Förderung der Kultur in den Jahren 2012-2015 (Kulturbotschaft)
Ständerat, 29. September 2011 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 29. September 2011Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 11.020
Ständerat · 29. September 2011 · Differenzen
Altherr Hans, Erster Vizepräsident: 1. Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit im Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege in den Jahren 2012-2015
1. Arrêté fédéral concernant l'octroi d'un crédit-cadre au domaine de la protection du patrimoine culturel et de la conservation des monuments historiques pour la période 2012-2015
Art. 1
Antrag der Kommission
Festhalten
Art. 1
Proposition de la commission
Maintenir
Maissen Theo (M-E, GR): Bei der Kulturbotschaft haben wir noch einige Differenzen. Ich komme gleich zur ersten Differenz, sie findet sich im Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit im Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege in den Jahren 2012-2015.
Hier ist die Ausgangslage so: Wir haben in den letzten Jahren im Gegensatz zum Bundesrat diese Position einige Male beim Budget auf 30 Millionen Franken erhöht. Der Grund war immer der gleiche. Der Bedarf für Denkmalpflege ist ausgewiesen. Es geht um unsere Verantwortung gegenüber dem wertvollen Erbe, das wir haben und das wir erhalten und schützen sollten. Ferner ist zur Denkmalpflege festzuhalten, dass es gemäss der NFA eine Verbundaufgabe ist. Die Mittel des Bundes sind damit ein entscheidender Faktor für die Gesamtinvestitionen von Kantonen und Bund in diesem Bereich. Zudem ist zu beachten, dass wir bei der Denkmalpflege eine regionalwirtschaftlich bedeutende, wirksame Massnahme vor uns haben. Die Investitionen fallen mindestens teilweise dezentral an, oft ist das mit Aufträgen für das regionale Gewerbe verbunden, und es ist ein entsprechender Multiplikatoreffekt festzustellen.
Nun ist festzuhalten, dass in der Botschaft - Sie sehen das auf Seite 3004 - bei diesem Geschäft vom Bundesrat für diese vier Jahre 85 Millionen Franken beantragt worden sind. Das sind jährliche Beträge zwischen 20,8 und 21,7 Millionen Franken. In den Voranschlagskrediten - in der unteren Zeile in dieser Tabelle - sind die Beträge höher. Insgesamt werden für die Vierjahresperiode 27 Millionen Franken mehr eingestellt, als wir hier in dieser Vorlage beschliessen. Diese zusätzlichen 27 Millionen Franken werden gebraucht, um den Verpflichtungsüberhang von aktuell rund 40 Millionen Franken sukzessive abzubauen. Man hätte am Schluss dieser Periode, also Ende 2015, noch einen Überhang von 13 Millionen Franken, der Überhang wäre also entsprechend reduziert.
Vom Mechanismus her ist es so, dass es am Ende eines Jahres immer einen Überhang gibt. Die Differenz zwischen beschlossenen Zahlungskrediten und den Verpflichtungskrediten ist systemimmanent, weil das ein laufender Prozess von Investitionen und entsprechenden Ausgaben ist.
Es ist festzuhalten, dass beim Bundesrat die Bereitschaft besteht, diesen Verpflichtungsüberhang sukzessive abzubauen. Ich sage dies deshalb, weil die 20 Millionen Franken, die wir bei Artikel 1 beschlossen haben, effektiv zusätzliche Mittel sind. Sie dienen also nicht dazu, den Überhang abzutragen. Es sind demzufolge, gemäss dem Beschluss des Ständerates, immerhin 5 Millionen Franken mehr pro Jahr. Das gibt also im Rahmen unseres Beschlusses Mittel in der Höhe von 26 bis 27 Millionen Franken jährlich. Das ist aus Sicht unserer Kommission ein wesentlicher Schritt. Aus finanzpolitischen Überlegungen sind wir der Meinung: Mit diesem Schritt haben wir das Richtige gemacht. Hingegen sind die zusätzlichen 20 Millionen Franken, die der Nationalrat beschlossen hat, aus unserer Sicht aus finanzpolitischen Gründen abzulehnen.
Deshalb beantragen wir Ihnen Festhalten am Beschluss unseres Rates.
Burkhalter Didier, Bundesrat: J'aimerais vous dire qu'en consultant le dépliant, on peut être un peu inquiet au sujet de l'évolution financière de ce projet, parce qu'on a passé d'un crédit-cadre de 85 millions de francs à un crédit-cadre de 105 millions de francs, puis à un crédit-cadre de 125 millions de francs. Nous espérons qu'aujourd'hui vous n'allez pas en décider un de 145 millions de francs, mais que vous allez revenir à une version qui pourrait être un compromis entre celle du Conseil fédéral et celle du Conseil national.
Je remercie le président de la commission, Monsieur Maissen, d'avoir de nouveau très bien expliqué la situation. Le concept du Conseil fédéral, c'était de nouveaux engagements pour environ 21 millions de francs par année et, dans le cadre budgétaire, une somme de l'ordre de 7 millions de francs chaque année pour les anciens engagements, ce qui donnait un total de 28 millions de francs. Dans ce projet il ne s'agit plus du tout de ce concept; il s'agit strictement et uniquement de discuter des nouveaux engagements pour la période 2012 à 2015. Ceux-ci se monteraient selon votre commission à 5 millions de francs de plus par année par rapport au projet du Conseil fédéral, et selon le Conseil national ils se monteraient à 10 millions de francs de plus par année. Nous pouvons nous rallier à la solution du Conseil des Etats dans le sens d'un compromis entre la version du Conseil fédéral et celle du Conseil national.
Si c'est possible, nous pourrions même imaginer de présenter ce compromis cet après-midi encore au Conseil national [PAGE 1017] et donc ainsi de terminer lors de cette session également le traitement de cet arrêté financier. Nous croyons que c'est une solution raisonnable et nous nous y rallions.
Altherr Hans, Erster Vizepräsident: Angenommen - Adopté
5. Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für Finanzhilfen des Bundesamtes für Kultur gestützt auf das Kulturförderungsgesetz in den Jahren 2012-2015
5. Arrêté fédéral allouant un plafond de dépenses pour les aides financières de l'Office fédéral de la culture en vertu de la loi sur l'encouragement de la culture pour la période 2012-2015
Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Maissen Theo (M-E, GR): Es geht darum, dass der Nationalrat diese 100 Millionen Franken um den Betrag von 1,6 Millionen Franken aufgestockt hat. Der Nationalrat sagt konkret, wofür diese 1,6 Millionen Franken aufzuwenden sind: 600 000 Franken sollen zugunsten der Stiftung Sportmuseum Schweiz und insgesamt 1 Million Franken, verteilt auf die Jahre 2014 und 2015, zugunsten des Alpinen Museums verwendet werden.
Wir beantragen, dem Nationalrat zu folgen. Diese Beträge sind im Verhältnis zum Gesamtbetrag von 100 Millionen Franken relativ bescheiden, sowohl bezüglich des Sportmuseums Schweiz wie auch bezüglich des Alpinen Museums. Bezüglich des Alpinen Museums ist festzuhalten: Wir haben darüber schon mehrere Male diskutiert; wir sind der Meinung, dass unser Land ein attraktives Alpines Museum verdient. Zudem ist bezüglich des Alpinen Museums festzustellen, dass die Mitverantwortung des Bundes bereits dadurch gegeben ist, dass er zu den Gründern des Alpinen Museums zählt und in der Stiftung mitwirkt. Es ist auch im Sinn der Aufgabe des Museums: Das Alpine Museum ist ein nationales Museum, ohne dass es formell diesen Titel trägt.
Festzuhalten ist: Die zusätzliche eine Million ist keine systematische Aufstockung; es geht lediglich um die beiden letzten Jahre der Periode 2012-2015, also um die Jahre 2014 und 2015. Es geht darum, dass im Rahmen der Neukonzipierung des Museums diese Mittel notwendig geworden sind. Festzuhalten ist auch, dass bezüglich der Finanzen sowohl seitens der Stadt Bern wie auch seitens des Kantons Bern in Zukunft ein grösseres Engagement vorhanden sein wird. Den erhöhten Bundesbeitrag erachten wir als notwendig.
Wir beantragen Ihnen deshalb, in diesem Punkt dem Nationalrat zu folgen.
Burkhalter Didier, Bundesrat: Nous prenons acte de ce consensus sportif et alpin qui commence à poindre entre les deux chambres sur ce dossier. Comme vous avez déjà beaucoup voté lors du débat sur l'énergie - j'ai pu le constater tout à l'heure -, le Conseil fédéral souhaite vous épargner un vote supplémentaire, dont l'issue ne peut pas vraiment être qualifiée d'incertaine.
Nous renonçons à un vote et nous rallions à votre décision.
Altherr Hans, Erster Vizepräsident: Angenommen - Adopté
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 30 Stimmen
Dagegen ... 1 Stimme
(0 Enthaltungen)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
6. Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für Pro Helvetia in den Jahren 2012-2015
6. Arrêté fédéral allouant un plafond de dépenses à la fondation Pro Helvetia pour la période 2012-2015
Art. 1
Antrag der Mehrheit
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Freitag, Bieri, Bischofberger)
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 1
Proposition de la majorité
Maintenir
Proposition de la minorité
(Freitag, Bieri, Bischofberger)
Adhérer à la décision du Conseil national
Maissen Theo (M-E, GR): Hier beantragt Ihnen die Mehrheit der Kommission Festhalten an unserem Beschluss. Wir haben einen zusätzlichen Betrag von 8,6 Millionen Franken beschlossen; das sind jährlich 2,15 Millionen Franken mehr zugunsten der Pro Helvetia. Warum hat die Mehrheit diesen Beschluss gefasst?
Es geht um Folgendes: Mit der Kulturbotschaft wird eine Reihe von Aufgaben, die bisher vom Bundesamt für Kultur ausgeführt bzw. finanziert worden sind, der Pro Helvetia übertragen. Diese Aufgaben - das wurde uns so mitgeteilt - wurden der Pro Helvetia übertragen, ohne dass die entsprechenden Mittel mitgegeben werden. Mit den Berechnungen seitens der Pro Helvetia, die wir im Rahmen dieser Diskussionen erhalten haben, wurde ein Fehlbetrag von 3,86 Millionen Franken pro Jahr ausgewiesen.
Wir haben uns dann aufgrund der geführten Diskussionen und der getroffenen Abklärungen dazu entschlossen, nicht diese 3,86 Millionen Franken pro Jahr zu sprechen, sondern lediglich einen zusätzlichen Betrag von 2,15 Millionen Franken jährlich, also gesamthaft für den Vierjahres-Zahlungsrahmen 8,6 Millionen Franken. Uns wurde seitens der Pro Helvetia mitgeteilt, dass diese Kreditanpassung, also die 8,6 Millionen Franken, reichten, um die Fotografieförderung fortsetzen zu können; diese wurde bisher vom Bundesamt für Kultur finanziert. Die Mittel sind auch vorgesehen für die Nachwuchsförderung in den Bereichen Musik, Literatur, Theater, Tanz und Kultur; sie reichen dafür aus. Es wird daran gedacht, bei der Fotografieförderung dort weiterzufahren, wo das Bundesamt für Kultur aufgehört hat, inklusive Aufarbeitung von historischem Material im Hinblick auf Ausstellungen und Publikationen.
Was die visuellen Künste angeht, so ist die Pro Helvetia der Ansicht, dass mit der Erhöhung die wichtigsten Bedürfnisse abgedeckt sind. Zudem wird die Pro Helvetia in der Lage sein, folgende Aufgaben zu finanzieren: Biennalen, Nachwuchsförderung, Kreationsförderung und Fotografie. Nicht berücksichtigt wäre die Förderung der unabhängigen Kunsträume, die vom Bundesamt für Kultur bis anhin mit jährlich etwa 200 000 Franken unterstützt wurden. Seitens der Pro Helvetia wurde uns jedoch mitgeteilt, dass es der Stiftung möglich sein sollte, für die Förderung der unabhängigen Kunsträume über das reguläre Budget eine Lösung zu finden.
Wir ersuchen Sie deshalb, Festhalten zu beschliessen, d. h., diesen zusätzlichen Betrag von 8,6 Millionen Franken zu gewähren, dies deshalb - ich wiederhole das -, weil mit der Neuzuordnung der Aufgaben zwischen der Pro Helvetia und dem Bundesamt für Kultur Aufgaben an die Pro Helvetia gegangen sind, ohne dass ihr dafür auch ausreichend Mittel mitgegeben werden. Die Mehrheit erachtet es als inkonsequent, wenn wir Aufgaben übertragen, ohne gleichzeitig die entsprechenden Mittel zu erhöhen.
[PAGE 1018]
Freitag Pankraz (RL, GL): Ich beantrage Ihnen namens der Minderheit, bei dem ursprünglich vom Bundesrat beantragten Betrag von immerhin 140,4 Millionen Franken zu bleiben.
Zuerst zum Grundsatz: Ich wehre mich dagegen, das wissen Sie, dass wir weiterhin fast jeden vom Bundesrat vorgeschlagenen Kredit erhöhen oder erhöhen wollen. Ich erinnere Sie einfach auch daran: Wir haben als Parlament die Budgethoheit, wir bestimmen abschliessend - aber damit haben wir auch die Verantwortung. Daran möchte ich Sie gern erinnern.
Jetzt konkret zu Pro Helvetia: Man hat tatsächlich Aufgabenverschiebungen vorgenommen, aber mit diesen Aufgabenverschiebungen hat man auch Kredite verschoben. Natürlich gibt es zusätzliche Wünsche - es wurde gesagt, es würde eigentlich gewünscht, dass die Mehrausgaben noch mehr als 8,6 Millionen Franken betragen würden. Ich muss Ihnen einfach sagen: Ich habe Verständnis dafür, dass Wünsche da sind, aber es ist ein kleiner Trost, dass wir jetzt etwas weniger als vielleicht maximal gewünscht dazugeben wollen. Es ist immerhin so, dass der vorgeschlagene Betrag von 140,4 Millionen Franken ein Antrag unseres Bundesrates ist und der Bundesrat es auch so einschätzt, dass mit diesem Betrag die Aufgaben, die Pro Helvetia jetzt hat, erfüllt werden können und dass das korrekt ist.
Ich beantrage Ihnen also hier, der Minderheit zu folgen.
Burkhalter Didier, Bundesrat: Il faut rappeler que dans ce dossier, partout, sans aucune exception, les demandes étaient au départ supérieures à ce que nous avons accordé. Pour ce qui concerne Pro Helvetia, les discussions ont eu lieu - j'y reviendrai plus tard. Dans une réunion entre l'OFC et Pro Helvetia, nous sommes arrivés à un consensus. On peut évidemment souhaiter toujours davantage, et cela a été le cas partout et à chaque fois.
Dans cette situation, le Conseil fédéral a décidé de respecter le plan financier, d'augmenter légèrement les crédits où c'était possible, en fonction de ce qu'il estimait juste. Pour Pro Helvetia il a estimé que par rapport aux quatre dernières années, il y aurait une augmentation de l'ordre de 6 millions de francs. Il est donc incorrect de dire qu'il n'y a aucune compensation pour la modification de la répartition des tâches, car dans les faits cela s'est passé ainsi: un certain nombre de tâches ont passé d'une entité à l'autre - des tâches qui étaient du ressort de Pro Helvetia sont passées à l'OFC, et vice-versa -, ce qui a donné un solde positif de 650 000 francs par année en faveur de Pro Helvetia, soit 2,6 millions pour les quatre ans prévus.
Dans la discussion qui a eu lieu entre votre commission et Pro Helvetia, il a été question de tâches supplémentaires, concernant la relève, la médiation artistique, les centres culturels. Le message prévoit 2 millions de francs pour l'encouragement de la relève, ensuite c'est une question politique d'estimer que c'est trop peu et qu'il faut l'augmenter. Il y a toutefois un montant qui est réservé pour cela.
Concernant la médiation artistique, ce n'est pas vraiment une nouvelle tâche de Pro Helvetia. Le projet prévoit 500 000 de francs par année, et là aussi c'est un choix.
Concernant le coût des centres culturels, il est vrai qu'il y a des évolutions. Il n'y a pas vraiment d'évolution en termes de tâches, mais il peut y avoir des évolutions en termes de coûts dans l'un ou l'autre de ces centres qui, en effet, sont dynamiques et cherchent à trouver de nouvelles solutions de promotion et à renforcer leur présence, ce que nous saluons.
Néanmoins, je le répète, le cadre financier strict a été maintenu par le Conseil fédéral, ce qui ne veut pas dire que c'était une stabilisation pour Pro Helvetia mais une augmentation de 6 millions de francs par rapport au total des quatre années précédentes. En effet, il n'y avait pas de message "Culture" à l'époque, mais chaque année des sommes étaient budgétisées. Donc on ne peut pas parler de non-compensation du transfert de tâches. Cependant, il est vrai que le montant a été plafonné à cette augmentation de 6 millions de francs et pas davantage.
Nous souhaiterions que vous éliminiez cette divergence, que vous vous ralliiez au Conseil fédéral et au Conseil national et que, de cette manière, vous vous en teniez également au plan financier de la Confédération.
Inderkum Hansheiri, Präsident: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit ... 18 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 17 Stimmen
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 29 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(4 Enthaltungen)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise