"Sonntags-Initiative". Volksinitiative
Ständerat, 24. September 2002 · Fortsetzung
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 24. September 2002Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 99.094
Ständerat · 24. September 2002 · Fortsetzung
Cottier Anton, Präsident: 2. Bundesgesetz über den Strassenverkehr
2. Loi fédérale sur la circulation routière
Detailberatung - Examen de détail
Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, ch. I introduction
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Art. 2 Abs. 2bis
Antrag der Kommission
An einem Sonntag pro Jahr gilt für Motorfahrzeuge landesweit ein Fahrverbot von 8 bis 20 Uhr. Davon ausgenommen sind der öffentliche Verkehr und die öffentlichen Dienste sowie berufsmässige Fahrer mit Gesellschaftswagen und Fahrten von und mit stark mobilitätsbehinderten Menschen. Der Bundesrat kann weitere Ausnahmen bestimmen. Er regelt den Verkehr mit dem Ausland.
Art. 2 al. 2bis
Proposition de la commission
Un dimanche par année, la circulation des véhicules automobiles est interdite de 8 heures à 20 heures sur l'ensemble du territoire national. Font exception les transports publics et les services publics ainsi que les courses assurées à titre professionnel au moyen d'autocars et les courses effectuées par ou avec des personnes à mobilité très réduite. Le Conseil fédéral peut prévoir d'autres dérogations. Il réglemente le trafic avec l'étranger.
Ziff. II
Antrag der Kommission
.... Gesetzgebung über die Einführung einer unbefristeten Regelung betreffend Sonntagsfahrverbot.
Ch. II
Proposition de la commission
.... l'instauration d'une réglementation non limitée dans le temps concernant l'interdiction de circuler le dimanche.
Ziff. III
Antrag der Kommission
Abs. 1, 3
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 2
Es gilt bis zum Ablauf des vierten autofreien Sonntags.
Ch. III
Proposition de la commission
Al. 1, 3
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 2
Elle est applicable jusqu'à l'échéance du quatrième dimanche sans voitures.
Leuenberger Ernst (S, SO): In der Tat treffen wir hier eine alte Bekannte an, die Sonntags-Initiative beziehungsweise den parlamentarischen Versuch, einen indirekten Gegenvorschlag zu dieser Volksinitiative auf Gesetzesebene auszuarbeiten. Der Nationalrat hat schon sehr früh einen Gegenvorschlag vorgelegt, den Sie auch auf der heutigen Fahne finden. Unser Rat hat in einer ersten Runde das Eintreten auf einen Gegenvorschlag abgelehnt; erst in der Differenzbereinigung hat dann auch unser Rat am vergangenen 11. März mit knapper Mehrheit Eintreten beschlossen. Dieses Eintreten auf einen Gegenvorschlag bedeutete, dass die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen den Auftrag erhielt, den Gegenvorschlag des Nationalrates zu prüfen und eventuell einen eigenen vorzulegen. Das tut Ihre Kommission nun. Sie hat sich dabei auf die loyale Mitarbeit des Astra stützen können, trotz materieller Bedenken, die dort und bekanntlich auch beim Bundesrat vorhanden sind.
Der Gegenvorschlag unserer Kommission liegt nun vor; ich will ihn sogleich in drei Abschnitten erläutern. Ich darf zu Beginn noch darauf hinweisen, dass die Fahne in einem wichtigen Detail hat korrigiert werden müssen: Es liegt ein Minderheitsantrag für die Gesamtabstimmung vor. Dort ist irrtümlicherweise als Mitunterzeichner Herr Lombardi aufgeführt. Herr Lombardi gehört aber nicht zur Minderheit. Anstelle des Namens Lombardi ist auf dieser Fahne der Name Lauri zu setzen.
Wenn Sie erlauben, werde ich gleich mit Ziffer I beginnen und erklären, was wir da erfunden haben. Sie haben sofort festgestellt, dass Artikel 2 Absatz 2 des geltenden Rechtes, des heutigen Strassenverkehrsgesetzes, dem Bundesrat die Kompetenz gibt, Fahrverbote zu erlassen, namentlich Nacht- und Sonntagsfahrverbote. Im neu vorgesehenen Artikel 2 Absatz 2bis wird ein Fahrverbot an Sonntagen für Motorfahrzeuge stipuliert. Die Kommission möchte mit ihrem Entwurf dem Bundesrat die Kompetenz geben, den Sonntag selber zu bestimmen, nachdem sich erwiesen hat, dass wir hier im Parlament grosse Mühe bekundet haben, uns auf einen bestimmten Sonntag zu einigen. Das ist der erste Punkt dieses Gegenvorschlages.
Der zweite Punkt des Gegenvorschlages betrifft das Fahrverbot an diesen bestimmten Sonntagen von 8 Uhr bis 20 Uhr. Sie beachten, dass der Nationalrat eine viel längere Dauer festgelegt hat, von 5 Uhr bis 22 Uhr. Ihre Kommission hat aus praktischen Gründen eine kürzere Geltungsdauer genommen. Es wurde namentlich aus Tourismusgebieten argumentiert, dass mit einem Schluss des Fahrverbotes um 20 Uhr Leuten noch ermöglicht wird, an einem Sonntagabend aus einem Tourismusgebiet nach Hause zurückzukehren.
Der dritte Punkt betrifft die Ausnahmen von diesem Fahrverbot. Da gibt es eigentlich im ersten Teil keine Differenz zum Nationalrat. Die Ausnahme soll für den öffentlichen Verkehr [PAGE 721] und auch für berufsmässige Fahrten mit Gesellschaftswagen gelten. Ihre Kommission hat neu die weitere Ausnahme hinzugefügt, dass sich auch stark mobilitätsbehinderte Menschen mit Motorfahrzeugen bewegen sollen können.
Im Weiteren wird im vierten Punkt des Absatzes 2bis (neu) wie auch beim Nationalrat festgehalten, dass der Bundesrat die Kompetenz hat, weitere Ausnahmen zu bestimmen.
In einem fünften Punkt wird der Bundesrat bevollmächtigt, den Verkehr mit dem Ausland zu regeln. Diese Bestimmung ist eigentlich überflüssig, sie wird hier aber der Vollständigkeit halber erwähnt. Es versteht sich von selbst, dass der Bundesrat und seine Verwaltung mit dieser Aufgabe betraut sind.
Wir haben sodann in einer Ziffer II in diesem ständerätlichen Entwurf für einen Gegenvorschlag die Frage geregelt, was geschehen soll, wenn dieser Versuch - es ist ein Versuch, der auf vier Jahre angelegt ist - ausläuft. Da ist in der nationalrätlichen Fassung und auch im ständerätlichen Kommissionsentwurf festgehalten, dass im vierten Jahr der Gültigkeit dieses Beschlusses die Bundesversammlung dazu Stellung nehmen soll, ob dieser Versuch definitiv zu machen oder abzubrechen ist. Das ist also eine Verpflichtung, die sich der Gesetzgeber im vierten Gültigkeitsjahr selber auferlegt. Er wird die Sache erneut prüfen und dann Beschluss fassen.
In Ziffer III, die die Übergangs- und Schlussbestimmungen enthält, gibt es eigentlich nur eine redaktionelle Änderung über die Gültigkeit dieses zu fassenden Beschlusses.
Ich habe Sie am Schluss meiner einleitenden Ausführungen darauf aufmerksam zu machen, dass wir jetzt in die Detailberatung eintreten werden, und ich bitte Sie, dem Kommissionsentwurf in der Detailberatung zu folgen. Ich habe Ihnen sodann mitzuteilen, was Sie der Fahne bereits entnommen haben, dass nämlich eine Kommissionsminderheit mit der grösstmöglichen Stärke, mit der eine Minderheit antreten kann, Ihnen am Schluss beantragen wird, die heute beratene Vorlage in der Gesamtabstimmung zu verwerfen. Dieser Entscheid ist, das sei zugegeben, nur mit dem Stichentscheid des Kommissionspräsidenten zustande gekommen, und das zeigt Ihnen allen, dass wir uns in relativ knappen Verhältnissen befinden. Aber heute Morgen sind die Zeitungen voll davon, sie sagen, knappe Mehrheitsverhältnisse disziplinieren. Wir werden sehen, ob dieses Modell auch in der Schweiz spielt.
Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass nach dem geltenden Parlamentsrecht der Gegenvorschlag von der Geschäftsliste gestrichen wird, falls der Ständerat heute in der Gesamtabstimmung zu diesem Gegenvorschlag Nein sagen sollte. Weshalb ist das so? Eine Ablehnung dieser Vorlage in der Gesamtabstimmung würde wie ein Nichteintreten qualifiziert, und dieser Rat, der Ständerat, ist in einer ersten Runde auf den Gegenvorschlag nicht eingetreten. Jetzt haben wir sozusagen parlamentsrechtlich die zweite Runde. Sollten wir diesen Beschluss fassen, der einem Nichteintretensantrag gleicht, dann wäre bei zweimaligem Hin und Her bei Eintretensdifferenzen dieses Geschäft tatsächlich von der Geschäftsliste gestrichen.
Das bringt mich dazu, mir zu erlauben, Sie namens dieser knappest möglichen Mehrheit noch einmal zu bitten, sich noch einmal zu überlegen, was ein Gegenvorschlag denn eigentlich grundsätzlich soll. Ein Gegenvorschlag meint immer, dass man findet, das Kernanliegen einer Initiative habe etwas Richtiges, habe etwas für sich, habe etwas Unterstützungswürdiges. Man geht dann hin, macht einen Gegenvorschlag und zieht einer Initiative die gröbsten Zähne oder - um im Hühnerhofjargon zu reden - rupft das Huhn so weit, bis es nur noch neuen ästhetischen Gesichtspunkten genügt; offenbar können auch gerupfte Hühner eine gewisse Ästhetik entwickeln, die mir zwar fremd geblieben ist, aber das ist vermutlich mein Problem.
Ich finde, wir haben in dieser Kammer Volksinitiativen immer sehr ernst genommen. Ich bitte Sie, das auch heute zu tun. In diesem Sinne bitte ich Sie, die Detailberatung an die Hand zu nehmen, den Kommissionsanträgen zu folgen und in der Gesamtabstimmung dem beratenen Entwurf zuzustimmen.
Pfisterer Thomas (RL, AG): Unsere Kommission hat sich bemüht, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie Sie uns das aufgetragen haben. Zum Ergebnis dieser Arbeiten darf aus der Sicht der Minderheit Folgendes festgestellt werden:
1. Die Lösung vermag zumindest nicht zu begeistern. Sie vermag nicht zu befriedigen, was den Zeitpunkt, die Ausnahmeregelung und den Regelungsauftrag für die Auslandbeziehungen anbetrifft.
Zum Zeitpunkt: Man hat den Bettag zu Recht aufgegeben. Was ist aber nun der Ersatz? Das ist eine sehr schwierige Aufgabe für den Bundesrat. Der "Jeûne fédéral" und der Comptoir Suisse sind gerettet, aber welche andere Landesgegend, welcher andere Kanton muss jetzt mitmachen? Und wie soll der Bundesrat das bestimmen? Etwa aufgrund eines Vernehmlassungsverfahrens? Sie kennen deren Problematik.
Zum Ausnahmenkatalog: Die Kommission hat ihn angereichert, insbesondere was die Behinderten anbetrifft. Sie hat auch den Begriff der öffentlichen Dienste aufgenommen. Sie musste dieses Tor aufgrund der Diskussion öffnen. Was gehört nun aber zu den öffentlichen Diensten? Selbstverständlich kann man Polizei, Feuerwehr, Bewachungsdienste dazuzählen. Wenn wir aber weiter ausgreifen, sehen wir sofort die Problematik: Spitaltransporte, Ärzte, Hebammen, Pflegepersonal, Krankenpfleger und Krankenschwestern usw. Wo und wie sind hier Grenzen zu ziehen? Sonntagsangestellte, etwa Sonntagsangestellte des öffentlichen Verkehrs, die zur Arbeit oder von der Arbeit nach Hause fahren, Sonntagsangestellte im Tourismus, im Gastgewerbe usw. - Sie sehen die Problematik, ich muss sie nicht weiterausführen.
Sie werden auch ohne weiteres die Problematik der Beschränkung auf 8 Uhr bis 20 Uhr sehen. Es leuchtet ein, dass die Kommission das so eingeschränkt hat, aber sie hat damit die Problematik geschaffen, dass wir am Morgen und am Abend eine Verkehrsspitze haben werden, die neue Probleme - bis hin zum Umweltschutz - provozieren wird. Dann stellt sich wiederum die Frage, wie man eine derartige Regelung umsetzen soll. Etwa mit Rechtsmittelverfahren, die sehr kurzfristig durchgeführt werden können? Wie soll man mit dem Zeitbedarf für solche Verfahren umgehen, mit den Kontrollen, den Sanktionen, den Kosten? Ich darf Sie an alle diese Punkte erinnern, die Sie aus der früheren Diskussion kennen.
Zur Regelung an der Landesgrenze: Es hört sich gut an, wenn man den Bundesrat beauftragt, dieses Problem zu lösen. Aber wie? Hier ist eine ganz schwierige Situation unvermeidlich, nach all diesen Diskussionen, die wir gehabt haben.
Es ist, zusammenfassend, keine Lösung ersichtlich, die auf vernünftige Weise und selbstverständlich ohne Diskriminierungen durchgeführt werden kann, vor allem auch ohne Diskriminierung von Schweizerinnen und Schweizern.
2. Die Minderheit ist der Auffassung, dass die Regelung an sich problematisch ist. Sie ist problematisch, weil sie landesweit wirken will. Es ist nach wie vor unbestritten, dass lokale Beschränkungen dieser Art zulässig sind. Selbstverständlich dürfen Gemeinden entsprechende Regelungen treffen. Sie können sich auch mit anderen Gemeinden zusammentun. Es kann auf kantonaler Ebene zu regionalen Verbunden kommen. Dinge wie am letzten Sonntag sind durchaus denkbar und können sinnvoll sein. Auch die Vorbilder aus Europa gehören in diesen Bereich. Eine landesweit einheitliche Lösung ist aber problematisch.
3. Das Problem des unnötigen Zwanges bleibt nach wie vor: Selbstverständlich kann es sinnvoll sein, ist es aus meiner persönlichen Überzeugung auch sinnvoll, autofreie Tage, Sonntage, Feiertage durchzuführen. Aber warum von Staates wegen, warum nicht freiwillig, aus Einsicht?
4. Der Demokratieaspekt: Mindestens in diesem Punkt hoffen wir, Sie zu überzeugen. Es geht, wie der Kommissionspräsident gesagt hat, gerade darum, Volksinitiativen ernst zu nehmen. Das heisst dann eben, dass es wirklich zur Abstimmung durch Volk und Stände kommt; dann nimmt man sie [PAGE 722] ernst. Wenn Sie aber hier auf den Gegenvorschlag einsteigen, dann lehnen Sie den Weg über die Volksabstimmung ab. Sie umgehen sie, Sie führen diese Regelung möglicherweise - möglicherweise! - ohne Referendum ein, und das ist problematisch.
Deshalb beantrage ich Ihnen namens der Minderheit, die Vorlage in der Gesamtabstimmung abzulehnen und den Weg für die Abstimmung durch Volk und Stände frei zu machen.
Büttiker Rolf (RL, SO): Ich bin in dieser Frage der Meinung des Bundesrates - ich bin nicht immer der Meinung des Bundesrates -, der ursprünglichen Meinung des Bundesrates. Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat bei seiner Meinung bleibt, diese Volksinitiative müsse dem Volk zur Ablehnung empfohlen werden, ohne dass ein Gegenvorschlag gemacht werde. Der bisherige Verlauf der Diskussion hat diese Haltung bestätigt und als richtig herausgestrichen. Der Zeitpunkt ist gekommen, hier einen Schlussstrich zu ziehen und die Initiative dem Volk ohne Gegenvorschlag vorzulegen.
Blenden wir kurz zurück: Die Initianten wollten vier autofreie Sonntage, verbunden mit einer Umnutzung der Strassen für Feste und andere Veranstaltungen. Wir haben gesehen, dass dies so nicht geht. Dann kam der Vorschlag, den Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag autofrei zu erklären. Offenbar hatten aber die Antragsteller nur den deutschsprachigen Veranstaltungskalender konsultiert. Wir mussten feststellen, dass dieses Datum mit dem traditionellen Comptoir Suisse kollidiert - ein inakzeptabler Affront gegenüber der Romandie. Nun - als nächstes Stück in dieser Geschichte - soll der Bundesrat den Auftrag erhalten, den autofreien Sonntag zu bestimmen. Ich wünsche ihm jetzt schon viel Glück dabei, sollte es so weit kommen.
Ein wichtiger Punkt bei der ganzen Diskussion ist, dass es auch hier in diesem Saal viele geschätzte Kolleginnen und Kollegen gibt, die sich in der Hoffnung, eine Volksabstimmung vermeiden zu können, auf die Diskussion eingelassen haben. Die Initianten - das muss man klar feststellen, das habe ich so mitbekommen - haben bei diesem Kuhhandel heftig mitgespielt. Zuerst erklärten sie zwei autofreie Sonntage als inakzeptabel; das war die Antwort auf die Vernehmlassung. Heute lassen sie durchblicken, dass ihnen auch ein einziger, streng genommen ein halber Sonntag genügen würde, um die Initiative zurückzuziehen und um möglicherweise, wenn das Referendum nicht zustande kommt, ohne Volksabstimmung zu diesem halben Sonntag zu kommen. Nun könnte sich das aber als eine trügerische Hoffnung erweisen. Es ist nämlich nicht mehr auszuschliessen, dass vor allem das Gewerbe das Referendum ergreifen wird, sollten wir diesem Gegenvorschlag zustimmen. Die Vertreter des Individualverkehrs dürften sich dieser Opposition wohl anschliessen, und in diesem Fall - da bin ich mit Kollege Leuenberger einverstanden - hätte dann das Volksbegehren direkt dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden können. Es ist ja auch der Sinn von Volksbegehren, dass sich das Volk darüber aussprechen kann. Es sollte nicht nötig sein, dass von irgendeiner Seite noch Unterschriften gesammelt und von irgendeiner Seite gegen ein Gesetz des Parlamentes noch das Referendum ergriffen werden muss, um in dieser Sache überhaupt abstimmen zu können.
Herr Pfisterer hat es gesagt: Die Probleme an der Landesgrenze sind vorhanden und dürften auch dann bestehen, wenn wir diese Angelegenheit an den Bundesrat delegieren. Wir sind heute nicht mehr in einer Notsituation, die uns zwingt, den Sonntag autofrei zu erklären. Viele der Befürworter wollen wieder Besinnung, Besinnlichkeit als Kontrapunkt zum hektischen Alltag. Ich habe viel Verständnis dafür; das ist auch richtig so. Aber Besinnung und Besinnlichkeit lassen sich nicht staatlich anordnen. Andere möchten die Bevölkerung umerziehen - Umerziehung zur Benützung des öffentlichen Verkehrs. Dafür habe ich kein Verständnis; ich war noch nie ein Freund staatlicher Zwangserziehung.
Autofreie Anlässe gibt es heute zuhauf; am letzten Sonntag hat man das im Massstab eins zu eins gesehen. Marketingprofis machen diese Events zu Publikumsmagneten, die bei schönem Wetter riesigen Zulauf haben. Alle sind begeistert und glücklich. Freuen wir uns über diese Erfolge! Gehen wir selber hin, wenn wir Lust haben, aber hören wir auf, das ganze Land mit einem flächendeckenden Fahrverbot belegen zu wollen.
Warum können wir es nach dem letzten Sonntag nicht bei der heutigen Lösung belassen? Muss man diese Frage wirklich stellen? Weshalb soll nun ein riesiger Verwaltungsaufwand betrieben und warum müssen viele Leute verärgert werden? Sind Sie wirklich davon überzeugt, dass nur der Zwang unsere Bevölkerung glücklich macht?
In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, den Gegenvorschlag abzulehnen, damit sich das Volk über die Volksinitiative aussprechen kann.
Lombardi Filippo (M-E, TI): Permettetemi di spezzare una lancia per il controprogetto della nostra commissione sulla base, per una volta, di un'esperienza cantonale, quella ticinese.
Il Ticino è un cantone, lo sappiamo tutti, molto motorizzato per ragioni oggettive e soggettive, voglio dire per ragioni geografiche e culturali; in più è attraversato da forti correnti di traffico motorizzato. Ciò spiega la grande sensibilità su questo tema che si è sviluppata nel nostro cantone, tanto a livello di popolazione quanto di autorità. Per questo il Ticino si è pronunciato a favore di un controprogetto durante la consultazione su questo tema e sta peraltro introducendo progressivamente questo modello della domenica senz'auto, a livello di comuni e di regioni, con un appoggio del cantone. La domenica scorsa ha dato l'occasione di verificare in concreto la disponibilità e l'interesse della popolazione verso una simile misura. Tuttavia, dei problemi sussistono, proprio per la mancanza di unitarietà delle soluzioni che vengono proposte e si fa strada la convinzione che sia opportuna una regola applicabile a livello di tutta la Confederazione se vogliamo ottenere un effetto che sia uniforme su tutti i comuni e che risolva contemporaneamente, per una domenica all'anno, anche il problema del traffico di transito. Naturalmente sappiamo che non è con questa domenica che risolveremo i problemi dell'inquinamento, che in media annuale è estremamente significativo, ma sappiamo che possiamo dare un contributo importante alla sensibilizzazione della popolazione, facendo scoprire un aspetto della vita, che a volte viene dimenticato nella nostra civiltà tanto basata sulla motorizzazione.
Pertanto lancio un appello dal sud del nostro paese e da una regione fortemente attraversata dal traffico di transito, un appello a sostenere il controprogetto della nostra commissione.
Hess Hans (RL, OW): Ich erlaube mir, noch auf ein weiteres praktisches Problem hinzuweisen. Es gibt nicht nur ein Problem an der Grenze, es gibt noch ein anderes Problem. Es wird unvermeidlich sein, dass Touristen, die unser Land bereisen, morgens um 8 Uhr irgendwo in unserem Lande unsere Strassen benützen. Diese Automobilisten müssen wir doch bis zur Grenze durchfahren lassen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir diesen Gästen vorschreiben könnten, sie müssten nun bis abends um 20 Uhr irgendwo auf einer Autobahnraststätte oder sogar am Strassenrand warten, bis sie wieder weiterfahren dürften. Das Gleiche gilt auch für Schweizer, die sich um die fragliche Zeit auf unseren Strassen befinden.
Ein weiteres Problem kommt für all jene hinzu - Thomas Pfisterer hat es bereits angetönt -, die beispielsweise an diesem Sonntag Arbeit verrichten müssen und auf das Auto angewiesen sind, um an den Arbeitsort zu gelangen. Solche Leute wird es auch an nur einem autofreien Sonntag geben. Dürfen diese Leute nach 8 Uhr das Auto nicht mehr benützen, um an den Arbeitsplatz zu gelangen? Oder dürfen jene, die ihre Arbeit vor 20 Uhr beendet haben, nicht nach Hause [PAGE 723] fahren? Vermutlich wird der Bundesrat hier überall Ausnahmen bewilligen; laut der vorgesehenen Kompetenz kann der Bundesrat dies tun. Die Flut von Gesuchen um Ausnahmen wird voraussichtlich dazu führen, dass der Bund ein Bundesamt für den autofreien Sonntag einführen muss.
Der Bundesrat hat zudem die Kompetenz, den Verkehr mit dem Ausland zu regeln. Wahrscheinlich wird der Bundesrat diese Kompetenz so verstehen, dass er die Ausländer auf den Schweizer Strassen fahren lässt, damit er mit dem Ausland keinen Ärger hat. Andernfalls würde das Ausland das Sonntagsfahrverbot zu Recht als diskriminierende Massnahme empfinden, die gegen den Geist der bilateralen Verträge verstösst.
Zusammenfassend halte ich fest, dass der Gegenvorschlag die Vorstellungen oder gar Visionen der Initianten, dass sie auf den Autobahnen Velo oder Trottinett fahren können, in keiner Weise verwirklichen wird. Der Gegenvorschlag ist für mich eine reine Alibiübung.
Deshalb bitte ich Sie, der Minderheit zuzustimmen.
Briner Peter (RL, SH): Mit dem Fortgang des Basars um die Sonntags-Initiative ist man offenbar den Vollzugsfragen etwas weiter nachgegangen. So soll z. B. der öffentliche Dienst vom Fahrverbot dispensiert werden. Das heisst wohl, dass beispielsweise auch das Pflegepersonal öffentlicher Spitäler zum Antritt seiner Schicht das Privatfahrzeug benützen kann. Um bei diesem Beispiel zu bleiben: Wie steht es dann mit dem Personal von Privatkliniken? Hier treffen sich die Argumente mit denen meines Vorredners Hess Hans, der das beispielhaft ausgeführt hat.
Was will ich damit sagen? Je mehr wir die Szenarien durchdenken, umso mehr stellen wir fest, dass ein flächendeckendes Fahrverbot in seinen realen Auswirkungen Tücken haben wird, die wohl niemand so recht bedacht hat.
Völlig unklar bleibt zudem, wie der Vollzug an der Landesgrenze ablaufen würde. Das betrifft 15 Grenzkantone, das betrifft aber Schaffhausen im Besonderen, das rundum von Grenzen umgeben ist, das zwei Nationalstrasseneingänge, drei Hauptstrasseneingänge und verschiedene Nebenstrasseneingänge hat. Kein Mensch konnte mir bis heute sagen, welche Folgen die geschlossenen Barrieren an diesem Sonntag auf unser Land haben werden und wie unsere Grenzpolizei mit den vermutlich aufgebrachten Touristen und Geschäftsreisenden fertig werden soll. Tun wir doch nicht so, als ob unsere Tourismusbranche mit dem dazugehörenden Handel und Gewerbe vor Wohlstand strotzte. Das tut sie nicht - im Gegenteil. Was wir brauchen und was unsere Tourismusbranche braucht, sind gute Rahmenbedingungen. Dazu gehört ein landesweites Stillstandsdiktat mitnichten.
Leuenberger Ernst (S, SO): Als ob es 1973 nie gegeben hätte! Wir alle, die wir in diesem Saal sitzen, haben 1973 erlebt, wie der Bundesrat in schwieriger Zeit, um Erdöl zu sparen, just das gemacht hat, was jetzt einzelne Mitglieder dieses Rates hier als undurchführbar und unmöglich bezeichnen. Offenbar waren die Behörden der Eidgenossenschaft 1973, in schwieriger Zeit, klüger als heute wir alle zusammen. Die Geschichte ist praktikabel, 1973 beweist es. Gehen Sie bitte in die Archive und schauen Sie nach, wie man das damals gemacht hat. Oder wenn Sie mal neben dem Autofahren einen Augenblick der Besinnlichkeit finden, versuchen Sie sich ganz persönlich daran zu erinnern, wie Sie das damals erlebt haben. Das ist vielleicht für einen Kommissionssprecher etwas polemisch, aber Sie haben bei der Beschreibung der praktischen Probleme ordentlich dick aufgetragen.
Ich möchte noch versuchen, eine sehr ernsthafte "Geschichte" etwas anders zu beleuchten, ich meine die Aussage "Die Initiative muss unbedingt dem Volk vorgelegt werden." Ich darf Sie in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, dass alle Volksinitiativen, die ich kenne, eine Rückzugsklausel und ein bezeichnetes Gremium enthalten, das das Recht hat, die Initiative zurückzuziehen. Weshalb? Die Initiative hat nie den ersten Zweck, eine Volksabstimmung zu provozieren. Jede Initiative, und das haben die Politologen uns gezeigt, hat die Absicht, anregend zu wirken, eine Frage auf die politische Agenda zu setzen, die möglicherweise ohne dieses Mittel der Initiative sonst nicht auf die politische Agenda käme. Die Initiantinnen und Initianten lassen sich mit dem Mittel der Rückzugsklausel immer eine Türe offen: Falls es auf einfachere Weise als über den Weg einer Volksabstimmung geht, dann sind sie bereit, Initiativen zurückzuziehen. Ich würde nicht so weit gehen, das Ringen um den Rückzug einer Initiative als Kuhhandel zu bezeichnen.
Jene von Ihnen, die schon in Initiativkomitees sassen, wissen, dass es durchaus legitim ist, entweder zur Regierung oder zum Parlament zu gehen und zu sagen: Wenn du, Parlament, mir auf dem Gesetzeswege entgegenkommst, dann ziehe ich meine Initiative zurück. Das hat im Übrigen auch einen ganz praktisch-politischen Grund: Immerhin wissen wir, dass seit Einführung des Initiativrechtes nur wenige Volksinitiativen tatsächlich angenommen worden sind. Das hat aber noch niemanden dazu bewogen, das Initiativrecht abschaffen zu wollen, weil man bei näherer Beobachtung und Betrachtung eben feststellen kann, dass die Initiative ein Anregungsmittel ist.
Mein grosser Lehrer in politischen Wissenschaften, Erich Gruner, hat uns einmal gesagt, das Mittel der Initiative führe immer wieder dazu, dass politische Kreise, die nicht parteipolitisch oder verbandsmässig strukturiert seien, ihre Anliegen mit diesem Mittel in die politische Beratung einbringen könnten. Das sei - führte er aus - ein Integrationsmittel sondergleichen.
Wenn ich die Initiantinnen und Initianten der Sonntags-Initiative, die zum grossen Teil junge bis sehr junge Leute sind, höre und ihre Begeisterung für ihr Projekt sehe, muss ich Ihnen nochmals sagen: Es würde sich auch in demokratiepolitischer Hinsicht lohnen, ihnen in Form dieses Gegenvorschlages etwas zu offerieren.
Ich bitte Sie, der sehr knappen Kommissionsmehrheit zuzustimmen und diese Vorlage anzunehmen.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Die Haltung des Bundesrates zur Initiative kennen Sie; sie hat sich nicht verändert. Der Bundesrat ist nach der Arbeit Ihrer Kommission dann einen Moment lang versucht gewesen, diesem Kompromiss zuzustimmen. Er hat sich darüber unterhalten, obwohl er wusste, dass die eigentlichen Detailschwierigkeiten durch ihn selber zu regeln wären. Sie haben vorher recht blumig und fantasievoll solche Detailschwierigkeiten genannt. Das Argument, warum wir beinahe zugestimmt hätten, war der in Aussicht gestellte Rückzug der Initiative und die Tatsache, dass wir uns so vor einer Abstimmung hätten verschonen können. Indes wurde dann geltend gemacht, auch ein einziger Sonntag sei dermassen umstritten, dass keineswegs ausgeschlossen sei, dass die Automobilverbände dagegen das Referendum ergreifen würden. Dann hätten wir trotzdem eine Volksabstimmung. Das war der Grund dafür, dass der Bundesrat bei seiner ursprünglichen Meinung geblieben ist.
Cottier Anton, Präsident: Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung
Antrag der Kommission
Mehrheit
Annahme der Vorlage
Minderheit
(Pfisterer, Büttiker, Fünfschilling, Hess Hans, Lauri)
Ablehnung der Vorlage
Vote sur l'ensemble
Proposition de la commission
Majorité
Approuver le projet
Minorité
(Pfisterer, Büttiker, Fünfschilling, Hess Hans, Lauri)
Rejeter le projet
[PAGE 724] [VS]
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 16 Stimmen
Dagegen .... 25 Stimmen
Le président (Cottier Anton, président): Le projet 2 est ainsi rayé du rôle.