Publikation von Erwachsenenschutzmassnahmen
Ständerat, 6. Dezember 2016 · Zweitrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 6. Dezember 2016Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 11.449
Ständerat · 6. Dezember 2016 · Zweitrat
Abate Fabio (RL, TI): Am 16. Juni 2011 hat Nationalrat Joder eine parlamentarische Initiative eingereicht mit dem Ziel, das ZGB zu ändern, um die Erwachsenenschutzbehörde zu verpflichten, das Betreibungsamt am Wohnsitz der betroffenen Person über die Ergreifung oder Aufhebung einer Massnahme des Erwachsenenschutzrechts zu informieren. Diese Information über die Massnahme sollte im Betreibungsregister eingetragen und vom Betreibungsamt Dritten bei der Einholung eines Betreibungsauszugs weitergegeben werden.
Seit Inkrafttreten des neuen Erwachsenenschutzrechts am 1. Januar 2013 werden die Schutzmassnahmen, welche die Handlungsfähigkeit der betroffenen Personen einschränken, nicht mehr in den kantonalen Amtsblättern veröffentlicht. Der Zugang zu einer Information setzt die Glaubhaftmachung eines Interesses voraus. Leider ist das geltende Recht übermässig restriktiv, da Drittpersonen keinen Zugang zu den für einen Vertragsabschluss relevanten Angaben über die Handlungsfähigkeit einer Person haben. Rechtsgeschäfte, die durch eine handlungsunfähige Person abgeschlossen werden, sind uneingeschränkt nichtig, und auch der gute Glaube der einen Vertragsseite in die Handlungsfähigkeit ihrer Vertragspartnerin wird nicht geschützt. Die Gefahr, dass ungültige Verträge abgeschlossen werden, ist mit dem geltenden Recht höher, weil die Glaubhaftmachung eines Interesses bei der zuständigen Kesb mit administrativem Aufwand, Zeitverlust und auch Gebühren verbunden ist. In der Praxis verzichtet man in der Regel auf eine solche Anfrage.
Nach dem Folgegeben in der ersten Phase durch die Kommissionen beider Kammern hat unsere Schwesterkommission einen Vorentwurf verfasst. Es geht insbesondere um die Mitteilung an das Betreibungsamt über das Bestehen einer Massnahme, sodass sie auch für Dritte ersichtlich ist. Nach [PAGE 1027] dem Vernehmlassungsverfahren, in dem verschiedene Teilnehmer festgehalten haben, es brauche keine weitere Regelung über die Auskunft, weil das vorgeschlagene Auskunftsrecht in der Praxis nicht von Nutzen sei, hat die Schwesterkommission ihre Meinung, dass die Kesb die am besten geeignete Stelle für die Erteilung der Auskunft über bestehende Massnahmen des Erwachsenenschutzrechts sei, jedoch bestätigt.
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom letzten Juni explizit geschrieben, dass der Vorschlag zu unterstützen sei, die personenbezogenen Informationen bei den zuständigen Behörden zu belassen und nur im Einzelfall und gegen einen konkreten Interessennachweis an Dritte weiterzugeben. Er hat aber eine Ergänzung von Artikel 449c des Zivilgesetzbuches beantragt. Wie aus der Fahne ersichtlich ist, geht es um eine Präzisierung, die vor allem der Rechtssicherheit dient und eine reibungslose Abwicklung der Amtsgeschäfte jeder Behörde, die auf die betreffenden Informationen angewiesen ist, ermöglicht.
Der Nationalrat hat in der letzten Herbstsession den gesetzlichen Änderungen und dem Antrag des Bundesrates zugestimmt. Ihre Kommission ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten und hat ihr einstimmig zugestimmt. [GZ]
Ich bitte Sie, den Anträgen der Kommission zuzustimmen.
Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Es geht hier um die Frage, wer Auskunft über Massnahmen des Erwachsenenschutzrechts erteilen soll. Der Kommissionssprecher hat Ihnen bereits aufgezeigt, warum diese Frage wichtig ist; sie ist es, weil eben zum Beispiel Verträge, die eine urteilsunfähige Person abschliesst, ungültig sind. Die Vertragspartner müssen deshalb die Möglichkeit haben zu überprüfen, ob eine Person einen bestimmten Vertrag überhaupt abschliessen darf oder nicht. Das ist unter Umständen eben nicht der Fall, wenn sie einer Massnahme des Erwachsenenschutzrechts untersteht.
Nun ist es so, dass seit dem Inkrafttreten des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts am 1. Januar 2013 Massnahmen, die zu einer Beschränkung der Handlungsfähigkeit einer Person führen, nicht mehr im Amtsblatt publiziert werden. Es ist ja schon so, dass eine solche Publikation auch zu einer Stigmatisierung der betroffenen Person führen kann. Vielmehr ist jetzt im Gesetz vorgesehen, dass man bei der zuständigen Erwachsenenschutzbehörde am Wohnsitz der betroffenen Person ein Auskunftsbegehren stellen kann, sofern man auf diese Information angewiesen ist. Es ist jetzt aber so - das haben wir, das haben aber auch Sie festgestellt -, dass die Praxis der einzelnen Behörden, wann sie die betreffenden Auskünfte erteilen, teilweise sehr unterschiedlich ist. Der Bundesrat begrüsst es deshalb, dass jetzt durch eine Verordnung eine gewisse Vereinheitlichung hergestellt werden soll.
Wenn Sie einverstanden sind, Herr Präsident, äussere ich mich auch gleich zu den einzelnen Gesetzesartikeln. Dann muss ich nachher nicht mehr sprechen.
Zu Artikel 451 ZGB: Der Bundesrat unterstützt den Grundsatz, dass auch in Zukunft ausschliesslich die zuständige Erwachsenenschutzbehörde für die Auskunft über bestehende Massnahmen zuständig sein soll. Mit der vorgegebenen Verordnung kann die notwendige Vereinheitlichung herbeigeführt werden.
Zu Artikel 449c ZGB: Auch die Erweiterung der Mitteilungspflichten gemäss diesem Artikel ist aus Sicht des Bundesrates notwendig, weil es sich beim Inkrafttreten des neuen Rechts gezeigt hat, dass verschiedene Behörden auf eine Mitteilung der Kesb angewiesen wären. Die Praxis hat sich zwar mit pragmatischen Lösungen behelfen können, aber sinnvollerweise sollte im Zivilgesetzbuch eine abschliessende Aufzählung dieser Meldepflichten aufgenommen werden, wie das eben die Vorlage, die Sie vor sich haben, vorsieht.
In diesem Sinne bitte ich Sie auch, auf die Vorlage einzutreten und den Kommissionsentscheid zu unterstützen.
Bischofberger Ivo, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Mitteilung von Erwachsenenschutzmassnahmen) [GZ]
Code civil suisse (Communication des mesures de protection des adultes) [GZ]
[VS][GZ]
Detailberatung - Discussion par article [GZ]
[VS] [GZ]
Titel und Ingress, Ziff. I, II [GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, ch. I, II [GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Adhérer à la décision du Conseil national [GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
[NAM][GZ]
Für Annahme des Entwurfes ... 35 Stimmen [GZ]
(Einstimmigkeit) [GZ]
(0 Enthaltungen)