Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket. Bundesgesetz
Nationalrat, 16. Juni 2015 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 16. Juni 2015Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 12.101
Nationalrat · 16. Juni 2015 · Differenzen
Rossini Stéphane, Präsident: Bundesgesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014
Loi fédérale sur le programme de consolidation et de réexamen des tâches 2014
Ziff. 1; 2 Art. 4 Abs. 1 Ziff. 4, 8
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Gysi, Carobbio Guscetti, Feller, Gilli, Heim, Jositsch, Kiener Nellen, Vischer Daniel, Wermuth)
Ziff. 1; 2 Art. 4 Abs. 1 Ziff. 8
Festhalten
Antrag der Minderheit
(Gysi, Carobbio Guscetti, Golay, Hausammann, Heim, Jositsch, Kiener Nellen, Schwander, Vischer Daniel, Wermuth)
Ziff. 2 Art. 4 Abs. 1 Ziff. 4
Festhalten
Ch. 1; 2 art. 4 al. 1 ch. 4, 8
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Gysi, Carobbio Guscetti, Feller, Gilli, Heim, Jositsch, Kiener Nellen, Vischer Daniel, Wermuth)
Ch. 1; 2 art. 4 al. 1 ch. 8
Maintenir
(Gysi, Carobbio Guscetti, Golay, Hausammann, Heim, Jositsch, Kiener Nellen, Schwander, Vischer Daniel, Wermuth)
Ch. 2 art. 4 al. 1 ch. 4
Maintenir
Gysi Barbara (S, SG): Ich spreche noch zu den zwei Minderheitsanträgen - es sind zwar insgesamt drei Positionen, aber es sind zwei Themenbereiche. Zwei Positionen betreffen den Kulturgüterschutz. Da geht es um die Streichung des entsprechenden Gesetzesartikels und um eine Kürzung von 700 000 Franken - ich habe da in der letzten Debatte fälschlicherweise von "Jugend und Sport"-Geldern gesprochen, da lag ich falsch. Wie gesagt, es geht jetzt um den Kulturgüterschutz, um die Kürzung von 700 000 Franken. Der Kulturgüterschutz ist, glaube ich, unbestritten. Es ist auch im Gesetz verankert, dass unsere Kulturgüter geschützt werden müssen, dass sie vor Zugriffen zu schützen sind; da sind wir alle einer Meinung. Das haben wir auch so im Gesetz verankert. Ich glaube, damals, als man die Gesetzesvorlage gemacht hat, ist auch klar gewesen, dass es eine Verbundaufgabe ist und dass der Bund hier mitfinanzieren soll. Jetzt will man diese Finanzierung um 700 000 Franken kürzen. Die Kantone sind selbstverständlich auch nicht einverstanden. Ich möchte Sie darum bitten, dass Sie hier den Antrag der Minderheit unterstützen, damit der Kulturgüterschutz finanziell wie bis anhin durch den Bund gewährleistet wird.
Der zweite Minderheitsantrag betrifft die Verzinsung der IV-Schuld im AHV-Fonds. Auch darüber haben wir schon viel gesprochen. Es geht darum, dass man den Zins von 2 Prozent, den man für sieben Jahre abgemacht hat, halbieren will. Das ist eine Abmachung, die das entsprechende Bundesamt mit dem AHV-Fonds gemacht hat. Ich denke, es ist nicht richtig, wenn man hier von dieser Abmachung Abstand nimmt, auch wenn sich die Zinslandschaft verändert hat; das kann passieren, das ist immer so, wenn man einen fixen Zins vereinbart, das kann sich auf die positive wie halt auch einmal auf die negative Seite wenden. Aber auch hier geht es darum, dass der Bund ein verlässlicher Partner ist und diese Abmachung einhalten soll.
Ich bitte Sie sehr, wie schon beim letzten Mal, diesen Antrag der Minderheit zu unterstützen. Unser Rat war mehrheitlich dagegen, hier zulasten des AHV-Fonds zu kürzen. Am Ende geht es einfach zulasten der AHV-Renten. Das kann es nicht sein.
Ich bitte Sie sehr, heute Morgen beide Minderheitsanträge zu unterstützen.
Vitali Albert (RL, LU): Es geht, wie Sie von meiner Vorrednerin gehört haben, noch um zwei Anträge. Ich bitte Sie, beim Kulturgüterschutz der Kürzung um diese 700 000 Franken zuzustimmen. Es ist ein kleiner Betrag, wir sind der Meinung, dass man bei dieser Differenz mit dem Ständerat der Kürzung zustimmen kann und diesen Betrag, wenn man das so vollziehen kann, intern kompensieren soll.
Bei der IV-Verzinsung ist die Ausgangslage klar: Bei den 132,5 Millionen Franken geht es um eine Reduktion des Zinssatzes von 2 auf 1 Prozent. Da sind wir klar der Meinung, dass man dieser Zinssatzreduktion zustimmen soll, und zwar, wir haben das x-mal diskutiert, weil diese Verzinsung noch bis am 31. Dezember 2017 vollzogen werden soll. Das ist eine Abmachung unter den Dienststellen, wir sind klar der Meinung, dass man diese für sieben Jahre getroffene Abmachung ohne Weiteres anpassen soll. Wenn man die heutige Verzinsung bei den Bundesobligationen anschaut, ist dort der Zinssatz 0,17 Prozent, also nur ein Sechstel dessen, was der Bundesrat hier vorschlägt. Man kann auch die Emissionszentrale des gemeinnützigen Wohnungsbaus als Referenzgrösse nehmen: Bei einer Anleihe bezahlt man dort 0,215 Prozent. Diese Zahlen zeigen, dass die Kürzung des Zinssatzes von 2 auf 1 Prozent gerechtfertigt ist.
Ich bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, dieser Kürzung des Zinssatzes auf 1 Prozent zuzustimmen, und das nicht zuletzt mit Blick auf den Voranschlag 2016, weil uns diese Kürzung dort einen gewissen Handlungsspielraum geben kann und weil es der grösste Betrag in dieser KAP-Vorlage ist. Darum bitte ich Sie, dieser Kürzung zuzustimmen. [PAGE 1098]
Gasche Urs (BD, BE): Die BDP-Fraktion vertritt die Auffassung, dass das Geschäft so weit gereift ist, dass wir die Differenzen zwischen den beiden Kammern definitiv ausräumen können. Und zwar sollten wir uns dem Ständerat anschliessen.
Ich komme auf die zwei strittigen Punkte zu sprechen, insbesondere was die Zinsanpassung bei der IV-Schuld betrifft. Ich glaube, hier können wir einerseits durchaus anerkennen, dass das nicht die Aufgabenabbau-Übung ist, die wir vielleicht langfristig an die Hand nehmen sollten. Andererseits ist die Ausgangslage an der Zinsfront durchaus so, dass diese Korrektur sachgerecht ist. Wir setzen uns generell dafür ein, die Zweckbindung von Mitteln möglichst zu vermeiden. Zweckbindungen sollen nur dort vorgenommen werden, wo das sachlich zwingend ist. Das ist es in diesem Punkt nicht. Deshalb beantragen wir Ihnen mit der Mehrheit, sich hier dem Ständerat anzuschliessen.
Die Bagatelldifferenz in Ziffer 8, "Massnahmen des VBS im Transferbereich", möchten wir ebenfalls ausräumen. Das Argument, dass mit dieser Kürzung keine echten Probleme entstehen, liegt auf der Hand.
Wir bitten Sie, sich dem Ständerat anzuschliessen und so die Differenzen zu bereinigen.
Kiener Nellen Margret (S, BE): Für die SP-Fraktion bitte ich Sie, den Minderheitsanträgen Gysi zu folgen.
Was die AHV-Verzinsung betrifft, mache ich es kurz, mit einem Satz: Pacta sunt servanda - auch wenn es einmal ändert; das ist auch im Bankkreditgeschäft bei langfristigeren Verträgen immer so.
Zum Bereich des Kulturgüterschutzes: Passen wir auf, bauen wir nicht beim Kulturgüterschutz ab! Gerade auch unsere Kulturgüter in der Schweiz und deren gute Dokumentation und Inventarisierung sind erstens eine historische, kulturelle Errungenschaft; sie sind ein Geschenk unseres Landes, zu dem wir Sorge tragen sollen. Zweitens sind sie auch für das Tourismusland Schweiz von hohem Wert. Drittens gibt es das rechtlich wichtige Argument, dass die Gesetzesgrundlage, die jetzt nach Auffassung der Mehrheit und nach dem Entwurf des Bundesrates gestrichen werden soll, ja erst gerade in Kraft gesetzt wurde. Hören wir also auf, in der Gesetzgebung einen Zickzackkurs zu verfolgen. In der Vernehmlassung, Frau Gysi hat darauf hingewiesen, haben sich sowieso alle Kantone und viele andere dem Heimat- und Kulturschutz zugewandte Organisationen für die Beibehaltung der Bundeskompetenzen ausgesprochen. Es geht jetzt nicht an, diese Bestimmung zurückzubiegen. Allenfalls können solche heutige Verbundaufgaben bei einer nächsten grossen Überprüfung angeschaut werden, welche der Präsident der KdK, Herr Jean-Michel Cina, bei uns in der Anhörung zum Ressourcen- und Lastenausgleich in Aussicht gestellt hat. Das kann in einer grossen Überprüfung passieren, aber sicher nicht hier im Einzelverfahren und so kurz nach Inkraftsetzung nach gewalteter Vernehmlassung.
Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion aus guten Gründen, die beiden Minderheitsanträge Gysi zu unterstützen.
Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Ich möchte Sie bitten, beide Kürzungen vorzunehmen, sowohl im Bereich der AHV/IV als auch beim Kulturgüterschutz. Es wurde gesagt, wir hätten fest abgemacht, die Schuldzinsen der IV gegenüber der AHV bei 2 Prozent zu belassen. Dem ist nicht so. Man hat eine marktkonforme Verzinsung abgemacht, und die belief sich zum damaligen Zeitpunkt auf 2 Prozent. Mit der Regelung, wie wir sie vorsehen, wird man der AHV - selbst wenn man die Kürzung vornimmt - 1,56 Milliarden Franken zur Verfügung stellen anstatt, wie es mit der vorhergehenden Regelung der Fall gewesen wäre, 128 Millionen Franken. Man kann also nicht sagen, man verfahre mit der AHV nicht korrekt, sondern man hat schon viel mehr bezahlt als das, was nach alter Regelung überhaupt der Fall gewesen wäre. Man spart nicht auf Kosten der AHV. Der Sozialversicherungsbereich, der sich auf 22 Milliarden Franken beläuft, müsste damit 100 Millionen Franken an das KAP beitragen. Das ist mehr als gerechtfertigt.
Jetzt komme ich zum Kulturgüterschutz. Ich staune, wenn ich höre, dass die Sicherstellungsdokumentation und die maximal 20 Prozent, die der Bund daran bezahlt, ausschlaggebend sein sollen für unseren Kulturgüterschutz. Der Bund ist tatsächlich sehr stark involviert im Kulturgüterschutz, nicht nur bei der Sicherstellungsdokumentation. Das hier ist eine Bagatellsubvention, wenn man es vergleicht mit allen anderen Dingen, die der Bund in diesem Bereich tut. Ich staune wirklich, wenn ich höre, wie man die Fakten - ich sage es so - verdrehen kann. Der Bund leistet sehr viel bei der Erstellung, Erneuerung und Ausrüstung von Kulturschutzräumen. Er führt den Fachdienst Kulturgüterschutz, er trägt bei zur Ausbildung des Personals. Bitte beachten Sie das also auch, und verzichten Sie auf diese Bagatellsubvention.
Gschwind Jean-Paul (M-E, JU): Suite aux délibérations du Conseil des Etats concernant le programme de consolidation et de réexamen des tâches 2014, il subsiste deux divergences que la Commission des finances a traitées hier soir après la séance du conseil. En introduction, il faut aussi préciser que notre commission a également accepté une motion d'ordre qui demandait de procéder directement au vote des propositions sans discussion, les arguments des uns et des autres ayant déjà été dits et largement redits.
La première divergence concerne l'article 4 alinéa 1 chiffre 4, soit la réduction du taux d'intérêt de la dette de l'AI envers l'AVS, un montant de 132,5 millions de francs. La commission, par 13 voix contre 10 et 2 abstentions, a rejeté la proposition de la minorité Gysi qui vise au maintien du taux à deux pour cent et a confirmé la décision du Conseil des Etats de suivre le Conseil fédéral.
La deuxième divergence concerne l'article 4 alinéa 1 chiffre 8, soit les mesures du DDPS concernant le domaine des transferts. La commission, par 14 voix contre 10 et 1 abstention, a rejeté la proposition de la minorité Gysi qui vise au maintien de la subvention bagatelle de 700 000 francs pour les documentations de sécurité relatives à la protection des biens culturels, et a confirmé la décision du Conseil des Etats de suivre le Conseil fédéral.
Ces deux décisions de la majorité de la commission élimineraient les divergences avec le Conseil des Etats si elles étaient soutenues par notre conseil.
Müller Thomas (V, SG): Nach der letzten Debatte hatten wir noch drei Differenzen zum Ständerat. Der Ständerat ist bei den Massnahmen in der Landwirtschaft gemäss Ziffer 11 von Artikel 4 Absatz 1 dem Nationalrat gefolgt. Es bleiben also jetzt noch zwei Differenzen. Nach einem Ordnungsantrag hat die Finanzkommission diese Differenzen gestern Abend nicht mehr materiell diskutiert, sondern nach der Begründung der Anträge jeweils gleich abgestimmt.
Die Mehrheit der Finanzkommission - die Kommission entschied mit 13 zu 10 Stimmen - empfiehlt die Senkung des Zinssatzes zur Verzinsung der IV-Schuld beim AHV-Ausgleichsfonds von 2 Prozent auf 1 Prozent gemäss Ziffer 4; sie empfiehlt somit, dem Ständerat zu folgen. Die Mehrheit der Finanzkommission - die Kommission entschied mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung - empfiehlt bei Ziffer 8 die Kürzung von 700 000 Franken bei der Sicherstellungsdokumentation im Kulturgüterschutz; sie empfiehlt damit, auch hier dem Ständerat zu folgen.
Ziff. 2 Art. 4 Abs. 1 Ziff. 4 - Ch. 2 art. 4 al. 1 ch. 4
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 96 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 68 Stimmen
(1 Enthaltung)
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Ziff. 1; 2 Art. 4 Abs. 1 Ziff. 8 - Ch. 1; 2 art. 4 al. 1 ch. 8
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen
(2 Enthaltungen)
Le président (Rossini Stéphane, président): L'objet est ainsi prêt pour le vote final.