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OR. Aktienrecht

Nationalrat, 13. Juni 2019 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 13. Juni 2019Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 16.077

Nationalrat · 13. Juni 2019 · Differenzen

Carobbio Guscetti Marina, Präsidentin: La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Iniziamo con un dibattito generale in cui trattiamo l'iniziativa popolare, il controprogetto diretto e il controprogetto indiretto.

Markwalder Christa (RL, BE): Am 10.[NB]Oktober 2016 wurde die Volksinitiative "für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt", die Konzernverantwortungs-Initiative, eingereicht. Sie verlangt, dass Unternehmen mit Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz die international anerkannten Menschenrechte und Umweltstandards sowohl im In- als auch im Ausland respektieren müssen.

Der Initiative ist 2011 eine Petition von einem NGO-Kollektiv "Recht ohne Grenzen" vorausgegangen, das 135[NB]000 Unterschriften gesammelt hat und mit dieser Anzahl Unterschriften die Hürde für Initiativen um einen Drittel übertroffen hat. Allerdings gilt es anzumerken, dass Petitionen auch von nichtstimmberechtigten Personen unterschrieben werden können.

Unser Rat hat vor fast genau einem Jahr, nämlich am 14.[NB]Juni 2018, im Rahmen der Aktienrechtsrevision einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative beschlossen. Der Ständerat hat am 12. März 2019 mit 22 zu 20 Stimmen beschlossen, auf diesen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative nicht einzutreten; dies, nachdem sich nicht nur die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen, sondern auch eine eigens dafür eingesetzte Subkommission ausführlich damit befasst hatten. Unsere Kommission hat hingegen beschlossen, am indirekten Gegenvorschlag festzuhalten, dies mit dem Ziel vor Augen, dass die Volksinitiative, die Konzernverantwortungs-Initiative, zurückgezogen wird. Der Ständerat hat auch gleichzeitig als Erstrat die Volksinitiative behandelt und mit 25 zu 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, Volk und Ständen deren Ablehnung zu empfehlen.

Die Behandlungsfrist der Volksinitiative wurde in der letzten Frühjahrssession gemäss übereinstimmenden Beschlüssen beider Räte nach Artikel 105 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes um ein Jahr, das heisst bis zum 10. April 2020, verlängert.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 4. April 2019 das Festhalten am indirekten Gegenvorschlag bestätigt und zudem dem Ständerat empfohlen, an diesem Projekt weiterzuarbeiten und es wirtschaftsfreundlicher auszugestalten. Ziel ist und bleibt, dass mit einem tauglichen Gegenvorschlag zur Initiative die Initiantinnen und Initianten zum Rückzug ihres Begehrens bewogen werden können - nämlich dank einer gesetzlich vorgeschriebenen Sorgfaltsprüfungspflicht sowie einer spezifisch zugeschnittenen Haftungsregelung, die keine rechtsmissbräuchlich anmutende Klagewelle über Schweizer Konzernmuttergesellschaften auslösen kann, sondern ausländischen, an Leib und Leben sowie an ihrem Eigentum Geschädigten zu ihrem Recht verhelfen kann. Diejenigen, die mit den Initianten im Austausch stehen, wissen auch, dass ein Rückzug der Initiative dank eines indirekten Gegenvorschlages auf Gesetzesstufe möglich ist, was das erklärte Ziel der Mehrheit Ihrer Kommission für Rechtsfragen ist.

Folgende Gründe bewegen eine deutliche Mehrheit Ihrer Kommission für Rechtsfragen zur Ablehnung der Konzernverantwortungs-Initiative: Die Schweiz ist Heimat vieler international tätiger Unternehmen, nicht nur global tätiger Konzerne, sondern auch vieler grenzüberschreitend tätiger KMU. Sie alle wären von dieser Initiative betroffen, was ein schlechtes Omen für den Unternehmensstandort Schweiz wäre. Die Verantwortung für Menschenrechte und Umweltstandards wird von diesen Unternehmen in dem ihnen möglichen und zumutbaren Umfang wahrgenommen. Die meisten global tätigen Unternehmen sind Mitglied des UN Global Compact und haben ihre eigenen Corporate-Responsibility-Programme. Ausserdem investieren sie mit gemeinnützigen Stiftungen in den Ländern, in denen sie präsent sind, arbeiten und ihre Kundinnen und Kunden betreuen.

Die Initiative ist sehr radikal und verlangt auf Verfassungsstufe obligatorische Sorgfaltsprüfungen. Verlangt wird gleichzeitig auch eine Haftungskaskade der gesamten Lieferkette, das heisst von rechtlich wie auch wirtschaftlich kontrollierten Unternehmungen. Ausserdem gibt es Beweislastprobleme, indem international tätige Unternehmen unter den Generalverdacht gestellt werden, sie würden Menschenrechte und Umweltstandards nicht einhalten; und im Rahmen von Prozessen müssten sie dann einen Entlastungsbeweis erbringen.

In den letzten Wochen haben wir auch gesehen, dass Verfehlungen einzelner Unternehmungen zu Kampagnenzwecken skandalisiert werden. Aufgrund dieser Einzelfälle können aber keine Rückschlüsse auf alle international tätigen Unternehmen gezogen werden. Schliesslich beachten die Initianten viel zu wenig, was im Bereich von Corporate Responsibility bereits getan wird. Die Unternehmen führen auch eigene ethische Leitbilder, haben eigene ausgebaute Compliance-Abteilungen, die sich darum kümmern, dass nicht nur die inländischen, sondern auch die ausländischen Rechtsordnungen entsprechend eingehalten werden.

Ein weiterer Konstruktionsfehler der Initiative besteht in der Annahme, unser schweizerisches Recht sei besser als jedes andere Recht, indem unser Recht über das lokale Recht anderer Länder gestellt wird. Die Initiative wird nicht bewirken, was sich die Initianten erhoffen, im Gegenteil: Sie schafft das Risiko, dass sich Unternehmen aus armen Ländern zurückziehen. Die Initiative schafft damit Fehlanreize in Bezug auf Auslandinvestitionen. Es kann denn auch nicht im Interesse dieser schweizerischen NGO liegen, dass sich unsere Firmen nicht mehr in jenen Ländern engagieren, in denen Investitionen dringend notwendig wären und Arbeitsplätze geschaffen werden müssten. Schliesslich geht die Initiative auch weit über sämtliche existierenden Regelungen anderer Länder, wie etwa jene in Frankreich, in Grossbritannien oder in den USA, hinaus. [PAGE 1032]

Aus all diesen Gründen empfehle ich Ihnen im Namen der Kommission, die Initiative abzulehnen und auf den Gegenvorschlag einzutreten. In diesem Fall könnte die Kommission für Rechtsfragen dann auch noch einmal den Gegenvorschlag im Detail beraten. Falls Sie heute Eintreten beschliessen - ich werde das am Ende der Debatte auch noch einmal betonen -, werden wir die Beratung unterbrechen, sodass wir in derselben Session die Initiative und den Gegenvorschlag beraten und verabschieden können.

Ich beantrage Ihnen im Namen der Mehrheit der Kommission, auch den Antrag der Minderheit II (Flach) abzulehnen. Herr Flach war der Einzige, der einen direkten Gegenentwurf auf Verfassungsstufe gefordert hat. Die grosse Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass der Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe verankert werden soll.

Fehlmann Rielle Laurence (S, GE): L'initiative populaire, "Entreprises responsables - pour protéger l'être humain et l'environnement", a été déposée le 10 octobre 2016 munie de 120 418 signatures, mais son examen par notre conseil est resté en suspens jusqu'à maintenant. Rappelons que le Conseil fédéral avait proposé à l'Assemblée fédérale, en septembre 2017, de recommander le rejet de l'initiative sans y opposer de contre-projet. Néanmoins, la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats avait décidé d'élaborer un contre-projet, proposition balayée par la majorité de notre commission. Finalement, après d'intenses discussions, la commission s'est penchée sur une proposition de contre-projet indirect à l'initiative qui a été élaborée par deux de nos collègues, Messieurs Vogler et Vogt.

Selon le contre-projet, le conseil d'administration d'une société anonyme devrait déterminer les risques que représente l'activité de la société pour les droits humains et l'environnement, prendre des mesures et en faire rapport. Il devrait également prendre en considération les possibilités d'influence de la société, veiller au principe d'adéquation et prendre en compte les conséquences les plus graves pour les droits humains et l'environnement. Le devoir de diligence défini par la commission s'inspire largement des principes directeurs de l'ONU et de ceux de l'OCDE. La disposition phare du contre-projet indirect porte sur l'introduction d'un article 716abis dans le Code des obligations qui vise à définir les critères s'appliquant aux entreprises qui seront concernées par ce devoir de diligence. L'alinéa 3 de cet article est censé s'appliquer aux sociétés qui, au cours de deux exercices consécutifs, dépasseraient, à elles seules ou conjointement avec une ou plusieurs entreprises suisses ou étrangères, deux des valeurs suivantes: un bilan total de 40 millions de francs; un chiffre d'affaires de 80 millions de francs; un effectif de 500 emplois à plein temps en moyenne annuelle. Le contre-projet indirect prévoit aussi une clause de responsabilité se basant sur le principe de la responsabilité de l'employeur défini à l'article 55 du Code des obligations.

Même s'il poursuit les mêmes objectifs que l'initiative, le contre-projet s'en écarte sensiblement sur trois points. Premièrement, le champ d'application du contre-projet est plus restreint puisqu'il ne porterait que sur les dommages à la vie et à l'intégrité personnelle ainsi que sur la violation du droit de propriété et non sur l'ensemble des droits humains et environnementaux. Deuxièmement, le nombre d'entreprises concernées s'en trouverait considérablement réduit. Enfin, la réglementation proposée par le contre-projet indirect ne concernerait que les filiales des multinationales et non pas la chaîne d'approvisionnement.

Notons encore un aspect important, à savoir que la majorité de la commission attend du comité d'initiative qu'il s'engage publiquement à retirer le texte de l'initiative si le contre-projet est adopté par le Parlement et qu'il n'est pas rejeté lors d'une éventuelle votation populaire. Avant la discussion en séance publique sur le contre-projet en juin 2018, le comité d'initiative avait fait parvenir une lettre à tous les membres de notre conseil, signifiant ainsi son accord avec le compromis qui avait été trouvé en commission. Récemment, il a réitéré cet engagement.

Lors du débat qui s'est déroulé il y a exactement un an dans cette enceinte, c'est à une nette majorité, soit par 121 voix contre 73 et 2 abstentions, que notre conseil a adopté un contre-projet.

L'ensemble du projet a ensuite passé au Conseil des Etats où le contre-projet a subi des turbulences. En résumé, il a été modifié sur plusieurs aspects lors de son passage à la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats. Le point litigieux est le suivant: les membres de cette commission ont voulu introduire une clause de subsidiarité qui empêcherait des plaintes en Suisse contre des entreprises fautives à moins que les plaignants n'apportent la preuve qu'une action en justice dans leur pays se heurterait à des obstacles insurmontables. Des discussions ont eu lieu de manière informelle avec les représentants des initiants. Ceux-ci ont admis plusieurs modifications, mais ont fixé comme ligne rouge de ne pas introduire le principe de subsidiarité dans le contre-projet. Au Conseil des Etats, le contre-projet a été rejeté, mais à une majorité très courte de 22 voix contre 20.

Le projet de modification du Code des obligations a donc été examiné une nouvelle fois par notre commission en date du 5 avril 2019. La discussion devait porter seulement sur le fait de savoir si la commission entendait maintenir sa position d'entrer en matière sur le contre-projet indirect, sans discuter des nouvelles propositions de la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats. Plusieurs commissaires se sont exprimés clairement pour le maintien du contre-projet indirect avec des arguments qui n'étaient pas identiques, mais qui au final ont abouti aux mêmes conclusions.

D'abord, on reconnaît que le coeur de l'initiative se base sur un principe juste, à savoir que les entreprises intervenant dans des pays tiers devraient respecter les droits humains et l'environnement et qu'elles engagent par là même leur responsabilité. Pour la majorité des commissaires, l'initiative va trop loin. C'est la raison pour laquelle ils soutiennent le contre-projet indirect. Ils pensent aussi qu'il serait néfaste de laisser faire une campagne pour l'initiative qui entraînerait une fracture entre la société et le monde de l'économie. Un commissaire a relevé une contre-vérité qui a été énoncée lors du débat au Conseil des Etats, à savoir que le contre-projet indirect établirait un nouveau lieu de juridiction en Suisse, alors que c'est déjà le cas maintenant.

D'autres commissaires ont rappelé que les violations des droits humains et les graves pollutions qui sont provoquées par les activités d'entreprises suisses doivent nous pousser à agir. Il serait dommageable que la Suisse soit obligée d'adapter sa législation sous la pression internationale alors qu'elle a la possibilité d'agir selon sa culture politique. Il a aussi été rappelé que le contre-projet représente un assouplissement important par rapport à l'initiative populaire et que les initiants sont d'accord avec ledit contre-projet indirect tel qu'il a été voté l'an dernier par notre conseil.

