre financier, parce que, franchement, c'est nettement plus que ce que le Conseil fédéral avait prévu. Vous avez en effet augmenté de plus de 50 millions de francs le total des plafonds de dépenses prévus. Quand on compare avec d'autres domaines de l'activité de l'Etat, 50 millions de francs, cela paraît peu, mais sur 600 millions et quelques, une augmentation de 50 millions est considérable.

Nous comprenons les différents débats qu'il y a eu; et je crois qu'en commission ces débats étaient tout à fait intéressants. Nous comprenons qu'on puisse imaginer plus d'argent ici ou là, mais nous vous invitons à faire preuve dans ce conseil d'un peu plus de retenue qu'en commission, tout en vous remerciant d'ores et déjà d'entrer en matière sur les projets de ce premier message "Culture" de l'histoire fédérale.

Inderkum Hansheiri, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

1. Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit im Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege in den Jahren 2012-2015

1. Arrêté fédéral concernant l'octroi d'un crédit-cadre au domaine de la protection du patrimoine culturel et de la conservation des monuments historiques pour la période 2012-2015

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Kommission

... wird ein Rahmenkredit von 105 000 000 Franken bewilligt.

Art. 1

Proposition de la commission

Un crédit-cadre de 105 000 000 francs ...

Maissen Theo (M-E, GR): Hier geht es um den Bereich von Heimatschutz und Denkmalpflege. Es ist Ihnen sicher in Erinnerung, dass wir bei den Budgetberatungen der letzten Jahre regelmässig die Beträge für die Denkmalpflege und den Heimatschutz - es ging vor allem um den denkmalpflegerischen Bereich - erhöht haben, und zwar weil die Aufgaben in diesem Bereich ausgewiesen sind und der Bedarf sehr gross ist. Es geht auch darum, dass es Aufgabe des Staates ist, dafür zu sorgen, dass diese wertvollen Bauten auch nachfolgenden Generationen erhalten bleiben. Zudem ist es ein spezielles Merkmal der Finanzierung der Denkmalpflege, dass sie gemäss dem NFA eine Verbundaufgabe ist.

Auf Seite 3004 der Botschaft sehen Sie, wie die bei diesem Geschäft vom Bundesrat beantragten 85 Millionen Franken auf die vier Jahre verteilt sind. Es sind Beträge zwischen 20,8 und 21,7 Millionen Franken pro Jahr. Sie haben dann noch eine untere Zeile, "Voranschlagskredite" genannt, und da sind die Beträge höher. Insgesamt werden für die Vierjahresperiode 27 Millionen Franken mehr eingestellt, als wir es hier beschliessen. Diese zusätzlichen 27 Millionen Franken werden gebraucht, um den Verpflichtungsüberhang von aktuell rund 40 Millionen Franken sukzessive abzubauen. Man [PAGE 606] hätte am Schluss dieser Periode, Ende 2015, dann also noch einen Überhang von 13 Millionen Franken; der Überhang wäre also entsprechend reduziert. Vom Mechanismus her ist es natürlich so, dass es am Ende eines Jahres immer einen Überhang gibt. Die Differenz zwischen beschlossenen Zahlungskrediten und den Verpflichtungskrediten ist systemimmanent, weil das ein laufender Prozess ist. Es ist festzustellen, dass beim Bundesrat die Bereitschaft besteht, diesen Verpflichtungsüberhang sukzessive abzubauen. Ich sage dies deshalb, weil die zusätzlichen 20 Millionen Franken, die wir bei Artikel 1 beantragen, effektiv zusätzliche Mittel sind, die wir in erster Linie für die Denkmalpflege zur Verfügung stellen wollen. Das muss dann auch bei den entsprechenden Voranschlagskrediten berücksichtigt werden.

Aufgrund der Hearings mit den zuständigen Instanzen der Kantone kann ich Ihnen sagen, dass hier wirklich ein grosser Bedarf besteht und es angebracht ist, auch im Sinne der Budgetbeschlüsse der früheren Jahre um diese 20 Millionen Franken aufzustocken, also einen höheren Kredit zu gewähren, als es der Bundesrat beantragt.

Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.

Freitag Pankraz (RL, GL): Mit Blick auf die Budgetberatungen der letzten Jahre - es wurde erwähnt - sowie auf die Verpflichtungen, die aufgelaufen sind, und auch unter Beachtung der Tatsache, dass ich als damals nicht anwesendes Kommissionsmitglied nicht gerade gegen sämtliche Anträge der Kommission sein kann, opponiere ich in diesem Punkt nicht. Allerdings verbinde ich damit die Hoffnung, dass wir die jährlichen Budgetdebatten und -erhöhungen nicht mehr haben werden. Aber ich sage jetzt schon: Ich werde alle anderen Erhöhungsbeträge gemäss Bundesrat bekämpfen.

David Eugen (M-E, SG): Ich danke dem Kommissionspräsidenten und auch dem Präsidenten der Finanzkommission für diese Vorschläge. Es ist wirklich so: Wir haben jetzt wiederholt politisch entschieden, dass wir dem Denkmalschutz im Rahmen der Kulturaufgaben des Bundes mehr Gewicht einräumen wollen. Wir haben die 30 Millionen Franken einige Male bestätigt.

Ich verstehe diesen Beschluss so, dass wir, wenn wir das jetzt beschliessen, bei den künftigen Budgets vom Bundesrat und von der zuständigen Heimatschutzbehörde einen entsprechenden Antrag erhalten. Ich habe auch den Präsidenten der Finanzkommission so verstanden, dass wir uns diese Diskussionen dann ersparen können, dass wir jetzt hier ein Fundament legen, das dann mindestens in diesen vier Budgetjahren umgesetzt wird. Das jetzt zu beschliessen und nachher bei den Budgets wieder andere Beträge zu bringen, das wäre meiner Meinung nach nicht das richtige Vorgehen. Ich danke also dafür, dass man diesen Schritt jetzt grundsätzlich macht - ich möchte ihn auch wirklich unterstützen. Ich möchte daran erinnern, dass mit einem solchen Beitrag auch immer Arbeit geschaffen wird. Es gibt wenig Aufgaben, die im Handwerk und Bauhandwerk so direkt Arbeit auslösen wie diese Denkmalpflegebeiträge, die wir hier beschliessen; diese haben einen grossen Multiplikatoreffekt.

Ich bitte Sie also, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.

Altherr Hans, Erster Vizepräsident: Sie kennen meine Interessenbindung: Ich bin Präsident von Domus Antiqua Helvetica, des Vereins der Eigentümer von alten Wohnbauten.

Ich möchte mich nicht zu diesem Kredit äussern, ich habe das schon mehrfach getan, sondern ich möchte dem Bundesrat eine Frage stellen. Auf Seite 3000 der Botschaft steht, dass man für die Erhaltung der schützenswerten Objekte, also der Objekte, die gesetzlich geschützt sind, rund 60 Millionen Franken pro Jahr bräuchte und dann für die Archäologie noch einmal 45 Millionen Franken. Das ergibt total rund 100 Millionen Franken pro Jahr, und es heisst dann relativ locker: Ja, jetzt stehen halt nur 25 Millionen Franken zur Verfügung, die Beteiligten sind gehalten, sich zu mässigen. Nur einen Viertel dessen zur Verfügung zu stellen, was man wirklich braucht, scheint mir schon sehr einschneidend zu sein. Ich möchte den Bundesrat fragen, wie er sich das vorstellt, wie man mit einem Viertel dessen auskommen kann, was man wirklich braucht. Die nächste Frage wäre dann: Ja, weshalb geht das beim Film, bei den Nationalmuseen oder anderswo nicht auch so? Weshalb geht das nur hier, wo in der Regel Private betroffen sind, denen man gesetzliche Auflagen macht?

Burkhalter Didier, Bundesrat: De manière générale, on a une enveloppe, une planification financière, et le Conseil fédéral fait un choix politique. Si vous ne partagez pas ce choix, il est normal que vous fassiez une correction. Le Conseil fédéral, lui, s'en tient strictement à la planification financière. Donc, dès qu'il fait des corrections quelque part, elles ont des effets ailleurs tandis que, vous, vous avez visiblement la volonté d'augmenter les plafonds de dépenses.

