Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket. Bundesgesetz
Nationalrat, 13. Juni 2013 · Erstrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 13. Juni 2013Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 12.101
Nationalrat · 13. Juni 2013 · Erstrat
Antrag der Mehrheit
Eintreten und Rückweisung an den Bundesrat
mit dem Auftrag, dass er bei allen Varianten beachtet, dass die Entlastungswirkungen keine Massnahmen enthalten, bei welchen es zu Aufgabenverschiebungen an die Kantone kommt.
Er erarbeitet mindestens zwei neue Szenarien:
1. Der Bundesrat unterbreitet mindestens drei grundsätzliche Varianten, wie folgende Ziele in den Jahren 2014-2016 erreicht werden können:
- Beschränkung des Ausgabenwachstums für die Periode 2014-2016 auf maximal das effektive Wirtschaftswachstum (Basis: Rechnung 2012). Allfällige Überschreitungen aufgrund zu optimistischer Prognosen wären im Folgejahr zu kompensieren;
- Beschränkung der verbindlichen Ausgabenniveaus von Personalbezügen zulasten von Personalkrediten für die Periode 2014-2016 auf maximal 3 Milliarden Franken.
2. Der Bundesrat zeigt auf, mit welchen einnahmenseitigen Massnahmen oder Verzichten auf geplante Steuersenkungen die Vorgaben der Schuldenbremse für 2014-2016 eingehalten werden können.
Antrag der Minderheit
(Vischer Daniel, Aubert, Carobbio Guscetti, Gilli, Gysi, Hadorn, Heim, Wermuth)
Nichteintreten
Antrag der Minderheit
(Fischer Roland, Feller, Gmür, Gössi, Gschwind, Guhl, Müller Leo, Quadranti, Schneeberger, Vitali)
Keine Rückweisung
Proposition de la majorité
Entrer en matière et renvoyer le projet au Conseil fédéral
avec mandat de veiller à ce que, pour chacune des solutions proposées, aucune des mesures au moyen desquelles les allègements sont obtenus n'implique de transfert de tâches vers les cantons.
Il élabore au moins deux nouveaux scénarios:
1. Le Conseil fédéral propose trois façons au moins d'atteindre les objectifs suivants durant les années 2014-2016:
- limiter la croissance des dépenses pour la période 2014-2016 au niveau de la croissance économique effective (base: comptes 2012). Les éventuels dépassements dus à des prévisions trop optimistes devront être compensés l'année suivante;
- limiter à 3 milliards de francs, pour la période 2014-2016, le plafond de dépenses contraignant applicable aux rétributions du personnel imputables aux crédits de personnel.
2. Le Conseil fédéral indique quelles mesures pourraient être prises concernant les recettes ou à quelles réductions fiscales il serait possible de renoncer pour pouvoir respecter les exigences du frein à l'endettement pour la période 2014-2016.
[VS] [PAGE 982]
Proposition de la minorité
(Vischer Daniel, Aubert, Carobbio Guscetti, Gilli, Gysi, Hadorn, Heim, Wermuth)
Ne pas entrer en matière
Proposition de la minorité
(Fischer Roland, Feller, Gmür, Gössi, Gschwind, Guhl, Müller Leo, Quadranti, Schneeberger, Vitali)
Ne pas renvoyer le projet
Müller Thomas (V, SG): Das vom Bundesrat vorgelegte Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAP) geht ursprünglich auf einen Auftrag des Parlamentes zurück. Das Parlament hatte im Jahre 2012 eine Motion der FK-NR zur Fortführung der Aufgabenüberprüfung angenommen. Zweiter Anstoss zum KAP waren neue Erkenntnisse zum Finanzplan 2014-2016. Nach dessen Verabschiedung durch den Bundesrat am 22. August 2012 sind neue Mindereinnahmen und Mehrausgaben hinzugekommen. Im Nachgang zur Veröffentlichung der KAP-Botschaft am 19. Dezember 2012 hat das Parlament in der letzten Frühjahrssession zudem zusätzliche Mehrausgaben bei der Agrarpolitik und bei der Energieforschung beschlossen und die Motion der SiK betreffend den jährlichen Ausgabenplafond der Armee angenommen. Pendent ist die Abschaffung der Emissionsabgabe.
Die KAP-Botschaft des Bundesrates ist in zwei Teile gegliedert. Der erste Teil enthält sofort wirksame Massnahmen. Im zweiten Teil werden längerfristige Massnahmen zur Aufgabenüberprüfung thematisiert, über die das Parlament heute aber noch nicht zu entscheiden hat. Die kurzfristig realisierbaren Massnahmen sollen den Bundeshaushalt jährlich in der Grössenordnung von 700 Millionen Franken entlasten. Davon wurden 130 Millionen Franken bereits mit dem Voranschlag 2013 umgesetzt. Aktuell geht es heute im ersten Teil der KAP-Vorlage noch um Massnahmen mit einer Entlastungswirkung von jährlich 570 Millionen Franken.
Formell ist das Bundesgesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 ein Mantelerlass für sieben Gesetzesänderungen. Die wichtigste Änderung betrifft das Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes, in dem 16 Sparaufträge aufgeführt sind. Zu beachten ist, dass die Sparaufträge nur den Bundesrat verpflichten; das Parlament bleibt frei, bei den Beratungen des Voranschlags wieder einzugreifen. Für das Parlament geht es deshalb heute bei den Massnahmen des ersten Teils des KAP mehr um ein politisches Bekenntnis: Es gibt eine finanzpolitische Linie vor, die vom Bundesrat in den Voranschlägen umzusetzen ist.
Die Finanzkommission hat am 11. April 2013 zwei Vertreter von Kantonsregierungen angehört. Diese kritisierten zunächst die ihnen vom Bundesrat angesetzte Vernehmlassungsfrist von bloss sechs Wochen. Sie wiesen darauf hin, dass derzeit auch die Finanzhaushalte der Kantone unter erhöhtem Druck stehen und dass mehrere Kantone strukturelle Defizite haben. Bedenken wurden auch bezüglich der Verflechtung von Bund und Kantonen bei der Vielzahl von Verbundaufgaben geäussert, die als zu teuer beurteilt werden. In Bezug auf die im ersten Teil des KAP aufgeführten Massnahmen lehnten die Kantonsvertreter die Kürzung bei den Universitäten ab.
Regierungsrat Christian Wanner brachte die Anhörung auf den Punkt mit dem Satz: "Geht einem das Geld aus, bestehen drei Möglichkeiten: die Ausgaben senken, die Einnahmen erhöhen oder Schulden machen." Beide Kantonsvertreter waren sich einig, dass prioritär bei den Ausgaben anzusetzen ist, allerdings ohne Lastenverschiebung auf die Kantone.
In der Finanzkommission war Eintreten auf die KAP-Vorlage umstritten. Die Mehrheit der Kommission sieht die Notwendigkeit, bei den Aufgaben und den Ausgaben anzusetzen, um den Bundeshaushalt im Gleichgewicht zu halten. Ein intakter Haushalt ist zentral. Nachdem das Parlament in letzter Zeit Mehrausgaben und Mindereinnahmen beschlossen hat, muss es jetzt handeln, um strukturelle Defizite zu vermeiden und den finanzpolitischen Spielraum zu erhalten.
Eine Minderheit der Finanzkommission sieht keinen Bedarf für ein Konsolidierungsprogramm in dieser Grössenordnung. Sie stellt sich zudem auf den Standpunkt, dass einzelne der beantragten Kürzungen früheren Beschlüssen des Parlamentes widersprechen.
Die Kommission ist schliesslich mit 17 zu 8 Stimmen auf die KAP-Vorlage eingetreten.
Umstritten war nicht bloss die Frage des Eintretens, sondern vor allem die Frage der Rückweisung. Der Rückweisungsentscheid kam mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung zustande und ist das Ergebnis des Zusammenwirkens von unterschiedlichen Beurteilungen der KAP-Vorlage.
Der eine Teil der Mehrheit kritisierte die KAP-Vorlage als ungenügend in Bezug auf die Aufgabenüberprüfung und die Wahl der Bereiche für Einsparungen. Was der Bundesrat in der Botschaft vorschlage, seien gewöhnliche Kostensenkungen, die ohnehin Jahr für Jahr vorgenommen werden müssten. Verlangt sei aber ein echtes Sanierungsprogramm, das die Kostensteigerungen der letzten Jahre breche und in Varianten darlege, wo wirklich und dauerhaft Einsparungen erfolgen sollen. Der andere Teil der Mehrheit verlangte, dass für den Erhalt des Gleichgewichts des Bundeshaushaltes auch Massnahmen auf der Einnahmenseite und der Verzicht auf beabsichtigte Steuersenkungen abzuklären seien. Einig waren sich beide Teile der Mehrheit, dass keine Massnahmen infrage kämen, die eine Aufgabenverschiebung auf die Kantone bewirken würden.
Der Rückweisungsantrag der Mehrheit der Finanzkommission hat also einen doppelten Auftrag an den Bundesrat zum Inhalt: Es soll dargelegt werden, mit welchen ausgabenseitigen Massnahmen sich in den Jahren 2014-2016 das Ausgabenwachstum auf maximal das effektive Wirtschaftswachstum und die Personalausgaben auf maximal 3 Milliarden Franken beschränken lassen. Zudem soll auch dargelegt werden, ob mit bestimmten einnahmenseitigen Massnahmen oder mit einem Verzicht auf geplante Steuersenkungen die Vorgaben der Schuldenbremse in den Jahren 2014-2016 eingehalten werden können.
Eine Minderheit der Finanzkommission lehnt die Rückweisung der KAP-Vorlage an den Bundesrat ab. Sie will keine Zeit verlieren und umsetzen, was sich an Einsparungen kurzfristig umsetzen lässt.
Aufgrund des Rückweisungsentscheids hat die Finanzkommission die Detailberatung der KAP-Vorlage noch nicht durchgeführt. Folgt der Nationalrat dem Rückweisungsantrag der Finanzkommission, geht das Geschäft an die FK-SR und den Ständerat; danach erfolgt eine allfällige Differenzbereinigung. Lehnt der Nationalrat den Rückweisungsantrag der Finanzkommission ab, geht das Geschäft zurück an die Finanzkommission zur Detailberatung.
Namens der Finanzkommission ersuche ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und mit dem dargelegten Auftrag an den Bundesrat zurückzuweisen.
Gysi Barbara (S, SG): Geschätzter Kollege Müller, ich habe eine kleine Frage an Sie. Sie haben ausgeführt, dass wir die Finanzdirektorenkonferenz angehört haben und dass diese uns bittet, auf bestimmte Massnahmen zu verzichten. Können Sie bestätigen, dass wir auch Mitberichte von verschiedenen Kommissionen des Nationalrates bekommen haben, nämlich von der GPK, der SiK, der APK, der WBK und der SPK, die uns ebenfalls bitten, auf bestimmte Massnahmen des KAP zu verzichten? Das KAP fällt somit schon zu Beginn auseinander.
Müller Thomas (V, SG): Es sind Mitberichte eingegangen, aber wir haben diese bisher nicht beraten.
Bernasconi Maria (S, GE): Herr Müller, ich lege zuerst meine Interessenbindung offen: Ich bin Generalsekretärin des Personalverbandes des Bundes. [PAGE 983]
Sie haben gesagt, dass bei der Rückweisung die Personalkosten auf 3 Milliarden Franken beschränkt werden müssten. Meine Frage: Wie hoch sind die Personalkosten jetzt? Wissen Sie, wie viele Stellen betroffen sind und wie viele Stellen vor allem auch im VBS betroffen sind?
Müller Thomas (V, SG): Die Frau Bundesrätin wird dazu möglicherweise Ausführungen machen. Ich habe dies nicht im Detail präsent; ich hätte die Notizen hier. Aber wir sind im Detail nicht auf die einzelnen Punkte eingegangen.
Carobbio Guscetti Marina (S, TI): La Commission des finances du Conseil national a débattu de l'entrée en matière sur le programme de consolidation et de réexamen des tâches (CRT) le 12 avril dernier. Présenté par le Conseil fédéral, ce programme répond à la motion 11.3317, "Réexamen des tâches", qui demande la poursuite du réexamen des tâches ainsi que de substantiels allègements budgétaires. Selon le Conseil fédéral, grâce à ces mesures d'allègement budgétaire applicables à court terme et représentant un montant de quelque 700 millions de francs par an, il est possible de préserver une marge de manoeuvre budgétaire suffisante. Le projet prescrit des coupes budgétaires dans 16 domaines, qui seront inscrites dans la loi fédérale instituant des mesures destinées à améliorer les finances fédérales; celle-ci précisera également le plafond de dépenses de l'armée pour les années 2014 à 2017. D'une part, il y a les mesures à court terme, qui déploient immédiatement leurs effets sur le budget, et d'autre part, un train de mesures à plus long terme, de nature plutôt structurelles, qui ont pour objectif principal d'éviter les charges supplémentaires.
Avant de se prononcer sur l'entrée en matière, la commission a entendu des représentants des cantons qui ont dans leur ensemble manifesté leur soutien au CRT. Seuls certains points du projet, telles que les mesures concernant les universités, ont fait l'objet de critiques. Néanmoins, des doutes ont aussi été exprimés par les différents cantons sur les mesures concernant les relations extérieures avec le réseau Swissnex, la migration et même l'armée, parce que certains cantons sont plus touchés que d'autres.
La commission a aussi entendu la directrice du Département fédéral des finances, Madame la conseillère fédérale Eveline Widmer-Schlumpf, et le directeur de l'Administration fédérale des finances, Monsieur Serge Gaillard.
La commission a aussi reçu plusieurs corapports des autres commissions du Conseil national qui demandent de ne pas suivre le Conseil fédéral sur certains points du CRT. Comme la commission a décidé de renvoyer le projet au Conseil fédéral, nous n'avons pas parlé de ces corapports. Nous en avons reçu plusieurs:
1. corapport de la Commission des institutions politiques qui propose de ne pas abandonner l'encouragement indirect à la presse;
2. corapport de la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique qui d'une part, par la majorité de ses membres, demande de fixer le plafond de dépenses de l'armée à 5 milliards de francs par an et, d'autre part, propose de renoncer aux coupes dans le réseau des attachés de défense - elle est soutenue dans cette proposition aussi par la Commission de gestion -, de renoncer aux coupes sur le Centre de recherche sur la politique de sécurité de l'Ecole polytechnique fédérale de Zurich et de ne pas diminuer la protection des biens culturels en cas de conflit armé;
3. corapport de la Commission de la science, de l'éducation et de la culture qui propose de ne pas réduire les dépenses concernant les universités.
Au cours du débat d'entrée en matière, la commission s'est interrogée sur la nécessité d'un tel projet et sur la qualité de sa conception. Elle a considéré aussi les résultats des comptes 2012 et les prévisions pour les prochaines années qui, au lieu de présenter le déficit attendu de 14 millions de francs, se soldent avec un excédent de 1,3 milliard de francs. Des propositions de non-entrée en matière ainsi que quatre propositions de renvoi de teneurs diverses ont été déposées à ce sujet. Eu égard à la situation financière actuelle, la commission a estimé que le projet était pertinent et a donc rejeté les propositions de non-entrée en matière, par 17 voix contre 8, proposées par le groupe des Verts et le groupe socialiste.
La majorité de la commission est d'avis qu'un réexamen des tâches devrait être régulièrement effectué. Une minorité de la commission s'est opposée au projet qui, selon elle, envoie des signaux erronés et a donc déposé une proposition de minorité, représentée par notre collègue Vischer qui demande au conseil de ne pas entrer en matière.
Sur les quatre propositions de renvoi, une a été approuvée par la commission, par 14 voix contre 10 et 1 abstention, deux ont été retirées et une a été rejetée, par 17 voix contre 7 et 1 abstention.
La proposition retenue charge le Conseil fédéral de présenter deux solutions différentes, dont aucune ne doit impliquer de transfert de tâches vers les cantons.
Dans un scénario, le Conseil fédéral doit, d'une part, prévoir une réduction considérable des dépenses; dans l'autre scénario, il doit indiquer quelles mesures peuvent être prises en termes de recettes ou à quelles réductions fiscales il serait possible de renoncer pour pouvoir respecter les exigences du frein à l'endettement pour la période 2014-2016.
Ainsi, dans le cadre du premier scénario, la croissance des dépenses pour la période 2014-2016 devra être limitée au niveau de la croissance économique effective, sur la base du compte d'Etat 2012; les éventuels dépassements dus à des prévisions trop optimistes devront être compensés l'année suivante. Il s'agira en outre de limiter à 3 milliards de francs, pour la période 2014-2016, le niveau des dépenses contraignant appliqué aux rétributions du personnel imputables aux crédits de personnel. Par contre, dans le deuxième scénario, il faut une vue d'ensemble des répercussions des réformes fiscales qui sont actuellement en discussion.
Suite à l'adoption de cette proposition, la Commission des finances a décidé que le projet ne ferait pas l'objet d'une discussion par article au sein de la sous-commission. La commission a donc décidé d'entrer en matière.
Je vous invite, au nom de la commission, à la suivre et à suivre la proposition de la majorité de renvoyer le programme au Conseil fédéral, tout en lui demandant de développer les deux scénarios indiqués.
Vischer Daniel (G, ZH): Ich beantrage Ihnen namens einer Minderheit, auf diese Vorlage nicht einzutreten.
Dieses Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket - eigentlich ein Sparprogramm - kommt zur Unzeit, ist unnötig und geht von falschen politischen Voraussetzungen aus. Es sollen jährlich 570 Millionen Franken gespart werden. Der Antrieb war eine Motion des Parlamentes. Das Parlament kann aber auch zu besseren Einsichten gelangen. Ob der Bundesrat dieses Programm auch sonst gebracht hätte, wissen wir nicht; das spielt aber keine Rolle.
Es gibt eine Grundannahme, die dahinter steht und die von sich aus schon falsch ist. Wir leben nicht im Zeitalter einer europäischen Verschuldungskrise. Wir hatten eine Finanzkrise. Diese Finanzkrise löste eine Wachstums- und eine Sozialkrise aus. Das Gerede von der Verschuldungskrise hat diese Wachstums- und Sozialkrise in den südlichen Ländern verstärkt. Die Schweiz ist gut damit gefahren, dass sie immer einen Mittelweg gegangen ist. Die Schuldenbremse, die wir nicht gewollt haben, hat sich so, wie sie aufgegleist ist, als bewährter Mechanismus für eine konjunkturadäquate Steuerung erwiesen. Daneben gibt es die Möglichkeit der Kreditsperre. Schuldenbremse plus Kreditsperre würden es auch in Zukunft erlauben, unseren Haushalt so zu gestalten, dass wir nicht solche Effortprogramme wie dieses KAP brauchen.
An sich ist ja auch der Bundesrat dieser Meinung. Er sagt allerdings: Es ist vielleicht besser, wenn wir das aufgleisen, denn es kommen ja noch Probleme auf uns zu. Er nennt unter anderem die Unternehmenssteuerreform III. Da sind wir [PAGE 984] natürlich bei einem Kernmalaise. Ein Problem unseres Bundeshaushaltes liegt natürlich darin, dass - eigentlich nach dem Giesskannenprinzip - auf Steuereinnahmen verzichtet wurde, und zwar durch die Privilegierung einer ganz bestimmten Schicht, zum Beispiel mit der Unternehmenssteuerreform II. Ich denke aber durchaus auch an gewisse Teile all dieser Familienbesteuerungsvorlagen. Das hat dazu geführt, dass dem Bund gewisse Einnahmen beschnitten wurden, was sich jetzt negativ auswirkt.
Wenn Sie nun diesem KAP zustimmen, dann forcieren Sie den Druck auf die Ausgaben und privilegieren jene, die meinen, sie könnten dann bei der Unternehmenssteuerreform III auf weitere Steuersenkungen optieren und damit zum Ziel gelangen. Dies kann aber nicht im Ernst der nunmehr einzuschlagende Weg sein.
Dieses KAP führt auch zu Einschnitten, die sozial unverträglich sind. Es kappt in einem gewissen Teil die beschlossene Marschlinie in Bezug auf die Entwicklungshilfe. Es führt zu einer Schwächung der Vielfalt unserer Medienlandschaft. Es führt zu einem unsinnigen System mit Bezug auf die Verzinsung von IV und AHV und bringt auch im ökologischen Bereich nur Nachteile.
Dieses Programm ist eigentlich ein rein ideologisch aufgegleistes - für die, die nachher noch mehr Steuersenkungen durchpeitschen wollen. Um etwas anderes geht es hier nicht. Es geht darum, auch für die Unternehmenssteuerreform III Spielraum zu schaffen. Nötig ist dieses Paket von den heutigen Abschlüssen her nicht - das kann auch der Bundesrat nicht wirklich bestreiten -, und auch gemäss Finanzplan ist es für 2014 und für 2015 nicht nötig.
Treten Sie nicht ein, dann ist dieser Spuk vom Tisch! Wir haben genügend Möglichkeiten - Kreditsperren, Schuldenbremse -, um unseren Haushalt sinnvoll zu regulieren.
Fischer Roland (GL, LU): Ich spreche für die Minderheit und gleichzeitig auch für die grünliberale Fraktion.
Die Minderheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen, die Rückweisung des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets an den Bundesrat abzulehnen, sodass die Beratungen zu diesem Geschäft - falls eingetreten wird - aufgenommen werden können. Dafür gibt es im Wesentlichen drei Gründe:
1. Es wurde gesagt, das KAP sei eine Folge einer vom Parlament angenommenen Motion "Aufgabenüberprüfung" (11.3317). Darin wird der Bundesrat unter anderem beauftragt, mit der Aufgabenüberprüfung fortzufahren und dem Parlament bis Ende 2012 eine entsprechende Botschaft zu unterbreiten, welche auch kurzfristige Massnahmen enthält. Mit dem KAP kommt der Bundesrat dieser Forderung nach, und es gibt deshalb keinen Grund, weshalb wir jetzt das Geschäft wieder an den Bundesrat zurückweisen sollten.
2. Heutzutage ist die finanzpolitische Notwendigkeit eines Entlastungsprogramms gegeben. Denn die guten Resultate, die wir in den vergangenen Jahren im Staatshaushalt gesehen haben, sind zu einem sehr grossen Teil durch tiefere Zinsen bedingt. Das ist zwar sehr erfreulich, aber es besteht ein erhebliches Risiko von Zinsänderungen nach oben. Des Weiteren ist die konjunkturelle Situation in Europa nach wie vor unsicher, und das hat jeweils Auswirkungen auf unsere Konjunktur und somit auch auf unsere Staatseinnahmen. Nicht zuletzt zeichnet sich mit dem Immobilienboom und dem Boom in der Baubranche in der Schweiz auch ein entsprechendes konjunkturelles Risiko ab. Die Unternehmenssteuerreform III, welche wir nicht zuletzt auf Druck der EU umsetzen, führt so oder so zu einem Rückgang der Einnahmen. Wenn wir nämlich die Sonderstatus abschaffen und diese Firmen die normalen Steuersätze bezahlen müssen, wird ein grosser Teil von ihnen abwandern. Die Hälfte der Steuereinnahmen von juristischen Personen beim Bund kommt ja von diesen Firmen. Wenn diese abwandern, fehlen uns diese Einnahmen. Wenn wir die Steuern senken, dann führt dies zu tieferen Steuern, vor allem bei den Kantonen. Da wird wahrscheinlich sehr bald der Ruf nach Kompensationsmassnahmen kommen.
3. Des Weiteren dient das KAP dazu, finanzpolitische Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Es ist zu befürchten, dass wir ab 2015 in strukturelle Defizite hineinlaufen. Das heisst, dass die Schuldenbremse ohne Sparmassnahmen oder Mehreinnahmen nicht eingehalten werden kann. Das bedeutet, wie bereits gesagt wurde, Kreditsperren, Teuerungskorrekturen oder auch Kürzungen in Querschnittbereichen, beispielsweise auch im Personalbereich. Was wir dann aber im Budget nicht anpassen können, sind die gesetzlich gebundenen Ausgaben. Auch die Investitionen werden dann unter Druck kommen.
Somit ist es klüger, wenn wir von Zeit zu Zeit Aufgaben und Ausgaben überprüfen, gezielt Kürzungen vornehmen und so ein Polster schaffen, damit wir auch einmal Raum für Mehrausgaben im Rahmen des Budgets haben. Da erstaunt es mich schon ein wenig, dass gerade jene Parteien, welche jeweils im Budget gerade diesen Spielraum brauchen, um die von ihnen gewünschten Mehrausgaben durchzusetzen, das KAP nicht wollen, das ihnen sogar diesen Handlungsspielraum geben würde.
Der Rückweisungsantrag fordert vom Bundesrat, dass er zwei Szenarien berechnet, was jedoch in der kurzen Frist schlichtweg nicht umsetzbar ist. Zum einen wird die Beschränkung des Ausgabenwachstums für die Periode 2014-2016 auf maximal das effektive Wirtschaftswachstum gefordert. Damit wird quasi die Schuldenbremse ausgehebelt. Die Schuldenbremse hat zwar auch den Effekt, dass die Ausgaben gleich wie das Bruttoinlandprodukt wachsen, aber das eher mittel- und langfristig. Kurzfristig sind bei schlechter Konjunktur auch höhere Ausgaben zulässig. Die Schuldenbremse funktioniert als automatischer Stabilisator. Die Forderung der Mehrheit birgt deshalb die Gefahr eines prozyklischen Verhaltens unseres Bundeshaushalts.
Des Weiteren würde eine Beschränkung der Personalbezüge, wie sie gefordert wird, den Abbau von rund 1500 bis 2000 Stellen erfordern. Auch das ist eine Massnahme, welche kurzfristig beim Bund wohl nicht möglich ist. Auch Mehreinnahmen im notwendigen Umfang lassen sich nicht in kurzer Frist realisieren, da meist eine Änderung der Bundesverfassung, mit einer entsprechenden Volksabstimmung, notwendig wäre.
Eine weitere Aufgabenüberprüfung - da stimme ich mit der Mehrheit überein - ist sicher notwendig. Das ist aber ein mittel- bis langfristiges Projekt. Wir wissen vom NFA her, wie lange das gehen kann. Kurzfristig müssen wir jedoch im Budget Handlungsspielraum schaffen; dazu dient das vorliegende Programm.
Ich bitte Sie deshalb im Namen meiner Minderheit, die Rückweisung abzulehnen, sodass die Beratungen zum KAP so rasch wie möglich aufgenommen werden können.
Aubert Josiane (S, VD): Après la tentative du programme de consolidation 2012/13, voici la version 2014! La majorité de droite du Parlement adore travailler d'une main en ignorant ce qu'elle fait de l'autre, et s'en laver les mains au final, car plus elle peut affaiblir l'Etat, plus elle est contente. Nous, membres du groupe socialiste, ne l'entendons pas de cette oreille, car nous savons que le succès de la Suisse est aussi dû à la stabilité de l'Etat de droit, aux infrastructures et aux prestations que celui-ci peut assumer pour le bien du plus grand nombre et pour assurer la cohésion sociale.
Or nous assistons depuis plusieurs décennies à des tentatives toujours répétées de diminuer les prestations de l'Etat, sous prétexte de rigueur budgétaire, et de diminuer en parallèle, dans une spirale sans fin, les recettes fiscales par des baisses fiscales ciblées sur les entreprises et les plus riches. Vous connaissez certainement ces colliers pour chien à crans, actuellement interdits d'ailleurs: plus l'animal tirait sur la laisse, plus il s'étranglait. A côté du frein à l'endettement qui est un système très strict de gestion des finances de l'Etat, les partis de droite souhaitent ajouter un tel collier infernal pour asphyxier l'Etat, par idéologie pure et non par nécessité.
Cette démarche se fait par plusieurs biais: d'une part, la motion 11.3317, pudiquement appelée "Réexamen des [PAGE 985] tâches", qui aboutit au CRT dont nous discutons aujourd'hui, dont les commissions spécialisées refusent les coupes aussitôt qu'elles sont amenées à voir les dégâts engendrés dans les services concernés - coupes face auxquelles les cantons montrent aussi des réticences lorsqu'il s'agit des transports régionaux, des universités, des frais liés à la migration ou de ceux du réseau extérieur, sans oublier l'aide à la presse; d'autre part, une multitude de projets de réformes fiscales non coordonnées, qui feront perdre une grande substance fiscale, non seulement à la Confédération, mais par la même occasion aux cantons et communes.
Troisième élément d'incohérence de la droite de ce Parlement: l'exercice de restriction budgétaire proposé dans le CRT correspond grosso modo à l'augmentation proposée pour le budget militaire: cherchez l'erreur!
Fort de ce constat, et au vu des bons résultats financiers projetés pour les comptes de la Confédération 2013 et probablement 2014, le groupe socialiste refuse d'entrer en matière sur le CRT tel que présenté et vous demande, le cas échéant, de soutenir la proposition de renvoi au Conseil fédéral. Il est clair que dans cette proposition hétéroclite, seul le deuxième scénario est acceptable pour nous: nous voulons et devons disposer d'une vue d'ensemble des répercussions des réformes fiscales qui sont actuellement en discussion, persuadés qu'une bonne gestion du ménage fédéral ne peut se faire qu'en maîtrisant non seulement les dépenses, mais aussi les recettes fiscales et autres revenus. Nous écarterons naturellement toute proposition visant à diminuer le personnel de la Confédération telle que le propose le scenario 1, complètement irréaliste, car l'Etat ne peut assurer les prestations dont la population a besoin sans personnel suffisant et de qualité.
Je vous appelle donc, au nom du groupe socialiste, à rejeter en bloc tout le paquet. Si l'entrée en matière devait être acceptée, je vous encourage, par cohérence et responsabilité face à la population, à ne pas bricoler les finances de la Confédération sans vue d'ensemble, mais à renvoyer ce paquet au Conseil fédéral pour qu'il nous présente d'abord une vision cohérente qui s'appuie sur les dépenses et les recettes, analysant dès maintenant les différents scénarios liés aux réformes projetées de la fiscalité.
Nous pourrons alors prendre nos responsabilités de parlementaires non à l'aveugle, mais en toute transparence.
Kiener Nellen Margret (S, BE): KOP war ein Flop - KAP geht bachab! Die SP-Fraktion hat dieses Paket nicht bestellt und unterstützt daher die Minderheit Vischer Daniel und ihren Antrag auf Nichteintreten. Gegebenenfalls bittet Sie die SP-Fraktion mit der Kommissionsmehrheit, das Paket zurückzuweisen.
Die SP-Fraktion tritt aus folgenden Gründen nicht ein, und das ist unser Hauptantrag:
1. Das Paket ist finanzpolitisch unnötig. Es besteht kein Handlungsbedarf. Die Rechnung 2012 schloss mit einem Überschuss von 1,3 Milliarden Franken ab. Im laufenden Jahr zeichnen sich Minderausgaben und Mehreinnahmen ab. Die Konjunkturprognosen für 2013 wurden für die Schweiz nach oben angepasst, von 1,3 auf 1,4 Prozent BIP-Wachstum. Der Konsum ist gut. Die Mehrwertsteuer wird über dem Budget liegen. Trotz überhöhtem Kurs des Frankens geht es der Schweizer Wirtschaft erfreulich gut. Steigende Produktion im Baugewerbe, Zinsen im Nullbereich und keine Inflation, das wirkt sich als Basiseffekt positiv auf die Jahre 2014 bis 2016 aus. Im Sommer wird der Bundesrat die Hochrechnung 2013 auf der Basis 30. Juni 2013 voraussichtlich wiederum mit einem substanziellen Überschuss vorstellen; vermutlich ist er deutlich höher als das KAP-Volumen für 2014! Es besteht kein Handlungsbedarf. Für 2014 sieht das, glaube ich, auch die Frau Bundesrätin so.
2. Das Paket ist rechtsstaatlich inakzeptabel. Es wurde keine Vernehmlassung durchgeführt. Vernehmlassungen garantieren Transparenz. Transparenz ist ein Kernelement der Demokratie. Das Vernehmlassungsgesetz wurde verletzt, die Voraussetzung der "untergeordneten Tragweite" der Vorlage war sicher nicht erfüllt.
3. Diese Art des ausgabenseitigen Abbaupakets ist passé. Es trägt den Geist der Entlastungsprogramme 2003 und 2004, die in einer ganz anderen Ausgangslage - nach langer Rezession, nach Verschuldung durch Ausfinanzierung der Pensionskassen, bei Schuldenquoten von 55 Prozent - gezimmert wurden.
4. Die Aufgabenüberprüfung ist eine Daueraufgabe der Exekutive und soll in geordneten Bahnen erfolgen.
5. Das KAP-Gesetz widerspricht kürzlich gefällten Parlamentsentscheiden oder Vereinbarungen und ist auch daher rechtsstaatlich unhaltbar. Ein erstes Beispiel hierzu: Die Schädigung der AHV durch die halbierte Verzinsung der IV-Schuld löst breite Entrüstung aus, weil sie eine geltende Vereinbarung zwischen der Eidgenössischen Finanzverwaltung und dem BSV unterläuft. Pacta sunt servanda. Es wäre bedenklich, wenn der Bund Verträge zu brechen begänne. Ein zweites Beispiel ist die Streichung der indirekten Presseförderung. Dabei wurde mit der Revision des Postgesetzes, gegen die kein Referendum ergriffen wurde, der Betrag für die indirekte Presseförderung, die für die Medienvielfalt in der Schweiz unabdingbar ist, kürzlich auf 50 Millionen Franken aufgestockt.
6. Das KAP ist nach wie vor eine verkappte Finanzierungsvorlage für eine im internationalen Vergleich überdimensionierte Armee. Auch mit 4,7 Milliarden Franken steigt das Armeebudget gegenüber dem letzten Plafond um 15 Prozent, während die Militärausgaben im übrigen Westeuropa, ja weltweit gesunken sind. Zu dieser verkappten Übung - unverhältnismässige Mehrausgaben für eine Armee, die grosse Kreditreste produziert, welche dann aus Sicht gewisser Kreise in den Gripen-Fonds transferiert werden könnten - bietet die SP nicht Hand.
Sollte unser Rat auf das KAP eintreten, so bittet Sie die SP-Fraktion mit der Kommissionsmehrheit, das Geschäft zur Erarbeitung von mindestens zwei neuen Szenarien zurückzuweisen. Das Szenario der SP ist das Szenario 2.
Ganz kurz zum Szenario 1: Es ist kaum sinnvoll, die Schuldenbremse in einem Schnellschuss zu ergänzen. Es braucht eine gesamtheitliche Übung. Einen Kahlschlag beim Bundespersonal wird die SP bekämpfen.
Zusammengefasst: Die SP-Fraktion bittet Sie um Nichteintreten auf das KAP-Gesetz - verweisend auf den fehlenden finanzpolitischen Handlungsbedarf sowie auf die rechtsstaatlichen Mängel. Insbesondere einnahmenseitige Massnahmen sollen in die Finanzplanung einfliessen. Frau Bundesrätin, die Rückweisung ist eine Chance für eine aktualisierte finanzpolitische Standortbestimmung durch den Bundesrat und eine geordnete Weiterbearbeitung der Aufgabenüberprüfung ohne Zickzack-Methoden.
Bernasconi Maria (S, GE): Vous l'avez dit: le groupe socialiste propose le renvoi du projet au Conseil fédéral. J'aimerais quand même que vous rassuriez le personnel: vous avez dit que vous refuseriez une coupe drastique dans les coûts de personnel. Avez-vous évalué à quoi cela correspondrait si l'on faisait ce qui est prévu dans ce projet?
Kiener Nellen Margret (S, BE): Die in Szenario 1 vorgesehenen Eckwerte mit der Plafonierung des Personalbudgets bei 3 Milliarden Franken würden den Abbau von 1600 bis 2000 Vollzeitstellen in der Bundesverwaltung bedingen. 1600 ist die Zahl, die uns in der Kommission angegeben wurde. Die Personalverbände des Bundes, welche die SP-Fraktion angehört hat, gehen von 2000 Vollzeitstellen aus. Für die SP-Fraktion ist es selbstverständlich, dass wir bei der steigenden Komplexität der Aufgaben und angesichts des Bevölkerungswachstums keinen Personalabbau wollen. Ganz im Gegenteil: In einzelnen Segmenten ist das Personal zu verstärken, wenn neue Aufgaben vorliegen.
Vitali Albert (RL, LU): Bekanntlich schloss die Rechnung des Bundes im letzten Jahr mit einem Ertragsüberschuss von 1,3 Millionen Franken ab. Dieser Überschuss darf uns aber nicht leichtsinnig machen. Die Verbesserung war - trotz [PAGE 986] Mindereinnahmen - vor allem dank tieferen Passivzinsen möglich. Das kann sich in Zukunft ändern.
Zur Ausgangslage: Verschiedene Motionen fordern den Bundesrat auf, mit der Aufgabenüberprüfung den Bundeshaushalt längerfristig substanziell zu entlasten. Weiter werden die Überprüfung des Aufgabenportfolios des Staates und eine komplette und detaillierte Erfassung aller Aufgaben und Anträge der Bundesverwaltung gefordert, inklusive der Forderung, deren Mitteldingung und Notwendigkeit anzugehen.
Im Voranschlag 2014 wurde ursprünglich mit einem strukturellen Überschuss von 638 Millionen Franken gerechnet, heute resultiert ein strukturelles Defizit von 25 Millionen. In der künftigen Finanzpolitik brauchen wir Handlungsspielraum; von daher ist es nötig, dass das KAP umgesetzt wird.
Zum Glück haben wir die Schuldenbremse. Sie macht die finanzpolitische Disziplin zur Regel. Es ist für die FDP-Liberale Fraktion ein Muss, dass die Schuldenbremse auch in der Zukunft eingehalten wird. Schauen wir über unsere Grenzen hinaus: Da gibt es in den europäischen Ländern genügend negative Beispiele von hoher Staatsverschuldung und hoher Arbeitslosigkeit. Diese Staaten sind ein Vorbild, wie man es nicht machen sollte. Sie haben es versäumt, ihren Staatshaushalt in Ordnung zu halten. Mit der Rückweisung des KAP laufen wir Gefahr, den gleichen Fehler zu machen. Wir Parlamentarier hätten nichts mehr zu sagen, wir würden unseren Handlungsspielraum preisgeben. Das will die FDP-Liberale Fraktion nicht.
Einmal mehr haben SP und SVP zusammengehalten, darum dieser Rückweisungsantrag. Unheilige Allianz nennt man das. Das tönt relativ harmlos, und es tönt, als ob es zeitlich begrenzt wäre. In Wirklichkeit ist es gefährlich, und es blockiert alles. Die jüngsten Beispiele zeigen, dass die beiden Parteien langsam zu einem eingespielten Paar werden. Da frage ich mich: Ist das Sachpolitik oder wahre Wahltaktik? Die SP will mehr an den Einnahmen, die SVP mehr an den Ausgaben schrauben.
Meine Damen und Herren, nun hören Sie richtig - eine erstaunliche Forderung von links -: Das verbindliche Ausgabenniveau von Personalbezügen zulasten von Personalkrediten für die Periode 2014-2016 soll auf maximal 3 Milliarden Franken beschränkt werden. Hätte eine bürgerliche Fraktion eine solche Forderung gestellt, so würde von Personalabbau oder Personalfeindlichkeit gesprochen. Nehmen Sie diese 3 Milliarden Franken, kommen Sie auf etwa 1600 Stellen, die Sie abbauen müssen - wahrlich ein ehrgeiziges Ziel.
Wenn die SVP wirklich sparen will, müsste sie auf das KAP eintreten und dann mit konkreten Sparaufträgen Einfluss nehmen. Solch einseitige Ansichten bringen nichts, Sie sind politisch gar nicht durchsetzbar, verhindern aber eine zukunftsweisende Finanzpolitik. Daher muss ich gar nicht mehr näher darauf eingehen, was für Auswirkungen die weiteren geforderten Szenarien hätten.
Bei einer Rückweisung wird der Bundesrat wieder eine Vorlage bringen müssen, welche die Ausgaben- und Einnahmenseite berücksichtigt. Bekanntlich wächst der Bundeshaushalt, ohne das KAP 2014, gemäss Finanzplan 2014-2016 um 6,4 Milliarden Franken. Dies entspricht einem durchschnittlichen Wachstum von 3,2 Prozent. Die Teuerung beträgt in diesem Zeitraum 1,3 Prozent. Zwischen Wachstum und Teuerung ergibt sich eine Differenz von 1,9 Prozentpunkten - wir geben also zu viel Geld aus.
Die Aufgabenüberprüfung ist ein wichtiges Projekt. Es gehört zur Daueraufgabe, die Aufgaben zu hinterfragen und die Kosten und den Nutzen zu überprüfen. Es ist legitim, dass Subventionen oder gesetzliche Aufgaben, die es schon lange gibt, hinterfragt werden. Dies erleichtert die Einhaltung der Haushaltvorgaben und ist unverzichtbar für die Schaffung von namhaften Handlungs- und Gestaltungsspielräumen. Mit der Rückweisung des KAP würde diese wichtige Aufgabenüberprüfung wegfallen.
Persönlich stelle ich fest, dass das jetzige Parlament sehr ausgabenfreudig ist. Aufgrund der jüngsten Beschlüsse sind selbst mit dem KAP 2014 strukturelle Defizite von bis zu 295 Millionen Franken zu erwarten. Das Entlastungsvolumen beinhaltet knapp 600 Millionen Franken. Bekanntlich soll die Tabaksteuer um 10 Rappen erhöht werden, und das ergibt Mehreinnahmen von 40 bis 50 Millionen Franken. Es gibt also auch Mehreinnahmen, nicht nur Ausgabenkürzungen.
Jedes Unternehmen in der Privatwirtschaft muss solche Sparvorgaben von weniger als 1 Prozent ab und zu realisieren, und zwar ohne Polemik, einfach weil es notwendig ist. Man kann auch sagen, dass das KAP ein notwendiges Übel und nicht perfekt ist. Ohne ins Detail zu gehen, stehen wir den notwendigen und vorgesehenen Gesetzesänderungen positiv gegenüber.
Im Grundsatz sind alle Departemente von dieser Überprüfung betroffen. Besonders positiv zu erwähnen ist die neue, ständige Überwachung der Subventionen anstelle von periodischen Überwachungen. Weiter ist darauf zu achten, dass die Massnahmen die Wirtschaftsleistung der Schweiz nicht einschränken und dass der Bund nicht noch mehr Lasten auf die Kantone abwälzt. Das wäre zu einfach, und da sind wir uns zum Glück alle einig.
Die FDP-Liberalen sehen die Notwendigkeit des KAP und sind daher für Eintreten auf die Vorlage. Sie lehnen den Antrag auf Rückweisung an den Bundesrat ab.
Müller Leo (M-E, LU): Mit der Botschaft 12.101 hat der Bundesrat einen Auftrag des Parlamentes ausgeführt, der ihm mit einer Motion erteilt wurde. Die vom Bundesrat vorgelegte Botschaft enthält 16 Sparaufträge mit einem Volumen von rund 700 Millionen Franken. Es geht nun darum, den finanzpolitischen Handlungsspielraum innerhalb der Schuldenbremse in dem Umfang zu erweitern, dass die Freiheit des Handelns zurückgewonnen werden kann. Die CVP/EVP-Fraktion ist der Meinung, dass finanzpolitische Massnahmen nötig sind. Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst es, dass dieses Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 vorwiegend auf der Ausgabenseite ansetzt und Einsparungen vorsieht; einnahmenseitig schlägt der Bundesrat nur die Erhöhung der Tabaksteuer vor. Positiv bewertet die CVP/EVP-Fraktion die Tatsache, dass mit diesem KAP keine Abwälzungen auf die Kantone erfolgen sollen. Aufgaben- oder Lastenabwälzungen auf die Kantone wären ja keine echten Einsparungen, sondern nur Verlagerungen. Das wollen wir nicht.
Würden wir nun das Geschäft an den Bundesrat zurückweisen, würden wir das Heft und die Handlungshoheit aus der Hand geben. Wir wollen die Handlungsfreiheit beim Parlament behalten, wir wollen selber bestimmen, wo wir Prioritäten setzen wollen. Im Namen der CVP/EVP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, auf die Botschaft einzutreten und den Rückweisungsantrag abzulehnen.
Erlauben Sie mir noch ein Wort zum Rückweisungsantrag: Es ist ja so, dass dieser wohl kaum unheiliger sein könnte. Unheilig deshalb, weil die Linke in diesem Rat der Plafonierung der Personalbezüge auf 3 Milliarden Franken zustimmt und deshalb einen Stellenabbau, wir haben es gehört, von 1600 bis 2000 Stellen in Kauf nimmt. Dem stimmt die Linke zu! Unheilig auch deshalb, weil dieser Rückweisungsantrag mit dem Auftrag versehen ist, auf der Einnahmenseite Massnahmen vorzusehen, und dem stimmt die Rechte zu! Es ist also ein Auftrag, der so formuliert ist, dass es nicht gut herauskommen kann. Auch wenn der Bundesrat ein neues Programm vorlegen wird, wird es ja wohl im Parlament wieder scheitern, wenn der Auftrag derart widersprüchlich ist.
In diesem Sinne bitte ich Sie nochmals, auf die Vorlage einzutreten, den Rückweisungsantrag abzulehnen und somit den Minderheitsantrag Fischer Roland gutzuheissen.
Wermuth Cédric (S, AG): Herr Müller, ich habe heute Morgen die "Neue Luzerner Zeitung" gelesen. Hier ist Ihr Bild drin mit dem Titel "CVP denkt an Steuererhöhungen". Sie selber begründen das damit, dass eine Anpassung des Steuerfusses korrekter sei als indirekte Steuern oder höhere Gebühren. Das ist eigentlich wörtlich das, was die SP-Fraktion in ihrem Rückweisungsantrag zur Prüfung vorschlägt. Finden [PAGE 987] Sie es nicht etwas speziell, im Kanton etwas zu fordern, was Sie auf Bundesebene ablehnen?
Müller Leo (M-E, LU): Nein, Sie haben dabei einen Hauptpunkt übersehen. Im Kanton Luzern wurden die Steuern massiv gesenkt. Der Steuerfuss wurde in den letzten paar Jahren um 20 bis 25 Prozent gesenkt. Es wurden individuelle Entlastungen für Familien gewährt, die Unternehmenssteuern wurden halbiert - wir haben nun die tiefsten Unternehmenssteuern im Land. Wir haben also unsere Steuern relativ stark gesenkt. Ich habe immer - schon damals - die folgende Meinung vertreten: Wenn man bereit ist, starke Steuersenkungen vorzunehmen, muss man die Freiheit haben, auch das Gegenteil wieder anzudenken. Das ist kein Widerspruch.
Ein zweiter Punkt: Im Kanton Luzern hat die Regierung den Auftrag, Sparmassnahmen vorzusehen; das gehört auch dazu.
Gysi Barbara (S, SG): Herr Müller, Sie führen aus, die SP stehe hinter der Plafonierung des Personalaufwandes. Sie haben, glaube ich, unseren Sprecherinnen und auch unserer Argumentation in der Kommission schlecht zugehört. Wir stehen nicht hinter dieser Kürzung. Es ist ein zweigeteilter Rückweisungsantrag. Haben Sie nicht festgestellt, dass wir immer nur den Teil der Mehreinnahmen unterstützt haben und das andere nicht aktiv unterstützen?
Müller Leo (M-E, LU): Frau Gysi, das habe ich sehr wohl festgestellt. Wenn Sie aber dem Rückweisungsantrag zustimmen, hat der Bundesrat beide Szenarien zu prüfen. Sie müssen dann in Kauf nehmen, dass er auch mit einer Personalsparvorlage kommt. Das nehmen Sie in Kauf, wenn Sie der Rückweisung zustimmen, unabhängig davon, ob Sie das jetzt hier im Rat anders vertreten oder nicht. Mit der Rückweisung erteilen Sie einen klaren Auftrag.
Gschwind Jean-Paul (M-E, JU): En politique, gouverner, c'est prévoir! Ce principe, le Conseil fédéral l'a très bien compris. La loi fédérale sur le programme de consolidation et de réexamen des tâches est un outil ponctuel, qui nous permet d'anticiper une éventuelle dégradation de nos finances fédérales et d'éviter un déficit structurel dans la planification financière 2014-2016 qui nous obligerait à prendre des mesures urgentes, à faire des coupes budgétaires douloureuses afin de respecter le frein à l'endettement.
Bien que les comptes 2012 dégagent un bénéfice substantiel de 1,3 milliard de francs, les décisions prises par le Conseil fédéral et par le Parlement durant la session de mars dernier ont passablement changé la donne: 115 millions de francs pour la politique agricole, 400 voire 500 millions pour l'augmentation du plafond de dépenses de l'armée. A ce train de dépenses viendront encore s'ajouter, dès 2015, éventuellement une diminution des recettes avec la suppression éventuelle du droit de timbre sur le capital - 240 millions -, la réforme de l'imposition des entreprises III - 400 millions -, la baisse de la fiscalité pour les familles et les couples mariés ou encore les conséquences difficilement mesurables liées à la lex USA.
Par le biais de ces chiffres, vous l'aurez compris, l'acceptation de la CRT ne souffre aucune discussion. Sans CRT, c'est la programmation annoncée de déficits structurels pour les années 2014-2016. Avec la CRT, nous augmenterons la marge de manoeuvre de notre politique financière.
N'oublions pas que les cantons ont été associés à la démarche. Après avoir déploré et critiqué la brièveté du délai de réponse à la consultation - environ six semaines -, ils se sont montrés très favorables à ce programme de consolidation, estimant que seule une situation financière saine peut garantir un développement économique prospère.
D'autre part, la consolidation concerne la diminution des dépenses, ce qui est un gage pour un assainissement durable.
Le CRT ne prévoit aucun transfert de charges, mais une réduction des dépenses liées de quelque 10 millions de francs, ce qui est acceptable, sachant que 30 pour cent des dépenses de la Confédération va aux cantons. Pour les domaines concernés, par exemple la culture, les cantons gardent une marge de manoeuvre et ils auront tout loisir de compenser ou pas cette diminution des subventions.
Le CRT prévoit des économies pour un montant de 700 millions de francs dont 130 millions sont déjà réalisés en 2013. Les mesures à court terme soumises au Parlement concernent seize demandes d'économies dans tous les départements dont cinq d'entre elles nécessiteront une modification de loi. C'est le Parlement qui aura le dernier mot.
Quant au groupe PDC/PEV, bien qu'aucune discussion de fond n'ait été encore menée, il se montrera très critique au sujet de certaines propositions lors de la discussion par article.
J'ajoute un mot à propos des incidences du CRT sur le développement économique. Les perspectives actuelles de la croissance dépassent largement les effets négatifs minimes du programme de consolidation et de réexamen des tâches. Le groupe d'experts mise sur une croissance du PIB de 1,3 pour cent en 2013 et de 2 pour cent à partir de 2014. Par contre, si la situation économique - cela a été relevé - venait à se dégrader en Europe - ce qui peut aller très vite; on l'a vu en 2008 -, le CRT nous permettra de prendre des mesures rapides et ciblées.
La majorité de la commission propose donc de renvoyer le CRT au Conseil fédéral. La majorité n'est pas contre un CRT puisqu'elle est entrée en matière sur le projet; elle souhaite un projet différent qui prend en compte les revendications émises notamment par Monsieur Wermuth, avec notamment le plafonnement des dépenses de personnel à 3 milliards de francs pour la période 2014-2016 - proposition que j'estime quelque peu étonnante et déconcertante venant de membres du groupe socialiste.
En conclusion, fort des arguments développés, avec le groupe PDC/PEV, je vous invite à entrer en matière et à rejeter la proposition de renvoi au Conseil fédéral de la majorité.
Aeschi Thomas (V, ZG): Leider ist es eine Tatsache, dass sich die Aufgaben der Eidgenossenschaft konstant ausweiten. Diese Tatsache hat insbesondere drei Ursachen:
Erstens werden immer mehr Aufgaben von den Gemeinden zu den Kantonen und von den Kantonen zum Bund verschoben und seit zwanzig Jahren, seit dem Nein der Schweiz zum EWR-Beitritt, auch immer mehr von Bern nach Brüssel in die Hände der EU. Diese Entwicklung betrachten wir mit grösstem Unbehagen. Es war gerade die Stärke der Schweiz, dass die Gesetze für unsere Bürger immer in der Nähe des Bürgers beschlossen wurden. So hatte der Bürger die Gewähr, dass die beschlossenen Gesetze pragmatisch und einfach umsetzbar ausfielen. Doch auch für den Gesetzgeber hatte dies Vorteile, denn so kannte er die Sorgen der Bürger aus erster Hand und konnte schnell und angepasst reagieren. Diese Zentralisierungstendenzen betrachten wir mit grosser Sorge.
Zweitens wächst der Bundeshaushalt aber auch in absoluten Zahlen. Für die gleichen Aufgaben werden immer mehr Mitarbeiter eingestellt. Auch diese Entwicklung konnte bisher noch nicht aufgehalten werden.
Drittens übernimmt dieses Parlament, häufig auf Antrag des Bundesrates, immer mehr Aufgaben. Immer mehr wird reguliert, immer mehr Vorschriften werden erlassen; es werden immer wieder neue Gesetze geschrieben, ohne dass je Gesetze ausser Kraft gesetzt werden, für welche kein Bedarf mehr besteht.
Diese drei Entwicklungen, dass immer mehr Gesetze an den Bund oder sogar nach Brüssel delegiert werden, das Ausgabenwachstum in absoluten Zahlen und die zunehmende Regulierungswut, gilt es unbedingt einzuschränken.
Aus diesem Grund beantrage ich Ihnen namens der SVP-Fraktion, auf das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket des Bundes einzutreten, dann der Mehrheit der Kommission zu folgen und das Paket an den Bundesrat zurückweisen, damit er uns eine richtige und umfassende Aufgabenüberprüfung vorlegt - und keine Scheinlösung, wie er sie uns jetzt präsentiert hat. [PAGE 988]
Schwander Pirmin (V, SZ): Es geht der SVP um die grosse finanzpolitische Marschrichtung. Seit über zehn Jahren sprechen wir in den Finanzkommissionen und im Parlament über Aufgabenverzichtplanung. Das Parlament und die Finanzkommissionen haben dem Bundesrat in den letzten zehn Jahren mehrmals den Auftrag erteilt, eine Aufgabenverzichtplanung vorzulegen und nicht nur ein Konsolidierungspaket, nicht nur ein Aufgabenüberprüfungspaket.
Es geht um die Kernfrage, welches die prioritären Staatsaufgaben sind, welches überhaupt Staatsaufgaben sind. Mit der Rückweisung soll diese finanzpolitische Kernfrage beantwortet werden. Diese Kernfrage, ob sie jetzt von der linken oder von der rechten Seite gestellt wird, muss mit entsprechenden Varianten beantwortet werden.
Bis anhin haben wir unseren Finanzplan auf das wirtschaftliche Wachstum ausgerichtet. Weil die Wirtschaft zum Glück gewachsen ist, sind auch die Ausgaben gewachsen, obwohl kein solcher Zusammenhang besteht beziehungsweise bestehen darf und muss. Insofern verleitet die Schuldenbremse zu einem Denkfehler. Der schuldenbremsenkonforme Ausgabenplafond muss nicht ausgeschöpft werden. Genau das haben wir beim Budget immer wieder gemacht. Wir haben nicht die Frage gestellt, welche Aufgaben notwendig sind und welche nicht. Ein schuldenbremsenkonformes Budget genügte uns, um Ausgaben in der Höhe der vergangenen Jahre zu genehmigen. Die ausgewiesenen Kreditreste beweisen oder sind zumindest ein Indiz dafür, dass wir unsere finanzpolitischen Aufgaben nicht seriös angegangen sind.
Wir müssen endlich einen finanzpolitischen Freiraum schaffen für den Fall, dass die Einnahmen aus konjunkturellen Gründen einbrechen. Ein KAP ist notwendig, aber nicht nur im Sinne von Konsolidierung und Überprüfung, sondern auch im Sinne von Verzicht, im Sinne einer Verzichtplanung.
Deshalb sind wir von der SVP für Eintreten und unterstützen damit den Antrag der Mehrheit.
Blocher Christoph (V, ZH): In jedem Unternehmen ist es klar: Die Kosten im Griff zu haben ist eine der wichtigsten Forderungen, und ein gutgeführtes Unternehmen kommt nicht darum herum, alle fünf bis zehn Jahre die Kosten um 10 oder 15 Prozent oder, je nach Lage, um einen anderen Prozentsatz herunterzufahren. Das ist eine generalstabsmässige Übung, wenn man das macht. Da kann man nicht, wie Herr Vitali gesagt hat, fragen: "Wo kann man denn noch etwas wegnehmen?" Das geht nie. Die Spitze muss sagen: "Ich will Varianten, und das sind die Kostenziele!" Diese müssen etwas grosszügig sein, sonst geht es nicht.
In Szenario 1 des Rückweisungsantrages geht es um die möglichen Varianten, mit denen bestimmte Parameter einzuhalten sind. Es sind sehr bescheidene Parameter. Kostenwachstum und Wirtschaftswachstum gleichzusetzen ist kein ehrgeiziges Ziel - da würde ein Unternehmer nie reich, wenn er sich das vornehmen würde. Weiter darf nichts auf die Kantone verschoben werden. Dies würde natürlich den Bundeshaushalt entlasten und ist eine gängige Massnahme, also muss man sie unterbinden.
Wenn Sie die Personalkosten beim Bund betrachten, ergeben sich hier die grossen Kostenblöcke. Es sind nicht allein die Löhne für das Personal, sondern darum herum gibt es immer einen ganzen Apparat: Apparaturen, Büros und heute auch Informatikeinrichtungen usw.: Das sind die grossen Kostenblöcke, die Sie im Griff haben müssen!
Ich sehe, was wir hier in den letzten zwanzig Jahren aufgebaut haben, und gleichzeitig hat man versprochen, mit der Automatisierung würden die Personalkosten heruntergefahren. Aber nichts von alledem ist eingetroffen: Wir geben Millionen für die Informatik aus und erhöhen auch noch die Personalkosten. Ich kann Ihnen sagen: In der Bundesverwaltung hat es viel Speck; das kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen. Man kann 20 Prozent wegnehmen und muss dazu nicht einmal Leistungen abbauen: Die Verwaltung kann auch so noch die gleichen Leistungen erbringen.
Es ist also Zeit, dass wir diese Sparübung wieder einmal machen. Wir haben es gesagt: Wir haben natürlich keine Angst davor, wenn man auch Varianten mit Mehreinnahmen macht. Wir werden diese nicht unterstützen, denn wir kennen die Resultate schon. Aber wenn die Linke das will, soll man das auch vorlegen. Dann kann man klare Entscheide treffen.
Wir sind über die Entwicklung des Bundeshaushaltes tief besorgt. Es ist typisch für gute Jahre, dass man nicht aufpasst. Aber wir werden in schwierige Jahre kommen. Es zeichnet sich ja alles ab: Die tiefen Zinsen lassen sich nicht halten. Sie müssen sehen: Wenn wir den normalen Zins hätten, hätten wir bereits Milliardendefizite. Die Konjunktur blüht jetzt, weil wir ausserhalb der EU sind und in dieser EU viele Dummheiten gemacht werden. Aber das ist noch kein Leistungsausweis für die Zukunft. Die ausländischen Märkte gehen zurück, das werden wir in unserem Land noch spüren. Die sozialen Ausgaben werden steigen - das wissen wir -; das betrifft auch den ganzen Fürsorgebereich.
Es kommt die Unternehmenssteuerreform III dazu, die hier nirgends berücksichtigt ist. Wie viele Steuereinnahmen verlieren wir, wenn wir die Unternehmenssteuerreform machen müssen, die ja die EU von uns verlangt? Anscheinend will man darauf eingehen. Was wollen Sie tun, wenn das alles kommt? Wir verschlechtern dauernd die Bedingungen für die Industrie; von der Reform in der Energiepolitik gar nicht zu reden, wo wir viel höhere Kosten bekommen werden. Das sind die Perspektiven für die Zukunft. Darum ist es gut, wenn man sich verschiedene Varianten überlegt.
Warum Varianten? Ohne Varianten bringt die Regierung - das ist auf der ganzen Welt so - möglichst eine Senkungsvariante, die so weh tut, dass sie niemand will. Aber es gibt verschiedene Möglichkeiten: Wollen wir mehr Sicherheit im Land? Dann müssen Sie beim VBS erhöhen - nur dort wurde in den letzten zwanzig Jahren abgebaut. Oder wollen Sie viel mehr Entwicklungshilfe usw.? Es gibt Varianten. Wir müssen fragen, wo wir die Kosten verringern wollen, und dann können wir sagen, wo was zu machen ist. Natürlich muss man am Schluss sehr oft bei den Zielen eher anpassen.
Es wurde die Frage gestellt, was die Beschränkung der Personalausgaben auf 3 Milliarden Franken ausmacht. Heute stehen die Personalkosten - nur jene, die hier betroffen sind - bei 3,9 Milliarden; gesamthaft sind es 5 Milliarden. Nach so vielen Jahren diese Kosten zu senken, das ist überhaupt kein Problem. Wenn Sie es in schlechten Zeiten machen müssen, sind die sozialen Missstände so, dass es schmerzhaft wird.
Es ist ja klar: Dem Rückweisungsantrag haben sowohl die SP als auch wir zugestimmt; wir sind für das Szenario 1 mit den Varianten, und die SP ist für das Szenario 2. Fair ist es, wenn man beiden Szenarien die entsprechenden Möglichkeiten gibt.
Hutter Markus (RL, ZH): Herr Blocher, ist es nicht ein Widerspruch, das Ausgabenwachstum wortreich zu geisseln, gleichzeitig aber die Landwirtschaft hier völlig auszuklammern, mit keinem Wort zu erwähnen, obwohl dort die Ausgaben ständig steigen?
Blocher Christoph (V, ZH): Diese Frage kommt ja nicht unerwartet. Ich könnte Ihnen jetzt ganz andere Dinge sagen. Wie halten Sie es als Freisinniger, wenn Sie sehen, dass die Sozialausgaben in den letzten zwanzig Jahren um 300 Prozent gestiegen sind und dass für Bildung und Forschung 100 Prozent mehr ausgegeben wurden? Um wie viel Prozent sind die Ausgaben in der Landwirtschaft gestiegen? Um 20 Prozent - ja, Entschuldigung! Aber ich habe gar nicht gesagt, wo Sie Einsparungen machen müssen. Bringen Sie Varianten und sagen Sie: "Wir wollen keine Landwirtschaft mehr." Dann werden wir das bekämpfen. Sie bekämpfen hier schon Varianten. Das kann ich nicht verstehen. Ich hätte nicht gedacht, dass ich hier gegen einen Freisinnigen und erst noch gegen einen Unternehmer antreten muss.
Vitali Albert (RL, LU): Herr Blocher, Sie haben mir gegenüber eine Unterstellung gemacht bezüglich der [PAGE 989] Sparmassnahmen, und Sie haben sich über dieses eine Prozent lustig gemacht. Ich habe das ernst gemeint, ich verstehe von Wirtschaft auch etwas.
Nun zur Frage: Der Bundesrat hatte mit dem KAP einen Auftrag. Hat der Bundesrat diesen Auftrag des Parlamentes umgesetzt oder nicht? Können Sie diese Frage beantworten?
Blocher Christoph (V, ZH): Herr Vitali, das können Sie hier nicht entscheiden, darum dieser Rückweisungsantrag. Wenn Sie keine Varianten haben, können Sie die Richtigkeit eines Entscheides nie beurteilen. Sie können nur sagen, dass da etwas ist, aber nichts anderes. Wir treffen ja im Leben nie gute Entscheide, sondern immer nur die am wenigsten schlechten, und diese messen sich an den Varianten. Das ist nicht eine politische, sondern eine Führungsaussage.
Gilli Yvonne (G, SG): Falls Sie gegen unseren Willen auf das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket eintreten, beantragen Ihnen die Grünen konsequenterweise die Rückweisung der Vorlage.
Damit komme ich auch gleich zu einem Perspektivenwechsel im Vergleich zu meinem Vorredner, der wie bereits in der Diskussion in der Kommission, einmal mehr Unternehmenspolitik mit Staatspolitik verglichen hat. Es gibt ganz grundsätzliche Unterschiede zwischen Unternehmenspolitik und Staatspolitik: Unternehmenspolitik orientiert sich an betriebswirtschaftlichen Interessen und nicht in erster Linie an staatspolitischen Interessen. Die Staatspolitik aber hat die Aufgabe, die Rahmenbedingungen für die ganze Gesellschaft zu setzen. Wenn wir in der Staatspolitik Speck anlegen, profitiert insbesondere die Unternehmenswelt von diesem Speck; wenn umgekehrt der Speck auf grobfahrlässige Weise an die Unternehmensseite - und ich spreche hier die Finanzwirtschaft an - vergeben wird, dann wird die Finanzpolitik zur Kasse gebeten. Da gibt es eine gewisse Polarisierung, und wir tun gut daran, einige grundsätzliche Überlegungen dazu zu machen. Warum?
Ausser einer Motion aus unseren Räten, welche wir notabene nicht unterstützt haben, gibt es keinen Grund für diese Art von Sparmassnahmen. Wir sind weder verschuldet, noch bewegen wir uns ausserhalb des budgetierten Finanzrahmens. Die aussenwirtschaftlichen Prognosen sind vorsichtig optimistisch und wecken Hoffnung auf ein steigendes Wachstum. Natürlich sind Prognosen immer mit Unsicherheit verbunden. Bewahrheiten sie sich, brauchen wir das KAP nicht. Sind sie schlechter als erwartet, können wir im Rahmen der regulären Budgetprozesse Anpassungen vornehmen.
Dieses Sparpaket hat einerseits zum Ziel, zukünftige mögliche Einnahmenverluste als Folge von fiskalischen Reformen, unter anderem der Unternehmenssteuerreform III, drohende Verluste bei der Abschaffung beispielsweise der Emissionsabgabe auf Eigenkapital oder aber laufende Verluste als Folge der Unternehmenssteuerreform II quasi zu kompensieren. Dazu bieten wir nicht Hand. Müssen in der Folge dieser politischen Beschlüsse zwingend Sparmassnahmen getroffen werden, sind gleichzeitig einnahmenseitig Korrekturen nötig.
Mit diesem Sparpaket verschafft sich der Bundesrat - ich habe in der Kommissionsdiskussion Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf wörtlich so verstanden - einen gewissen Spielraum für finanzpolitische Entscheidungen. Der Spielraum wird geschaffen durch den erfreulich positiven Rechnungsabschluss 2012. Das ist natürlich schön, das wünschte ich mir als Bundesrat auch. Aber für mich als Parlamentarierin ist dieses Paket die falsche Antwort. Mit der Ausgabenbremse haben wir eine griffige und ordentliche Massnahme, im Rahmen derer wir finanzpolitisch verantwortlich handeln können.
Im Weiteren sind die in diesem Konsolidierungspaket vorgeschlagenen Massnahmen mehrfach inkohärent:
Zum Ersten halten sie die Forderung nach einer Opfersymmetrie nicht ein - unterproportional betroffen ist beispielsweise das Armeebudget, und überproportional betroffen ist beispielsweise die Entwicklungszusammenarbeit.
Zum Zweiten sind die Massnahmen zum Teil kaum umsetzbar, da sie mit Botschaften und rechtsgültigen Parlamentsbeschlüssen kollidieren, die beispielsweise die Höhe des Engagements für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,5 Prozent des BNE festlegen.
Zum Dritten sind einzelne Massnahmen zwar kreative buchhalterische Leistungen, beispielsweise die Senkung des Zinssatzes bei der IV-Schuld zulasten der AHV. Nur: Was dort eingespart wird, fehlt anschliessend in der anderen Kasse. Nach meinem Verständnis ist das in erster Linie ein finanzpolitisches Nullsummenspiel.
Zum Vierten bewirken einzelne Massnahmen eine kurzfristig angelegte Stop-and-go-Politik; dazu gehört vor allem auch der Bildungsbereich. Wir haben damit bereits Erfahrung; beispielsweise im Energiebereich hatten wir einmal eine ähnliche Situation. Wir haben uns damit im Bereich der Nutzung der Entwicklung der Solartechnologie im Wettbewerb mit den Nachbarländern ein Jahrzehnt Rückstand eingehandelt.
Zusammengefasst haben wir es hier mit einer kurzfristig angelegten Sparübung von 570 Millionen Franken zu tun, die in ihrer finanziellen Tragweite kaum eine positive Wirkung zeigen dürfte.
Sicher ist aber für uns die politische Wertung. Das Konsolidierungspaket ist einseitig aufs Sparen ausgelegt. Im Fall, dass das positiv prognostizierte Wirtschaftswachstum eintritt, setzt es Anreize für einnahmenseitige Massnahmen im Sinn der Unternehmenssteuerreform II, das heisst für ungerechte und ungerechtfertigte einseitige Begünstigungen. Damit setzen wir eine Spirale in Gang, die mit Sparkorrekturen bei seriös ausgearbeiteten Botschaften und Ausgabenbeschlüssen beginnt und wegen anschliessend nicht mehr verkraftbarer Steuererleichterungen in massiven Kürzungen bei den Sozialleistungen enden könnte. Damit zerstören wir eine seriöse, ökologisch und sozial vertretbare und auf langfristige Wohlstandserhaltung ausgerichtete Budgetpolitik. Wohin uns das führt, können wir bei einigen europäischen Nachbarn sehen, die heute in weit grössere Probleme geraten sind und kaum als Vorbild gelten können.
Wir bitten Sie deshalb, das KAP zurückzuweisen. Eine Rückweisung heisst noch nicht, dass auf dem Buckel des Personals und an der Qualität der Dienstleistungen, die durch dieses Personal erbracht werden, gespart wird. Eine Rückweisung heisst auch nicht, dass gar nicht gespart wird. Eine Rückweisung heisst nichts anderes, als dass wir mit der vorgeschlagenen Lösung nicht einverstanden sind und dass wir den Bundesrat auffordern, uns einen modifizierten Lösungsvorschlag vorzulegen, der uns dann erlauben wird, im Detail zu diskutieren und zu entscheiden. Zeit geht damit nicht verloren. Wir gewinnen Zeit, gerade was die Fakten der kurzfristigen wirtschaftlichen Entwicklung betrifft. Und dieses Vorgehen gibt uns Gelegenheit, nicht einseitig, nämlich nur ausgabenseitig, sondern eben ganzheitlich, auch einnahmenseitig, nachhaltigere Massnahmen zu beschliessen.
Büchel Roland Rino (V, SG): Frau Gilli, Sie haben die europäischen Länder und ihre Spar- oder Nicht-Sparprogramme erwähnt. Denken Sie nicht, dass diese Länder zu wenig anstatt zu viel gespart haben und dass sie deshalb Probleme haben?
Gilli Yvonne (G, SG): Die Beurteilung der Situation dieser Länder ist komplex. Eine der Ursachen, die zu den Problemen beigetragen hat, sind Sparmassnahmen einseitiger Art, vorgespurt durch einnahmenseitig unsinnige Einsparungen, die nachher die ganze Spirale, wie ich sie Ihnen geschildert habe, in Gang gesetzt haben.
International ist die Situation komplex, weil gerade die Geberländer, die jetzt Forderungen an verschuldete südeuropäische Staaten stellen müssen, auch einnahmenseitig, mindestens aufseiten der Finanzwirtschaft, zu den Begünstigten gehörten. [PAGE 990]
Gasche Urs (BD, BE): Das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket geht unter anderem auf eine angenommene Motion der Finanzkommission zurück. Es geht darum, rasch kurzfristig realisierbare Entlastungsmassnahmen im Umfang von rund 700 Millionen Franken pro Jahr zu erreichen und dadurch den für die Zukunft notwendigen Handlungsspielraum in finanzieller Hinsicht zu wahren.
Die BDP-Fraktion unterstützt dieses Vorgehen, das auch ihren bereits in Rechnungs- und Budgetdebatten kommunizierten Vorstellungen entspricht. Sie unterstützt damit die Mehrheit der Finanzkommission und beantragt Eintreten auf die Vorlage.
Wir sind überzeugt, dass es grundsätzlich richtig und nötig ist, in regelmässigen Abständen den Haushalt auf Anpassungen und unnötig gewordene Ausgaben hin zu überprüfen und, wo möglich, zurückzuschneiden. Dies, um auch wieder Spielraum für neue Prioritäten in der Aufgabenerfüllung oder in der Steuer- und Abgabenpolitik zu erlangen. Das Vorgehen im Rahmen von gesondert behandelten Paketen ist den Versuchen, kurzfristig im Rahmen des Budgets zu handeln, klar vorzuziehen. Es ist in dieser Form deutlich eher möglich, politisch ausgewogene Lösungen zu finden. Man kann aufgabenorientiert an die Sache herangehen und muss nicht - wie es unser gültiges Rechnungswesen weitgehend impliziert - ressourcenorientiert steuern.
Natürlich kann man die Auffassung vertreten, dass die Vorschläge zu weit oder zu wenig weit gingen oder die falschen Aufgaben beschlügen. Das ist in diesem Geschäft auch in der Finanzkommission geschehen und hat zur Allianz und zum Rückweisungsantrag geführt.
Die BDP-Fraktion spricht sich klar gegen den Rückweisungsantrag und damit für den Minderheitsantrag Fischer Roland aus. Einerseits geht bei einer Rückweisung wertvolle Zeit verloren, andererseits zielen die Auflagen stark auf ressourcenorientierte Steuerung und führen neue Steuerungswerte ein, die zur Ausgabenbremse in Konflikt geraten können.
Ein letztes Wort: Konsequenzen eines Verzichts wären letztlich unter dem Aspekt der Ausgabenbremse und von linearen Kürzungen im Budget zu sehen, die aus unserer Sicht dann aber auch wirklich vorgenommen werden müssten und von uns auch unterstützt würden. Dass damit auch der Personalbereich wiederum betroffen sein kann, ist unvermeidlich.
Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Für das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014, das wir Ihnen vorschlagen und an dem wir selbstverständlich festhalten, gibt es zwei Gründe:
Der erste und wichtigere Grund ist, dass Sie eine Motion angenommen und uns damit einen klaren Auftrag gegeben haben. Ich möchte Sie daran erinnern - für den Fall, dass Sie sich nicht mehr ganz daran erinnern -, was in dieser Motion 11.3317 steht: Erstens fordert die Motion die Fortführung der Aufgabenüberprüfung. Zweitens fordern Sie von uns, dass wir Ihnen bis Ende 2012 - das können wir nicht mehr erfüllen - eine Sammelbotschaft mit Massnahmen der Aufgabenüberprüfung vorlegen. Und drittens wollen Sie als Rahmenbedingung - das ist, denke ich, auch berechtigt -, dass die Aufgabenüberprüfung dahin führen soll, dass wir den Haushalt längerfristig stabilisieren können und auch Handlungsspielraum haben.
Der zweite Grund ist ein finanzpolitischer: Wir haben letzten Herbst einen Finanzplan vorgelegt und dort gesehen, dass der Haushalt praktisch ausgeglichen ist. Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt und damit eine gute Haushaltführung - das möchte ich heute auch sagen -, obwohl wir Verschiedenes noch hineingepackt haben: Beispielsweise wird der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie weitergeführt; das Parlament stockte die BFI-Botschaft 2013-2016 auf; dann haben wir die Energiestrategie, und wir haben in Zukunft mit weiteren Einnahmeausfällen und selbstverständlich auch mit Aufstockungsbegehren - ich spreche hier nur den Ausgabenplafond der Armee an - zu rechnen.
Wir haben Ihnen ein massvolles Konsolidierungsprogramm mit einem Entlastungsvolumen von weniger als einer Milliarde Franken vorgelegt. Wir sind der Auffassung, dass gezielte Massnahmen sinnvoller sind als lineare Kürzungen - konkret: als eine Kreditsperre. Wir sind auch überzeugt, dass gewisse Massnahmen nur mit Zustimmung des Parlamentes tatsächlich umgesetzt werden können. Ebenfalls können Aufgabenverzichte - auch solche legen wir Ihnen vor - nur mit dem Parlament diskutiert werden. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass vom Parlament legitimierte Konsolidierungsprogramme leichter umzusetzen sind.
Wir haben für den Voranschlag 2014 noch einmal eine Einschätzung gemacht und haben Ihnen auch aufzeigen können, dass wir für das Jahr 2014 einen Finanzierungsüberschuss von 500 Millionen Franken erwarten. Wir können also 2014 die Schuldenbremse aus heutiger Sicht auch ohne KAP erfüllen. Dann sieht es aber sehr schnell anders aus: 2015 bis 2016 ist die Situation weniger komfortabel. 2015 haben wir noch einen Überschuss von 300 Millionen, das heisst, ohne KAP müssen wir dann mit Defiziten im dreistelligen Millionenbereich rechnen. Im Jahr 2016 entspricht der Überschuss ziemlich genau dem, was wir mit dem KAP an Entlastung erzielen können.
Sie sehen also: Spätestens ab 2015 brauchen wir dieses Konsolidierungsprogramm. Damit ist es ganz klar, dass wir das jetzt diskutieren und uns entsprechend vorbereiten müssen und wollen, nicht zuletzt auch deshalb, weil wir nicht damit rechnen können, dass die Zinssituation noch drei Jahre lang dieselbe ist wie heute. Mittelfristig ist es notwendig, dass wir Spielraum haben.
Jetzt haben wir dieses KAP vorgelegt, und es wird mehr oder weniger von allen Seiten gleichzeitig kritisiert. Man kann sagen, dass irgendwo ein Mittelweg möglich sein wird, aber schauen Sie mal, was passiert: Mehrere Legislativkommissionen haben in Mitberichten gegen Massnahmen dieses KAP "protestiert", die in ihrem Zuständigkeitsbereich sind. Wir haben dort fundamentale Kritik, wo es um den Ausgabenplafond der Armee geht, und dies, obwohl wir ihn ja für 2015 bereits aufgestockt haben - aber nicht auf 5 Milliarden, sondern auf 4,7 Milliarden Franken. Die Finanzdelegation wirft dem Bundesrat schliesslich noch vor, eine Chance verpasst zu haben, eine echte Aufgabenüberprüfung vorzunehmen.
Ich kann verstehen, dass ein solches Programm nicht auf Begeisterung stösst, aber ich denke, dass man das schon etwas relativieren muss. Wir haben uns bemüht, die üblichen Prinzipien für ein solches Konsolidierungsprogramm anzuwenden, und dazu gehört nicht zuletzt, dass man eine gewisse Opfersymmetrie hinkriegt. Konsolidierungsprogramme in einer so grossen Verwaltung funktionieren erfahrungsgemäss nur, wenn man alle Bereiche anschaut. Das gilt beispielsweise für die Landesverteidigung - das haben wir Ihnen auch vorgeschlagen -, aber auch für die soziale Wohlfahrt. Wir haben versucht, hier einen Mix zu machen.
Wir haben uns im Weiteren klar darum bemüht, keine Lasten auf die Kantone abzuschieben. Die Lastenverschiebung macht 10 Millionen Franken aus. Das ist praktisch nichts, wenn man daran denkt, dass die durchlaufenden Beiträge an die Kantone 30 Prozent der Bundesausgaben ausmachen. Wir haben auch Massnahmen vorgeschlagen, die das Wachstum und die Einkommensverteilung sehr wenig verändern.
Ich möchte jetzt noch zum Vorwurf kommen, der auch wiederaufgenommen wurde, der Bundesrat habe es versäumt, eine echte Aufgabenüberprüfung vorzulegen. Ich denke nicht, dass das so ist. Wir haben in verschiedensten Bereichen ja bereits begonnen, Massnahmen aus der Aufgabenüberprüfung 2010 umzusetzen. In den ersten Bereichen sind wir umfassende Strukturreformen angegangen, zum Beispiel mit der Fabi-Botschaft, zum Beispiel mit dem Neuen Netzbeschluss bei den Nationalstrassen, bei der Invalidenversicherung, bei der Altersvorsorge, auch bei der Armee. In verschiedensten Bereichen hat dann das Parlament sich wieder entsprechend betätigt und Vorlagen verabschiedet, die BFI-Botschaft, dann Vorlagen in den Bereichen [PAGE 991] Landwirtschaft, Schieneninfrastruktur, Entwicklungshilfe. Ich denke, wir haben in verschiedensten Bereichen Strukturreformen gemacht.
Jetzt möchte ich gern noch etwas zu Herrn Aeschi sagen. Er hat gesagt, wir hätten noch nie im grossen Rahmen Aufgabenüberprüfungen vorgenommen. Seit 2008 haben wir eine neue Aufgabenzuteilung, die darauf zurückzuführen ist, dass man eine sehr intensive Aufgabenüberprüfung gemacht hat. Wir haben auf das Jahr 2008 hin 17 frühere Verbundaufgaben von Bund und Kantonen entflochten und sie klar zugewiesen, entweder an die Kantone oder an den Bund. Was ist seither geschehen? Leider ist es so, dass mithilfe des Parlamentes und natürlich auch von verschiedenen Konferenzen kantonaler Direktoren gewisse Aufgaben wieder verflochten werden. Aber 2008 hat man eine ganz klare Entflechtung von Aufgaben gemacht. Das war eine grosse Übung, eine Aufgabenüberprüfung.
Herr Schwander hat wieder darauf hingewiesen - ich teile diese Auffassung -, dass man sich Gedanken machen muss, was denn wirklich die Aufgaben der öffentlichen Hand sind. Darüber haben wir auch schon diskutiert. Ich erinnere mich gut an die Abstimmung über das Nationalgestüt in Avenches: eine Aufgabe der öffentlichen Hand, auch mit Ihrer Unterstützung. Ich erinnere mich gut an eine weitere Aufgabe der öffentlichen Hand, das Alpine Museum in Bern. Auch dort haben wir zaghaft versucht, das nicht mehr zur Aufgabe der öffentlichen Hand zu erklären. Wenn ich auf Ihre Seite schaue, Herr Schwander, weiss ich, wie das Abstimmungsverhältnis war. Ich meine nicht Sie persönlich, aber es hat auch Voten von dieser Seite gegeben. Ich sage Ihnen das nicht, um zu sagen, das sei so oder anders, sondern deshalb, weil es einfach schwierig ist, eine gemeinsame Haltung bezüglich dessen zu finden, was wirklich dazugehört.
Jetzt noch zum Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission auf Rückweisung an den Bundesrat: Gerade die beiden Szenarien, die Sie aufzeigen, sind eigentlich symptomatisch für die Diskussion, die wir in diesem Bereich seit Jahren führen. Alle sind sich einig, dass wir eine Entlastung für den Bundeshaushalt brauchen. Man ist sich auch noch darin einig, dass man diese Entlastung nicht zulasten der Kantone machen soll. Dann hört die Einigkeit schon auf. Dann kommt die eine Seite und sagt: "Man muss Steuern erheben, einnahmenseitig entlasten." Die andere Seite sagt: "Nur ausgabenseitig entlasten und möglichst noch beim Personal sparen." Das zeigt, dass wir so nicht weiterkommen. Das zeigt auch ganz klar, dass es nur einen Weg gibt, nämlich, mit unserem Vorschlag weiterzuarbeiten und dann dort, wo Sie die Massnahmen noch verstärken wollen, sei das auf der Einnahmen- oder auf der Ausgabenseite, auch konkrete Vorschläge zu machen. Alles andere bedeutet, ein Problem vor sich herzuschieben, noch mehr Papiere zu produzieren und letztendlich auch keine bessere und tragfähigere Lösung zu haben. Diese werden wir erst bekommen, wenn wir in der Kommission die einzelnen Vorschläge diskutiert haben.
Ich möchte Sie wirklich bitten, nicht das ganze Paket zurückzuweisen, sondern jetzt darauf einzutreten und es dann auch zu diskutieren.
Müller Thomas (V, SG): Wir verzichten vonseiten der Kommission auf weitere Ergänzungen, damit möglichst bei Vollzähligkeit im Saal abgestimmt werden kann.
Graf Maya, Präsidentin: Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Ich möchte noch zwei Kollegen zum Geburtstag gratulieren: Herrn Hans Kaufmann und Herrn Hans Grunder gratuliere ich herzlich und wünsche ihnen alles Gute und einen schönen Geburtstag! (Beifall)
Wir kommen zu den Abstimmungen und stimmen zuerst über den Nichteintretensantrag der Minderheit Vischer Daniel ab.
Abstimmung - Vote
Für Eintreten ... 119 Stimmen
Dagegen ... 58 Stimmen
Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Nun stimmen wir über den Rückweisungsantrag der Mehrheit ab. Die Minderheit Fischer Roland lehnt die Rückweisung ab.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 105 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 72 Stimmen
Schluss der Sitzung um 12.50 Uhr
La séance est levée à 12 h 50
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