La commission s'est dite déterminée à encourager le Conseil des Etats à travailler dans le même sens, car il a une marge de manoeuvre pour proposer des précisions au projet. Avant de procéder au vote formel sur le fait de maintenir le contre-projet, une proposition Vogt a été déposée afin de préciser les lignes directrices du contre-projet. En effet, il semblait nécessaire à l'auteur de ne pas se contenter de maintenir le contre-projet indirect, mais de définir clairement les points forts dans le but d'être plus persuasif lors de la discussion au conseil. Une longue discussion s'en est suivie, certains pensant que l'on ne devait pas anticiper la suite des travaux, d'autres voulant même discuter en détail la nouvelle proposition Vogt.

Au final, la commission a accepté, par 15 voix contre 10, de maintenir le contre-projet indirect avec la mention des principes directeurs suivants. D'une part, le contre-projet indirect ne devrait pas nuire à l'économie et devrait mener au retrait de l'initiative populaire. D'autre part, il devrait globalement se fonder sur les projets de la Commission des affaires juridiques du Conseil national et du Conseil des Etats. S'agissant du développement du contre-projet indirect, il faudrait notamment prendre en considération les points suivants. D'abord, la réglementation de la responsabilité selon les projets des deux commissions devrait être biffée. En lieu et place, on renverrait aux dispositions générales applicables au droit civil relatives à la responsabilité. Ces dispositions [PAGE 1033] relatives à la responsabilité devraient être décrites dans des documents préparatoires. Ensuite, la clause de subsidiarité selon le projet de la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats devrait être biffée. De plus, la protection juridique devrait être conçue de sorte qu'une procédure devant le Point de contact national soit menée avant d'intenter des actions en responsabilité devant un tribunal. Enfin, l'application du droit suisse à des faits étrangers devrait être restreinte au strict nécessaire.

A noter qu'une minorité souhaitait que l'on n'abandonne pas entièrement la clause de subsidiarité, mais que l'on en réexamine l'objectif. Une autre minorité estimait qu'il est important que l'on poursuive le débat politique sur la suite de la procédure, mais qu'il est prématuré de s'exprimer en détail sur les principes relatifs au développement du contre-projet indirect.

Je vous recommande donc, au nom de la commission, de suivre la majorité et donc de maintenir le contre-projet indirect.

Venons-en à l'initiative pour des multinationales responsables. La commission a discuté s'il convenait de traiter aussi l'initiative ou d'attendre l'adoption du contre-projet indirect. Elle a décidé à une large majorité de traiter l'initiative lors de la même séance.

Pour les membres du groupe socialiste et ceux du groupe des Verts, cette initiative est nécessaire étant donné les violations réitérées des droits humains et les graves pollutions auxquelles on assiste dans de nombreux pays du Sud. De plus, cette initiative est soutenue par une coalition d'une centaines d'ONG et de personnalités crédibles. Pour l'instant, il n'y a encore aucune garantie que les chambres acceptent le contre-projet, et un sondage effectué en 2018 montre que 70 pour cent de la population soutient l'initiative.

Le groupe libéral-radical réplique que l'initiative est trop radicale puisqu'elle exige d'inscrire dans la Constitution un devoir de diligence ainsi qu'un principe de responsabilité en cascade qui s'appliquerait à toute la chaîne de production. Les entreprises devraient prouver qu'elles ont tout mis en oeuvre pour éviter des violations des droits humains ou de l'environnement. Selon le groupe libéral-radical, les initiants ne tiennent pas compte des efforts déjà accomplis par les entreprises en matière de responsabilité et d'éthique. Il pense aussi qu'il serait erroné de faire passer notre droit pour meilleur que l'ordre juridique d'autres pays. Enfin, l'initiative manquerait son but, car des entreprises risqueraient de se retirer de certains pays pauvres où elles créent des emplois et réalisent des investissements nécessaires. C'est la raison pour laquelle le groupe libéral-radical recommande l'adoption du contre-projet indirect, qui est raisonnable, et le rejet de l'initiative.

Pour les Verts'libéraux, il faut reconnaître la nécessité d'agir dans ce domaine sensible, car notre pays profite de la globalisation de l'économie. Ils affirment ne pas pouvoir accepter que des produits achetés chez nous soient issus du travail des enfants, par exemple. Mais cette initiative a quelque chose d'arrogant en laissant entendre que notre ordre juridique serait le meilleur. Cette initiative aurait comme résultat de sanctionner des entreprises qui ne seraient pas concernées par la manière dont des matières premières seraient extraites, par exemple. Néanmoins, les discussions ont poussé la réflexion des membres du groupe vert'libéral dans la direction d'un contre-projet direct: la proposition serait de fixer au niveau constitutionnel le principe de la responsabilité des entreprises. Il s'agirait d'inciter les multinationales à s'autoréguler et de ne prévoir une contrainte étatique qu'en dernier recours.

Pour le groupe PDC, les droits humains et la protection de l'environnement sont très importants, mais l'initiative est clairement excessive, non applicable et dangereuse pour notre économie. Elle conduirait à une insécurité du droit. Le groupe rappelle que le Conseil fédéral s'est engagé pour les principes de l'ONU pour les droits de l'homme et la protection de l'environnement. Le PDC ne veut pas que le droit suisse s'étende sur le plan international. Il est prêt à poursuivre le travail sur le contre-projet indirect et à le soutenir si l'initiative est retirée.

Concernant le contre-projet direct proposé par la minorité Flach, tous les groupes se sont prononcés contre une telle solution: d'une part, parce qu'elle ne permettrait pas à l'initiative d'être retirée; d'autre part, parce que la solution d'inscrire une autorégulation dans la Constitution n'a pas convaincu. La proposition défendue par la minorité II (Flach) a donc été rejetée par 16 voix contre 1 et 5 abstentions. Dans un deuxième vote, la commission a décidé, par 14 voix contre 7 et 2 abstentions, de recommander le rejet de l'initiative populaire et, donc, d'adhérer à la décision du Conseil des Etats. Au nom de la commission, je vous recommande de suivre sa majorité.

Arslan Sibel (G, BS): Ich möchte die Begründung meiner Minderheit mit den Aussagen von alt Nationalrätin Cécile Bühlmann beginnen: "Immer wieder erreichen uns alarmierende Berichte aus Ländern des globalen Südens, welche beschreiben, wie internationale Konzerne dort Menschen ausbeuten und deren Umwelt zerstören: katastrophale Arbeitsbedingungen in Kleiderfabriken in Asien und Osteuropa, missbräuchliche Kinderarbeit bei der Kakaoproduktion in Westafrika, tödliche Emissionen beim Rohstoffabbau in Sambia, durch Goldminen verschmutzte Flüsse im Kongo. Dabei fällt auf, dass viele der verantwortlichen Konzerne ihren Hauptsitz in der Schweiz haben ... Es ist kein Zufall, dass wir gemessen an der Bevölkerung die grösste Dichte an internationalen Konzernen haben."

Kein Tag vergeht, ohne dass solche Meldungen über Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung über die Medien zu uns gelangen. 2011 verabschiedete die Uno die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Die Konzernverantwortungs-Initiative orientiert sich stark an diesen Leitprinzipien. Sie fordert das, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Konzerne sollen aktiv Prävention betreiben, aktiv gegen Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit vorgehen, Umweltgefahren in ihrem Geschäft vorbeugen. Wenn sie es nicht tun, sollen sie die Verantwortung für den angerichteten Schaden tragen. Die Initiative fordert, dass international tätige Unternehmen mit Sitz in der Schweiz Massnahmen zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen und Verstössen gegen internationale Umweltstandards verbindlich in sämtliche Geschäftsabläufe einbauen. Die Konzernverantwortungs-Initiative übernimmt diese Prinzipien der Uno und fordert bei deren Missachtung als Konsequenz die Begleichung des Schadens.

Die Uno-Leitprinzipien haben weltweit eine grosse Dynamik ausgelöst: Bereits im März 2016 verabschiedete der Europarat entsprechende Empfehlungen. Vor wenigen Wochen hat das niederländische Parlament ein Gesetz über Kinderarbeit erlassen, mit dem alle Unternehmen, die in den Niederlanden Waren vertreiben, verpflichtet werden, ihre Lieferkette auf Kinderarbeit hin zu überprüfen. In Frankreich besteht ein Gesetz, das ganz ähnlich ist wie die Konzernverantwortungs-Initiative, in puncto Haftung geht dieses aber sogar weiter. Die Schweiz ist heute europaweit das einzige Land, das überhaupt keine gesetzlichen Bestimmungen in diesem Bereich kennt.

Für uns Grüne ist klar: Es braucht jetzt endlich klare Regeln! Konzerne, die vom guten Ruf der Schweiz profitieren, müssen endlich für Schäden geradestehen, die sie anderswo anrichten und den Menschen und der Umwelt zufügen. Eine Verharmlosung solcher Schäden kommt nicht mehr infrage. Wer verantwortungsvoll wirtschaftet, hat nichts zu befürchten. Ich verstehe deshalb die massive Gegenwehr der ewiggestrigen Deutschschweizer Wirtschaftsverbände überhaupt nicht. Es dünkt mich zynisch, Menschen, die ihre Angehörigen verlieren oder ihrer Existenzgrundlage beraubt werden, erpresserische Klagen vorzuwerfen, wenn sie zu ihrem Recht kommen wollen.

Der Schutz von Mensch und Umwelt steht im Zentrum unserer Politik. Deshalb unterstützen wir die Konzernverantwortungs-Initiative gemeinsam mit über 110 Nichtregierungsorganisationen, einem Wirtschaftskomitee aus 120 Unternehmerinnen und Unternehmern, breiten kirchlichen Kreisen und zahlreichen bekannten Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Politik. Laut einer repräsentativen Umfrage des [PAGE 1034] Forschungsinstituts GfS Zürich vom Oktober 2017 findet das Anliegen eine breite Zustimmung von 77 Prozent in der Bevölkerung. Wir wollen keine Aktionspläne mehr. Wir wollen keine freiwilligen Appelle und keine nie endende Reihe von Multi-Stakeholder-Dialogen. Wir wollen handeln, und zwar jetzt!

Meine Damen und Herren, beantworten Sie mit mir folgende Fragen: Gibt es internationale Firmen, die in der Schweiz tätig sind und nicht korrekt geschäften? Ja. Besteht Handlungsbedarf? Ja. Besteht der Wille in der Bevölkerung, diesem Missstand entgegenzuwirken? Ja. Deshalb sagen Sie: Ja, ich will, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz nicht in Kinderarbeit verwickelt sind; ja, ich will, dass der intakte Regenwald im Kongo nicht länger abgeholzt wird; ja, ich will meine Verantwortung wahrnehmen, ich stelle mich hinter eine Schweiz, die Menschenrechte ernst nimmt und die Umwelt bewahren will, auch im Ausland. Sagen Sie: Ja, deshalb will ich die Konzernverantwortungs-Initiative unterstützen.

Flach Beat (GL, AG): Ich spreche hier für die kleine, aber feine Minderheit II (Flach), die einen direkten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative möchte. Verantwortung ist etwas, was uns alle angeht. Wir alle hier im Saal und wahrscheinlich auf der ganzen Welt nehmen für uns immer wieder in Anspruch, Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung können und müssen wir auch übernehmen.

Die Schweiz ist eines jener Länder, die von der Globalisierung am meisten profitiert haben. Insgesamt hat die Globalisierung auf der ganzen Welt Millionen und Abermillionen von Menschen aus der bittersten Armut herausgebracht, hat ihnen Wohlstand gebracht, aber sie hat eben teilweise auch Ausbeutung mit sich gebracht. Darum sehen die Grünliberalen, dass für die Schweiz Handlungsbedarf besteht. Denn wir sind einer der Big Player auf diesem Planeten, was internationale Geschäfte angeht, sei es bei den Rohstoffen oder auch bei anderen Handelsbeziehungen. Alle unsere Unternehmen hier in der Schweiz, alle, von denen ich den Geschäftsbericht gelesen haben, sagen, dass sie auch Verantwortung übernehmen.

Die Initiative geht allerdings schon sehr weit. Sie hat gewisse Kriterien von Handelsketten aufgenommen, die kaum überblickbar, kaum handhabbar sind. Sie will den Schweizer Unternehmen Pflichten auferlegen, die schlicht und ergreifend nicht handhabbar sind. Darum will ich mit dem direkten Gegenvorschlag eigentlich das aufnehmen, was wir ohnehin bereits sagen.

In Artikel 95a Absatz 1 der Bundesverfassung sage ich in meinem Minderheitsantrag, dass wir "Massnahmen zur Stärkung und Respektierung der Menschenrechte und der Umwelt durch die Wirtschaft" treffen. Das tun wir eigentlich schon, nicht explizit in diesem Bereich, aber grosso modo ist das etwas, was wir schon machen. Wir können das verstärken.

In Absatz 2 sage ich, dass die Unternehmen mit Sitz in der Schweiz und die durch sie kontrollierten Unternehmen im In- und Ausland die Menschenrechte und die Umweltstandards zu respektieren haben. Das ist auch etwas, was eigentlich selbstverständlich ist, was man aber noch verstärken kann.