En ce qui concerne le dossier du patrimoine culturel et de la conservation des monuments historiques, cela fait des années que le Parlement revendique clairement qu'en gros, on devrait atteindre non pas quatre fois plus mais 30 millions de francs par année. Le Conseil fédéral a prévu que les nouveaux engagements pour la période 2012 à 2015 soient à peu près de 21 millions de francs par année et qu'en plus, une partie supplémentaire qui vient des engagements déjà pris mais qui n'ont pas encore été honorés pour environ 7 millions de francs par année soit intégrée dans les crédits budgétaires. On arrive donc à des crédits budgétaires qui seront de 28 millions de francs par année. Certes, ce sont non seulement des engagements passés mais aussi de nouveaux engagements. Voilà ce que le Conseil fédéral a décidé.

Je le répète, les sommes inscrites au budget seront liées à des engagements passés et futurs. Les engagements passés qui ne sont pas encore honorés s'expliquent par le fait que jusqu'à présent - ces derniers temps en particulier -, les aides aux cantons ont pratiquement toujours été liées à des projets, à des objets et que ceux-ci ont parfois pris du retard. Par conséquent, les versements ont également pris du retard. Désormais, on aura des conventions-programmes qui, pour l'essentiel - environ 70 pour cent - des sommes, seront des versements globaux non liés directement à des objets. Par conséquent, on devrait éviter ces retards et les versements aux cantons devraient être plus en phase avec les décisions prises pour les crédits-cadres - les plafonds des dépenses en l'occurrence - prévus sur plusieurs années. Cela, c'est pour l'avenir - donc ce point-là devrait être réglé.

La commission a décidé d'augmenter les nouveaux engagements de 5 millions de francs par année. Cela ne veut pas encore dire que les choses se feront dans le budget exactement comme nous l'avions imaginé; le crédit budgétaire, c'est encore autre chose. Mais pour le plafond de dépenses, le crédit-cadre, il y aurait 5 millions de francs de plus par année si vous suivez la commission.

Le Conseil fédéral maintient sa position parce que, de manière générale et systématiquement, il a souhaité respecter la planification financière, en particulier dans ce dossier, mais dans d'autres aussi. Il vous appartient maintenant de prendre la décision.

Inderkum Hansheiri, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 36 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 40 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

[VS] [PAGE 607]

Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 38 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(1 Enthaltung)

2. Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen im Bereich Kulturgütertransfer in den Jahren 2012-2015

2. Arrêté fédéral allouant un plafond de dépenses au domaine du transfert des biens culturels pour la période 2012-2015

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 35 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 37 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

3. Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen im Bereich des Films in den Jahren 2012-2015

3. Arrêté fédéral allouant un plafond de dépenses au domaine du cinéma pour la période 2012-2015

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Kommission

... ein Zahlungsrahmen von 158 100 000 Franken bewilligt.

Art. 1

Proposition de la commission

Un plafond de dépenses de 158 100 000 francs ...

Maissen Theo (M-E, GR): Hier beantragt Ihnen die Kommission, den vom Bundesrat vorgesehenen Betrag um 10 Millionen Franken zu erhöhen. In Erinnerung an frühere Budgetberatungen im Zusammenhang mit der Denkmalpflege könnte man als Begründung auch sagen, wir würden hier um 10 Millionen Franken aufstocken, damit nicht wieder das passiere, was passiert sein soll, nämlich dass Mittel von der Denkmalpflege in die Filmförderung umgelagert wurden. Aber das sei nur nebenbei gesagt.

In den Hearings wurde ein Mehrbedarf von 21,1 Millionen Franken für den Bereich Film genannt. Es geht dabei zunächst um Kosten für die Unterstützung bei der Umrüstung auf digitale Projektionstechnik; wir haben darüber diskutiert, inwiefern es überhaupt notwendig ist, dass man dafür Bundesunterstützung gewährt. Es geht weiter um den Beitrag an Swiss Films. Infolge der Aufgabenteilung zwischen dem Bundesamt für Kultur und Pro Helvetia fällt der bisherige Beitrag für die Filmförderung vonseiten Pro Helvetias weg. Dann haben wir von "Succès Cinéma" einen Mehrbedarf mitgeteilt erhalten, der 8 Millionen Franken beträgt. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass seit zehn Jahren kein Teuerungsausgleich erfolgt sei. Schliesslich geht es um einen Betrag von 3,6 Millionen Franken, um den Standard bei den Film-Koproduktionen zu halten.

Die WBK hat es sich, wie gesagt, nicht leicht gemacht und hat alle Bedürfnisse und Forderungen nach Erhöhungen kritisch beurteilt, die einzelnen Positionen hinterfragt, unter anderem auch die Unterstützung bei der Umrüstung auf digitale Projektionstechnik. Wir sind zum Schluss gekommen, dass es, um die Kompensationen zu bewerkstelligen, die in Bezug auf die erfolgende Aufgabenteilung notwendig sind, angebracht ist, einen Betrag von zusätzlich 10 Millionen Franken zu sprechen.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.

Freitag Pankraz (RL, GL): Ich habe es vorhin schon ausgeführt, und wir wissen es auch: Wir werden uns in Zukunft nicht alles leisten können. Zum Glück haben wir eine Schuldenbremse. Das heisst aber auch: Alle Ausgabenbeschlüsse, die wir jetzt treffen, holen uns wieder ein, wenn wir in einem anderen Bereich Ausgaben tätigen möchten. Bitte denken Sie daran, wenn Sie jetzt allenfalls zusätzliche Ausgaben beschliessen.

Ich möchte auch noch auf Folgendes hinweisen: 148 Millionen Franken sind ja an sich auch nicht unbedingt ein bescheidener Beitrag. Wir müssen Prioritäten setzen; das haben wir jetzt gemacht: Priorität Heimatschutz und Denkmalpflege. Konsequenterweise sind jetzt alle weiteren Erhöhungen abzulehnen.

Ich bitte Sie, hier dem Bundesrat zu folgen.

Bieri Peter (M-E, ZG): Eigentlich wollte ich mich beim Eintreten äussern, konnte das aber dann nicht tun. Ich habe das gleiche Problem wie der Präsident der Finanzkommission, der ebenfalls in der WBK und in der Finanzkommission sitzt. Ich habe schon in der Kommission selber unsere Entscheide kritisch hinterfragt. Ein Ausgabenwachstum von 8 Prozent, sprich 50 Millionen Franken, haben wir beschlossen! Man kann behaupten, das seien pro Jahr nur 12,5 Millionen Franken, aber es sind 8 Prozent! Geben Sie 8 Prozent bei der Bildung, 8 Prozent beim Verkehr, 8 Prozent bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen - wo kommen wir hin, wenn wir so Ausgaben beschliessen? Vergessen Sie nicht, was Sie auf Seite 3058 der Botschaft nachschauen können: Die nächste Vierjahrestranche ist 19,9 Millionen Franken höher als in den vergangenen vier Jahren! Bereits der Bundesrat hat also eine Erhöhung vorgenommen.

Ich konnte dem Bereich Denkmalschutz, sprich der Vorlage A, in der zahlenmässig erhöhten Form zustimmen. Ich muss Ihnen aber sagen, dass ich in der Folge überall auf der bundesrätlichen Ebene geblieben bin. In der Kommission wurden wir von den Vertretern der Kultur mit Zuschriften und Telefonaten "bestückt", ja, Suisseculture kam zu uns und verlangte eine Erhöhung um 30 Prozent, dies, obwohl der [PAGE 608] bundesrätliche Entwurf bereits eine Erhöhung vorsah! Vergessen Sie auch nicht: Der ganze Bereich der Bildung in der Kultur - die Kunstberufe - läuft heute über das Fachhochschulgesetz und wird mit 30 Prozent mitfinanziert. Über die Forschungskredite erhalten die Kulturschaffenden ebenfalls zusätzliche Gelder.

Es gab auch Kulturbereiche, die sich bescheiden gezeigt haben. Der Direktor des Schweizerischen Nationalmuseums zum Beispiel sagte mir, sie könnten sich mit den Kürzungen, die sie in Kauf nehmen müssten, abfinden, aber wir sollten ihnen nicht noch mehr wegnehmen. Auch der Direktor des Verkehrshauses hat sich zufriedengegeben, obwohl auch er lieber mehr Mittel hätte. Jetzt hat man aber denjenigen mehr gegeben, die bei uns vorstellig geworden sind und darauf insistiert haben. Geprellt sind jetzt die Bescheidenen, die sich zurückgenommen haben, und belohnt werden diejenigen, die massive Forderungen an uns gestellt haben.

Die Kommission hat für mich den Auftrag insofern nicht ganz erfüllt, als sie an sehr vielen Orten aufgestockt, aber nirgends den Mut gehabt hat, unter Umständen auch Kürzungen vorzunehmen; eine interne Kompensation wäre auch fair gewesen. Sie beschliessen jetzt Erhöhungen, die wir dann wiederum mit Kürzungen in irgendeinem anderen Staatsbereich kompensieren müssen. Da wäre eigentlich jetzt jeder gefragt zu sagen, wo er Kürzungen vorzunehmen bereit ist. Wer für den gesamten Bundesbereich Verantwortung übernimmt - und somit für die Finanzen und für den Kulturbereich -, stellt fest, dass der Entwurf des Bundesrates absolut nicht kulturfeindlich ist. Er nimmt die Anliegen der Kultur durchaus ernst und stellt dafür auch zusätzliche Mittel bereit - aber nicht so viele, wie die Kulturschaffenden fordern.

Meine Schlussfolgerung nach der Behandlung in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur lautet: Ich kann einer Erhöhung bei der Vorlage A zustimmen. Solche Erhöhungen haben wir in der Vergangenheit beim Budget jeweils auch vorgenommen. Bei den übrigen Bundesbeschlüssen hingegen kann man sehr wohl, ohne ein Kulturfeind zu sein, dem bundesrätlichen Entwurf folgen.

Gutzwiller Felix (RL, ZH): Ich möchte hier Folgendes zu bedenken geben, Herr Kollege Bieri: Dass alle Kulturinteressierten vorstellig geworden sind, scheint mir nun eine durchaus selbstverständliche Reaktion zu sein. Wir haben beim Eintreten gesagt, dass es das erste Mal ist, dass wir eine Kulturbotschaft für vier Jahre und über die gesamten Engagements des Bundes vorlegen; das ist ein Meilenstein. Wir sind der Erstrat, und da ist es nur natürlich, dass von Suisseculture und allen anderen Ideen eingebracht werden. Wir haben deshalb auch ein grosses Hearing gemacht. Das ist Punkt eins.

Punkt zwei: Ich bedaure sehr, dass man nun gerade beim Filmbereich mit der grossen Finanzdebatte beginnt. Einige von uns, die hier auch Prioritäten setzen, haben beim weitaus grössten Teil, nämlich bei der Vorlage 1, beim Heimatschutz - den ich auch unterstütze -, zugestimmt. Aber wir haben dort gesagt: Wir sind dabei, weil es auch andere Bereiche gibt, wie den Film, die hier gefördert werden sollen. Wir wollten gerade nicht, dass die verschiedenen Bereiche gegeneinander ausgespielt werden. Ich hatte ja eine zweite Lesung angeregt, damit wir ein etwas finanzverträglicheres Gesamtpaket hätten machen können. Aber nun sozusagen auf die Kleineren loszugehen, nachdem die 20 Millionen Franken - fast die Hälfte der Erhöhung - für den Heimatschutz im Trockenen sind, scheint mir nicht adäquat. Ich finde eher, es sei jetzt die nötige Arbeit zu leisten, im weiteren Verlauf ein vernünftiges Gesamtpaket zu machen, bei dem dann vielleicht auch der Heimatschutz noch ein bisschen etwas abgeben muss, damit das Ganze einigermassen finanzverträglich bleibt.

Ich bitte Sie also, jetzt nicht den Filmbereich abzustrafen. Der Kommissionspräsident hat klar dargelegt, dass es sehr gute Gründe für diese Erhöhung für den Film gibt. Es gibt Aufgaben wie die Digitalisierung kleiner Säle, die die Branche nicht selber machen kann - wir haben das sehr genau diskutiert -, die aber dazugehören.

Man sollte jetzt also den Film und Pro Helvetia nicht abstrafen. Nachdem wir bei der Vorlage 1 A gesagt haben, sollten wir jetzt auch B und C sagen und dann im weiteren Verlauf des Prozesses sehen, ob wir ein finanzverträgliches Gesamtpaket schnüren können.

