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"Sonntags-Initiative". Volksinitiative

Nationalrat, 4. März 2002 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 4. März 2002Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 99.094

Nationalrat · 4. März 2002 · Differenzen

2. Bundesgesetz über den Strassenverkehr

2. Loi fédérale sur la circulation routière

Antrag der Kommission

Mehrheit

Festhalten

Minderheit

(Seiler, Bezzola, Binder, Hegetschweiler, Kurrus, Polla, Schenk, Theiler, Weigelt)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates (= Nichteintreten)

Proposition de la commission

Majorité

Maintenir

Minorité

(Seiler, Bezzola, Binder, Hegetschweiler, Kurrus, Polla, Schenk, Theiler, Weigelt)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats (= Ne pas entrer en matière)

Seiler Hanspeter (V, BE): Ich bitte Sie im Namen einer starken Minderheit, bei diesem Geschäft dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen. Die Argumentation ist an sich bestimmt schon bekannt, weil wir ja bereits mehrmals über dieses Geschäft diskutiert und beraten haben. Ich beschränke mich deshalb darauf, die wichtigsten Argumente in Erinnerung zu rufen:

1. In unserer hektischen und für viele stressigen Zeit vermitteln autofreie Tage zeitliche Ruheoasen. Solche Tage oder auch schon Halbtage oder auch nur Abende sind ohne Zweifel gemeinschaftsfördernd. So gesehen könnten also autofreie Zeiten, autofreie Tage durchaus Sinn machen. Dass autofreie Tage zu Treibstoffeinsparungen und weniger Luftbelastung führen, das allerdings ist bestimmt eine Illusion. Am Gesamtverbrauch pro Jahr wird sich in beiden Sparten bestimmt überhaupt nichts ändern.

Das Bedürfnis nach autofreien Tagen ist also vorhanden. Man hat ja diesem Bedürfnis bereits Rechnung getragen, weil es mit der bestehenden Gesetzgebung nämlich schon jetzt möglich ist, autofreie Tage durchzuführen. Sie haben bestimmt festgestellt, dass immer mehr Regionen, immer mehr Gemeinden, immer mehr Orte, immer mehr Täler von dieser Kompetenz, autofreie Tage, Halbtage oder Ähnliches durchzuführen, Gebrauch gemacht haben, und zwar alle zusammen mit grossem Erfolg. Ich muss Ihnen sagen, das sind massgeschneiderte Lösungen, die den Zielsetzungen der Initianten und Initiantinnen weitgehend gerecht werden.

Gesamtschweizerische, flächendeckende autofreie Tage, vom Gesetzgeber verfügt, vom Staat verordnet, das ist bestimmt die schlechtere Lösung, weil sie den verschiedenen regionalen Gegebenheiten nie Rechnung tragen können wird. Warum befehlen, warum staatlich verordnen, wenn's, wie die Tatsachen beweisen, auch anders geht?

2. Es ist etwa gesagt worden, die EU habe nichts einzuwenden gegen autofreie Tage in der Schweiz. Das mag sein. Aber wissen Sie: Nicht die EU kommt am Samstag, Sonntag, übers Wochenende auf den Ballenberg, nach Appenzell, in die vielen kulturellen Bettagskonzerte, auf den Rigi. Es sind die Bürgerinnen und die Bürger, die in der EU wohnen, die nicht kommen können an diesen Tagen. Es ist daraus zu schliessen, dass wirtschaftliche Einbussen in vielen, vor allem ländlichen Regionen vorprogrammiert sind. Das ist ein zweiter Grund, warum wir Sie bitten, sich dem Ständerat anzuschliessen.

3. Nur ganz kurz: Unser Land ist ja auch ein Transitland, vor allem Nord-Süd beziehungsweise Süd-Nord. Und da habe ich schon den Eindruck, dass das ordentlich Schwierigkeiten geben würde, auch wenn man das vorher mitteilen würde, wenn man solche autofreien Tage flächendeckend für das ganze Land, für das ganze Transitland Schweiz verfügen würde.

4. Faktisch schmuggeln wir bei einer Zustimmung zum Kommissionsantrag den Entscheid über autofreie Tage eigentlich am Volk vorbei. Die Initianten haben ja einen Rückzug ihrer Initiative angekündigt, wenn wir die vorgeschlagene so genannte Bettagslösung wählen. Warum wollen Sie denn eine Volksinitiative dem Volksentscheid faktisch entziehen?

Das alles sind Gründe, warum Ihnen die Kommissionsminderheit empfiehlt, sich dem Ständerat anzuschliessen.

Aeschbacher Ruedi (E, ZH): In diesem Rat haben wir am 4. Oktober 2001 eine engagierte Debatte zum Thema der autofreien Sonntage geführt. Wir haben im Anschluss an diese Debatte einen indirekten Gegenvorschlag formuliert und beschlossen, der einen einzigen so genannt autofreien Sonntag pro Jahr vorsieht: Ein Sonntag im Jahr sollte autofrei sein, zwar nicht den ganzen Tag, aber wenigstens die Zeit vom Morgen bis in den Abend hinein. Der Ständerat ist nicht auf unseren indirekten Gegenvorschlag eingetreten. Wir stehen darum im Differenzbereinigungsverfahren, in dem wir nur zwischen zwei Möglichkeiten wählen können: Wir können uns entweder dem Ständerat anschliessen, unseren indirekten Gegenvorschlag vergessen - also auch Nichteintreten beschliessen -, oder wir können an unserem Entscheid vom letzten Herbst festhalten.

Ich möchte Sie herzlich bitten und dazu aufrufen, an unserem indirekten Gegenvorschlag festzuhalten.

Weshalb? Wir haben, wie ich gesagt habe, die Pro- und Kontra-Argumente ausführlich dargelegt. Das müssen wir meines Erachtens heute nicht noch einmal wiederholen, denn seit dieser Debatte vor einem Jahr, die Sie in der Mehrheit überzeugt hat, einer solchen Lösung zuzustimmen, hat sich kein neuer Gesichtspunkt ergeben, der unseren damaligen Beschluss infrage stellen könnte. Im Gegenteil: Autofreie Sonntage haben je länger, je mehr Hochkonjunktur, so beispielsweise im südlich benachbarten Ausland - wo wir [PAGE 21] uns das vor zwanzig Jahren noch gar nicht hätten vorstellen können -, aber auch in Frankreich. Auch bei uns hat man weitergedacht und hat sich dieser Entwicklung nicht verschliessen können: In der Zwischenzeit sind neben den neun Kantonen, die sich schon in der Vernehmlassung positiv über einen autofreien Sonntag geäussert haben, weitere Kantone dazugekommen, die sich ihre Stellungnahme nochmals überlegt haben und ebenfalls einen autofreien Sonntag befürworten. Es sind dies die Kantone Baselland, Basel-Stadt, Nidwalden, Schaffhausen und Wallis.

Wenn wir den indirekten Gegenvorschlag des Nationalrates noch einmal intensiver überdenken könnten, dann würden wir wahrscheinlich die letzten Stolpersteine, die da und dort immer noch vorhanden sind, auch noch aus dem Wege räumen. Ich denke z. B. an die Frage der Fahrten von bzw. mit Behinderten. Hier müsste eigentlich eine Ausnahme aufgenommen werden, sofern dies nicht in einer Verordnung des Bundesrates nachgeholt werden könnte. Ich denke auch an die Frage der zeitlichen Ausdehnung. Die Gespräche, die in der Zwischenzeit geführt worden sind, haben gezeigt, dass vielleicht durch die Zurücknahme des Fahrverbots um eine Stunde am Sonntagabend doch beim einen oder anderen gewisse Vorbehalte abgebaut werden könnten. Das können wir im jetzigen Stand des Verfahrens nicht, weil wir nur an unserem bisherigen Beschluss festhalten oder dem Ständerat nachgeben können. Wenn wir jetzt aber die Chance packen, bei unserem seinerzeitigen Beschluss bleiben und Festhalten beschliessen, dann geben wir dem Ständerat die Chance, auf die inzwischen eingetretene Entwicklung zum Positiven - gerade auch in verschiedenen Kantonen - zu reagieren. Wenn er Eintreten beschliesst und die Vorlage berät, können die letzten Stolpersteine aus dem Weg geräumt werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und weiss, dass meine Nachrednerinnen und Nachredner zum Teil die Vorzüge des autofreien Sonntags noch in aller Ausführlichkeit preisen werden.

Wirz-von Planta Christine (L, BS): Ein weiteres Mal nehmen wir zur Sonntags-Initiative Stellung, diesmal mindestens zu einem vierten Teil davon. Denn aus den ursprünglich vorgesehenen vier autofreien Sonntagen - einem pro Jahreszeit - wurde nun ein autofreier Sonntag pro Jahr. Was sich aber auch hier überhaupt nicht verändert hat, sind die Bestimmungen, die diesen autofreien Sonntag prägen. Ausgenommen vom Fahrverbot an einem Sonntag zwischen dem 15. April und dem 15. Oktober sind weiterhin der öffentliche Verkehr sowie berufsmässige Fahrten mit Gesellschaftswagen. Der Bundesrat kann ja noch weitere Ausnahmen bewilligen.

Es stellt sich nun wirklich die Frage, ob diese Regelung nicht eine willkommene Gelegenheit und geradezu eine Aufforderung für alle Busunternehmen ist, gerade an diesem Sonntag so genannte Sonntagsfahrten zu unternehmen. Denn es wäre alles andere als geschäftstüchtig, wenn ein Busunternehmen nicht aus dieser Ausnahmeregelung Profit schlagen würde. Dann kann man mit Sicherheit nicht mehr von einer flächendeckend autofreien Schweiz sprechen. Irgendwie scheint doch diese Regelung weder konsequent noch geradlinig zu sein.

Mit der Forderung, wenn man die vier autofreien Sonntage nicht wolle, dann solle man doch wenigstens auf einen autofreien Sonntag einschwenken, sind die Hindernisse wirklich nicht aus dem Weg geräumt worden. Es bleiben immer noch dieselben. Sie werden weiterhin bestehen bleiben. Wir haben ja auch heute ein Schreiben auf dem Tisch des Hauses, das noch weitere Ausnahmen vorsehen will. Wir haben die Forderung der Walliser Regierung, wonach die sonntägliche Heimkehr zum Wohnort zu vernünftigen Zeiten ermöglicht werden soll. Mein Vorredner hat weitere Ausnahmen vorgebracht. Ich glaube nun bald, die Initianten hätten selbst Zweifel an der Praktikabilität ihrer Forderung, sonst würden sie bestimmt nicht Ausnahmen über Ausnahmen postulieren.

In den Schweizer Städten werden eben bereits unzählige Ausnahmen gemacht. Aus vielfältigen Gründen werden an bestimmten Tagen und für bestimmte Zonen autofreie Zeiten und Zonen bewilligt, sei es bei einem Stadtfest oder sonst bei einem "évènement". Am Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag wird ja aufgefordert, freiwillig auf das Auto zu verzichten.

Aus allen diesen Gründen sind wir Liberale nicht für eine Viertellösung. Wir möchten davon absehen.

Hollenstein Pia (G, SG): Ich bitte Sie im Namen der grünen Fraktion, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. In der Kommission wurde von SVP-Seite argumentiert, es wäre besser, die Bestrebungen der Sonntags-Initiative örtlich und regional zu verfolgen. Das ist aber nicht die Fragestellung bei dieser Entscheidung, die wir jetzt zu treffen haben. Kommt dazu, dass sich meines Wissens die SVP noch nie für autofreie Tage an bestimmten Orten stark gemacht hat. Deshalb ist diese Argumentation etwas schlitzohrig.

Von FDP-Seite war sogar zu hören, dass es eine Frage der Gewährleistung der Sicherheit wäre. Auch darum geht es heute nicht bei unserem Beschluss.

Wir haben zu entscheiden, ob wir an unserem Entscheid von letztem Jahr festhalten und der Volksinitiative "für einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit - ein Versuch für vier Jahre" einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Dabei geht es bloss um eine vierjährige Versuchsphase mit einem autofreien Sonntag. Unterdessen hat sich die Mehrheit der Kantone positiv zum vom Nationalrat verabschiedeten so genannten Gegenvorschlag geäussert. Mit unserem Festhalten an unserem Beschluss geben wir dem Ständerat nochmals die Chance, die Fakten zu diskutieren. Mit dem Nichteintreten hat es der Ständerat verpasst, selber zu diskutieren und mitzubestimmen, welcher Sonntag denn sinnvollerweise der idealste sei. Einige Ständerätinnen und Ständeräte, aus der Westschweiz vorwiegend, bekundeten Zustimmung zu einem vierjährigen Versuch mit einem autofreien Tag. Jene haben bloss Nein gestimmt, weil ein anderer Tag als der im Nationalrat vorgeschlagene Eidgenössische Dank-, Buss- und Bettag gewünscht würde. Signalisieren wir doch mit dem Festhalten an unserem Beschluss dem Ständerat, dass wir an unserem Grundsatz des Gegenvorschlags zur Initiative festhalten und bereit sind, die Fixierung des Tages zu ändern! Nur wenn ein Gegenvorschlag zustande kommt, wird die Initiative zurückgezogen. Sonst wird die Bevölkerung über die Initiative für vier autofreie Tage zu entscheiden haben. Mir kann es ja recht sein. Ich bin zuversichtlich für die Abstimmung, wenn die Räte keinen Gegenvorschlag zustande bringen.

Heim Alex (M-E, SO): Ich bitte Sie wie meine Vorrednerin, an unserem bereits gefassten Entscheid festzuhalten. Worum geht es noch? Es geht noch um vier autofreie Sonntage, verteilt auf vier Jahre - das ist wirklich alles -, an denen wir angeblich, wie argumentiert wird, in der persönlichen Freiheit eingeschränkt werden. Gerade aber dieses Argument scheint mir nicht stichhaltig zu sein, denn wir alle verzichten an vielen Sonntagen während des Jahres bereits auf das Auto; davon bin ich überzeugt. Ob dieser autofreie Sonntag der Bettag oder allenfalls ein anderer Sonntag ist, kann nur der Ständerat entscheiden. Dazu müsste er aber auf die Vorlage eintreten, und deshalb müssen wir an unserem Entscheid ebenfalls festhalten - so kompliziert ist das.

Es ist auch richtig, dass wir einen autofreien Sonntag in einem Gesetz festschreiben und nicht in der Verfassung festschreiben lassen. Aus der Sicht der CVP muss ein autofreier Sonntag nicht zwangsläufig negative Auswirkungen auf den Tourismus haben - im Gegenteil: Das kann durchaus sehr positiv sein. Es wird auch in diesem Fall auf die guten Ideen ankommen. Wir werden sehen, dass ein autofreier Sonntag durchaus zu einem Erlebnissonntag werden und dem Tourismus positive Impulse geben kann.

Auch das Argument, dieser Sonntag richte sich gegen die ländlichen Gebiete, ist wenig stichhaltig: Erstens ist der [PAGE 22] öffentliche Verkehr sehr gut ausgebaut, und zweitens fahren die Leute in den ländlichen Gebieten nicht jeden Sonntag weg. Also wird man an diesem einen Sonntag bestimmt aufs Auto verzichten können.

Bezüglich des Zeitpunktes, wann man am Sonntagabend wieder zurückreisen kann, könnte man mit den Initianten - davon bin ich überzeugt - bestimmt reden; es könnte also dort Lösungen geben.

Ich bitte Sie, einem autofreien Sonntag heute ein zweites Mal zuzustimmen, also an unserem Entscheid festzuhalten, damit der Ständerat die Chance bekommt, die Vorlage allenfalls zu verbessern oder sie zu ändern. Ob das, wie gesagt, der Bettag ist oder ein anderer Sonntag, ist nicht so wichtig. Dass der Bettag für die Westschweiz nicht das Gelbe vom Ei ist, leuchtet mir ein.

Halten Sie also am früheren Entscheid fest, und dann werden wir mit dem Ständerat zusammen zu einer guten Lösung kommen.

Vaudroz René (RL, VD): Je m'exprime au nom du groupe radical-démocratique et répète que cette initiative est mauvaise. Le Conseil des Etats a décidé de ne pas entrer en matière sur un contre-projet indirect.

Les interdictions de circuler le dimanche sont inutiles. Une interdiction générale imposée aux véhicules à moteur de circuler certains jours constitue une intervention injustifiée et ciblée dans la liberté individuelle des citoyens. Des interdictions générales de circuler le dimanche restreignent massivement le principe du libre choix du moyen de transport et affectent de manière disproportionnée la liberté de se déplacer. Je le répète et j'insiste, la Confédération, les cantons et les communes ont aujourd'hui déjà la possibilité d'édicter des interdictions locales de circuler certains dimanches. Les interdictions de circuler un dimanche, même le lundi du Jeune fédéral, ne sont pas applicables. La Suisse serait confrontée à des problèmes énormes sur le plan international. Hormis le fait que le crédit de la Suisse serait atteint, de telles interdictions violeraient des engagements internationaux et, singulièrement, l'accord sur les transports terrestres entre la Suisse et l'Union européenne.

Le tourisme est une industrie capitale pour notre pays. Tant l'initiative que le contre-projet indirect auraient de graves conséquences pour cette branche. Cela empêcherait les autres étrangers d'entrer sur notre territoire en voiture. Il est peu vraisemblable qu'un touriste sache que nos frontières sont fermées un ou plusieurs jours par an à tous les véhicules. En outre, la personne qui ferait une fois cette mauvaise expérience ne serait certainement pas prête à revenir une seconde fois en Suisse.

Bon nombre d'endroits touristiques ainsi que la plupart des auberges de campagne ne sont pas accessibles par les transports publics. Ceux-ci font leur chiffre d'affaires essentiellement pendant les 52 dimanches de l'année.

Les interdictions de circuler le dimanche sont discriminatoires. Elles discriminent les régions périphériques et de montagne de la Suisse. Les populations de ces régions ne ressentent pas ces interdictions de circuler imposées par l'Etat comme un événement agréable, mais comme une discrimination. Le nombre de dimanches sans voitures ne joue presque pas de rôle. Il n'y a guère de différence de principe entre une interdiction de circuler quatre dimanches par année, conformément à ce que réclame l'initiative des dimanches, et une interdiction de circuler un seul dimanche par an dans toute la Suisse selon le contre-projet indirect.

Dans les deux versions, les inconvénients pèsent beaucoup plus lourd que les prétendus avantages. La disproportion entre le coût et le rendement de cette mesure est même plus éclatante encore dans la version à un dimanche, si l'on songe aux mesures devant être prises par les cantons chargés de l'exécution de ce projet. De plus, le Conseil des Etats a refusé d'entrer en matière sur le contre-projet indirect.

La Commission des transports et des télécommunications persiste dans son intention d'interdire le trafic motorisé sur l'ensemble du territoire le jour du Jeûne fédéral de 5 heures à 22 heures. Par 14 voix contre 9, elle propose au plénum de maintenir le contre-projet indirect à l'initiative populaire "pour un dimanche sans voitures par saison - un essai limité à quatre ans".

Si par malheur les deux Chambres acceptaient le contre-projet, les initiants, inconscients des incidences, se montreraient satisfaits et retireraient leur initiative. Le souverain n'aurait alors plus son mot à dire, sauf si un référendum contre la décision des Chambres fédérales était lancé. Il faudrait à nouveau récolter des signatures pour avoir le droit de voter sur cette question, et encore les cantons n'auraient-ils plus voix au chapitre. Comme les contre-projets ont généralement - à tort! - la réputation de représenter un juste milieu entre deux positions inconciliables, il se pourrait qu'une courte majorité de la population, celle des villes évidemment, impose finalement un "lock-out" dominical à l'ensemble du pays.

Pour ne pas dévoyer l'esprit de la démocratie directe, il importe que nous nous opposions à toute forme de contre-projet et permettions ainsi au souverain de s'exprimer sur l'initiative telle qu'elle a été déposée. Ni quatre ni deux ni un, aucun dimanche sans voitures! Faut-il rappeler qu'en Suisse plus de 350 000 personnes travaillent chaque dimanche? Dans les villes, l'éventualité de journées sans voitures peut se défendre. Comme déjà mentionné au début de mon exposé, la possibilité d'instaurer de tels privilèges existe déjà. Les citadins seraient bien inspirés de s'en servir avant d'envahir les campagnes et les régions touristiques avec leurs fausses bonnes idées.

En résumé, toute une série de problèmes pratiques font que si c'est pour se donner bonne conscience, il vaut mieux avoir un développement durable pendant toute l'année. Je vous demande de laisser fonctionner la démocratie et que le peuple puisse s'exprimer sur cette initiative.

Je vous prie de ne pas entrer en matière sur le contre-projet indirect.

Maury Pasquier Liliane, Präsidentin: Le groupe socialiste communique qu'il soutient la proposition de la majorité.

Binder Max, Zweiter Vizepräsident: Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, der Minderheit Seiler Hanspeter zu folgen und damit dem Ständerat zuzustimmen, d. h., auf diese Vorlage nicht einzutreten.

Kein Kanton hat verlangt, es sei ein schweizweit flächendeckendes Sonntagsfahrverbot einzurichten. Schon heute gibt es die Möglichkeit, örtlich begrenzte, individuelle Events abzuhalten. Eines muss ganz klar gesagt sein: Es wird immer wieder verkündet, solche autofreien Sonntage würden Strassen zu Spielplätzen machen. Wer solches verkündet, handelt verantwortungslos. Das kann nicht sein, das wird nicht sein, schon gar nicht, wenn Herr Aeschbacher immer mehr Ausnahmen von diesem Sonntagsfahrverbot verlangt. Flächendeckende autofreie Sonntage stellen damit ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für alle dar.

Wenn es Ihnen um bessere Luft, um weniger Treibstoffverbrauch geht, dann rufe ich Sie alle auf: Handeln Sie individuell, handeln Sie nach Ihrem Gutdünken und machen Sie selber autofreie Sonntage. Ich tue das seit langem; ich brauche dazu kein Gesetz, kein Parlament und schon gar keinen Bundesrat, der mir letztlich noch sagt, an welchem Sonntag ich was zu tun habe. Hier halte ich mir lieber die Freiheit offen; ich habe damit kein Problem. Aber noch kein Land, weder in Europa noch in der übrigen Welt, hat flächendeckend autofreie Sonntage eingeführt, auch nicht Italien, das immer wieder als Beispiel angeführt wird.

Herr Heim, Sie sagten, der Bettag sei für die Westschweiz nicht das Gelbe vom Ei. Ich frage Sie: Welcher Sonntag ist das Gelbe vom Ei für die Ostschweiz? Welcher Sonntag ist das Gelbe vom Ei für die Südschweiz? Welcher Sonntag ist das Gelbe vom Ei für den Kanton Solothurn? Ich glaube, das Gelbe vom Ei für einen flächendeckenden autofreien Sonntag in der Schweiz kann es nicht geben. Deshalb: Behalten [PAGE 23] wir doch diese eine Freiheit, die uns bleibt; entscheiden wir selber, wann wir autofreie Sonntage machen wollen. Dann tun wir etwas für uns, für die ganze Gesellschaft - und für die Umwelt, wenn Sie das auch noch hören wollen. Aber stimmen Sie keinem solchen Diktat zu.

Stimmen Sie dem Beschluss des Ständerates, nicht auf die Vorlage einzutreten, zu.

Fehr Hans-Jürg (S, SH): Gestatten Sie mir, dass ich dieses Geschäft als Sprecher der Kommissionsmehrheit ganz kurz rekapituliere und sage, wo wir damit stehen und wie wir dahin gekommen sind. Der Nationalrat beschloss in der Herbstsession, der Volksinitiative "für einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit - ein Versuch für vier Jahre" einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Der Gegenvorschlag weicht sehr stark vom Initiativtext ab. Die Initiative will nämlich vier autofreie Sonntage pro Jahr, in jeder Jahreszeit einen, und dies während einer Versuchsphase von vier Jahren; das Ganze soll flächendeckend und landesweit eingeführt werden. Im Gegenvorschlag haben wir an den Begriffen "flächendeckend" und "landesweit" festgehalten, weil sonst nicht mehr wirklich die Rede von einem Gegenvorschlag sein könnte. Wir haben aber die Zahl von vier autofreien Sonntagen pro Jahr auf einen autofreien Sonntag pro Jahr reduziert. Festgehalten haben wir aber auch am Versuchsbetrieb, mit der klaren Bestimmung, dass dann nach vier Jahren erneut darüber entschieden werden muss, und zwar mit einem referendumsfähigen Beschluss. Der Gegenvorschlag will also einen autofreien Sonntag pro Jahr, und er sieht - in Abweichung von der Initiative - auch Ausnahmebestimmungen vor, beispielsweise was den Carreiseverkehr betrifft; dies ist eine Konzession an die touristischen Gebiete. Der Nationalrat fasste im letzten Herbst - gegen den Antrag der KVF - einen zweiten Beschluss. Er beschloss nämlich, dass dieser autofreie Sonntag immer der Bettag sein solle. Die Kommission hatte Ihnen eine flexiblere Variante vorgelegt: Der Bundesrat sollte diesen Tag festlegen dürfen, dafür hätte er den Zeitraum zwischen Mai und Oktober zur Verfügung gehabt, den wir im Gesetz festgelegt hätten.

Der Entscheid des Nationalrates, die Festlegung auf den Bettag, ist schuld daran, dass der Ständerat nicht auf diese Vorlage eingetreten ist. Der Ständerat beschloss dieses Nichteintreten mit einem knappen Mehr, mit 24 zu 20 Stimmen. Die Motivation der 24 Gegner kann man nicht einfach in der Rubrik "fundamentalistische Gegner von autofreien Sonntagen" versorgen, sondern es gab im Ständerat Mitglieder - vor allem aus der Romandie -, die sich an dieser Festlegung auf den Bettag störten. Sie störten sich so massiv daran, dass sie sagten, so träten sie nicht darauf ein. Der Hintergrund dieser Haltung ist der, dass in Lausanne um diese Zeit das Comptoir Suisse stattfindet. Die Vertreter der Romandie im Ständerat, vor allem jene aus dem Waadtland, sahen hierin eben einen enormen Interessenkonflikt und traten darum nicht auf die Vorlage ein.

Dieses Problem, die Festlegung auf den Bettag, kann gelöst werden. Aber nicht wir können es lösen. Wir haben heute nur die Möglichkeit, an unserem eigenen Beschluss festzuhalten, damit das Geschäft dann noch einmal vor den Ständerat kommt. Der Ständerat hat dann jede Möglichkeit, noch materielle Änderungen vorzunehmen, beispielsweise eben die Fixierung auf den Bettag aufzuheben.

Die Chancen, dass der Ständerat den Gegenvorschlag noch in seinem Sinn ein bisschen abändert, sind gut. Der Ständerat war in dieser Frage nämlich nie ein Club von Hardlinern. Er hat aus eigenem Antrieb ein Vernehmlassungsverfahren über zwei autofreie Sonntage pro Jahr durchgeführt. Er hat uns auch einen deutlichen Hinweis gegeben, unsererseits einen nochmaligen Versuch mit einem noch einmal etwas abgeänderten Gegenvorschlag zu machen, was wir dann auch getan haben. Ich meine auch, dass sich der Ständerat davon beeindrucken lässt, dass sich in der Zwischenzeit 14 Kantonsregierungen offiziell für zwei oder mindestens einen autofreien Sonntag ausgesprochen haben. Wir hätten hier also das Ständemehr komfortabler erreicht als gestern bei der Uno-Abstimmung.

Die Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen - eine Mehrheit von 14 zu 9 Stimmen - beantragt Ihnen, am eigenen Beschluss vom September 2001 festzuhalten und dem Ständerat die Chance zu geben, den Gegenvorschlag materiell noch ein bisschen zu justieren. Wir möchten vor allem aber auch der Idee der autofreien Sonntage eine Chance geben. Wir möchten, dass der Versuchsbetrieb auf diesem nun bescheidenen Niveau durchgeführt werden kann, dass wir Erfahrungen sammeln können und dass wir eben dann nach vier Jahren, in Kenntnis dieser Erfahrungen, noch einmal entscheiden können.

Ich möchte noch auf drei Argumente eingehen, die Herr Seiler hier als Sprecher der Minderheit vorgetragen hat. Er hat gesagt, dass regionale, massgeschneiderte, freiwillige Lösungen viel besser seien als der flächendeckende autofreie Sonntag. Dazu möchte ich Ihnen einfach sagen, dass die kantonalen Polizeidirektoren komplett anderer Meinung sind. Sie haben nämlich in einem Schreiben an den Ständerat vor dieser Variante gewarnt, weil sie grössere Vollzugsprobleme sehen, wenn solche autofreien Sonntage unkoordiniert regional durchgeführt werden.

Es ist hier auch nicht von einem befohlenen autofreien Sonntag zu reden. Es geht vielmehr darum, dass man landesweit koordiniert und aus diesem autofreien Sonntag den bestmöglichen kollektiven Effekt herausholt.

Das Argument von Herrn Seiler, nicht die EU in Brüssel, aber die EU-Bürger aus den angrenzenden Ländern würden sich an diesem autofreien Sonntag stören, hält einer genaueren Prüfung auch nicht stand. Immerhin haben sich Grenzkantone wie Schaffhausen, Thurgau und auch der Tessin zu denen gesellt, die einen oder sogar zwei autofreie Sonntage pro Jahr begrüssen würden. Vom Thurgau weiss ich ganz genau, dass die Stellungnahme des Regierungsrates vom Polizeikommandanten geschrieben wurde, der ganz präzis abgeklärt hat, wie der Thurgau einen autofreien Sonntag verkehrspolizeilich realisieren könnte oder müsste.

Ein letztes Wort: Es ist ein böses Wort, wenn man sagt, wir würden mit diesem indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe am Volk vorbei politisieren. Wir würden ein Gesetz beschliessen, das referendumsfähig ist. Man könnte dagegen Unterschriften sammeln, es dem Volk vorlegen, wenn man will, und das würde auch beim Fortsetzungsbeschluss in vier Jahren gelten.

Ich bitte Sie, am Beschluss festzuhalten, um dem Ständerat diese Chance noch einmal zu geben.

Neirynck Jacques (M-E, VD): Tout d'abord, je voudrais tordre le cou au canard selon lequel les cantons ne seraient pas d'accord, en lisant une phrase de la lettre du 1er mars 2002 du conseiller d'Etat Robert Cramer, du canton de Genève, qui dit ceci: "Les arguments militant en faveur d'une telle expérimentation paraissent maintenant largement l'emporter si l'on se donne la peine de procéder à une pesée des intérêts en présence."

On dira, comme on l'a fait dans les argumentations, que c'est une ville. Prenons donc un canton touristique. La Chancellerie d'Etat du canton du Valais, en date du 27 février 2002, dit ceci: "Le Conseil d'Etat valaisan souscrit au contre-projet à l'initiative des dimanches proposé par la Commission des transports et des télécommunications du Conseil des Etats à trois conditions: le dimanche doit se situer dans la période de la saison morte; l'heure de la fin d'interdiction de circuler devrait être fixée de manière à permettre aux usagers de la route de regagner leur domicile dans des délais raisonnables; l'interdiction de circuler le dimanche doit être assortie de mesures incitatives visant à favoriser l'utilisation des transports publics."

Donc les cantons, dans leur majorité, sont d'accord, contrairement à ce qui a été dit.

Ce contre-projet indirect, vous vous en souvenez, vous a été soumis le 4 octobre 2001. Vous l'avez accepté. Le Conseil des Etats a décidé, par 24 voix contre 20, le 3 décembre [PAGE 24] 2001, de ne pas entrer en matière. L'objet est revenu devant la commission qui a décidé, le 29 janvier 2002, par 14 voix contre 9, de maintenir la décision du Conseil national, tandis qu'une minorité proposait d'adhérer à la décision du Conseil des Etats, comme l'a dit M. Seiler.

Si vous suivez la majorité de la commission, le projet retourne au Conseil des Etats. Nous ne pouvons pas l'amender, mais le Conseil des Etats peut tenir compte de toutes les dérogations, de tous les amendements qui ont été demandés, et en particulier, il peut laisser la flexibilité de choisir la date au Conseil fédéral, plutôt que de la fixer de façon impérative.

Je voudrais simplement, comme d'innombrables arguments contre ont été énoncés, rappeler les quatre arguments qui ont convaincu la majorité de la commission. C'est une mesure de type symbolique, mais pourquoi ne faudrait-il pas de temps en temps des symboles? L'objectif est de faire prendre conscience à la population d'une série de réalités qui sont dissimulées par le fait que nous utilisons notre voiture sans réfléchir:

1. L'automobile tue 600 personnes par année en Suisse.

2. L'automobile pollue, d'une part, par la production de gaz irritants comme l'ozone, au point qu'il faut parfois d'urgence arrêter la circulation automobile et, d'autre part, par l'émission de gaz à effet de serre, qu'il faudra bien contrôler.

3. L'automobile produit une pollution sonore, particulièrement pour les habitants des villes qui sont précisément situés à proximité des grandes voies de circulation.

4. L'automobile - et ce dernier argument est pour moi le plus fort - consomme du pétrole, c'est-à-dire une ressource énergétique non renouvelable, produite principalement au Moyen-Orient, région politiquement instable.

Pour toutes ces considérations, il est intéressant que la population et les autorités locales réalisent un jour par an, et non pas tous les dimanches ou tous les jours, comme l'a laissé entendre M. Vaudroz René, ce que signifierait la disparition de l'automobile, provisoire ou définitive, et ce qu'il est prudent de prévoir en matière d'aménagement du territoire et de conception des transports publics.

En un mot, du point de vue de l'ingénieur, un dimanche sans voitures pour toute la Suisse chaque année peut être considéré comme une répétition générale pour une situation de crise, une répétition de protection civile. Et ce dimanche sans voitures peut aussi être considéré comme un rappel pour la population du fait que l'automobile représente un avantage en matière de flexibilité et de mobilité, mais qui peut nous être retiré à tout moment.

Quant aux arguments selon lesquels on ne peut pas limiter la liberté des citoyens, ils se heurtent à la considération générale selon laquelle la liberté des uns s'arrête où commence la liberté des autres.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Wie Sie wissen, hat der Bundesrat in seiner Botschaft die Ablehnung der Initiative empfohlen und von einem Gegenvorschlag abgesehen, weil er davon ausgeht, dass nachhaltige Verkehrspolitik nicht durch ein Sonntagsfahrverbot gefördert würde, sondern dass alle anderen Projekte - Reduzierung des CO2-Ausstosses, Verlagerungspolitik usw. - hier nachhaltiger seien.

Nachdem der Ständerat jetzt dem Bundesrat gefolgt ist, kann ich hier nur bekräftigen, dass der Bundesrat immer noch dem Ständerat folgt und Sie bittet, ihm ebenfalls zuzustimmen.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 88 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 75 Stimmen