Publikation von Erwachsenenschutzmassnahmen
Nationalrat, 20. März 2015 · Frist
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 20. März 2015Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 11.449
Nationalrat · 20. März 2015 · Frist
Antrag der Mehrheit
Die Initiative abschreiben
Antrag der Minderheit
(Schwander, Huber, Lüscher, Markwalder, Merlini, Miesch, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Stamm)
Die Initiative nicht abschreiben und die Frist für die Ausarbeitung einer Vorlage bis zur Wintersession 2015 verlängern
Proposition de la majorité
Classer l'initiative
Proposition de la minorité
(Schwander, Huber, Lüscher, Markwalder, Merlini, Miesch, Nidegger, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Stamm)
Ne pas classer l'initiative et prolonger jusqu'à la session d'hiver 2015 le délai imparti à la commission pour élaborer un projet
Guhl Bernhard (BD, AG): Ich weiss, es ist Freitagmorgen, und Sie möchten bald nach Hause, deshalb mache ich es kurz.
Die parlamentarische Initiative verlangt Folgendes:
1. Die jeweilige Erwachsenenschutzbehörde wird verpflichtet, das Betreibungsamt am Wohnsitz der betroffenen Person über die Ergreifung oder Aufhebung einer Massnahme des Erwachsenenschutzrechts zu informieren.
2. Die Information über die Erwachsenenschutzmassnahme ist im Betreibungsregister einzutragen und vom Betreibungsamt Dritten bei deren Einholung eines Betreibungsregisterauszugs weiterzugeben.
Nachdem beide Kommissionen für Rechtsfragen der Initiative für die erste Phase Folge gegeben hatten, arbeitete die Kommission des Nationalrates einen Entwurf aus, welchen sie in die Vernehmlassung schickte. Das Vernehmlassungsergebnis war negativ. 18 Kantone qualifizierten die Vorlage als unnötig, untauglich, zu aufwendig oder zu kompliziert. Zudem verursacht die Vorlage Mehraufwände bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) und bei den Betreibungsämtern. Weiter gibt die Mehrheit der Kommission zu bedenken, dass private Register an sensible Informationen über Privatpersonen gelangen könnten. Es sei auch nicht gewährleistet, dass diese Register dann auch aktualisiert werden, wenn die Erwachsenenschutzbehörde einen Entscheid rückgängig macht oder ändert. Die Stigmatisierung von Personen würde also weitergehen, obwohl die Revision des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts das Ziel hatte, die Stigmatisierung zu verhindern. Diese hat es beim Entzug der Handlungsfähigkeit gegeben, denn diese Massnahmen wurden in den jeweiligen kantonalen Amtsblättern publiziert.
Seien Sie zudem ehrlich: Besteht wirklich Handlungsbedarf? Von wie vielen Fällen sprechen wir, in denen eine bevormundetete Person einen Vertrag unterschrieben hat? Das geltende Recht der Erwachsenenschutzbehörde ist seit dem 1. Januar 2013 in Kraft. Bevor wir dieses Recht bereits wieder ändern, sind erste Erfahrungen zu machen. Konkrete Fälle der befürchteten Probleme wurden überdies nicht bekannt. Das geltende Recht bietet bereits heute die Möglichkeit, bei der Kesb Auskünfte einzuholen.
Die Kommissionsmehrheit hat mit 13 zu 10 Stimmen entschieden, die parlamentarische Initiative abzuschreiben.
Schneider Schüttel Ursula (S, FR): Depuis l'entrée en vigueur du nouveau droit de la protection de l'adulte, les mesures restreignant l'exercice des droits civils d'une personne ne sont plus publiées dans les feuilles officielles des cantons. Les tiers qui souhaitent connaître l'existence d'une telle mesure doivent se renseigner auprès de l'autorité compétente de protection de l'adulte en rendant vraisemblable leur intérêt à connaître ces mesures.
La présente initiative parlementaire prévoit que l'autorité de protection des adultes soit tenue d'informer l'office des poursuites du domicile de la personne concernée de toute mesure relevant du droit de la protection des adultes qu'elle prend ou qu'elle lève et que l'office inscrive cette information dans le registre des poursuites.
La Commission des affaires juridiques de notre conseil a donné suite à cette initiative parlementaire, le 31 août 2012. La commission homologue du Conseil des Etats a approuvé cette décision le 23 octobre 2012. Par la suite, la commission de notre conseil a approuvé un avant-projet et, le 13 décembre 2013, elle a ouvert la procédure de consultation pour la modification du Code civil et de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite. La majorité des participants à la consultation a accueilli défavorablement la possibilité d'obtenir des renseignements sur l'existence de mesures de protection des adultes en même temps que les informations sur l'état des poursuites.
Vous trouverez les principaux arguments invoqués par les opposants dans le rapport de la commission. Je me limiterai donc à mentionner les plus importants, qui sont les suivants: cela porterait une atteinte considérable aux droits de la personnalité des personnes concernées; le projet serait en contradiction avec l'un des buts de la révision du droit de la protection de l'enfant et de l'adulte, qui est d'éviter la stigmatisation; la possibilité existante de solliciter des informations sur les mesures ayant cours; la mobilisation considérable des ressources des autorités de protection de l'adulte et des offices des poursuites en conséquence de la mise en oeuvre des nouvelles dispositions.
La majorité de la commission a pris très au sérieux la position de la plupart des cantons. Ceux-ci sont en effet opposés à l'essence même de l'avant-projet et estiment qu'il n'y a pas de besoin de légiférer. La majorité de la commission souligne en particulier le risque que des informations erronées figurent dans des registres privés et estime que cela constituerait une atteinte disproportionnée à la protection de la personnalité et à la protection des données. De plus, le droit en vigueur prévoit la possibilité de demander à l'autorité de protection de l'adulte des informations sur des mesures de protection en cours.
Une minorité de la commission estime que le système actuel, dans lequel l'obligation de garder le secret professionnel prévaut pour les autorités de protection de l'adulte, est insatisfaisant. D'après la minorité, la solution proposée dans l'avant-projet permet de concilier le besoin d'information avec l'exigence de ne pas stigmatiser certaines personnes.
La commission propose, par 13 voix contre 10, de classer l'initiative parlementaire. Une minorité propose de ne pas la classer et de prolonger jusqu'à la session d'hiver 2015 le délai imparti à la commission pour élaborer un projet.
Schwander Pirmin (V, SZ): Ich bitte Sie dringend, hier der Minderheit zu folgen. Warum?
Die Kommissionen für Rechtsfragen des Nationalrates und des Ständerates haben dieser parlamentarischen Initiative in der ersten Phase Folge gegeben. Daraufhin hat die Kommission für Rechtsfragen unseres Rates eine Vorlage ausgearbeitet und dieser Vorlage mit 17 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen zugestimmt und sie in die Vernehmlassung geschickt. [PAGE 559]
Aufgrund dieser Vernehmlassung beantragt Ihnen nun die Mehrheit, die Vorlage abzuschreiben. Sie nimmt die Stellungnahmen der Kantone sehr ernst, und das ist gut so. Man soll die Stellungnahmen der Kantone sehr ernst nehmen. Aber ich erinnere Sie daran: Als es um die Schaffung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) ging, hat eine Mehrheit der Kantone und der Vernehmlassungsteilnehmer auf 448 Seiten kritisch zu dieser Behörde Stellung genommen. Sie hat gesagt: "Passt auf! Das kostet viel mehr, ist ineffizient und führt zu mehr Bürokratie!" Auch das haben die Kantone gesagt, als wir diese Behörde schufen. Jetzt stellen wir fest, dass wir Lücken und Mängel haben. Die entscheidende Frage ist jetzt: Wer trägt die Konsequenzen dieser Mängel? Die Minderheit ist klar der Meinung, dass es Aufgabe des Gesetzgebers ist, diese Mängel sofort zu beheben und sie nicht Privaten und der Wirtschaft zu überbinden. Darum geht es hier.
Wir dürfen deshalb diese parlamentarische Initiative nicht abschreiben. Wir müssen die Frist verlängern, um die bestehende Vorlage, die ausgearbeitet worden ist, unter Berücksichtigung der Vernehmlassungsergebnisse nochmals entsprechend zu revidieren.
Wurden früher vormundschaftliche Massnahmen aus Gründen der Rechtssicherheit in den Amtsanzeigern publiziert, ist das heute untersagt. Das führt zu Rechtsunsicherheit. Wenn wir heute diese Initiative abschreiben, wäre die Wirtschaft gezwungen, vor jedem Geschäft Sicherungsmassnahmen einzubauen. Dies führt zu administrativem Mehraufwand, nicht nur bei den Gewerbetreibenden, der Industrie und der Wirtschaft, sondern auch bei den Konsumentinnen und Konsumenten; dessen müssen wir uns bewusst sein. Zuerst müssen Abklärungen gemacht werden, und das gibt Verzögerungen.
Sowohl die Konsumentinnen und Konsumenten als auch die Gewerbetreibenden und die Wirtschaft möchten doch Verträge sofort abschliessen. Das ist hier nicht mehr möglich, zuerst müssen Abklärungen gemacht werden. Stellen Sie sich vor, wie der Konsument oder die Konsumentin reagiert, wenn der Verkäufer sagt, man müsse jetzt noch abklären, ob er oder sie überhaupt handlungsfähig sei; das kann es nicht sein.
Wir haben mit der Vorlage zur Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eine Lücke geschaffen. Wir haben die Frage nicht zu Ende gedacht und sollten diese Lücke jetzt dringend beheben. Es ist falsch und stossend, die angebliche Stigmatisierung von Einzelpersonen - das war ein Hauptgrund bei der Schaffung der Kesb - über den Gutglaubensschutz im Rechtsverkehr zu stellen.
Diese Vorlage beinhaltet nun, dass der Entzug der Handlungsfähigkeit dem Betreibungsamt mitgeteilt wird, damit diese Amtsstelle Dritten auf Gesuch hin sofort Auskunft erteilen kann. Das ist nach Meinung meiner Minderheit ein praktikabler Mittelweg zwischen dem Erfordernis, Personen zu schützen und nicht zu stigmatisieren, und dem Schutz gutgläubiger Dritter. Wir haben vor zwei Tagen hier über die jetzige wirtschaftliche Lage diskutiert und gesagt, dass wir der Wirtschaft nicht noch mehr Bürokratie aufladen dürfen. Heute können wir ein Zeichen setzen, dass wir die Wirtschaft nicht belasten.
Ich bitte Sie dementsprechend dringend, meiner Minderheit zuzustimmen.
Rossini Stéphane, Präsident: Le président (Rossini Stéphane, président): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission. La majorité de la commission propose de classer l'initiative parlementaire. Une minorité propose de ne pas la classer et de prolonger jusqu'à la session d'hiver 2015 le délai imparti à la commission pour élaborer un projet.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit ... 108 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 84 Stimmen
(0 Enthaltungen)