Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket. Bundesgesetz
Nationalrat, 11. Juni 2015 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 11. Juni 2015Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 12.101
Nationalrat · 11. Juni 2015 · Differenzen
Rossini Stéphane, Präsident: Bundesgesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014
Loi fédérale sur le programme de consolidation et de réexamen des tâches 2014
Le président (Rossini Stéphane, président): Au chiffre 1, la commission propose de maintenir notre décision. Cette divergence sera réglée d'après les votes concernant le chiffre 2.
Ziff. 2 Art. 4 Abs. 1
Antrag der Mehrheit
Ziff. 4
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ziff. 8, 11
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Gysi, Carobbio Guscetti, Hadorn, Hausammann, Jositsch, Kiener Nellen, Schwander, Tschümperlin, Vischer Daniel)
Ziff. 4
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Fischer Roland, Carobbio Guscetti, Gysi, Hadorn, Kiener Nellen, Tschümperlin, Vischer Daniel)
Ziff. 11
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. 2 art. 4 al. 1
Proposition de la majorité
Ch. 4
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Ch. 8, 11
Maintenir
Proposition de la minorité
(Gysi, Carobbio Guscetti, Hadorn, Hausammann, Jositsch, Kiener Nellen, Schwander, Tschümperlin, Vischer Daniel)
Ch. 4
Maintenir
Proposition de la minorité
(Fischer Roland, Carobbio Guscetti, Gysi, Hadorn, Kiener Nellen, Tschümperlin, Vischer Daniel)
Ch. 11
Adhérer au projet du Conseil fédéral
[PAGE 1030]
Gysi Barbara (S, SG): Ich spreche zum Antrag der Minderheit zu Ziffer 4. Es geht hier um 132 Millionen Franken, es geht um die Halbierung des Zinssatzes für die Verzinsung der IV-Schuld im AHV-Fonds. Dieser Rat hat bei der letzten Beratung entschieden, diese sogenannte Sparmassnahme nicht zu vollziehen, weil sie keine Sparmassnahme ist. In finanzieller Hinsicht ist es die gewichtigste Massnahme, die noch zur Debatte steht.
Im Jahre 2010 hat man die Konditionen für die Verzinsung der IV-Schuld im AHV-Fonds für die Jahre 2011 bis 2017, in denen im Rahmen der IV-Zusatzfinanzierung die Verzinsung voll über die Bundeskasse läuft, zu einem festen Zinssatz vereinbart. Der Zinssatz basiert auf dem durchschnittlichen 7-Jahres-Swap-Satz der Jahre 2008 bis 2010 und wurde auf 2 Prozent festgelegt. Das Ziel war es, damit beiden Teilen Planungssicherheit zu geben.
Die Halbierung des Zins von 2 auf 1 Prozent ist kein Verhandlungsresultat, sondern eine einseitig vonseiten des Bundes getroffene Massnahme. Sie widerspricht meines Erachtens Treu und Glauben. Man hat also nicht mit den Verantwortlichen des AHV-Fonds gesprochen und eine neue Lösung ausgehandelt.
In der Ständeratsdebatte wurde der Vergleich mit einer Hypothekenverzinsung gezogen. Denn dieser Punkt ist analog dazu: Wenn Sie als Hausbesitzerin mit Ihrer Bank eine Festhypothek vereinbart haben - und wir haben für die IV-Verzinsung im AHV-Fonds einen fest abgemachten Zinssatz -, dann können Sie nicht hingehen und von einem Tag auf den anderen den Zinssatz einer variablen Hypothek bezahlen. Sie haben ja eine Festhypothek abgeschlossen. Genau so funktioniert es auch bei der Verzinsung der IV-Schuld im AHV-Fonds. Man hat etwas abgemacht, und dann kann man nicht einfach mittendrin die Spielregeln ändern, und zwar auch dann nicht, wenn sich die Zinslandschaft geändert hat.
Die Halbierung des Zinssatzes dient aber nicht der IV, sondern sie schont einzig die Bundeskasse, und zwar um die stattliche Summe von 132 Millionen Franken. Entlastet wird die Bundeskasse zum Schaden des AHV-Fonds, in dem das Geld dann fehlt. Dass die AHV-Finanzierung ein Thema ist, das wissen wir. Angesichts der Debatte um die Altersvorsorge ist dies jedoch eine völlig verfehlte und kontraproduktive Massnahme, auch wenn man sagen muss: Es ist natürlich keine Riesensumme im Vergleich zum ganzen AHV-Fonds, aber es ist doch Geld, das dort fehlt.
Wie ich schon gesagt habe, ist diese Massnahme keine Sparmassnahme, sondern nur eine Kostenverlagerung. Wenn es dereinst Probleme mit der AHV-Finanzierung gibt, dann ist der Bund eben auch wieder gefordert, und dann müsste das Geld vielleicht anderweitig eingeschossen werden. Es ist also eine grosse Augenwischerei, hier eine Sparmassnahme durchziehen zu wollen.
Kurzfristig haben wir negative Auswirkungen durch die Halbierung des Zinssatzes, denn dem AHV-Fonds fehlen diese 132 Millionen Franken. Es kann einfach nicht sein, dass wir zulasten der AHV-Rentnerinnen und -rentner dem AHV-Fonds diese Gelder entziehen. Einmal mehr soll die AHV bluten, da die Politik ihr Geld entziehen will. Sie leidet schon genug an den Folgen der Unternehmenssteuerreform II: Mit der steuerfreien Dividendenausschüttung gehen der AHV massiv Gelder verloren. Es kann nicht sein, dass wir jetzt noch einmal eine Massnahme beschliessen, bei der wieder die AHV den Schaden trägt.
Ich bitte Sie sehr, am Entscheid unserer letzten Lesung festzuhalten. Damals hat dieser Rat mehrheitlich beschlossen, bei der Verzinsung nicht zu sparen. Es kann nicht sein, dass wir mitten im Spiel die Spielregeln ändern.
Darum bitte ich Sie, meine Minderheit zu unterstützen.
Feller Olivier (RL, VD): Madame Gysi, vous vous opposez à la diminution du rendement de 2 à 1 pour cent. Il se trouve qu'aujourd'hui les obligations de la Confédération sur dix ans prévoient une rémunération de 0,17 pour cent. Le rendement prévu s'élève donc à 0,17 pour cent.
Le projet du Conseil fédéral vise à diminuer de 2 à 1 pour cent la rémunération. 1 pour cent, cela reste six fois plus que le rendement des obligations de la Confédération sur dix ans. Ne trouvez-vous pas qu'une rémunération s'élevant à 1 pour cent, soit six fois plus que le rendement prévu pour les obligations de la Confédération, est une rémunération généreuse?
Gysi Barbara (S, SG): Kollege Feller, es geht darum, ob sich der Bund an eine Abmachung hält, die von Spitzenbeamten getroffen wurde. Es geht also nicht nur um die reinen Zahlen, sondern darum, dass man eine Abmachung getroffen hat und sie auch einhalten muss. Man soll nicht auf Kosten der AHV sparen.
Fischer Roland (GL, LU): Ich beantrage Ihnen im Namen meiner Minderheit, bei Ziffer 11, "Massnahmen in der Landwirtschaft", dem Bundesrat zu folgen und im Jahr 2016 somit 56,7 Millionen Franken zu sparen.
Wie wir alle wissen - wir werden es im Rahmen des nächsten Geschäftes, nämlich der Staatsrechnung 2014, sicher noch einige Male hören -, werden uns die Bundesfinanzen in den kommenden Jahren sehr grosse Sorgen bereiten. Die Unsicherheit aufgrund der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, die Frankenstärke und die nach wie vor schleppende Konjunktur in Europa werden wahrscheinlich zur Folge haben, dass wir bei den Einnahmen mit tieferen Zahlen rechnen müssen, als wir das ursprünglich gedacht haben. Weitere Entlastungsmassnahmen im Bundeshaushalt sind deshalb vorprogrammiert.
Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, dass sämtliche Aufgabenbereiche des Bundes einen Beitrag an die Sparmassnahmen des KAP leisten, so auch die Landwirtschaft. Das KAP ist ein austariertes Programm, und die Massnahmen stellen eine wichtige Grundlage dafür dar, dass wir in den nächsten Jahren bei den Bundesfinanzen eine bessere Ausgangslage haben. Daran sollten alle Aufgabenbereiche einen angemessenen Beitrag leisten. Das KAP erfüllt diese Vorgaben, und es behält dadurch seine Ausgewogenheit. Einsparungen sind für die betroffenen Aufgabenbereiche und die Begünstigten der Bundesbeiträge immer schmerzhaft; darin sind wir uns wohl einig. Wenn wir hier nicht sparen, ist es aber nicht so, dass wir dieses Geld einfach zur Verfügung hätten, mehr Schulden machen könnten oder das Geld von sonst irgendwoher käme; dem ist nicht so. Wir wissen, dass wir aufgrund der Schuldenbremse gezwungen sein werden, diese Einsparungen im Voranschlag 2016 dann halt einfach an einem anderen Ort zu machen: bei der Bildung, der Armee, dem Grenzwachtkorps, dem Tourismus, dem Sport, der Kultur usw. Umso wichtiger ist es, dass wir nun hier, beim KAP, bei einer ausgewogenen Lösung bleiben.
Ich bitte Sie deshalb, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.
Müller Leo (M-E, LU): Die CVP/EVP-Fraktion hat diese Sparvorlage, das KAP 2014, immer unterstützt, und wir sind froh, dass diese Vorlage nun zu Ende beraten wird. Für unsere Fraktion, auch wenn wir uns immer zu dieser Vorlage bekannt haben, gibt es aber einige Themen, die tabu sind und bei denen wir eine andere Meinung vertreten als der Bundesrat.
Heute nun haben wir über drei Differenzen zu befinden, und in diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, was unser Rat hier im Rahmen der Budgetberatung für das Budget 2015 beschlossen hat. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die Beschlüsse der Finanzkommission unseres Rates und bittet Sie, den entsprechenden Mehrheitsanträgen zu folgen. Wir bekennen uns also auch dazu, dass die Verzinsung der IV-Schuld bei der AHV von 2 auf 1 Prozent reduziert wird. Man hat ja damals auch davon gesprochen, dass es ein marktüblicher Zinssatz sein soll und nicht nur ein Zinssatz, der auf 2 Prozent festgelegt werden soll. Wenn Sie die Unterlagen von damals durchsehen, lesen Sie in den Ausführungen, dass man auch von Marktzins gesprochen hat.
Ich bitte Sie, diesbezüglich der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen. [PAGE 1031]
Zur zweiten Differenz: Unsere Fraktion ist hingegen der Meinung, dass die 700 000 Franken beim Kulturgüterschutz nicht eingespart werden sollen. Dieser kleine Betrag hat eine grosse Wirkung, und die Kantone sind auf diese Unterstützung durch den Bund angewiesen. Deshalb ist auf die Streichung zu verzichten. Der Flurschaden, der mit der Kürzung angerichtet würde, steht in keinem Verhältnis zum Betrag, der eingespart werden könnte.
Zur dritten Differenz: Im Bereich der Landwirtschaft ist unsere Fraktion der Meinung, dass die Vorentscheide des Parlamentes im Rahmen der Beratung des Budgets 2015 zu respektieren sind. So hat das Parlament bei der Landwirtschaft im Rahmen der letzten Budgetberatung weniger eingespart, als der Bundesrat vorgeschlagen hat. Unsere Fraktion ist nun klar der Meinung, dass man nicht noch einmal zu sparen versuchen soll, sondern dass man es dabei bewenden lassen soll, wie wir das im Rahmen der Budgetberatung für das Budget 2015 getan haben.
Wir beantragen Ihnen deshalb, der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen und nicht der Minderheit Fischer Roland, die über 56 Millionen Franken einsparen will. Auch wenn man in der Presse lesen kann, der Landwirtschaft gehe es besser: Vergewissern Sie sich einmal, von welchem Niveau man ausgeht. Man geht von einem Einkommen von rund 45 000 Franken pro Jahr aus, und das bei einer 66-Stunden-Woche. Halten Sie sich das einmal vor Augen!
Ich zitiere hier noch einmal aus der Debatte zur Agrarpolitik 2014-2017. Am 19. September 2012 sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann in diesem Saal: "In Anbetracht der Tatsache, dass die Landwirtschaft mit der Agrarpolitik 2014-2017 zusätzliche gemeinwirtschaftliche Leistungen erbringt, auf dem Beschaffungsmarkt mit einer weiteren Teuerung konfrontiert ist und im Absatz ebenfalls den starken Franken zu spüren bekommt, scheint dem Bundesrat ein stabiles Agrarbudget angemessen." (AB 2012 N 1508) Das sind klare Worte. Wir von der CVP/EVP-Fraktion meinen, dass diese klaren Worte auch heute noch zählen.
Ich komme zu einer kurzen Bilanz: Der Bundesrat hat mit seiner Botschaft vom 19. Dezember 2012 vorgeschlagen, insgesamt rund 737 Millionen Franken zu sparen. Er hat selber rund 168 Millionen eingespart. Von den verbleibenden 569,4 Millionen wurden im Rahmen der Beratung des Budgets 2015 weitere 329 Millionen eingespart. Mit anderen Worten: Wenn Sie heute den Anträgen der Mehrheit der Finanzkommission folgen, haben Sie insgesamt immerhin 630 Millionen oder 85 Prozent der Anforderungen des Gesamtpaketes realisiert. Das ist eine Bilanz, die sich sehen lässt.
Im Namen der CVP/EVP-Fraktion bitte ich Sie, die Anträge der Mehrheit der Finanzkommission zu unterstützen.
Hausammann Markus (V, TG): Die SVP-Fraktion hält in der Differenzbereinigung zum KAP an den bisherigen Beschlüssen des Nationalrates fest. Wir lehnen bei Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 4 die Zinssatzsenkung zur Verzinsung der IV-Schuld gegenüber der AHV ab. Unter dem Strich ist das nämlich keine echte Sparmassnahme. Zudem würde diese Massnahme nur dazu verleiten, dass anschliessend beim Bundeshaushalt der Gürtel zu wenig eng geschnallt würde.
Die SVP-Fraktion unterstützt daher den Antrag der Minderheit Gysi.
Bei Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 11 möchten wir ebenfalls am Beschluss des Nationalrates festhalten. Die SVP-Fraktion hält eine Kürzung bei der Landwirtschaft aufgrund der ausführlichen Debatte, wie wir sie hier zum Voranschlag 2015 geführt haben, für nicht angebracht. Der Aufgabenbereich Landwirtschaft und Ernährung weist seit 2012 ein negatives Ausgabenwachstum aus und leistet daher, Herr Kollege Fischer Roland, seinen Sparbeitrag sehr wohl. Auch das Argument der sinkenden Zahl der Betriebe, sehr geehrte Frau Bundesrätin, ist nicht stichhaltig, werden doch von weniger Betrieben gegenüber der Gesellschaft weiterhin die gleichen oder gar noch erhöhte Leistungen erbracht, dies in den Bereichen Nahrungsmittelversorgung, Landschaftspflege und Ökologie.
Ich bitte Sie daher, hier dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und auf eine Kürzung bei der Landwirtschaft zu verzichten.
Hadorn Philipp (S, SO): Wir haben uns hier noch um die Differenzen beim Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket zu kümmern, dies, nachdem der Bundesrat bereits ein schmerzhaftes Streichkonzert veranstaltet und drastische Einschnitte beschlossen und teilweise auch umgesetzt hat, die sich auf die Qualität der Leistungen unseres Staates auswirken werden.
Zu den einzelnen Sparaufträgen, bei welchen wir noch Differenzen zu bereinigen haben:
Zu Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 4, zur Senkung des Satzes zur Verzinsung der IV-Schuld bei der AHV: Unser sozialer Friede hängt entscheidend davon ab, wie wir mit der Einhaltung der zugesicherten sozialen Leistungen umgehen. Unbestritten dürfte wohl sein, dass diese auch eine entsprechende Finanzierung brauchen. Jetzt geht es um die Verzinsung der IV-Schuld bei der AHV. Diese wurde grundsätzlich mit einem Zinssatz von 2 Prozent vereinbart; das macht Sinn. Natürlich besteht die Möglichkeit, den Zinssatz an den aktuellen Markt anzupassen - aber wer hätte vor wenigen Jahren das gegenwärtige Zinsniveau prognostizieren oder auch nur erahnen können? Jetzt gilt es, die Stabilität zu sichern und nicht weitere Kapriolen des Finanzmarktes zu toppen; es geht darum, Verlässlichkeit zu leben. Die SP-Fraktion lehnt die Senkung des Zinssatzes ab und unterstützt die Minderheit Gysi.
Eine Anmerkung noch zu den Massnahmen beim VBS, worüber wir nicht abzustimmen haben: Im Transferbereich geht es um den Beitrag von 0,7 Millionen Franken, der faktisch auf Kosten von "Jugend und Sport" eingespart werden soll. In diesem Raum sprechen wir zu wenig von Jugendförderung, Prävention und Freiwilligenarbeit. Unzählige Menschen in unserem Land setzen sich im Rahmen von Freiwilligenarbeit dafür ein, dass Lager für Kinder und Jugendliche und andere Aktivitäten durchgeführt werden können. Die bereits heute geringen Beiträge spielen in diesem Umfeld allerdings eine wesentliche Rolle. Diese Beiträge jetzt zu kürzen ist schlichtweg daneben. Die unzähligen Freiwilligen aus Kirchen-, Sport- und Jugendverbänden engagieren sich enorm und verdienen Wertschätzung. Die Finanzkommission des Nationalrates hält daran fest, dass sie auf eine Kürzung verzichten will, entgegen dem Antrag des Bundesrates und dem Beschluss des Ständerates. Es liegt auch kein Minderheitsantrag vor.
Ebenfalls gilt es, dem Kulturgüterschutz die notwendigen Mittel zu geben, so, wie es vorgesehen ist.
Zu den Massnahmen in der Landwirtschaft: Die Landwirtschaft ist vielen Menschen in unserem Land sehr sympathisch, auch dies aus meiner Sicht zu Recht. Dies rechtfertigt aber in keiner Weise, die Staatskasse - und dies auch noch skrupellos - als Selbstbedienungstresor für die eigenen Anliegen zu betrachten. Masslose Forderungen in diesem Saal durchzusetzen ist nicht fair und nicht angebracht. Viele Landwirte verrichten einen harten und guten Job in ihrem Alltag, wie übrigens auch viele Arbeitende in anderen Branchen. Bei Diskussionen zur Bundespolitik in der Landwirtschaft mit deren Interessenvertretern in diesem Raum und in der Wandelhalle muss ich erleben, dass bei Personen, die selber als Bauern arbeiten, die Emotionen hochsteigen. Es gilt, mit Augenmass den berechtigten Interessen der Landwirte in diesem Saal zur Umsetzung zu verhelfen. Die vorliegende Massnahme ist aber ein austariertes Produkt dieser Sparvorlage, welche bedeutend tiefergehende Einschnitte in anderen Bereichen verlangt. Es darf und kann nicht sein, dass die Landwirtschaft, deren Vertreter in anderen Bereichen noch viel drastischere Sparmassnahmen verlangt haben, jetzt plötzlich ausschert. Der Ständerat hatte Hand zu einem grosszügigen Kompromiss geboten. Den Lobbyisten der Bauern ging dies zu wenig weit. Jetzt gilt es, der Minderheit Fischer Roland zu folgen, Verantwortung zu übernehmen und Gleichbehandlung zu sichern. [PAGE 1032]
Den Streit um diese Sparmassnahmen haben wir der bürgerlichen Mehrheit in diesem Parlament zu verdanken. Trotz ihrer politischen Mehrheit und Macht über die Staatsgeschicke frönen sie einem Bashing gegen den von ihnen geprägten Staat, werfen dem Bund verleumderisch Geldverschleuderung vor und verlangen immer wieder riesige und kostspielige Reorganisationen durch Sparaufträge, welche einer seriösen und effizienten Arbeitsweise alles andere als dienlich sind. Mit der Bereinigung der vorliegenden Differenzen arbeiten wir an einem Flickwerk, welches die bürgerliche Mehrheit in diesem Rat verlangt hat, die aber bei einzelnen Massnahmen und vor deren Folgen selber Angst hat. Angst scheint mir ein schlechter Ratgeber für eine seriöse Finanzpolitik zu sein.
Die SP-Fraktion wird sich weiterhin für einen effizienten und leistungsstarken Staat einsetzen, dies aus der Überzeugung heraus, dass ein solcher Staat eine wesentliche Grundlage unseres Wohlstandes und sozialen Friedens ist.
Vitali Albert (RL, LU): Ein weiteres Mal stehe ich vor Ihnen, um die Haltung der FDP-Liberalen Fraktion dem KAP gegenüber zu vertreten.
Eine Differenz zwischen Ständerat und Nationalrat gibt es noch bei der Senkung des Satzes zur Verzinsung der IV-Schuld. Dies ist die grösste KAP-Massnahme. Der Nationalrat lehnte die Senkung der Zinssätze ab, der Ständerat unterstützte den Antrag des Bundesrates.
Die Aufrechterhaltung des hohen Zinssatzes von 2 Prozent war in den letzten Jahren nur möglich, weil der Bundeshaushalt finanzpolitisch nicht angespannt war und dies zuliess. Ansonsten hätten wir bereits früher eine Zinsreduktion vornehmen müssen. Grundsätzlich steht die FDP auch dazu, dass Verträge einzuhalten sind. Aber manchmal ändert sich die Ausgangslage. Sie ist nicht immer fest, wie Frau Gysi gesagt hat; sie hat den Vergleich mit einer Festhypothek gemacht. Heute wird sogar über Negativzinsen diskutiert, und diese werden auch umgesetzt. Unter diesen Umständen erachten wir es als vertretbar, dass der Satz zur Verzinsung der IV-Schuld von 2 Prozent auf 1 Prozent zu senken ist. Damit ist der Zinssatz immer noch nicht marktkonform. Nehmen wir eine Anleihe bei einer Bundesobligation: Da werden Zinssätze von 0,17 Prozent angeboten. Somit ist die IV-Schuldverzinsung immer noch 6-mal höher als eine ordentliche Geldanlage. Die Emissionsabgabe für gemeinnützigen Wohnungsbau bietet Anleihen für 0,215 Prozent an. Daher unterstützt die FDP die Zinsreduktion auf 1 Prozent.
Die FDP-Liberale Fraktion lehnt die vom Bundesrat und vom Ständerat vorgeschlagene Kürzung um 700 000 Franken im VBS-Transferbereich, betreffend den Schutz der Kulturgüter, ab. Selbstverständlich könnte man diesen kleinen Betrag auch intern kompensieren. Hier geht es aber um das Prinzip. Wir haben eine internationale Vereinbarung unterschrieben, die diese Mittel erfordert. Ich erinnere daran, dass das Parlament vor einem Jahr das Kulturgütergesetz ohne Gegenstimme verabschiedet hat.
Im Bereich Landwirtschaft beantragt der Bundesrat eine Kürzungsmassnahme von 56,7 Millionen Franken. Der Ständerat will bekanntlich einen Kompromiss und damit eine Kürzung von nur noch 30 Millionen Franken vornehmen. Da ist die Mehrheit der FDP-Fraktion klar der Meinung, dass man auf diese Kürzung - sei es gemäss der Fassung der Minderheit oder des Ständerates - verzichten sollte, dass man bei der Landwirtschaft gemäss der Diskussion über die Agrarpolitik 2014-2017 und über den Voranschlag nicht auf diese Kürzung eingehen sollte.
Besten Dank für die entsprechende Unterstützung.
Grin Jean-Pierre (V, VD): La première divergence que nous traitons concerne l'article 4 alinéa 1 chiffre 4, "Réduction du taux d'intérêt de la dette de l'AI envers l'AVS". Selon un accord entre l'Office fédéral des assurances sociales et l'Administration fédérale des finances, le taux d'intérêt sur cette dette est de 2 pour cent. Il correspond à la moyenne du taux de swap de sept ans au cours des deux années précédant le 1er décembre 2010. Comme les taux d'intérêt ont poursuivi leur décrue ces dernières années, le passage de 2 à 1 pour cent du taux d'intérêt de la dette de l'AI pour les années 2014 à 2017, comme le prévoit le projet du Conseil fédéral, est dès lors acceptable.
S'agissant du chiffre 11, "Mesures concernant le domaine de l'agriculture", le projet du Conseil fédéral, tout comme la version du Conseil des Etats, ne sont pas acceptables. Une diminution des paiements directs à hauteur de 50 millions de francs, comme le prévoit le Conseil fédéral, correspond à une diminution de 50 francs par hectare, soit environ 1000 à 1500 francs de moins par exploitation. Ces dernières années, les paiements directs n'ont pas augmenté, à l'inverse de toutes les autres dépenses de la Confédération. L'agriculture a donc déjà fait sa part d'économies.
Il n'est en effet pas correct de diminuer les paiements directs, qui devraient être une juste rétribution des prestations. Toujours plus de prestations sont demandées dans le cadre de la Politique agricole 2014-2017, et la compensation financière proposée diminue. De plus, le prix des produits agricoles, en particulier celui du lait, est en baisse année après année. Les exploitations produisant du lait de centrale ont vu le prix moyen du lait baisser de 10 centimes ces dix derniers mois. Ce n'est donc pas le moment de diminuer encore les paiements directs.
Je vous demande par conséquent de soutenir la proposition de la majorité de la commission, qui prévoit de supprimer la coupe budgétaire relative à l'agriculture figurant dans le projet du Conseil fédéral.
Rossini Stéphane, Präsident: Le président (Rossini Stéphane, président): Le groupe PBD soutient la proposition de la majorité.
Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Zunächst zur Massnahme in Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 4, "Senkung des Zinssatzes zur Verzinsung der IV-Schuld bei der AHV": Es wurde darauf hingewiesen, das sei vor fünf Jahren fest abgemacht worden, dass während sieben Jahren der Zinssatz immer bei 2 Prozent bleiben würde. Abgemacht wurde, dass der Zinssatz marktkonform sein sollte, das wurde für sieben Jahre abgemacht - marktkonform. Im Jahr 2010 waren das 2 Prozent. Heute wissen wir, dass die Marktkonformität weit weg von diesen 2 Prozent ist. Sie ist auch nicht bei 1 Prozent, was Ihnen der Bundesrat vorschlägt. Sie wäre irgendwo anders, nämlich noch viel tiefer.
Wir sagen: Es ist eine faire Lösung, wenn man hier für die nächsten zwei Jahre beim Zinssatz zurückgeht - es geht ja nur noch um zwei Jahre - und eben einen Satz von 1 Prozent nimmt. Diese Anpassung hin zu 1 Prozent macht auf die ganzen sieben Jahre gesehen für die AHV relativ wenig aus. Ich sage Ihnen, wenn wir im alten System weitergefahren wären, dann hätte die AHV über die sieben Jahre kumuliert Zinszahlungen von 128 Millionen Franken erhalten, einfach, wenn man wie früher von der marktkonformen Verzinsung ausgegangen wäre, ohne das auf diese sieben Jahren zu strecken.
Nach der heutigen Regelung mit der Reduktion, die wir Ihnen vorschlagen, wird die AHV über sieben Jahre nicht 128 Millionen Franken erhalten, sondern 1,56 Milliarden Franken, auch mit dieser Reduktion. Ich denke, da ist es schon etwas gewagt zu sagen, wir würden auf Kosten der AHV sparen. Das scheint mir wirklich kein gutes Argument zu sein. Wenn Sie dann noch sehen, dass der ganze Sozialbereich ein Drittel der Ausgaben des Bundes ausmacht, rund 22 Milliarden Franken - und das ist die einzige Massnahme, die den Sozialbereich wirklich betrifft -, dann kann man, denke ich, wenn man von einem ernsthaften Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket sprechen will, diesen Bereich nicht völlig ausnehmen. Dann ist es sicher gerechtfertigt, dort, wo es eigentlich auch immer so gedacht war - es geht um marktkonforme Verzinsung -, mindestens einen Teil dieser marktkonformen Verzinsung jetzt umzusetzen und auf einen Zinssatz von 1 Prozent zu gehen. 1 Prozent ist in der heutigen Welt noch eine relativ hohe Verzinsung, ich denke, darin sind wir uns einig. [PAGE 1033]
Ich möchte Sie bitten, hier diese Reduktion vorzunehmen. Ein Volumen von 132 Millionen Franken in einem KAP von 700 Millionen Franken, ich denke, das kann man nicht einfach negieren.
Ich bitte Sie, bei der Sicherstellungsdokumentation im Bereich des Kulturgüterschutzes die Bagatellsubvention des Bundes von 0,7 Millionen Franken zu streichen; sie ist schlicht nicht begründet. Die Frage der Dokumentation bei den Kulturgütern haben die Kantone zu klären, es ist im Wesentlichen eine Aufgabe der Kantone. Der Bund kann sich nach Gesetz bis zu 20 Prozent beteiligen; er hat das immer wieder auch getan. Eigentlich liegt die Aufgabe des Bundes bei der Sicherstellung des kulturellen Erbes in einem anderen Bereich, nämlich bei der Erstellung, Einrichtung, Erneuerung und Ausrüstung von Kulturgüterschutzräumen. Da erbringt der Bund seine Leistungen, und zwar in einem beträchtlichen Mass. Er ist auch zuständig oder mitverantwortlich für den Fachdienst Kulturgüterschutz. Auch dort erbringt der Bund seine Leistungen, genau so wie bei der Ausbildung des Personals kultureller Institutionen. Der Bund ist selbstverständlich im Bereich des kulturellen Erbes sehr aktiv.
Hier geht es wirklich um eine Bagatellsubvention. Ich bitte Sie, diesen Betrag von 700 000 Franken zu streichen.
Gschwind Jean-Paul (M-E, JU): C'est tôt mercredi matin, avec l'esprit clair et reposé, que la Commission des finances s'est réunie pour statuer sur les trois divergences qui l'opposent au Conseil des Etats dans le cadre du programme de consolidation et de réexamen des tâches.
La première divergence porte sur l'article 4 alinéa 1 chiffre 4, "Réduction du taux d'intérêt de la dette de l'AI envers l'AVS". Le Conseil fédéral propose une coupe budgétaire d'un montant de 132,5 millions de francs. La minorité de la commission, dont on a encore entendu les arguments aujourd'hui, prétend que cette réduction du taux d'intérêt ne fait que déplacer l'argent d'une caisse à l'autre sans régler le problème sur le fond, et que le non-respect de la convention entre l'Administration fédérale des finances et le fonds AVS n'est pas un geste loyal. Une majorité de la commission prétend par contre que le taux de 1 pour cent proposé - on vient encore de l'entendre de la voix de Madame la conseillère fédérale Widmer-Schlumpf - est encore bien au-dessus des conditions du marché, lequel tend aujourd'hui vers 0 pour cent, comme l'a rappelé Monsieur Feller. Le contrat conclu entre l'Administration fédérale des finances et le fonds AVS était largement à l'avantage du dernier cité, malgré la réduction. Ces arguments ont convaincu la commission, puisque cette dernière a accepté, par 14 voix contre 9 et 1 abstention, la coupe de 132,5 millions de francs et a éliminé ainsi la divergence.
La deuxième divergence concerne le chiffre 11, "Mesures concernant le domaine agricole". Sans vouloir ouvrir le débat, il est étonnant de voir le Conseil des Etats remettre en question les décisions prises lors de l'élaboration du budget 2015 et proposer une réduction de 30 millions de francs. Il faut aussi souligner que les décisions prises dans le cadre de ce même budget 2015 ont été considérées comme réglées - "erledigt" - par le Conseil fédéral.
En ce qui concerne le décisions de la commission dans ce domaine, cette dernière a rejeté, par 16 voix contre 7, une proposition s'opposant à la coupe de 30 millions de francs préconisée par le Conseil des Etats. Cette proposition prévoyait de suivre l'option défendue par le Conseil fédéral, à savoir une réduction de 56,7 millions de francs. La teneur de cette proposition fait l'objet de la proposition de minorité Fischer Roland.
Par 12 voix contre 12 et aucune abstention, avec la voix prépondérante du président, la commission a confirmé sa première décision, à savoir la suppression de la coupe budgétaire de 56,7 millions de francs. Elle rejette ainsi la version du Conseil des Etats et maintient la divergence.
La troisième divergence concerne le chiffre 8, "Mesures du DDPS concernant le domaine des transferts". La commission maintient sa proposition de coupe budgétaire à 3,9 millions de francs. Il s'agit de 700 000 francs de moins - une bagatelle, pour reprendre les propos de Madame la conseillère fédérale Widmer-Schlumpf - par rapport au projet du Conseil fédéral. Ce montant concerne les documentations de sécurité relatives à la protection des biens culturels.
La réduction nécessite une modification de l'article 24 sur la protection des biens culturels en cas de conflit armé. Le domaine de mise en sécurité ressort des cantons et des institutions, qui y contribuent à hauteur de 3,5 millions de francs. La Confédération alloue une subvention de 20 pour cent, qui correspond à 700 000 francs. Le Conseil fédéral prévoit de supprimer cette subvention, car il prétend déjà remplir beaucoup de tâches - cela a été rappelé - et verser beaucoup d'argent dans le domaine de la protection des biens culturels, par exemple pour construire, rénover et équiper des musées.
Par 12 voix contre 6 et 6 abstentions, la commission maintient la divergence et rejette donc la coupe de 700 000 francs. Cette décision ne fait pas l'objet d'une proposition de minorité.
Müller Thomas (V, SG): Die Finanzkommission hat am Mittwochmorgen die drei Differenzen beraten, die nach der Behandlung des Geschäftes durch den Ständerat verblieben sind.
Die betragsmässig wichtigste Differenz ist die Frage der Verzinsung der IV-Schuld beim Ausgleichsfonds der AHV. Die Finanzkommission empfiehlt hier mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen und den Zinssatz zur Verzinsung der IV-Schuld beim AHV-Ausgleichsfonds von 2 Prozent auf 1 Prozent zu reduzieren. Den abweichenden Standpunkt vertritt die Minderheit Gysi.
In der Diskussion standen zwei Überlegungen im Vordergrund: einerseits die Überlegung, dass man den vertraglich verabredeten Zinssatz von 2 Prozent einhalten solle und die AHV das Geld gebrauchen könne; andererseits die Überlegung, dass der Vertrag zwei Erklärungen zur Bestimmung des Zinssatzes enthält, den Grundsatz der marktkonformen Verzinsung plus die Erwähnung der 2 Prozent. Seit Abschluss des Vertrags 2010 sind die Zinsen deutlich gesunken. Selbst ein Zinssatz von 1 Prozent ist heute eine gute Verzinsung und liegt aktuell über den Marktverhältnissen. Der Vertrag dauert ja nur noch bis Ende 2017, und dieser Zeitraum ist überblickbar. Es ist einzuräumen, dass es keine echte Sparmassnahme ist, aber es entlastet immerhin den Bundeshaushalt, das heisst die laufende Rechnung 2016.
Die zweite Differenz betrifft die Massnahmen im Bereich der Landwirtschaft. Es lagen in der Finanzkommission zwei Anträge vor, zunächst der Antrag auf volle Kürzung um 56,7 Millionen Franken, wie vom Bundesrat beantragt. Diese volle Kürzung wird heute vertreten durch die Minderheit Fischer Roland. Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 7 zu 16 Stimmen abgelehnt - ganz einfach deshalb, weil man die Landwirtschaftsdiskussion, die wir beim Budget 2015 geführt hatten, im Rahmen der KAP-Vorlage nicht wiederholen wollte.
Es ging dann in der zweiten Abstimmung noch um die Gegenüberstellung des Beschlusses des Ständerates, der eine Kürzung von 30 Millionen Franken verlangte, und des früheren Beschlusses des Nationalrates, der gar keine Kürzung wollte. Hier war das Resultat 12 zu 12 Stimmen, und der Präsident entschied mit Stichentscheid, dass die nationalrätliche Kommission am ersten Beschluss, also keine Kürzung, festhalten wolle.
Die dritte Differenz betrifft die Massnahmen im VBS bzw. das Verzeichnis des Kulturgüterschutzes. Es geht nur um 700 000 Franken. Die Finanzkommission hat die Kürzung mit 12 zu 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Sie beantragt damit Festhalten am ersten Beschluss des Nationalrates, eine Minderheit liegt dazu nicht vor.
Ich ersuche Sie, den Empfehlungen der Finanzkommission zu folgen. [PAGE 1034]
Ziff. 4 - Ch. 4
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit ... 110 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 68 Stimmen
(6 Enthaltungen)
Ziff. 8 - Ch. 8
Le président (Rossini Stéphane, président): Le Conseil fédéral maintient sa proposition. Ce vote vaut également pour le chiffre 1.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 166 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates ... 15 Stimmen
(4 Enthaltungen)
Ziff. 11 - Ch. 11
Le président (Rossini Stéphane, président): Ce vote vaut également pour le chiffre 7.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 82 Stimmen
(3 Enthaltungen)
Ziff. 1
Antrag der Kommission
Festhalten
Ch. 1
Proposition de la commission
Maintenir
Angenommen - Adopté
Ziff. 7
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Fischer Roland, Carobbio Guscetti, Gysi, Hadorn, Kiener Nellen, Tschümperlin, Vischer Daniel)
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. 7
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Fischer Roland, Carobbio Guscetti, Gysi, Hadorn, Kiener Nellen, Tschümperlin, Vischer Daniel)
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité