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Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Totalrevision

Nationalrat, 7. März 2019 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 7. März 2019Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 17.019

Nationalrat · 7. März 2019 · Differenzen

Carobbio Guscetti Marina, Präsidentin: Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen[GZ]

Loi fédérale sur les marchés publics

Art. 2 Bst. d, e[GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 2 let. d, e [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art. 3 [GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Bst. f [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Bst. g [GZ]

Streichen

Antrag der Minderheit [GZ]

(Schneeberger, Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Egloff, Feller, Gössi, Lüscher, Matter, Tuena, Walti Beat)[GZ]

Bst. f, g

Streichen

Art. 3 [GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Let. f [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Let. g [GZ]

Biffer

Proposition de la minorité [GZ]

(Schneeberger, Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Egloff, Feller, Gössi, Lüscher, Matter, Tuena, Walti Beat)[GZ]

Let. f, g

Biffer

[VS] [PAGE 140]

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La proposta della minoranza Schneeberger è ritirata.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit [GZ]

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 4 Abs. 2 Bst. b[GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Festhalten

Antrag der Minderheit [GZ]

(Flückiger Sylvia, Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Egloff, Matter, Tuena)[GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 4 al. 2 let. b[GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Maintenir

Proposition de la minorité [GZ]

(Flückiger Sylvia, Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Egloff, Matter, Tuena)[GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Flückiger-Bäni Sylvia (V, AG): Ich spreche zu meiner Minderheit und gleichzeitig auch namens der SVP-Fraktion. Wir sind grundsätzlich zufrieden mit der Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen. Es geht jetzt noch um Differenzen. Ich hoffe, dass wir mit der Unterstützung meiner Minderheitsanträge dann wirklich eine gute Revision ins Ziel bringen können.

Zu meinem Minderheitsantrag: Bei Artikel 4 Absatz 2 Litera b geht es darum, welche Auftraggeberinnen dem Gesetz unterstellt sind und welche nicht. Bei Absatz 2 Buchstabe b hat sich der Ständerat die Frage gestellt, ob die Stromproduktion von der Ausschreibungspflicht erfasst werden soll, ja oder nein. Es wurde ein Minderheitsantrag dazu gestellt, den Begriff "Produktion" zu streichen, der knapp, mit 20 zu 19 Stimmen, obsiegte.

Die SVP-Fraktion unterstützt diesen Entscheid des Ständerates - entgegen der Meinung des Bundesrates, der noch zuwarten will, bis der Strommarkt liberalisiert ist, was aber natürlich noch einige Zeit dauern kann. Die Marktliberalisierung im Strombereich will der Bundesrat mit der in Vernehmlassung gegebenen StromVG-Revision umsetzen. Das heisst also, dass bereits heute die Stromproduktion vollumfänglich wettbewerblich organisiert ist. Deshalb gibt es aus unserer Sicht keinen Grund mehr, die Stromproduktion dem öffentlichen Beschaffungswesen zu unterstellen. Der Bundesrat will ja den Strommarkt vollständig liberalisieren. Deshalb ist es richtig, wenn dieser Entscheid jetzt vorweggenommen wird. So kann die Marktwirtschaft funktionieren.

Der Bundesrat muss halt auch auf internationaler Ebene darlegen, dass wir den Weg der Liberalisierung beschreiten wollen, so, wie ihn beispielsweise Österreich bereits beschritten hat. Es wird auch immer bemerkt, dass die Stromwirtschaft zu wenig marktwirtschaftlich unterwegs sei. Teilt man diese Auffassung, muss diese Branche von regulatorischen Fesseln befreit werden. Das kann man mit diesem Minderheitsantrag bzw. der Version des Ständerates erreichen. Es muss auch bemerkt werden, dass es bei Kraftwerksanlagen, beim Engineering und bei Turbinen, immer weniger Anbieter gibt, womit die öffentliche Ausschreibung auch für die Submittenten schwieriger geworden ist. Es geht grundsätzlich ums Überleben der einheimischen Industrie.

Ich danke Ihnen auch namens der SVP-Fraktion, wenn Sie meinen Minderheitsantrag und damit die Version des Ständerates unterstützen.

Müller Leo (M-E, LU): Ich bitte Sie, bei diesem Artikel den Minderheitsantrag Flückiger Sylvia abzulehnen. Es geht ja um die Frage, ob die Stromproduktion dem öffentlichen Beschaffungsrecht unterstellt sein soll oder nicht. Es geht heute nicht um die Frage der Strommarktliberalisierung. Diese Frage werden wir hier drinnen dann schon nochmals diskutieren. Fakt ist aber, dass der Strommarkt heute in der Schweiz nicht liberalisiert ist. Demzufolge kann kein Vergleich mit Österreich gemacht werden. Denn dort ist der Strommarkt schon heute völlig liberalisiert.

Die Stromproduktion war schon bisher immer dem öffentlichen Beschaffungsrecht unterstellt, schon in der Regelung von 1994 und wiederum bei der Revision 2012. Wenn wir den Minderheitsantrag ablehnen und dem Mehrheitsantrag zustimmen, schreiben wir nur heute geltendes Recht fort. Es kann ja nicht sein, dass wir jetzt bereits die Strommarktliberalisierung vorwegnehmen und Entscheide treffen, wenn wir noch nicht wissen, ob und wie das dann gelingt oder nicht.

Nur zur Klarheit: Es geht hier nicht darum, dass es nach diesem Beschaffungsrecht geht, wenn die Konzessionen ausgeschrieben werden, sondern es geht nur darum, dass die Beschaffungen, die Stromunternehmen tätigen, dem Beschaffungsrecht unterstellt sind. Es geht, so wurde uns in der Kommission gesagt, etwa um 350 Unternehmungen mit einem Beschaffungsvolumen von rund 600 Millionen Franken.

Zusammengefasst können wir also festhalten, dass wir, wenn wir den Minderheitsantrag Flückiger Sylvia ablehnen, heutiges Recht fortschreiben. Ich bitte Sie, dies zu tun.

Birrer-Heimo Prisca (S, LU): In Artikel 4 geht es darum, wer dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen unterstellt ist. Absatz 2 regelt die Situation der öffentlichen und privaten Unternehmen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen und die mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind. Bei Buchstabe b geht es nun um die Produktion, Fortleitung und Verteilung von elektrischer Energie. Der Ständerat will hier die Stromproduktion vom Beschaffungsgesetz ausnehmen und nur die Fortleitung und Verteilung dem Gesetz unterstellen.

Die Stromproduktion ist aber schon seit 1994 und 2012 dem Beschaffungsrecht unterstellt. Die Schweiz hat sich auch verpflichtet, dies weiterhin zu tun. Das macht auch Sinn, weil wir in der Stromproduktion Monopolstellungen haben, die Preisbildung nicht durch den Wettbewerb geprägt ist und das vorteilhafteste Angebot nicht einfach so ausgesucht werden kann. Zumindest gilt das für die gefangenen Kundinnen und Kunden und für das kleinere und mittlere Gewerbe. In diesem Bereich hat die Strommarktliberalisierung noch nicht stattgefunden. Sollte dem mal so sein, dann wäre die Ausgangslage eine andere. So weit sind wir aber nicht. Es geht in diesem Markt immerhin um jährlich mindestens 600 Millionen Franken, die die rund 350 Unternehmen im Beschaffungsbereich ausgeben. Da geht es beispielsweise um Ersatzinvestitionen, um Neubauten und Erweiterungen.

Ich bitte Sie, hier der klaren Mehrheit Ihrer Kommission und dem Bundesrat zu folgen und die Stromproduktion wie bis anhin dem Beschaffungsgesetz zu unterstellen. Wir haben auch als Konsumentinnen und Konsumenten ein grosses Interesse daran, dass Beschaffungen bei der Stromproduktion nach den Zielsetzungen des Beschaffungsgesetzes - wirtschaftlicher Einsatz der öffentlichen Mittel, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Anbieterinnen, Förderung des Wettbewerbs sowie Transparenz der Verfahren - erfolgen. Diese Beschaffungen sollen gemäss unserer Gesetzgebung auch auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein.

Nicht zu vergessen ist, dass Schweizer Unternehmen gesamthaft über einen diskriminierungsfreien Marktzugang zu ausländischen Beschaffungen in diesem Sektor verfügen. Auch für unseren Wirtschaftsstandort ist es entscheidend, dass dies so bleibt. Dann müssen wir uns aber auch an die internationalen Regeln halten.

Deshalb bitte ich Sie, hier der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und die Stromproduktion wie bis anhin ebenfalls diesem Gesetz zu unterstellen.

Flach Beat (GL, AG): Ich werde mich für die grünliberale Fraktion nur einmal zu diesem Gesetz äussern. Wir befinden uns in der Schlussphase. Für uns Grünliberale war es von Anfang an wichtig, dass wir die Nachhaltigkeit im Umgang mit den öffentlichen Geldern und bei der Beschaffung in diesem Gesetz klar statuieren.

Das billigste Angebot ist nicht immer das günstigste. Es ist wichtig, dass faire Verfahren umschrieben werden und diese [PAGE 141] fairen Verfahren dann auch so umgesetzt werden, und zwar auf allen Stufen. Das führt zu gleich langen Spiessen für alle Anbieter, das fördert den Wettbewerb. Wenn der Wettbewerb gefördert wird, fördert das die Innovation. Und wenn bei unseren Unternehmungen in der Schweiz die Innovation gefördert wird, dann fördert das unsere Wettbewerbskraft auch im ausländischen Markt.

Die Mehrheit hat sich hier nun auch zu etwas Protektionismus zusammengefunden. Das ist im Rahmen ausserhalb des Staatsvertragsbereichs wahrscheinlich zulässig. Es ist insofern auch zu unterstützen, weil wir glauben, dass es im Zusammenhang mit den ökologischen und umweltrechtlichen Anliegen, die wir zu Recht verfolgen, auch zu Nachhaltigkeit führt. Auch da können wir sehen, dass der billigste Anbieter vielleicht nicht der beste ist, bei einer Beschaffung beispielsweise hinsichtlich eines Lifecycles, aber auch hinsichtlich des Schutzes der Umwelt und unserer Lebensgrundlagen. Die Grünliberalen folgen jetzt überall der Mehrheit, so, wie sie auf der Fahne steht. Ich bitte Sie, das auch zu tun.

Ich nutze die Gelegenheit, noch ganz kurz zum Einzelantrag bei Artikel 13 Stellung zu nehmen. Hier geht es um die sogenannten Ausstandsregeln. Wann muss ein Betroffener in den Ausstand treten, wenn er allenfalls selber betroffen ist von dem, was am Schluss dann entschieden wird? Es gibt im Bereich der Architektur oder auch in anderen hochspezialisierten Bereichen teilweise Märkte, die sehr eingeschränkt sind, was das Personal angeht, das die Aufträge überhaupt machen kann, das in diesen Bereichen überhaupt beratend wirken kann. Dort ist es wichtig, dass man nicht zu sehr einschränkt. Der Wettbewerb kann dort ebenfalls gesichert werden, indem andere Qualitätskriterien eingefügt werden. Es ist in diesen Bereichen wichtig, dass man nicht so sehr einschränkt und sagt: Wer an einem Auftrag ein persönliches Interesse hat, muss in den Ausstand treten. Es reicht vielmehr vollkommen, wenn ein unmittelbares Interesse vorliegt, auf das man dann zurückschliessen und sagen kann: Ja, diese Person hat jetzt einen so nahen Konnex dazu, dass es nicht geht, dass sie in diesem Vergabeverfahren entscheidend Einfluss nimmt. Darum geht die Vorschrift von Artikel 10 VwVG hier zu weit. Es ist zweckmässiger, für diese Bereiche, um auch eine hohe Qualität der Beratung sicherzustellen, nur auf dieses unmittelbare Interesse der Personen abzustellen.

Ich bitte Sie, sonst überall der Mehrheit zu folgen und damit auch unnötigen Protektionismus und Probleme mit Gatt/WTO-Unverträglichkeiten auszuschliessen. Ich bin überzeugt, dass wir so ein gutes, ein nachhaltiges Beschaffungsrecht schaffen können.

Carobbio Guscetti Marina, Präsidentin: La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il gruppo liberale-radicale sostiene la proposta della maggioranza.

Maurer Ueli, Bundespräsident: Ich bitte Sie, hier der Mehrheit und damit dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Gegen den Antrag der Minderheit und den Beschluss des Ständerates spricht, dass Sie damit offensichtlich gegen andere internationale Verpflichtungen verstossen würden. Das schafft uns entsprechende Schwierigkeiten. Wir sind aber insbesondere der Meinung, dass diese Diskussion dann im Zusammenhang mit der Revision des Strommarktgesetzes geführt werden soll. Dort wird diese Frage ohnehin in einem anderen Zusammenhang auftauchen. Dann kann sie dort behandelt werden. Wenn Sie hier der Mehrheit und damit dem Entwurf des Bundesrates zustimmen, haben wir eine Lösung im Beschaffungsgesetz. Die andere Frage kann dann im Strommarktgesetz geregelt werden.

Pardini Corrado (S, BE): Wir sind, wie gesagt, im Differenzbereinigungsverfahren. Bei Artikel 4 Absatz 2 Litera b empfiehlt Ihnen die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, grundsätzlich dem Bundesrat zu folgen und die Fassung des Ständerates abzulehnen; dies vornehmlich aus drei Gründen. Der erste Grund wurde bereits vom Bundespräsidenten genannt: Wir verstossen mit dem Ansatz, der im Ständerat eine Mehrheit gefunden hat, gegen internationales Recht. Die zweite Überlegung der Kommissionsmehrheit ist die grundsätzliche Überlegung, dass eigentlich der fehlende Wettbewerb die Begründung für die Unterstellung darstellt. Die dritte Überlegung wurde auch von den Vorrednern erwähnt: Wir haben ein geltendes Gesetz, das sich bewährt hat.

Die Frage der Strommarktliberalisierung lässt sich nicht in diesem Gesetz klären. Bevor wir diese Frage in diesem Gesetz, wie die Minderheit dies verlangt, aufnehmen, muss grundsätzlich beim Strommarktgesetz die Frage der Liberalisierung geklärt werden. Solange das dort nicht geschehen ist, empfiehlt Ihnen die Mehrheit der Kommission, die Version des Bundesrates zu unterstützen, die sich im geltenden Recht bewährt hat, und die Minderheit Flückiger Sylvia abzulehnen.

Feller Olivier (RL, VD): Nous examinons l'article 4 alinéa 2 lettre b: il s'agit de savoir s'il convient de soustraire ou non les entreprises qui assurent un service public dans le domaine de la production d'énergie à la loi sur les marchés publics (LMP). Compte tenu des obligations qui découlent du droit international, de l'accord sur les marchés publics, le Conseil fédéral et la majorité de la commission vous recommandent de soumettre la production d'électricité à la LMP.

Ce n'est pas l'avis du Conseil des Etats, ni de la minorité Flückiger Sylvia qui a pu développer ses arguments tout à l'heure.

Selon la majorité, la minorité se réfère à tort à l'exemple autrichien. La situation est différente en Autriche, dans la mesure où le domaine de l'électricité est totalement libéralisé; dans ce cas de figure, il est normal que la production d'électricité ne soit pas soumise à la loi sur les marchés publics. La situation est différente en Suisse, le marché n'y est pas libéralisé. C'est pourquoi, compte tenu de l'accord sur les marchés publics, il convient de soumettre la production d'électricité à la LMP.

C'est ce que la commission vous propose de faire, par 15 voix contre 9 et 1 abstention.

Abstimmung - Vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Antrag der Mehrheit ... 113 Stimmen [GZ]

Für den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen [GZ]

(1 Enthaltung)

Carobbio Guscetti Marina, Präsidentin: Art. 7 Abs. 1[GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Festhalten

Art. 7 al. 1[GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Maintenir [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art. 10 Abs. 1 [GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Bst. e [GZ]

Festhalten

Bst. i [GZ]

Streichen

Antrag der Minderheit [GZ]

(Flückiger Sylvia, Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Egloff, Matter, Tuena)[GZ]

Bst. e [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Gysi [GZ]

Bst. i [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Schriftliche Begründung [GZ]

Anders als der Ständerat beantragt die Kommission des Nationalrates, die öffentliche Vorsorgeeinrichtung des Bundes - also die Publica - dem neuen BöB zu unterstellen. Sie begründet dies damit, dass die Publica in der indikativen Liste [PAGE 142] in Annex 1 des revidierten GPA explizit als unterstellte Einheit aufgeführt wird. Genau dies ist aber ein Fehler. Die indikative Liste des revidierten GPA orientiert sich an den Anhängen[NB]1 und 2 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV). Dort wird die Publica als dezentrale Verwaltungseinheit des Eidgenössischen Finanzdepartementes aufgeführt. Genau dies ist aber materiell nicht mehr korrekt und entspricht nicht mehr der aktuellen Rechtslage. Seit der BVG-Revision zur Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen 2012 ist die Publica keine dezentrale Verwaltungseinheit des Bundes mehr. Sie erbringt keine öffentlichen Dienstleistungen und untersteht nicht dem beherrschenden Einfluss einer staatlichen Behörde. Würde die Publica nun dem neuen Vergaberecht unterstellt, wäre dies im klaren Widerspruch zu den Ideen des BöB. Sowohl der Schweizerische Pensionskassenverband (Asip) als auch das PK-Netz (BVG-Plattform der Arbeitnehmenden) haben auf diesen Widerspruch aufmerksam gemacht. Eine Unterstellung der öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen unter das Beschaffungsrecht steht in grundsätzlichem Widerspruch zum BVG, insbesondere zum Prinzip der paritätischen Verwaltung. Der Ständerat hat verstanden, dass es sich hier um einen Gesetzgebungsfehler handelt, die Liste im Anhang der RVOV hätte angepasst werden müssen. Wir sollten diesen Fehler deshalb nun aufheben und der Ständeratsversion folgen. Das können wir auch tun: Der Bundesrat sagt in seiner Botschaft selbst, dass die exemplarische Liste im revidierten GPA Raum für Entwicklungen und Anpassungen lässt.

Art. 10 al. 1[GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Let. e [GZ]

Maintenir

Let. i [GZ]

Biffer

Proposition de la minorité [GZ]

(Flückiger Sylvia, Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Egloff, Matter, Tuena)[GZ]

Let. e [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Gysi [GZ]

Let. i [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Flückiger-Bäni Sylvia (V, AG): Die Organisationen der Arbeitsintegration sind ehrenwerte Organisationen. Dagegen ist nichts einzuwenden, und dieses Engagement wird sehr geschätzt. Trotzdem bitte ich darum, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen - dies auch namens der SVP-Fraktion - und der Fassung des Ständerates zu folgen, der die Organisationen der Arbeitsintegration nicht vom Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen ausnehmen will. Einerseits werden diese Organisationen mit Steuergeldern unterstützt - sie müssen keine Mehrwertsteuer bezahlen -, und andererseits stehen sie natürlich im Wettbewerb mit dem Gewerbe und den KMU.

Die erwähnten Organisationen können grosse Auftragsvolumen annehmen und konkurrenzieren damit die im Wettbewerb stehenden Gewerbebetriebe. Damit hätten wir wieder eine Ungerechtigkeit oder diese unseligen ungleich langen Spiesse im Wettbewerb, der ohnehin immer härter wird. Und notabene: Auch die KMU und das Gewerbe unternehmen sehr viel - für die Integration von Arbeitslosen zum Beispiel, für die Lehrlingsausbildung und so weiter - ohne staatliche Beihilfen. Das gilt es auch anzuerkennen. Umso mehr ist mein Minderheitsantrag aber auch gerechtfertigt. Diese Unternehmen sind die grössten Steuereintreiber des Bundes, sie treiben ja die Mehrwertsteuer ein und liefern sie ab, ohne Wenn und Aber. Dann kommt noch dazu: Wir reden ja hier von der Situation auf Bundesebene, denn es geht ja um ein Bundesgesetz. Das heisst, die Kantone können weiterhin frei regeln, wie sie es möchten.

Ich danke Ihnen auch namens der SVP-Fraktion, wenn Sie meinen Minderheitsantrag unterstützen und dem Ständerat folgen.

Rytz Regula (G, BE): Bevor ich mich in dieser Diskussion zum Antrag zu Artikel 10 äussere, möchte ich für die grüne Fraktion kurz eine Bilanz zum Stand der Diskussion ziehen. Ich muss dann nicht mehr für die anderen Minderheiten nach vorne kommen, sondern möchte hier gleich alles kommentieren und begründen.

Wenn wir jetzt eine Bilanz ziehen, muss ich zuerst einmal ganz klar sagen: Es ist ein sehr erfreuliches Gesetz. Es war auch eine erfreuliche Zusammenarbeit hier im Parlament, aber auch mit den Verbänden und Unternehmungen, die sich für eine nachhaltige Beschaffungspolitik einsetzen.

Neu soll ja nicht mehr der kurzfristig billigste Preis über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen entscheiden, sondern die langfristige Qualität, die Nachhaltigkeit und die Innovation. Das ist ganz klar ein Paradigmenwechsel, das ist ein Schritt in Richtung einer nachhaltigen grünen Wirtschaft. Ich selber habe noch Beschaffungen ausgelöst, bei denen offen war, ob die hohen Qualitätsanforderungen vor einem Gericht überhaupt Bestand haben würden, falls sie angefochten worden wären. Mit dieser Revision ist das nun ganz klar geklärt.

Heute können wir den eingeschlagenen Weg nun zu einem guten Ende führen. Für uns Grüne waren zwei Punkte sehr entscheidend: Erstens soll die Einhaltung von Umweltvorschriften zu einer expliziten Bedingung für Vergaben werden, und zweitens soll der Zuschlag für das vorteilhafteste Angebot ausgesprochen werden können und nicht für das billigste. Es ist sehr erfreulich, dass die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hier eine ganz klare Linie durchgehalten hat. Es erstaunt auch nicht, denn ein grosser Teil des Gewerbes und der Wirtschaft hat erkannt, dass soziale und ökologische Nachhaltigkeit für die lokale Wirtschaft eine Chance und keine Bremse ist, denn nur dann, wenn der Wettbewerb fair ist, setzt sich auch die Qualität durch. Und wenn sich die Qualität durchsetzt, dann hat das Gewerbe in der Schweiz eben die Nase vorne.

Was wir hier diskutieren, ist also moderne Wirtschaftspolitik. Umso erfreulicher ist es, möchte ich hier auch noch sagen, dass die FDP ihren Widerstand gegen die Stärkung des Schutzes der Umwelt und der Erhaltung der natürlichen Ressourcen aufgegeben hat. Der Antrag der Minderheit Schneeberger ist ja zurückgezogen worden. Das ist natürlich ein Freudentag, auch für meinen früheren Kollegen Louis Schelbert, der sich ja von Anfang an mit Herz und Seele für diese zentrale Präzisierung bzw. Verbesserung des Beschaffungsrechtes eingesetzt hat.

Damit komme ich zum Antrag der Minderheit Flückiger Sylvia zu Artikel 10. Auch das war ein sehr wichtiges Anliegen meines früheren Kollegen Louis Schelbert, der in der WAK diese Revision ja auch mitgeprägt hat. Er hat ganz klar aufgezeigt, dass die Stellung der Organisationen der Arbeitsintegration bezüglich Ausschreibepflichten in diesem Gesetz verbessert werden muss. Diese wichtigen privaten und öffentlichen Institutionen unterstützen ja Stellensuchende und insbesondere Langzeitarbeitslose beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Sie leisten also die gleiche Integrationsarbeit wie die Behindertenorganisationen und die Wohltätigkeitseinrichtungen, die in Artikel 10 von der Anwendung des Beschaffungsgesetzes explizit ausgeschlossen sind.

Der Nationalrat ist dieser Haltung gefolgt und hat in der ersten Lesung diese Ausnahme auch für die Organisationen der Arbeitsintegration beschlossen. Der Ständerat ist wieder gekippt, aber die WAK-NR blieb standhaft. Ich möchte auch Sie nun im Plenum bitten, in dieser Frage standhaft zu bleiben. Eine Unterstellung der Organisationen der Arbeitsintegration unter das Beschaffungsrecht würde nicht nur hohe Verwaltungskosten auslösen und Ressourcen binden, sondern es würde in vielen Fällen auch zu einer Unterstellung unter die Mehrwertsteuerpflicht führen, und das würde bedeuten, dass in Zukunft 7,7 Prozent der gesprochenen Arbeitsintegrationsgelder in die Bundeskasse fliessen und nicht dorthin, wo sie gebraucht werden. [PAGE 143]

Ich möchte Sie also bitten, die Minderheit Flückiger Sylvia abzulehnen. Bei allen anderen Punkten, das gebe ich hier bekannt, wird die grüne Fraktion die Mehrheit unterstützen.

Müller Leo (M-E, LU): Ich bitte Sie, bei diesem Artikel der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen. Es geht um die Frage, ob die Organisationen der Arbeitsintegration dem Beschaffungsrecht unterstellt werden sollen oder nicht. Der Nationalrat war bereits - Sie haben es gehört - in der ersten Lesung der Meinung, diese sollen vom Beschaffungsrecht ausgenommen werden. Die Mehrheit will an diesem Beschluss festhalten.

Warum? Es handelt sich hier um wertvolle Organisationen, die eine wertvolle Aufgabe übernehmen. Sie gehören praktisch in die gleiche Kategorie wie auch Behinderteninstitutionen, Wohltätigkeitsinstitutionen usw. Mir ist auch klar, dass viele Gewerbebetriebe solche Funktionen wahrnehmen. Aber die Organisationen der Arbeitsintegration sind dann wirklich das Auffangbecken für Leute, die sonst nirgends eine Beschäftigung finden können, und diese Organisationen nehmen diese Leute auf. Wir haben gerade heute Morgen darüber diskutiert, bei einer anderen Vorlage, wie wichtig es ist, dass Leute wieder Tritt fassen können, dass Leute wieder in den Arbeitsprozess integriert werden können. Diese Organisationen haben diesbezüglich eine ganz zentrale Funktion. Deshalb ist es wichtig, dass man diese Organisationen nicht noch mit zusätzlichem Aufwand belastet. Es sind auch Aufträge, die zum Teil ganz speziell sind, die zum Teil auf diese Leute zugeschnitten sind, und deshalb sollen diese Organisationen vom Beschaffungsrecht ausgenommen werden.

In diesem Sinn bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.

Badran Jacqueline (S, ZH): Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen, der Mehrheit zu folgen, das heisst, Organisationen der Arbeitsintegration, also namentlich Organisationen wie einer Caritas oder einem Schweizerischen Arbeiterhilfswerk, die gleichen Ausnahmen zu gewähren wie Behinderteninstitutionen und Wohltätigkeitseinrichtungen. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, diese verschiedenen Organisationen je anders zu behandeln, zumal sie alle, anders als behauptet, das Gewerbe eben nicht konkurrieren, sondern eigentlich total subsidiär arbeiten, wie das Kollege Leo Müller vorhin auch ausgeführt hat. Sie arbeiten auch nach dem Kostendeckungsprinzip. Eine WTO-Ausschreibung wird somit eher hinfällig und ist müssig.

Im Übrigen sind diese Organisationen auch auf eine bestimmte Langfristigkeit angewiesen, nicht irgendwie auf ein allfälliges jährliches Ausschreiben nach WTO-Kriterien. Den Kantonen steht es frei, diese Leistungen auch sonst auszuschreiben, aber eben nicht nach diesen unglaublich komplizierten und komplexen WTO-Bestimmungen. Ich glaube, der Antrag der Minderheit geht hier eher gegen die Organisationen der Arbeitsintegration. Das Argument mit der Konkurrenz ist doch ein bisschen vorgeschoben.

Carobbio Guscetti Marina, Präsidentin: La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il gruppo liberale-radicale sostiene la proposta della minoranza.

Maurer Ueli, Bundespräsident: Ich bitte Sie hier, der Minderheit und damit dem Beschluss des Ständerates und dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Es geht hier um die Frage, ob Organisationen der Arbeitsintegration dem Gesetz unterstellt werden sollen oder nicht. Die Fassung, die wir Ihnen vorschlagen, ist mit den Kantonen abgesprochen. Denn die Arbeitsintegration findet vor allem auf Stufe der Kantone statt. Sie sollen und wollen das dort regeln; das soll nicht auf Bundesebene geschehen. Es ist aber keine Kernfrage dieses Gesetzes. Ich denke, in Bezug auf die Harmonisierung mit den Kantonen, die wir erreichen möchten, sollten wir hier auch die Meinung und Haltung der Kantone entsprechend berücksichtigen. Sie plädieren dafür, dass sie hier frei sind und dass das nicht auf Bundesebene gelöst werden soll. Denn Organisationen der Arbeitsintegration sollen insbesondere auf Stufe der Kantone Berücksichtigung finden.

Mit der Fassung der Minderheit, des Bundesrates und des Ständerates folgen Sie eigentlich dem roten Faden in der Zusammenarbeit mit den Kantonen. Wenn man die Frage, die die Mehrheit stellt, beantworten wollte, würde sich aus unserer Sicht eher die Spezialgesetzgebung anbieten, also das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung oder das Arbeitslosenversicherungsgesetz, aber nicht das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Mit dem Antrag der Minderheit sind Sie in diesem Fall auf der Linie der Kantone und berücksichtigen den roten Faden in unserer Zusammenarbeit.

Feller Olivier (RL, VD): Nous sommes en train d'examiner l'article 10 alinéa 1 lettre e. Le Conseil national a décidé en juin 2018 de soustraire les prestations en matière d'insertion professionnelle à la loi. Le Conseil des Etats, en revanche, souhaite, comme le Conseil fédéral, soumettre ces prestations à la loi sur les marchés publics.

La commission vous propose à présent, par 13 voix contre[NB]12, de maintenir votre position adoptée au mois de juin dernier. Une minorité Flückiger Sylvia recommande de suivre le Conseil des Etats.

Ce que j'aimerais mettre en exergue en ma qualité de rapporteur, c'est qu'il y a aujourd'hui des cantons qui s'abstiennent de soumettre les prestations en matière d'insertion[NB]professionnelle à la réglementation sur les marchés publics. Ces cantons désirent pouvoir continuer de procéder ainsi - il s'agit, par exemple, des cantons de Vaud et de Fribourg -, tandis que d'autres cantons - comme ceux de Berne et de Zurich - soumettent les prestations en matière d'insertion professionnelle à la réglementation sur les marchés publics et souhaitent, eux aussi, maintenir cette façon de faire. Quelle que soit la version que vous allez adopter aujourd'hui, nous avons reçu la confirmation, lors de la séance de la commission, que les cantons resteront de toute façon libres de soumettre, ou non, les prestations en matière d'insertion professionnelle à la réglementation sur les marchés publics, selon les usages en vigueur.

Mais je rappelle que la majorité de la commission, s'agissant de la loi fédérale, vous propose de prévoir l'exclusion du domaine de l'insertion professionnelle de la loi fédérale sur les marchés publics.

Pardini Corrado (S, BE): Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e regelt, welche Organisationen dem Geltungsbereich des Gesetzes nicht unterstellt werden. Insbesondere möchte die Mehrheit Ihrer Kommission - zwar eine knappe Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen - die Organisationen der Arbeitsintegration der Unterstellung unter dieses Gesetz entziehen.

Welche waren die zentralen Argumente der Mehrheit? Die Mehrheit argumentiert grundsätzlich, dass in unserer Gesellschaft die Organisationen der Arbeitsintegration eine sehr wertvolle sozialpolitische Aufgabe wahrnehmen, indem sie Menschen eine zweite Chance ermöglichen, die in der realen Wirtschaft keine Anstellung mehr finden. Dieser Reintegration wird natürlich mit allen Problemen, die sich in der Wirtschaft entwickeln, auch zukünftig eine zentrale Rolle zukommen.

Die zweite Überlegung, die sich die Mehrheit gemacht hat, war, dass es wichtig ist, dass diese Organisationen einen grösseren Spielraum kriegen, um überhaupt genügend Aufträge akquirieren zu können. Die Akquisition von genügend Arbeit, um die Integration überhaupt zu ermöglichen, ist eines der grossen Probleme dieser Organisationen.

Das dritte und - so glaube ich - zentrale Argument ist das Argument des föderalen Systems. Wir kennen Kantone wie die Waadt und Freiburg, die genau dieses Ansinnen vollziehen. Sie unterstellen diese Organisationen nicht dem Beschaffungsrecht. Hingegen unterstellen Kantone wie Bern und Zürich diese Organisationen dem Beschaffungsrecht. Die Kommission möchte grundsätzlich dieses föderale System beibehalten. Wichtig ist hier eine Klammerbemerkung: Unabhängig vom Entscheid, den Sie jetzt fällen - ob Sie dem Antrag der Mehrheit oder dem Antrag der Minderheit folgen -, bleibt die Freiheit der Kantone gewahrt. [PAGE 144]

Die Mehrheit der Kommission empfiehlt, den Antrag der Minderheit Flückiger Sylvia abzulehnen.

Bst. e - Let. e [GZ]

[VS][GZ]

Abstimmung - Vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen [GZ]

Für den Antrag der Minderheit ... 79 Stimmen [GZ]

(0 Enthaltungen)

Bst. i - Let. i [GZ]

[VS][GZ]

Abstimmung - Vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen [GZ]

Für den Antrag Gysi ... 55 Stimmen [GZ]

(3 Enthaltungen)

Carobbio Guscetti Marina, Präsidentin: Art. 11 Bst. f[GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Festhalten

Art. 11 let. f [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Maintenir [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art. 12 [GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Abs. 1 [GZ]

Festhalten

Abs. 2, 2bis [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit [GZ]

(Walti Beat, Aeschi Thomas, Amaudruz, Egloff, Lüscher, Matter, Tuena)[GZ]

Abs. 1 [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 12 [GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Al. 1 [GZ]

Maintenir

Al. 2, 2bis [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité [GZ]

(Walti Beat, Aeschi Thomas, Amaudruz, Egloff, Lüscher, Matter, Tuena)[GZ]

Al. 1 [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Walti Beat (RL, ZH): Bei Artikel 12 geht es um die Frage, ob für Anbieterinnen und Anbieter das sogenannte Leistungsortsprinzip oder das sogenannte Herkunftsortsprinzip gelten soll. Die Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen dient massgeblich der Harmonisierung der kantonalen und der bundesrechtlichen Beschaffungsregeln. Entsprechend soll neu gemäss dem Entwurf des Bundesrates, dem Beschluss des Ständerates und eben auch meines Minderheitsantrages auch für Bundesbeschaffungen das Herkunftsortsprinzip gelten, wie dies für die Kantone gemäss Binnenmarktgesetz schon heute der Fall ist.

Das Herkunftsortsprinzip bedeutet, dass Anbieter, welche die Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen an ihrem Sitz oder Niederlassungsort erfüllen, ihre Leistungen unter Einhaltung dieser Regeln in der ganzen Schweiz anbieten können. Diese Bedingungen sind, wie Sie wissen, in einer Vielzahl von kantonalen, regionalen und nationalen Gesamtarbeitsverträgen (GAV) geregelt. Das Herkunftsortsprinzip führt zu einer spürbaren administrativen Entlastung für die Unternehmen, also zu weniger Bürokratie, da sie nicht je nach Auftrags- oder Leistungsort noch unterschiedliche Arbeitsbedingungen oder GAV-Bedingungen berücksichtigen müssen. Das ist besonders relevant für KMU, die häufig mit der gleichen Belegschaft parallel in verschiedenen Regelungsräumen respektive an verschiedenen Leistungsorten tätig sind.

Das Leistungsortsprinzip gemäss dem Antrag der Mehrheit der Kommission beeinträchtigt demgegenüber den schweizweiten Binnenmarkt, indem es Anbieter mit kostengünstigeren Standortbedingungen daran hindert, diesen Wettbewerbsvorteil bei Lieferungen respektive Leistungen in höherpreisigen Landesgegenden auszuspielen. Bedenken Sie, dass es in der Regel Anbieter aus eher dezentralen Gegenden sein dürften, die auf einer kostengünstigeren Basis produzieren und in die höherpreisigen Zentren liefern könnten - und das wäre regionalpolitisch eigentlich eine wünschbare Möglichkeit, um auf nachhaltige Weise einen wirtschaftlichen Ausgleich im Land zu fördern.

Als Beispiel: Ein Anbieter aus dem Thurgau mit günstigen Arbeitsbedingungen und Produktionskosten wäre für Lieferungen ins teure Zürich sehr wettbewerbsfähig, obwohl er längere Lieferwege hat. Das wäre aber nicht der Fall, wenn er ebenfalls die teureren Zürcher Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen einzuhalten hätte. Das Leistungsortsprinzip würde also die Regionen wirtschaftlich abschotten und den Wettbewerb im schweizerischen Binnenmarkt behindern.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, dem Binnenmarkt, dem effizienten Einsatz der Staats- und Steuermittel und den wettbewerbsfähigen Unternehmen in der Schweiz Gutes zu tun, dem Bundesrat, dem Ständerat und der Empfehlung der Kantone zu folgen und meinen Minderheitsantrag zu Artikel 12 Absatz 1 zu unterstützen.

Es ist mir bewusst, dass Ordnungspolitik in dieser Vorlage einen schweren Stand hat; ich würde es aber sehr bedauern, wenn dieses wichtige Anliegen eines funktionierenden Binnenmarktwettbewerbs einer unheiligen Allianz von Protektionisten und Gewerkschaften zum Opfer fallen würde. Ich bitte, dass vor allem jene Parteien das berücksichtigen mögen, die ein "liberal" in ihrem Namen tragen. Für einen anderen Entscheid hätte ich persönlich wenig Verständnis.

Müller Leo (M-E, LU): Hier handelt es sich um ein Kernanliegen. Ich bitte Sie sehr, der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Das Wichtigste vorweg: Wenn Sie der Mehrheit der Kommission folgen, machen Sie nichts Neues, sondern Sie schreiben heute geltendes Recht fort. Wenn Sie dem Minderheitsantrag zustimmen, führen Sie eine Neuerung ein. Ich argumentiere auch aus Sicht von KMU und von Unternehmern. Es kann doch nicht sein, dass lokale und regionale Unternehmen gegenüber ausserregionalen oder sogar ausländischen Unternehmungen benachteiligt werden.

Worum geht es? Wir haben das in der Kommission eingehend diskutiert. Wir wissen, wir haben 41 kantonale, 18 sprachregionale und nur 28 gesamtschweizerische Gesamtarbeitsverträge. Wenn Sie jetzt der Minderheit folgen, heisst das, dass ein ortsansässiger Unternehmer, der an diesen örtlichen Gesamtarbeitsvertrag gebunden ist, gegenüber einem auswärtigen Unternehmer im Nachteil ist, der den an seinem Ort geltenden Gesamtarbeitsvertrag, der eben vielleicht anders ist, einhalten muss. Das kann doch nicht sein, dass wir jetzt neu eine solche Regelung einführen und damit regionale und lokale Gewerbebetriebe benachteiligen.

Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen und den Antrag der Minderheit Walti Beat klar abzulehnen.

Flückiger-Bäni Sylvia (V, AG): Vielen Dank, Kollege Leo Müller, für Ihr Votum. Ich könnte meines eigentlich gleich weglassen und jedes Wort unterstreichen, das Sie gesagt haben. Aber ich spreche ja namens der SVP-Fraktion und bitte Sie auch, der Mehrheit zu folgen, die an der Version des Nationalrates festhalten will, und den Antrag der Minderheit Walti Beat abzulehnen. Hier soll die Einhaltung der Arbeitsbedingungen am Ort der Leistung massgebend sein; das ist richtig so. Wer für Föderalismus ist, kann gar nicht anders entscheiden. In jedem Kanton, teilweise sogar in den [PAGE 145] Regionen, haben wir unterschiedliche Gegebenheiten am Arbeitsmarkt. Im Kanton Tessin ist es anders als im Kanton Zürich und im Kanton Graubünden anders als im Kanton Aargau usw. Deshalb muss der Ort der Leistung massgebend sein. Auch der Schweizerische Gewerbeverband empfiehlt, am Leistungsortsprinzip festzuhalten. Ich meine, der Schweizerische Gewerbeverband als Vertreter von KMU und Gewerbe weiss, was er empfiehlt.

Als Erstrat hatte der Nationalrat mit einer deutlichen Mehrheit von 126 zu 69 Stimmen entschieden, bei der Einhaltung der Arbeitsbedingungen weiterhin auf den Ort der erbrachten Leistung abzustellen, wie dies dem geltenden Recht entspricht. Der Ständerat entschied dann mit einer knappen Mehrheit von 22 zu 17 Stimmen dagegen und wollte damit auf die Einhaltung der Arbeitsbedingungen am Herkunftsort abstellen, dies in der Annahme, dass die verschiedenen Arbeitsbedingungen in der Schweiz gleichwertig seien. Es ist aber tatsächlich so, dass die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen von Kanton zu Kanton verschieden sind, wie ich es anfangs bereits ausgeführt habe. Das spiegelt sich auch in den verschiedenen Gesamtarbeitsverträgen wider, die je nach Region unterschiedliche Lohnvorschriften kennen.

Der Ort der Leistung als Kriterium bringt den Unternehmen eine deutliche Vereinfachung. Die Ausschreibungen sind übrigens schon so derart kompliziert, dass man sich fragen muss, ob dies gewollt ist, um Anbieter abzuhalten. Fragen Sie einmal einen Unternehmer, fragen Sie meinen Banknachbarn Thomas Burgherr, was es für eine Wissenschaft ist, diese Formalitäten zu erfüllen.

Ich bitte Sie also auch namens der SVP-Fraktion, der Mehrheit und in diesem Fall der Version des Nationalrates zuzustimmen.

Badran Jacqueline (S, ZH): Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen auch dringend, der Mehrheit zu folgen und damit dem Leistungsortsprinzip Geltung zu verschaffen. Die Minderheit Walti Beat verlangt, dass die Arbeitsbedingungen, die im Inland massgeblich sind, gelten sollen, und nennt dies Herkunftsortsprinzip.

Herr Walti zeigt meiner Meinung nach ein äusserst eigenartiges Verständnis von Liberalismus, Wettbewerb und Ordnungspolitik. Ganz eigentlich schafft er mit seinem Antrag eine Unordnungspolitik und einen verzerrten Wettbewerb. Nur mit dem Leistungsortsprinzip schafft man für die Anbieter gleich lange Spiesse. Gerade mit dem Herkunftsortsprinzip hat man total ungleiche Spiesse, und das ist das Gegenteil des Kerns einer liberalen Wettbewerbsordnung, lieber Kollege Walti. Zudem steht in seiner Fassung "Inland" im Gesetz, und es ist ja auch ein bisschen unklar, was genau damit gemeint ist. Es ist auch nicht föderalistisch. Wenn ein Kanton spezifische Arbeitsbedingungen oder bestimmte Lohnschutzbedingungen hat, dann muss er, wenn er ausschreibt, auch seine eigenen Bedingungen zur Geltung bringen. Das ist doch einfach ganz normal; man kann nicht à la carte Föderalist sein und hier abweichen und das dann noch mit sauberer Ordnungspolitik labeln. Das ist hier nicht der Fall.

Ich bitte Sie hier also ganz klar, den Minderheitsantrag Walti Beat abzulehnen.

Maurer Ueli, Bundespräsident: Bei Artikel 12 Absatz 1 sprechen wir über im Inland erbrachte Leistungen. Die im Ausland zu erbringenden Leistungen behandelt Absatz 2. Wenn wir uns hier, wie das im Gesetz vorgesehen ist, auf die im Inland erbrachten Leistungen konzentrieren, dann ist die Lösung des Bundesrates, des Ständerates und der Minderheit die KMU-freundliche Lösung. Wenn Sie das anders sehen: Nehmen Sie als Beispiel eine Unternehmung im Simmental. Sie hat einen Vorteil mit den Arbeitnehmern, mit was auch immer, und offeriert in einem anderen Kanton. Wenn wir sie mit der Formulierung der Mehrheit dazu zwingen, die Bestimmungen des Leistungsortes zu erfüllen, irgendeines Kantons, dann ist der Vorteil, den sie eigentlich hat, wieder verloren. Es ist doch nicht KMU-freundlich, wenn ein KMU 26 verschiedene Arbeitsbedingungen einhalten muss.

Im Sinne der Harmonisierung würde ich Sie bitten, der Minderheit zuzustimmen. Wenn Sie KMU zwingen, das alles einzuhalten, ist die Lösung der Mehrheit nicht KMU-freundlich. Der Bereich Ausland wird in Absatz 2 behandelt. Wir sind klar der Meinung, dass dieser Artikel in der Fassung des Ständerates und des Bundesrates KMU-freundlich ist, weil er damit die Voraussetzungen schafft, dass sich KMU entsprechend organisieren können. Die Fassung der Mehrheit bedeutet unserer Meinung nach eine Vermischung mit den im Ausland erbrachten Leistungen. Diese sind in Absatz 2 geregelt.

Ich bitte Sie also, der Minderheit und damit dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen.

Pardini Corrado (S, BE): Ihre Kommission hat mit einer sehr deutlichen Mehrheit, mit 16 zu 9 Stimmen, aus folgenden Überlegungen beschlossen, beim Leistungsortsprinzip - und wir sind hier, wie ein Vorredner gesagt hat, beim Kern dieses Gesetzgebungsprozesses - zu bleiben. Warum? Zum einen hat eine sehr deutliche Mehrheit bei der Vernehmlassung aufgezeigt, dass sich das geltende Recht, also der Status quo, sehr bewährt hat. Status quo, geltendes Recht, besagt, dass das Prinzip des Leistungsorts - also des Orts, an dem die Leistung durch die Unternehmung erbracht wird - für die Einhaltung der orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen massgebend sein muss. Vor allem die Arbeitgeberverbände - wir haben es gehört: Centre Patronal -, aber auch der Gewerbeverband haben sich sehr deutlich für dieses Ansinnen ausgesprochen, ebenfalls die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerverbände. Die Sozialpartner befürworten die Lösung der Mehrheit und geltendes Recht, den Status quo. Die zweite Überlegung betrifft das föderale System. Es gibt einige Kantone, die allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge erlassen.

Aus diesen Überlegungen hat die Mehrheit die Schlussfolgerung gezogen: Wenn Kantone für ihr Gebiet bestimmte Erlasse allgemeinverbindlich erklären, ist dies über die marktwirtschaftliche Logik der Minderheit zu stellen. Wir stützen das föderale schweizerische System, weil wir davon ausgehen, dass die Kantone für sich selber am besten beurteilen können, welche Eckwerte und Parameter entscheidend sein sollen. Wir dürfen hier nicht national übersteuern.

Eine weitere Überlegung der Mehrheit der Kommission war die Überlegung bezüglich der gleich langen Spiesse. Wir wollen - das wurde bei den Vorrednerinnen und Vorrednern auch deutlich - keine unnötige Verzerrung des Marktes durch ein zentrales Eingreifen über ein Bundesgesetz erwirken. Gleich lange Spiesse sind die Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb unter den Unternehmungen. Die Mehrheit der Kommission hat die Überlegung vollzogen, dass bei einer Ausschreibung durch einen Kanton die dem eigenen Kanton zugehörigen Unternehmungen nicht gegenüber auswärtigen Unternehmungen, die Mitbewerber sind, benachteiligt werden dürfen.

Das waren die Hauptgründe für die Mehrheit der Kommission, die Ihnen empfiehlt, beim bewährten Status quo, beim geltenden Recht, zu bleiben.

Feller Olivier (RL, VD): A l'article 12 alinéa 1, nous devons trancher une question particulièrement délicate: les soumissionnaires qui se voient adjuger des marchés à exécuter en Suisse doivent-ils respecter les conditions de travail en vigueur au lieu où ils ont leur siège, selon le principe du lieu de provenance, ou celles en vigueur au lieu où la prestation est fournie, selon le principe du lieu d'exécution?

Le Conseil national a choisi le principe du lieu d'exécution, tandis que le Conseil des Etats, à l'instar du Conseil fédéral, plaide pour le principe du lieu de provenance. Par 16 voix contre 9, la commission vous propose de maintenir la version du Conseil national; une minorité Walti Beat propose de suivre la version du Conseil des Etats. Cette minorité considère en substance que, dans un petit pays comme la Suisse, il est beaucoup trop compliqué de demander à une entreprise de s'adapter aux conditions de travail variables en fonction du lieu d'exécution de la prestation.

En revanche, la majorité de la commission considère que le principe du lieu d'exécution étant déjà appliqué aujourd'hui dans les faits, pourquoi changer? En outre, la majorité des [PAGE 146] participants à la consultation publique relative à la révision totale de la loi sur les marchés publics s'est clairement exprimée en faveur du principe du lieu d'exécution. Les réglementations relatives aux conditions de travail peuvent sensiblement varier selon les cantons, selon les régions. Certaines conventions collectives de travail de force obligatoire au niveau national prévoient la possibilité qu'il y ait des salaires différenciés selon les cantons et les régions. Il y a également des conventions collectives et des contrats-types de travail dans certaines régions et certains cantons qui concernent exclusivement certaines zones. Alors si une prestation doit par exemple être exécutée à Lausanne ou à Carouge, est-ce que ce sont les conditions de travail en vigueur dans le canton de Vaud ou dans le canton de Genève qui doivent s'appliquer? Ou est-ce que ce sont les conditions de travail applicables au lieu de provenance de l'entreprise? La majorité de la commission considère que, s'il y a des travaux à exécuter à Lausanne et à Carouge, ce sont les conditions de travail en vigueur dans le canton de Vaud et dans le canton de Genève qui doivent s'appliquer, conformément au principe de la territorialité.

La commission vous recommande de suivre la proposition de la majorité.

Abstimmung - Vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Antrag der Mehrheit ... 155 Stimmen [GZ]

Für den Antrag der Minderheit ... 26 Stimmen [GZ]

(3 Enthaltungen)

Carobbio Guscetti Marina, Präsidentin: Art. 12a [GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit [GZ]

(Schneeberger, Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Egloff, Feller, Gössi, Lüscher, Matter, Tuena, Walti Beat)[GZ]

Streichen

Art. 12a [GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité [GZ]

(Schneeberger, Aeschi Thomas, Amaudruz, Dettling, Egloff, Feller, Gössi, Lüscher, Matter, Tuena, Walti Beat)[GZ]

Biffer

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La proposta della minoranza Schneeberger è ritirata.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit [GZ]

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 13 Abs. 1 Bst. a[GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Flach [GZ]

Festhalten

Schriftliche Begründung [GZ]

Insbesondere im Bereich der Architektur, der Bauplanung, aber auch in anderen hochspezialisierten Bereichen wie der Informatik, ist die Verfügbarkeit erfahrener Expertinnen und Experten bei der Bewertung von Angeboten im Rahmen von öffentlichen Beschaffungen unabdingbar. Gleichzeitig handelt es sich hier um relativ kleine Anbietermärkte sowie um Aufträge, welche in der Regel über einen längeren Zeitraum hinweg erfüllt werden. Personelle Wechsel zwischen Anbieterin und Auftraggeberin sind zudem keine Seltenheit und liefern zusätzlich das für eine kompetente Auslobung notwendige Know-how. Die in Artikel 10 VwVG festgehaltene Ausstandsregel kann deshalb nicht ohne Weiteres auf das Beschaffungswesen übertragen werden.

Art. 13 al. 1 let. a [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats [GZ]

Proposition Flach [GZ]

Maintenir

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il consigliere federale Maurer e i relatori rinunciano a prendere la parola.

Abstimmung - Vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Antrag der Kommission ... 121 Stimmen [GZ]

Für den Antrag Flach ... 64 Stimmen [GZ]

(0 Enthaltungen)

Carobbio Guscetti Marina, Präsidentin: Art. 20 Abs. 3[GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 20 al. 3 [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art. 21 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Abs. 3 [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

(die Änderung betrifft nur den französischen Text)

Abs. 5 [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 21 [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Al. 3 [GZ]

... si le recours à cette procédure revêt une grande importance pour le maintien d'entreprises suisses importantes pour la défense nationale ou pour la sauvegarde des intérêts publics de la Suisse.

Al. 5 [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art. 23 Abs. 2 Bst. a; 24 Abs. 2; 26 Abs. 1, 2 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 23 al. 2 let. a; 24 al. 2; 26 al. 1, 2 [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art. 29 [GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Abs. 1 [GZ]

... Plausibilität des Angebots, Verlässlichkeit des Preises, Kreativität ...

Abs. 1bis [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 2 [GZ]

... anbietet. Sie kann ausserdem das unterschiedliche Preisniveau am ausländischen Leistungsort berücksichtigen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Abs. 4 [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit [GZ]

(Flückiger Sylvia, Amaudruz, Dettling, Egloff, Tuena)[GZ]

Abs. 1, 2 [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS] [PAGE 147]

Antrag der Minderheit [GZ]

(Aeschi Thomas, Dettling, Egloff, Gössi, Lüscher, Matter, Rime, Schneeberger, Tuena, Walti Beat)[GZ]

Abs. 4 [GZ]

Streichen

Art. 29 [GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Al. 1 [GZ]

... la plausibilité de l'offre, la fiabilité du prix, la créativité ...

Al. 1bis [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 2 [GZ]

... de formation professionnelle initiale. Il peut en outre prendre en compte les différents niveaux de prix au lieu où la prestation est fournie à l'étranger. Le Conseil fédéral règle les modalités.

Al. 4 [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité [GZ]

(Flückiger Sylvia, Amaudruz, Dettling, Egloff, Tuena)[GZ]

Al. 1, 2 [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité [GZ]

(Aeschi Thomas, Dettling, Egloff, Gössi, Lüscher, Matter, Rime, Schneeberger, Tuena, Walti Beat)[GZ]

Al. 4 [GZ]

Biffer

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La proposta della minoranza Aeschi Thomas al capoverso 4 è ritirata.

Flückiger-Bäni Sylvia (V, AG): Ich spreche zu meinen Minderheitsanträgen zu Artikel 29 Absatz 1 und zu Artikel 29 Absatz 2, dies auch namens der SVP-Fraktion.

Vielleicht haben Sie den Brief gelesen, unterzeichnet von vielen Unternehmern, und vielleicht ist Ihnen dabei der Text auf der Etikette aufgefallen: Gebäudehüllen für 20 Millionen, in China produziert und von dort importiert; Steuergelder ins Ausland geschickt; schädlich für die Umwelt; Arbeitsplätze ins Ausland verlagert - das muss jetzt einmal aufhören! Das hört auf, wenn Sie meinen Minderheitsanträgen zustimmen. Das ist für mich und viele Hundert Unternehmer, die in unserem Land produzieren, Arbeits- und Ausbildungsplätze anbieten und gute Löhne bezahlen, überlebenswichtig. Diese Minderheitsanträge bedeuten den besten Lohnschutz, geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite des Rates. Wir Unternehmer brauchen Aufträge, um zu überleben!

Sie erinnern sich vielleicht noch an die Debatte im Nationalrat bei der ersten Beratung am 13. Juni 2018. Der Nationalrat hat mit 102 zu 83 Stimmen meinem Minderheitsantrag zugestimmt und sich damit dafür ausgesprochen, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge das Preisniveau in den Herkunftsländern beim Bezug von Leistungen zu berücksichtigen ist. Das Resultat im Ständerat war mit 32 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen noch deutlicher - denn es ist klar, dass nur mit der Berücksichtigung der unterschiedlichen Preisniveaus in den Herkunftsländern ein wirklich fairer Wettbewerb geschaffen wird.

Unsere Unternehmen in der Schweiz werden mit dem bisherigen Recht diskriminiert. Das kann nicht so weitergehen, wenn wir auch in Zukunft noch vor allem produzierende Unternehmen, Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Schweiz haben wollen. Wir haben ja mit dieser Vorlage bereits eine Wandlung vom Preis- zum Qualitätswettbewerb, mit den entsprechenden Kriterien, schaffen können, was eine grossartige Leistung ist. Ein Beispiel ist die Zustimmung zur nachhaltigen Beschaffung. Das hilft den Unternehmen enorm. Wenn wir aber wirklich eine optimale, unternehmertaugliche Lösung für unsere Betriebe wollen, müssen wir noch einen wichtigen Schritt weiter gehen; dieser Schritt ist ja in der ersten Beratung des Nationalrates und des Ständerates bereits gemacht worden.

Leider hat die WAK des Nationalrates bei der letzten Beratung der Revision des BöB diesen bedeutenden Schritt in die richtige Richtung jäh abgebrochen, den Beschluss der Mehrheit beider Räte wieder zerpflückt und ohne Not eine Differenz zum Ständerat geschaffen. Sie haben doch das erste Mal auch etwas überlegt, als Sie den Knopf gedrückt haben! Wieso wird das jetzt wieder auseinandergerissen und die Vorlage mit der Formulierung "Verlässlichkeit des Preises" sogar noch verwässert? Es ist also eine Katastrophe!

Die Verwaltung, deren Arbeit ich wirklich sehr schätze, hat mir unzählige Fragen beantwortet und eine Riesengeduld gehabt - herzlichen Dank! Und der Bundesrat: Was haben Sie gemacht? Sie haben jetzt doch tatsächlich die Kriterien "Staatsvertragsbereich" und "Nichtstaatsvertragsbereich" als Killerargument in diese Vorlage eingebracht. Daraus resultierte eine totale Kehrtwende, was in einem Antrag der Mehrheit endete; dies zur grossen Enttäuschung von vielen Hundert Unternehmern. Sie haben sie gehört, sie haben Ihnen geschrieben, sie haben Sie gebeten, doch jetzt dieser Minderheit Flückiger Sylvia zuzustimmen.

Ich weiss nicht, wie viele wirkliche Unternehmer hier im Rat sitzen und nachvollziehen können, was das heisst. Ich bitte Sie dringend, wieder auf Ihren ursprünglichen Entscheid zurückzukommen und meine Minderheit zu unterstützen, denn am Schluss - das kann ich Ihnen sagen - entscheidet neben allen anderen Kriterien immer noch der Preis. Sie wollten die Fenster aus Tschechien am Bundeshaus auch nicht. Ebenso regt man sich auf, weil die Instrumente der Militärmusik in Frankreich und Amerika beschafft wurden oder die Kampfstiefel der Armee in Italien, die Randsteine in China - und warum? Weil sie billiger waren! Deshalb muss das Kriterium des "unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern" unbedingt in diese Revision einfliessen.

Zu den Gatt-Bestimmungen und zur Gefährdung der Bilateralen mit der EU möchte ich noch bemerken, dass der Berner Rechtsprofessor Beat Stalder treffend angemerkt hat: "Eine durch Ungleichheit bei der Kaufkraft entstandene Diskriminierung von Schweizer Unternehmen soll so eliminiert werden." (Glocke des Präsidenten) Danke; ich weiss nicht, wie Sie bei so einer wichtigen Sache derart laut diskutieren können. (Teilweise Heiterkeit) Hören Sie mir doch zu, und stimmen Sie meinen Minderheitsanträgen zu! Es ist enorm wichtig für die Zukunft unserer Unternehmen! Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Sommaruga Carlo (S, GE): Madame Flückiger, dans votre déclaration, vous laissez entendre qu'il y a ceux qui sont favorables aux entrepreneurs et qui doivent avoir une vision protectionniste, et il y a les autres. Mais avez-vous pris conscience du fait que, finalement, le projet de loi comporte des critères de durabilité, pour lesquels la gauche s'engage, notamment dans le cadre des accords de libre-échange, et qui permettent en fait de combattre les situations de dumping - si on respecte les critères de durabilité dans les domaines environnemental et social - et que si vous vous engagez dans ce sens, on pourra atteindre le même but?

Flückiger-Bäni Sylvia (V, AG): Ja, Herr Kollege, wie Sie gesehen haben, habe ich diese Anträge ja alle unterstützt. Auch meine Fraktion hat die Nachhaltigkeit unterstützt. Die Minderheitsanträge wurden sogar zurückgezogen. Das ist richtig. Aber wir brauchen eben zusätzlich noch dieses Preiskriterium, wegen der Preisunterschiede zwischen den Ländern. Da müssen wir einmal ein Präjudiz schaffen. Der Bundesrat hat entsprechend eine Vorlage so auszuarbeiten, dass sie dann eben stimmt. Ich hoffe sehr, dass Sie mithelfen und hier zustimmen. Denn Sie wollen ja auch Arbeitsplätze, Sie wollen gute Löhne. Die Voraussetzung ist aber, dass unsere Betriebe überleben können. Wenn wir nur nach dem Kriterium Preis gehen, sind wir, Sie kennen die Situation mit der Euroschwäche auch, eben immer im Nachteil.

Ich bitte Sie sehr, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen, und würde das sehr schätzen.

Landolt Martin (BD, GL): Die BDP-Fraktion wird hier die beiden Minderheitsanträge Flückiger Sylvia unterstützen. Die [PAGE 148] BDP-Fraktion hat sich hier, wie auch bei den restlichen Beratungen der heutigen Vorlage, vor allem an zwei Grundsätzen aus ihrem Wertekompass leiten lassen: erstens vom verantwortungsvollen Unternehmertum und zweitens von der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand.

Verantwortungsvolles Unternehmertum umfasst Ansprüche an soziale und ökologische Nachhaltigkeit und ethische Grundsätze. Das ist auch in einem harten marktwirtschaftlichen Wettbewerb nicht zu viel verlangt. Wir setzen uns im Rahmen dieser Vorlage offen für Vorteile für unsere einheimischen Unternehmen ein. Unsere Unternehmer haben oftmals auch deswegen kürzere Spiesse, weil wir hier bei uns einfach auch höhere ökologische und soziale Anforderungen haben - und das zu Recht. Aber wir sollten nicht zögern, diese Anforderungen auch an auswärtige Anbieter zu stellen; es wäre geradezu zynisch, wenn wir das nicht tun würden.

Konkret bedeutet dies, dass wir hier - ebenfalls entlang dieser Logik - die Minderheiten Flückiger Sylvia unterstützen werden. Es geht auch bei diesem Artikel 29 bzw. bei der Minderheit Flückiger Sylvia um neues Chancenpotenzial für die im Inland produzierenden Unternehmen. Es mag etwas Mut brauchen, sich klar und konkret zu unserem Produktionsstandort zu bekennen, aber wir denken, dass wir hier durchaus auch gegenüber den inländischen Unternehmen ein starkes Zeichen senden sollten, dass wir uns für möglichst - ich betone: möglichst - gleich lange Spiesse einsetzen wollen, und zwar konkret, heute und jetzt, und nicht nur bei den Ansprachen zum 1. August.

Badran Jacqueline (S, ZH): Kollege Landolt, ich habe grosses Verständnis für das Anliegen. Namentlich als Unternehmerin, die im krassen Wettbewerb, gerade auch mit dem Ausland, steht, habe ich besonders Verständnis. Nur: Wie wollen Sie die Preisunterschiede bei einem Produkt eruieren? Ein Spital kauft zum Beispiel Wattebäusche, und die Baumwolle kommt von ich weiss nicht wo, produziert wird das Produkt im Land Y, verpackt im Land Z, und dann kommt es in die Schweiz. Wie wollen Sie das machen? Wie lösen Sie dieses Dilemma bei der Produkteseite? Dies ist ein Gegensatz zu den Dienstleistungsausschreibungen, wo die Preise ganz anders zu eruieren sind, wo sie tatsächlich zu eruieren sind. Haben Sie eine Lösung für dieses Dilemma?

Landolt Martin (BD, GL): Frau Kollegin Badran, ich gebe zu, dass es etwas Bürokratie benötigen wird, aber es gibt heute mit den Vergleichen der Kaufkraftparitäten durchaus Möglichkeiten, unterschiedliche Preisniveaus von unterschiedlichen Ländern miteinander zu vergleichen.

Walti Beat (RL, ZH): Das ist nun wirklich eine wichtige Bestimmung in diesem Beschaffungsrecht. Es geht um eine sehr fundamentale Frage. Letztlich geht es um die Frage der Kompatibilität unserer Regelung mit den WTO-Regeln, an denen wir als exportorientierte Nation ein eminentes, um nicht zu sagen existenzielles Interesse haben.

Die Ausgangslage ist halt einfach die, dass es ein Wesensmerkmal der international arbeitsteiligen Wirtschaft ist, dass Bund und Kantone gewisse Leistungen oder Produkte im Ausland einkaufen, die da wesentlich kostengünstiger hergestellt werden können. Umgekehrt stellen nämlich Schweizer Unternehmen Produkte und Leistungen mit hoher Wertschöpfung her, die sie ihrerseits auf den ausländischen Beschaffungsmärkten gewinnbringend absetzen können. Die WTO-Regeln sichern uns diese Möglichkeit. Wir sollten uns wirklich davor hüten, hier wider besseres Wissen Gesetzesbestimmungen zu beschliessen, die klar gegen diese Regeln verstossen. Es wäre ein klassisches Eigentor.

Der gefundene Kompromiss gemäss Mehrheitsantrag schafft nun die Möglichkeit, ausserhalb des Staatsvertragsbereichs die unterschiedlichen Preisniveaus zwischen der Schweiz und dem Ausland bei Beschaffungen zu berücksichtigen, wo dies möglich und sinnvoll erscheint. Reden Sie diesen Nichtstaatsvertragsbereich jetzt nicht schlecht. Es geht immerhin um zirka die Hälfte des Beschaffungsvolumens. Ich möchte auch noch daran erinnern, dass lediglich etwa 5 Prozent der Aufträge letztlich an ausländische Anbieter vergeben werden. Nicht beantwortet hat die Urheberin des Antrages der Minderheit auch die Frage, wie wir mit internationalen Lieferketten oder Wertschöpfungsketten von nationalen Anbietern - also inländischen Anbietern - umgehen sollen: Ist es gerechtfertigt, dass jemand einen regulatorischen Vorteil bekommt, der die Mehrzahl seiner Vorleistungen günstig im Ausland bezieht und dann hier gemessen am hohen schweizerischen Preisniveau einen Endpreis verrechnen darf, der ihm eine hohe Marge sichert? Das ist einfach nicht praktikabel.

Ich bitte Sie wirklich, hier nicht mit dem Feuer zu spielen und den Antrag der Minderheit Flückiger Sylvia abzulehnen. Der Antrag der Mehrheit bietet eine sehr pragmatische und wirkungsorientierte Möglichkeit, das berechtigte Anliegen massvoll umzusetzen.

Badran Jacqueline (S, ZH): Geschätzter Kollege Walti, ich kann Ihre Ausführungen durchaus nachvollziehen. Das ist gerade im Produktebereich, beim Export von Maschinen oder was auch immer, wirklich virulent. Aber was sagen Sie dazu, wenn wir z. B. bei Ingenieurleistungen, wo der Staat als Quasi-Monopson der einzige Einkäufer für Tunnels und Strassen ist - weil nur der Staat das macht -, Lohndifferenzen um den Faktor 20 herum haben, wenn man einen italienischen Ingenieur versus einen Schweizer Ingenieur nimmt? Wie soll das gehen? Anders gefragt: Würden Sie Hand bieten für eine spätere Lösung, mit der man zwischen Produkt- und Dienstleistungsausschreibungen differenziert? Das ist doch der springende Punkt. Das gleiche Problem besteht übrigens auch in Bezug auf die IT-Branche usw.

Walti Beat (RL, ZH): Sehen Sie, ich will das Problem nicht kleinreden. Es ist mir völlig klar, dass vor allem auch im grenznahen Bereich diese Problemstellung tatsächlich da ist. Ich glaube aber doch, dass das Beschaffungsrecht, so, wie wir es jetzt beraten und wie es schon besteht, aber noch mehr in Zukunft, mit dieser Revision eben auch qualitative Möglichkeiten bietet, die Angebotsgrundlagen oder -merkmale so zu gestalten, dass dann auch die, welche näher sind, aber aus guten Gründen höhere Kosten haben, eine echte Chance bekommen, den Zuschlag zu erhalten. Wenn Sie z.[NB]B. mit "total life cycle costs" operieren und nicht nur den einmaligen Lieferpreis als Hauptkriterium in Anrechnung bringen, führt das zu vielseitigen Möglichkeiten. Aber natürlich kann man das auch in Zukunft weiterentwickeln. Ich finde es einfach frivol - ehrlich gesagt -, etwas zu beschliessen, in der Absicht, jemanden im Inland zu schützen, obwohl man genau weiss, dass man der anderen Hälfte unserer Wirtschaft Steine in den Weg legt. Das halte ich für eine sehr gefährliche Entwicklung.

Sommaruga Carlo (S, GE): Monsieur Walti, je partage avec vous l'avis selon lequel la solution proposée par la minorité est mauvaise. Mais, pour répondre de manière correcte au problème, il faut que le critère de la durabilité qui a été introduit dans la loi sur les marchés publics soit vraiment appliqué. Pouvez-vous vous engager aujourd'hui, au nom de l'ensemble des conseillers d'Etat libéraux-radicaux de toute la Suisse, à garantir que toutes les souscriptions mettront en avant de manière ferme et forte la question de la durabilité aux niveaux social et environnemental?

Walti Beat (RL, ZH): Malheureusement, Monsieur Sommaruga, mon pouvoir n'est pas aussi grand au point de pouvoir m'engager au nom de tous les conseillers d'Etat libéraux-radicaux, mais c'est bien sûr la philosophie libérale que nous partageons.

Müller Leo (M-E, LU): Ich bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion, hier der Mehrheit zu folgen. Ich muss Ihnen sagen: Das Anliegen der Minderheit tönt gut. Ich habe mich auf den ersten Blick auch dafür begeistern lassen. Aber wir haben hier schon ein Problem, und zwar ist es so, dass das Beschaffungsrecht ja über die WTO internationalisiert wurde. Wir sind der WTO beigetreten und haben dieses Beschaffungsrecht international liberalisiert; dazu gehören wir nun. Wenn wir [PAGE 149] jetzt bei uns eine Regelung ins Gesetz einfügen, die besagt, dass gewisse Massnahmen in der Schweiz getroffen werden dürfen, sind das - und das wissen wir alle - Grenzschutzmassnahmen, Importschutzmassnahmen, die klar und krass gegen WTO-Recht verstossen.

Gut, wir können jetzt sagen, dass wir das trotzdem machen. Dann wissen wir, dass Klagen sicher sind. Das ist so. Eine andere Strategie wäre, dass wir diesen WTO-Vertrag kündigen würden. Aber ich glaube, niemand meint im Ernst, dass das eine gangbare Lösung wäre. Mit dem WTO-Recht wird der gegenseitige Marktzugang geregelt, damit auch Schweizer Unternehmen mit gleichen Bedingungen im Ausland Aufträge ausführen können. Das ist dort geregelt, und das ist die Konsequenz dieser Regelungen.

Es ist richtig, dass wir im ersten Umgang der Beratung diese Regelung getroffen haben. Wir haben aber gewusst, dass daran wahrscheinlich noch gefeilt werden muss. Jetzt haben wir von der Verwaltung einen Kompromissvorschlag erhalten, den wir in der Kommission aufgenommen haben. Es gibt eine Aufteilung in Staatsvertragsrecht und Ausserstaatsvertragsrecht: Im Staatsvertragsrecht, wie gesagt, können wir das nicht regeln, respektive wir können es regeln, und dann wird es halt über die Rechtsprechung korrigiert. Im Ausserstaatsvertragsrecht können wir das regeln, und das betrifft immerhin etwa 50 Prozent des Volumens. Die Kommission schlägt Ihnen jetzt vor, diese Aufteilung vorzunehmen.

Aber ich glaube, diese Problematik ist in der Praxis dann nicht ganz einfach zu lösen. Stellen Sie sich vor, ein Fahrzeugbauer importiert Achsen aus Ungarn, die Motoren aus Frankreich, das Chassis sonst irgendwoher, und einen Teil, vielleicht einen grösseren Teil, produziert er selber. Wie werden jetzt die unterschiedlichen Preisniveaus dieser verschiedenen Staaten berücksichtigt bei der Offertstellung, wie soll denn das beurteilt werden? Das ist dann schon noch eine Herausforderung.

Ich glaube, es reicht, wenn wir das einmal im Ausserstaatsvertragsrecht so regeln. Aber wie gesagt, international geht es einfach nicht - ob wir das jetzt wollen oder nicht.

Deshalb bitte ich Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen.

Schwander Pirmin (V, SZ): Herr Kollege Müller, Sie haben gesagt, der Antrag der Minderheit würde krass gegen die WTO-Regeln verstossen. Wie beurteilen Sie denn die Praxis, nicht die Theorie, von Frankreich, Deutschland, Italien und Belgien?

Müller Leo (M-E, LU): Ich verstehe Ihre Frage nicht ganz. Heute ist es so, dass das WTO-Recht ja liberal ist. Dann haben Ausländer und Inländer gleich lange Spiesse. Das ist heute so. Ich muss schon zugeben, aber das gibt es in vielen, vielen anderen Bereichen auch, dass Importprodukte günstiger sind als Inlandprodukte. Das ist so. Da hat man sich mal entschieden, der WTO beizutreten, das Beschaffungsrecht international zu liberalisieren, damit man gegenseitig - nicht einseitig, gegenseitig - den Marktzugang gewährt. Das hat man entschieden, und das gilt. Ich sage es nochmals: Wenn man davon abweichen will, müsste man diese Regeln aufheben, also den WTO-Vertrag kündigen.

Grunder Hans (BD, BE): Ja, Herr Kollege, ich bin etwas erstaunt. Sie sind ja ein eingefleischter Landwirtschaftspolitiker und verlangen dort immer gleich lange Spiesse gegenüber dem Ausland. Ich frage Sie: Warum soll das für Sie z. B. bei Ingenieurdienstleistungsaufträgen, wo im Moment die Spiesse wirklich ganz markant ungleich lang sind, nicht gelten? Ich verstehe dort Ihre Haltung nicht. Ich muss Sie auch noch fragen - der vorherige Fragesteller hat diese Frage schon gestellt, ich kann sie noch präzisieren -, wieso wir hier wieder den Saubermann oder die Sauberfrau spielen wollen. Die umliegenden Länder haben alle extreme "Heimatschutzartikel", die sie in der Praxis leben. Ich verstehe Ihre Haltung nicht.

Müller Leo (M-E, LU): Zuerst zum Unterschied: Wir haben unterschiedliche Importregelungen; das gebe ich zu. Wir haben bei der Landwirtschaft bei Nahrungsmitteln andere Regeln als hier, und ich habe es gesagt: Wenn wir wollen, dass wir auch hier andere Regeln schaffen, müssen wir internationale Verträge kündigen und neue Spielregeln einführen. Das können wir schon, wenn wir das wollen, aber das müssen wir dann zuerst entscheiden.

Ob andere Länder gegen WTO-Recht verstossen, darüber kann vielleicht der Bundesrat noch Auskunft geben. Diesen Bereich kenne ich zu wenig; was international passiert oder nicht passiert und ob da Verstösse passieren, die nicht geahndet werden, weiss ich nicht.

Flückiger-Bäni Sylvia (V, AG): Herr Kollege Müller, Sie haben mich vorhin wirklich beeindruckt mit Ihrem Plädoyer für unsere KMU und das Gewerbe - ich habe es Ihnen auch gesagt. Jetzt haben Sie natürlich wieder einiges zerstört bei mir, und ich muss Sie etwas fragen. Es gibt viele und immer mehr Unternehmen, die ihre Produktion ins Ausland verlegen. Warum? Wegen des Preises. Wie wollen Sie verhindern, dass in Zukunft noch mehr Arbeitsplätze abwandern? Das ist ein grosses Drama, ein grosses Thema; das muss verhindert werden - aber sagen Sie mir wie!

Müller Leo (M-E, LU): Frau Kollegin Flückiger, ich bin eben auch Jurist. Wenn ich sehe, dass wir hier eine Regelung beschliessen wollen, die krass gegen Recht verstösst, kann ich nicht zustimmen. Jetzt zu Ihrer Kernfrage: Wenn wir das wollen, dann - ich wiederhole mich - müssen wir die Spielregeln ändern und sagen, dass wir aus dem WTO-Vertrag aussteigen, dass wir kein liberales Beschaffungsrecht mehr wollen und dass wir Grenzschutzmassnahmen einführen. Das ist ein Weg, den wir gehen können. Das ist die andere Variante.

Birrer-Heimo Prisca (S, LU): In Artikel 29 geht es um die Zuschlagskriterien. Ich möchte Ihnen erläutern, was da alles drinsteckt und weshalb wir gut daran tun, der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Entgegen dem Entwurf des Bundesrates steht in dieser Version nicht, dass wir gewisse Kriterien berücksichtigen können, sondern dass wir diese berücksichtigen müssen. Nebst dem Preis haben wir als Kriterium neu und ganz klar auch die Qualität und die Nachhaltigkeit drin. Wir haben z. B. Kreativität, Servicebereitschaft und Fachkompetenz drin. Wir haben viele Kriterien drin, die genau das fordern, was wir erreichen möchten: dass nämlich die Unternehmen zum Zuge kommen, die diese Kriterien im sozialen Bereich, im ökologischen Bereich und im Bereich der Fachkompetenz erfüllen, und dass bei der Beschaffung nicht einfach nur der Preis gilt. Das ist in dieser Gesetzesrevision, sowohl in den Zielsetzungen wie auch in den Ausschreibungen und in den Zuschlagskriterien, ganz anders verankert als vorher.

Nun verlangt eine Gruppe zusätzlich, dass wir das unterschiedliche Preisniveau berücksichtigen. Wie wollen Sie das bei Produkten machen, deren Produktion in verschiedenen Ländern erfolgt? Es kann auch Beschaffungen in Bereichen geben, bei denen es in der Schweiz gar keine Produktion gibt. Beschaffen Sie z. B. Fahrzeugflotten: Schauen Sie sich einmal die unterschiedlichen Preisniveaus in Japan, in Amerika, in Schweden und in Frankreich an. Wählen Sie dann einen Anbieter aus, kommt todsicher ein anderer und sagt: Halt, das geht nicht, Sie haben beim Preisniveau das Jahr verwechselt; diese Produktion stammt aus dem Jahr 2015 und jene aus dem Jahr 2018 - oder wie auch immer. Wie wollen Sie das als jemand praktizieren, der Beschaffungen ausschreibt und dann entsprechend umsetzen muss? Wie wollen Sie das realisieren, wenn es eine Subunternehmung gibt, die ihrerseits Beschaffungen macht? Das ist schlicht und einfach nicht praktikabel nebst dem, dass es nicht WTO-konform ist.

All jenen, die hier sagen, dass es ihnen nicht so wichtig sei, und die sich fragen, warum man sich an das alles halten soll, muss ich sagen: Es sind nicht so viele Beschaffungsbereiche, in denen wir die ausländischen Anbieter wirklich berücksichtigen; aber unsere Unternehmen haben zum Teil auch ganz schöne Aufträge im Ausland! Wenn dann die Retourkutsche kommt - darauf würde ich hier eine Wette abschliessen -, wäre damit der grössere volkswirtschaftliche Schaden [PAGE 150] angerichtet als beim umgekehrten Vorgehen. Deshalb bitte ich Sie sehr, hier bei der Mehrheit zu bleiben.

Was wir aber aufgrund dieser verschiedenen Interventionen gemacht haben - da sind wir der Gegenseite ja wirklich entgegengekommen, zum Teil auch contre coeur -, ist, dass wir gesagt haben, dass man dieses Niveau ausserhalb des Staatsvertragsbereichs, wo wir diesen Verpflichtungen nicht unterliegen, berücksichtigen kann. Wenn also jemand, der beschafft, sagt, das sei jetzt für ihn nebst all den anderen Nachhaltigkeitskriterien wirklich noch der entscheidende Punkt, dann kann er das tun. Diese Möglichkeit haben wir in Absatz 2 von Artikel 29 eröffnet.

Mit den verpflichtenden Bestimmungen zur Qualität und zur Nachhaltigkeit in diesem Gesetz haben wir die entscheidenden Weichen gestellt, damit Schweizer Unternehmen, die sich in diesen Bereichen auszeichnen - das muss nämlich auch noch sein - und die gute Leistungen erbringen, im Beschaffungsmarkt sehr gut positioniert sind. Dazu stehen wir. Deshalb sind wir klar der Meinung, dass wir hier der Kommissionsmehrheit folgen müssen.

Rime Jean-François (V, FR): Madame Birrer-Heimo, si je peux suivre votre raisonnement concernant les produits industriels, je ne sais pas si vous savez que maintenant on est confronté à de plus en plus de concurrence dans le domaine des services. Cela concerne par exemple les bureaux d'ingénieurs, les ingénieurs en électricité, les architectes. J'en sais quelque chose: j'ai, dans un de mes immeubles, un bureau d'ingénieurs qui veut toujours plus de capacité informatique - probablement que des plans et toute sorte de documents circulent entre la Suisse et l'étranger.

Je pense que la prochaine étape concernera ce domaine, même si elle a probablement déjà commencé. Comment voulez-vous résoudre ce problème et garantir une protection? Vous ne pourrez pas exiger le respect de critères environnementaux et dire qu'il ne faut pas donner une commande pour que des plans soient dessinés en Inde ou en Chine.

Birrer-Heimo Prisca (S, LU): Es ist richtig, dass der Markt bezüglich der Dienstleistungen und der Produkte unterschiedliche Ausprägungen hat. Aber, geschätzter Kollege, ich habe es Ihnen doch vorhin vorgelesen und lese es gerne nochmals vor: Gemäss den Zuschlagskriterien in Artikel 29 berücksichtigen wir - es steht "berücksichtigen" - die Servicebereitschaft, das ist ein entscheidender Punkt im Dienstleistungsbereich, und die Fachkompetenz, auch das ein entscheidender Punkt. Wenn Unternehmen in diesen Bereichen gut sind, dann können sie damit punkten bei der Beschaffung. Das ist ein wichtiger Punkt. Von daher meine ich, dass diesem Anliegen sehr wohl entsprochen wird.

Dann komme ich noch zu etwas anderem: Es ist vielleicht auch nicht ganz so fair, wenn derjenige, der die Leistung in der Schweiz anbietet, z. B. die IT-Vorleistungen in Indien bestellt und ausführen lässt, den Schluss in der Schweiz macht und dann vielleicht aufgrund dieses Vorteils eine bessere Marge herausholen kann. Das gibt es nämlich auch.

Ich bin aber mit Ihnen einig, dass man den Bereich der Dienstleistungen durchaus noch etwas präziser anschauen kann. Aber das können wir hier nicht unterbringen, weil wir diese Differenzierung zwischen Produkten und Dienstleistungen nicht haben.

Rytz Regula (G, BE): Ich wollte eigentlich nichts mehr zu diesen Diskussionen, zu dieser Differenzbereinigung, die wir jetzt noch erledigt haben, und zum letzten Punkt sagen. Aber die Diskussion hat mich jetzt doch noch nach vorne ans Rednerpult geholt, denn ich denke, dass wir schon ehrlich sein müssen mit dem, was wir hier machen, und mit dem, was die einzelnen Firmen machen, und mit dem, was wir in diesem Gesetz regeln können.

Es ist klar: Beim Beschaffungsrecht geht es um einen länderübergreifenden und gegenseitigen Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Wir freuen uns hier alle, wenn Stadler Rail Züge ins Ausland und in die Schweiz verkauft, weil wir wissen, dass diese dann auch funktionieren, und das ist gut. Aber es ist klar, dass wir dann fairerweise auch Bewerbungen aus dem Ausland zulassen müssen. Das Zentrale ist, dass alle gleich lange Spiesse haben. Wir Grünen und wir alle hier in der Mehrheit wollen ja, dass keine Anbieter im Markt sind, die zu Tiefstlöhnen und mit miserablen Arbeitsbedingungen produzieren, die Umweltschutzgesetze verletzen und dann trotzdem bei Ausschreibungen den Zuschlag erhalten. Deshalb haben wir hier parteiübergreifend für gute Regeln gesorgt - sie wurden vorhin noch einmal aufgezählt -, mit denen wir einen Qualitätswettbewerb mit einem Paradigmenwechsel im neuen Beschaffungsrecht durchsetzen können, damit nicht mehr einfach immer der billigste Preis gilt. Das ist wichtig, und da haben auch alle mitgeholfen. Wir sind einen grossen Schritt weiter, Sylvia Flückiger, im Vergleich mit dem bisherigen Beschaffungsrecht. Es ging auch genau darum, diese Anliegen jetzt umzusetzen, die Ihnen hier so wichtig sind und die auch uns wichtig sind.

Ich kann Ihnen sagen: Ich bin kein Fan der ungezügelten Globalisierung, die im Moment stattfindet. Sie führt weltweit zu Lohndruck, zu Umweltzerstörung und auch zu prekären Migrationsbewegungen. Aber schauen Sie doch mal die Verkehrsprognosen für das Jahr 2050 an! Man rechnet damit, dass sich dann eine dreifache Menge an Waren und wahrscheinlich auch Menschen quer über den ganzen Globus bewegen wird, mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt und auf die lokalen Wirtschaftskreisläufe. Wir müssen etwas tun, das ist klar. Wir müssen überall auf der Welt die lokalen Ökonomien stärken. Ich kann Ihnen sagen, was der beste Weg dazu wäre: Es wäre die Kostenwahrheit im Verkehr. Ich habe kürzlich einen Textilfabrikanten gesehen, der gesagt hat, er würde die Arbeitsplätze nicht nach Osteuropa verlagern, wenn die Kostenwahrheit im Verkehr gelten würde, weil das das allerbeste Mittel wäre, um sofort die Rückverlagerung seines Betriebes in den Kanton Tessin zu ermöglichen. Ich glaube, dort müssten wir ansetzen. Aber gerade hier hilft leider die rechte Seite in diesem Rat nie mit.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat nun einen Kompromiss gewählt, den wir als Grüne mittragen.

Was mich wirklich noch ärgert, ist die Frage, ob denn Sie die gleichen Spiesse anwenden - deshalb bin ich in dieser Diskussion noch einmal nach vorne gekommen. Ich habe kürzlich gehört, dass z. B. die Landis, die ja nicht im öffentlichen Beschaffungsbereich handeln, sehr viele Produkte aus China anbieten. Wenn hier die Privaten selber einkaufen, spielt es dann offenbar keine Rolle, welche Preise zählen und ob das Produkt jetzt aus China ist und welche Währungs- und Preisgrundlagen dem zugrunde liegen. Dort spielt es keine Rolle. Wenn aber die öffentliche Hand beschafft, sollen jetzt noch schärfere Regeln angewendet werden, die mit grosser Sicherheit WTO-widrig sind. Wenn aber Private, z. B. die Landis oder die Fenaco oder vielleicht auch Ihre Betriebe, beschaffen, spielt es dann keine Rolle. Wenden Sie dann also bitte die gleichen Kriterien, die Sie jetzt bei der öffentlichen Hand fordern, auch für Ihre privaten Firmen an! Dann kommen wir auch ohne die Minderheit Flückiger Sylvia weiter voran bei der Förderung der lokalen Wirtschaft, die auch uns Grünen ein grosses Anliegen ist.

Maurer Ueli, Bundespräsident: Artikel 29, "Zuschlagskriterien", ist wahrscheinlich einer der wichtigen Artikel in diesem Gesetz. Das Ziel, das wir alle hier verfolgen, ist, möglichst viele Aufträge, die wir mit Steuergeldern bezahlen, auch in der Schweiz vergeben zu können, damit sich sozusagen der Kreislauf schliesst. Wie machen wir das? Wir können das etwas freier machen im Nichtstaatsvertragsbereich. Wir sind aber Mitglied der WTO, und im Staatsvertragsbereich haben wir die internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Frau Flückiger hat den Bundesrat dafür kritisiert, dass wir uns an die gegebenen Verpflichtungen halten. Wir haben selbstverständlich diese Aufgabe. Wenn wir die WTO-Verpflichtungen nicht einhalten oder Abkommen kündigen würden, dann wäre das ein Bumerang für den Schweizer Werkplatz. Der Anteil an Aufträgen, den Schweizer Unternehmen aufgrund dieser internationalen Verpflichtungen erhalten, ist grösser als der Auftragsanteil, den ausländische Unternehmen in der Schweiz erhalten. Die Schweizer Wirtschaft profitiert also auch von diesen internationalen Verpflichtungen, [PAGE 151] indem Schweizer Unternehmen sich international engagieren können. Das ist einmal ein Punkt: Wir profitieren auch, aber selbstverständlich kann es im Einzelfall auch nachteilig sein.

Nun haben wir versucht, in Artikel 29 ein Gleichgewicht zu schaffen. Ein Nachteil für die Schweiz in diesem Bereich sind, wenn Sie so wollen, die hohen Löhne. Für uns alle sind die hohen Löhne zwar ein Vorteil, aber wenn es um internationale Ausschreibungen geht, ist das hohe Lohnniveau der Schweiz unter Umständen ein Nachteil. Diesen können wir im internationalen Bereich nicht beseitigen. Wir haben daher versucht - das ist der rote Faden in diesem Gesetz -, auf die Stärken der Schweiz zu setzen. Die Stärken der Schweiz sind die Qualität, die Zuverlässigkeit, das Einhalten der Termine, die Lebenshaltungskosten usw. Das, was in Artikel 29 aufgelistet ist, wurde schon mehrmals zitiert. Dass wir die hohen Löhne nicht beseitigen können, ist eine gegebene Tatsache. Das haben wir auszugleichen, indem wir auf die Stärken des Werkplatzes Schweiz setzen. In diesen Stärken, das glaube ich tatsächlich, liegt einiges.

Es ist auch ein Paradigmenwechsel, indem wir neu nicht nur das Kriterium des Preises, sondern sehr viele andere Aspekte bei der Vergabe berücksichtigen können. Heute Morgen habe ich aus Ihrem Kreis folgendes Beispiel gehört: Ein grosser Kanton führe für die Verabschiedung der Wehrmänner an zehn Orten Entlassungsfeiern durch. Dann gebe es einen Apéro. Die Summe übersteige am Schluss den Betrag, ab dem eine WTO-Ausschreibung erforderlich sei. Es werde daher gemäss WTO ausgeschrieben, und es kämen dann Offerten aus Delhi für die Verabschiedung der Wehrmänner. Das Problem liegt nicht unbedingt am WTO-Abkommen, sondern es liegt meiner Meinung nach auch am Kanton, der den Auftrag etwas klüger ausschreiben könnte. Man könnte ja sagen, man wolle regionale Produkte und regionale Weine, dann kommt keine Offerte aus Delhi.

Sie sehen, es ist auch ein Lehrstück für das, was wir machen müssen. Wir müssen bei den Ausschreibungen Kriterien finden, die den Werkplatz Schweiz stärken und seine Stärken in den Vordergrund rücken. Das wird nicht dazu führen, dass in jedem Fall alles in der Schweiz vergeben wird. Aber wir müssen auf die Stärken setzen. Eine der Fragen, die heute gestellt wurden, war auch, wie das ausländische Staaten machen. Ich glaube, dort konzentriert man sich eher auf die Stärken.

Wenn wir das jetzt noch berücksichtigen: Wir haben ja gesagt - in der Kommission und auch hier schon im Rat -, dass wir zusammen mit den Kantonen Kurse durchführen werden, in denen wir zeigen, wie Offertausschreibungen zu strukturieren sind. Welche Möglichkeiten haben wir, um die Stärken gemäss Artikel 29 in den Vordergrund zu stellen? Dann braucht es auch, davon bin ich überzeugt, einmal da und dort den Mut einer Vergabestelle, um einen Entscheid zu fällen.

Das Ganze - die Strukturierung der Offerten einerseits und die Vergabe der Aufträge andererseits - ist ein Paradigmenwechsel, den wir mit diesem Gesetz vollziehen. Das Ziel muss es sein, Aufträge, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden, nach Möglichkeit in der Schweiz zu vergeben. Aber alles ist nicht möglich, alles ist auch nicht unbedingt sinnvoll, weil wir auch von Offerten entsprechend aus dem Ausland profitieren. Der Antrag der Minderheit Flückiger Sylvia ist einfach nicht kompatibel mit den WTO-Regeln.

Wir haben dann auch noch die Frage aufzunehmen, die Herr Grunder zum Dialogverfahren für intellektuelle Dienstleistungen gestellt hat. Wir schreiben diese nicht einfach nur aus, sondern wir berücksichtigen in einem Dialogverfahren eben die Stärken, die Kreativität eines Auftrages und gehen dann schrittweise vor. Damit müsste eigentlich auch der Werkplatz Schweiz wieder profitieren können, weil ich davon ausgehe, dass Schweizer Anbieter hier kreativer sind, weil sie die speziellen Bedürfnisse und Haltungen eben kennen. Somit sind ihre Angebote auch bei intellektuellen Dienstleistungen eher etwa so, wie wir sie haben wollen. Im Dialogverfahren - das betrifft einen anderen Artikel, den Sie schon genehmigt haben - werden wir eher dazu neigen können, Aufträge im Inland zu vergeben.

Aber es bleibt ein Artikel, der immer wieder zu Diskussionen Anlass geben wird. Der Hauptpunkt sind die hohen Löhne, die es in der Schweiz einfach einmal gibt. Das ist auszugleichen, indem wir auf die Stärken des Werkplatzes Schweiz setzen. Mit diesem Artikel 29 schaffen wir die Voraussetzungen dafür.

Der Minderheitsantrag geht zu weit; das ist so nicht möglich. Aber wir können zusammen mit den Kantonen und dann auch mit Städten und Gemeinden diese Kriterien stärken. Ich glaube, das ist der Weg, den wir hier eingeschlagen haben.

Jans Beat (S, BS): Herr Bundespräsident, der Konsens, der sich abzeichnet, ist ja - ganz unabhängig davon, ob jetzt der Minderheitsantrag Flückiger Sylvia angenommen wird oder nicht - klar der, dass wir künftig mehr Schweizer Qualität anschaffen wollen und dass wir in Zukunft mehr Nachhaltigkeit berücksichtigen wollen. Das zeichnet sich ab. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung. Das kann dann aber auch die Konsequenz haben, dass es erstens mehr kostet, dass Produkte, die wir anschaffen, teurer werden, und dass es zweitens in den Behörden, die dann diese Ausschreibungen genau prüfen, auch qualifiziertes Personal braucht. Hier kommt meine Frage an Sie: Sind Sie bereit - Sie sind ja mit Ihrem[NB]Finanzdepartement quasi der grösste Beschaffer der Schweiz - , die zusätzlichen Kosten für die Beschaffungen und für das Personal, das die Beschaffungen prüft, dann auch im Budget einzustellen?

Maurer Ueli, Bundespräsident: Ich bin mit Ihnen einverstanden. Mindestens in einer Umstellungsphase, bis sich die öffentliche Hand etwas an Ausschreibungen, an Vergaben gewöhnt hat, wird es Mehraufwand brauchen, um das zu machen, auch um die Kriterien der Nachhaltigkeit zu definieren. Ich möchte hier ausdrücklich betonen, dass ich unter Nachhaltigkeit nicht einfach nur grüne Anliegen verstehe: Nachhaltig ist auch ein entsprechender Service eines Schweizer Betriebes im Lebenszyklus. Auch das ist Nachhaltigkeit.

Es sind also nicht nur grüne Anliegen und Umweltanliegen, sondern Nachhaltigkeit ist in einem grösseren Kontext zu verstehen. Das wird vielleicht durchaus etwas mehr Personal brauchen. Da und dort werden wir bei der Auftragsvergabe etwas mehr bezahlen. Ich bin aber überzeugt, dass am Schluss, wenn der Gedanke der Nachhaltigkeit eben wirklich gepflegt wird, ein Objekt nicht mehr kosten wird. Vielmehr haben wir mit den richtigen Leuten etwas gebaut oder mit den richtigen Leuten etwas installiert. Dann werden sich die am Anfang vielleicht höheren Kosten längstens ausgleichen, weil wir nachhaltig investieren.

Flückiger-Bäni Sylvia (V, AG): Geschätzter Herr Bundespräsident, es gefällt mir natürlich schon, dass sich die Unternehmen, wie Sie sagen, auf ihre Stärken besinnen müssen. Das ist ganz klar. Aber ich sage Ihnen als erfahrene Unternehmerin: Das machen wir alle schon. Wir dürfen nicht ein Gesetz machen, das nur bei schönem Wetter gut ist, sondern wir müssen auch an die Zukunft denken. Es könnte schlechter kommen, nämlich dann, wenn noch mehr Unternehmen ihre Produktionen auslagern. Dann sind die hohen Löhne hier plötzlich nicht mehr möglich, weil man sie einfach nicht mehr bezahlen kann. Professor Stalder hat ja dieses Gutachten gemacht und gesagt, man müsse ein Präjudiz schaffen. Wieso haben wir nicht den Mut, dieses Präjudiz zu schaffen und diese WTO einmal zu knacken? Wir sind einfach im Nachteil, wenn es um den Preis geht.

Maurer Ueli, Bundespräsident: Wenn wir hier einfach gegen WTO-Regeln arbeiten, dann haben wir Klagen. Sie werden sofort von internationalen Firmen kontaktiert werden, die Aufträge auch nicht mehr erhalten, weil wir uns nicht an diese Regeln halten. Das ist einfach die Realität. Aber es ist natürlich schon so, und ich teile Ihre Befürchtungen schon: Wir sind drauf und dran, immer mehr Arbeitsplätze ins Ausland zu verlieren, weil wir einfach in gewissen Bereichen zu teuer sind. Wenn wir auf der Zeitachse anschauen, was wir vor fünfzig Jahren noch in der Schweiz produziert haben, dann sehen wir, dass wir nicht einmal mehr das machen können. Das wird heute in China produziert, weil die einfach besser [PAGE 152] sind. Dafür machen wir viele andere Dinge, die einen höheren Mehrwert haben und eine höhere Leistung erfordern.

Wir müssen schon aufpassen, dass wir diese Grundauslastung für den Werkplatz Schweiz behalten können. Aber mit diesem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen können wir das auch nicht ganz gewährleisten. Die öffentliche Hand vergibt zwar Aufträge, aber der Privatsektor vergibt wesentlich mehr Aufträge als die öffentliche Hand.

Feller Olivier (RL, VD): L'article 29 alinéa 1 est consacré, comme vous l'avez compris, aux critères d'adjudication qui doivent être pris en compte par l'adjudicateur.

Une minorité Flückiger Sylvia propose d'ajouter à la liste des différents critères les différents niveaux de prix pratiqués dans les pays où la prestation est fournie. Selon la minorité, les entreprises qui produisent en Suisse subissent un désavantage compétitif parce que le niveau des prix en Suisse est bien plus élevé qu'ailleurs dans le monde.

La commission vous recommande pourtant, par 18 voix contre 5 et 2 abstentions, de rejeter la proposition défendue par la minorité Flückiger Sylvia.

La majorité de la commission vous propose de mentionner la question du niveau des prix à l'article 29 alinéa 2. Cela signifie que ce critère peut être pris en considération par l'adjudicateur, mais qu'il ne doit pas obligatoirement l'être. En outre, si on insère ce critère à l'article 29 alinéa 2 comme le propose la majorité, il peut être retenu uniquement pour les marchés non soumis aux accords internationaux. Voilà l'approche voulue par la majorité de la commission.

Pour la majorité de la commission, la proposition de la minorité Flückiger Sylvia va beaucoup trop loin et elle violerait très probablement les règles de l'Organisation mondiale du commerce. En outre, à l'article 29, il y a un certain nombre de critères devant être obligatoirement retenus qui vont dans le sens des intérêts légitimes évoqués par Madame Flückiger: il y a la question de la durabilité qui doit être prise en compte, celle de la créativité, celle de la qualité de la prestation. Ce sont des critères qui doivent être retenus et qui vont dans le sens des intérêts de Madame Flückiger - et de Madame Badran, qui échange de façon enthousiaste avec Madame Flückiger en ce moment.

En outre, on ne voit pas vraiment comment la proposition défendue par la minorité pourrait être mise en oeuvre, dès lors que l'adjudicateur devrait déterminer le niveau des prix applicables au lieu où la prestation est fournie. Partons de l'hypothèse qu'une prestation est fournie en Roumanie, à Bucarest: il s'agira de comparer le niveau des prix à Bucarest avec le niveau des prix à Stans, par exemple. Mais si la prestation est fournie au nord de Bucarest, à Brasov, il faudra comparer le niveau des prix pratiqués à Brasov avec le niveau des prix pratiqués en Suisse, par exemple à Stans. Vous voyez que, pour l'adjudicateur, il serait très compliqué de mettre en oeuvre la proposition défendue par la minorité Flückiger Sylvia. Ce serait peut-être même, à vrai dire, impossible.

C'est pourquoi la commission a décidé de vous proposer - je le répète -, par 18 voix contre 5 et 2 abstentions, de ne pas suivre cette proposition.

Pardini Corrado (S, BE): In Artikel 29 werden die Zuschlagskriterien definiert. Die Kommission hat sich eingehend mit dem Ansatz, den die Minderheit Flückiger Sylvia vertritt, auseinandergesetzt. Die Minderheit Flückiger Sylvia verlangt, dass wir das Preisniveau als Vergabekriterium mitberücksichtigen. Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass das Kriterium des ausländischen Preisniveaus aus verschiedenen Überlegungen nicht übernommen werden sollte.

Das erste Problem, das sich mit dem Minderheitsantrag ergibt, ist eine bürokratisch-technische Frage: Wie gehen wir mit diesem Ansatz um? Denn auch inländische Produkte - das hat, glaube ich, der Vorredner der FDP gesagt - haben teilweise Bestandteile, die im Ausland eingekauft, dann in Schweizer Produkte eingebaut werden, die hier offeriert werden. Die Frage ist, wie man mit den verschiedenen Preiskalkulationen umgeht.

Die zweite Überlegung der Mehrheit der Kommission war von der Konformität der Bestimmung mit internationalen Abkommen geprägt, sprich von der Kompatibilität mit den WTO-Richtlinien. Unser Land ist vor allem ein Exportland, und wir profitieren als kleine, offene Volkswirtschaft auch von ausländischen Märkten. Unsere Produkte, die wir hier mit einer sehr hohen Wertschöpfung herstellen, finden im Ausland Käuferinnen und Käufer; sie finden eben auch öffentliche Kunden im Ausland. Wir müssen aufpassen, dass wir im Spannungsfeld zwischen einem protektionistischen Ansatz, der von der Minderheit Flückiger Sylvia entwickelt wird, und unserem Bedürfnis nach einer offenen Volkswirtschaft nicht zu stark einer Seite zuneigen. Das war eine der zentralen Überlegungen in der Kommission, die sich dann mit 18 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Ständeratsversion entschieden hat, welche einen Kompromiss zum heutigen Gesetz vorschlägt.

Wie sieht der Kompromiss aus? In Absatz 2 wird eine Kann-Formulierung eingeführt: Neu kann gemäss Absatz 2 von Artikel 29 die vergebende Behörde im Bereich, der nicht staatsvertraglich geregelt ist, das ausländische Preisniveau mitberücksichtigen. Das ist ein Mittelweg, der den Spielraum der vergebenden Behörden öffnet und stärkt.

Zu guter Letzt hat die Kommission diesen Entscheid auch gefällt, weil das Kernstück dieser Revision die Aufnahme von Nachhaltigkeitskriterien war, die eine wesentliche Erneuerung dieses Gesetzes darstellt. Diese Nachhaltigkeitskriterien, dass etwas ökologisch, sozial und ökonomisch sein soll - diese drei Elemente der Nachhaltigkeit sind hier eingeflossen -, ermöglichen den vergebenden Behörden grundsätzlich, das Ansinnen der Minderheit besser zu berücksichtigen, und zwar ohne dass wir internationale Verträge nicht berücksichtigen oder uns als Ökonomie in Verlegenheit bringen.

Dementsprechend bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und die Minderheit Flückiger Sylvia abzulehnen.

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La proposta della minoranza Aeschi Thomas al capoverso 4 è ritirata.

Abstimmung - Vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Antrag der Mehrheit ... 105 Stimmen [GZ]

Für den Antrag der Minderheit ... 70 Stimmen [GZ]

(9 Enthaltungen)

Carobbio Guscetti Marina, Präsidentin: Art. 31 Abs. 2 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 31 al. 2 [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art. 35

Antrag der Kommission [GZ]

Bst. s [GZ]

Festhalten

Bst. u, v [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 35 [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Let. s [GZ]

Maintenir

Let. u, v [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art. 37 Abs. 4 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS] [PAGE 153]

Art. 37 al. 4 [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art. 38 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Abs. 3 [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 4 [GZ]

Festhalten

Art. 38 [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Al. 3 [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 4 [GZ]

Maintenir [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art. 41 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Abs. 1 [GZ]

Festhalten

Abs. 2 [GZ]

Für standardisierte Leistungen kann der Zuschlag ...

Art. 41 [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Al. 1 [GZ]

Maintenir

Al. 2 [GZ]

Les prestations standardisées peuvent ...[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art. 42 Abs. 2; 44 Abs. 1 Bst. a, 2 Bst. d, h; 48 Abs. 6 Bst.[NB]f[GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 42 al. 2; 44 al. 1 let. a, 2 let. d, h; 48 al. 6 let. f [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art. 52 Abs. 2 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Festhalten

Art. 52 al. 2[GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Maintenir [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art. 54 Abs. 2 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 54 al. 2 [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art. 59 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Festhalten

Art. 59 [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Maintenir [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Aufhebung und Änderung anderer Erlasse [GZ]

Abrogation et modification d'autres actes

Ziff. II Ziff. 7 Art. 3 Abs. 1bis, Art. 5 Abs. 1 Bst. f; Ziff. 8 Art. 3 Abs. 1bis, Art. 5 Abs. 1 Bst. e[GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. II ch. 7 art. 3 al. 1bis, art. 5 al. 1 let. f; ch. 8 art. 3 al. 1bis, art. 5 al. 1 let. e[GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté