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Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket. Bundesgesetz

Ständerat, 2. Juni 2015 · Zweitrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 2. Juni 2015Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 12.101

Ständerat · 2. Juni 2015 · Zweitrat

Altherr Hans (RL, AR): Diese Vorlage war vor fast zwei Jahren erstmals in unserem Rat. Der Nationalrat hat dann einige Pirouetten gedreht und ist jetzt eigentlich wieder dort, wo wir vor fast zwei Jahren waren. Ich gebe Ihnen einen Überblick über die Vorlage und ihre lange Vorgeschichte, soweit wir keine Differenzen zu diskutieren haben. Auf die Differenzen kommen wir dann anschliessend in der Detailberatung zu sprechen.

Zur langen Vorgeschichte: Am Anfang stand die Motion der Finanzkommission des Nationalrates 11.3317. Der Bundesrat hat dann im Dezember 2012 eine Botschaft zum Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) mit kurzfristig umsetzbaren Sparmassnahmen im Umfang von rund 700 Millionen Franken jährlich vorgelegt. Der Nationalrat ist auf die Vorlage eingetreten, hat sie dann aber an den Bundesrat zurückgewiesen, mit dem Auftrag, sowohl einnahmen- wie ausgabenseitig weitere Massnahmen vorzuschlagen. Unser Rat ist ebenfalls auf das Geschäft eingetreten, hat die Rückweisung aber abgelehnt. Der Nationalrat hat an seinem Rückweisungsbeschluss festgehalten, worauf der Bundesrat im September 2014 dem Parlament die verlangte Zusatzbotschaft vorlegte.

Der Bundesrat erachtete eine Erhöhung von Steuereinnahmen als das falsche Instrument zur Haushaltsanierung und konzentrierte sich in dieser Zusatzbotschaft auf ausgabenseitige Massnahmen. Er hat aber empfohlen, nicht auf diese einzutreten. Daraufhin hat die Finanzkommission des Nationalrates in einem Grundsatzentscheid beschlossen, das ursprüngliche KAP auf der Grundlage der Botschaft vom 19. Dezember 2012 zu behandeln. Sie ist auf die Zusatzbotschaft also nicht eingetreten. Dasselbe haben wir im Zweitrat gemacht. Wir haben die Vorlage also ausschliesslich auf der Grundlage der ursprünglichen Botschaft diskutiert.

Welche Massnahmen des ursprünglichen KAP stehen heute, nach zweieinhalb Jahren, noch zur Diskussion?

Die KAP-Botschaft sah einmal Massnahmen für drei Jahre vor; wir diskutieren jetzt nur noch über das dritte Jahr, über 2016. Für dieses Jahr sah die KAP-Botschaft Kürzungen von 737,7 Millionen Franken vor. In der Zwischenzeit hat der Bundesrat mit eigenen Massnahmen bereits Kürzungen von etwas mehr als 168 Millionen umgesetzt. Das Parlament hat mit dem Voranschlag 2015 weitere KAP-Massnahmen im Umfang von 329,5 Millionen Franken umgesetzt. Vollständig verzichtet aber hat es in der Debatte über den Voranschlag auf die Kürzungen im Bereich der Landwirtschaft; es geht um 56,7 Millionen Franken, auf die wir in der Detailberatung noch zu sprechen kommen.

In den Räten noch nicht behandelt sind drei Massnahmen des ursprünglichen KAP im Umfang von 183,2 Millionen Franken: die Senkung des Satzes zur Verzinsung der IV-Schuld bei der AHV, da geht es um 132 Millionen; die Streichung der indirekten Presseförderung, das ergibt 50 Millionen; die Kürzung der Bundesbeiträge an die Erstellung von Sicherstellungsdokumentationen und fotografischen Sicherheitskopien zur Erhaltung des kulturellen Erbes, das entspricht 0,7 Millionen. Auf die erste und die dritte dieser Massnahmen kommen wir in der Detailberatung zu sprechen. An der zweiten Massnahme, der Streichung der indirekten Presseförderung, halten Bundesrat, Nationalrat und Ihre Finanzkommission nicht fest. Wir beantragen Ihnen, Ziffer 6 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 zu streichen. Es liegt heute kein anderer Antrag vor, sodass wir darüber nicht mehr diskutieren werden.

Der Vollständigkeit halber möchte ich Sie noch darüber informieren, dass die Finanzkommission einen Antrag diskutiert hat, der eine Plafonierungsvorgabe von 67 Milliarden Franken in diese Vorlage aufnehmen wollte. Der Antrag ist dann aufgrund der Ausführungen von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf zurückgezogen worden. Sie hat uns bestätigt, dass der Voranschlag 2016 dank massiver Bereinigungen voraussichtlich in der Grössenordnung von 67 Milliarden Franken zu liegen kommen werde. Dabei orientiert sich der Bundesrat an der Schuldenbremse, die definiert, ob der Voranschlag schlussendlich etwas über oder unter dieser Zahl zu liegen kommt.

Unter dem Strich schlagen wir, also Ihre Finanzkommission, Ihnen vor, 163,2 Millionen Franken mehr einzusparen als der Nationalrat. Die Finanzkommission hat sich einstimmig für die Vorlage mit den von ihr vorgenommenen Änderungen ausgesprochen. Damit einhergehend sprach sie sich für die Abschreibung von fünf Vorstössen aus, wie dies der Bundesrat mit der Botschaft beantragt.

So viel zur Ausgangslage im Rahmen der Grundsatzdebatte.

Schwaller Urs (M-E, FR): Nach einigem Mäandern und vielem Zum-Fenster-Hinausreden ist nun dieses Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket zurück im Ständerat. Ohne Zweifel ist dieses vom Bundesrat im Budget 2015 zum Teil bereits umgesetzte Kürzungsprogramm notwendig.

Das heute Morgen diskutierte KAP hat, anders als die verschiedenen in den letzten Wochen in der Presse angekündigten Ideensammlungen, den Vorteil, dass die Massnahmen vorgängig vom Bundesrat und von den Departementen auf ihre Umsetzbarkeit überprüft werden konnten. In der Finanzpolitik bringen Schüsse aus der Hüfte und nicht zu Ende gedachte Forderungen wie jene eines zeitlich unbegrenzten und absoluten Personalstopps nichts.

Der realistische Weg, die Finanzen im Griff zu behalten, führt meines Erachtens inhaltlich wahrscheinlich vor allem über eine Verlangsamung und eine Etappierung oder Erstreckung der jährlichen Erhöhung der Ausgaben, und dies in allen Bereichen. Ich bin auch überzeugt, dass es mittel- und langfristig kontraproduktiv ist, wenn wir immer mehr Fonds und zweckgebundene Einnahmen beschliessen. Wenn jeder Bereich sich seine Einnahmen sichert und seinen "Departementsgarten" einzäunt, ist eine Gesamtpolitik immer weniger möglich.

Apropos Gesamtüberblick: Wir haben ja in den Subkommissionen der Finanzkommission gerade auch das neue Führungsmodell und dessen Darstellung diskutiert. Ich bin überzeugt, dass diese Darstellung, dieser Gesamtüberblick für die Arbeit in den Finanzkommissionen hilfreich sein und uns auch mehr in die Pflicht nehmen wird, weil dann niemand sagen kann, er hätte sich über die Entwicklung in den einzelnen Positionen nicht mehr Rechenschaft gegeben. [PAGE 330]

Diesbezüglich noch eine Bemerkung: Ich habe gestern gelesen, das Parlament wolle sparen und gleichzeitig Ausgaben erhöhen, zum Beispiel die "Jugend und Sport"-Beiträge um 5 Millionen Franken; das sei unhaltbar und widersprüchlich. Das ist zu kurz gegriffen. Das Parlament muss auch in den nächsten Jahren die Möglichkeit haben, im Budgetprozess und in Diskussionen über Nachträge Feinjustierungen und Anpassungen der bundesrätlichen Vorschläge vorzunehmen. Das gehört zu den Parlamentsaufgaben, und das ist auch richtig so.

Was nun dieses KAP anbelangt, unterstütze ich die Anträge der Mehrheit der Finanzkommission. Es gilt dies insbesondere auch, was die marktkonforme Verzinsung der IV-Schuld zugunsten der AHV durch die Bundeskasse anbelangt.

Richtig ist, dass man - ich meine, es sei 2010 gewesen - in einer Verordnung vereinbart hatte, über sieben Jahre mit damals marktkonformen 2 Prozent zu verzinsen. Diese 2 Prozent entsprechen aber nicht mehr dem heutigen Marktumfeld, und darum können sie auch angepasst werden. Die Anpassung wird ja nur bis Ende 2017 verlangt; es ist keine rückwirkende Anpassung. Das verbleibende 1 Prozent liegt immer noch rund 1 Prozentpunkt über dem am Markt bezahlten Zins, der leider eher gegen 0 als gegen 1 Prozent tendiert. Es ist richtig - wahrscheinlich kommt Kollege Rechsteiner darauf zurück -, dass wir uns 2012 auch in der SGK gegen die Massnahme aussprachen, aber damals hatten wir auch ein anderes Zinsumfeld. Ich meine, das sei heute mit diesen 1 Prozent eine absolut vertretbare Massnahme.

Ich unterstütze im Sinne einer gewissen Opfersymmetrie auch die vertretbaren Kürzungen im Landwirtschaftsbereich und auch die Kürzung um 700 000 Franken im weitesten Sinne im Kulturschutz. Hier nur eine Bemerkung: Natürlich habe ich in den letzten Tagen auch sehr viele Zuschriften erhalten, diese letzte Kürzung um diese 700 000 Franken sei verheerend. Aber ich bitte Sie, das ist meines Erachtens völlig übertrieben. Die Kantone haben im ganzen KAP - wir haben das auch in der Finanzkommission gehört - einen Beitrag von rund 10 Millionen Franken zu leisten. Das ist alles. Es geht also nicht darum, die Kantone zusätzlich stark zu belasten. Ich erwarte, dass diese 700 000 Franken in den Kantonen aufgefangen werden, sodass hier auch weiterhin die entsprechenden Leistungen möglich sind. Das müsste bei unseren 26 Kantonen und deren Budgets vertretbar sein. Unser Programm - das Programm des Bundesrates, so, wie es vorliegt - ist meines Erachtens mehr als vertretbar.

Ich lade Sie ein, der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Es wurde gesagt: Das KAP ist ein Programm, das einen langen Umweg hinter sich hat, gerade auch mit der Rückweisung durch den Nationalrat. Es folgte die Zusatzbotschaft mit zwei verschiedenen Ausrichtungen. Auf die Beratung dieser Zusatzbotschaft hat man dann verzichtet.

Zweieinhalb Jahre nach der Verabschiedung der Botschaft durch den Bundesrat präsentieren wir Ihnen jetzt hier im Ständerat die Vorlage. Ich möchte Sie bitten, diese Vorlage auch wirklich so umzusetzen, wie wir sie Ihnen präsentieren, nämlich mit der Entlastungswirkung von rund 700 Millionen Franken.

Wir haben uns bemüht, mit dieser Botschaft eine gewisse Opfersymmetrie zu realisieren. Wir haben alle Aufgabengebiete mit einbezogen, auch die Verwaltung. Mit Ausnahme von rund 10 Millionen von diesen 700 Millionen Franken haben wir, Herr Ständerat Schwaller hat es gesagt, darauf verzichtet, Lasten auf die Kantone abzuwälzen, wobei diese 10 Millionen Franken ja nicht eine Last der Kantone sind. Sie müssen sie nicht übernehmen. Sie können auch auf diese Leistungen verzichten, wie wir von Bundesseite her meinen. Wir haben auch das Ziel gehabt, keine Auswirkungen auf die Wohlfahrt und die Einkommensverteilung zu produzieren. Ich denke, es ist uns gelungen, dieses Ziel zu erreichen.

Ich komme zu den zwei Szenarien, die wir in der Zusatzbotschaft ausgearbeitet haben. Das erste Szenario war, den Haushalt mit Mehreinnahmen oder dem Verzicht auf Steuersenkungen zu konsolidieren. Wir haben dargestellt, dass es keinen grossen Sinn macht, über Unternehmenssteuerreformen und gleichzeitig über Steuererhöhungen zu diskutieren, zumal jede Steuererhöhung, sei es bei der direkten Bundessteuer, sei es bei der Mehrwertsteuer, immer auch mit Verfassungsänderungen verbunden wäre. Wir haben gesagt, dass das eigentlich keinen grossen Sinn macht.

Beim zweiten Szenario haben wir drei Varianten zu einer Reduktion des Personalaufwands um 300 Millionen Franken geprüft. Auch dieses Szenario wurde dann nicht weiterverfolgt. Darum sind wir jetzt wieder beim KAP.

Meines Erachtens ist dieses KAP dringendst notwendig. Ich möchte Sie daher wirklich bitten, es umzusetzen. Wenn wir die Zahlen für das Jahr 2016 und dann vor allem auch für die Jahre 2017 bis 2019 anschauen, dann sehen wir, dass eine Entlastung um diese 700 Millionen Franken dringendst notwendig ist. Gemäss unseren Berechnungen werden wir es hinkriegen, das Budget 2016 schuldenbremsenkonform zu gestalten. Es ist so, wie gesagt wurde: Wir werden uns mit dem Budget 2016 in der Grössenordnung von 67 Milliarden Franken bewegen, um eben schuldenbremsenkonform zu sein. Gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung wurden die Ausgaben also schon stark reduziert.

Bei der Finanzplanung der Jahre 2017, 2018 und 2019 wird es noch einmal zusätzliche Sparmassnahmen brauchen gegenüber dem, was der Bundesrat bereits für das Budgetjahr 2016 entschieden hat. Immer eingerechnet sind diese 700 Millionen Franken des KAP, das ist die Basis für die weiteren Berechnungen. Zu diesen 700 Millionen Franken werden 1,3 Milliarden Franken an Kürzungen im Jahr 2016 kommen, die wir bereits für das Budget eingebucht haben. Und für die Finanzplanung der Jahre 2017, 2018 und 2019 wird es noch einmal zusätzliche Sparmassnahmen brauchen, die wir dann auch im Parlament diskutieren werden.

Ich möchte Sie darum bitten, das KAP integral - so, wie wir es Ihnen vorschlagen - umzusetzen und damit den ersten Schritt zu machen zu einer wirklich guten oder besseren Ausgangslage für die Budgetierung 2016 und dann auch für die Finanzplanung der Jahre 2017, 2018 und 2019.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Hêche Claude, Präsident: Bundesgesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014

Loi fédérale sur le programme de consolidation et de réexamen des tâches 2014

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, ch. I introduction

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Ziff. 1

Antrag der Kommission

Titel

1. Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen (KGSG)

Art. 14

Aufheben

[VS] [PAGE 331]

Ch. 1

Proposition de la commission

Titre

1. Loi fédérale du 20 juin 2014 sur la protection des biens culturels en cas de conflit armé, de catastrophe ou de situation d'urgence (LPBC)

Art. 14

Abroger

Angenommen - Adopté

Ziff. 2 Art. 4

Antrag der Mehrheit

Abs. 1 Einleitung, Ziff. 1-3, 5-7, 9, 10, 12-16

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 1 Ziff. 4, 8

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 1 Ziff. 11

30 Millionen Franken

Abs. 2-5

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Zanetti, Fetz)

Abs. 1 Ziff. 4

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit I

(Fetz, Abate, Altherr, Zanetti)

Abs. 1 Ziff. 11

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit II

(Hösli, Häberli-Koller, Germann)

Abs. 1 Ziff. 11

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag Savary

Abs. 1 Ziff. 8

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 2 art. 4

Proposition de la majorité

Al. 1 introduction, ch. 1-3, 5-7, 9, 10, 12-16

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 1 ch. 4, 8

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 1 ch. 11

30 millions de francs

Al. 2-5

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Zanetti, Fetz)

Al. 1 ch. 4

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité I

(Fetz, Abate, Altherr, Zanetti)

Al. 1 ch. 11

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité II

(Hösli, Häberli-Koller, Germann)

Al. 1 ch. 11

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition Savary

Al. 1 ch. 8

Adhérer à la décision du Conseil national

Altherr Hans (RL, AR): Zu Absatz 1 Ziffer 4: Der Nationalrat hat sich mit 113 zu 74 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die Senkung des Zinssatzes zur Verzinsung der IV-Schuld bei der AHV ausgesprochen. Ihre Finanzkommission empfiehlt Ihnen mit 9 zu 2 Stimmen, dem Bundesrat zu folgen. Die Minderheit Zanetti wird ihren Antrag selbst begründen.

Die Mehrheit begrüsst es, den Zinssatz von 2 Prozent auf 1 Prozent zu senken und damit eine marktkonforme Verzinsung anzustreben. Die Minderheit Zanetti will dem Entscheid des Nationalrates folgen, weil sich per saldo nichts ändere, da nach ihrer Ansicht hier lediglich bundesintern Gelder von einer Kasse in die andere transferiert würden. Die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt in Höhe dieser 130 Millionen Franken sind aber doch festzustellen.

Weil der Zinssatz von 1 Prozent marktkonform ist, beantragt Ihnen die Mehrheit der Finanzkommission, dem Bundesrat zu folgen.

Zanetti Roberto (S, SO): Ich will den Antrag meiner Minderheit kurz begründen. Der Kommissionspräsident hat das zum Teil bereits getan, indem er gesagt hat, nach unserer Ansicht werde hier Geld von einer Kasse zur anderen verschoben. Natürlich geht, aus der Sicht der Finanzministerin, weniger Geld raus. Das ist klar, und das ist aus ihrer Sicht sehr erfreulich. Wenn ich Finanzminister wäre, wovor mich Gott bewahren möge, würde ich mich auch freuen und sagen: "Doch, betriebswirtschaftlich resultieren da für die Bundeskasse netto weniger Ausgaben." Aber gesamtgesellschaftlich oder volkswirtschaftlich gesehen ist das, wie wenn Sie im privaten Haushalt Geld aus der Ferienkasse nehmen, um damit die Einkäufe finanzieren zu können. Eine echte Einsparung ist das nicht, deshalb finde ich das wenig sinnvoll.

Das zweite Problem ist, und das finde ich eigentlich fast noch wichtiger, die Verlässlichkeit: Seinerzeit sind bis 2017 diese 2 Prozent vereinbart worden, und ich finde, der Bund sollte sich in Vereinbarungen als verlässlicher Partner zeigen. Ich selber habe eine Festhypothek. Zum Zeitpunkt, als ich diese Festhypothek abschloss, war der Zins ein marktgängiger Zins. Mittlerweile hat sich aber der Markt geändert. Ich kann jetzt aber nicht zur Bank gehen und sagen: "Liebe Freunde, die Marktverhältnisse haben sich geändert, jetzt ändert mal meinen Hypothekarzins!" Feste Vereinbarungen - das ist ja gerade der Witz! - sollen fest sein.

Ich sehe auch ein, dass die AHV durch diese Übung nicht existenziell bedroht wird; ich will da nicht in Panik machen. Aber es ist eben auch kein Befreiungsschlag für die Bundeskasse. In den Waagschalen wird auf beiden Seiten relativ wenig verändert, und ich finde, dass das Ergebnis den Kollateralschaden und den Vertrauensschaden letztlich nicht rechtfertigt. Die Bundeskasse wird nicht saniert, und die AHV kann sagen: "Wir haben doch etwas abgemacht, aber das gilt jetzt nicht mehr!" Das ist also ein gewisser Vertrauensschaden. Ich glaube, das ist es nicht wert.

Deshalb bitte ich Sie, mit der Minderheit zu stimmen und sich dem Nationalrat anzuschliessen.

Hefti Thomas (RL, GL): Es geht, wie der Präsident der Kommission ausgeführt hat, um die Zukunft, das heisst hier um die Jahre 2016 und folgende. Die Eintretensdebatte zu dieser Vorlage wurde schon im Jahr 2013 geführt. Wir müssen uns bewusst sein, dass heute die Aussichten für den Haushalt nicht besser, sondern schlechter sind als im Jahr 2013. Es besteht insbesondere auch von daher kein Grund, die vom Bundesrat vorgesehenen Massnahmen noch zu beschneiden. Ziel muss es doch sein, diese möglichst integral umzusetzen. Das bedeutet, dass die Senkung des Zinssatzes zur Verzinsung der IV-Schuld bei der AHV gemäss bundesrätlicher Absicht umzusetzen ist. Die Departementsvorsteherin äusserte eben, dass das KAP dringend notwendig sei - das sagt eigentlich genug.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Rechsteiner Paul (S, SG): Es ist ein Geschäft der Finanzkommission, und die Mitglieder der Finanzkommission haben ihre Sichtweise jetzt dargelegt. Bei diesem Punkt ist aber auch die AHV betroffen, also die soziale Sicherheit. Die [PAGE 332] AHV-Finanzen sind ein wichtiges Thema; wir werden uns damit ja noch ausführlich zu beschäftigen haben. Es steht jetzt für ein Jahr ein Betrag von immerhin 130 Millionen Franken zur Diskussion. Das ist nicht nichts. 130 Millionen sind 130 Millionen, und deshalb lohnt es sich schon, die Sache auch noch aus der Optik der sozialen Sicherheit zu betrachten, mithin auch aus der Optik der SGK und nicht nur aus jener der FK.

Herr Zanetti hat mit dem Vergleich zum Verhältnis von Festhypothek zu variabler Hypothek kurz darauf hingewiesen: Wenn eine Festhypothek abgeschlossen wird, dann muss der Hypothekenschuldner bis zum Ablauf der Festhypothek den festen Zinssatz bezahlen, auch wenn sich die Zinsen anders entwickeln als ursprünglich angenommen. Er kann nicht plötzlich sagen, es wäre für ihn aufgrund der veränderten Zinslandschaft jetzt günstiger mit der variablen Hypothek; er muss sich an die Voraussetzungen halten.

Das Gleiche gilt - ich möchte das jetzt kurz ausführen - bei der Frage der Verzinsung der IV-Schuld. Ich möchte Sie daran erinnern - diejenigen von Ihnen, die länger dabei sind, können sich sicher noch daran erinnern -: Die Übergangsfinanzierung für die IV war eine höchst umstrittene Geschichte. Die Volksabstimmung über die 0,4 Mehrwertsteuerprozente verlief sehr kontrovers. Ein Bestandteil des Pakets, das in diesem Kontext geschnürt worden ist und in den Räten eine Mehrheit gefunden hat, war, dass der Bund für die Übergangsperiode von sieben Jahren die Verzinsung der IV-Schuld zu übernehmen hat. Das war ein Bestandteil des ganzen Pakets. Aufgrund des positiven Ergebnisses der Volksabstimmung haben nachher die Eidgenössische Finanzverwaltung und der AHV-Fonds - gewissermassen als Vertragspartner - einen Vertrag abgeschlossen. Ich möchte Sie jetzt aufgrund der Dokumente einfach daran erinnern: Der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung - Fritz Zurbrügg, heutiges Mitglied des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank - hat damals gesagt, es gebe zwei Varianten, wie man das regeln könne. Die eine Variante enthielt eine variable Verzinsung, die andere Variante eine feste Verzinsung.

Die Finanzverwaltung hat damals vorgeschlagen, wegen der Berechenbarkeit - und zwar für beide Seiten - sei es richtig, für diese siebenjährige Periode eine fixe Verzinsung vorzunehmen und sich, aus damaliger Sicht, an den Zinsen des siebenjährigen Swap-Satzes zu orientieren, und das seien 2 Prozent. Das war der Vorschlag der Eidgenössischen Finanzverwaltung. So wurde es fixiert, und so wurde es in diesen sieben Jahren dann auch gemacht. Das war eine fixe Abmachung. Nachdem der Bundesrat vorgeschlagen hat, aufgrund der Zinssituation die Zinsen zu senken, hat der Ausgleichsfonds beim Finanzdepartement, also beim Bundesrat, dagegen protestiert und gesagt - gemäss dem lateinischen Satz "Pacta sunt servanda" -, es gehe um Treu und Glauben, diese Vereinbarung in Bezug auf die AHV-Finanzierung müsse eingehalten werden. Der Ausgleichsfonds hat die Optik der AHV-Finanzen im Auge zu behalten.

Es kommt dazu, dass auch die SGK unseres Rates, als das Geschäft hier gestartet wurde - natürlich ist das jetzt einige Zeit her, die Botschaft ist auch etwas älter -, einstimmig der Meinung war, dass sich der Bund an diese Vereinbarung zu halten habe. Sie hat den Bundesrat damals gebeten, im Interesse der AHV-Finanzierung auf diese Kürzungsmassnahmen zu verzichten. Das ist auch der Standpunkt, den wir meiner Meinung nach vertreten müssen. Das war auch der Grund, weshalb die Mehrheit des Nationalrates daran festgehalten hat; dieser Vertrag gilt. Es betrifft ja nur eine Übergangsperiode. Ende 2017 ist es fertig damit. Wir werden sehen, was nachher bezüglich der IV-Schuld passiert. Es ist im Moment ja nicht in Sicht, dass hier eine Nachfolgelösung vereinbart wird. Das wird dann zu diskutieren sein. Jedenfalls wurde das bezüglich dieser siebenjährigen Periode so abgemacht. Es wäre jetzt unfair, wenn die AHV-Finanzen, die doch einem hohen öffentlichen Interesse entsprechen, dafür bluten müssten, dass die IV-Schuld der AHV angehängt worden ist; das ist der Hintergrund.

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, bei Ihrem Wort zu bleiben, Ihr Wort zu halten und beim bisherigen Zinssatz zu bleiben.

Altherr Hans (RL, AR): Ich äussere mich nur ganz kurz zu dieser Frage. Das Parlament hat keinen Zinssatz festgelegt. Was Herr Rechsteiner gesagt hat, ist richtig; mit einer Ausnahme kann ich alles bestätigen. Die Ausnahme ist die folgende: Ich weiss nicht, ob die Eidgenössische Finanzverwaltung oder die AHV die Höhe des Zinssatzes vorgeschlagen hat. Uns wurde gesagt, es hätten zwei Möglichkeiten vorgelegen: variabler Zinssatz oder fester Zinssatz über sieben Jahre. Im Übrigen kann ich bestätigen, was Herr Rechsteiner gesagt hat.

Das Parlament hat bisher aber nur gesagt, die Schuld sei für die Zeitspanne von sieben Jahren zu verzinsen. Die Höhe des Zinssatzes hat es nicht festgelegt: Sie wurde zwischen zwei Verwaltungseinheiten ausgehandelt; diese haben entschieden. Das ist auch der Grund, weshalb der Bundesrat eine Senkung nicht aus eigenem Antrieb vornimmt. Der Bundesrat sagt, er respektiere diese Vereinbarung, er halte sich daran, es sei Sache des Parlamentes, darüber zu entscheiden, ob der Satz 1 oder 2 Prozent betragen solle. In Bezug auf diese Ausgangslage habe ich gesagt: Marktkonform ist heute 1 Prozent. Darüber können wir entscheiden. Wortbrüchig werden wir in diesem Sinne nicht, Herr Rechsteiner, weil wir nie gesagt haben, wie hoch die Verzinsung sein muss.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Der Präsident der Finanzkommission hat es gesagt: Der Bund übernimmt für den Zeitraum 2011-2017 die Schuldzinsen der IV gegenüber der AHV - so will es das Gesetz. Man hat vereinbart, die Verzinsung dieser Schuld zu einem Satz von 2 Prozent vorzunehmen, was damals ein marktkonformer Zinssatz war. Man hat diese Verzinsung für sieben Jahre berechnet. Man hatte die Möglichkeit, einen variablen Zinssatz zu nehmen, wie das vorher der Fall war: Damals hat die IV ihre Schuld gegenüber der AHV zu einem variablen Swap-Zinssatz verzinst. Die Vereinbarung war, dass der Bund die Schuldzinsen der IV gegenüber der AHV zu einem marktkonformen Zins übernimmt; zwischen der Finanzverwaltung und dem Bundesamt für Sozialversicherungen wurde dann Ende 2010 festgelegt, dass dies 2 Prozent sein sollen.

Was heisst es, wenn Sie das ganze Aufgabengebiet der sozialen Wohlfahrt vom KAP oder von irgendeinem Projekt ausnehmen? Dieses ganze Aufgabengebiet umfasst 22 Milliarden Franken. Das Einzige, was wir vorschlagen, ist, diese Verzinsung nicht einmal auf einen marktkonformen, sondern bloss auf einen korrekten und fairen Zinssatz von 1 Prozent herunterzubringen. Die Ausgaben für den ganzen Sozialbereich, für die soziale Wohlfahrt, belaufen sich auf 22 Milliarden Franken; das ist ein Drittel der gesamten Bundesausgaben. Wenn Sie hier nicht bereit wären, dieses eine Prozent, das mehr als berechtigt ist, ebenfalls einzusparen, würden Sie einen Drittel der gesamten Bundesausgaben völlig von dieser Diskussion ausnehmen - wobei man noch etwas weiter als nur auf 1 Prozent hinuntergehen müsste, wenn man einen im eigentlichen Sinn marktkonformen Zins nehmen würde. Das aktuelle Zinsumfeld kennen Sie.

Wir haben ausgerechnet, wie viel es ausmachen würde, wenn wir hier die Verzinsung zu den heutigen Konditionen berechnen würden. Dabei sehen wir, dass die AHV auch mit der Umsetzung der KAP-Massnahmen die Gewinnerin der Regelung bleiben wird. Der Vierjahres-Swap dürfte gemäss der ursprünglichen Berechnung im Zeitraum 2011-2017 auf durchschnittlich 0,1 Prozent zu liegen kommen - das wäre damals der Fall gewesen, wenn der Bund die Verzinsung nicht zu einem festen Zins, sondern zu variablen Zinssätzen übernommen hätte. Das entspricht kumulierten Zinszahlungen von 128 Millionen Franken. Wenn man also im alten System weitergefahren wäre, hätte man Zinszahlungen von 128 Millionen geleistet. Wie viel hat man aber tatsächlich geleistet? Und wie viel wird man künftig leisten, selbst wenn [PAGE 333] man auf 1 Prozent zurückgeht? Das wären 1,56 Milliarden Franken!

Auch mit dieser kleinen und geringfügigen Kürzung fährt die AHV viel besser als mit der ursprünglichen Regelung 2011. Das war so gewollt, das ist auch unbestritten. Aber es ist nicht so, dass man der AHV eine spezielle Benachteiligung zuteilwerden liesse, wenn man jetzt die kleine Reduktion von 1 Prozentpunkt machen würde. Auf der anderen Seite hilft das uns gerade in den Jahren 2016 und 2017, den Bundeshaushalt mit den gut 120 Millionen Franken etwas zu entlasten. Ich denke, das lässt sich durchaus rechtfertigen. Ich möchte Sie bitten, das zu tun. Ich kann Ihnen auch sagen, wenn man diese Vereinbarung neu machen würde, würde man sie mit Sicherheit anders machen, dessen sind wir uns alle bewusst. Aber wir wollen selbstverständlich nicht rückwirkend, sondern für die nächsten zwei Jahre noch eine kleine, minime Anpassung machen. Eine einprozentige Verzinsung erhalten Sie heute nicht für viele Anlagen - und wir würden hier sogar noch eine Verzinsung von 1 Prozent zulassen.

Ich bitte Sie, diese Massnahme zu unterstützen.

Rechsteiner Paul (S, SG): Doch noch kurz: Es ist so - Sie haben es mindestens explizit nicht bestritten -, dass mindestens aufgrund aller Dokumente und Unterlagen, über die wir in der SGK verfügt haben und über die ich verfüge, damals Folgendes abgemacht worden ist, und zwar auf Vorschlag der Finanzverwaltung: sieben Jahre fix, also nicht variabel, was auch möglich gewesen wäre. Es ist sicher zutreffend, dass der Gesetzgeber sich über alles hinwegsetzen kann. Aber mit dem Paket zur IV-Sanierung, in Ausführung des Willens des Parlamentes, des Gesetzgebers, hat jetzt die Finanzverwaltung gehandelt. Und aus Optik des AHV-Ausgleichsfonds, der ja für die AHV-Finanzen zu schauen hat, gilt auch das Vertrauensprinzip. Es gilt, dass das, was man einmal abgemacht hat, auch eingehalten werden muss. In diesem Sinne ist mindestens indirekt auch der Gesetzgeber nach Treu und Glauben gebunden.

Savary Géraldine (S, VD): Il n'est pas dans mes habitudes de déposer des propositions individuelles en n'étant pas membre de la commission, mais je vais néanmoins essayer de vous présenter ma proposition à l'alinéa 1 chiffre 8; son dépôt est lié à la réception d'un certain nombre de lettres provenant des milieux de l'archéologie, des petits musées, de l'archivage, des fondations. Je dois dire que j'ai été assez sensible à leurs inquiétudes. C'est donc pour cette raison que j'ai déposé cette proposition.

De quoi s'agit-il? Je lis dans le message ce qui concerne cette proposition d'économie: "Dans le domaine de la protection des biens culturels, la Confédération renonce dorénavant au subventionnement des cantons. Jusqu'ici, elle payait 20 pour cent des mesures, tandis que les 80 pour cent restants étaient supportés par les cantons et d'autres organes (communes, fondations, propriétaires, etc.). La suppression de cette subvention paraît acceptable", selon le Conseil fédéral.

En effet, la suppression de la totalité des subventions allouées annuellement par la Confédération aux cantons équivaut à un montant de 700 000 francs. Ce montant est utilisé pour l'établissement de la documentation de sécurité, des inventaires concernant les biens immobiliers au titre de la protection des biens culturels. Cette mission a une base légale puisqu'elle est liée à la Convention de La Haye, ratifiée par la Suisse en 1962 et mise en application par la loi sur la protection des biens culturels en cas de conflit armé de 1966, loi que nous avons révisée l'année passée et qui est entrée en vigueur le 1er janvier 2015 dans sa version révisée.

Le montant de ces subventions est modeste - 700 000 francs -, mais elles sont destinées à des institutions culturelles cantonales, communales et privées, comme des musées, des bibliothèques, des archives, des fondations - ce sont souvent de petites institutions - et elles sont utiles pour inciter et soutenir l'établissement de la documentation et des inventaires. Ces outils sont nécessaires pour connaître l'état de notre patrimoine, savoir quel type de patrimoine doit être sauvé et protégé non seulement en cas de conflit armé, mais aussi en cas de catastrophe naturelle, comme des inondations ou des glissements de terrain et d'autres événements de ce type.

Si je prends l'exemple du canton de Vaud, vous me direz qu'il a beaucoup d'"appétit" en la matière. Mais enfin, nous avons aussi beaucoup de petits musées, de patrimoine, et depuis une quinzaine d'années, c'est un montant d'environ 100 000 francs dont ses institutions, musées, etc., bénéficient.

Pourquoi cette somme me paraît-elle importante, ainsi qu'au Conseil national? Au travers de la protection de ce patrimoine, il en va de la sauvegarde de nos racines, de notre identité et de la transmission de ce patrimoine aux générations futures.

Ensuite, la suppression de la subvention allouée à la protection des biens culturels représente un transfert de charge de la Confédération vers les cantons. La loi de 1966 révisée, entrée en vigueur au 1er janvier 2015, oblige les propriétaires publics ou privés à documenter et à inventorier leurs bâtiments et collections.

De plus, cette subvention de 700 000 francs est modeste, mais elle a des effets incitatifs très importants. Elle permet à de petites et moyennes institutions culturelles d'obtenir les sommes nécessaires pour réaliser les tâches légalement exigées par la Confédération.

En outre, je pense que supprimer cette subvention donne un signal plutôt négatif à la communauté internationale. Vous savez que la protection du patrimoine universel est aujourd'hui menacée par des conflits permanents. Quand des combats sont livrés, ce sont avant tout sur les patrimoines culturels que se focalisent en général les attaques. La Suisse est un modèle en matière d'inventaire du patrimoine culturel; elle est un modèle de mise en oeuvre de la Convention de La Haye. Ce serait dommage de donner un signal allant dans le sens inverse.

Enfin, nous venons d'adopter la loi fédérale sur la protection des biens culturels en cas de conflit armé, de catastrophe ou de situation d'urgence, qui est entrée en vigueur au 1er janvier de cette année. Il est incorrect d'adopter une loi, de la mettre en vigueur au début de l'année et six mois plus tard de couper les subventions prévues pour l'appliquer.

Je sais qu'il n'y a pas de petites économies. Je comprends bien les soucis du Conseil fédéral et de Madame la conseillère fédérale Widmer-Schlumpf et leur volonté de trouver des solutions sur le plan financier, mais je vous invite à adhérer à la décision du Conseil national, qui a renoncé à ces coupes qui touchent les petites et moyennes institutions culturelles, ainsi que la protection de notre patrimoine.

Altherr Hans (RL, AR): Bei Ziffer 8 geht es, wie es beschrieben ist, um Massnahmen des VBS im Transferbereich. Die Kürzung soll 700 000 Franken betragen. Diese Ziffer hängt zusammen mit einer Änderung des Kulturgüterschutzgesetzes. Wenn wir also hierüber abstimmen, stimmen wir auch über die Aufhebung von Artikel 14 KGSG ab, wie Sie auf der zweiten Seite der Fahne erkennen können; diese beiden Dinge hängen zusammen. Man kann hier nicht kürzen, ohne diesen Artikel aufzuheben. Sie können auf der Fahne auch erkennen, dass wir etwas anderes aufheben wollen als der Bundesrat. Das hängt damit zusammen, dass, als der Bundesrat die Vorlage erstellt hatte, noch das Gesetz von 1966 in Kraft war; heute gilt das Gesetz vom 20. Juni 2014, dessen Artikel 14 nun aufzuheben ist.

Nun, Frau Savary, Sie können schon sagen, dass man ein Gesetz nicht am 1. Januar in Kraft setzen und dann am 2. Juni wieder ändern könne. Natürlich kann man das tun, zumal der Bundesrat ja die Änderung des entsprechenden Artikels im alten Gesetz schon vor zweieinhalb Jahren beantragt hat. Diese Argumentation spricht, glaube ich, nicht gegen diese Kürzung.

Inhaltlich haben Sie richtig beschrieben, dass es hier um den Schutz von Kulturgütern geht. Es geht also um Schutzräume, um Archivierung, Inventarisierung. Diese [PAGE 334] Massnahmen werden vom Bund zu 20 Prozent subventioniert. Diese 20 Prozent wollen wir streichen. Es handelt sich hier um eine Bagatellsubvention, was man, glaube ich, bei 700 000 Franken schon sagen kann. Ich würde meinen, dass das dazu führen würde, dass man sich auf seine Aufgaben konzentriert. Es ist nicht so, Frau Savary, dass sich der Bund ganz aus diesem Bereich zurückziehen würde. Er erbringt schon viele Leistungen in diesem Bereich und wird das auch weiterhin tun. Der Bund übernimmt Kosten für die Erstellung, Erneuerung und Ausrüstung von Kulturgüterschutzräumen der kantonalen Archive. Er trägt auch bei zur Ausbildung des Personals kultureller Institutionen. Das wird bleiben. Doch hier wollen wir entflechten und diese minimale, diese wirklich minimale Subvention streichen und den Kantonen die gesamte Aufgabe und damit auch die gesamte Verantwortung überlassen.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Ich bitte Sie, diese Massnahme umzusetzen. Es geht ja nicht darum, dass sich der Bund im Bereich des Kulturgüterschutzes überhaupt nicht mehr beteiligen würde. Wir sind unverändert beteiligt an der Erstellung, Erneuerung und Ausrüstung von Kulturgüterschutzräumen; das ist unbestritten. Der Bund wird auch den Fachdienst Kulturgüterschutz wie bis anhin weiterführen. Er wird neu auch zur Ausbildung des Personals kultureller Institutionen beitragen. Er übernimmt also zu Recht sehr viele Aufgaben im Bereich Kulturgüterschutz.

Verzichten möchten wir auf die Beiträge an die Sicherstellungsdokumentation. Dort ist die Regelung, dass der Bund maximal 20 Prozent der Kosten von ausgewählten Projekten übernimmt; das kostet ihn jetzt 700 000 Franken. Die Kantone tragen in diesem Bereich Sicherstellungsdokumentation 3,5 Millionen Franken. Wenn ich "die Kantone" sage, dann betrifft dies die Kantone, die Gemeinden und die Stiftungen, die diese Kosten tragen. Wir sind der Meinung, dass die Kantone durchaus in der Lage sind, diesen kleinen Zusatz selbst zu übernehmen. Das ist wirklich eine Bagatellsubvention - in dem Sinne, wie dies der Präsident der Finanzkommission gesagt hat. Wenn ich sehe, dass wir die Kantone mit dem KAP, das wir Ihnen vorlegen, praktisch nicht belasten, dass wir diese Kürzung um 700 Millionen Franken praktisch ohne Beeinträchtigung oder Belastung der Kantone umsetzen, dann scheint es mir mehr als gerechtfertigt zu sein, dass sie diese 700 000 Franken übernehmen.

Ich bitte Sie, diese Massnahme umzusetzen.

Altherr Hans (RL, AR): Ich werde zu Absatz 1 Ziffer 11 nur zwei Sätze sagen und mich dann am Schluss der Diskussion nochmals äussern. Die Situation ist etwas speziell: Die Mehrheit schlägt Ihnen einen Kompromiss zwischen den Anträgen der Minderheit I und der Minderheit II vor. Ich werde diesen Kompromiss ganz kurz begründen.

Der Bundesrat schlägt im Bereich der Landwirtschaft eine Kürzung von 56,7 Millionen Franken vor. Diese Kürzung war schon im Rahmen des Voranschlages 2015 Gegenstand intensiver Debatten. Dort wurde sie vollumfänglich abgelehnt, und der Nationalrat hat diese Kürzung nun wiederum abgelehnt. Die Mehrheit beantragt Ihnen den Kompromiss, den damals der Ständerat schon zur Diskussion gestellt und vertreten hat, nämlich um 30 Millionen zu kürzen. Die Grundüberlegung ist: Man will den Bereich der Landwirtschaft nicht vollumfänglich aus dem Massnahmenpaket ausnehmen. Diese 30 Millionen waren im Dezember letzten Jahres ein wohlüberlegter Kompromissvorschlag, den wir wiederaufnehmen wollen.

Fetz Anita (S, BS): Ich beantrage Ihnen zusammen mit den Kollegen der Minderheit I, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben und hier um den Betrag von 56,7 Millionen Franken zu kürzen. Warum?

1. Ich bin der Meinung, dass beim Sparen alle mithelfen müssen. Man nennt das in der Politsprache Opfersymmetrie.

2. Im Budget ist die Landwirtschaft im letzten Dezember bereits mehr als gut weggekommen. Die Kürzung im Umfang von 100 Millionen Franken wurde abgelehnt.

3. Die Direktzahlungen steigen, und zwar nominell; das heisst, weil es immer weniger Betriebe gibt, gibt es auch mehr Direktzahlungen für die Betriebe.

Das ist, kurz gesagt, meine Argumentation. Zum Kompromiss des Betrags von 30 Millionen Franken gemäss Antrag der Mehrheit möchte ich einfach daran erinnern, wie das bei Kompromissen in der Landwirtschaft so läuft. Das haben Sie beim Budget schon einmal gemacht: Man ist so nett und macht einen Kompromiss, und am Schluss wird der Kompromiss nicht goutiert, und das Ganze wird aufgestockt - einfach zur Erinnerung.

Eigentlich wollte ich es bei diesen Aussagen belassen. Dann ist mir gestern ein zweiseitiges Papier des Bauernverbandes auf das Pult geflattert. Da muss ich jetzt sagen - ich weiss nicht, ob Sie es gesehen haben -: So viel Egoismus einer einzigen Branche finde ich also schon frivol und ziemlich unverfroren. Da wird auf zwei Seiten begründet, warum die Landwirtschaft in diesem Land die einzige Branche ist, die unter dem starken Franken und unter dem mangelnden Wirtschaftswachstum leidet und die beim Sparen besonders drankommt - also, wie gesagt, frivol! Ich gehe auf einige dort aufgeführte Punkte ein, weil ich sie anderen Wirtschaftsbranchen gegenüber ziemlich unsolidarisch finde.

Erster Punkt: Die Einkommenssituation in der Landwirtschaft bleibt unbefriedigend. Also, ich kenne x Gewerbebetriebe, deren Einkommen angesichts der Frankenstärke auch unbefriedigend ist, und diese können nicht einfach sagen, sie hätten, wenn es schwierig wird, gern Bundessubventionen.

Zweiter Punkt: Die Frankenstärke verschlechtert die Lage auf den Agrarmärkten. Ja, das stimmt beim Käseexport. Aber sie trifft vor allem Tourismus, Detailhandel, Gastrobetriebe und Exportwirtschaft. Können diese jetzt auch kommen und sagen, sie hätten gerne mehr Unterstützung? Der Tourismus leidet unter anderem nicht zuletzt auch wegen der hohen Agrarpreise, ebenso die Gastrobetriebe. Ich sehe also nicht ein, warum man eine Branche in der Schweiz so bevorzugen soll.

Dritter Punkt: Die Umsetzung der Agrarpolitik 2014-2017 erfordert von den Landwirtschaftsbetrieben einen hohen Anpassungsaufwand. Ja, das stimmt. Darum gibt es üppige Härteausgleichsmillionen, um genau diesen Aufwand auszugleichen. Ich kenne keine andere Branche, die bei Strukturwandel derart hohe Unterstützungsbeiträge bekommt.

Vierter Punkt - diese hier zuletzt aufgeführte Aussage des Bauernverbandes ist der Höhepunkt -: Die Landwirtschaft hat bereits einen Beitrag zu verschiedenen Sparprogrammen des Bundes geleistet. Ja, ich mag mich an diese Sparmassnahmen gut erinnern - alle Sparbeiträge fielen wesentlich tiefer aus, als sie vom Bundesrat beantragt worden waren. Die letzten Sparmassnahmen beim Budget haben Sie ja noch in Erinnerung; dort holte sich die Branche 100 Millionen Franken.

Was ich Ihnen, insbesondere auch den Agrarlobbyisten, damit sagen möchte, ist Folgendes: Die Kadenz der Begehrlichkeiten einer einzigen Branche in der Schweiz wird langsam zum Problem, auch zum Problem der Akzeptanz dieser Branche. Es gibt ganz viele Gewerbebetriebe, die enorm unter der bestehenden Situation leiden, finanzielle Einbrüche haben und auf Löhne verzichten müssen usw. Und hier kommt ein Verband daher und tut auf zwei Papierseiten so, als ob die Landwirtschaft weit und breit die einzige Branche wäre, die von der Situation betroffen wäre. Diese Ausführungen musste ich noch machen, nachdem ich dieses Blatt gesehen habe. Es wäre vom Verband weise gewesen, zu schweigen und sich darauf zu verlassen, dass er seine Mehrheiten so oder so bekommt.

Also: Ich bin für den Antrag des Bundesrates zur Landwirtschaft, ich bin dafür, an der Kürzung von 56,7 Millionen Franken festzuhalten und nicht wieder eine Ausnahme zu schaffen. Den Kompromiss - das sage ich zuhanden der Mehrheit, und das habe ich auch schon in der Kommission [PAGE 335] gesagt - kann man dann immer noch bei der Einigungskonferenz machen, wenn es denn sein muss.

Hösli Werner (V, GL): Vielleicht noch kurz ein, zwei Bemerkungen zum Votum von Frau Fetz, damit das gleich abgehandelt ist: Sie tun jetzt gerade so, als ob nur die Bauern jeweils solche Schreiben oder Mails versenden würden. Dazu muss ich Ihnen sagen, dass wir jeweils gleich seitenweise von Lobbyisten aller Couleur - sage ich jetzt einmal - mit Dokumenten eingedeckt werden. Das ist auch bei den Befürwortern oder Unterstützern Ihrer Anliegen nicht anders. Dann tun Sie zudem so, wie wenn Sie die grösste Wirtschaftsvertreterin wären. Sie haben jetzt über diese Unternehmen und über die Wirtschaft so referiert, dass man meinen könnte, dass diese, sollten sie ein Problem haben, hier in diesem Saal auf die Unterstützung nur einer Person rechnen könnten, nämlich auf jene von Frau Fetz. Doch da habe ich bisher noch relativ wenig gespürt. Die Einladung steht noch immer: Sie sind immer noch herzlich eingeladen, einmal einen Tag Berglandwirtschaft mit mir zu verbringen. Verpflegung und Tranksame wären selbstverständlich zur Verfügung gestellt.

Doch nun zur Debatte: Wir haben bereits beim Budget 2015 - der Kommissionspräsident hat darauf verwiesen - lange und ausgiebig über diese Position diskutiert. Von den Befürwortern einer Beitragskürzung wird immer die folgende Aussage formuliert: Auch die Landwirtschaft habe einen Beitrag an das Gleichgewicht des Bundeshaushalts zu leisten, vorgängige Beschlüsse über Zahlungsrahmen bei der Agrarpolitik 2014-2017 hin oder her. Ich dementiere das im Grundsatz nicht. Doch Voraussetzung ist natürlich, dass sich die anderen Bereiche an die gleichen Vorgaben halten wie die Landwirtschaft, also kein Ausgabenwachstum haben. Die Ausgaben für Landwirtschaft und Ernährung halten sich an diese Vorgabe: Die Rechnung 2012 wies Ausgaben von 3,71 Milliarden Franken aus, im Budget 2015 sind nach der Behandlung im Parlament trotzdem immer noch weniger als damals, nämlich 3,69 Milliarden Franken, eingestellt. Trotz Kostenreduktion in den vergangenen Jahren will man also nun mit dem KAP bei der Landwirtschaft weiter real kürzen. In anderen Bereichen reduziert man immer nur das Ausgabenwachstum. Von Plafonierung oder gar realer Kürzung kann dort im Gegensatz zum Bereich Landwirtschaft und Ernährung keine Rede sein.

Nur mit dem Argument, die Zahl der Betriebe und Beschäftigten in der Landwirtschaft sei rückläufig, lässt sich dies überhaupt nicht begründen. Dass man gar noch sagt, dass das ausgewiesene Jahreseinkommen in der Landwirtschaft von rund 47 000 Franken pro Jahr - dies bei locker 50 bis 60 Arbeitsstunden pro Woche - hoch sei, ist wohl auch vermessen, wird doch heute ein bedingungsloses Einkommen für alle gefordert, für das nicht einmal gearbeitet und eine wirtschaftliche Leistung erbracht werden muss.

Wenn die Anzahl der Betriebe und die der Beschäftigten zurückgehen und die gleiche Fläche von weniger Landwirten bewirtschaftet werden muss - und an den schwierig bewirtschaftbaren Hanglagen im Berggebiet ist das so -, braucht es mehr maschinelle und infrastrukturelle Unterstützung, dies eben vor allem, aber nicht nur im Berggebiet. Diese zusätzlichen Investitionen, der Unterhalt und die Neubeschaffungen kosten natürlich. Deshalb ist es meiner Meinung nach eine Topleistung des Bereichs Landwirtschaft und Ernährung, dass er all die steigenden Anforderungen an Umweltschutz, Tierhaltung und Produkte bei gleichbleibenden Preisen erfüllt. Es gibt keinen anderen Bereich, der erhöhte Anforderungen mit weniger Kosten erfüllt. Sonst kostet sowieso alles überall mehr, und wenn noch bessere Produkte und nachhaltige Wirtschaft gefordert werden, dann erst recht. Das Parlament hat dies vor einem halben Jahr bei der Debatte zum Budget 2015 noch erkannt und in dem Sinne gewürdigt, dass der Budgetbetrag für Landwirtschaft und Ernährung nicht allzu sehr unter jenem der Vorjahre eingestellt wurde. Auch der Nationalrat hat im vergangenen Monat bei der Beratung des KAP diese Haltung wiederum bestätigt und mit 109 zu 78 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Kürzung vollumfänglich gestrichen.

Ich bitte Sie, dem Nationalrat zu folgen und für unsere ökologische Landwirtschaft mit ihren im eigenen Land natürlich produzierten Lebensmitteln ein verlässlicher Partner zu sein.

Hefti Thomas (RL, GL): Die Departementsvorsteherin hat heute Morgen auch das Wort "Opfersymmetrie" in den Mund genommen, um diese geht es hier. Es kann doch nicht sein, dass ein Bereich einfach ausgenommen bleibt. Die Mehrheit will daher auch bei der Landwirtschaft eine Kürzung vornehmen; diese ist mässig - man könnte auch dem Bundesrat folgen.

Die Landwirtschaft ist in anderen Fällen auf Wohlwollen angewiesen und hat dieses in der Regel auch in hohem Masse. Gerade deshalb verstehe ich den Widerstand auch gegen die Mehrheit nicht.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.

Häberli-Koller Brigitte (M-E, TG): Ich bitte Sie, die Minderheit II zu unterstützen und auf diese Kürzung zu verzichten. Herr Ständerat Hösli hat die Gründe in seinen Ausführungen dargelegt: Es ist nach wie vor so, dass die Einkommenslage in der Landwirtschaft bei den Bauernfamilien sehr angespannt ist, auch wenn dies von Frau Fetz fast schon ins Lächerliche gezogen worden ist. Diese Kürzungen würden die Bauernfamilien ganz direkt treffen. Die Herausforderungen wegen der Frankenstärke sind auch für die Landwirtschaft eine Tatsache. Zusätzlich dazu sind Preiseinbrüche auf dem Milch- und Schweinemarkt zu bewältigen. Es ist auch mit einem Rückgang des landwirtschaftlichen Einkommens zu rechnen. 2016, im nächsten Jahr, dürfte der Ausstieg aus der Milchkontingentierung in der EU Wirkung zeigen. Es wurde gesagt: In der Rechnung 2014 sind die Kosten für die Landwirtschaft zurückgegangen.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, auf die Kürzung zu verzichten und die Bauernfamilien nicht vor zusätzliche Herausforderungen zu stellen.

Baumann Isidor (M-E, UR): Kürzungen der Direktzahlungen im Umfang von 50 Millionen Franken sind in diesen 56,7 Millionen Franken enthalten. Die Direktzahlungen sind ein zentrales Instrument der Agrarpolitik. Sicher erinnern sich alle an die Diskussion zur Agrarpolitik 2014-2017. Was hat man da alles zur Änderung der Agrarpolitik versprochen, und vor allem welche Änderung hat die Politik eingeleitet! Man hat verschiedene Direktzahlungssysteme gestrichen, neue Instrumente eingeführt und neue Aufgaben verteilt. Ich betone: Man hat der Landwirtschaft neue Aufgaben zugeteilt und damit eine Ausgangslage geschaffen, aufgrund welcher es bei den Einkommen in den verschiedenen Landwirtschaftsbetrieben Verschiebungen gab. Man hat zugleich versprochen, diese Verschiebungen mit sogenannten Übergangsbeiträgen aufzufangen.

Was ist in der Zwischenzeit geschehen? Diese neuen Beitragsinstrumente, die empfohlen wurden, wurden von der Landwirtschaft auch ausgenützt bzw. ausgeschöpft. Heute ist die Situation in Bezug auf die Übergangsbeiträge, die zur Abfederung der Verluste notwendig gewesen wären und heute noch notwendig sind, schlecht. Das heisst, das Beitragsvolumen ist kleiner, als man es ursprünglich hier im Parlament versprochen hat.

Wenn man sagt, zu diesem KAP müssten alle etwas beitragen, dann möchte ich darauf hinweisen, dass in der Botschaft steht, dass diese Kürzung von 50 Millionen Franken oder 1,8 Prozent direkt einkommenswirksam ist. Die Einkommenswirksamkeit ist das Problem. Man streicht also Einkommen, Verdienst. Ich bin der Meinung, dass wir bei keinem Kürzungsantrag auf dieser Liste die Einkommen tangieren. Wenn es Kürzungen zu Sachgeschäften wären, die die Landwirtschaft betreffen würden, dann wäre ich einverstanden. Aber wir kürzen hier die Einkommen. Wir kürzen die Einkommen direkt durch den Bund.

Ich kann darauf hinweisen, dass es Landwirtschaftsbetriebe gibt, deren Einkommen bis zu 70 Prozent auf den [PAGE 336] Direktzahlungen basiert. Damit ist das ein gewaltiger Einschnitt. Jene, deren Einkommen weniger darauf basiert, leiden unter den Marktverhältnissen. Die Frankenstärke wurde angesprochen. Diesbezüglich wird aber nichts gefordert. Das muss die Landwirtschaft tolerieren, wie das die übrige Wirtschaft auch bereit ist zu tolerieren. Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Kürzung wirklich das Einkommen trifft und in diesem Sinne so nicht zulässig ist.

Frau Fetz, man hat es Ihnen schon mehrmals zu erklären versucht. Es wird nie gelingen, trotzdem versuche ich es noch einmal. Ihre Aussage, dass es weniger Betriebe gibt, ist zwar richtig, aber Sie wissen so gut wie alle anderen hier im Rat, dass es keinen Beitrag pro Betrieb gibt. Es gibt Beiträge, die auf die Fläche bezogen sind. Jetzt würden Sie, wenn Sie das Wort hätten, sofort sagen: Die Flächen nehmen ab. Das stimmt eben nicht. In der neuen Agrarpolitik haben wir neue Flächen einbezogen, um Direktzahlungen auszurichten. Wir haben die Flächen um die Alpen erweitert, wir entschädigen jedes Uferbord, wir entschädigen jede extensiv genutzte Fläche. Damit ist das Volumen, das mit Direktzahlungen abgegolten werden soll, nicht kleiner, sondern grösser geworden. Das haben wir so gewollt. Zu sagen, es gebe weniger Betriebe und es brauche weniger Direktzahlungen, ist also falsch und eine Unterstellung. Alles bezieht sich auf die Fläche.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, diese Kürzung, die das Einkommen der Betriebe wirklich direkt betrifft, nicht vorzunehmen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass zurzeit das Bundesamt für Landwirtschaft daran ist, die Erfahrungen des ersten Jahres mit Auszahlungen aufgrund der Agrarpolitik 2014-2017 zu überprüfen und Umverteilungen vorzunehmen. Deshalb ist es falsch, jetzt schon Geld wegzunehmen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Minderheit II zu unterstützen.

Levrat Christian (S, FR): Il semble que dans ces débats agricoles il y ait quelques "evergreens". Tout d'abord, le lobbying des organisations paysannes, qui est en général aussi excessif que déplacé, n'a cette fois-ci pas échappé à la règle. Ensuite, les explications sont en règle générale prévisibles: pour les uns, c'est la nécessité de soutenir l'agriculture de montagne; pour les autres, c'est la nécessité d'un équilibre des sacrifices; tout cela n'est pas très original.

Si nous regardons le texte et les propositions qui nous sont faites, je dois avouer une certaine sympathie pour la proposition de la minorité II (Hösli). Ce n'est évidemment pas une sympathie partisane, mais c'est lié à la manière dont ces économies nous sont proposées. Il faut donner raison à Monsieur Baumann: sur les 56,7 millions de francs, 50 millions sont coupés dans les paiements directs alors que ceux-ci sont déterminants pour le revenu paysan. Le message du Conseil fédéral nous indique que cela représente près de 900 francs en moyenne par exploitation. Nous nous prononçons donc concrètement sur une réduction de 900 francs du revenu paysan par exploitation. Honnêtement, cela ne me paraît pas raisonnable, compte tenu de l'évolution de ce revenu, de l'état de l'agriculture et des efforts que nous demandons dans la mise en oeuvre de la Politique agricole 2014-2017. Vous savez que je représente un canton qui est directement concerné, dans lequel l'immense majorité des paysans est perdante à cause de cette politique agricole. Il me paraît difficile de s'enprendre directement aux ressources des paysans.

Par contre, s'il y a une invitation à faire pour les prochains programmes d'économies - parce que je fais partie de ceux qui considèrent qu'on ne peut pas simplement écarter l'agriculture de toute mesure d'économie -, c'est de s'attaquer aux subventions, à la bureaucratie paysanne. Tous les gens qui nous écrivent, toutes ces associations qui sont touchées d'une manière ou d'une autre par les économies proposées, tous ces gens-là bénéficient de subventions de la Confédération en raison de leur contribution à la politique agricole.

Je vous invite à vous intéresser pour une fois de beaucoup plus près aux subventions accordées aux organisations agricoles et de tenter, dans toute la mesure du possible, de faire porter l'effort d'économies sur cette bureaucratie agricole et d'épargner au maximum les paysans à titre individuel. Ici, on fait précisément l'inverse: on fait porter l'effort d'économies sur les paiements directs et sur les exploitations individuelles, plutôt que de s'en prendre aux organisations et à la bureaucratie mises sur pied pour gérer notre agriculture.

Celles et ceux qui à longueur d'année font profession de lutter contre la bureaucratie devraient peut-être, en matière agricole, être un peu plus attentifs et un peu plus précis dans les propositions de coupes budgétaires. Il serait en effet possible d'avoir une véritable "Opfersymmetrie" et d'économiser dans l'agriculture là où il y a de vraies marges de manoeuvre.

Altherr Hans (RL, AR): Ich stelle eine gewisse Unruhe fest; Sie wollen abstimmen. Ich möchte aber zuerst noch zwei Vorbemerkungen machen:

1. Wenn Sie der Minderheit I zustimmen bzw. wenn diese obsiegt, haben Sie damit auch das Landwirtschaftsgesetz geändert, nämlich bei Artikel 86a Absatz 3. Sie finden das auf Seite 7 der Fahne. Es ist dort dieselbe Minderheit I aufgeführt. Bei Zustimmung zur Mehrheit ist diese Änderung nicht zwingend der Fall, da bleibt Artikel 86a gemäss Beschluss des Nationalrates bestehen.

2. Wenn Sie die beiden Minderheiten zusammenzählen, kommen Sie auf sieben Personen. Die Mehrheit würde dann noch aus sechs Personen bestehen, und das wäre eine schwache Mehrheit. So waren die Verhältnisse aber nicht. Wir haben in der Kommission zunächst über die grösste Differenz abgestimmt. Da stand die Mehrheit mit einer Kürzung um 30 Millionen Franken gegen die Minderheit I. Dann stellten wir die Mehrheit der Minderheit II gegenüber.

So viel zu den Vorbemerkungen.

Inhaltlich habe ich keine neuen Argumente gehört, abgesehen von der Aussage "Sparen tut weh". Das wussten wir aber schon.

Die direkte Wirkung der Kürzung als Kürzung des Einkommens, Herr Baumann, sehe ich nicht so. Wenn das Herr Baumann und Herr Hösli sagen, kann ich das irgendwo noch verstehen, aber wenn das ein Ökonom wie Herr Levrat sagt, verstehe ich das nicht. Direktzahlungen sind nicht gleich Einkommen. Direktzahlungen sind Einnahmen. Jeder Bauer macht eine Buchhaltung, und darin sind seine Investitionen und Abschreibungen enthalten, und am Schluss hat er ein Einkommen. Das Durchschnittseinkommen wurde erwähnt. Aber man kann nicht sagen, Direktzahlungen seien ein Einkommen. Auch ein Bauer kann eine Investition aufschieben, etwa einen Traktor ein Jahr später kaufen. Dann hat er sein Einkommen gesteigert - er hat dann zwar weniger Abschreibungen. Aber so direkt kann man das nicht sagen. Dann könnte man im ETH-Bereich auch sagen, die Kürzungen schlügen durch auf die Löhne der Professoren. Das ist aber nicht so. Man kann dann entscheiden; jeder Bauer kann als Unternehmer selber entscheiden, wie er diese Kürzungen umsetzen wird. Sie sind nicht direkt einkommenswirksam.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Die Landwirtschaftsdebatte haben wir bereits im vergangenen Dezember geführt. Im Dezember haben Sie sämtliche Anträge des Bundesrates nicht gutgeheissen und das Landwirtschaftsbudget massiv erhöht. Damit man uns nicht politische Unkorrektheit vorwirft, möchte ich einfach sagen, dass wir selbstverständlich mit den Zahlen, die Sie für das Budget 2015 verabschiedet haben, auch für das Jahr 2016 weitergeplant und für 2016 das KAP nicht eingeplant haben. Darum stehen im Voranschlag 2016 als Ausgangslage die gleichen Zahlen wie für 2015, auch mit Bezug auf die Landwirtschaft, das heisst die erhöhten Zahlen und nicht die Zahlen der KAP-Kürzungen.

Die Kürzungen, wie wir sie Ihnen in der KAP-Botschaft vorschlagen, betreffen die Zeitperiode 2014-2018. Sie würden einen Rückgang der Landwirtschaftsausgaben - vor der Erhöhung im Budget 2015 - von 0,4 Prozent pro Jahr zur Folge haben. Es ist so, dass wir in der Landwirtschaft einen [PAGE 337] Strukturwandel haben, der minus 1,8 Prozent ausmacht; das ist ja auch von niemandem bestritten worden. Wenn Sie das umrechnen, dann stellen Sie fest, dass ein minimales negatives Ausgabenwachstum von 0,4 Prozent betriebswirtschaftlich durchaus zumutbar ist. Die Stützung pro landwirtschaftlichen Betrieb würde trotz Kürzung real noch deutlich steigen. Es ist also nicht so, dass es pro landwirtschaftlichen Betrieb eine Abnahme gäbe, vielmehr steigt die Stützung pro landwirtschaftlichen Betrieb real deutlich an, selbst bei Umsetzung der KAP-Massnahmen, wie wir sie ursprünglich vorgeschlagen haben.

Noch einmal: Wir haben den Entscheid des Parlamentes selbstverständlich akzeptiert und jetzt auch für 2015 und 2016 so weitergeplant. Ich denke aber, dass die Vorschläge des Bundesrates im KAP durchaus berechtigt sind.

Abs. 1 Ziff. 4 - Al. 1 ch. 4

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 28 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 13 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Abs. 1 Ziff. 8 - Al. 1 ch. 8

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 29 Stimmen

Für den Antrag Savary ... 12 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Abs. 1 Ziff. 11 - Al. 1 ch. 11

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 35 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 6 Stimmen

(1 Enthaltung)

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 22 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 17 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Hêche Claude, Präsident: Ziff. 2 Art. 4a; Ziff. 3-6

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 2 art. 4a; ch. 3-6

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Ziff. 7

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit I

(Fetz, Abate, Altherr, Zanetti)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 7

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité I

(Fetz, Abate, Altherr, Zanetti)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Ziff. II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. II

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 28 Stimmen

Dagegen ... 8 Stimmen

(5 Enthaltungen)

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté