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"Sonntags-Initiative". Volksinitiative

Ständerat, 11. März 2002 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 11. März 2002Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 99.094

Ständerat · 11. März 2002 · Differenzen

Cottier Anton, Präsident: 2. Bundesgesetz über den Strassenverkehr

2. Loi fédérale sur la circulation routière

Antrag der Kommission

Mehrheit

Eintreten

Antrag auf Fristverlängerung für die "Sonntags-Initiative" um ein Jahr, d. h. bis zum 30. April 2003.

Minderheit

(Büttiker, Hess Hans, Pfisterer Thomas)

Festhalten (= Nichteintreten)

Proposition de la commission

Majorité

Entrer en matière

Le délai imparti pour traiter l'"Initiative des dimanches" est prorogé d'un an, soit jusqu'au 30 avril 2003.

Minorité

(Büttiker, Hess Hans, Pfisterer Thomas)

Maintenir (= Ne pas entrer en matière)

Leuenberger Ernst (S, SO): Wir haben heute Abend die Frage zu beantworten, ob dieser Rat wie seine vorberatende Kommission der Meinung ist, der Sonntags-Initiative sei auf Gesetzesebene ein indirekter Gegenvorschlag entgegenzustellen, indem man gewisse Änderungen ins Strassenverkehrsgesetz einfügt. Ganz kurz zur Vorgeschichte: Im ersten Umgang, als wir diese Initiative behandelt haben, haben wir es abgelehnt, einen irgendwie gearteten Gegenvorschlag zu erlassen. Der Nationalrat hat dann als Zweitrat in Abweichung von unserem Beschluss die Initiative dem Volk zwar ebenfalls zur Ablehnung empfohlen, aber beschlossen, einen indirekten Gegenvorschlag zu formulieren. Er hat das auch getan, Sie finden den entsprechenden Nationalratsbeschluss vom 4. September 2001 auf Ihrer Fahne. In der Wintersession 2001 wiederum hat es der Ständerat mit 24 zu 20 Stimmen erneut abgelehnt, auf einen Gegenvorschlag einzutreten. Diese Differenz ging dann erneut in den Nationalrat, und dieser hat vor genau einer Woche, am 4. März 2002, mit 88 zu 75 Stimmen beschlossen, an seinem Beschluss festzuhalten. Wir haben in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen gefunden, wir möchten in dieser Sache möglichst bald Klarheit schaffen, und haben darum heute Nachmittag getagt. Wir beantragen Ihnen hier mehrheitlich, mit 5 zu 3 Stimmen, es sei auf einen indirekten Gegenvorschlag einzutreten. Wir beantragen Ihnen sodann, falls Sie unserem Antrag folgen sollten, die Frist für die definitive Behandlung der Sonntags-Initiative um ein Jahr, bis zum 30. April 2003, zu verlängern. Ich füge bei, dass eine Minderheit der Kommission - sie wird nachher dargestellt werden - der Meinung ist, es sei kein indirekter Gegenvorschlag zu erlassen. Ich darf vielleicht darauf hinweisen, dass Ihre Kommission, falls Sie ihr heute Abend folgen, die Vorlage wieder zurücknimmt und sich dann liebevoll über das Vorhaben beugt, einen indirekten Gegenvorschlag zu entwerfen. Wir haben nämlich in einer kurzen Diskussion in der Kommission festgestellt, dass wesentliche Elemente, die im nationalrätlichen indirekten Gegenvorschlag enthalten sind, in der Kommission des Ständerates korrigiert werden müssen.

Insbesondere werden die Gegner des Eintretens sicher darauf zu reden kommen, der Bettag sei nicht der richtige Tag; das hat ja etwas mit dem Kanton Waadt, mit dem Comptoir Suisse, zu tun. Man kann auch einen anderen Sonntag nehmen. Es wird geltend gemacht, es sei in diesem nationalrätlichen Gegenvorschlag festgehalten, berufsmässige Fahrten mit Gesellschaftswagen seien erlaubt. Auch diese Formulierung könnte in der Kommission des Ständerates anders ausfallen. Schlussendlich wird geltend gemacht, die zeitliche Sperre abends bis um 22 Uhr sei zu lang, es sei eine andere Zeit zu wählen. Auch diese Möglichkeit hätte die Kommission des Ständerates, falls Sie eintreten, wenn sie dann ihren Gegenvorschlag erarbeitet.

Wir sind zum Schluss gekommen, dass, um den Initianten der Volksinitiative auch in diesem Rat - ähnlich wie bereits zwei Mal im Nationalrat - zu zeigen, dass wir an sich ihr Anliegen ernst nehmen, es des Schweisses der Edlen wert sei, dass wir uns ebenfalls in der ständerätlichen KVF eine Zeitlang damit beschäftigen. Wir würden das höchstwahrscheinlich im April und im Mai machen, damit wir Ihnen in der Sommersession unseren Vorschlag unterbreiten könnten. Es sei des Schweisses der Edlen wert und sinnvoll, einer Volksinitiative, die an sich auch einen guten Zweck hat - so haben die Kommission und dieser Rat es damals festgehalten -, einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen.

Namens der Mehrheit der Kommission bitte ich Sie, jetzt Eintreten zu beschliessen, damit die Behandlungsfrist zu verlängern und damit auch das Geschäft in die KVF zurückzugeben, damit wir uns dort mit dem Erarbeiten eines mehrheitsfähigen Gegenvorschlages auseinander setzen können.

Ich bitte um Eintreten im Sinne der Kommissionsmehrheit.

Büttiker Rolf (RL, SO): Ich beantrage Ihnen Festhalten und Nichteintreten auf den Gegenvorschlag, und ich hoffe, dass auch der Bundesrat nach wie vor diese Haltung einnimmt. Ich möchte nicht alle Argumente wiederholen. Aber zu dem, was jetzt gesagt wurde - zum Teil jetzt neu gesagt wurde und zum Teil auch im Nationalrat gesagt wurde -, muss man doch etwas sagen.

1. Es wird gesagt, Herr Kollege Leuenberger hat es angetönt, dass man jetzt plötzlich, wenn man eintreten würde, über den Bettagstermin reden könnte. Herr Leuenberger hat auch gesagt, wenn man eintreten würde, könnte man auch über die Fahrverbotszeit diskutieren. Man könnte sie am Sonntagabend zum Beispiel auf 21 Uhr begrenzen; so ist es im Nationalrat gesagt worden. Aber auch wenn Sie einen anderen Vorschlag machen, wird es immer ein Sonntag sein, an dem irgendein grosser Sportanlass, irgendein Kulturanlass oder sonst ein Event stattfindet. Nur werden dann andere betroffen sein als im Fall des Bettages - jetzt halt das Comptoir Suisse in Lausanne, im Waadtland. Ich möchte Sie warnen: Dann wird ein neuer Sonntag ausgewählt werden, bei dem es wiederum sehr viele Direktbetroffene gibt, die dann aufschreien.

2. Der Vorschlag, die Zeit zu verkürzen, wird jetzt als "Lockvogel" in den Saal hineingeworfen. Ich kann Ihnen dazu einfach sagen: Am Anfang hatten wir die vier autofreien Sonntage der Volksinitiative, dann machten wir eine Vernehmlassung betreffend zwei autofreie Sonntage, jetzt ist man bei einem autofreien Sonntag und ist bereits daran, die Initiative zurückzuziehen, und jetzt kommt man dazu, auch noch die Stunden zurückzunehmen. Wir haben es hier nicht mehr mit der Beratung einer Volksinitiative zu tun, sondern mit einem "türkischen Basar", bei dem es darum geht, den Gegenvorschlag zurechtzustutzen, damit man noch irgendwie eine Mehrheit findet.

Dazu kommt noch, dass im Nationalrat behauptet wurde, dass jetzt ein - zwar inoffizielles - Vernehmlassungsergebnis vorliege, wonach sich eine Mehrheit der [PAGE 96] Kantonsregierungen für autofreie Sonntage ausspreche. Es ist nur eine Vernehmlassung gemacht worden: die Vernehmlassung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates. Diese hat eindeutig ergeben, dass sich 17 Kantone, die meisten Parteien, Verbände und Organisationen ablehnend geäussert haben. Es gibt keine anderen offiziellen Vernehmlassungen. Irgendein Schreiben einer Kantonsregierung oder ein Interview mit einem Vertreter einer Kantonsregierung kann man nicht als Vernehmlassungsantwort, als seriöse Vernehmlassung, tolerieren. Solches ist als unseriös zurückzuweisen. Es kann nicht angehen, dass man plötzlich andere Vernehmlassungsantworten in Ratssäle "hineinschmeisst", obwohl man diese Vernehmlassungen gar nicht durchgeführt hat.

Ich bitte Sie deshalb, festzuhalten und nach wie vor nicht einzutreten. Denn Sie wissen alle: Wenn wir das tun, kann sich das Volk zu dieser Initiative äussern, dann kann das Volk abstimmen. Ich bin der Meinung, dass sich das Volk dazu äussern soll und muss, nachdem es bereits einmal eine solche oder eine ähnliche Initiative abgelehnt hat. Wir dürfen nicht durch die Hintertür mit einem Gegenvorschlag diese flächendeckende Lösung für einen autofreien Sonntag einführen, so dass dann die Initiative zurückgezogen wird.

Also bitte: Stimmen Sie für Festhalten und für Nichteintreten.

Hess Hans (RL, OW): Wir haben uns am 3. März 2002, also vor gut einer Woche, mit der Zustimmung zum Uno-Beitritt in einem wichtigen Punkt als Sonderfall abgemeldet. Jetzt sind wir mit dem Beschluss des Nationalrates wieder auf dem besten Weg, einen neuen Sonderfall einzuführen. Es ist nicht zu glauben, dass wir jetzt einfach wieder "Sonderlinge" sein wollen, einfach anders als die anderen. Mit der vorgesehenen Regelung schliessen wir als klassisches Transitland unsere Grenzen und erwarten, dass das Ausland den Verkehr übernimmt oder der motorisierte Verkehr an unseren Grenzen Halt macht. Ich verzichte darauf, alles zu wiederholen, was wir hier in diesem Saal schon besprochen haben, aber ich erinnere daran, dass die Sonntage mit Fahrverbot die peripheren Randregionen benachteiligen.

Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag zu folgen und dem Spiel endlich ein Ende zu machen. Es ist ja nicht abzusehen, was da noch auf uns wartet, wenn wir die Sache weiter verfolgen.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Die materiellen Gründe, warum wir gegen die Initiative und auch gegen einen Gegenvorschlag sind, habe ich schon mehrmals erwähnt; ich verweise darauf. Wir halten an all diesen grundsätzlichen Einwendungen und Bedenken fest.

Eine Klammer will ich öffnen: Falls Sie jetzt trotzdem der Mehrheit Ihrer Kommission folgen, wird die Vorlage, wie der Berichterstatter gesagt hat, wieder in die Kommission gehen, und man wird einen Text finden müssen. Da wären wir natürlich loyal und würden mithelfen, einen vernünftigen Text zu finden. Wir haben alles Interesse daran, denn wir sind es, die das nachher umsetzen müssen. So einfach wird das nicht sein. Deswegen will ich schon jetzt sagen: Falls Sie sich jetzt gegen die Meinung des Bundesrates entscheiden, würden wir nicht "täubbelen", sondern wir würden helfen, eine Lösung zu finden, die wir tatsächlich auch umsetzen könnten.

Cottier Anton, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 20 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 18 Stimmen

Le président (Cottier Anton, président): L'objet retourne donc à la commission qui entamera l'examen de détail. Le délai imparti pour traiter l'initiative est prorogé d'un an, soit jusqu'au 30 avril 2003.

Schluss der Sitzung um 19.50 Uhr

La séance est levée à 19 h 50

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