In Absatz 3 - das ist der eigentlich wichtige Punkt, wo sich die Minderheit II deutlich von der originalen Initiative unterscheidet - sage ich, dass sich die Unternehmen, soweit es um Tätigkeiten im Ausland geht, zu diesem Zweck auf dem Weg der Selbstregulierung branchenspezifische Standards geben. Und weiter: "Sie halten dabei mindestens die Empfehlungen internationaler Organisationen ein." Dafür gibt es viele Beispiele auf dieser Welt, die bereits funktionieren. Damit nehmen wir eigentlich auch das auf, was die Unternehmen in ihren Geschäftsberichten und jetzt auch im Vorfeld der Beratung dieser Initiative immer wieder gesagt haben, nämlich, dass sie das alles wollen und dass sie schon gemeinsame Standards mit anderen schaffen werden. Sie sagen: "Wartet doch noch etwas, bis wir diese Standards haben, und dann halten wir sie auch ein." Tun wir doch das! Verpflichten wir sie aber, voranzugehen und diese Standards voranzutreiben, sodass diese allgemein anerkannt werden. Verpflichten wir sie dazu, dass sie sich innerhalb der verschiedenen Branchen diese Mindeststandards geben!

Erst dann, wenn das nicht funktioniert, kommt Absatz 4 dieser Verfassungsbestimmung zum Tragen. Dort habe ich aber keine Frist hineingeschrieben, weil ich denke, dass wir in einem Prozess drin sind, der im Moment am Laufen ist. Wenn aber keine branchenspezifischen Selbstregulierungen zum Tragen kommen, dann können wir immer noch legiferieren und sagen: Dort müsst ihr euch anschliessen. Ich nehme hier als Beispiel die International Maritime Organization, die Arbeitsstandards und Menschenrechtsstandards für Seeleute verfasst hat. Diese sind heute auf der ganzen Welt gültig und werden auf See und in den Häfen kontrolliert.

Das Ziel dieses Gegenvorschlages ist es natürlich, dass die Volksinitiative, die den Grünliberalen auch viel zu weit geht, zurückgezogen wird, dass wir aber den Handlungsbedarf, der in der Bevölkerung breit anerkannt ist, auch anerkennen und dass wir in der Verfassung verankern, dass wir den Willen haben, hier als Volk Verantwortung zu übernehmen.

Steinemann Barbara (V, ZH): Sie kennen die Beschlüsse der Kleinen Kammer: Der Ständerat lehnte sowohl die Konzernverantwortungs-Initiative als auch den indirekten Gegenvorschlag ab, was ich Ihnen hiermit ebenso beantrage.

Uns allen ist der Inhalt der Volksinitiative bekannt. International tätige Schweizer Unternehmen haften für all ihre Zulieferer in Drittländern bezüglich der Einhaltung der Menschenrechte und Umweltschutzbestimmungen. Der indirekte Gegenvorschlag basiert weniger auf einem Gegenkonzept, sondern bedeutet vielmehr die Ausführung der Kernanliegen der Volksinitiative im Gesetz.

In diesem Sinne baut der Gegenvorschlag mit dem neuformulierten Artikel 55 OR die Geschäftsherrenhaftung aus und erweitert in internationalen Sachverhalten die Haftung von Schweizer Unternehmen für ihre ausländischen Tochtergesellschaften. Er tut dies mittels Kausalhaftung, also mit einer Haftung trotz fehlendem eigenem Verschulden. Schweizer Unternehmen haften demnach automatisch und verschuldensunabhängig für das Verhalten einer kontrollierten Gesellschaft im Ausland, wenn es ihnen nicht gelingt, die Erfüllung ihrer Sorgfaltsprüfungspflicht in Bezug auf Geschäftsbeziehungen mit Dritten zu belegen. Dieser Beleg erfolgt auf Grundlage eines unklaren Kataloges von Bestimmungen in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt. Wo gibt es das sonst auf der Welt?

Auch beim indirekten Gegenvorschlag sieht sich das international tätige Schweizer Unternehmen gezwungen, durch die drohenden Haftungsklagen seine Unschuld zu beweisen. Eine solche Umkehr der Beweislast ist der Schweizer Rechtsordnung fremd; der Kläger hat stets seine Behauptungen zu beweisen - und nicht der Angeklagte. Vermag die beklagte Gesellschaft nicht zu beweisen, dass sie sich korrekt verhalten hat, haftet sie für einen Dritten, ihren ausländischen Geschäftspartner. Mit dieser Beweislastumkehr wird es attraktiv, gegen Schweizer Unternehmen zu klagen. Sie machen mit dieser haftungsrechtlichen Sonderregelung unsere Schweizer Unternehmen erpressbar, weil allein schon die medial inszenierte Klage unseren Unternehmen Schaden zufügen dürfte. Wo sonst in der Welt gibt es das? Diese international neuartigen und einmaligen Prozessrisiken bedeuten für die Schweizer Firmen einen massiven Nachteil gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten.

Etwa 80 Prozent der Anliegen der Initiative werden von diesem indirekten Gegenvorschlag erfasst; das sagt jedenfalls der Gewerbeverband. Zu dessen Unterstützung, zur Unterstützung des indirekten Gegenvorschlages, wird oft als Argument ins Feld geführt, KMU seien hiervon ausgenommen. Das stimmt so nicht, denn kein hiesiges Unternehmen mit Auslandkontakten bleibt von diesen neuen Regulierungen verschont. KMU sind zwar von der persönlichen Haftung des Verwaltungsrates für die Einhaltung der Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt im Ausland ausgenommen. Aber alle anderen Vorschriften, namentlich die Beweislastumkehr, gelten auch für die kleinen und mittleren Unternehmen.

Die Unberechenbarkeit der Wirkungen bedeutet für unsere Firmen Rechtsunsicherheit - ein Argument, das ja sonst überall gerne ins Feld geführt wird. Ihre [PAGE 1035] Wettbewerbsfähigkeit wird beeinträchtigt, die Schweiz wird als Konzernstandort infrage gestellt. Denn Unternehmen können diese neuen Regulierungen ja relativ einfach umgehen, indem sie ihre Geschäftstätigkeit ins Ausland verlagern, wo sie dann nicht mit solchen Konzernverantwortungsregulierungen konfrontiert sind. Dann sind aber auch die Arbeitsplätze und das Steuersubstrat weg. Wollen Sie das? Wollen Sie riskieren, dass unsere grossen Firmen aus Risikoüberlegungen ihr Engagement in bestimmten Ländern einstellen? Wirtschaftliche Prosperität ist die beste Entwicklungshilfe, und auch Schweizer Unternehmen mit Engagements in diesen Ländern leisten diesbezüglich einen Beitrag.

Geleitet vom Willen, Gutes zu tun, und vom taktischen Irrglauben, die Initianten allenfalls zum Rückzug der Initiative bewegen zu können, hat der Nationalrat diesen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative ausgearbeitet. Die schädlichen Kernanliegen der Initianten sind leider darin eingeflossen: die uneingeschränkte Sorgfaltsprüfung und die Haftung mit Beweislastumkehr.

Der Nationalrat hat nun die Gelegenheit, die Debatte um den Gegenvorschlag definitiv zu beenden, wie dies schon der Ständerat getan hat. Treten Sie daher auf diesen indirekten Gegenvorschlag nicht ein.

Aebischer Matthias (S, BE): Wenn der Schweizer Konzern Interholco im Norden der Republik Kongo den besonders schützenswerten Regenwald abholzt, wenn das Schweizer Unternehmen Chiquita bei der Bananenernte in Ecuador die Arbeits- und Umweltstandards nicht einhält oder wenn der Schweizer Rohstoffhändler Glencore in Kolumbien einen Fluss mit Industrieabwasser verschmutzt, dann dürfen wir nicht mehr zuschauen, sondern wir müssen handeln. Das sagt die Initiative, das sagen wir, und das sagt gemäss mehreren Umfragen auch eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung.

Dass Schweizer Unternehmen und ihre Tochterfirmen auch im Ausland Menschenrechte und Umweltstandards einhalten sollen, das tönt logisch. Die Frage ist: Wie können wir das bewerkstelligen? Wie können wir das garantieren? Einigen Kommissionsmitgliedern ging der Vorschlag der Initiative "für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt" zu weit. So haben die beiden Nationalräte Hans-Ueli Vogt von der SVP und Karl Vogler von der CVP für die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die Anliegen der Initiative aufnimmt und der im Nationalrat - also hier in diesem Saal - vor genau einem Jahr eine grosse Mehrheit fand. Die Initianten haben schriftlich zugesichert, dass sie bei einer Annahme dieses Gegenvorschlages auch durch den Ständerat ihre Initiative zurückziehen werden.

Der Ständerat entschied nun aber im Frühling mit einer äusserst knappen Mehrheit, nicht auf diesen Kompromissvorschlag einzutreten. Man sei überzeugt, so hiess es etwa in der Debatte, dass man dem Volk dann schon noch erklären könne, um was es gehe, und dass die Vernunft obsiegen werde. Die Lobbyisten der Schweizer Grosskonzerne scheinen ganze Arbeit geleistet zu haben.

Anstatt für einen gutschweizerischen Kompromiss hat sich der Ständerat also für einen erbitterten Abstimmungskampf entschieden. Auf der einen Seite steht der Grossteil der Bevölkerung, welcher für Menschenrechte und Umwelt - auch im Ausland - einsteht. Auf der anderen Seite stehen die Schweizer Grosskonzerne und ihre Lobbyisten, welche glauben machen wollen, dass die Grossunternehmen schon genug für Umwelt und Menschenrechte im Ausland tun würden. Ob ein solcher, wohl gehässiger Abstimmungskampf die Glaubwürdigkeit der Grossunternehmen stärkt, wage ich zu bezweifeln.

Die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen ist jedenfalls anderer Meinung: Mit 15 zu 10 Stimmen beharren wir auf Eintreten auf unseren Gegenvorschlag. Wir sind der Meinung, dass dieser Kompromiss ein gangbarer Weg ist.

Diskutiert wurde denn auch, inwieweit die nationalrätliche Variante noch abgeändert werden könnte. Schon jetzt mache ich klar, dass die SP-Fraktion nur mit im Boot ist, wenn die sogenannte Subsidiaritätsklausel, welche in der ständerätlichen Kommission für Rechtsfragen zwischenzeitlich diskutiert wurde, nicht Teil des indirekten Gegenvorschlages ist. Sie besagt, dass zuerst gegen die ausländische Tochtergesellschaft vorgegangen werden muss, bevor das schweizerische Gericht im Prozess gegen die Muttergesellschaft zum Zug kommt. Den Gerichtsstand für Prozesse gegen die Muttergesellschaft in der Schweiz wollen wir auf keinen Fall einschränken, und das wäre mit der Subsidiaritätsklausel genau der Fall - aus unserer Sicht eine offensichtliche Verwässerung.

Die SP-Fraktion steht nach wie vor voll und ganz hinter dem Kompromiss, dem indirekten Gegenvorschlag, wie ihn die Kollegen Vogt und Vogler ausgearbeitet hatten und dem wir im Nationalrat schon vor einem Jahr mit einem klaren Mehr zugestimmt haben. Wir sagen aber auch klar Ja zur Initiative. In einer Zeit, in der fast alle europäischen Länder über Sorgfaltspflichten und Sorgfaltsgesetze diskutieren, darf die Schweiz nicht hintenanstehen. Die Schweiz als starker Wirtschaftsstandort steht unseres Erachtens in der Pflicht. Für Menschenrechte und Umweltstandards müssen wir uns auch im Ausland einsetzen.

Naef Martin (S, ZH): Sie haben es gehört, und Sie wissen es auch, dass die SP die Initiative und auch den indirekten Gegenvorschlag unterstützt. Wir haben uns hier schon einigermassen ausführlich dazu ausgetauscht. Je länger diese Diskussion andauert, desto mehr bekommen wir Lust, diese Diskussion - gehässig hin oder her - eben auch öffentlich in einem Abstimmungskampf zu führen. Dies wird dann geschehen können, wenn unsere beiden Kammern auf einen vernünftigen Gegenvorschlag verzichten und damit den Initiantinnen und Initianten die Gelegenheit nehmen, die Initiative zurückzuziehen. Die konstruktive Gesprächsbereitschaft der Organisation hinter der Initiative und ihre Klarheit - und das bei einer Ausgangslage, Sie haben es gehört, die alles andere als hoffnungslos ist - können hier nicht genügend hervorgehoben werden.

Nochmals zur Erinnerung: Bei den Forderungen der Initiative, teilweise aufgenommen im Gegenvorschlag, geht es um Selbstverständlichkeiten. Es geht um die Selbstverständlichkeit, dass Schweizer Konzerne und die von ihnen beherrschten Unternehmen sich auch im Ausland an Menschenrechte und Umweltbestimmungen halten müssen. Es ist ebenfalls eine Selbstverständlichkeit, dass sie dafür haften, wenn aus der Verletzung von Menschenrechten und Umweltschutzbestimmungen Schäden entstehen. Zur Durchsetzung von Regeln braucht es Sanktionen. Schweizer Bürger übrigens, die sich im Ausland strafbar machen, können auch in der Schweiz belangt werden; deswegen gerät niemand in Aufregung. Weshalb sollte das nicht zumindest in Bezug auf Haftungsregeln auch für Unternehmen gelten? Es kommt hinzu, dass viele Unternehmen mit riskanten, risikoexponierten Tätigkeiten im Ausland ihren Sitz in der Schweiz haben. Es ist deshalb mehr als nur ein Zeichen, wenn unser Land diese Unternehmen zur Verantwortung zieht. Es ist übrigens auch ein Zeichen - Frau Markwalder hat dies angesprochen - zugunsten all jener Unternehmungen, die sich bereits heute in diesem Bereich sehr stark engagieren.

Es geht also um Verantwortung in Ländern, wo oft schwache Rechtssysteme bestehen - es geht um Verantwortung, es geht um die Reputation der Schweiz. Die Schweiz als starker Wirtschaftsstandort und Hüterin der Menschenrechte, wie sie sich versteht, steht deshalb in der besonderen Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Opfern von Menschenrechtsverletzungen und Umweltsünden in diesen Ländern hier in der Schweiz zu ihrem Recht verholfen werden kann.

Diese Volksinitiative wird von einem zivilgesellschaftlich äusserst breit aufgestellten Komitee weit über die Linke hinaus unterstützt. Die Unterstützung der Initiative in der Bevölkerung ist konstant hoch. Auch diese Zahlen haben wir gehört. Es sind eindrückliche Zahlen. Der Gegenvorschlag ist das Resultat einer fundierten Arbeit und Diskussion in Ihrer Kommission. Der Widerstand im Ständerat ist einigermassen überschaubar. Es spricht also alles dafür, dass Sie hier am indirekten Gegenvorschlag festhalten. Wenn Sie das nicht tun, [PAGE 1036] dann werden wir diese wichtige Auseinandersetzung halt in der Öffentlichkeit führen müssen.

Merlini Giovanni (RL, TI): Ich werde mich zunächst zur Volksinitiative, die von unserer Fraktion abgelehnt wird, äussern. Die Initianten - es wurde mehrmals gesagt - fordern mit ihrem Kernanliegen zunächst einmal eine Selbstverständlichkeit. Sie fordern nämlich von multinationalen Unternehmungen die Respektierung von Umweltrecht und Menschenrechten auch im Ausland. Selbstverständlich ist das, weil es ohnehin in deren ureigenem Interesse liegt. Nicht von ungefähr sind gerade international tätige Schweizer Unternehmen weltweit führend in der Wahrnehmung ihrer gesellschaftlichen Eigenverantwortung. Es mag hie und da schwarze Schafe geben, aber bei den allermeisten Schweizer Konzernen sind Nachhaltigkeit und Achtung der Menschenwürde eine Devise, der nachgelebt wird. Teils handelt es sich dabei um die Einsicht, dass die Einhaltung der OECD- und Uno-Leitsätze als anerkannte internationale Standards einer zunehmenden ethischen Erwartung der Konsumenten entspricht, und teils geht es darum, Prozess- und Reputationsrisiken zu vermeiden, ist doch bereits heute ein umfassender Gerichtsstand am Sitz einer Schweizer Muttergesellschaft aufgrund unserer Bundesverfassung, der ZPO und des Lugano-Übereinkommens grundsätzlich gegeben.

Diese Volksinitiative will aber trotzdem weitreichende Haftungsvorschriften für Schweizer Unternehmen, inklusive KMU, gesetzlich vorschreiben, und zwar mit Bestimmungen, die eindeutig zu weit gehen und die letztendlich sogar kontraproduktiv sind. So ist etwa neben der Berichterstattungspflicht eine ausdrückliche Sorgfaltsprüfungspflicht vorgesehen, die sich auf kontrollierte Unternehmen im Ausland sowie auf sämtliche Geschäftsbeziehungen der Unternehmen erstreckt. Die geforderten Haftungsregeln wären strenger als in praktisch allen anderen Rechtsordnungen; eine solche Regulierung wäre international also nicht koordiniert, mit der Folge, dass dadurch der Wirtschaftsstandort Schweiz geschwächt würde. Im Übrigen könnten die meisten Konzerne die strenge Regelung umgehen, indem sie ihren Sitz ins Ausland verlegen. Vorzuziehen ist es, und zwar auch im Interesse der Rohstoffländer, auf ein international abgestimmtes Vorgehen und auf die drei bekannten Aktionspläne des Bundesrates zu setzen, die die zentralen Anliegen der Initianten abdecken. Umwelt- und Menschenrechtsschutz sind nämlich globale Herausforderungen, die eines grenzüberschreitenden, koordinierten Vorgehens und nicht privatrechtlicher Haftungsregeln eines Einzelstaates bedürfen.

In rechtsvergleichender Hinsicht muss man schon festhalten, dass nicht einmal die französische "loi de vigilance" so einschneidend ist wie die von den Initianten geforderte Haftungskaskade in der gesamten Lieferkette, bei der sich die Haftung der Muttergesellschaft nicht nur auf rechtlich, sondern auch auf faktisch kontrollierte Unternehmungen erstreckt.

Zweifelhaft ist zudem die leicht neokolonialistisch anmutende Anmassung, dass unsere Rechtsordnung die massgebende sein soll. Die Annahme dieser Volksinitiative würde zahlreiche Prozesse vor Schweizer Gerichten erleichtern über Vorgänge, die sich etwa in Bolivien, Venezuela, Kongo, Vietnam oder allenfalls in einer entfernten chinesischen Provinz zugetragen haben. Man stelle sich solche Verfahren vor, bei denen die Beweiserhebung durch die hiesigen Gerichte ausserordentlich schwierig wäre, müssten doch Vorgänge in anderen Kontinenten in Augenschein genommen und die Lieferung von Dokumenten, Zeugenaussagen sowie die Abklärung von völlig unterschiedlichen Gebräuchen, Tat- und Lebensumständen über die nicht überall geltende internationale Rechtshilfe vorgenommen bzw. sichergestellt werden.

Aus diesen Gründen empfiehlt Ihnen die FDP-Liberale Fraktion, der Mehrheit zu folgen und die Anträge der Minderheiten[NB]I (Arslan) und II (Flach) abzulehnen.

Eine überwältigende Mehrheit unserer Fraktion ist mit dem Gegenentwurf gemäss Minderheit II (Flach) bzw. dem Inhalt des Entwurfes 2 nicht zufrieden und will das Experiment eines Gegenvorschlages abbrechen. Sie will gemäss der Minderheit Steinemann und gemäss Ständerat am Beschluss des Nationalrates vom 14. Juni letzten Jahres betreffend den umstrittenen indirekten Gegenentwurf nicht festhalten.

Selbst mit den vorgesehenen Einschränkungen gegenüber dem Text der Initiative beinhaltet nämlich der Gegenvorschlag immer noch zu viele Konzessionen an die Initianten; kritisiert wird dabei auch die Konstruktion der neuen Haftungsnorm nach dem Muster der Geschäftsherrenhaftung gemäss Artikel 55 des Obligationenrechts mit einer wenigstens teilweisen Beweislastumkehr bei der Frage des Verschuldens der Muttergesellschaft. Auch hier gilt es einen Alleingang der Schweiz ohne eine international abgestimmte Aktionsplanung zu vermeiden; ansonsten wäre eine unübersehbare Zahl von unbegründeten Klagen vor Schweizer Gerichten programmiert, was unserem Wirtschaftsstandort Schweiz wettbewerbsmässig schaden könnte.

Die von der Mehrheit der RK-NR aufgezählten Eckwerte, nach denen der vom Nationalrat am 14. Juni 2018 beschlossene Entwurf 2 weiterentwickelt werden soll, sind gemäss Auffassung der Mehrheit unserer Fraktion nicht dazu geeignet, die Gefahren der Initiative zu reduzieren. Insbesondere ist die Forderung, der Entwurf 2 solle wirtschaftsfreundlich sein und gleichzeitig zum Rückzug der Initiative führen, in sich widersprüchlich. Zwar wäre die von der Kommissionsmehrheit geforderte Streichung der nach der Geschäftsherrenhaftung formulierten Verantwortlichkeitsregelung zugunsten der allgemeinen, ohnehin geltenden Haftungsbestimmungen des Deliktsrechts und des Aktienrechts ein Fortschritt gegenüber dem Entwurf 2 des Nationalrates. Die ebenfalls geforderte Streichung der Subsidiaritätsklausel wäre jedoch insofern gefährlich, als dadurch kein wirkungsvoller Filter mehr gegeben wäre, selbst gegen die Einleitung von unberechtigten Schadenersatzklagen vor Schweizer Gerichten, und dies trotz der obligatorischen Vorschaltung eines Verfahrens vor dem nationalen Kontaktpunkt.

Eine Minderheit unserer Fraktion hält am indirekten Gegenentwurf des Nationalrates gemäss dem Antrag der Kommissionsmehrheit fest und begrüsst nach wie vor die zahlreichen Verfeinerungen dessen normativen Inhalts. Er sei rechtlich und politisch zweckmässig, insbesondere zur Verhütung einer heiklen Volksabstimmung.

Questa minoranza del nostro gruppo sosterrà il mantenimento del controprogetto indiretto, affinato secondo i criteri definiti dalla maggioranza commissionale, come soluzione di compromesso accettabile e ai fini del ritiro dell'iniziativa.

Pur raccogliendo il principio della responsabilità dell'impresa madre per il comportamento di una sua società affiliata ed effettivamente controllata, ma solo in caso di danni corporali e alla proprietà di terzi causati all'estero in violazione delle norme a tutela dei diritti umani e dell'ambiente, il controprogetto indiretto attenua alcune richieste eccessive e difficilmente praticabili, contenute nell'iniziativa.

In particolare, pur contemplando precisi obblighi di diligenza delle multinazionali anche in relazione al comportamento di fornitori - e non solo di società effettivamente controllate - il controprogetto esclude la responsabilità per il comportamento di terzi attori, nei cui confronti vi sia solo un vincolo contrattuale e non un rapporto di subordinazione e di controllo effettivo da parte della società madre. Inoltre il campo di applicazione è stato ristretto, nella misura in cui la responsabilità per danni potrà essere ingaggiata solo nei confronti di un numero limitato di società quotate in borsa, che sarebbero meno di mille: ossia quelle con una somma di bilancio di almeno 40 milioni di franchi svizzeri, una cifra d'affari di almeno 80 milioni di franchi svizzeri e con almeno 500 unità lavorative a tempo pieno nella media annuale, bastando però che siano dati due di questi tre parametri per due anni consecutivi.

I costi supplementari di implementazione delle linee guida dell'OCSE e dell'ONU in materia di tutela dei diritti umani e dell'ambiente toccherebbero peraltro solo una piccola parte di multinazionali svizzere, visto che la stragrande maggioranza di esse si è già adeguata spontaneamente, sia per ragioni reputazionali sia per soddisfare le aspettative crescenti dei consumatori in materia di rispetto dei diritti umani e dell'ambiente. [PAGE 1037]

Vi invito a nome della maggioranza del gruppo liberale-radicale a sostenere la minoranza Steinemann.

Chevalley Isabelle (GL, VD): Un compromis est une solution qui ne satisfait, en général, aucune des parties. Dès lors que l'on ne répond à aucune des deux demandes complètement, on fait - forcément - deux camps frustrés. Mais nous devons tous prendre de la hauteur et voir l'intérêt de notre pays, de notre économie et aussi des plus pauvres.

C'est dans ce sens que plusieurs voix modérées des milieux de l'économie se sont exprimées en faveur d'un contre-projet indirect. Certes, ce contre-projet indirect issu de notre commission pose des problèmes et nécessiterait des corrections que le Conseil des Etats pourrait apporter. Je n'ai aucun doute que nos collègues les feront, et, au final, si ce contre-projet indirect ne vous convenait pas, vous pourriez toujours dire non au vote final. Vouloir soumettre l'initiative en votation sans contre-projet est très risqué. La campagne précédant la votation fera beaucoup de dégâts d'image dans les deux camps. Personne n'a intérêt à ce qu'un tel combat soit livré.

C'est pourquoi je lance un appel aux initiants, qui n'ont pas montré une grande ouverture d'esprit dans le but de trouver un compromis: en gros, c'est ce contre-projet-là ou rien. Ce n'est pas comme cela que l'on fera avancer la cause. Vous devez aussi entendre les inquiétudes légitimes de l'économie.

Concernant la minorité II (Flach), si vous ne voulez pas d'un contre-projet indirect alors soutenez au moins un contre-projet direct. L'initiative va clairement trop loin. Elle sera inapplicable et ne fera que pénaliser notre économie qui sera la seule au monde à être soumise à de telles restrictions. Il est important de proposer un contre-projet direct qui respecte l'esprit des initiants, mais qui sera également praticable pour notre économie.

L'initiative a des relents de néocolonialisme très désagréables. S'il relève du bon sens que nos entreprises respectent les droits humains et certaines normes environnementales aussi à l'étranger, il est aussi évident que nos entreprises ne peuvent pas imposer un mode de vie aux populations locales. Le monde n'est pas noir ou blanc. Il n'y a pas d'un côté les méchantes multinationales et de l'autre les gentilles ONG. Le monde est plus complexe que cela. Lors de mes multiples voyages en Afrique, j'ai vu de nombreux projets de multinationales participer au développement des communautés locales, mais j'ai vu aussi des ONG qui ont finalement fait plus de mal que de bien.

