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Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Totalrevision

Ständerat, 5. Juni 2019 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 5. Juni 2019Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 17.019

Ständerat · 5. Juni 2019 · Differenzen

Fournier Jean-René, Präsident: Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen[GZ]

Loi fédérale sur les marchés publics

Bischof Pirmin (M-E, SO): In gewisser Weise fahren wir jetzt weiter mit internationalen Bezügen und der Frage, wieweit sich schweizerisches Recht an internationales Recht anlehnen muss und wie nahe an die Grenze des international Erträglichen die schweizerische Gesetzgebung gehen kann oder will.

Das Gesetz, das wir vor uns haben, ist in der Differenzbereinigung. Wir waren und sind Zweitrat. Das Geschäft ist das zweite Mal bei uns. Vielleicht ist die Differenzbereinigung mit der heutigen Sitzung noch nicht abgeschlossen. Wir haben immer noch neun Differenzen.

Wenn Sie bei diesem Gesetz ein bisschen zurückschauen, sehen Sie, dass die Geschichte schon noch erstaunlich ist. Mit einer Medienmitteilung vom 16. Februar 2017 hat der Bundesrat diese Änderung des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen angekündigt. Gegenstand des bundesrätlichen Gesetzentwurfes war eigentlich, dass die Veröffentlichungen über Dokumente des Beschaffungsverfahrens eingeschränkt werden sollen. Parteien, Journalisten und Öffentlichkeit sollten weniger gut Einsicht in Dokumente des Beschaffungswesens nehmen können als bisher. Das war eigentlich, mindestens nach der Medienmitteilung des Bundesrates, die Ausgangslage für das Gesetz, das wir vor uns haben.

Der Nationalrat hat dann im Juni 2018 dieses Grundanliegen des Bundesrates gestrichen und bei der Revision dieses Gesetzes eine völlig neue Diskussion eröffnet, und zwar ging es um die Frage - die Gegner haben das als Heimatschutz bezeichnet -, wie die Konkurrenz auszugestalten ist, wenn schweizerische und ausländische Unternehmen sich bei der gleichen Ausschreibung durch den Bund, einen Kanton oder eine Gemeinde bewerben. Wenn der schweizerische Unternehmer auf der Basis höherer schweizerischer Löhne und anderer Kosten offerieren muss, hat natürlich der ausländische Anbieter, der vielleicht aus einem Tieflohnstaat oder aus einem Tiefkostenstaat kommt, den Vorteil, dass er wesentlich günstiger offerieren kann. [PAGE 310]

Die Frage, die sich stellte, war nun, ob dann der Bund, der Kanton oder die Gemeinde, der oder die ausgeschrieben hat, dem Günstigsten den Zuschlag erteilen muss. Das wäre der Fall, wenn man nur auf den Preis - und zwar auf den Nettopreis - abstellen würde. Das war schon im bestehenden Recht nicht der Fall. Es gab zusätzliche Kriterien, die berücksichtigt werden mussten. Der Nationalrat hat dann aber im Juni 2018 entschieden, dass das Preisniveau im Land des Anbieters berücksichtigt werden muss.

Am 10. Dezember 2018 hat dann unser Rat das Geschäft das erste Mal behandelt. Unser Rat hat in gewisser Weise die Meinung des Nationalrates übernommen, wonach gleich lange Spiesse geschaffen werden müssen, und zwar - wir kommen nachher noch dazu - durch die Definition präziserer Kriterien, die auch ein Stück weit das unterschiedliche Preis- und Lohnniveau berücksichtigen, allerdings in einer anderen Konstruktion. Das Geschäft ging dann zurück in den Nationalrat. Am 7. März 2019 hat der Nationalrat eine Kehrtwende vollzogen und sich dafür ausgesprochen, dass die Preisunterschiede bei Bundesaufträgen nicht mehr zu beachten seien. Er wollte, dass der Bund bei der Vergabe von Aufträgen das Preisniveau in anderen Ländern nicht berücksichtigen muss, weil das einen zu grossen bürokratischen Aufwand bedeuten würde.

Ausgehend von dieser Situation hat Ihre Kommission die Bereinigung der Differenzen begonnen. Wir werden nun schrittweise neun Differenzen durchgehen. Wir haben im Ergebnis einen Weg gesucht, möglichst die Benachteiligung von schweizerischen Unternehmen bei öffentlichen Beschaffungen zu beseitigen, aber diese nur so weit zu beseitigen, dass die Bestimmungen vor der WTO noch standhalten sollten - sage ich Ihnen jetzt einmal. Ich kann Ihnen nicht garantieren, was vor der WTO standhält; die Diskussion beim letzten Geschäft lässt grüssen. Die Kommission war aber insgesamt der Meinung, dass wir die Interessenlage unseres Landes und unserer Unternehmen, namentlich der kleinen, stärker gewichten müssen, als es der Nationalrat mit seinen letzten Beschlüssen gemacht hat. Sie hat dann diesbezüglich verschiedene Änderungen vorgenommen, neue Differenzen geschaffen und zum Teil auch einfach nur Präzisierungen vorgenommen.

Maurer Ueli, Bundespräsident: Eigentlich ist es das Ziel, möglichst viele Aufträge im Inland zu vergeben; das ist das Ziel dieser Vorlage. Wir stehen wieder vor der Abwägung, das unter Einhaltung internationaler Vorschriften möglich zu machen. Das ist eigentlich die Abwägung, die wir vornehmen müssen.

Es gibt zwei Wege, die wir jetzt in der Detailberatung bei der Ausräumung der Differenzen noch einmal diskutieren werden. Wir setzen eigentlich auf eher weiche Faktoren, die dazu führen sollen, dass Aufträge im Inland vergeben werden können. Die Differenz, die besteht, ist, ob hier auch Geldwertes abgewogen wird, indem man das auf- und umrechnet in Bezug auf ein günstigeres Kostenumfeld im Ausland. Das widerspricht internationalen Verpflichtungen, und das ist eigentlich der Kern der jetzt noch verbleibenden Differenzen.

Wir votieren für weiche Faktoren, weil wir glauben, dass wir hier genügend Möglichkeiten haben, um Aufträge im Inland zu vergeben.

Fournier Jean-René, Präsident: Art. 3 Bst. g; 4 Abs. 2 Bst. b[GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 3 let. g; 4 al. 2 let. b[GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil national[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art. 7 Abs. 1[GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

... Absatz 2 aufgrund des Rechtsrahmens Wettbewerb ...

Art. 7 al. 1[GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Lorsque le cadre légal soumet à concurrence un marché sectoriel mentionné à l'article 4 alinéa 2, le Conseil fédéral ...

Bischof Pirmin (M-E, SO): Hier haben wir nicht nur, aber auch Wortklauberei betrieben. Bundesrat, Nationalrat, Ständerat und auch Ihre Kommission - alle waren sich einig, dass für den Fall der Befreiung von der Unterstellung Wettbewerb vorliegen muss. Die Frage war nur, was für ein Wettbewerb eigentlich nötig ist. Der Bundesrat ist vom Begriff "wirksamer Wettbewerb" ausgegangen, der Nationalrat hat diesen Begriff übernommen. Der Ständerat hat dann gemeint, es sei angezeigt, eine Verschärfung vorzunehmen, indem er "uneingeschränkten Wettbewerb" verlangte, und der Nationalrat ist dann wieder auf den Begriff "wirksamer Wettbewerb" des Bundesrates zurückgekehrt.

Ihre Kommission hat nun nach erneuter Prüfung der Argumente mit 7 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen vorgeschlagen, dass wir den Begriff des Wettbewerbes "aufgrund des Rechtsrahmens" übernehmen sollten. Damit wollen wir zum Ausdruck bringen, dass Wettbewerb tatsächlich bestehen muss, und zwar Wettbewerb, wenn er nach schweizerischem Recht insgesamt besteht. Wir weichen also insofern vom ständerätlichen Beschluss ab, als wir nicht mehr den uneingeschränkten Wettbewerb verlangen, sondern einfach noch den Wettbewerb, wie er nach schweizerischer Gesetzgebung nötig ist.

In diesem Sinne beantragt Ihnen die Kommission, der neuen Formulierung zuzustimmen.

Schmid Martin (RL, GR): Das steht auch im Zusammenhang mit dem Entscheid des Ständerates, die Produktion von Strom herauszunehmen. Das war unser Entscheid als Erstrat. Dieser war dann im Nationalrat nicht mehrheitsfähig. Deshalb gibt jetzt Artikel 7 dem Bundesrat die Möglichkeit, im Rahmen dieser Stromproduktion Sektoren von der Unterstellung unter dieses Gesetz zu befreien. Wenn wir als Gesetzgeber eine Marktordnung beschliessen, die Wettbewerb ermöglicht, dann ist aufgrund dieser Formulierung dem Genüge getan. Da gab es die grossen Diskussionen in der Kommission. Wir wollen nicht, dass es dann noch eine Weko-Untersuchung braucht, um die Frage zu klären, ob jetzt tatsächlich dieser uneingeschränkte Wettbewerb herrscht, sondern es genügt, wenn der Gesetzgeber Wettbewerb beschliesst.

Ich möchte Sie bitten, hier der einstimmigen Kommission zu folgen.

Fournier Jean-René, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 10 Abs. 1[GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Bst. e [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Bst. i [GZ]

Festhalten

Art. 10 al. 1[GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Let. e [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil national

Let. i [GZ]

Maintenir [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art. 11 Bst. f [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Festhalten

Art. 11 let. f[GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Maintenir [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté [PAGE 311]

Art. 12 Abs. 1 [GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Festhalten

Antrag der Minderheit [GZ]

(Français, Fetz, Föhn, Levrat, Zanetti Roberto)[GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 12 al. 1 [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Maintenir

Proposition de la minorité [GZ]

(Français, Fetz, Föhn, Levrat, Zanetti Roberto)[GZ]

Adhérer à la décision du Conseil national

Bischof Pirmin (M-E, SO): Wir haben bei Artikel 12 Absatz 1 einen ganz knappen Entscheid Ihrer Kommission. Die Kommission hat sich mit 6 zu 6 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten für die hier vorgeschlagene Mehrheitsvariante entschieden. Eine Minderheit möchte dem Nationalrat folgen.

Die Ausgangslage ist die Frage, welche Arbeitsschutzbestimmungen für die Bedingungen massgeblich sein sollen, die bei der Ausschreibung relevant sind. Der Bundesrat geht von der Formulierung aus, dass "die im Inland massgeblichen Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen" relevant seien. Der Nationalrat wollte das ändern, indem er auf die entsprechenden Bestimmungen am Ort der Leistung Bezug nahm. Unser Rat ist dem Bundesrat gefolgt; wir haben also die Formulierung "die im Inland massgeblichen Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen" übernommen. Der Nationalrat hat festgehalten, und Ihre Kommission hat einen Pattentscheid gefällt. Immerhin, die Mehrheit - jedenfalls mit dem Stichentscheid des Sprechenden - hat sich für die Variante des Bundesrates ausgesprochen, d. h. also "die im Inland massgeblichen Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen".

Die Kommission kann sich da insbesondere auch auf die Äusserungen der Kantone stützen, die dafür plädieren, diesen Beschluss des Nationalrates abzulehnen, und zwar mit der Begründung, dass die Kantone aufgrund des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt, also des sogenannten Binnenmarktgesetzes, ja auch an das Herkunftsprinzip gebunden seien und dass das, wenn jetzt der Minderheitsantrag durchkäme, zu erheblichen Änderungen im Konkordat oder auf Kantonsebene führen würde.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.

Français Olivier (RL, VD): En tant que remplaçant au sein de la commission, et Romand de surcroît, je ne vous cache pas que la défense de cette proposition de minorité est une rude tâche. Il y a deux divergences avec le Conseil national et j'ai le privilège de m'exprimer à ce sujet.

Selon la législation actuelle, les marchés ne sont adjugés qu'à des soumissionnaires respectant les conditions de travail en vigueur au lieu où la prestation est fournie. Cette exigence permet, entre autres, de s'assurer du respect des usages et des conventions collectives de travail locales, qu'on retrouve en particulier dans certains cantons, et qui garantissent le respect du droit des marchés publics.

Le projet du Conseil fédéral est tout autre. Il prévoit un changement fondamental avec le fait que ce sont les dispositions du lieu d'origine de l'entreprise en Suisse qui sont déterminantes et non pas celles du lieu d'exécution de la prestation. C'est un peu particulier et incompréhensible, parce qu'il est clairement exprimé dans le message que "la majorité des participants à la procédure de consultation sont favorables au maintien de la réglementation fédérale actuelle". La démarche privilégiée par le Conseil fédéral s'apparente donc à une tentative de passage en force; cette tentative est à la peine puisque, tant au Conseil national que dans notre commission, les débats sont virulents. Au Conseil national, le président y a fait référence, les votes ont été assez clairs: par deux fois, la version de la commission a été soutenue. La proposition du Conseil fédéral pourrait être une source supplémentaire de concurrence déloyale à mes yeux, en particulier dans le secteur de la construction qui en est déjà trop souvent victime.

Cette proposition du Conseil fédéral repose en effet sur des postulats erronés, par le fait que, surtout du point de vue légal, les conditions de travail diffèrent fortement d'un lieu à l'autre. A titre d'exemple, la convention nationale du gros oeuvre prévoit trois niveaux de salaire différents en fonction des zones géographiques, permettant de tenir compte de la capacité économique des cantons; elle est d'ailleurs conforme à la législation.

La version du Conseil fédéral va ainsi à l'encontre du principe des conventions collectives de travail, dont la validité territoriale est pourtant approuvée par le SECO - ce dernier admet cette particularité compte tenu de nos lois. Mais le Conseil fédéral dit que sa solution est bonne - j'espère bien! - en invoquant la loi sur le marché intérieur et la lutte contre le cloisonnement des marchés et ce, alors même que le SECO reconnaît qu'il y a des différences salariales par secteur. A mes yeux, il est totalement incompréhensible de continuer dans cette voie.

Le Conseil national a pris le contrepied de la solution du Conseil fédéral, que nous avions adoptée, et nous "réimpose" une discussion sur cette thématique. Pour rappel, le Conseil national avait pris, lors de sa première délibération déjà, et ce par 122 voix contre 69, cette décision en faveur du maintien de l'exigence du respect des conditions de travail en vigueur au lieu où la prestation est fournie, comme cela figure actuellement dans la loi.

Lors de notre précédente délibération, notre conseil a quant à lui décidé, par 22 voix contre 17, de suivre le Conseil fédéral. On voit donc que la discussion est nourrie et que notre décision est allée dans le sens contraire de celle du Conseil national.

A la session de printemps, lors de sa deuxième délibération, le Conseil national s'est encore plus nettement prononcé en faveur du maintien du statu quo, et ce par 155 voix contre 26.

La solution retenue jusqu'ici par notre conseil vise à modifier fondamentalement un système éprouvé depuis de nombreuses années et qui ne pose pas de problème particulier aux entreprises. Mais le fait de soutenir la majorité de la commission aurait des conséquences non négligeables, notamment sur la paix sociale et sur les phénomènes importants aux yeux de tous, me semble-t-il, que sont la sous-enchère salariale et le travail au noir. Renoncer à exiger le respect des "conditions de travail au lieu où la prestation est fournie" aboutirait en quelque sorte à la négation de la raison d'être des conventions collectives de travail, qu'elles soient régionales ou cantonales, dont l'utilité a pourtant été prouvée de nombreuses fois et plus particulièrement dans les cantons frontaliers.

En commission, nous n'avons pas parlé du nombre de conventions collectives en vigueur dans notre pays. Après avoir fait des recherches, je constate qu'il y a 41 conventions collectives cantonales; il y a 18 conventions collectives qui concernent une région linguistique ou un groupe de cantons; il y en a 28 qui s'appliquent sur tout le territoire de la Suisse. On voit donc que l'on penche très nettement en faveur des conventions collectives à caractère régional, voire cantonal ou local. C'est ce qu'il faut favoriser par rapport à la solution du Conseil fédéral.

L'acceptation de la proposition de la majorité de la commission conduirait à un affaiblissement considérable du partenariat social qui existe et dont les avantages, je le répète, ne sont plus à démontrer. En outre, je peux relever que le contrôle des conditions de travail sur un chantier, si elles devaient obéir à des règles relevant de plusieurs régimes, se révélerait impossible. J'attire aussi votre attention sur le fait que la loi sur le marché intérieur n'empêche nullement d'appliquer des conditions différentes, mais qu'elle impose que cela ne puisse être discriminatoire, ni empêcher un prestataire d'une autre région de venir offrir ses prestations. Lorsque tous les prestataires sont obligés de respecter les conditions de travail au lieu où se trouve le chantier, cela n'empêche personne [PAGE 312] d'offrir des prestations, contrairement à ce qu'a affirmé le Conseil fédéral.

Je vous prie de soutenir la proposition de la minorité et, surtout, la décision prise à une très forte majorité par le Conseil national, donc d'en rester au statu quo.

Maurer Ueli, Bundespräsident: Um dies vorab klarzustellen: Hier geht es um inländische Anbieter. Bei ausländischen Unternehmen gilt immer der Leistungsort, und bei grenzüberschreitenden Leistungen gelten dann die flankierenden Massnahmen. Hier geht es wie gesagt um inländische Anbieter.

Es ist ein politischer Entscheid, den Sie hier zu fällen haben. Wir können grundsätzlich mit beiden Formulierungen leben. Der Antrag der Mehrheit der WAK-SR entspricht dem Harmonisierungsziel dieser Vorlage, und er ist KMU-freundlich. Der Antrag der Minderheit entspricht der Fassung des Nationalrates. Der Nationalrat hat ihr übrigens mit 155 zu 26 Stimmen zugestimmt, es ist also eine sehr starke Haltung, falls wir in eine weitere Differenzbereinigung gehen.

Der Antrag der Minderheit der WAK-SR entspricht der geltenden Regelung im BöB, und er entspricht dem Vernehmlassungsergebnis. Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen, in dieser politischen Gewichtung der Minderheit und dem Nationalrat zu folgen.

Abstimmung - Vote [GZ]

Für den Antrag der Minderheit ... 20 Stimmen [GZ]

Für den Antrag der Mehrheit ... 17 Stimmen [GZ]

(0 Enthaltungen)

Bischof Pirmin (M-E, SO): Ich möchte noch zu Artikel 12a kommen. Artikel 12a befindet sich nicht auf Ihrer Fahne oder, genaugenommen, nicht mehr. Aber ich muss hierzu nach einer Besprechung mit der Redaktionskommission eine Bemerkung machen.

Die WAK-SR hat am 8. April der Redaktionskommission den Auftrag erteilt, Artikel 12a in Artikel 12 zu integrieren. Das haben wir gemacht. Artikel 12 legt die arbeitsrechtlichen Mindeststandards fest, Artikel 12a legte diejenigen beim Umweltschutz fest. Die Kommission will so auch die Einhaltung der Umweltschutzstandards in die grundlegenden Teilnahmebedingungen einer Ausschreibung in Artikel 26 einfügen.

Bei der Integration von Artikel 12a in Artikel 12 ist nun die Redaktionskommission auf mehrere offene Fragen gestossen. Sie hat diese den WAK beider Räte zusammen mit einem Formulierungsvorschlag in einem Brief zugestellt. Die Kommission wird diese Fragen im Rahmen der Differenzbereinigung nächste Woche klären. Die Redaktionskommission wird die nötigen Änderungen im Gesetz den Räten anschliessend, gestützt auf Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung der Bundesversammlung über die Redaktionskommission, schriftlich vor der Schlussabstimmung beantragen. Das zu Ihrer Information, wenn Sie einen Brief der Redaktionskommission bekommen werden.

Stöckli Hans, Erster Vizepräsident: Art. 21 Abs. 3 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 21 al. 3 [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil national [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art. 24 Abs. 2 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

(Unter Vorbehalt der Zustimmung der WAK-NR)

... werden, Preise und Gesamtpreise zu verhandeln.

Art. 24 al. 2 [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

(Sous réserve de l'accord de la CER-CN)

... négocier les prix et les prix totaux. [GZ]

Bischof Pirmin (M-E, SO): Hier müssen wir eine Umwegvariante wählen: Ihre Kommission schlägt Ihnen mit 11 zu 1 Stimmen ohne Enthaltung ein Rückkommen auf Artikel 24 Absatz 2 vor.

Sie erinnern sich, dass sich der Bundesrat - der Bundespräsident hat es vorhin gesagt - und alle Beteiligten ursprünglich einig waren, dass keine Nachverhandlungen geführt werden sollen. Das war in der Formulierung des Bundesrates so formuliert: "Der Dialog darf nicht zum Zweck geführt werden, Offertpreise zu verhandeln." Der Nationalrat hat diese Formulierung übernommen, und unser Rat hat sie in dem Sinne präzisiert, dass es jetzt heisst: "... zum Zweck geführt werden, Gesamtpreise zu verhandeln." Der Nationalrat hat diese Version wiederum übernommen, und Ihre Kommission ist jetzt zum Schluss gelangt, dass es doch nicht eine präzise Formulierung sei, sondern dass wir - wenn wir das wollen, was wir meinen - so formulieren sollten: "Der Dialog darf nicht zum Zweck geführt werden, Preise und Gesamtpreise zu verhandeln." Es soll also nicht nur über Gesamtpreise, sondern über die Preise generell nicht verhandelt werden. Diese Formulierung schlägt Ihnen die Kommission mit 9 zu 3 Stimmen vor.

In der Kommission wurde dann diskutiert, was das jetzt heisse, ob dann andere Verhandlungen geführt werden dürfen, also Verhandlungen, die sich nicht auf Preise oder Gesamtpreise beziehen. Mit dieser Formulierung sollen nach übereinstimmender Meinung des Bundesrates und Ihrer Kommission wie auch des Nationalrates keine anderen Verhandlungen geführt werden: Hier ist lediglich von Bereinigungen im Bereich von Preisen und Gesamtpreisen die Rede. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass auch der Preis oder der Gesamtpreis angepasst werden muss, wenn sich eine Leistung verändert.

Fournier Jean-René, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 29 [GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Abs. 1 [GZ]

... Plausibilität des Angebots, Kaufkraftunterschiede,[NB]Verlässlichkeit des Preises, Kreativität ...

Abs. 2 [GZ]

Festhalten

Antrag der Minderheit [GZ]

(Français, Hefti, Noser, Schmid Martin)[GZ]

Abs. 1, 2 [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 29 [GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Al. 1 [GZ]

... la plausibilité de l'offre, les différences en matière de pouvoir d'achat, la fiabilité du prix, la créativité ...

Al. 2 [GZ]

Maintenir

Proposition de la minorité [GZ]

(Français, Hefti, Noser, Schmid Martin)[GZ]

Al. 1, 2 [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil national

Bischof Pirmin (M-E, SO): Hier geht es um den eigentlichen Kernartikel dieses Gesetzes. Er ist mit der Geschichte, die ich Ihnen bei der Eintretensdebatte erzählt habe, zum Kernartikel geworden.

Es geht um die Frage, wie der Sachverhalt berücksichtigt werden muss, dass ein ausländischer Anbieter, der vielleicht aus einem Tieflohn- oder Tiefpreisland kommt und neben einem schweizerischen Anbieter bei einer öffentlichen Ausschreibung offeriert, in einer bevorteilenden Situation ist, die eine Vergabe an den schweizerischen Anbieter verhindern würde. Der Bundespräsident hat vorhin gesagt: Wir möchten möglichst alle Vergaben im Inland machen. Er hat das sehr verkürzt, aber richtig gesagt, denn gleichzeitig ist damit gesagt, dass das nach den WTO-Regeln nicht möglich wäre. [PAGE 313]

Nun komme ich zur Diskussion zwischen den Räten, wie das am besten formuliert werden soll: Der Nationalrat wollte ja ursprünglich das Preisniveau berücksichtigen - als eigentliches Kriterium, und zwar zwingend. Der Ständerat hat dann, als das Gesetz das letzte Mal in unserem Rat war - Sie sehen das in der dritten Spalte -, geschrieben, dass "die unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird", berücksichtigt werden müssen. Der Nationalrat hat das dann wieder gestrichen, entgegen seiner ursprünglichen Haltung.

Ihre Kommission schlägt Ihnen nun mit 9 zu 4 Stimmen vor, den Begriff "Kaufkraftunterschiede" einzufügen; diese müssen berücksichtigt werden. Das heisst erstens, dass dieser Sachverhalt, also die Preisunterschiede, die Lohnunterschiede usw., nicht mehr zwingend berücksichtigt werden muss. Zweitens ist es aber als Kriterium zu berücksichtigen; und zwar nicht mehr das unterschiedliche Preisniveau - wie in unserer letzten Formulierung -, sondern die Kaufkraftunterschiede in den betroffenen Ländern.

Die Minderheit Ihrer Kommission schlägt Ihnen vor, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen, also dieses Kriterium - wenn Sie wollen: dieses Heimatschutzkriterium - zu streichen und keine Bevorteilung einheimischer Anbieter mehr zuzulassen.

Ich schlage Ihnen mit der klaren Mehrheit vor, dem Antrag der Mehrheit zu folgen.

Français Olivier (RL, VD): La proposition de la minorité concernant l'alinéa 2 comporte une différence assez importante, mais il faut lire le texte avec attention. Celui-ci porte sur les critères: il y est dit que l'adjudicateur "peut", et non qu'il "doit". C'est donc une variante au choix du pouvoir adjudicateur. De plus, cela concerne uniquement les marchés qui ne sont pas soumis aux accords internationaux. C'est fondamental.

Le fait que l'adjudicateur puisse introduire dans son appel d'offres la notion de "niveau de prix au lieu où la prestation est fournie" constitue une plus-value importante. C'est même une plus-value très importante qui permet l'analyse. Cela permet de voir d'où vient la différence de prix, une société suisse pouvant représenter une maison étrangère; il peut y avoir des sous-traitants. Cela permet donc de savoir comment le prix est formé. C'est donc un outil qui est donné au pouvoir adjudicateur; cet outil constitue une plus-value. Nous conseillons d'utiliser cet outil, mais ce n'est pas une obligation.

Dès lors, je ne peux que vous recommander d'introduire cette notion de pouvoir et non pas de devoir: c'est une option donnée au pouvoir adjudicateur, qui représente une plus-value importante, et seulement pour les marchés non soumis aux accords internationaux.

Caroni Andrea (RL, AR): Ich erlaube mir, zuerst noch einmal den Grundsatz, den der Bundespräsident geäussert hat, etwas infrage zu stellen. Sie haben gesagt, Herr Bundespräsident, Ziel des Beschaffungswesens sei es, möglichst alle Aufträge im Inland zu vergeben, und jetzt schauen wir noch, wie wir das möglichst raffiniert machen. Ich sage: Ziel des Beschaffungswesens ist es, für den Steuerzahler und die Einwohner in diesem Land zu einem möglichst guten Preis-Leistungs-Verhältnis öffentliche Leistungen beschaffen zu können. Natürlich freut es uns, wenn dabei viel ans Inland geht. Das ist aber nicht die Aufgabe des Beschaffungsrechts, sondern der guten Rahmenbedingungen. Etwa so - wenn Sie mir als Tennisfan diesen Vergleich erlauben -, wie es nicht die Aufgabe des French Open ist, dass möglichst viele Franzosen gewinnen, oder der Swiss Indoors, dass möglichst viele Schweizer gewinnen. Aufgabe des Turniers ist es, einen guten Wettbewerb zu machen, den der Beste gewinnt. An allen anderen Orten schauen wir dann, dass unsere Leute die Möglichkeit haben, gut zu trainieren und dann zu gewinnen. Aber es ist nicht Sache des Turniers, des Wettbewerbs, des BöB, das Resultat vorwegzunehmen.

Die Kampagne für diesen Artikel läuft unter dem Titel "Fairplay". Ich habe das Schreiben von Kollege Engler auch erhalten. Mit der Fairness und dem Preis ist es so eine Sache, weil normalerweise jeder den Preis fair findet, der ihm entgegenkommt. Wenn man als Konsument oder als KMU Abnehmer einer Sache ist, dann findet man tiefe Einkaufspreise fair. Am liebsten hat man dann, wenn die günstigen Angebote aus dem Ausland auch günstig in die Schweiz kommen. Dafür gibt es sogar eine eigene Volksinitiative, die bezeichnenderweise Fair-Preis-Initiative heisst. Sie will die Produkte aus dem günstigen Ausland möglichst günstig im Inland haben. Und dann gibt es die gegenteilige Ansicht. Wenn man nämlich selber Anbieter ist und als KMU produziert, ja, dann möchte man möglichst hohe Verkaufspreise. Da möchte man, dass allzu günstige Produkte aus dem Ausland möglichst teuer bei uns ankommen. Auch im Namen der Fairness bemüht man hier den Staat und verlangt eine Schranke. Im Namen der Fairness - je nachdem, ob Sie Anbieter oder Abnehmer sind - wollen Sie jeweils das Gegenteil.

Mir scheint nun, es ist Aufgabe der Politik, nicht zugunsten der einen oder der anderen Seite einzugreifen, sondern den Widerspruch einfach in einem möglichst freien Wettbewerb aufzulösen, damit sich die Preise dort bilden. Die beiden Konzepte aber, die wir - National- und Ständerat - hier haben, fördern nicht diesen ergebnisoffenen Wettbewerb, sondern frönen dem Protektionismus. Der Kommissionssprecher hat es erfrischend offen mit Heimatschutz bezeichnet. Das mag einzelne Unternehmen freuen; die schreiben uns natürlich auch, diese 450. Es würde sie im Moment vielleicht freuen, aber gesamthaft verteuern wir so die Beschaffung zulasten aller Einwohnerinnen und Einwohner in diesem Land.

Die konkreten Kritikpunkte an der Vorlage sind Ihnen ja sicher auch noch im Gehör, z. B. dass sie protektionistisch ist oder dass wir weitere unfaire Vorteile herausrechnen müssten. Wir haben ja tolle Rahmenbedingungen in diesem Land - wir wollen, dass unsere Unternehmen möglichst lange Spiesse haben in diesen Wettbewerben -; das und unser Bildungssystem, unsere politische Stabilität müsste man konsequenterweise auch herausrechnen.

Das Völkerrechtsproblem ist Ihnen bekannt. Die Kantone wollen diese Lösung ja nicht, weil sie sie schon völkerrechtlich gar nicht umsetzen dürfen. Damit disharmonisieren wir das Beschaffungsrecht auch. Ich nehme jetzt an - auch der Kommissionssprecher hat es angetönt und hofft -, das Ganze könnte noch irgendwie völkerrechtskonform verstanden werden. Irgendwann muss sich ein Gericht die Frage stellen: Da sind die bilateralen Abkommen, da ist dieses Gesetz. Ist das jetzt der erste Anwendungsfall der Schubert-Praxis in der Geschichte dieses Landes, bei dem das Parlament wirklich sehenden Auges gesagt hat, dass es den Vertrag verletze? Ich würde mich jetzt gemäss dem Votum des Kommissionssprechers eher dagegen aussprechen und sagen, das sei ein Versuch, im Rahmen des Rechts zu bleiben. Dann wird man es wohl kaum anwenden können. Wenn wir aber das Recht wirklich brechen, dann sind wir - ich dramatisiere etwas - in einem Beschaffungskrieg. Da verlieren wir, weil unsere Unternehmen per saldo auf den ausländischen Märkten viel mehr profitieren, als sie im Inland unter Druck kommen.

Nun noch etwas zum Begriff "Kaufkraftunterschiede", der neu ist im Vergleich zu den früheren Fassungen: Ich konnte an der betreffenden Kommissionssitzung nicht teilnehmen. Ich habe die Protokolle gelesen und jetzt auch zugehört, und mir ist bis heute nicht klar - auch nach dem Austausch mit dem EFD nicht -, was jetzt der Vorteil dieses Begriffs sein soll. Ökonomisch ist es einfach nicht dasselbe wie "Preisniveau". Es ist uns klar, was "Preisniveau" ist. Da kann man sich überlegen: Gut, die Leute, die Unternehmen können im Ausland billig einkaufen, das ist irgendwie unfair - also ich finde es nicht unfair, aber man kann diesen Gedanken ja noch nachvollziehen. Aber die Kaufkraft ist ja das Verhältnis des Einkommensniveaus zu den örtlichen Preisen. Da sehe ich den Zusammenhang zu unseren Beschaffungen nicht. Konkret: Was interessiert es unser Beschaffungsrecht, wie die Kaufkraft in Indien ist, also wie viel man mit einem indischen Lohn in Indien kaufen kann? Da ist quasi ein Nenner zu viel im Konzept, scheint mir. Als ich mit dem BBL kommuniziert habe, war dort auch nicht klar, was man damit bezweckt. Also ist die Formulierung mit "Preisniveau", wenn schon, noch passender. [PAGE 314]

Sie spüren, mein Fazit ist nach wie vor das, dass ich diese Lösung am liebsten gar nicht hätte. Aber ich habe, anders als letztes Mal, den entsprechenden Antrag aus Liebe zum Kompromiss dann nicht gestellt. Wenn ich Ihnen jetzt empfehle, der Minderheit und damit dem Nationalrat zu folgen, dann ist das für mich einfach die zweitbeste Option. Immerhin ist sie klar völkerrechtskonform und für die Behörden nur optional. Ich nehme an, die Behörden werden froh sein, wenn es nur optional ist, dann müssen sie es nicht anwenden. Sie können es auch kaum praktikabel anwenden, und sie brauchen es zugunsten unserer Unternehmungen nicht anzuwenden, denn wir haben so viele andere Kriterien. Der Bundespräsident hat gesagt, dass unsere Unternehmen mit diesen weichen Kriterien, bei denen auf die Qualität, auf die Nachhaltigkeit, auf die Umwelt geschaut wird, eben gewinnen, so wie auch Roger Federer am French Open gewinnen kann - ob er gewinnt, werden wir bis am Sonntag wissen, aber die Chance dazu hat er.

So bitte ich Sie nun also, wenn auch zähneknirschend, der Minderheit zu folgen - und bitte nicht der Mehrheit.

Engler Stefan (M-E, GR): Ich möchte versuchen, die Streitfrage von dieser theoretisch-abstrakten Ebene auf eine konkrete Ebene hinunterzubringen, und stelle die Frage, ob wir es uns leisten wollen und können, unsere eigenen KMU zu schädigen, indem wir Dumpingangebote aus dem Ausland aufgrund unterschiedlicher Lohnverhältnisse und Kaufkraft im Bereich von Lieferungen und Dienstleistungen aus solchen Ländern akzeptieren.

Es geht - das meinte ich mit "konkret werden" - um Gebäudehüllen aus China, um Fenster aus Tschechien, um Randsteine aus China, um Posaunen für die Armee aus den USA, um Armeeuniformen aus Indien oder um Möbel von irgendwo und Ingenieurleistungen, die in Indonesien produziert werden und in die Schweiz verkauft werden. Das ist der konkrete Sachverhalt, mit dem sich schweizerische KMU auseinandersetzen müssen.

Ich glaube, es ist mehr als legitim, sich die Frage zu stellen, ob es nicht auch unsere Aufgabe ist, nebst dem günstigen Einkauf und dem effizienten Einsatz von Steuermitteln auch für unsere KMU und vor allem für die Arbeitsplätze dieser KMU zu sorgen.

Wir haben vorhin dem Minderheitsantrag Français zu Artikel 12 Absatz 1 zugestimmt. Da ging es um die Frage des Herkunfts- oder des Leistungsortsprinzips. Die Mehrheit hat sich dafür entschieden, dass für inländische Bewerber und Bewerberinnen das Leistungsortsprinzip gelten soll. Das heisst, es gelten die Regeln, die am Ort, wo die Leistung erbracht werden soll, gelten; die arbeitsrechtlichen Regelungen und Bestimmungen einschliesslich Mindestlohnvorgaben, die gewisse Kantone haben, sollen vom Ort der Leistung bestimmt sein. Das kann man sozialpolitisch sehr gut begründen.

Aber dann frage ich Sie: Warum wollen Sie nicht genau die gleiche Lösung, wenn es um den internationalen Austausch von Lieferungen und Dienstleistungen geht? Sind Ihnen im internationalen Verhältnis die Sozialpolitik und der Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Unternehmungen nicht gleich viel wert, wie wir ihn für inländische Bewerber vorsehen und jetzt auch beschlossen haben?

Das Beschaffungsrecht - Kollege Caroni, da haben Sie Recht - atmet den Geist der Nichtdiskriminierung und der gleich langen Spiesse. Wir untermauern dies, indem wir von den Anbietern im Inland verlangen, dass sie nebst den arbeitsrechtlichen Bestimmungen auch umweltrechtliche und menschenrechtliche Standards einhalten. Wir verlangen sogar für Leistungen, die von schweizerischen Bestellern im Ausland erbracht werden - wenn z. B. in Botschaften die Fenster ausgewechselt werden -, dass die Unternehmungen selbst im Ausland die internationalen Standards des Arbeitsrechts einzuhalten haben. All das kann man gut unter der Bezeichnung Nichtdiskriminierung im Bereich des Arbeitsrechts zusammenfassen.

Wir schützen die Löhne von schweizerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dort, wo es um entsandte Unternehmungen geht, also um Firmen, die vom Ausland in die Schweiz kommen, mit den flankierenden Massnahmen zum Personenfreizügigkeitsabkommen. Wir erreichen dadurch den Schutz der Löhne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in schweizerischen Unternehmungen. Und beim Beschaffungswesen soll das keine Rolle spielen? Da nehmen wir in Kauf, dass in Polen, Indonesien oder Indien zu ganz anderen Voraussetzungen Produkte hergestellt werden, die in die Schweiz geliefert werden, und sehen darüber hinweg, dass eine schweizerische Unternehmung diesen Unternehmungen im Ausland in keiner Art und Weise konkurrenzfähig gegenübersteht. Sie können es nennen, wie Sie es wollen: Heimatschutz, Protektionismus oder wie auch immer. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Firmen müssen es uns wert sein, dass wir ihnen diesen Schutz auch im Beschaffungsrecht, so, wie wir es mit den flankierenden Massnahmen machen, gewähren.

Zum Argument, das dann immer wieder ins Feld geführt wird, wir würden damit gegen übergeordnetes Recht, wie gegen die WTO-Regeln usw., verstossen: Ich sehe das nicht so, im Gegenteil. Wir garantieren eine Nichtdiskriminierung schweizerischer Unternehmen dadurch, dass wir berücksichtigen, dass die Produktionsverhältnisse in Indien oder Indonesien so unterschiedlich zu denjenigen in der Schweiz sind. Es geht sogar darum, die Nichtdiskriminierung zu schützen. Es gibt auch keinen Fall, bei dem die Frage, ob das Kriterium der Kaufkraft oder des Preisunterschiedes berücksichtigt werden darf oder nicht, jemals beurteilt wurde. Ich hätte den Mut, die unterschiedliche Kaufkraft als Kriterium zu berücksichtigen, zum Schutz von Arbeitsplätzen in der Schweiz. Wie das ausgestaltet wird - da haben Sie Recht -, legt das Gesetz nicht fest. Da werden wir uns noch etwas anstrengen müssen, um in den Ausführungsbestimmungen zu bestimmen, wann und wie Kaufkraftunterschiede berücksichtigt werden sollen.

Ich möchte Sie bitten, diese Differenz zum Nationalrat aufrechtzuerhalten, und zwar nicht nur für den nichtstaatsvertraglichen Bereich, sondern auch im staatsvertraglichen Bereich. Es geht darum, gleich lange Spiesse zu schaffen. Darauf haben unsere Unternehmungen einen Anspruch.

Levrat Christian (S, FR): Pour ma part, je soutiens, pour les raisons exposées par notre collègue Engler, la version de la majorité de la commission.

Je ne suis pas sûr du tout, cher collègue Caroni, qu'une majorité de la population soit d'avis que, lorsque la Confédération effectue des achats avec de l'argent public, elle doive systématiquement favoriser l'offre la meilleur marché, quelle que soit l'origine des produits achetés. J'en veux pour preuve le scandale qu'on a tous en tête de l'aile est du Palais fédéral, où des fenêtres qui venaient de Slovaquie ou de Tchéquie ont été posées. Les réactions de la population ont été très virulentes et s'articulaient, pour l'essentiel, autour des emplois en Suisse et des réflexions de durabilité, considérant finalement que le prix n'était qu'un critère parmi d'autres, mais que si la Confédération procédait à des achats, elle devait au moins faire en sorte d'intégrer cette réflexion locale. Et c'est précisément ce que vous propose la majorité de la commission, à savoir de considérer que, lorsqu'on a une offre proposant des fenêtres de Slovaquie et une offre proposant des fenêtres de Suisse, il faut dans l'appréciation du prix tenir compte de la différence de pouvoir d'achat entre la Suisse et la Slovaquie, donc artificiellement, mathématiquement, renchérir l'offre slovaque pour avoir une base de comparaison qui soit acceptable.

Cela me paraît aller dans le sens de l'intérêt de l'emploi en Suisse; cela me paraît relever de la même logique que celle qui nous conduit à protéger les salaires en Suisse ou qui nous a conduit, Monsieur Français, il y a très peu de temps, à suivre votre proposition de minorité et celle des patrons romands, en disant que c'était le lieu d'exécution qui devait être déterminant et non pas le lieu d'origine.

Pour moi, cela va dans le sens d'une législation qui est plus protectrice, plus sociale, qui tient mieux compte des réalités locales auxquelles nous sommes confrontés. C'est le premier point.

J'en viens au deuxième point. L'addition de ce critère à la liste de ceux à retenir n'enlève rien aux autres critères. Et c'est là qu'il y a, semble-t-il, dans la discussion qui a lieu ces jours, un [PAGE 315] malentendu important: les critères sociaux, environnementaux, ou de durabilité qu'on pose par ailleurs sont également valables. Que l'on pondère ou non le prix des offres étrangères, tous les autres critères doivent être respectés. Il me semble que certains peinent à comprendre cette différence.

Il y a deux arguments de la minorité de la commission qui me paraissent légitimes. Le premier, c'est la complexité de la mise en oeuvre de cette disposition. Il est vrai que cela va être relativement difficile à mettre en oeuvre; il est vrai qu'il va falloir que l'OFCL réfléchisse à la manière dont on veut travailler à cette pondération pour qu'elle soit le plus compatible possible avec le droit international. Mais cela ne paraît pas être un argument rédhibitoire. Le deuxième, c'est que cela serait contraire à l'OMC. Vous m'avez entendu, il y a deux heures, plaider pour un respect des normes internationales, mais il y a, à mon sens, une différence fondamentale entre ce qui est en train de se passer au G-20, au Forum mondial et à l'OCDE dans le domaine financier, à savoir une harmonisation des règles sur le plan global, et ce qui se passe dans le domaine commercial. Je vous prie de m'excuser, mais on est ici à la marge de la discussion commerciale. Regardez l'évolution à laquelle on assiste sur le plan global: on constate un retour massif des protectionnismes; on voit que des grandes puissances prennent des mesures qui sont totalement contraires aux règles de l'OMC or si, dans le cadre de cette révision, on se trouve à la marge des règles de l'OMC, cela me paraît s'inscrire dans le mouvement général qui va plutôt vers une désintégration du droit commercial; cela me paraît être quelque chose qui relève de la note de bas de page, mais pas quelque chose qui soit de nature à nous créer durablement des problèmes substantiels.

Il existe une grande différence entre le projet de reprise des recommandations du Forum mondial et l'objet qui nous occupe. Dans le premier, on va forcément être contraint de reprendre d'une manière ou d'une autre et de tenir compte des règles qui sont fixées par le Forum mondial - on en discutera lors des séances matinales de la Commission de l'économie et des redevances consacrées au traitement des divergences, vu les décisions prises ce matin par notre conseil. Par contre, la disposition qui nous occupe s'inscrit dans le cadre d'un droit commercial qui est plutôt en train de se déliter, dans lequel le règlement des conflits prend énormément de temps, et où les priorités des grands Etats sont tout autres que la chasse à une disposition suisse qui nous verrait corriger un peu à la hausse des offres qui sont scandaleusement basses parce qu'elles profitent de conditions sociales inacceptables dans les pays d'origine des entreprises soumissionnaires.

Je vois beaucoup d'arguments en faveur de la solution proposée par la majorité de la commission, qui peut poser une difficulté de mise en oeuvre et quelques difficultés d'interprétation avec l'OMC, mais rien qui doive nous mener, dans la pesée d'intérêts entre la solution de la majorité et celle de la minorité de la commission, à changer de position. Je vous invite à suivre la majorité de la commission sur ce point.

Français Olivier (RL, VD): Je suis très sensible aux arguments développés par Monsieur Engler, que j'ai déjà entendus au sein de la commission. Toutefois, je pense qu'il y a un malentendu dans votre réflexion, Monsieur Engler. Monsieur Levrat dit, entre autres, qu'il pourrait s'agir de fenêtres qui pourraient être achetées ailleurs tout en étant de fabrication indigène.

Je rappelle ma proposition - ses termes ont d'ailleurs été clairement exprimés dans les différentes prises de parole: "Pour les marchés non soumis aux accords internationaux, l'adjudicateur peut prendre en compte à titre complémentaire[NB]..." Ce n'est pas une obligation! Cela ne s'appliquerait pas à tous les marchés. Il est évident que l'adjudicateur n'utilise pas ce critère s'il se rend compte que, dans sa région, dans son pays, voire en Europe, il peut faire des prestations sur le marché intérieur. Pour ma part, je n'ai aucun problème. C'est une possibilité que l'on offre à l'adjudicateur, Punkt, Schluss, terminé!

Mais je peux vous citer des contre-exemples où il est important de connaître, entre autres, le niveau salarial des ouvriers qui fabriquent le produit, l'article fourni et plus particulièrement d'où vient ce produit. Dans bien des pays émergents, des enfants travaillent depuis tout jeunes dans des conditions souvent scandaleuses, voire vivent dans des conditions sociales lamentables. Par conséquent, cela influe sur le prix. Savoir cela, c'est une connaissance de plus. Mais ce n'est que l'un des critères. C'est sur cela que se base mon argumentation pour défendre la proposition de la minorité de la commission à cet article. Ce n'est pas, et de loin pas, bien au contraire, pour affaiblir le marché intérieur, sur lequel des gens de l'étranger peuvent bien sûr aussi proposer le même type de produit. C'est une possibilité. J'insiste sur ce fait et sur les propos tenus lors de ma première intervention: c'est une formulation potestative, il "peut" et non pas il "doit".

Maintenant, je comprends les réticences des uns et des autres. Personnellement, je peux m'en accommoder. Je pourrais presque avoir la même attitude que Monsieur le président de la Confédération tout à l'heure: je ne suis ni pour ni contre. Mais je voudrais bien que cela change, ou en tout cas que l'on dispose tout simplement d'une meilleure connaissance de la provenance du produit acheté et des conditions dans lesquelles il a été fabriqué, et surtout qu'il n'y ait pas des discriminations relativement importantes sur le marché du travail. C'est cela qui me paraît très important.

Föhn Peter (V, SZ): Unser Kommissionspräsident hat gesagt, dass wir hier eigentlich beim Kernartikel sind. Der Artikel betrifft effektiv unsere Firmen, unsere KMU, unsere Kleinst- und Mittelbetriebe, besonders aber auch unsere Familienbetriebe. Herr Caroni, ich muss Ihnen schon sagen: Sie fliegen ein bisschen hoch; Sie fliegen ein bisschen hoch! Was ist die Frage bei Artikel 29? Die Frage ist einzig, was respektive wen wir priorisieren. Priorisieren wir unsere KMU, unsere Kleinst- und Familienbetriebe, oder priorisieren wir die WTO bzw. die WTO-Vorgaben?

Ich muss Ihnen sagen: Die WTO hat kein Verständnis für Kleinstbetriebe. Die WTO versteht unsere Gegebenheiten kaum, hat kaum Kenntnisse von den Kleinststrukturen, wie sie in der Schweiz bestehen. Das Fundament unserer sehr gut funktionierenden Wirtschaftsordnung und besonders des äusserst erfolgreichen Wirtschaftsstandortes sind doch gerade unsere KMU, unsere Familienbetriebe, unsere Kleinstbetriebe.

Die Schweiz lebt den Gesetzesbuchstaben im Detail nach. Das muss ich Ihnen einfach sagen. Machen das die anderen auch? Nein, sie machen das eben nicht. Das beginnt bereits bei der Ausschreibung. Ich habe letzte Woche mit Personen gesprochen, die in Nachbarstaaten solche Ausschreibungen machen oder gemacht haben. Herr Caroni, Sie haben von Protektionismus gesprochen; jetzt können Sie gut zuhören: Im Süden, in Italien, werden ganz einfach nur Lose ausgeschrieben, damit sie nicht der internationalen Ausschreibung unterliegen. Das heisst, ein grosser Auftrag wird in Kleinstlose unterteilt. Im grossen Kanton im Norden wird in die Ausschreibung so viel Regionalität aufgenommen, dass zumindest ein Ausländer nicht den Hauch einer Chance hat, zum Auftrag zu kommen. Das heisst, den Ausschreibungen werden unverhältnismässige regionale Vorgaben zugrunde gelegt.

Ich wiederhole mich, wenn ich nicht nur die Seite des Anbieters, das heisst des Unternehmers, betrachte, sondern auch die Seite des Auftraggebers, des Ausschreibers. Als klare und unmissverständliche Vorgabe für die Vergabepraxis und die Vergabeentscheide gilt allermeist einzig die Zahl unter dem Strich, die Zahl, welche entweder fettgedruckt oder dann eben doppelt unterstrichen ist. Die anderen Vorgaben, die sogenannten weichen Faktoren, sind viel, viel schwieriger zu begründen und letztendlich auch durchzusetzen. Solche "Schlüngge" würden in der Schweiz nie toleriert und nie gemacht.

Ich will einzig gleich lange Spiesse, egal, wo oder wie etwas hergestellt wird. Heute, sage ich, sind wir diskriminiert. Wir diskriminieren hier gar niemanden, wenn wir auf diese Linie schwenken und der Mehrheit folgen. Aufgrund unserer schweizerischen Wirtschaftsgegebenheiten bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen. [PAGE 316]

Es nützt nichts, nur an Veranstaltungen die KMU und Familienbetriebe zu rühmen, zu loben und ihnen zu danken für ihren Einsatz zum Wohle des Wirtschaftsstandorts Schweiz, zum Wohle des dualen Bildungssystems oder zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Hier und heute können wir ein aktives und positives Zeichen setzen zugunsten unserer kleinen Betriebe, insbesondere der Produktionsbetriebe.

Ich muss Ihnen noch sagen: Innert Wochenfrist habe ich zwei sehr schlechte Meldungen aus meiner Branche erhalten, eine kommt aus Ihrer Gegend, Herr Caroni. In diesen beiden Beispielen wird ein Betrieb geschlossen, und ein Betrieb wurde jetzt in chinesische Hände verkauft. Muss das so weitergehen? Was ist die Begründung? Immer genau dieselbe: Wir können nicht mehr Schritt halten - bei unseren Gegebenheiten, bei unseren Vorgaben und vor allem beim Lohnsystem, wenn nichts angepasst werden kann. Es sind immer die gleichen Begründungen! Sie sehen also: Es geht um nichts anderes als um Arbeitsplätze. Gerade diese beiden Firmen haben hauptsächlich von öffentlichen Aufträgen gelebt - hauptsächlich von öffentlichen Aufträgen! Heute können sie das nicht mehr stemmen. Es geht nicht nur um fünfzig oder hundert Arbeitsplätze, es geht um mehr, und das auch in Ihrer Gegend, und Sie sagen, Sie wollen das so nicht unterstützen.

Noch einmal: Es geht um Arbeitsplätze. Man darf hier die Schweiz wirklich in den Vordergrund stellen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.

Stöckli Hans, Erster Vizepräsident: Präsident (Stöckli Hans, erster Vizepräsident): Herr Caroni, Sie sind angesprochen.

Caroni Andrea (RL, AR): Nur weil man mich jetzt mehrfach direkt angesprochen hat, mache ich ein Angebot an Herrn Föhn. Sie haben gesagt, ich fliege etwas hoch. Sie fliegen vielleicht etwas tief - das hat dann den Vorteil, dass wir nicht kollidieren.

Aber ich mache Ihnen gerne das Angebot, einmal nach Teufen zu kommen, dann treffen wir Fredy A. Lienhard, er ist nämlich der ehemalige Verwaltungsratspräsident der von Ihnen erwähnten Lista Office Group. Ich kenne ihn seit meiner Geburt; ich weiss nicht, ob jemand von Ihnen ihn länger kennt. Er ist sehr froh, dass er die Möglichkeit hatte, nach China zu verkaufen. Aber wir können ja mal im Appenzellerland bei einem Innerrhoder Schnaps besprechen, wie das genau ging. Lienhard ist sehr froh um offene Märkte, und ich bin sicher, er würde hier dem Minderheitsantrag folgen.

Stöckli Hans, Erster Vizepräsident: Präsident (Stöckli Hans, erster Vizepräsident): Gut, er ist aber nicht Mitglied des Rates. (Heiterkeit)

Bischof Pirmin (M-E, SO): Das ist der Schlüsselartikel dieser Reform. Vielleicht eine oder zwei Präzisierungen zur Debatte, die wir jetzt geführt haben: Herr Kollege Français hat Recht. Im Artikel wird - das habe ich vielleicht zu wenig betont - zwischen dem Staatsvertragsbereich und dem Nichtstaatsvertragsbereich unterschieden: Staatsvertragsbereich in Absatz 1, Nichtstaatsvertragsbereich in Absatz 2. Die beiden Bereiche sind, wenn Sie es ökonomisch ansehen, ungefähr gleich gross. Es wird je etwa gleich viel aus diesen beiden Bereichen ausgeschrieben und vergeben. Sie können also - wir sprechen von einem Gesamtmarkt von 40 Milliarden Franken - annehmen, dass es ungefähr um je etwa 20 Milliarden Franken geht.

Die Mehrheit - der Entscheid fiel mit 9 zu 4 Stimmen ohne Enthaltungen, es war also ein klarer Entscheid - möchte, dass im Staatsvertragsbereich und im Nichtstaatsvertragsbereich, also bei den ganzen 40 Milliarden Franken, das Kriterium der Kaufkraftunterschiede berücksichtigt werden muss. Es ist natürlich nicht das einzige, ausschlaggebende Kriterium. Es gibt noch etwa zehn andere Kriterien. Aber dieses Kriterium muss berücksichtigt werden, und es muss auch im Staatsvertragsbereich berücksichtigt werden. Die Kommission ist sich bewusst, dass das mit Blick auf die WTO nicht ganz unproblematisch ist.

Die Minderheit sagt nun zunächst, dass auch im Nichtstaatsvertragsbereich, also dort, wo wir völlig frei sind zu legiferieren, das unterschiedliche Preisniveau nur berücksichtigt werden "kann". Es muss also nicht mal dort, wo wir dies festlegen dürften, berücksichtigt werden, und im Staatsvertragsbereich muss es überhaupt nicht berücksichtigt werden. Da wird sogar verboten, dass es eine ausschreibende Gemeinde oder ein ausschreibender Kanton berücksichtigt.

Die Mehrheit hat - wenigstens nach ihrer Auffassung - einen sehr tragfähigen Kompromiss formuliert, indem wir die Berücksichtigungspflicht bei den ganzen 40 Milliarden Franken wollen, aber eben nur eine Berücksichtigungspflicht, und dort auf die Kaufkraftunterschiede abstellen wollen. Das ist im Übrigen heute als Begriff nicht bestritten worden.

Ich bitte Sie als Kommissionspräsident auch aus einem ganz anderen Grund, bei dieser Kernfrage für die Mehrheit zu stimmen, unabhängig davon, ob Sie für die Mehrheit oder für die Minderheit sind. Wenn Sie jetzt die Mehrheit unterstützen, schaffen Sie noch eine Differenz zum Nationalrat, sonst nicht. Dann ist die Sache erledigt, dann kann der Nationalrat sie nicht einmal mehr diskutieren.

Ich würde Ihnen also vorschlagen, der Mehrheit zu folgen.

Maurer Ueli, Bundespräsident: Die Diskussion bei diesen Zuschlagskriterien hat sich jetzt fast ausschliesslich um den Preis gedreht. Wir haben in diesem Gesetz eigentlich genau die gegenteilige Richtung eingeschlagen, indem wir mit diesem Gesetz versuchen, vom Wettbewerb, der sich nur über den Preis abspielt, zu einem Qualitätswettbewerb zu kommen. Indem in etwa zehn Artikeln andere Kriterien genannt werden, die zuschlagswürdig sind, will man vom Preis wegkommen und andere Kriterien wie Zuverlässigkeit, wie Einhaltung der Termine, wie Lebenszykluskosten - Sie haben das auch in Artikel 29 - mitberücksichtigen. Aufgrund der Diskussion, die jetzt geführt wird, habe ich das Gefühl, dass wir dem Preis auch in dieser Diskussion zu viel Aufmerksamkeit schenken. Denn es sind andere Kriterien, die entscheidend dafür sind, dass in der Schweiz Zuschläge gegeben werden.

Um das vielleicht noch einmal klarzustellen: Wir haben in Absatz 1 den Staatsvertragsbereich, also Aufträge, die sich im WTO-Bereich bewegen. In Absatz 2 geht es um die Aufträge ausserhalb des Staatsvertragsbereichs. Wie Ihr Kommissionssprecher gesagt hat, sprechen wir nach einer Faustregel etwa von je der Hälfte des Volumens. Es werden Aufträge von 20 Milliarden Franken im Staatsvertragsbereich und Aufträge von 20 Milliarden ausserhalb des Staatsvertragsbereichs vergeben.

Damit ist meiner Meinung nach auch ein grosser Teil der Argumente von Herrn Föhn widerlegt. KMU, Kleinstbetriebe, werden sich kaum im WTO-Bereich bewegen. Sie bewegen sich vielmehr in der Regel lokal, regional, ausserhalb des Staatsvertragsbereichs. Dort können - das ist der Kompromiss des Nationalrates - eben auch Preiskriterien angewendet werden. Damit kann man mit gutem Gewissen diesen Kompromissantrag des Nationalrates vertreten - wir könnten ihm zustimmen -, der ausserhalb des Staatsvertragsbereichs zusätzliche Preiskriterien berücksichtigt.

Die Mehrheit Ihrer Kommission möchte ja, dass dieses Preiskriterium zwingend generell zur Geltung kommt. Diesen Antrag kann ich Ihnen einfach nicht empfehlen, weil Sie damit ganz offensichtlich gegen internationales Recht verstossen. Sie haben die WTO-Bestimmungen genehmigt. Mit dieser Formulierung verstossen Sie gegen dieses Recht.

Wir haben in der Kommission immer wieder diskutiert, weshalb es anderen Ländern gelingt, Aufträge im Inland zu vergeben, obwohl sie den gleichen internationalen Verpflichtungen unterliegen. Auch hier haben wir erklärt - und das muss neben den Qualitätskriterien ein Merkmal bei der Umsetzung dieses Gesetzes sein -, dass wir zusammen mit den Kantonen die Ausschreibe- und Vergabestellen schulen wollen und schulen müssen, damit sie diese Qualitätskriterien, die sie in diesem Gesetz finden, auch beschreiben und auswerten können. Ich denke, das ist der Weg, der international beschritten wird. Wenn es uns gelingt - und die Absicht dazu ist zusammen mit den Kantonen vorhanden -, die Vergabestellen darauf einzuschwören, diese Kriterien schon in der [PAGE 317] Ausschreibung zu formulieren und in der Vergabe dann zu berücksichtigen, dann müsste es eigentlich gelingen, das Ziel zu erreichen, in einem freien Wettbewerb, in welchem nicht nur der Preis, sondern auch der Wert einer gesamten Leistung zählt, mehr in der Schweiz zu vergeben. Es ist wahrscheinlich vor allem eine Frage der Umsetzung dieses Gesetzes, nicht nur eine Frage der entsprechenden Artikel.

Die Mehrheit schlägt eine Lösung vor, die international so nicht umsetzbar ist. Wir werden besonders gut beobachtet, und wenn wir das Gesetz dann auch so umsetzen, müssen wir davon ausgehen, dass wir schon sehr bald Klagen von der WTO haben werden. Die Mehrheit kann so vor den Wahlen zwar sagen, was man in Bern alles gemacht habe. Aber nach den Wahlen müssen Sie dann erklären, weshalb es nicht funktioniert hat - weil es eben gegen internationales Recht verstösst. Unsere Lösung, die eine Umsetzung mit weichen Kriterien vorsieht, verspricht unserer Meinung nach mehr Erfolg.

Auch die Praktikabilität der Lösung, die die Mehrheit Ihrer Kommission vorschlägt, ist zu hinterfragen. Wir wissen nicht, wie das dann wirklich umgesetzt werden kann. Sie sprechen vom Herkunftsort - aber Produkte, die über WTO-Verträge in die Schweiz geliefert werden, haben in der Regel eine Lieferkette, in welcher fünf oder zehn Länder an einem Produkt beteiligt sein können, etwa bei Textilien oder irgendetwas anderem. In einer Lieferkette in jedem Fall festzustellen, welche Leistung wo und zu welchem Preisniveau erbracht wurde, ist nicht möglich. Es gibt wohl kaum ein Produkt, das nur an einem Ort hergestellt und dann geliefert wird, sondern es gibt jeweils eine ganze Lieferkette. An fünf oder zehn Orten festzustellen, welcher Preis einem Produkt zugrunde liegt, geht einfach nicht, das ist nicht praktikabel.

Man sollte dieser Lösung aus einem dritten Grund nicht zustimmen, nämlich wegen unserer Exporte. Wir sprechen jetzt immer nur von der Binnenwirtschaft, aber es gibt bei uns auch Unternehmen, die im Exportgeschäft tätig sind. Sie sind darauf angewiesen, dass in diesem Dialogverfahren Klarheit herrscht und sie nicht diskriminiert werden, weil sich die Schweiz in einem Graubereich bewegt.

Das sind die drei Punkte, die es meines Erachtens nicht zulassen, dass Sie der Mehrheit zustimmen: Es verstösst ganz offensichtlich gegen internationales Recht der WTO, es ist nicht praktikabel, weil wir von Lieferketten sprechen und nicht von einem Herkunftsort, und es kann die Exportwirtschaft beeinträchtigen.

Damit schlage ich Ihnen vor, bei der Lösung des Nationalrates und der Minderheit Ihrer Kommission zu bleiben. Dort wurde der Kompromiss eingegangen, dass bei ausserhalb des Staatsvertragsbereiches liegenden Vergaben - also vor allem bei den regionalen, lokalen Vergaben, auf Ebene der Kantone und Gemeinden - auch das Preisniveau berücksichtigt werden kann. Damit kann ein massgebender Schutz für die KMU, für unsere Binnenwirtschaft gemacht werden. Bei den Unternehmen, die die Lehrlinge ausbilden, die ältere Arbeitnehmer beschäftigen, kann das alles dort berücksichtigt werden. Aber wir haben uns auch im internationalen Bereich zu bewegen, und ich glaube nicht, dass wir uns damit Nachteile schaffen.

Das Gesetz ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Wettbewerb rein aufgrund des Preises zu einem Qualitätswettbewerb. Diesen Paradigmenwechsel müssen wir entsprechend umsetzen. Ich schlage Ihnen vor, diese Differenz zu bereinigen und beim Nationalrat zu bleiben. Wir haben die Vorlage lange genug, denke ich, beraten. Es kann jetzt entschieden werden. Die Lösung, die im Nationalrat entstanden ist, die Sie auch mehrmals diskutiert haben, bringt eine wesentliche Verbesserung für den Wirtschaftsstandort Schweiz, weil eben nicht nur der Preis ein Kriterium ist, sondern dieses Kriterium genau um jene Punkte erweitert wird, in denen sich unsere Wirtschaft bewährt hat, in denen unsere Wirtschaft stark ist. Die Lösung des Nationalrates ist ein Kompromiss, der, richtig umgesetzt, eine wesentliche Verbesserung bringen wird.

Ich bitte Sie also, der Minderheit Ihrer Kommission und damit dem Nationalrat zu folgen.

Abstimmung - Vote [GZ]

Für den Antrag der Mehrheit ... 25 Stimmen [GZ]

Für den Antrag der Minderheit ... 15 Stimmen [GZ]

(2 Enthaltungen)

Fournier Jean-René, Präsident: Art. 35[GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Bst. l

l. ... Teilnahmeanträgen, insbesondere gegebenenfalls die Auflage, Leistung und Preis in zwei separaten Couverts anzubieten;

Bst. s

s. Die Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen sowie gegebenenfalls eine kostendeckende Gebühr.

Art. 35[GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Let. l

l. ... participation, en particulier celle de proposer, le cas échéant, la prestation et le prix dans deux enveloppes distinctes;

Let. s

s. l'adresse à laquelle les documents d'appel d'offres peuvent être obtenus et, le cas échéant, un émolument couvrant les frais. [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art. 37 Abs. 3 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Sind Leistung und Preis in separaten Couverts anzubieten, ist für die Öffnung der Couverts gemäss den Absätzen 1 und 2 vorzugehen, wobei im Protokoll über die Öffnung der zweiten Couverts nur der Gesamtpreis festzuhalten ist.

Art. 37 al. 3[GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Lorsque la prestation et le prix doivent être proposés dans des enveloppes distinctes, l'ouverture des enveloppes est régie par les alinéas 1 et 2, mais seul le prix total devra être indiqué dans le procès-verbal d'ouverture des deuxièmes enveloppes. [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art. 38 Abs. 4[GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Sind Leistung und Preis in separaten Couverts anzubieten, erstellt die Vergabestelle in einem ersten Schritt eine Rangliste entsprechend der Qualität der Angebote. In einem zweiten Schritt bewertet sie die Gesamtpreise.

Art. 38 al. 4[GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Lorsque la prestation et le prix doivent être proposés dans des enveloppes distinctes, l'adjudicateur établit dans un premier temps la liste des meilleures offres du point de vue qualitatif. Dans un deuxième temps, il évalue le prix total. [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art. 41 [GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Abs. 1 [GZ]

Das vorteilhafteste Angebot erhält den Zuschlag. Dies entspricht dem Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis.

Abs. 2 [GZ]

Festhalten

Antrag der Minderheit [GZ]

(Zanetti Roberto, Fetz, Levrat)[GZ]

Abs. 1 [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates [PAGE 318]

Art. 41 [GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Al. 1 [GZ]

Le marché est adjugé au soumissionnaire ayant présenté l'offre la plus avantageuse. Ceci correspond à l'offre présentant le meilleur rapport prix-prestation.

Al. 2 [GZ]

Maintenir

Proposition de la minorité [GZ]

(Zanetti Roberto, Fetz, Levrat)[GZ]

Al. 1 [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil national

Bischof Pirmin (M-E, SO): Zunächst zu Artikel 41 Absatz 2: Hier hat die Kommission entschieden, Absatz 2 zu streichen, weil es sonst eine Doppelung geben würde. Das Anliegen wird bereits in Artikel 29 Absatz 4 berücksichtigt.

Zum umstrittenen Absatz 1 von Artikel 41: Hier geht es immer noch um die gleiche Frage, welcher Begriff - "das wirtschaftlich günstigste Angebot", "das vorteilhafteste Angebot" oder was auch immer - gewählt werden soll. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, das "wirtschaftlich günstigste Angebot" zu nehmen. Der Nationalrat hat dann, in Berücksichtigung der KMU in der Schweiz und auch auf Wunsch der Branchen, den Begriff des vorteilhaftesten Angebots eingeführt. Der Ständerat hat zunächst die bundesrätliche Lösung übernommen; der Nationalrat hat dann wiederum an seiner Formulierung festgehalten.

Ihre Kommission schlägt Ihnen nun mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung folgenden Kompromiss vor: Erstens, dass wir den Begriff des vorteilhaftesten Angebots von der nationalrätlichen Lösung übernehmen, also nicht mehr vom "wirtschaftlich günstigsten Angebot", sondern vom "vorteilhaftesten Angebot" sprechen. Zweitens, dass wir den Zusatz machen: "Dies entspricht dem Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis." Damit soll klar sein, dass nicht nur der Preis, sondern auch die Leistung entsprechend berücksichtigt werden muss.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit, dieser Formulierung zuzustimmen und den Minderheitsantrag abzulehnen.

Zanetti Roberto (S, SO): Ich will mich kurzfassen: Der vom Präsidenten beschworene Kompromiss ist meines Erachtens ein Scheinkompromiss. Der Streit dreht sich ja um die Formulierungen "das wirtschaftlich günstigste Angebot" und "das vorteilhafteste Angebot". Ursprünglich haben wir gemäss Bundesrat an "das wirtschaftlich günstigste Angebot" festgehalten, haben dann allerdings im Dezember in Artikel 3 Litera g geschrieben: "Das wirtschaftlich günstigste Angebot entspricht dem Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis." Wir haben also den interpretationsbedürftigen Begriff "günstigstes Angebot" mit dem interpretationsbedürftigen Begriff "bestes Preis-Leistungs-Verhältnis" zu präzisieren versucht. Das war ein mittelglücklicher Versuch. In der ersten Einigungs- bzw. Differenzbereinigungssitzung ist dann dieser Scheinkompromiss gefällt worden, indem im ersten Satz bei Artikel 41 Absatz 1 die Formulierung des Nationalrates, dann aber die Präzisierung der seinerzeitigen ständerätlichen Kommission übernommen wird, und das schafft nun einfach eine begriffliche Konfusion.

Ich stelle mir vor, wenn irgendwann einmal ein Richter diese interpretationsbedürftigen Begriffe interpretieren muss, steht er vor einem mathematischen Rätsel, wenn er in die Materialien steigt. Das wirtschaftlich günstigste Angebot ist gemäss der ursprünglichen Definition der WAK-SR das Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis, das heisst: a gleich b. Jetzt kommen wir mit der Grösse c, nämlich "das vorteilhafteste Angebot", und das ist eben auch das Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis. Wir haben also: a gleich b, c gleich b, und daraus folgt: a gleich c, und das war eben nicht das, was der Nationalrat wollte. Der Nationalrat hat mit 159 zu 25 Stimmen genau diese begriffliche Präzisierung getroffen, über die man philosophieren kann, und darüber ist auch philosophiert worden, aber hier, mit dieser Ergänzung im zweiten Satz, schaffen wir einfach eine begriffliche Konfusion, die bezüglich der Fokussierung auf Qualität und Nachhaltigkeit im Gegensatz zur Fokussierung auf den Preis nichts nützt.

Wenn wir also die Differenz wirklich beseitigen wollen, dann müssen wir den zweiten Satz von Absatz 1 streichen. Wenn man die Differenz materiell aufrechterhalten will, kann man weiterhin die Variante des Bundesrates wählen. Sonst gibt es eine überdefinierte Gleichung, und solche Gleichungen haben bekanntlich keine Lösungen beziehungsweise Lösungen im Unendlichen.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen. Er schafft einfach begriffliche Klarheit.

Maurer Ueli, Bundespräsident: Wir können der Mehrheit Ihrer Kommission in Bezug auf das Streichen von Absatz 2 folgen: Diese Auffassung können wir teilen.

Bei Absatz 1 läuft die Formulierung der Mehrheit darauf hinaus, das Angebot am Ziel zu messen und einen sichtbaren Paradigmenwechsel herbeizuführen in Bezug darauf, dass nicht nur der Preis eine Rolle spielt, sondern das gesamte Angebot beurteilt wird. Wir meinen, dass die Formulierung des Nationalrates dieser Anforderung eher entspricht. Der Nationalrat beschränkt sich darauf, zu sagen: "Das vorteilhafteste Angebot erhält den Zuschlag." Sie fügen dem einen zweiten Satz an, der das noch präzisiert: "Dies entspricht dem Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis." Dieser Satz engt aber unserer Meinung nach diese Globalbeurteilung eher wieder ein. Wahrscheinlich ist es nicht eine absolut entscheidende Frage, aber die offene Formulierung des "vorteilhaftesten Angebots" lässt mehr Entscheidungskriterien für die Vergabe zu, als wenn Sie diese Öffnung gleich wieder einschränken. So meinen wir eigentlich, dass die Formulierung des Nationalrates eher dem Geist des Gesetzes entspricht, indem er die Vergabe öffnet und sie nicht sofort wieder einschränkt.

Somit würde ich Ihnen empfehlen, der Minderheit Zanetti Roberto zu folgen.

Abstimmung - Vote [GZ]

Für den Antrag der Mehrheit ... 25 Stimmen [GZ]

Für den Antrag der Minderheit ... 16 Stimmen [GZ]

(0 Enthaltungen)

Fournier Jean-René, Präsident: Art. 52 Abs. 2 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 52 al. 2 [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil national [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art. 59 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Festhalten

Art. 59 [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Maintenir [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté [PAGE 319]