Fetz Anita (S, BS): Nachdem zwei Kollegen von mir aus der Finanzkommission dazu gesprochen haben, möchte ich hier doch zwei, drei Bemerkungen machen. Kollege Bieri hat sein Votum sozusagen mit der Aussage geschlossen: Sie beschliessen hier, ohne irgendwelche Kompensationen vorzuschlagen. Einfach als kleine Erinnerung: Vor zwei Wochen haben Sie hier mit einem Strich 5 Milliarden Franken für die Armee gesprochen, ohne auch nur den Hauch einer Vorstellung zu haben, wo das kompensiert wird. Jetzt geht es um eine winzige Kleinigkeit bei der Kultur, das sind 0,4 Prozent des Gesamtbudgets, der ganzen Ausgaben des Bundes in einem Jahr. Ich finde, da sollte man auch als Finanzpolitiker - mindestens ich als Finanzpolitikerin tue das - die Relationen wahren. Kollege Gutzwiller hat es gesagt: Beim Film geht es real um neue Aufgaben, die erfüllt werden müssen, unter anderem eben um die Digitalisierung; sie ist eine technische Notwendigkeit.

Zum Schluss einfach noch an die Adresse von Kollege Bieri: Ich finde es nicht das fairste aller Vorgehen, zuerst den grossen Brocken, 20 Millionen für den Denkmalschutz, ins Trockene zu bringen und nachher sämtliche folgenden kleineren Erhöhungen gross zu attackieren. Genau das haben wir in der Kommission in kollegialem, partnerschaftlichem Dialog besprochen: Es sollten nicht die einen gegen die anderen ausgespielt werden. Kaum haben Sie Ihre Lieblingsvariante im Trockenen, kommen Sie mit diesem Angriff. Ich finde das nicht sehr kollegial, wie da vorgegangen worden ist.

Freitag Pankraz (RL, GL): Erlauben Sie mir drei Bemerkungen:

1. Wir müssen zwischen einem Planungs- und einem Ausgabenbeschluss unterscheiden. Wir haben bei der Sicherheit zwar gesagt, der Bundesrat solle jetzt einmal planen - jedenfalls nach meinem Verständnis -, wir haben aber klar gesagt, die Bedingung sei, dass man eine Finanzierung aufzeigen könne. Ich gebe zu: Ich bin nicht so sicher, ob das gelingen wird. Entscheiden werden wir aber erst später. Hier sprechen wir aber über einen Rahmenkredit für vier Jahre; das sind dann Ausgaben.

2. Ich bin jetzt zwar nicht direkt angesprochen worden, aber ich fühle mich trotzdem ein bisschen angesprochen. Ich für meinen Teil habe in der Eintretensdebatte gesagt, dass wir nicht überall aufstocken könnten. Aus meiner Sicht gibt es Gründe dafür, dass man das in einem Bereich tut, aber dann darf man es auf keinen Fall in einem anderen Bereich auch tun.

3. Wenn man sagt: "Wenn du mir hilfst, bei meinem Anliegen aufzustocken, dann helfe ich dir auch bei deinem Anliegen", dann ist das genau die Methodik, mit der wir in jene finanzielle Situation geraten, die wir sicher nicht wollen.

Darum plädiere ich sehr dafür, dass wir hier beim Entwurf des Bundesrates bleiben.

Niederberger Paul (M-E, NW): Im Kulturbereich sprechen wir von einem Wachstum von insgesamt 8 Prozent. Es wurde jetzt auch gesagt, wir würden jemanden abstrafen, aber ich frage Sie: Wenn wir dann in der Wintersession das Budget besprechen, wen müssen wir dann abstrafen? Ein Wachstum von 8 Prozent in einem Bereich, das ist auf jeden Fall untragbar, das wissen wir alle ganz genau. Wenn der Bundesrat in seiner Finanzplanung im Zusammenhang mit der Schuldenbremse von einem Wachstum in der Grössenordnung von 3 Prozent spricht - ob das dann für die Zukunft noch Gültigkeit hat, ist ebenfalls noch offen -, dann wissen wir heute schon: Irgendwo müssen wir kompensieren. Da muss ich sagen: Es ist unseriös, wenn wir jetzt in einem [PAGE 609] Teilbereich das vorwegnehmen und genau wissen, dass wir, wenn die Gesamtschau kommt - das ist eben dann beim Budget -, die Schuldenbremse einzuhalten haben; dann müssen wir irgendwo kürzen. Es ist jetzt angesagt, hier auf die Bremse zu stehen und zu sämtlichen Anträgen, die jetzt von der Kommission noch gestellt werden, Nein zu sagen und auf der Linie des Bundesrates zu bleiben.

Ich mache einen Vorschlag zur Güte: Jene Mitglieder des Ständerates, die jetzt schon wissen, dass sie im Dezember nicht mehr dabei sind, sollten sich jetzt mindestens der Stimme enthalten. (Heiterkeit)

Burkhalter Didier, Bundesrat: Au moins, ce débat sur la culture aboutit à des propositions originales et je vous en remercie. Comme Monsieur Gutzwiller, je trouve un peu dommage qu'on fasse le grand débat financier à l'occasion de l'examen du plafond de dépenses pour le cinéma; il a aussi dit qu'il faut voir les priorités. Or, vous faites le débat uniquement en fonction des accents que prévoit de mettre votre commission. Je crois qu'il faut quand même regarder le projet de base.

Le film ou le soutien au cinéma de manière générale est une priorité et cela se justifie. Le Conseil fédéral a fait en sorte que cela soit une priorité. C'est le plafond de dépenses le plus élevé, juste devant celui consacré à Pro Helvetia. C'est un domaine important et nous sommes parfaitement conscients qu'il faut continuer à le considérer comme tel. Vous avez parlé d'un certain nombre d'éléments, mais on pourrait aussi évoquer surtout les aspects dynamiques du soutien au film.

Il y a par exemple le développement assez rapide, qui pourrait d'ailleurs l'être plus, de la coproduction; cela, c'est quelque chose de très intéressant pour le cinéma suisse, mais il faut évidemment en avoir les moyens et c'est important de les avoir pour donner suite aux engagements que l'on souhaite dans le domaine de la coproduction.

Il y a aussi le domaine de "Succès Cinéma". Evidemment, si le cinéma suisse ou le cinéma suisse en coproduction obtient le succès qu'on lui souhaite, il faut aussi que l'aide basée sur le succès puisse suivre. En effet, s'il y a beaucoup de succès et peu d'aide, à la fin le succès sera de moins en moins honoré.

Il y a donc un certain nombre de problèmes qui ont conduit le Conseil fédéral à estimer qu'il fallait mettre l'accent sur ce dossier. Compte tenu de la planification financière, les moyens sont relativement limités, mais nous avons augmenté d'environ 9 millions de francs l'enveloppe pour le soutien au cinéma en général pour cette période de quatre ans, en particulier pour compenser le renchérissement, mais aussi pour tenir compte des efforts que l'on doit faire dans le domaine de la numérisation, tout en essayant de ne pas trop toucher les aspects dynamiques du soutien, dont je viens de parler.

Nous prenons acte de la volonté de la commission d'augmenter les moyens financiers. Toutefois, nous avons la même attitude face à chaque augmentation: toute augmentation fait sortir le crédit des limites de la planification financière et le Conseil fédéral a clairement fixé ce cadre.

C'est à vous, encore une fois, de savoir si vous voulez suivre le Conseil fédéral et vous en tenir à l'orthodoxie financière ou si vous ne voulez pas le faire. Personnellement, si vous me le permettez, je conseillerais même à ceux qui ne se représentent pas aux élections de l'automne prochain de bien vouloir exprimer par oui ou par non leur avis. Je crois qu'une abstention, avant même de quitter la salle du Conseil des Etats, est un peu prématurée, et cela ne correspond pas à la culture - puisque nous sommes dans ce thème - du débat suisse.

Inderkum Hansheiri, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 22 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 16 Stimmen

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 25 Stimmen

Dagegen ... 12 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Art. 2, 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 26 Stimmen

Dagegen ... 13 Stimmen

(1 Enthaltung)

4. Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen im Bereich Verständigung und Sprache in den Jahren 2012-2015

4. Arrêté fédéral concernant un plafond de dépenses dans le domaine des langues et de la compréhension pour la période 2012-2015

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 38 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(2 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 35 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(2 Enthaltungen)

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 12.55 Uhr

La séance est levée à 12 h 55

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