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Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Totalrevision

Ständerat, 19. Juni 2019 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 19. Juni 2019Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 17.019

Ständerat · 19. Juni 2019 · Differenzen

Fournier Jean-René, Präsident: Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen[GZ]

Loi fédérale sur les marchés publics[GZ]

[VS][GZ]

Art. 11 Bst. f [GZ]

Antrag der Einigungskonferenz [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 11 let. f [GZ]

Proposition de la Conférence de conciliation [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Art. 29 [GZ]

Antrag der Einigungskonferenz [GZ]

Abs. 1 [GZ]

Die Auftraggeberin prüft die Angebote anhand leistungsbezogener Zuschlagskriterien. Sie berücksichtigt, unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz, neben dem Preis und der Qualität einer Leistung, insbesondere Kriterien wie Zweckmässigkeit, Termine, technischer Wert, Wirtschaftlichkeit, Lebenszykluskosten, Ästhetik, Nachhaltigkeit, Plausibilität des Angebots, die unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird, Verlässlichkeit des Preises, Kreativität, Kundendienst, Lieferbedingungen, Infrastruktur, Innovationsgehalt, Funktionalität, Servicebereitschaft, Fachkompetenz oder Effizienz der Methodik.

Abs. 2 [GZ]

Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs kann die Auftraggeberin ergänzend berücksichtigen, inwieweit die Anbieterin Ausbildungsplätze für Lernende in der beruflichen Grundbildung, Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmende oder eine Wiedereingliederung für Langzeitarbeitslose anbietet.

Art. 29 [GZ]

Proposition de la Conférence de conciliation [GZ]

Al. 1 [GZ]

L'adjudicateur évalue les offres sur la base de critères d'adjudication en lien avec les prestations. Outre le prix et la qualité de la prestation, il prend notamment en considération, dans la mesure compatible avec les obligations internationales de la Suisse, des critères tels que l'adéquation, les délais, la valeur technique, la rentabilité, les coûts du cycle de vie, l'esthétique, le développement durable, la plausibilité de l'offre, les différents niveaux de prix pratiqués dans les pays où la prestation est fournie, la fiabilité du prix, la créativité, le service après-vente, les conditions de livraison, l'infrastructure, le caractère innovant, la fonctionnalité, le service à la clientèle, les compétences techniques et l'efficacité de la méthode.

Al. 2 [GZ]

Pour les marchés non soumis aux accords internationaux, l'adjudicateur peut prendre en compte à titre complémentaire la mesure dans laquelle les soumissionnaires offrent des places de formation professionnelle initiale, des places de travail pour les travailleurs âgés ou une réinsertion pour les chômeurs de longue durée.

Art. 35 Bst. s [GZ]

Antrag der Einigungskonferenz [GZ]

s. die Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen sowie gegebenenfalls eine kostendeckende Gebühr.

Art. 35 let. s [GZ]

Proposition de la Conférence de conciliation [GZ]

s. l'adresse à laquelle les documents d'appel d'offres peuvent être obtenus et, le cas échéant, un émolument couvrant les frais.

Bischof Pirmin (M-E, SO): Ebenfalls im Morgengrauen, wie das vorangehende Geschäft, hat die Einigungskonferenz zu den zwei Differenzen, die noch vorliegen, einen Einigungsantrag gefunden.

Zunächst zu Artikel 11 Buchstabe f: Hier hat sich die Einigungskonferenz mit 20 zu 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen dafür entschieden, dem Ständerat zu folgen. Ich verzichte auf weitere Begründungen.

Ich komme zu Artikel 29. Artikel 29 ist der Kernartikel des Gesetzes. Er hat in der Einigungskonferenz längere Diskussionen ausgelöst.

Die Einigungskonferenz hat sich bei Absatz 1 am Schluss mit 13 zu 12 Stimmen für die Variante ausgesprochen, die Sie vor sich haben. Die Variante folgt grundsätzlich der Version des Ständerates. Sie sehen das daran, dass in der Formulierung von Artikel 29 auf Seite 4 der Fahne in der Mitte als Kriterium auch enthalten ist: "... die unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird ..." Hier sprechen wir von der sogenannten Staatsvertragsebene; die Nichtstaatsvertragsebene in Absatz 2 ist ja bereits bereinigt worden.

Die Einigungskonferenz hat allerdings eine wesentliche Änderung an der ständerätlichen Fassung beschlossen, und zwar eine Änderung, die auf Vorschlag der Verwaltung und des Bundespräsidenten beschlossen worden ist. Die Einigungskonferenz hat beschlossen, am Anfang dieses Artikels - Sie sehen das beim Übergang von der Seite 3 zur Seite 4 - folgende Ergänzung zu machen. Diese heisst: "Sie berücksichtigt" - das stand bisher schon drin - "unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz ..." Das heisst, die Einigungskonferenz hat jetzt einen Auftrag an die Ausschreibungsbehörden eingefügt, die internationalen Verpflichtungen der Schweiz zu beachten. Später in diesem Absatz steht dann, dass die unterschiedlichen Preisniveaus zu berücksichtigen sind. Die Einigungskonferenz war sich einig, dass das in der Auslegung bedeutet, dass die Ausschreibungsbehörden die Frage der internationalen Kompatibilität ausschliesslich bei den unterschiedlichen Preisniveaus in den betroffenen Ländern zu berücksichtigen haben und dass die anderen Kriterien, entgegen dem Anschein, den der Vorschlag des Bundespräsidenten vom Wortlaut her machen könnte, nicht betroffen sind.

Das heisst auf Deutsch: Die Einigungskonferenz war sich in der Auslegung einig, dass alle anderen Kriterien in dieser Reform, auch die neu eingefügten Kriterien, keine Probleme der internationalen Kompatibilität ergeben und deshalb auch keinen Auftrag an die Ausschreibungsbehörden konstituieren.

So weit die Auslegungshilfe der Einigungskonferenz im Morgengrauen. Ich bitte Sie, den Änderungen trotz allem zuzustimmen. [PAGE 520]

Abstimmung - Vote [GZ]

Für den Antrag der Einigungskonferenz ... 28 Stimmen[GZ]

Dagegen ... 1 Stimme [GZ]

(6 Enthaltungen)

Art. 3 Bst. f[GZ]

Antrag der Redaktionskommission

Streichen

Schriftliche Begründung [GZ]

Da sich der Buchstabe f nur auf Artikel 12a beziehen soll und nicht auch auf Artikel 30 Absatz 4, wird er in Artikel 12a bzw.[NB]Artikel 12 integriert. Die Definition wurde präzisiert, und es wurde in Bezug auf das anwendbare Recht zwischen dem Inland und dem Ausland unterschieden. Der Wortlaut findet sich in Artikel 12 Absatz 2bis.

Art. 3 let. f[GZ]

Proposition de la Commission de rédaction

Biffer

Developpement par écrit [GZ]

La définition prévue à l'article 3 lettre f ne se rapportant qu'à l'article 12a et pas à l'article 30 alinéa 4 son contenu a été intégré à l'article 12a, lequel a ensuite été fusionné avec l'article 12. La définition a dû être légèrement adaptée pour des raisons d'application du droit. Son contenu se retrouve à l'article 12 alinéa 2bis.

Art. 12 [GZ]

Antrag der Redaktionskommission

Abs. 2bis [GZ]

Die Auftraggeberin vergibt einen öffentlichen Auftrag nur an Anbieterinnen, welche mindestens die am Ort der Leistung geltenden rechtlichen Vorschriften zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen einhalten; dazu gehören im Inland die Bestimmungen des schweizerischen Umweltrechts und im Ausland die vom Bundesrat bezeichneten internationalen Übereinkommen zum Schutz der Umwelt.

Abs. 3 [GZ]

Die Subunternehmerinnen sind verpflichtet, die Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 2bis einzuhalten. Diese Verpflichtungen sind in die Vereinbarungen zwischen den Anbieterinnen und den Subunternehmerinnen aufzunehmen.

Abs. 4 [GZ]

Die Auftraggeberin kann die Einhaltung der Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 2bis kontrollieren oder die Kontrolle Dritten übertragen, soweit diese Aufgabe nicht einer spezialgesetzlichen Behörde oder einer anderen geeigneten Instanz, insbesondere einem paritätischen Kontrollorgan, übertragen wurde. Für die Durchführung dieser Kontrollen kann die Auftraggeberin der Behörde oder dem Kontrollorgan die erforderlichen Auskünfte erteilen sowie Unterlagen zur Verfügung stellen. Auf Verlangen hat die Anbieterin die erforderlichen Nachweise zu erbringen.

Abs. 5 [GZ]

Die mit der Einhaltung der Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 2bis befassten Behörden und Kontrollorgane erstatten der Auftraggeberin Bericht über die Ergebnisse der Kontrollen und über allfällige getroffene Massnahmen.

Schriftliche Begründung [GZ]

Die Redaktionskommission hat von der WAK-SR am 9. April 2019 den Auftrag erhalten, Artikel 12a in Artikel 12 zu integrieren. Dabei wurde nicht gesagt, wie die Integration genau erfolgen soll. Die Abklärungen haben nun ergeben, dass die Absätze 3 bis 5 von Artikel 12 um den Inhalt von Artikel 12a zu erweitern sind. Artikel 12a ist in der Folge zu streichen.

Art. 12 [GZ]

Proposition de la Commission de rédaction

Al. 2bis [GZ]

Un marché public ne peut être adjugé qu'aux soumissionnaires qui respectent au moins les prescriptions légales relatives à la protection de l'environnement et à la préservation des ressources naturelles en vigueur au lieu de la prestation; ces prescriptions comprennent, en Suisse, les dispositions du droit suisse en matière d'environnement et, à l'étranger, les conventions internationales relatives à la protection de l'environnement déterminées par le Conseil fédéral.

Al. 3 [GZ]

Les sous-traitants sont tenus de respecter les exigences définies aux alinéas 1 à 2bis. Cette obligation doit être mentionnée dans les accords que les soumissionnaires concluent avec leurs sous-traitants.

Al. 4 [GZ]

L'adjudicateur peut contrôler le respect des exigences définies aux alinéas 1 à 2bis ou déléguer cette compétence à des tiers, à moins que ce contrôle n'ait été confié à une autorité instituée par une loi spéciale ou à une autre instance compétente, en particulier un organe de contrôle paritaire. Pour les besoins de ces contrôles, l'adjudicateur peut fournir à l'autorité ou à l'organe de contrôle compétents les informations nécessaires et mettre des documents à leur disposition. Sur demande, le soumissionnaire doit produire les preuves exigées.

Al. 5 [GZ]

L'organe de contrôle ou l'autorité chargés de contrôler le respect des exigences définies aux alinéas 1 à 2bis informent l'adjudicateur des résultats de leurs contrôles et des éventuelles mesures prises.

Développement par écrit [GZ]

Lors de sa séance du 9 avril 2019, la CER-CE a prié la Commission de rédaction d'intégrer l'article 12a à l'article 12. Elle a en revanche omis de préciser les modalités de cette fusion. Les éclaircissements que la Commission de rédaction a pu obtenir auprès des deux CER ont permis de conclure que les alinéas 3 à 5 de l'article 12 doivent s'appliquer au contenu de l'ancien article 12a. Suite à ces modifications, l'article 12a peut être biffé.

Art. 12a [GZ]

Antrag der Redaktionskommission

Streichen

Art. 12a [GZ]

Proposition de la Commission de rédaction

Biffer

Art. 44 Abs. 2 Bst. f[GZ]

Antrag der Redaktionskommission [GZ]

f. Sie missachten die Arbeitsschutzbestimmungen, die Arbeitsbedingungen, die Bestimmungen über die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit, die Bestimmungen über die Vertraulichkeit und die Bestimmungen des schweizerischen Umweltrechts oder die vom Bundesrat bezeichneten internationalen Übereinkommen zum Schutz der Umwelt.

Schriftliche Begründung [GZ]

Durch die Integration von Artikel 12a in den Artikel 12 stellt sich die Frage, ob die Aufzählung in Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe f nicht auch um den Inhalt von Artikel 12a zu erweitern ist, was die beiden WAK bestätigt haben.

Art. 44 al. 2 let. f[GZ]

Proposition de la Commission de rédaction [GZ]

f. ne respecte pas les dispositions relatives à la protection des travailleurs, les conditions de travail, les dispositions relatives à l'égalité de traitement salarial entre femmes et hommes ou les dispositions relatives à la confidentialité et les dispositions du droit suisse en matière d'environnement ou les conventions internationales relatives à la protection de l'environnement déterminées par le Conseil fédéral;

Développement par écrit [GZ]

Suite à l'intégration de l'article 12a à l'article 12, la Commission de rédaction a voulu s'assurer que l'énumération contenue à l'article 44 alinéa 2 lettre f, devait être complétée par le contenu de l'article 12a. Les deux CER l'ont confirmé.

Art. 44 Abs. 1 Bst. k; 53 Abs. 1 Bst. j [GZ]

Antrag der Redaktionskommission [GZ]

Streichen [PAGE 521]

Schriftliche Begründung [GZ]

Beide Buchstaben der erwähnten Artikel verweisen auf Artikel 59, welcher aber von den Räten gestrichen worden ist. Als Folge dieses Beschlusses sind die Bestimmungen von Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe k und Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe j zu streichen. Durch diese Streichung resultiert weiterer Anpassungsbedarf in Bestimmungen, die auf diese Buchstaben verweisen.

Art. 44 al. 1 let. k; 53 al. 1 let. j [GZ]

Proposition de la Commission de rédaction [GZ]

Biffer

Développement par écrit [GZ]

Les deux lettres de ces dispositions contiennent un renvoi à l'article 59, lequel a été biffé par les conseils. En conséquence de cette décision, l'article 44 alinéa 1 lettre k et l'article 53 alinéa 1 lettre j, doivent être biffés. D'autres adaptations s'ensuivent aux articles 45 alinéa 1, article 52 alinéa 2, et article 54 alinéa 1, car ces dispositions renvoient à l'une des dispositions précédemment biffées.

Comte Raphaël (RL, NE): Traditionnellement, la Commission de rédaction s'exprime le dernier vendredi matin de la session, mais le dossier est un peu particulier. En principe, la Commission de rédaction devrait se limiter à des modifications rédactionnelles. Sur ce dossier, nous sommes allés à l'extrême limite de ce qui est rédactionnel. Nous sommes peut-être même quelque peu entrés sur le terrain du fond. C'est la raison pour laquelle nous avons listé l'ensemble des modifications que nous avons faites et nous les avons transmises aux Commissions de l'économie et des redevances du Conseil des Etats et du Conseil national pour que les deux commissions puissent nous dire si ce que nous avons fait correspond à leurs intentions. Cette lettre a été écrite aux deux commissions, qui ont confirmé que les modifications proposées correspondent bien aux intentions du législateur.

C'est la raison pour laquelle vous pouvez sans autre, avec la bénédiction des Commissions de l'économie et des redevances des deux conseils, accepter les propositions qui vous sont faites.

Il y a bien sûr d'autres propositions et d'autres modifications purement rédactionnelles qui sont faites et qui seront intégrées demain dans les documents que vous recevrez; je ne les mentionne pas. Ce que vous avez ici, ce sont les modifications qui sont à la limite du rédactionnel et du matériel.

Engler Stefan (M-E, GR): Ungewöhnlicherweise möchte ich in diesem Zusammenhang kurz auf die Aufgabe der Redaktionskommission zu sprechen kommen und für die Kantone eine Lanze brechen. Die Kantone sind ja mit dieser Gesetzgebung weitestgehend einverstanden. Ein Ziel der Gesetzgebung war die Harmonisierung; die Kantone sollen im Rahmen ihres Konkordates das Bundesbeschaffungsrecht auf die kantonale Ebene herunterbrechen.

Entsprechend ist es für die Kantone sehr wichtig, dass die französische und die italienische Übersetzung auch dem Willen des Gesetzgebers entsprechen. Ich möchte Kollege Comte bitten, ein Augenmerk darauf zu haben, dass bei den technischen Begriffen, die im Gesetz Verwendung gefunden haben, auch auf die Kantone Rücksicht genommen wird, die, wenn immer möglich, es eins zu eins im Wortlaut umsetzen wollen. Es gibt gewisse Anzeichen, dass bei den Übersetzungen Schwierigkeiten bestehen.

Fournier Jean-René, Präsident: Angenommen - Adopté

Le président (Fournier Jean-René, président): L'objet est ainsi prêt pour le vote final.[GZ]

[VS][GZ]

[VS][GZ]

[VS][GZ]

Schluss der Sitzung um 12.50 Uhr [GZ]

La séance est levée à 12 h 50 [PAGE 522]