"Sonntags-Initiative". Volksinitiative
Ständerat, 8. März 2001 · Erstrat
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Ständerat · 8. März 2001 · Erstrat
Hess Hans (RL, OW): Die vorliegende Volksinitiative verlangt, dass vier Mal pro Jahr - je einmal pro Jahreszeit - versuchsweise ein autofreier Sonntag flächendeckend in der ganzen Schweiz eingeführt werden soll. Ausgenommen von diesem Sonntagsfahrverbot wäre lediglich der öffentliche Verkehr. Dieses Fahrverbot an vier Sonntagen pro Jahr soll gemäss Initiativtext vorerst vier Jahre gelten. Im vierten Jahr nach dem ersten autofreien Sonntag wären dann Volk und Stände darüber zu befragen, ob der Versuch unbefristet weitergehen soll. Das Initiativkomitee hofft, der Bevölkerung durch die Einführung von autofreien Sonntagen so genannte Erlebnistage ermöglichen zu können, an welchen es möglich sein wird, die ansonsten von Motorfahrzeugen besetzten Strassen und Plätze anderweitig zu nutzen, zum Beispiel durch Volks- und Begegnungsfeste. Es könnten an diesen Tagen auch alternative Formen der Mobilität getestet werden, Veloverkehr, Inlineskates usw. Der öffentliche Verkehr bekommt nach Ansicht der Initianten die Chance, an den besagten Sonntagen seine Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen und sich neue Kundenpotenziale zu erschliessen.
Die Initianten argumentieren, dass in der Schweiz, welche über ein sehr dichtes und gut ausgebautes Netz des öffentlichen Verkehrs verfüge, die autofreien Sonntage nur mit minimalen Einschränkungen für den Einzelnen verbunden seien. Im Weiteren weisen sie darauf hin, dass autofreie Sonntage als Chance für den schweizerischen Tourismus gesehen werden müssten, vor allem deshalb, weil an diesen Tagen auch die schwächeren Verkehrsteilnehmer die Strassen ohne Unfallgefahr benutzen könnten.
Die Kommission unseres Rates hat sich an drei Sitzungen intensiv mit der vorliegenden Volksinitiative auseinander gesetzt. Am 26. Mai 2000 stimmte sie grundsätzlich dem Bundesbeschluss mit 9 zu 2 Stimmen zu, beschloss aber, der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe mit zwei autofreien Sonntagen - wovon der eine der Bettag sein soll - für die Versuchsdauer von vier Jahren gegenüberzustellen, und hat den Bundesrat ersucht, diesbezüglich ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die Kommission hat mit diesem Entscheid grundsätzlich anerkannt, dass die Einführung von autofreien Sonntagen Vorteile bringen könnte, dass der Bogen mit vier autofreien Sonntagen jedoch überspannt würde.
Anfang dieses Jahres nahm die Kommission Kenntnis von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens. Nebst den meisten Verbänden, Organisationen und Parteien hat sich auch die überwiegende Mehrheit der Kantone, nämlich 17, gegen den Vorschlag der KVF-SR ausgesprochen. Auch von den anderen neun Kantonen hat sich kein Kanton vorbehaltlos für den Gegenvorschlag ausgesprochen.
Dieses Vernehmlassungsergebnis ist insofern von besonderer Bedeutung, weil den Kantonen der Vollzug der autofreien Sonntage obliegen würde.
Die Kommission hat nach dem Vorliegen des Vernehmlassungsergebnisses am 11. Januar 2001 mit 6 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen den Gegenvorschlag quasi in zweiter Lesung ebenfalls abgelehnt. Die Kommission stellt fest, dass die Opposition nicht - wie ursprünglich erwartet - von der Anzahl der autofreien Sonntage abhängig ist, sondern dass die Grundsatzfrage beurteilt wird - unabhängig davon, ob es um vier oder zwei autofreie Sonntage geht.
Die Opposition richtet sich gegen den Versuch einer flächendeckenden Einführung. Die Vorstellung der Initianten, dass die Schweiz an autofreien Sonntagen wirklich flächendeckend autofrei sein könnte, lässt sich nach der Mehrheit der Kommission nicht verwirklichen. Es ist unvorstellbar, dass Nationalstrassen, öffentliche Plätze und sämtliche Strassen für jeglichen Verkehr gesperrt und in euphorischer Erwartung in Spielstrassen verwandelt werden könnten.
Die Freigabe von Autobahnen und Hauptstrassen für so genannte Events könnte unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit nur erfolgen, wenn diese für den Verkehr wirklich total gesperrt würden, was aber mit Blick auf die Bedürfnisse der Öffentlichkeit in Bezug auf die Versorgung (Ambulanz-, Feuerwehr- und Polizeifahrzeuge) unvorstellbar ist. Eine Sperrung dieser Strassen ist aber auch mit Blick auf die Autobusse des öffentlichen Verkehrs nicht machbar.
Damit entfallen die Strassen von vornherein als Spielplätze und Orte für Events, wie sie von den Initianten angestrebt werden. Ein Fahrverbot allein, wie es die Initianten fordern, beinhaltet keine Sperrung. Ein Fahrverbot bedeutet automatisch auch Ausnahmen, und die Handhabung dieser Ausnahmen bringt erhebliche Schwierigkeiten bei der Frage nach den Berechtigten und vor allem einen unverhältnismässigen Aufwand bei der administrativen Erledigung der Gesuche um Ausnahmebewilligungen.
Grosse Bedenken sind aber - auch wenn die Initianten dies mit einer Stellungnahme von Romano Prodi in Abrede stellen - auch in Bezug auf den internationalen Verkehr angebracht. Die Schweiz als klassisches Transitland kann doch nicht einfach an vier oder allenfalls an zwei Sonntagen die Grenzen schliessen und erwarten, dass das Ausland den zusätzlichen Verkehr übernimmt. Der Vergleich der Initianten mit dem Ausland hält ohnehin nicht stand, da bis heute im Ausland nirgends flächendeckend autofreie Sonntage eingeführt worden sind. Diese wurden auf einzelne Städte oder Gemeinden beschränkt. Vielfach sind dies Städte, die unverhältnismässig von Immissionen und vor allem von Smog geplagt sind.
Die Begründung der Initianten für die autofreien Sonntage lässt auch ausser Acht, dass der Verkehr in ländlichen und vor allem in touristischen Gebieten und in Randregionen nicht als unzumutbare Belästigung, sondern im Gegenteil als Notwendigkeit fürs Überleben empfunden wird.
Das Abstimmungsergebnis in der Kommission zeigt jedoch, dass durchaus Sympathien für Massnahmen, wie sie von den Initianten vorgeschlagen wurden, vorhanden sind. In diesem Sinn hat die Kommission am 12. Januar dieses Jahres das Bundesamt für Strassen (Astra) beauftragt abzuklären, inwieweit die heutige gesetzliche Regelung in Artikel 3 Absatz 4 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) lokal begrenzte Sonntagsfahrverbote bereits zulässt. Mit Schreiben vom 16. Februar 2001 kommt das Astra zum Schluss, dass örtlich begrenzte Motorfahrzeugverbote an Sonntagen, die der Steigerung der Attraktivität des betroffenen Gebietes, der Wohnlichkeit und der Lebensqualität dienen und die dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung gerade an Sonntagen entgegenkommen, durch den geltenden Artikel 3 Absatz 4 SVG ohne weiteres grundsätzlich abgedeckt sind.
Im Einzelfall bleibt einzig die Verhältnismässigkeit der Anordnung zu prüfen. Um den Kantonen und Gemeinden im Sinne der Initianten mehr Spielraum zu geben, wäre nach Vorstellung des Astra allenfalls ein neuer Artikel 3 Absatz 4bis SVG [PAGE 48] mit folgendem Wortlaut denkbar: "Es können gemeindeweite Sonntagsfahrverbote für Motorfahrzeuge erlassen werden. Der Durchgangsverkehr muss gewährleistet bleiben. Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide über solche Massnahmen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig. Die Gemeinden sind bei den Verkehrsmassnahmen auf ihrem Gebiet zur Beschwerde berechtigt." Die Kommission hat zum Schreiben des Astra noch nicht Stellung genommen; dies wird an einer der nächsten Sitzungen erfolgen.
Aus den vorgenannten Gründen hat unsere Kommission - wie bereits oben ausgeführt - beschlossen, Ihnen zu beantragen, dem Bundesbeschluss zuzustimmen und die Sonntags-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.
Ich glaube auch, dass das Abstimmungsergebnis über die flächendeckende Tempo-30-Initiative vom letzten Sonntag gezeigt hat, dass das Schweizervolk für radikale, flächendeckende Verkehrseinschränkungen kein Verständnis hat. Im Vergleich zu den Siebzigerjahren kann ein Fahrverbot auch nicht mit Benzinknappheit begründet werden. Ein solcher Sachzwang fehlt heute. Die individuelle Mobilität ist heute beinahe ein Grundrecht der Schweizerin und des Schweizers geworden, das er sich ohne Not nicht nehmen lässt.
Ich empfehle Ihnen deshalb, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.
Gentil Pierre-Alain (S, JU): Au nom de la minorité de la commission, je vous propose d'accepter cette initiative populaire.
J'aimerais commencer par reconnaître que cette initiative pose quelques problèmes d'application qui ont été fort bien soutenus et présentés - un peu longuement, à mon avis - par le président de la commission. Cette initiative poserait des problèmes d'application, d'organisation et d'intendance et je reconnais que son aspect contraignant a quelque chose qui peut heurter. Elle contient, par contre, de bons éléments qui plaident en sa faveur. Elle a d'abord le mérite de lancer la discussion sur le concept de mobilité à tout prix: est-ce que la mobilité est la valeur suprême? Elle a le mérite de poser la question de l'utilisation élargie de l'espace public quelques jours par année. Elle propose, après tout, un essai seulement. Elle reprend une idée qui est en train d'être appliquée dans certains pays européens, puisque traditionnellement, au mois de septembre, plusieurs villes européennes décrètent une journée sans voitures.
On a donc une idée intéressante, peut-être mal formulée et qui présente incontestablement certains inconvénients d'application.
Quelle devrait être dans ce cas la démarche parlementaire normale? Ce devrait être la recherche d'un contre-projet. C'est ce que nous avons fait. J'aimerais ici rendre hommage aux membres de la majorité de la commission qui, bien que sceptiques au départ, ont été d'accord d'organiser la consultation des cantons à laquelle le président a fait allusion tout à l'heure.
Je ne peux pas en vouloir à ceux qui soutiennent la proposition de la majorité et qui considèrent, prenant en compte les résultats de cette consultation des cantons, que ces derniers ne veulent pas, en grande partie, d'un contre-projet. Les cantons ont leurs raisons que je ne vais pas discuter ici, mais une des raisons qu'on peut évoquer à cette réponse négative relativement massive, c'est que cette consultation venait bien tard. C'est ici le problème sur lequel je voudrais m'attarder parce que, sans sous-estimer mon éloquence, je ne crois pas que j'arriverai aujourd'hui à convaincre une majorité de notre Conseil de soutenir cette initiative.
Monsieur le Conseiller fédéral, je fais partie des gens qui apprécient beaucoup votre manière très particulière de traiter certains problèmes d'actualité en utilisant une ironie de bon aloi. Ainsi, j'ai trouvé que votre récent discours à l'inauguration du Salon de l'automobile portait juste, remettait en place quelques idées à propos du culte de la voiture. Mais, puis-je vous le dire sans détours, Monsieur le Conseiller fédéral? Il y a un auditoire auquel vous pourriez vous adresser, de préférence plus d'une fois par année, pour tenir des propos de ce genre: ce sont les fonctionnaires de l'Office fédéral des routes. Il y a, en effet, dans le traitement de cette initiative, comme d'ailleurs dans le traitement de l'initiative des 30 kilomètres à l'heure "Rues pour tous" à laquelle M. Hess a fait allusion tout à l'heure, une pratique tout à fait détestable et des idées contestables que j'aimerais dénoncer ici. Dans les deux cas, on s'est trouvé devant le même problème à la Commission des transports et des télécommunications de notre Conseil: une idée intéressante, formulée dans des termes un peu contestables ou malheureux. Dans les deux cas, les commissaires de la CTT-CE, y compris ceux qui manifestaient sur le principe un certain scepticisme, ont proposé des solutions moyennes, ont tenté de jeter des ponts en direction des opposants et, dans un cas, celui de l'initiative des 30 kilomètres à l'heure, nous avons dû vous prier, Monsieur le Conseiller fédéral, d'intervenir vous-même pour inciter les fonctionnaires de l'Office fédéral des routes à sortir, avant la votation, un projet de modération de la circulation qui attendait au plus profond d'un tiroir.
Mais toutes ces intentions, toute cette volonté de notre commission de construire un pont vis-à-vis des initiants se sont heurtées à un mur bureaucratique, à un océan de lenteurs et de paralysies intellectuelles. Monsieur le Conseiller fédéral, l'Office fédéral des routes a décidé une fois pour toute que les valeurs qui primaient étaient celles de la mobilité, de la largeur des routes, que la voiture représentait l'ultime stade de la liberté individuelle et que toute réflexion mettant en cause cette sainte doctrine devait être écartée d'emblée, déclarée pernicieuse et nuisible. A l'Office fédéral des routes, on sait ce qui est bon pour le peuple, on n'écoute pas les idées d'autrui, on ne se remet pas en question, on ne cherche pas les possibilités de construire des compromis et de répondre, même indirectement, aux idées qui ne vont pas dans le courant dominant. Cette attitude bornée et suffisante, lorsqu'elle émane d'une personne isolée, par exemple, et au hasard, d'un conseiller aux Etats argovien en pleine fureur électorale, ne pose pas de grands problèmes. On se dit: "La journée a été dure. Max va s'en remettre et probablement, lorsqu'il aura repris ses esprits, il formulera les choses de manière différente." Mais lorsque c'est un office de la Confédération qui a ce système de pensée, il y a là quelque chose qui doit être dénoncé. Avec l'initiative "Rues pour tous" et avec cette initiative qui s'annonce, nous avons perdu deux belles occasions de réfléchir à la modération de la circulation, à l'usage élargi du domaine public. Et ça fait deux fois de trop. Nous n'avons pas saisi l'occasion de construire des compromis raisonnables avec des initiants qui, pourtant, étaient prêts à faire un pas, voire à retirer leur initiative si on leur avait proposé des compromis raisonnables.
Alors, Monsieur le Conseiller fédéral, asséner quelques vérités au Gotha de l'automobile réuni à Genève, c'est bien et c'est courageux. Retendre quelques bretelles, secouer quelques branches à l'Office fédéral des routes, ça serait, à mon avis, pas trop mal non plus.
Je soutiendrai donc l'initiative, non que je pense qu'elle va résoudre clairement les problèmes, mais parce que je crois qu'elle indique une direction et que je souhaite aussi montrer à l'Office fédéral des routes qu'il y a quelques personnes, en Suisse, qui pensent différemment de lui.
Pfisterer Thomas (RL, AG): Ich bin über die schwerwiegenden Vorwürfe von Herrn Gentil doch etwas erstaunt und möchte versuchen, ihm von den Kommissionsarbeiten her zu antworten: Die Kommission hat sich wirklich bemüht, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten; das anerkennen Sie ja auch. Sie hat sich bemüht, Brücken zu bauen. Wir haben in der Kommission auch über Alternativen diskutiert. Ich hatte von den Kommissionsarbeiten her nicht den Eindruck - wirklich nicht, das möchte ich deutlich sagen! -, dass der Gegenvorschlag an der Verwaltung gescheitert ist. Gescheitert ist der Gegenvorschlag an der Opposition im Vernehmlassungsverfahren. Diese Opposition war nach meinem [PAGE 49] Verständnis grundsätzlicher Art. Es ging nicht nur um die Frage, ob man allenfalls den Gegenvorschlag noch etwas verändern könnte, um eine Mehrheit zu finden. Die Ablehnung ging sehr viel tiefer. Selbstverständlich lag sie auch darin begründet, dass die Auffassungen über das Mobilitätsverhalten auseinander gehen.
Ich möchte - vielleicht etwas überspitzt - Herrn Gentil noch einmal antworten: Es ist nicht verboten, autofreie Sonntage durchzuführen. Jeder Bürger und jede Bürgerin in diesem Land darf das tun, aber nicht auf Befehl des Staates. Der Staat kann höchstens Voraussetzungen, Randbedingungen schaffen - mehr nicht.
Es ist doch bedeutsam - der Kommissionspräsident hat bereits darauf hingewiesen -, dass die berühmten Vorbilder aus dem Ausland Beispiele mit regionalem oder sogar lokalem Charakter sind. Ebenso ist die Europäische Charta als Summe von Einzelveranstaltungen aufgebaut, nicht als flächendeckender, nicht als landesweiter Versuch. Das ist, glaube ich, ganz wichtig. Es ist so - das haben die Initianten auch anerkannt -, dass an sich - horribile dictu - der Bundesrat nach heutigem Recht auf dem Verordnungswege derartige Sonntagsfahrverbote bereits anordnen könnte. Darum haben die Initianten auch gesagt, im Grunde genommen sei ihr Anliegen vielleicht nicht verfassungswürdig. Es geht um eine Verordnung des Bundesrates, und die Verfassung würde dann eigentlich einen Auftrag an den Bundesrat enthalten, eine Verordnungskompetenz zu brauchen. Das ist, politisch gesehen, die Aussage der Initiative, und das, scheint mir, ginge doch zu weit: autofreie Sonntage ja, aber nicht auf Befehl des Staates!
Worin liegen nun diese grundsätzlichen Bedenken? Mindestens in drei Punkten möchte ich sie noch einmal anführen und versuchen, auch Kollege Gentil in diesem Punkt zu überzeugen, umso mehr, als er sich in seinem Votum sehr offen präsentiert hat:
1. Der Ansatz ist undifferenziert.
2. Der Ansatz ist mit riesigen Umsetzungsproblemen belastet.
3. Der Ansatz ist aus Sicht der Demokratie fragwürdig.
Zum ersten Punkt; ich erwähne nur einige wenige Punkte, die noch nicht genannt worden sind: Ich glaube, zum Vorwurf, die Lösung sei undifferenziert, gehört, dass unsere Verkehrsorganisation föderalistisch aufgebaut ist. Sie ist weitgehend in die Hand der Kantone und in den Kantonen weitgehend in die Hand der Gemeinden gelegt. Die Gemeinden beschliessen, welchen Erschliessungsgrad sie haben. Die Gemeinden, teilweise die Kantone, bestimmen, wo öffentlicher Verkehr herrschen soll und wo nicht. Denken Sie auch an die Dimension des Tourismus.
Zum zweiten Punkt, den Durchsetzungsproblemen: Man müsste einen Berg von Durchsetzungsproblemen in Kauf nehmen, statt Erlebnistage - schon gar ungestörte - geniessen zu können. Die Initiative ist zu wenig zielgerichtet. Wenn wir heute an die schönen Erinnerungen der älteren Generation an das Jahr 1973 anknüpfen: Damals war die Lage anders. Bedingt durch die Erdölkrise war die Akzeptanz da. Wenn wir an die Verhältnisse in den italienischen Städten erinnern: Dort ist die Lage ebenfalls eine andere. Es geht um die akute Luftverschmutzung, welche ganz automatisch zur Akzeptanz führt. Man stelle sich vor, was für einen Aufwand die Durchsetzung verursachen würde: Ordnungsbussen, Ausnahmebewilligungen, Rechtsschutzverfahren, die in grosser Zahl und in kurzer Frist erledigt werden müssten. Und all die Ausnahmen!
Hierin liegt auch das dritte Argument, das der Demokratie. Meines Erachtens wäre eine solche Lösung, eine derartige Ausnahmekompetenz, demokratisch und föderalistisch falsch. Im Sinne der Verfassung müsste der Bundesrat "wichtige" Bestimmungen in einer Verordnung erlassen. Solche wichtigen Bestimmungen gehören normalerweise ins ordentliche Vernehmlassungs- und Gesetzgebungsverfahren, mit Zustimmung beider Räte und der Möglichkeit eines Referendums. Nur in wenigen Fällen, wo eben wegen der Handlungsfähigkeit des Landes eine andere Ordnung angemessen ist, etwa in der Aussenpolitik oder in der Frage des alpenquerenden Transitverkehrs, wollen wir solche wichtigen Bestimmungen direkt in der bundesrätlichen Verordnung sehen. Der Ansatz der Initiative ist somit verfassungspolitisch problematisch.
Denken Sie auch daran, dass die Feiertagsordnungen - diese Bettagsordnungen - in den Kantonen immer weniger Akzeptanz finden und schwer durchsetzbar sind.
Noch einmal, Herr Kollege Gentil: Es waren diese grundsätzlichen Bedenken, die zum Antrag der Kommission geführt hatten, nicht mangelnder Kooperationswille der Verwaltung.
Ich bitte Sie, die Volksinitiative dem Volk und den Ständen zur Ablehnung zu empfehlen.
Büttiker Rolf (RL, SO): Ich hatte mich in der Kommission ursprünglich dafür eingesetzt, dass ein Gegenentwurf ausgearbeitet und als Härtetest in die Vernehmlassung gegeben wird. Aber diese Vernehmlassung hat gezeigt, dass wir nicht auf diesem Gleis weiterfahren können: 18 Kantone haben sich auch gegen einen Gegenentwurf ausgesprochen. Ich meine, dieses Resultat zeige, dass man auf diesem Weg nicht weitergehen kann - sonst müssen wir keine Vernehmlassungen mehr machen.
Das Resultat der Vernehmlassung zum Gegenentwurf hat aber auch deutlich gezeigt, dass es im Grunde genommen nicht um die Frage geht, ob die Volksinitiative oder ein allfälliger Gegenvorschlag unterstützt werden sollen. Die Unterschiede sind bloss gradueller Natur, denn es ist letztlich für die Problemstellung nicht entscheidend, ob wir in der Schweiz vier oder zwei autofreie Sonntage haben. Das möchte ich vor allem Herrn Gentil sagen. Man kann nicht sagen, bei zuerst vier und dann noch zwei autofreien Sonntagen seien die Probleme halbiert. Die Probleme bleiben bestehen, ob wir nun fünf autofreie Sonntage, vier, zwei oder einen solchen unterstützen. Die Frage lautet eben vielmehr, ob und aus welchen Gründen wir mit einer chirurgisch präzisen Massnahme in den eingespielten Ablauf einer dicht vernetzten und auf freier Mobilität beruhenden Gesellschaft eingreifen wollen.
Die Annahme der Initiative oder eines Gegenentwurfes würde für die individuelle Mobilität, die gerade an Sonntagen gerne ausgelebt wird, einen spürbaren und zwangsweisen Einschnitt bedeuten.
Herr Pfisterer hat es bereits gesagt: Mit zeitlich und örtlich begrenzten Fahrverboten gibt es positive Erfahrungen, das ist durchaus zuzugeben. Diese haben sich in kleinräumigen Gebieten, Strassenzügen, Quartieren, Altstädten durchaus bewährt, das schreibt der Bundesrat auch in der Botschaft. Neu an der Initiative ist nun aber, dass der Individualverkehr flächendeckend im ganzen Land lahm gelegt werden soll.
Bemerkenswert ist auch - das möchte ich vor allem Herrn Gentil sagen -, dass die Forderung nach einer Einschränkung der Mobilität gerade in dem Moment erhoben wird, da die Schweiz nach Annahme der bilateralen Verträge die Strassen für Europa öffnet. Diese Dimension verlangt nach einer Betrachtungsweise von einer höheren Warte aus, insbesondere unter Berücksichtigung der verkehrsmässigen Verflechtung und der gegenseitigen Abhängigkeit zwischen der Schweiz und Europa. Kleinräumiges Denken im Sinne einer Betroffenheitsbewegung ist hier, gerade an diesem Beispiel, fehl am Platz. Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht: bei den gegenwärtigen Lebens- und Arbeitsbedingungen sind wir auf eine hohe Mobilität geradezu angewiesen. Sogar die Pflege von sozialen Kontakten ist davon abhängig. Der öffentliche Verkehr ist niemals in der Lage, für die notwendig werdenden Ersatztransportkapazitäten zu sorgen. Was sich in kleinräumigen Verhältnissen, zum Beispiel in Wohnquartieren, durchaus bewährt hat, kann nicht ohne weiteres auf die Situation in grossräumigen Gebieten übertragen werden. Die bisherigen Erfahrungen haben nämlich durchaus gezeigt, dass das Instrument des Totalfahrverbotes praktisch nur auf überschaubare, kleinräumige Verhältnisse wirksam angewendet werden kann. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, an vier oder zwei Tagen pro Jahr die Landesgrenzen einfach dichtzumachen. Ein solches [PAGE 50] Vorgehen im Alleingang würde weit mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen. Denn im übrigen Europa wäre die politische Akzeptanz für autofreie Sonntage in der Schweiz zu Recht nicht vorhanden; damit wären negative Auswirkungen und Folgen für die Schweiz als Touristen- und Reiseland ernsthaft zu befürchten.
Ich bin zudem davon überzeugt - ich habe auch mit Vertretern meines Kantons darüber gesprochen -, dass mit dem Vollzug von autofreien Sonntagen ein enormer Verwaltungsaufwand verbunden wäre, ganz abgesehen vom Aufwand, den die Polizei zur Durchsetzung eines Fahrverbotes unverhältnismässig erbringen müsste. Ob der Bürger und die Bürgerin die Strasse zurückerobern und gefahrlos anderweitig nutzen könnten, müssen wir in Anbetracht der zu erwartenden grossen Anzahl an Ausnahmebewilligungen infrage stellen. Ein umfangreicher Ausnahmenkatalog ist die zwingende Folge eines Fahrverbotes, da mit der Initiative ja keinerlei Einschränkungen des üblichen sonntäglichen Angebotes an Dienstleistungen verlangt werden.
Fazit: Es ist zuzugeben, dass bei der Beurteilung der Sonntags-Initiative die unterschiedliche Optik das Resultat bestimmt, denn in dieser Frage prallen zwei sich widersprechende Zielvorstellungen unserer Gesellschaft unversöhnlich aufeinander: die freie und grenzenlose individuelle Mobilität und der gleichzeitige Wunsch nach Verschonung von Verkehr und dessen Begleiterscheinungen.
Aus grundsätzlichen Überlegungen zu Freiheit und Selbstverantwortung bei der freien Wahl des Verkehrsmittels, wegen den voraussehbaren Vollzugsproblemen und den Schwierigkeiten an der Landesgrenze lehne ich die Sonntags-Initiative samt möglichen Gegenvorschlägen ab. Ich lehne sie aber vor allem auch deshalb ab, weil "staatlich verordnete Erlebnistage" in keiner Art und Weise die Lebensqualität erhöhen.
Im Übrigen muss ich Ihnen sagen, dass der Bundesrat in der Botschaft die Nachteile der Sonntags-Initiative fein säuberlich und sorgfältig aufgelistet hat. Dem ist nichts beizufügen. Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass die Probleme für vier autofreie Sonntage auch auf einen oder zwei autofreie Sonntage übertragen werden müssen. Die Nachteile bleiben dieselben, und deshalb gibt es keine andere Entscheidung, als die Sonntags-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.
Bieri Peter (M-E, ZG): Diese Initiative nimmt zweifellos ein Anliegen auf, das in der Bevölkerung auf einige und bei mir sogar auf viel Sympathie stösst. Sei es, dass wir uns an die autofreien Sonntage während der Erdölkrise im Jahre 1973 erinnern, sei es, dass wir unser Bewusstsein im Umgang mit der Mobilität und all ihren Vor- und Nachteilen verschärft haben. Ich will nicht verhehlen, dass auch ich, zusammen mit einigen Kollegen in der vorberatenden Kommission, dem Anliegen der Initianten durchaus grosse Sympathien entgegenbringen konnte.
Der Bundesrat hat in seiner Botschaft ausführlich dargelegt, welche Gründe gegen diese Initiative sprechen. Letztlich musste auch ich erkennen, dass die rational motivierte Gegenüberstellung von Vor- und Nachteilen zur Erkenntnis führt, dass von autofreien Sonntagen, welche das gesamte schweizerische Gebiet flächendeckend umfassen, bei aller gefühlsmässig geleiteten Wertschätzung für diese Idee Abstand genommen werden muss.
Ich gehörte in der Kommission zu denjenigen, die immerhin den Versuch unternommen haben, autofreie Sonntage in einer verkürzten Form - z. B. mit zwei Sonntagen - zu prüfen. Dies steht im Gegensatz zu denjenigen, die heute von sich behaupten, sie hätten das mitgetragen, aber in der Kommission stets gegen jegliche mögliche Evaluation autofreier Sonntage waren. Wir haben denn auch einen Gegenentwurf in die Vernehmlassung gegeben, wobei wir festgehalten haben, dass wir allen voran den Eidgenössischen Bettag autofrei halten möchten. Nachdem sich nun aber der grosse Teil der Kantone, denen wir ja in unserem Rat in besonderer Weise verbunden sein sollten, auch gegen diesen Versuch mit zwei Sonntagen stellte, fanden wir, dass wir uns in der Kommission nicht dazu durchringen sollten, einen indirekten Gegenentwurf auszuarbeiten und diese Idee weiterzuverfolgen. Denn es würde uns wohl schlecht anstehen, etwas gegen den Willen derjenigen staatlichen Ebenen - der Kantone - zu beschliessen, die das letztlich vollziehen müssten. Immerhin darf erwähnt werden, dass es auch neun Kantone gab, welche unserem Ansinnen grundsätzlich wohlgesinnt waren, wenngleich einige davon weit gehende Ausnahmen forderten, welche letztlich wahrscheinlich dazu führen würden, dass die Umsetzung der ursprünglichen Idee autofreier Erlebnistage - so, wie sie von den Initianten einst erdacht wurde - kaum mehr möglich wäre.
Auch der Kanton Zug, den ich hier vertrete, hat sich grundsätzlich positiv zu diesen beiden Sonntagen gestellt und von einer, wenn auch momentanen, neuen Erfahrung im Umgang mit der Mobilität gesprochen. Aufgrund der negativen Echos aus den Kantonen haben wir dann darauf verzichtet, die Idee mit den zwei autofreien Sonntagen weiterzuverfolgen, doch mit einer gewissen Enttäuschung. Wir haben uns denn auch unsererseits - also diejenigen, die an sich für den indirekten Gegenvorschlag waren - bei der Abstimmung der Stimme enthalten, um damit zu signalisieren, dass wir grundsätzlich dieser Idee einer autofreien Welt für eine gewisse Zeit durchaus positiv gegenüberstehen, auch wenn diese Idee vielleicht mit einem anderen Ansatz, nämlich auf der lokalen Ebene, verwirklicht oder - wo dies bereits geschehen ist - weiterverfolgt werden sollte. Nicht zuletzt, das darf ich hier sagen, ist auch der öffentliche Verkehr - ich präsidiere bekanntlich die Litra - durchaus bereit, diese Herausforderung anzunehmen und entsprechende Serviceleistungen zu bieten.
Ich muss zuletzt noch auf ein Argument eingehen, das von meinen beiden Vorrednern vorgebracht worden ist. Wenn ich mir die gestrige Diskussion über die Europafrage wieder in Erinnerung rufe, dann bin ich doch erstaunt, wie gestern Distanz zu Europa gezeigt und heute wiederum wiederholt damit argumentiert worden ist, das Anliegen sei nicht europaverträglich. Bleiben Sie bitte ein wenig kohärent. Wechseln Sie nicht ständig Ihre Meinung betreffend Europa, einmal dafür und einmal dagegen! Ich glaube, auch hier braucht es ein kohärentes Verhalten.
Im Vorfeld der heutigen Diskussion im Plenum wurde wiederholt die Frage aufgeworfen - ich wurde auch damit konfrontiert -, inwieweit nicht zumindest der Eidgenössische Bettag autofrei gehalten werden könnte. Die Initianten haben leider bei der Anhörung klar signalisiert, dass sie zwar offen für einen indirekten Gegenvorschlag mit zwei autofreien Sonntagen seien, dass jedoch der Bettag allein für sie keine ausreichende Alternative sei. Ich habe das bedauert, aber wir haben das zur Kenntnis genommen und deshalb davon abgesehen, diese Variante im Ständerat weiterzuverfolgen. Sie steht deshalb heute materiell nicht zur Debatte; es bleibt dem Zweitrat vorbehalten, diese Idee eines autofreien Eidgenössischen Bettages allenfalls weiter zu prüfen.
In diesem Sinne ist diese Initiative aus meiner Sicht abzulehnen, aber mit einem gewissen unguten Gewissen, weil ich denke, es wäre wahrscheinlich eine gute Idee, die Möglichkeit von "autofreiem Leben" in diesem Lande ein wenig weiterzuverfolgen.
Lombardi Filippo (M-E, TI): Faccio parte anch'io, come i colleghi Gentil e Bieri, di coloro che in commissione hanno guardato con simpatia a questa iniziativa ricercando una via intermedia, una soluzione di compromesso, un controprogetto indiretto che permettesse eventualmente il ritiro dell'iniziativa pur dando un segnale positivo da parte della Confederazione. Non condivido però la delusione del collega Gentil sul risultato del nostro lavoro, e soprattutto su quello svolto dall'Amministrazione, che non mi pare abbia esercitato questa volta quel particolare ostruzionismo di cui peraltro a volte sa dar prova.
Il problema al quale ci troviamo qui confrontati è - come diceva l'onorevole Bieri - un po un problema di filosofia e di atteggiamento nei confronti dei trasporti. Non è un caso se è stato ricordato l'importante ruolo che giocano i trasporti [PAGE 51] pubblici nel nostro paese, che il popolo vuole sostenere. Ma, appunto, credo che proprio nel confronto tra trasporti pubblici e mobilità privata tramite automobile si è consumata una specie di inganno in questo nostro paese. Ovvero, noi abbiamo saputo per anni, a seguito di numerose votazioni popolari, che il popolo è favorevole ai trasporti pubblici, è disposto a finanziare grandi progetti ferroviari, a sostenere impegni della Confederazione affinché il trasporto pubblico sia efficace e funzionante in questo paese. Ne abbiamo però tratto una conclusione sbagliata credendo che questo volesse dire che il popolo è contrario alla mobilità privata, e che comunque ha dei dubbi e desidera restringerla e limitarla e porla sotto controllo. Ora, questo non sembra essere il punto di vista del popolo, il quale dimostra la sua saggezza nel volere entrambi i mezzi di trasporto, quelli pubblici e quelli privati, con ruoli complementari.
Non possiamo quindi più continuare, in un modo leggermente ideologico, ad opporre queste due soluzioni. Probabilmente, Signor Consigliere federale Leuenberger, abbiamo bisogno della galleria ferroviaria del San Gottardo ma anche di quella stradale, abbiamo bisogno di mezzi pubblici ma anche di mezzi privati, perché questa è la via dello sviluppo della società e questa è anche la sensibilità che domina nel popolo.
Se c'è una coerenza, Collega Bieri, tra il discorso di ieri sull'Europa e quello di oggi sull'iniziativa, è quella di dire "tiriamo gli insegnamenti dalle votazioni popolari". Quando le votazioni popolari sono molto chiare, come quella di domenica scorsa sulla riduzione a trenta chilometri orari della velocità negli abitati, o come anche quella di un anno fa sul dimezzamento del traffico motorizzato, noi dobbiamo trarre delle conclusioni. Questa conclusione, che purtroppo si impone, è che il nostro popolo vuole sì i mezzi pubblici efficaci ma non è disposto a rinunciare nella propria concezione di vita, alla propria mobilità privata. Cerchiamo quindi di non insistere in una strada che non avrebbe comunque nessuna chance di successo davanti al popolo: cerchiamo di trarre gli insegnamenti e di far vivere in modo armonioso ed equilibrato entrambe le forme di trasporto.
Leuenberger Ernst (S, SO): Wir sind im Begriff, eine Volksinitiative zu prüfen. Sie erinnern sich daran, dass die meisten von uns vor dem Volk dafür gekämpft haben, dass Parlament und Regierung das Recht haben, eine Volksinitiative zu prüfen. Initiativen, namentlich Volksinitiativen, sind ein Anregungsmittel. Das Volk soll die Gelegenheit haben, seine Vorstellungen - auch seine Träume - den Behörden in Form einer Initiative vorzulegen und in anregendem Sinn auf die Behörden und die Verwaltung einzuwirken. Es wäre verfehlt, wenn man solche Vorstellungen, vielleicht auch Träume - vielleicht auch positive Erinnerungen an die Siebzigerjahre: Herr Pfisterer hat davon gesprochen -, und den politischen Wunsch nach der Umsetzung dieser Träume ganz einfach als staatlich verordnete Wohltaten abtäte.
Die Bürgerinnen und Bürger könnten theoretisch auch bei dieser Initiative zum Schluss kommen, sie möchten eigentlich einen Sonntag lang motorfahrzeugfrei leben, wie wir es in den Siebzigerjahren gemacht und erlebt haben, mit einigen Schwierigkeiten in der administrativen Umsetzung, gewiss. Diese Vorstellung ist vielleicht ein bisschen traumhaft und auch ein klein wenig utopisch; aber das Initiativrecht, dieses tolle Recht in unserer Verfassung, soll ja gerade den träumenden Bürgerinnen und Bürgern - und Gott sei Dank gibt es welche, die noch Utopien entwickeln und haben - Gelegenheit geben, ihre Vorstellungen zur Prüfung auf den Tisch des Hauses zu legen.
Ich bin jedenfalls zum Schluss gekommen, dass man diese Initiative unterstützen kann. Ich halte es mit Initiativen immer so, wenn sie einen Vorschlag bringen, der letztendlich das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in eine neue Form, in eine neue Phase bringen könnte, einen Vorschlag, der vielleicht einen Beitrag zur Lösung gewaltiger Probleme leisten könnte, obschon in diesem Jahrzehnt das Umweltproblem noch nicht Thema Nummer eins ist.
Einige von uns haben erlebt, wie das Umweltproblem in den Achtzigerjahren in aller Leute Munde war. Das kann sich wiederholen. Motorfahrzeugfreie Tage und motorfahrzeugfreie Zonen könnten durchaus einen Beitrag zur Lösung von Klimaproblemen leisten. Daher kann man diese Initiative unterstützen.
Wenn ich die Initiantinnen und Initianten vor mir hätte, würde ich ihnen allerdings sagen: Hören Sie genau zu und machen Sie sich auf eine relativ unangenehme Argumentation gefasst. Auf den gegnerischen Plakaten werden Sie die "staatlich verordneten Erlebnistage" finden. Es wird nicht sehr einfach sein, dagegen anzurennen.
Ich schliesse mit einem Zitat aus der bundesrätlichen Botschaft, auch wenn mir Herr Bieri die Schau schon gestohlen hat. Da steht doch in Kapitel 7: "Im ausgehenden Jahrtausend will sich die Schweiz gegenüber Europa offen zeigen. Für einen Sonderfall Schweiz hat es keinen Platz mehr." Das hat der Bundesrat geschrieben. Wie Recht er doch letztendlich in der Europafrage hat!
Stadler Hansruedi (M-E, UR): Eine kurze Vorbemerkung: Wir befinden uns im Kanton Tessin. Herr Bundespräsident, ich hatte gestern Kontakt mit der verantwortlichen Person für die Umsetzung der LSVA an der Grenze in Chiasso. Ich danke und gratuliere dem Bundesrat für den professionellen Start an der Grenze.
Jetzt zu diesem Geschäft. Wir haben vielleicht zum Teil eine gewisse verkehrspolitische Stimmung. Aber die Bürgerinnen und Bürger wissen zwischen dieser Initiative und der Initiative "für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen" wohl zu unterscheiden. Ich anerkenne, dass die vorberatende Kommission einen indirekten Gegenentwurf für zwei autofreie Sonntage geprüft und sogar in die Vernehmlassung geschickt hat. Ich bedaure es, dass die Kommission dann anscheinend der Mut verlassen hat und uns heute kein indirekter Gegenentwurf für eine Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vorgelegt wird. Ich hätte es begrüsst, wenn uns mindestens eine Variante mit einem autofreien Sonntag vorgelegt worden wäre. Dies kann, muss aber nicht der Bettag sein. Denn beim Anliegen der vorliegenden Initiative müssen wir sicherlich keine fundamentale verkehrspolitische Diskussion führen. Auch ist uns allen die Bedeutung der Mobilität bestens bekannt und bewusst. Zum Ziel der schweizerischen Verkehrspolitik im Sinne einer nachhaltigen Mobilität stehen wir.
Die Anliegen dieser Initiative sind mir sympathisch. Zu diesem Punkt darf man doch stehen, ohne dass wir alles wieder unter vielen "Ja, aber" begraben. Die Initiative wird gerade auch von vielen Jugendlichen mitgetragen. Die Eidgenössische Kommission für Jugendfragen hat in der Vernehmlassung autofreie Sonntage und auch den indirekten Gegenentwurf unterstützt. Wie wir mit Initiativen umgehen, die wie erwähnt vor allem von vielen Jugendlichen mitgetragen werden, prägt auch deren Staatsverständnis.
Es trifft zu, dass jede Münze zwei Seiten hat. Es gibt auch bei dieser Volksinitiative Vor- und Nachteile. Der Bundesrat hat sie in seiner Botschaft aufgelistet. Ich möchte jetzt nicht auf alle Bedenken eingehen. Aber meine Würdigung führt zu einem anderen Resultat. Ich sehe keine Gründe als so schwerwiegend an, dass man nicht zu einer Versuchsphase - ich betone: Versuchsphase - für ein bis zwei autofreie Sonntage stehen könnte. Auch der Bundesrat hätte einen indirekten Gegenentwurf unterbreiten können.
Es gibt von den Kantonen auch nicht nur ablehnende Stellungnahmen zum indirekten Gegenentwurf. So schreibt zum Beispiel der Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden: "Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden will mit seiner Befürwortung von autofreien Sonntagen ein Zeichen setzen für sein Engagement für Lebensqualität, für umweltgerechtes und umweltschonendes Verhalten, und gleichzeitig auf unkonventionelle Weise ermöglichen, sich des Verhältnisses zur Natur und der Abhängigkeit von unbeschränkter Mobilität zu besinnen. Es trifft natürlich zu, dass bei der Umsetzung die Kantone anzuhören und einzubeziehen sind."
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Man kann auch argumentieren, dass eine solche Regelung nicht auf Verfassungsstufe gehört. Dieser Beurteilung kann ich voll beipflichten. Den Initianten steht für ihr Anliegen aber nun einmal nur dieses Instrument zur Verfügung - dem Bundesrat und uns dagegen wäre es möglich, eine Regelung auf der richtigen Gesetzesstufe einzuführen.
Ein vom Staat verordneter autofreier Sonntag ist eine Einschränkung. Ist sie aber wirklich so wesentlich? Wird die persönliche Freiheit so unverhältnismässig eingeschränkt? Ich meine: nein. Es wird kritisiert, dass durch diese Volksinitiative die Randregionen wieder besonders betroffen seien. Bei einem bis zwei autofreien Sonntagen pro Jahr kann man aber nicht behaupten, dass diese Betroffenheit so matchentscheidend sei - eine gute Regionalpolitik ist viel matchentscheidender.
Auch eine unverdächtige Zeugin in Sachen Regionalpolitik, nämlich die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB), teilt meine Beurteilung. Ich zitiere aus ihrer Stellungnahme in der Vernehmlassung: "Der leitende Ausschuss der SAB vertritt die Auffassung, dass zwei autofreie Sonntage pro Jahr auch für das Berggebiet zahlreiche Vorteile hätten, welche die wirtschaftlichen Nachteile überwiegen würden." Gegen einen bis zwei autofreie Sonntage können wir auch nicht den Tourismus anführen, wenn man bei der Festlegung des zweiten Sonntags neben dem Eidgenössischen Bettag auf die Tourismussaison Rücksicht nehmen würde. Seien wir auch realistisch: Die Kleinheit und die Siedlungsstruktur unseres Landes gebieten eine einheitliche Lösung und sprechen gegen jegliche Insellösung.
Schlussendlich sind ein bis zwei autofreie Sonntage mit gutem Willen auch durchführbar. Durchsetzungsprobleme wurden angesprochen - meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern habe ich immer gesagt: "Probleme sind zum Lösen da", oder: "Das Leben gibt uns die Nüsse, knacken müssen wir sie aber selber."
Wie wäre bei einem autofreien Sonntag das Gefühl auf der Strasse? Ich erinnere mich nicht mehr so gut an das Jahr 1973, seit gestern aber kann ich mir dies vorstellen. Es wäre ganz ähnlich wie gestern Abend, als unser geschätzter Herr Bundespräsident hier in Lugano die Chagall-Ausstellung eröffnet hat und die Strasse am See entlang vorübergehend gesperrt war. Einige Kollegen haben plötzlich festgestellt, dass es an dieser Strasse ja zwitschernde Vögel gibt, dass man die Worte des Bundespräsidenten auch ausserhalb des Zeltes nicht nur hörte, sondern auch verstand. Und wenn man das wunderschöne Bild von Chagall betrachtet, das als Ausstellungsplakat dient, hat man einen Eindruck, als höre man diesen Cello- oder Geigenspieler.
So weit, so gut. Auch dies sind jetzt nur schöne Worte. Warum aber habe ich heute keinen Antrag eingereicht? Ich habe einen ausformulierten indirekten Gegenvorschlag für einen autofreien Sonntag mit einer Änderung des Strassenverkehrsgesetzes hier. Da die Volksinitiative aber auf eine Verfassungsänderung abzielt, kann dieser indirekte Gegenvorschlag, der lediglich eine Gesetzesänderung zum Gegenstand hat, heute aus formellen Gründen nicht zur Diskussion gestellt werden - es sei denn als direkter Gegenvorschlag, der ebenfalls auf die Änderung der Verfassung abzielt; aber dies ist aus meiner Sicht nicht die zweckmässige Regelungsstufe.
Es hätte noch eine zweite Möglichkeit gegeben: Vielleicht hätte es sich gerechtfertigt, das Geschäft an die Kommission zurückzuweisen mit der Bitte, einen indirekten Gegenvorschlag für einen autofreien Sonntag vorzulegen. Dieser Weg hätte durchaus eine bestimmte Berechtigung, denn beim Entscheid der Kommission betreffend den indirekten Gegenvorschlag für zwei autofreie Sonntage hat sich die Hälfte der Kommissionsmitglieder der Stimme enthalten. Dies werte ich als Zeichen dafür, dass man eigentlich dem Anliegen der Initianten gerne entgegengekommen wäre. Aber gegen eine solche zusätzliche Runde spricht auch die Behandlungsfrist für die vorliegende Initiative, und man hätte mir sicher auch geantwortet, dass - auch wenn in der Kommission kein entsprechender formeller Antrag vorlag - diese Frage trotzdem angesprochen wurde.
Der dritte Weg wäre eine entsprechende Parlamentarische Initiative. Dieser Weg steht in Zukunft noch offen.
Somit richtet sich mein Votum auch an die vorberatende Kommission des Nationalrates, mit dem Ziel, dass mein Vorschlag für mindestens einen autofreien Sonntag - dies könnte, aber muss nicht der Bettag sein - in der vorberatenden Kommission im Sinne eines indirekten Gegenvorschlages geprüft wird. Ich könnte es mit den Worten unseres Bundespräsidenten sagen: "Ich hoffe, dass damit Träume auch vieler Jugendlicher doch noch zu Traktanden werden oder dass wir nicht nur in Sonntagsreden über die Anliegen der Sonntags-Initiative sprechen."
Ich werde, da heute keine Alternative vorliegt, die Initiative zur Annahme empfehlen. Damit möchte ich zum Ausdruck bringen, in welche Richtung ein Vorschlag auszuarbeiten ist.
Wenger Rico (V, SH): Wie Kollege Büttiker habe ich mit staatlich verordneten Erlebnistagen nichts am Hut. Die Mobilität ist heute wesentlicher Teil des Alltags. Die Randregionen sind in besonderem Mass auf die Mobilität angewiesen: Nur dank der Mobilität können sie in einer Zeit des steigenden Wettbewerbsdruckes einigermassen mit den Zentren mithalten. Unter dem Vorwand des Umweltschutzes und mit dem versteckten Ziel der Zwangsförderung des öffentlichen Verkehrs - ursprünglich vor dem Hintergrund der Erdölknappheit - wird die Idee der autofreien Tage schon seit vielen Jahren schmackhaft gemacht. Dabei ist inzwischen längst klar, dass autofreie Tage für den Umweltschutz nichts bringen, sondern nur zu einer Verlagerung des Verkehrsaufkommens auf andere Tage - also Samstage und Montage - und im schlimmsten Fall gar zum Ausweichen aufs Ausland, in die Grenzregionen, führen.
Dazu kommt, dass das Problem des grenzüberschreitenden Verkehrs für ausländische, in die Schweiz einreisende Fahrzeuge kaum sinnvoll zu lösen wäre. Stichworte dazu: Blockierung, Ausnahmebewilligungen, frühzeitige Information. Es stellt sich auch die Frage der Benachteiligung der Orte, die durch öffentliche Verkehrsmittel schlecht erschlossen sind. Sollen hier öffentliche Verkehrsmittel subventioniert werden, nur um die Benachteiligung durch autofreie Tage auszugleichen? Das könnte wohl kaum als nachhaltige Politik bezeichnet werden.
Die Initiative ist zur Ablehnung zu empfehlen, und auf einen Gegenvorschlag ist zu verzichten. Meine Empfehlung, Herr Kollege Bieri, macht mir gar keine Gewissensbisse. Die Idee der Initianten, der Sie mit so viel Verständnis begegnen, ist und bleibt meiner Auffassung nach eine realitätsfremde Fehleinschätzung. Und bezüglich Europa, Herr Leuenberger und Herr Bieri, vermisse ich die Adressaten. Auch der bilaterale Weg darf kein Mittel zur Abschottung sein.
Marty Dick (RL, TI): Tout d'abord, je déclare mes intérêts. Je suis un automobiliste qui parcourt en moyenne 40 000 kilomètres par an. Deuxième constatation: je suis président de Suisse Tourisme, et vous avez entendu que le tourisme aurait des problèmes avec des dimanches sans autos. Troisième constatation: je ne suis pas toujours charmé par la rationalité. Il me semble que, de temps en temps, il est bon, dans la politique, d'essayer d'être un peu créatif et de ne pas toujours déléguer nos décisions aux grandes sociétés fiduciaires internationales qui ont des noms à rallonge et qui, de plus en plus, nous disent ce qui est faisable et ce qui ne l'est pas.
Je ne voulais pas intervenir, mais en suivant cette discussion, j'ai quand même le besoin de dire que je ressens une grande sympathie pour cette initiative. Je crois que la politique n'est pas de dire ce que les électeurs attendent que l'on dise. Il est indiscutable que mes électeurs, s'il y en a encore, n'apprécieraient certainement pas que j'appuie cette initiative. Vous pouvez être certains qu'au Tessin, qui a un taux de motorisation qui est, je crois, supérieur à celui de la Californie, on n'apprécierait pas qu'il y ait des dimanches sans autos.
J'ai toujours interprété mon mandat politique dans le sens de dire ce que je pense et ce que je ressens intimement. [PAGE 53] Libre à mes électeurs de dire: "On le veut ou on n'en veut plus." C'est en ce sens - entre parenthèses, et je suis encore couvert de bleus partout - que je me suis engagé pour le oui à l'Europe, convaincu que mon pays ne peut pas ne pas participer au grand projet européen, qui est un projet de paix et de prospérité, et que l'alternative à la participation n'est pas l'"Alleingang", mais que c'est subir l'Europe.
C'est vrai, si j'écoute les arguments qui ont été distillés depuis cette tribune, il y a toutes sortes de motifs rationnels qui disent à quel point c'est difficile, c'est compliqué de réaliser des dimanches sans autos. C'est vrai que l'initiative n'est pas très flexible, et donc mon vote en faveur de l'initiative - je suis tout à fait convaincu qu'elle n'a aucune chance, hélas! - est un vote de sympathie, mais c'est un vote aussi pour l'avenir. Je suis convaincu que cette proposition, sous une forme ou une autre, nous sera à l'avenir à nouveau soumise. Vous savez qu'en politique, avoir raison trop tôt est peut-être une faute, mais c'est quand même, avec des années de retard, souvent une grande satisfaction.
Lorsqu'on dit qu'aujourd'hui déjà chacun peut renoncer à sa voiture le dimanche, cela me semble un argument de jésuite, franchement, parce que ce n'est pas ça qu'on veut. Je ne crois pas que quelques dimanches - un, deux, trois, quatre par année - soient une limitation inacceptable de la liberté. On accepte sans sourciller que des grands intérêts économiques qui sont derrière de grandes manifestations sportives créent de plus en plus souvent sur nos routes le chaos le plus total, de sorte que plus personne ne peut bouger. Parce qu'on organise de grands matchs de football où il y a des millions en jeu, alors là la liberté des autres, la liberté de bouger correctement n'a plus rien à voir, eux occupent le domaine public.
Et puis, on a eu une autre démonstration de la façon dont on peut bloquer le trafic: récemment, le Forum de Davos. Pour protéger ces grands messieurs, on a bloqué toute une région, tous les transports publics; la douane entre la Suisse et l'Italie était complètement bloquée et plus personne ne passait. Donc, là aussi, personne n'a imaginé qu'il y avait des problèmes de liberté.
Pour le tourisme - vous savez, prenez trois opérateurs de tourisme, vous aurez autant d'idées différentes -, je crois que si on avait en Suisse des dimanches sans autos, au niveau marketing, on pourrait faire des choses absolument extraordinaires. On pourrait vendre cette idée, la rendre attractive, on pourrait ouvrir l'autoroute du Monte Ceneri en descente pour les patins à roulettes, on pourrait faire toutes sortes de choses extrêmement attractives. Voyez-vous, ce qui me manque dans la politique aujourd'hui, c'est un peu de créativité, un peu de courage, savoir un peu sortir de ces raisonnements comptables et fiduciaires, faire quelque chose d'un peu nouveau. Je crois qu'il y a toute une population qui aspire quelques heures par année à vivre différemment, quelques heures par année à voir que sur nos routes il n'y a pas seulement des voitures et des camions en colonnes; pendant quelques heures, elle aurait la possibilité de respirer un air un peu différent.
Vous me direz que c'est compliqué. Je vous l'accorde, mais si on n'avait pas écouté les artistes et les créateurs au cours des siècles, je crois que rarement notre pays aurait fait des progrès. Comme disaient les Anciens, "semel in anno licet insanire", voilà, comme ça, "semel in anno" on pourrait avoir un dimanche sans autos. Je crois que c'est faisable avec un peu de bonne volonté, et je crois que ce serait aussi un bon message à notre population. Ce serait une fois par année tenir compte des intérêts d'une autre partie de la population qui a aussi le droit de se manifester.
Voilà ce que je voulais vous dire avec le coeur. Je reconnais toutes les difficultés que vous avez présentées, mais je crois qu'on a perdu une occasion, Monsieur le Président de la Confédération, d'être plus créatif avec un contre-projet.
Hofmann Hans (V, ZH): Ich habe nicht erwartet, dass diese Volksinitiative eine derart grosse und breite Diskussion auslöst. Nun hat es mich als Kommissionsmitglied doch noch ans Rednerpult gezogen. Ich möchte nur zu drei Dingen Stellung nehmen:
Nach dem Votum von Kollege Bieri möchte ich offenlegen, dass ich von Anfang an zu jenen Kommissionsmitgliedern gehört habe, die den Bundesrat unterstützt haben, die sich gegen einen Gegenentwurf gewandt haben und gegen einen indirekten Gegenvorschlag waren. Dies vielleicht, weil ich als ehemaliges Regierungsmitglied, das auch für den Verkehr im eigenen Kanton verantwortlich war, so wie Kollege Thomas Pfisterer einen gewissen Erfahrungsvorsprung mitbrachte und an sich wissen konnte, wissen musste und abschätzen konnte, was das für eine Kaskade an Vollzugsproblemen auslöst bis hinunter auf Stufe Gemeinde, wenn man ein Fahrverbot für die ganze Schweiz flächendeckend einführen will.
Es kommt dazu, dass wir alle wissen, dass flächendeckende Fahrverbote, so schön das tönt - ich habe Verständnis für die Voten von Herrn Marty und Herrn Stadler -, einfach nicht möglich sind. Sie müssen Ärzte fahren lassen, die notfallmässig irgendwohin müssen, und es gibt viele andere Beispiele - sie wurden erwähnt -, sodass dieses Paradies, das man sich da vorstellt, so nicht realisiert werden kann.
Wir haben in der Kommission alle Varianten durchgesprochen; ich bin mir heute zeitweise vorgekommen wie an der Kommissionssitzung. Aber die Idee eines Gegenentwurfes oder eines teilweise autofreien Bettages - so gut man das eben kann -, scheiterte insbesondere auch an der unnachgiebigen Haltung der Initianten. Sie können das im Protokoll nachlesen. Es wurde gesagt: Ein Gegenentwurf, der nicht mindestens drei flächendeckende autofreie Sonntage aufweise, sei für sie kein Thema, unter diesen Umständen würden sie die Initiative nicht zurückziehen. Ein Mitglied des Initiativkomitees hat gesagt, mit zwei autofreien Sonntagen liessen sie sich dann nicht abspeisen.
Heute tönt das schon etwas anders, aber die Initianten haben mit ihrer unnachgiebigen Haltung selbst dazu beigetragen, dass es so gekommen ist. Natürlich haben Kollege Pfisterer und ich von vornherein gewusst, wie die Stellungnahme der Kantone aussehen würde; wir haben ja selbst oft solche Stellungnahmen abgegeben.
Noch zu Kollege Gentil, der dem Astra seine Haltung vorwirft. Ich muss schon sagen, ich sehe es gerade umgekehrt: Ein Bundesamt ist der Exekutive, dem Bundesrat, verpflichtet. Kollege Gentil ist ja auch Präsident einer Exekutive. Ich hätte einen Chefbeamten, der mit einem Teil der Kommission dem Regierungsrat in den Rücken gefallen wäre, entlassen. Es ist Aufgabe der Bundesverwaltung, des Direktors oder Vizedirektors eines Bundesamtes, die Haltung des Bundesrates zu vertreten - insbesondere wenn das zuständige Bundesratsmitglied verhindert ist, selbst an der Sitzung teilzunehmen. In einem gewissen Sinne werfen Sie dem Astra Loyalität gegenüber dem Bundesrat vor. Das sehe ich gerade anders: Ein Bundesamt muss die Haltung des Bundesrates vertreten, es soll Fragen beantworten, der Kommission Unterlagen liefern, aber ein Bundesamt darf nicht dem Bundesrat in den Rücken fallen, sonst verletzt es die Loyalitätspflicht. Das wollte ich noch sagen.
Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen und die Volksinitiative zu Ablehnung zu empfehlen.
Gentil Pierre-Alain (S, JU): J'aimerais, surtout à la suite de l'intervention de M. Hofmann, préciser ma pensée en m'excusant si je me suis mal exprimé.
Je n'ai pas demandé que les fonctionnaires soutiennent une initiative; je n'ai pas demandé que les fonctionnaires se distancent de l'avis du Conseil fédéral. Je partage l'avis exprimé par M. Hofmann: ce n'est pas leur travail. Mais, Monsieur Hofmann, je travaille comme vous dans plusieurs commissions, et je remarque qu'il y a des commissions et qu'il y a des secteurs administratifs dans lesquels les fonctionnaires sont plus ouverts à la proposition. Pour prendre l'exemple que je vis en ce moment - le traitement de la loi Gen-lex -, lorsque au sein de la commission, un problème est soulevé, une question est posée, on a des fonctionnaires qui disent: "Oui, effectivement, là il y a un problème. On [PAGE 54] comprend bien votre pensée; on va essayer de vous proposer quelque chose pour la prochaine fois. On va y réfléchir. Effectivement, on pourrait peut-être faire comme ça." C'est aussi le rôle de l'administration que de conseiller le Parlement, de prendre en note les remarques et les idées. Et ce que j'ai critiqué dans le comportement de l'Office fédéral des routes, c'est qu'on nous a dit: "Ce n'est pas possible et c'est illégal." Punkt, Schluss. C'est ça que j'ai critiqué. Je ne demande pas aux fonctionnaires de défendre les initiatives, les parlementaires sont élus pour ça.
Epiney Simon (M-E, VS): Dans l'attente de l'initiative populaire "Avanti - pour des autoroutes sûres et performantes", l'initiative "Vivaldi" demandant un dimanche par saison sans voiture est l'exemple-type d'une fausse bonne idée. Elle part en effet d'un sentiment louable dans la mesure où elle vise à donner à la population l'occasion de vivre différemment quatre fois par an.
Mais cette initiative est injuste et égoïste. Elle émane de celles et de ceux qui, dans leur vie quotidienne, ne sont pas en mesure de régler leurs propres contradictions, de réprimer leurs excès en matière de mobilité, car en effet rien n'empêche de se faire plaisir par une initiative locale, cantonale, régionale, acceptée par la population concernée, répondant aux besoins locaux, ainsi qu'aux différentes sensibilités. Pourquoi pas, dans certaines agglomérations, tous les dimanches sans voitures? Que de cités, en effet, que de quartiers se prêteraient à ce genre d'expériences, sans porter atteinte aux droits tout aussi légitimes d'autres personnes. C'est là que le fédéralisme permet de répondre aux préoccupations légitimes des initiants qui peuvent finaliser leurs souhaits là où ils habitent, en fonction des conditions de leur environnement, en harmonie avec la population. C'est cette contradiction qui nous gêne, car cette démarche en fait ne tend qu'à exorciser les excès de ceux qui, parfois, ressentent le besoin de se donner bonne conscience.
Le peuple a donné aux rétros du trafic, aux nostalgiques des interdits, une réponse appropriée que nous sommes appelés à méditer. Dès lors, je vous invite à faire de même et à ne pas suivre l'avis des partisans de cette initiative qui l'ont d'ailleurs appuyée un peu comme la corde soutient le pendu. Je vous invite à prendre en compte les intérêts tout aussi légitimes des populations de régions qui ne sont pas irriguées de manière performante par ces transports publics et qui dépendent du tourisme, et souvent du tourisme de week-end parce que, notamment dans l'Arc alpin, la diversification économique est un leurre et un miroir aux alouettes.
Leuenberger Moritz, Bundespräsident: Der Bundesrat hat Ihnen in seiner Botschaft vorgeschlagen, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen, und er hat selbst keinen Gegenvorschlag formuliert. Er hat die Gründe dafür ausführlich dargelegt. Ihre Kommission ist materiell nicht unbedingt weiter gegangen, aber sie hat die Überlegungen, die sich der Bundesrat selbstverständlich intern auch gemacht hat, nochmals angestellt und sich insbesondere einen Gegenvorschlag überlegt. Sie hat dazu ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt und ist am Schluss zum selben Resultat gekommen, wie es Ihnen der Bundesrat vorschlägt.
Herr Hess, der Berichterstatter, hat Ihnen die Gründe dafür ausführlich dargelegt. Ich will sie nicht wiederholen, sondern ich möchte der Kommission für die ausführliche Arbeit, die sie geleistet hat, danken.
Nun ist von Herrn Gentil in erster Linie das zuständige Bundesamt, das Astra, kritisiert worden. Es habe sich etwas kleinkariert und bürokratisch gerade auf die Gründe fixiert, die gegen die Idee vier autofreier Sonntage sprechen würden. Ich möchte diesbezüglich zwei Dinge richtig stellen:
Das zuständige Bundesamt ist dasjenige, das eine solche Volksinitiative umsetzen müsste, wenn sie Verfassungsrecht werden sollte. Daher denken diejenigen, die eine solche Utopie - wie das Anliegen ja auch genannt worden ist - konkretisieren müssen, daran, wie diese dann verwirklicht werden könnte. Sie legen die entsprechenden Schwierigkeiten auf den Tisch. Das ist ihre Aufgabe. Wenn Sie kritisieren, man müsse da eher die politischen Grundsätze bezüglich der Mobilität sehen und die Fantasie walten lassen, müsste man diesen Vorwurf an den Bundesrat richten. Dieser müsste sich dann dazu äussern. Aber dass sich das Bundesamt mit den konkreten Umsetzungsschritten befasst und sie Ihnen darlegt, ist - so finde ich - dessen Aufgabe.
Es kommt noch etwas dazu: Es wurde gesagt, das Astra sei zu wenig flexibel, man solle doch mal schauen, wie flexibel das Buwal sei, wenn man in der Kommission etwas bespreche. Ich nehme zur Kenntnis, dass Ihnen die Flexibilität des Buwal gefällt. Was aber das Astra angeht, haben Sie sich einen Gegenvorschlag überlegt, und das Astra hat Ihnen, wie Sie das von ihm verlangten, einen Gegenvorschlag pfannenfertig formuliert.
Da muss ich das Astra in Schutz nehmen. Die Exekutive könnte ja manchmal ihren Ämtern sogar sagen: Geht da nicht so weit. Wenn ihr dem Parlament noch mit Gegenvorschlägen und Alternativen helft, dann sagen die Parlamentarier plötzlich, das sei die Idee des Bundesrates gewesen; das ist auch schon vorgekommen. Aber das Astra hat Ihnen hier geholfen. Wenn Sie materiell einen Gegenvorschlag gewollt hätten, dann wäre das nicht am Astra gescheitert. Sie hätten dessen Vorschlag übernehmen können. Ich muss sagen: Das Astra war mit Ihrer Kommission solidarisch und kooperativ; das möchte ich festhalten.
Der eigentliche Vorwurf geht ja an den Bundesrat: Ja, wie ist es denn mit der Utopie, und wie ist es mit der Fantasie, und wie ist es ganz grundsätzlich mit der Mobilität auf unseren Strassen? Können wir so kleinkariert einfach nur darauf schauen, was uns die Umsetzung eines solchen Sonntagsfahrverbotes für Schwierigkeiten brächte? Da muss ich doch festhalten: Wir haben eine nachhaltige Verkehrspolitik, und es ist nicht unbedingt nur leicht, eine solche nachhaltige Verkehrspolitik durchzuziehen.
Zunächst: Unser zuständiges Bundesamt hat diese nachhaltige Verkehrspolitik ebenfalls zu befolgen. Es ist eingebunden, und es befolgt diese nachhaltige Verkehrspolitik. Ich erinnere daran, dass der Langsamverkehr - dazu gehören beispielsweise auch die Wanderwege, die vorher ganz anderswo zugeteilt waren - nun auch zum Astra, auch zur Verkehrspolitik gehört, die wir verfolgen. Oder die Begegnungszonen, die wir in der Vorlage zur soeben durchgeführten Volksabstimmung über die Tempo-30-Initiative gefördert haben, wurden auch vom Astra ausgearbeitet. Es ist also in diese nachhaltige Verkehrspolitik eingebunden.
Ich möchte eher fragen: Wie nachhaltig ist denn die Verkehrspolitik des Parlamentes? Schauen Sie nur einmal das nächste Traktandum an. Da kommen dann sicher wieder Vorwürfe ans Astra, es würde die Autobahn A1 nicht schnell genug von einer vier- auf eine sechsspurige Autobahn ausbauen. Wo bleibt da die Nachhaltigkeit?
Wenn Sie schon grundsätzlich über die Mobilität diskutieren wollen, habe ich auch meine Fragezeichen zu dieser Sonntags-Initiative. Sie kann sehr leicht zum Feigenblatt einer nicht nachhaltigen und einer nicht kohärenten Verkehrspolitik werden. Ich habe den Ausbau der A1 von vier auf sechs Spuren erwähnt. Dort macht das Parlament Druck, dort hat es schon Mehrheiten zugunsten einer solchen sechsspurigen Autobahn gegeben. Verträgt es sich denn mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit zu sagen: Ja, wir wollen sechs Spuren, eine sechsspurige Autobahn, dafür fährt man an vier Sonntagen überhaupt nicht? Oder die Avanti-Initiative: Verträgt es sich dann mit einer nachhaltigen Verkehrspolitik, wenn wir sagen, wir machen einen zweiten Gotthardtunnel, aber an vier oder an zwei Tagen oder am Bettag würden wir dann überhaupt nicht fahren? Und wie ist es mit dem CO2-Gesetz? Das Parlament hat die Befugnis an sich gerissen, am Schluss dann tatsächlich über die Einführung einer CO2-Abgabe zu bestimmen. Ja, verträgt es sich denn zu sagen, man wolle keine CO2-Abgabe auf dem Benzin, gleichzeitig aber vier autofreie Sonntage haben? Wie ist es mit dem Agglomerationsverkehr, den wir fördern wollen? Wie ist es mit der Verkehrstrennungsverordnung, wo wir den öffentlichen Verkehr in den Agglomerationen fördern wollen? Das wird [PAGE 55] noch auf Sie zukommen. Aber hier sind schon grösste Widerstände da.
Ich bestreite nicht, dass die Initiative gut gemeint ist und dass das eine diskussionswürdige Idee ist. Aber ich sehe hier Schwierigkeiten, wenn man einerseits vier autofreie Sonntage einführt und man sich andererseits dagegen wehrt, wenn es um die Werktagsverkehrspolitik geht, die nachhaltig sein, den öffentlichen Verkehr fördern, den Eisenbahnverkehr fördern, den CO2-Ausstoss tatsächlich belasten will - und zwar auch werktags, auch an den übrigen 361 Tagen im Jahr.
Deswegen sieht der Bundesrat in der Idee dieser Initiative nicht die grundsätzliche Lösung für eine nachhaltige Verkehrspolitik. Die Initiative ist es wert, diskutiert zu werden. Sie haben sie diskutiert. Nach Ihnen wird sie der Nationalrat diskutieren. Ob es dann die Initiative auch wert ist, in einer Volksabstimmung so diskutiert zu werden, wie die Tempo-30-Initiative und die Verkehrshalbierungs-Initiative, das ist eine Frage, die sich dann die Initianten nach der Behandlung im Nationalrat noch werden stellen müssen.
Cottier Anton, Erster Vizepräsident: Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Bundesbeschluss zur Volksinitiative "für einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit - ein Versuch für vier Jahre (Sonntags-Initiative)"
Arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire "pour un dimanche sans voitures par saison - un essai limité à quatre ans (Initiative des dimanches)"
Detailberatung - Examen de détail
Titel und Ingress, Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 2
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit
(Gentil, Leuenberger)
.... die Initiative anzunehmen.
Art. 2
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité
(Gentil, Leuenberger)
.... d'accepter l'initiative.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 31 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 7 Stimmen
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 29 Stimmen
Dagegen .... 7 Stimmen