Le groupe vert'libéral préfère clairement un contre-projet indirect à l'initiative "Entreprises responsables - pour protéger l'être humain et l'environnement", mais si vous n'entrez pas en matière sur le contre-projet proposé par la majorité de la commission, alors soutenez au moins la minorité II (Flach).

Flach Beat (GL, AG): Es wurde schon ausgeführt, jetzt auch von meiner Kollegin Chevalley, dass die Initiative einerseits viele Mängel hat. Sie will quasi einen Neokolonialismus einführen, der wirklich an der Zeit vorbeigeht.

Andererseits hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates, weil sie eben Handlungsbedarf gesehen hat, einen indirekten Gegenvorschlag erarbeitet, der schon sehr weit gediehen ist. Er hat die schweizerische Rechtsordnung, wie sie bereits traditionell vorhanden ist und seit vielen, vielen Jahren von den Gerichten, aber auch von den Unternehmen und von uns allen gelebt, anerkannt und verstanden wird, in Form einer Geschäftsherrenhaftung ausgebaut. Diese geht eigentlich von nichts anderem aus als von dem, was wir sowieso annehmen, dass nämlich unsere Unternehmen ihre Verantwortung wahrnehmen; sie nimmt das auf und schreibt es entsprechend fest. Sie arbeitet mit den Regeln der altbekannten Exkulpation: Es geht dabei um gesetzliche Regeln ebenso wie um jene Regeln, die nicht gesetzlich festgelegt, aber von der Branche oder von internationalen Gremien anerkannt sind und bei denen man klar sieht, dass es die Mindeststandards sind, die hinsichtlich der Sorgfalt der eigenen Geschäftstätigkeit, aber auch der Sorgfalt gegenüber allen Stakeholdern, denen wir verpflichtet sind, eingehalten werden müssen. Wenn ich alle diese Regeln einhalte, dann kann ich mich auch exkulpieren, wenn jemand kommt und sagt: Irgendwo in einem von dir beherrschten und kontrollierten Unternehmen ist etwas passiert, was die Menschenrechte schwerstens tangiert, Kinderarbeit beispielsweise oder halt eben die Zerstörung der Umwelt und ähnliche Dinge.

Dieser indirekte Gegenvorschlag funktioniert. Er muss noch etwas nachgebessert werden, wir können da noch nachfeilen - das ist juristische Feinarbeit, das können wir auch tun. Viele Wirtschaftsverbände und Wirtschaftsvertreter stehen hinter diesem indirekten Gegenvorschlag und sagen: Das ist "handelbar" für uns, das entspricht teilweise dem, was wir sowieso schon leben und als unsere Verantwortung annehmen, und wir würden das auch unterstützen. Das würde dazu führen, dass die Initiative zurückgezogen wird.

Ich bin jetzt etwas überrascht, dass die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion offensichtlich gar nichts mehr will, und ich bin auch etwas traurig, ehrlich gesagt, denn ich hatte in den vergangenen Wochen das Gefühl, dass sich die FDP doch wieder ein bisschen mehr der Umwelt und den Menschenrechten zuwenden möchte und diese Verantwortung auch mittragen will. Auch wenn die Arbeit an diesem indirekten Gegenvorschlag kompliziert und schwierig ist und noch etwas Zeit braucht: Wir können das leisten. Wir könnten hier der Initiative etwas entgegensetzen, das wirtschaftsverträglich ist, das funktioniert, das unsere Verantwortung nach aussen aufnimmt und das dann halt, wie gesagt, dazu führt, dass wir als Wirtschaftsstandort, als Big Player in der Welt in diesen Bereichen auch gut dastehen.

Das gilt auch für die Dinge, die jetzt auf uns zukommen werden. Denn es ist nicht so, dass sich die Welt nicht bewegt in diesen Fragen, sondern hier ist sehr viel Drive drin, in dieser Geschichte. Ich möchte nur daran erinnern: Gerade vor wenigen Tagen haben die Sozialminister am G-7-Ministertreffen gesagt, dass sie im Bereich der Unternehmen, die aus den G-7-Staaten heraus tätig sind, die nachteiligen Auswirkungen der Geschäftstätigkeit, der Produkte und Dienstleistungen, auf Menschen, Umwelt und Gesellschaft identifizieren möchten, dass sie sie bekämpfen und mindern möchten, dass sie sich gegenseitig verpflichten wollen, und dies allenfalls auch mit Regulatorien. Das heisst, wir befinden uns nicht irgendwo im luftleeren Raum und sprengen jetzt quasi alle Standards und alle Bemühungen, die es gibt. Wir bewegen uns vielmehr eigentlich in der Weltgemeinschaft, mit der Weltgemeinschaft, und zwar als verantwortungsvoller Standort einer Vielzahl von Firmen, die davon betroffen sind, die davon betroffen sein werden oder es schon waren, und würden hier entsprechend ein Zeichen setzen.

Die Initiative einfach quasi nur nackt, ohne einen Gegenvorschlag - sei es ein direkter oder ein indirekter - vors Volk zu bringen, das birgt dann schon noch einige Gefahren. Ich bin überzeugt davon, dass auch die Wählerinnen und Wähler der FDP, wenn sie im Laden ein T-Shirt kaufen, davon ausgehen wollen, dass dieses T-Shirt ohne Kinderarbeit, ohne Umweltzerstörung, ohne das Abholzen von Naturwäldern usw. hergestellt und in der Schweiz verkauft wird. Wir können nicht einfach davon ausgehen, dass das so ist. Das müssen wir entsprechend auch einfordern, weil es eben heute noch nicht so ist, dass es überall in allen Fällen stimmt.

Ich bitte Sie deshalb, dem indirekten Gegenentwurf, der ausgewogen ist und an dem wir noch arbeiten können, eine weitere Chance zu geben, damit wir hier etwas haben, das wir der Bevölkerung vorlegen können, und damit die Initiative zurückgezogen werden kann.

Wenn Sie gar nichts davon wollen, aber trotzdem einen gewissen Handlungsbedarf sehen und das ernst nehmen, was uns die Lobbyisten in der Wandelhalle die ganze Zeit nachgerufen haben - nämlich dass sie all das, was wir wollen, bereits tun würden und dass sie, was diese Dinge angeht, schon auf der Seite der Weltbesten seien -, dann könnten Sie auch den Antrag meiner Minderheit II für einen direkten Gegenentwurf annehmen. Mit diesem wird genau das, was die Wirtschaft ohnehin zu tun behauptet, in die Verfassung geschrieben. Dort haben wir noch eine Frist für die Umsetzung all dieser Versprechen. Nach deren Ablauf können wir die Unternehmen einfach beim Wort nehmen. [PAGE 1038]

Ich bitte Sie aber, jetzt dem indirekten Gegenentwurf zu folgen und ihm noch einmal eine Chance zu geben.

Amstutz Adrian (V, BE): Herr Kollege, Sie sagen ja, dass die Wähler der FDP, wenn sie ein T-Shirt kaufen, davon ausgehen können sollen, dass keine Kinderarbeit involviert ist, und sonst wahrscheinlich das T-Shirt nicht kaufen sollen. Wie halten es die Grünliberalen mit den Autobatterien, wenn für den Abbau des Rohstoffs im Kongo oder in Chile mit Kinderhänden Kobalt aus der Erde geschürft wird?

Flach Beat (GL, AG): Herr Amstutz, die Verantwortung der Konzerne für ihren Rohstoffbezug und dafür, wie die Rohstoffe abgebaut werden, gilt immer. Es spielt keine Rolle, ob es um T-Shirts oder Batterien geht. Allerdings muss ich schon sagen: All die Geschichten, die jetzt über diese Autobatterien geteilt werden, erinnern mich ein bisschen an die Hysterie bei der Einführung der Katalysatoren. Damals hiess es, man könne die Katalysatoren nirgends entsorgen. Oder noch früher zurück liegt die Hysterie bei den Neonröhren, als man gesagt hat, diese Neonröhren bräuchten weniger Strom. Dann sagten alle, man könne sie nicht entsorgen, man wisse nicht, wohin damit.

Die Geschichten über den Kobaltabbau muss man auch ein bisschen genauer anschauen. Kobalt ist meines Wissens ein Rest-, ein Zufalls- oder ein Abfallprodukt von anderem Abbau. Es gibt meines Wissens keine Kobaltminen. Diesen Geschichten muss man ein bisschen nachgehen.

Wichtig scheint mir die Feststellung zu sein, dass im Moment bei dieser Frage der Konzernverantwortungs-Initiative auf beiden Seiten, bei den Initianten wie auch bei den Gegnern, einfach auch mit Fake News gearbeitet wird. Wir sollten uns hier wieder auf die Tatsachen berufen und schauen: Haben wir Handlungsbedarf - ja oder nein? Wir sagen, es bestehe Handlungsbedarf, weil wir gegenüber unseren Mitmenschen Verantwortung tragen müssen, aber auch gegenüber jenen, die dafür arbeiten, dass es uns hier so gut geht.

Thorens Goumaz Adèle (G, VD): Les Verts s'engagent depuis toujours pour la responsabilité sociale et environnementale des entreprises, que leurs activités aient lieu en Suisse ou à l'étranger. Notre collègue Alec von Graffenried, souvenez-vous-en, s'était en particulier engagé dans notre conseil pour une stratégie visant à appliquer en Suisse le cadre de référence relatif aux entreprises et aux droits humains développé par John Ruggie.

Malheureusement, le problème est loin d'être réglé. Des multinationales ayant leur siège en Suisse continuent de faire les gros titres des journaux suite à des violations des droits humains et à des atteintes massives à l'environnement à l'étranger, que ce soit Glencore, qui expulse violemment des populations indigènes de leurs terres au Pérou afin d'agrandir à tout prix sa mine, ou Syngenta, qui continue à proposer des pesticides extrêmement toxiques hors de nos frontières, au Brésil, en Argentine ou en Inde, au détriment de la santé de la population - des pesticides qui sont interdits depuis longtemps en Suisse. Le travail des enfants reste une réalité, par exemple dans les champs de coton au Burkina Faso ou dans la culture du cacao. Or des traders de matières premières basés à Genève en profitent aujourd'hui encore, ainsi que des entreprises comme Cargill.

A ce jour, la Suisse n'a pas pris de mesures efficaces face à ces abus inacceptables, se limitant à des plans d'actions, des appels volontaires ou des dialogues multipartites, dont on voit que l'impact est clairement insuffisant. Aux yeux des Verts, le temps des mesures volontaires est terminé: nous avons essayé, mais le résultat n'est pas concluant. Nous devons prendre maintenant des dispositions plus contraignantes. Nous ne pouvons pas accepter que des entreprises qui ont pignon sur rue en Suisse bafouent les règles les plus élémentaires lorsque leurs activités ont lieu hors de nos frontières. Ces entreprises bénéficient de la réputation et des conditions-cadres favorables de notre pays. Elles ont des comptes à nous rendre.

L'initiative "Entreprises responsables - pour protéger l'être humain et l'environnement" demande ce qui devrait être une évidence: les entreprises doivent prévenir activement les atteintes aux droits humains et à l'environnement dans leurs activités et, lorsque c'est nécessaire, prendre des mesures contre ces atteintes. Elles doivent en outre assumer leurs responsabilités face aux dommages causés.

En juin 2018, notre conseil a décidé, dans le cadre de la révision du droit de la société anonyme, de prendre au sérieux les demandes de l'initiative et d'y opposer un contre-projet indirect. A l'issue de travaux mouvementés en commission, un contre-projet indirect est maintenant prêt. Il va certes beaucoup moins loin que l'initiative, mais il est le résultat d'un large compromis. Seules les entreprises d'une certaine taille seraient concernées, et le mécanisme de responsabilité civile a été fortement limité.

Ce contre-projet constitue vraiment un engagement minimal, mais il aurait l'avantage de pouvoir être appliqué rapidement. Au nom du groupe des Verts, je vous demande dès lors de le soutenir. Les citoyens de notre pays sont attachés aux droits humains et à la protection de l'environnement, en Suisse comme hors de nos frontières. Ils ne comprendraient pas que le Parlement balaie ces enjeux du revers de la main.

Les Verts soutiennent en outre clairement et depuis le début l'initiative elle-même, et vous demandent de recommander son acceptation lors de la votation, en accordant vos suffrages à la minorité I (Arslan).

Les multinationales qui agissent, aujourd'hui déjà, de manière responsables, n'ont rien à craindre. L'ensemble du secteur bénéficiera même d'un gain en termes de réputation si nous imposons enfin des règles claires. Aujourd'hui, les agissements irresponsables de certaines entreprises nuisent à l'image de l'ensemble de la branche, tout comme à l'image de notre pays. L'initiative est très largement soutenue puisqu'elle bénéficie du soutien de plus de 110 organisations de la société civile, d'un comité économique fort de plus de 120 entrepreneurs, de représentants des Eglises et de très nombreuses personnalités de tous bords, notamment des personnalités scientifiques. Cette initiative correspond tout simplement à l'esprit du temps. Aujourd'hui, plus personne ne peut trouver justifié de faire des affaires à l'étranger au prix de violations des droits humains et d'atteintes massives à l'environnement. Nous attendons des entreprises qu'elles assument leurs responsabilités, voilà ce qui est demandé dans cette initiative, tout comme dans le contre-projet indirect. C'est la moindre des choses.

Arslan Sibel (G, BS): Ich habe mit den Ausführungen zu meinem Minderheitsantrag bereits begründet, wieso wir für die Initiative sind: Menschenrechtsverletzungen und Umweltschutz sind nicht nur für uns in der Schweiz, sondern auch im Ausland wichtig. Wir engagieren uns dafür, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz diese Kriterien auch im Ausland einhalten. Das ist für uns sehr wichtig. Wir reden über den Konzern Glencore, welcher in Peru indigene Bauern und Bäuerinnen mit Gewalt vertreibt, um seine Mine zu vergrössern, koste es, was es wolle. Wir reden über den Konzern Syngenta, welcher in Entwicklungsländern hochgiftige Pestizide verhökert. In Brasilien, Argentinien und Indien machen diese Gifte Menschen krank, bei uns in der Schweiz sind sie längst verboten. Und wir reden über Genfer Rohstoffhändler, welche von Kinderarbeit profitieren - von Kindern, welche in Burkina Faso und Kargil auf Baumwollfeldern arbeiten. Es ist natürlich schwierig, wenn dort auch im Kakaogeschäft sehr viele Menschen, insbesondere Kinder, versklavt werden.

Die Schweiz darf vor Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch Schweizer Konzerne im Ausland nicht länger die Augen verschliessen. Es kann nicht sein, dass Kinderarbeit, Versklavung und Vergiftung hier von uns getragen werden. Wir übernehmen Verantwortung als Schweizerinnen und Schweizer, als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, als Menschen.

Wer die heutige politische Grosswetterlage mit den Berichterstattungen, Klimademonstrationen, Forschungsberichten und Wahlergebnissen im In- und Ausland anschaut, weiss genau, dass die Konzernverantwortungs-Initiative in der Bevölkerung grosse Sympathien geniesst und auch grosse Chancen hat. Trotzdem nehmen wir die Kritik ernst und [PAGE 1039] wollen gemeinsam mit all jenen, die eine Lösung finden wollen, anpacken. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss zum Schutz der Korrekten und der Reputation des Wirtschaftsplatzes Schweiz zur Verantwortung gezogen werden; das haben wir auch seitens der FDP gehört. Wegen all jenen, von denen wir tagtäglich hören, weil sie in die Schlagzeilen geraten, ist es wichtig, dass wir handeln.

Deshalb wird die grüne Fraktion den indirekten Gegenvorschlag in der ersten Phase unterstützen - auch aufgrund der Zusage der Initianten, die gesagt haben, sie seien bereit, die Initiative zurückzuziehen, sollte der indirekte Gegenvorschlag, so, wie er vorliegt, nicht mehr verwässert werden.

Wir möchten auch unterstreichen, dass wir die Subsidiaritätsklausel, welche vom Ständerat eingebaut worden ist, ablehnen. Wir verstehen nicht, wie der Ständerat es sich vorstellt, dass Richter und Richterinnen hier in der Schweiz beurteilen sollen, ob die Haftungsbestimmungen oder eben auch sonst Regeln in anderen Ländern korrekt eingehalten worden sind; so stellt es sich der Ständerat vor. Die Bestimmungen sollten dort gelten, wo die Firmen, die Unternehmen ihre Sitze haben. Somit sind sie auch hier in der Schweiz haftbar - was natürlich auch wichtig wäre, damit wir hier nicht noch mehr Verwässerungen einbauen.

Die Haftungsbestimmungen, welche in diesem indirekten Gegenvorschlag - welcher auch oft kritisiert wird - aufgenommen worden sind, orientieren sich an der Geschäftsherrenhaftung des Obligationenrechts, sind also nichts Neues und auch keine Erfindung, mit der wir einen eigenen Weg gehen müssten. Es gibt bereits andere Länder, die Haftungs- und Sorgfaltspflichtsprüfungen in die Wege geleitet haben. Ich glaube, es wäre auch ein Schritt von unserer Seite, wenn wir das Ganze weiterverfolgen und wenigstens rasch einen Schritt machen könnten. Damit wir rasch handeln können, werden wir diesen indirekten Gegenvorschlag unterstützen.

Ansonsten freuen wir uns; wir werden mit ganzer Kraft für die Initiative, welche bei der Bevölkerung sehr viel Unterstützung findet, in den Abstimmungskampf gehen.

Gmür-Schönenberger Andrea (M-E, LU): Die Menschenrechte und der Schutz unserer Umwelt, nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland, sind für die CVP absolut zentrale Anliegen. Es besteht sogar ein verfassungsmässiger Auftrag, sich diesbezüglich zu engagieren. Die CVP-Fraktion erwartet auch, dass die in der Schweiz ansässigen Unternehmen ihre soziale und ökologische Verantwortung jederzeit und überall auf der Welt wahrnehmen. Gleichzeitig muss anerkannt werden, dass bereits ein grosses freiwilliges Engagement der Wirtschaft in diesen Bereichen besteht.

Die Initiative fordert nebst der Berichterstattungspflicht eine Sorgfaltsprüfungspflicht, die sich auf sämtliche von Schweizer Unternehmen kontrollierte Unternehmen im Ausland wie auch auf sämtliche Geschäftsbeziehungen dieser Unternehmen erstreckt. Eine solche Sorgfaltsprüfung der gesamten Lieferkette ist in der Praxis nicht umsetzbar. Die darüber hinaus geforderten Haftungsregeln sind strenger als in allen anderen Rechtsordnungen, wenn denn überhaupt solche vorhanden sind. Dabei gilt, dass nicht der Geschädigte, sondern das in der Schweiz ansässige Unternehmen beweisen muss, dass die Sorgfaltspflicht nicht verletzt wurde.

Die CVP lehnt die Konzernverantwortungs-Initiative ab. Sie geht zu weit, ist zu extrem, gefährlich für den Wirtschaftsstandort und fördert Rechtsunsicherheit. Sie könnte auch eine Flut von Klagefällen auslösen. Bereits heute gilt für multinationale Unternehmen das Völkerrecht. Es ist fraglich, ob eine weitere Verrechtlichung zielführend ist.

Dennoch ist die CVP-Fraktion bereit, den indirekten Gegenvorschlag weiterzuverfolgen. Er soll jetzt aber wirtschaftsfreundlich ausgestaltet werden und muss zwingend zum Rückzug der Volksinitiative führen. Ansonsten werden wir sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag in der Schlussabstimmung ablehnen.

Den Antrag der Minderheit Flach, den direkten Gegenentwurf, lehnt die CVP-Fraktion ab. Die vorgesehene verfassungsrechtliche Grundlage müsste wiederum in ein Gesetz überführt werden, welches wohl Massnahmen nach sich ziehen würde. Solche Massnahmen werden aber bereits mit dem indirekten Gegenentwurf aufgezeigt. Mit der Minderheit Flach ginge es zurück auf Feld eins ohne Aussicht auf Rückzug der Initiative.

Für den indirekten Gegenvorschlag sollen die Entwürfe der RK-NR und RK-SR weiterentwickelt werden. Die Subsidiaritätsklausel soll erneut geprüft werden. Dieses Prinzip würde sicherstellen, dass ein Gläubiger nur dann in Bezug auf einen ausländischen Sachverhalt zwischen ausländischen Parteien vor einem Schweizer Gericht klagen kann, wenn es ihm gelingt, glaubhaft zu machen, dass er beim Gericht im Ausland keine Wiedergutmachung erfahren kann. Zudem sollen in Bezug auf die Haftung wie in anderen Ländern Sicherheitsschranken eingebaut werden. In Frankreich z. B. setzt die Haftung beim Reporting-Prozess, einem "plan de vigilance", an. Solange ein Unternehmen das Reporting zufriedenstellend erfüllt, ist es nicht einklagbar. Dasselbe gilt in den Niederlanden. Wenn ein Unternehmen einen extern beglaubigten Sorgfaltsprüfungsplan vorlegen kann, ist es ebenso nicht einklagbar. Derart effektive Schranken braucht es auch bei uns.

Es muss weiter ausgeschlossen werden, dass ausländische Kläger auf Kosten unserer Gerichte von allen Vorteilen des schweizerischen Rechtssystems profitieren können. Selbst ein mittelloser Kläger aus dem Ausland wird nach den neusten Bundesgerichtsurteilen die vollständige unentgeltliche Rechtspflege vom ordentlichen Richter der ersten Instanz in der Schweiz verlangen können. Es muss also sichergestellt werden, dass ein Kläger, der selber nicht über ausreichende Mittel verfügt, nicht auch noch auf Kosten von Bund und Kantonen Prozesse gegen Schweizer Unternehmen lancieren kann.

Namens der CVP-Fraktion bitte ich Sie, am indirekten Gegenvorschlag festzuhalten. Der Ständerat soll die begonnene Arbeit weiterführen und die notwendigen Verbesserungen am indirekten Gegenvorschlag anbringen. Niemand soll uns dereinst den Vorwurf machen können, wir hätten nicht alles getan, um einen wohl sehr emotionalen Abstimmungskampf zu verhindern. So macht es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn, den eingeschlagenen Pfad zu verlassen, bevor wir nicht mit allen Mitteln versucht haben, den Gipfel zu erklimmen respektive zu bezwingen.

Wie bereits erwähnt, lehnen wir die Initiative ab. Einen indirekten Gegenvorschlag unterstützen wir in der Schlussabstimmung nur unter der Bedingung, dass die Initiative zurückgezogen wird und der indirekte Gegenvorschlag auch für die Wirtschaft akzeptabel ist. Es braucht Kompromissbereitschaft, wir fordern sie von beiden Seiten.

Guhl Bernhard (BD, AG): Die Konzernverantwortungs-Initiative hat das Ziel, dass die Umwelt, die Natur und die Menschenrechte durch die Wirtschaft weltweit besser respektiert werden. Die Initiative verlangt, dass Unternehmen mit Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz verpflichtet werden, regelmässig eine Sorgfaltsprüfung zu den Auswirkungen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt durchzuführen. Wenn ein Schweizer Unternehmen oder eine Tochtergesellschaft im Ausland Menschenrechte oder Umweltstandards verletzt, soll das Schweizer Unternehmen für den Schaden aufkommen. Schweizer Unternehmen würden damit also auch für Tätigkeiten von Unternehmen haften, für die sie wirtschaftlich zuständig sind, bei denen sie aber keinen Einfluss auf das operative Geschäft haben.

Dass Menschenrechte eingehalten werden und die Umwelt besser geschützt wird, ist auch ein wichtiges Anliegen der BDP. Die BDP vertritt somit auch die Meinung, dass Schweizer Unternehmen bei ihren Aktivitäten im Ausland ihre Verantwortung im Bereich der Menschenrechte und Umweltstandards wahrnehmen müssen. Damit hat die BDP Sympathien für die Volksinitiative "für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt". Die BDP ist jedoch der Meinung, dass die Initiative zu weit geht, insbesondere in haftungsrechtlichen Fragen.

Nebst der Berichterstattungspflicht enthält die Initiative eine ausdrückliche Sorgfaltsprüfungspflicht, die sich auch auf von Schweizer Firmen kontrollierte Unternehmen im [PAGE 1040] Ausland erstreckt. Im Weiteren sind die von der Initiative geforderten Haftungsregeln strenger als in praktisch allen anderen Rechtsordnungen. Eine Regulierung im Sinne der Initiative wäre international nicht koordiniert. Das würde den Wirtschaftsstandort Schweiz schwächen. Die Unternehmen könnten die Regelung umgehen, indem sie zum Beispiel ihren Sitz ins Ausland verlegen würden; ich spreche da von internationalen Konzernen.

Auch wenn die BDP die Stossrichtung der Konzernverantwortungs-Initiative teilt, so geht ihr die Initiative dennoch zu weit. Die BDP-Fraktion unterstützt daher eine Umsetzung der Anliegen der Initiative bezüglich Menschenrechten und Umwelt über einen Gegenvorschlag.

Der direkte Gegenvorschlag gemäss der Minderheit II (Flach) ist gut gemeint. Doch würde auch dieser zu Rechtsunsicherheiten führen. Zudem haben die Initianten bereits angekündigt, dass der direkte Gegenvorschlag nicht genüge, damit sie ihre Initiative zurückziehen. Die BDP-Fraktion lehnt daher diesen direkten Gegenvorschlag ab, auch wenn er gut gemeint ist.

Die BDP-Fraktion ist der Meinung, dass das Parlament, wenn es denn will und wenn es die Initianten wollen, einen indirekten Gegenvorschlag entwickeln kann, der schneller umgesetzt werden kann als ein Verfassungsartikel. Voraussetzung für einen indirekten Gegenvorschlag ist aus Sicht der BDP-Fraktion, dass der Gegenvorschlag zum Rückzug der Initiative führt. Hier appelliere ich an die Initianten, Hand zu einem Kompromiss zu bieten.

Im Ständerat ist ein indirekter Gegenvorschlag sehr knapp abgelehnt worden. Ich teile die Auffassung nicht, dass bereits alles ausprobiert wurde und dass wir am Ende aller Diskussionen sind. Es ist möglich, hier Formulierungen zu finden, es ist möglich, hier eine bessere Lösung zu finden. Wenn ich sehe, welch namhafte Organisationen sich für die Initiative, deren Anliegen und damit sicherlich auch für einen indirekten Gegenvorschlag einsetzen und welch namhafte Unternehmen sich für einen indirekten Gegenvorschlag einsetzen, so können wir noch nicht am Ende der Diskussionen sein.

Nur wenn wir am indirekten Gegenvorschlag festhalten, kann über den Inhalt diskutiert werden. Darum bittet Sie die BDP-Fraktion, beim Aktienrecht mit der Mehrheit und damit für den Gegenvorschlag zu stimmen - wie auch immer dieser im Ständerat dann noch überarbeitet wird. Die BDP-Fraktion erachtet ein international abgestimmtes Vorgehen als den richtigen Weg. Die Schweiz soll sich bei der Ausarbeitung von internationalen Standards zur Unternehmensverantwortung einbringen und soll diese in der Schweiz dann auch umsetzen.

Zudem zählt die BDP auch auf die Eigenverantwortung der Unternehmen. Selbstregulierung und Branchenstandards sind eigentlich der richtige Weg und können viel schneller umgesetzt werden als ein Verfassungsartikel oder ein Gesetz.

Der indirekte Gegenvorschlag, wenn er denn im Ständerat überarbeitet wird, sollte mit den Wirtschaftsverbänden und in Zusammenarbeit mit beiden Seiten diskutiert werden. Wir appellieren hier an die Kompromissbereitschaft aller Parteien, die an diesem Prozess beteiligt sind. Die Aussagen meiner grünen Vorrednerin, die ultimativ gefordert hat, dies und jenes müsse in diesem indirekten Gegenvorschlag noch so umformuliert werden, führen nicht zum Ziel; das bringt uns nicht weiter. Wir brauchen eine kompromissbereite Haltung aller Parteien.

Bitte stimmen Sie beim Aktienrecht, Geschäft 16.077, mit der Mehrheit für Festhalten am indirekten Gegenvorschlag. Anschliessend stimmen Sie bitte dem Ordnungsantrag auf Sistierung der Beratung des Bundesbeschlusses über die Volksinitiative zu. Sollten Sie anders stimmen, so bittet Sie die BDP-Fraktion, nicht auf den direkten Gegenvorschlag einzutreten respektive diesen abzulehnen. Wir würden dann in diesem Fall die Initiative zur Ablehnung empfehlen.

Lohr Christian (M-E, TG): Ich spreche nachfolgend einzig zum indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative, an welchem festzuhalten ich Sie dringend bitte. Ich tue dies heute Morgen hier aus einer ethischen und einer sozioökonomischen Verantwortung heraus. Ich bitte Sie wirklich dringend festzuhalten, weil es die Vergangenheit immer wieder gezeigt hat: Es lohnt sich, Probleme dann anzugehen, wenn man in einem Themenfeld die Handlungshoheit innehat und wirklich autonom entscheiden kann, bevor man dann - das ist nicht gut - unter ausländischem Druck dazu gezwungen wird, dies oft still und leise tun muss und dabei einbricht; Stichwort: Bankgeheimnis. Es lohnt sich auch zu agieren, bevor der innenpolitische Druck so gross wird, dass man diesem dann nicht mehr entrinnen kann; ein aktuelles Stichwort ist das Thema Klimaschutz.

Beim vorliegenden Themenfeld vorausschauend agieren heisst eben, berechtigte und meiner Ansicht nach auch selbstverständliche Anliegen, nämlich den Schutz von Menschenrechten und internationale Umweltstandards, so umzusetzen, dass dem Nachachtung verschafft wird, ohne dass unsere internationalen Unternehmen wirtschaftlichen Schaden erleiden.

Betrachten wir den Gegenentwurf etwas näher, so erkennen wir in ihm als zentrale Ankerbestimmung die Sorgfaltsprüfung betreffend Einhaltung der massgeblichen Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt auch im Ausland. Das heisst, diesbezüglich mögliche Probleme sollen, ja müssen auch präventiv ermittelt, eingeschätzt, beseitigt und überwacht werden; das immer risikobasiert und angemessen und, was die Massnahmen betrifft, unter Berücksichtigung der Einflussmöglichkeiten der Unternehmen. Diese Art Sorgfaltsprüfung entspricht guter, moderner, verantwortungsbewusster Unternehmensführung, praktiziert schon heute von vielen, vor allem auch von grossen Unternehmen. Erfasst von dieser Prüfung werden dann auch nur grosse Unternehmen.

Die zweite zentrale Bestimmung des Gegenentwurfes betrifft die Konzernhaftung. Diese umfasst aber einzig Schäden an Leib, Leben und Eigentum, die aufgrund von Verletzungen von durch die Schweiz ratifizierten völkerrechtlichen Bestimmungen entstanden sind, also elementarster Rechtsgüter. Die Haftung wird weiter und mehrfach dadurch eingeschränkt, dass sie nur dann zum Tragen kommt, wenn die Mutter- die Tochtergesellschaft tatsächlich im Sinn von Artikel 963 Absatz 2 OR kontrolliert, die Kontrolle tatsächlich ausgeübt wird und wenn die Möglichkeit zur Einflussnahme der Muttergesellschaft bestand. Explizit ausgeschlossen wird die Haftung für Zulieferer. An der heutigen Beweislastverteilung ändert sich also gar nichts. Der Kläger hat weiterhin den Schaden, die Widerrechtlichkeit, den Kausalzusammenhang und die tatsächliche Kontrolle der Mutter- gegenüber der Tochtergesellschaft zu beweisen.

Neu soll sich das Mutterunternehmen von der Haftung befreien können, wenn es seine Sorgfalt gemäss dem neuen Artikel 716abis OR belegt. Mit der so beschriebenen Haftung wird auch nicht etwas grundsätzlich Neues eingeführt. Ich zitiere hier an dieser Stelle Karl Hofstetter aus seiner Habilitationsschrift aus dem Jahr 1995, Seite 225: "Auch eine direkte Geschäftsherrenhaftung von Konzernmuttergesellschaften wäre aus funktionaler Sicht, insbesondere zum Schutz ausservertraglicher Tochtergläubiger, grundsätzlich zu befürworten." Soweit uns allen bekannt ist, ist es deswegen bis heute aber nie zu einer Klagewelle etwa amerikanischer Ärzte gegen Schweizer Unternehmen gekommen.

Der Gegenentwurf, ich habe es gesagt, präzisiert und schränkt die Haftung weiter ein. Mit dem Gegenentwurf wird auch kein neuer Gerichtsstand geschaffen. Bereits im geltenden Recht ist es so, dass Klagen gegen in der Schweiz ansässige juristische Personen zulässig sind, wenn diese Klagen sich auf unerlaubte Handlungen im Ausland beziehen. Und etwas, das ganz wichtig ist: Damit exportiert die Schweiz eben auch kein Schweizer Recht und spielt sich damit auch nicht quasi als Weltpolizei auf.

Ich bitte Sie eindringlich, dem Gegenentwurf zuzustimmen. Unser starker Schweizer Wirtschaftsstandort ist Ihnen dankbar dafür.

Reynard Mathias (S, VS): En avril 2015, une coalition de la société civile lançait l'initiative pour des multinationales responsables. Cette initiative populaire a pour but de contraindre [PAGE 1041] les multinationales à respecter les droits humains et l'environnement dans toutes leurs relations d'affaires, en faisant preuve d'une diligence raisonnable.

Concrètement, les multinationales devront effectuer une analyse des risques et prendre des mesures pour éviter les violations des droits humains et des standards environnementaux. Elles devront rendre publiques ces mesures en toute transparence et, en cas de dommages commis, elles devront rendre des comptes. Quoi de plus logique? D'ailleurs, il ne s'agit là que d'une mise en oeuvre du droit international dans notre pays: l'instrument du devoir de diligence se base sur les principes directeurs de l'ONU. Quoi de plus normal que de demander à nos multinationales de respecter l'environnement et de respecter les droits humains? Quoi de plus normal que d'accorder à une victime de violation des droits humains le droit de réclamer, devant un tribunal en Suisse, des dommages et intérêts à la multinationale bafouant ses droits fondamentaux? La place particulière de la Suisse, en tant que pays comptant le plus grand nombre de multinationales par habitant, nous oblige à prendre cela au sérieux et à agir. Un récent rapport de Pain pour le prochain et d'Action de carême montre que, entre 2012 et 2017, 64 cas de violation ont été rendus publics. Et ce ne sont là que les cas qui ont été rendus publics.

Nous sommes toutes et tous responsables. Nous qui nous trouvons dans cette salle n'avons pas le droit d'être indifférents sous prétexte que ces violations des droits humains et de la protection de l'environnement se déroulent à des milliers de kilomètres de chez nous. Si certaines multinationales irresponsables choisissent de fermer les yeux sur les violations des droits humains, nous n'avons pas le droit, nous, de détourner le regard. Le rôle de la Suisse, dans le négoce des matières premières, devrait particulièrement nous pousser à prendre nos responsabilités. La Suisse est devenue la première place mondiale du négoce de matières premières agricoles. La moitié des céréales, 40 pour cent du sucre, un tiers du cacao ou encore du café sont négociés au niveau mondial par des sociétés installées en Suisse.

Comme le montre le récent rapport de Public Eye sur le sujet, ces géants du négoce agricole sont trop souvent impliqués dans des violations inadmissibles des droits humains et des standards environnementaux: travail des enfants, travail forcé, déforestation, accaparement de terres, utilisation de pesticides extrêmement dangereux pour la santé et pour la nature. La Suisse, en tant que pays hôte de très nombreuses sociétés de négoce de matières premières agricoles, a le devoir moral d'agir et de prendre des mesures contraignantes pour que ces entreprises respectent les droits humains.

Parce que je ne sais pas comment vous le ressentez, mais moi cela me fait mal au bide quand j'apprends que Glencore, par une de ses exploitations minières à ciel ouvert en Colombie, pousse à des déplacements forcés de communautés locales et conduit à la pollution massive du fleuve le plus proche qui approvisionne pourtant en eau près de 450[NB]000 personnes.

Parce que cela me fait mal au bide quand j'apprends que Syngenta inonde les pays en développement et émergents de pesticides extrêmement dangereux, pour la plupart interdits en Suisse en raison de leurs effets néfastes sur la santé et l'environnement. Rien qu'en 2017, environ 370[NB]000 tonnes de pesticides extrêmement dangereux ont été épandus sur les champs au Brésil. Les scientifiques brésiliens tirent d'ailleurs aujourd'hui la sonnette d'alarme, car de nombreuses études montrent des taux très élevés de cancers et de malformations congénitales dans les régions où ces pesticides sont utilisés très intensivement.

Parce que cela me fait mal au bide quand je découvre les images des agents de sécurité de Glencore attaquant des paysannes indigènes au Pérou pour accaparer leurs terres afin d'agrandir une mine de cuivre.

Parce que cela me fait mal au bide quand j'apprends que des raffineries basées en Suisse importent de l'or provenant du Burkina Faso, où il a été extrait par des enfants dans des conditions honteuses.

Depuis quelques années, les multinationales clament qu'elles agissent déjà de manière responsable sur une base volontaire. Ces quelques exemples, et d'autres collègues qui parleront après moi en exposeront de nombreux autres, montrent bien que ces mesures volontaires mises en avant depuis des décennies ne suffisent pas. Depuis des années, je m'engage sous le slogan "L'humain d'abord". Et c'est exactement ce que vise cette initiative populaire: exiger des multinationales qu'elles accordent plus d'importance à la dignité humaine et à la protection de l'environnement qu'à l'accumulation des profits.

Pour terminer, s'il décide de recommander le rejet de l'initiative, le Parlement devrait au moins soutenir le contre-projet proposé par la commission, qui ne va certes pas aussi loin que l'initiative et concernera beaucoup moins d'entreprises, mais qui va clairement dans la bonne direction.

Wasserfallen Flavia (S, BE): "... dass es Missbräuche gegeben hat, ist nicht von der Hand zu weisen ... Die Frage ist einfach: Ist es gerechtfertigt, dass man jetzt mit einem solchen Instrumentarium von Gesetzen diese Missbräuche bekämpft?" - "Das bringt doch einen erheblichen administrativen Aufwand mit sich und könnte letztlich auch zulasten einer effizienten Produktion gehen. Die Ausdehnung der Haftung auf Konventionalstrafen scheint mir auch rechtlich besonders fragwürdig zu sein. Wenn der Erstunternehmer damit rechnen muss, ... auch noch Konventionalstrafen bezahlen zu müssen, kann das dazu führen, dass die Weitergabe von Aufträgen in den meisten Fällen nicht mehr erfolgt. ... Es kann nicht angehen, dass der Erstunternehmer sämtliche Risiken tragen muss."

Ich habe soeben Aussagen der damaligen Ständerätin und heutigen Bundesrätin Karin Keller-Sutter zitiert, die sie am 25. September 2012 im Ständerat gemacht hat (AB 2012 S 877, AB 2012 S 871). Es ging damals um die Frage, ob Erstunternehmen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe neu auch bei Nichteinhaltung von minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen durch Subunternehmen haften. Eine Minderheit hat sich damals durchgesetzt, gegen den Willen von Karin Keller-Sutter und weiteren Kritikern aus bürgerlichen Kreisen, die, wie heute genau gleich, den Teufel an die Wand malten - für eine Regelung übrigens, die eine Kettenhaftung für alle Subunternehmen vorsieht und nicht, wie die Konzernverantwortungs-Initiative, nur eine Haftung für Tochterfirmen oder vom Mutterkonzern dominierte Unternehmen.

Der Wirksamkeitsbericht zu dieser Solidarhaftung ist letztes Jahr veröffentlicht worden und hat ergeben: Die Erstunternehmer führen die Sorgfaltsprüfung bei der Vergabe von Bauarbeiten durch. Die verstärkte Solidarhaftung führt zu mehr Vorsicht bei der Weitervergabe von Arbeiten und wirkt vor allem präventiv gegen Lohnmissbrauch - kurz: Sie ist eine Erfolgsgeschichte.

Ich bitte Sie, malen Sie nicht den Teufel an die Wand, sondern schreiben wir den Anfang einer neuen Erfolgsgeschichte. Erkennen wir, dass die Schweiz als Sitz international tätiger Unternehmen in der Pflicht steht, sich immer und überall an Umwelt- und Menschenrechtsstandards zu halten. Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit, und diese Selbstverständlichkeit soll auch für internationale Firmen mit Sitz in der Schweiz und ihre Tochterunternehmen gelten.

Die Regelung, wie sie die Konzernverantwortungs-Initiative vorschlägt, sind wir der Schweiz, der Schweizer Wirtschaft schuldig. Schuldig sind wir es vor allem auch den enteigneten Bäuerinnen in Peru, der Bevölkerung im Norden Kolumbiens, die wegen vergiftetem Trinkwasser erkrankt, oder den Gorillas im Regenwald des Kongo, die ihres Lebensraums beraubt werden. Beenden wir diese Schande, indem wir auf eine bewährte und sinnvolle Massnahme setzen, damit die Konzernmutter bei ihren Tochtergesellschaften die Sorgfaltspflicht durchsetzt und für deren Schäden haftet! So einfach ist das.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Fiala Doris (RL, ZH): Verantwortung ist auch ein zentraler Wert liberaler Politik. Welche Verantwortung tragen die Staaten, welche die Unternehmen, wenn es um Corporate Social Responsibility, um Menschenrechte, Good Governance und die Umwelt geht? Die Uno hat dazu über Jahre [PAGE 1042] Konsultationen mit Staaten, Wirtschaft und Zivilgesellschaften durchgeführt. Professor John Ruggie ist die tragende Persönlichkeit, die massgeblich dazu beitrug, dass der von vielen Unternehmen freiwillig unterzeichnete UN Global Compact überhaupt ins Leben gerufen wurde, und er formulierte die Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und für Menschenrechte.

Es entspricht dem Zeitgeist, dass die Frage der Verantwortung längst auch die Schweiz erreicht hat. Unternehmen betonen, sie hielten die UN Global Principles längst ein. Sie sprechen gleichzeitig aber von grossem Mehraufwand, sollten diese Prinzipien verbindlich werden. Das ist eigentlich ein Widerspruch. Die "NZZ" titelte Anfang Jahr: "Die Wirtschaft sieht die Warnzeichen nicht". Für mich, Head of the Advisory Board der Reprisk AG, ist Risikomanagement ein Teil meines Berufsalltags. Wegschauen, verdrängen ist nie eine gute Strategie.

Wichtige Exponenten der Wirtschaft wünschen sich einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative. Sie wissen eben, dass Reputationsmanagement auch seinen Preis hat. Als Vertreterin der Wirtschaft sage ich zwar Nein zur Konzernverantwortungs-Initiative, aber ganz klar Ja zum Gegenvorschlag.

Ich bin dankbar und nehme dankbar zur Kenntnis, dass erstens in der Westschweiz GEM, der Verband multinationaler Unternehmen mit fast hundert Mitgliedern wie z. B. Procter[NB]& Gamble, Richemont oder Merck Serono, zweitens die IG Detailhandel mit Coop, Migros, Denner und Manor, drittens namhafte Investoren und Banken mit 23 Unterzeichnenden wie zum Beispiel die Bank Safra Sarasin und auch internationale Grössen wie Ikea, Novo Nordisk, BMW oder Danone sich für diesen Gegenvorschlag und für die Wahrnehmung der Verantwortung aussprechen. Was sagt mir das als Wirtschaftsvertreterin? Hinkt die Politik, hinken wir hinterher?

Ein Wort zur Rückzugsbereitschaft der Initianten, sollte der indirekte Gegenvorschlag angenommen werden: Mit Brief vom 29. Mai 2019 wurde diese Zusage bestätigt. Ich zähle auf die Initianten und darauf, dass sie Wort halten. Mit Verlaub: Mein Parteikollege Dick Marty ist Co-Präsident des Initiativkomitees, und ich zähle auf ihn.

Der Nationalrat hat sich mit 121 zu 23 Stimmen klar dafür entschieden, einen solchen Gegenvorschlag anzunehmen. In einer Güterabwägung bin ich gegen Übertreibungen, gegen die Volksinitiative, aber für diesen Gegenvorschlag.

Shareholder-Value und Verantwortung hängen heute eng zusammen und sind eng miteinander verbunden. Der Kommentar von Sven Titz von heute in der "NZZ" unterscheidet zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethikern. Ich zähle mich zu letzteren. Aber Handlungen - dessen müssen wir uns bewusst sein - werden heute nicht nur externalisiert, sondern auch internalisiert. Wie beim Klimaschutz kommt man auch bei den Ruggie Principles nicht darum herum, diese Externalitäten zu internalisieren.

Marti Samira (S, BL): Maharashtra, Indien, 2017: Hunderte Landarbeiter werden vergiftet, als sie auf Baumwollfeldern Pestizide versprühen, sechzig von ihnen sterben. Mitverantwortlich für die Vergiftungswelle ist das Insektizid Polo, das im Wallis, in der Schweiz, von Syngenta produziert wird und in unserem Land zur Verwendung verboten ist.

Brasilien: Im Bundesstaat Mato Grosso erkranken Kinder und Landarbeiter. Der Grund dafür ist, dass das Trinkwasser von Millionen von Brasilianerinnen und Brasilianern mit Pestiziden vergiftet ist. Mitverantwortlich: Syngenta. Zur Erinnerung: 15 von 32 Pestiziden, die der Basler Konzern Syngenta als seine Bestseller präsentiert, stehen heute auf der schwarzen Liste der giftigsten Pestizide.

Peru, Weihnachten 2018: Glencore-Wachmänner bewerfen indigene Bäuerinnen mit Steinen, um sie von ihrem angestammten Land zu vertreiben.

Mopani, Sambia: Jeden Tag ziehen ätzende Schwefeldioxid-Wolken durch die Wohnquartiere neben der Kupferschmelze von Glencore. Bewohnerinnen und Bewohner der Minenstadt schildern, wie giftige Wolken durch ihre Wohnquartiere wabern. Gestern Abend hat die "Rundschau" informiert, dass die Luftbelastung ein neues, trauriges Rekordniveau erreicht hat: Der höchste Messwert lag 77-mal so hoch wie der Richtwert der WHO.

All diese Beispiele zeigen: Es gibt ein Problem mit Menschenrechtsverletzungen in diesem Land und auf dieser Welt, welche von Konzernen mit Sitz in der Schweiz verursacht werden. Eine kleine Minderheit von Konzernen hält sich nicht an die Regeln, die unsere Weltgemeinschaft abgemacht hat, denn die meisten Unternehmen verhalten sich bereits heute verantwortungsvoll. Umso wichtiger ist es, dass auch die wenigen grossen, multinationalen Konzerne wie Syngenta und Glencore das tun. Denn eines ist klar: Wir haben auch in der Schweiz eine Verantwortung dafür, wie und was diese Konzerne weltweit geschäften, und gerade wenn wir Anstand, wenn wir Verantwortung und die Menschenrechte in diesem Land so gerne hochhalten, so sollten wir dies auch für das weltweite Handeln der hiesigen Firmen einfordern.

Was wir heute diskutieren, ist eine Selbstverständlichkeit. Kein Mensch ausserhalb der Wirtschaftslobby und der grossen Konzernsitze kann verstehen, wie man sich gegen diesen Vorschlag wehren kann - und selbst da ist ja eine erfreuliche Einsicht gereift: Es gibt schon über 120 Unternehmen, welche sich für die Initiative engagieren.

Ich fordere Sie damit auf: Unterstützen Sie die Initiative! Denn falls es zu einer Volksabstimmung kommt, wird die Stimmbevölkerung über eine Selbstverständlichkeit entscheiden können, nämlich darüber, ob man anständig wirtschaftet und für selbstverursachte Schäden geradesteht; im Volksmund nennen wir das Anstand. Vielen Dank!

Marra Ada (S, VD): Permettez-moi d'abord de m'exprimer sur le contenu. Cette initiative est essentielle, car elle pose une question qui doit ébranler le système. Les multinationales - ou le monde économique, d'ailleurs, de manière générale - ont-elles le droit de produire et de faire des bénéfices à tout prix? Est-ce que le profit de quelques-uns justifie l'exploitation, directement ou indirectement, d'êtres humains en détruisant ou polluant leur environnement? Est-ce qu'au fond la liberté économique est plus importante que les droits humains? La réponse devrait être normalement évidente: non. C'est évident, mais cela fait son chemin très lentement puisque c'est en 2011 que des Principes directeurs relatifs aux entreprises et aux droits de l'homme ont été adoptés par l'ONU.

Car au nom de quoi des entreprises suisses, telles que Syngenta, continuent-elles de vendre dans d'autres pays des pesticides interdits chez nous? Pourquoi la santé et la vie d'autres êtres humains seraient-elles moins importantes que celles de nos concitoyennes et concitoyens? Parce que d'autres Etats soit sont aux abois économiquement, soit adoptent une attitude encore plus servile à l'égard de grands lobbys, soit sont peu scrupuleux? En quoi notre pays et nos firmes seraient concernés directement, diraient certains? Eh bien, simplement parce que nous savons quels sont les effets sur la santé des personnes et sur l'environnement, parce que nous avons une conscience. En ces temps d'urgence climatique, il y a une chose qui est manifeste: les changements climatiques et environnementaux s'accompagnent de changements sociaux. Tant que les actionnaires prendront l'hémisphère sud comme un dépotoir, rien ne changera jamais. La misère sociale est un des facteurs aggravant les déséquilibres environnementaux.

Bien que les textes de l'ONU ne soient pas contraignants, il y a au coeur de ces textes le principe de diligence. L'initiative populaire que nous traitons reprend cet élément central et en fait une obligation. Les sociétés suisses doivent s'assurer que ce que nous pourrions appeler leurs sous-traitants ou filières respectent les droits humains et environnementaux. Cette exigence contraignante a semblé être une révolution pour certaines et certains. Et pourtant j'aimerais faire un parallèle avec ce que nous avons introduit en Suisse concernant le dumping salarial: la responsabilité solidaire. Le principe est simple: toute entreprise adjudicatrice a le devoir de vérifier que ses sous-traitants respectent les règles en matière salariale. Sinon, il y a des conséquences pour elle, sauf si elle démontre qu'elle avait tout fait avec diligence. [PAGE 1043]

C'est exactement ce que vise l'initiative, qui porte sur un autre sujet que le dumping salarial, et qui est tout aussi important, voire plus important: les droits humains et l'environnement. Diligence, sanctions, possibilités de plainte, c'est ce que prévoit cette initiative.

Après avoir exposé l'importance de l'initiative, j'en viens à la procédure parlementaire: faut-il un contre-projet? C'est ce que nous demande la Commission des affaires juridiques de notre conseil, qui maintient sa version, malgré la réticence du Conseil des Etats. Ce contre-projet va moins loin, mais il est tout autant nécessaire puisqu'il introduit - nous l'avons dit - la possibilité, pour les victimes, de se plaindre et qu'il prévoit des sanctions et des conséquences civiles. Mais au moins le fait d'avoir rédigé un contre-projet revient à admettre qu'il y a une réponse à donner à un problème grave.

Même si les capitaux circulent librement, cela n'empêche pas que l'exploitation internationale des travailleuses et des travailleurs, de leur santé et de l'environnement, qui nous concerne toutes et tous, doive s'arrêter. Et si cela ébranle le système sur lequel reposent les bénéfices de groupes et d'actionnaires, tant pis. Nous voulons protéger les exploités, pas les exploiteurs.

C'est en tout cas cette vision qu'a le Parti socialiste depuis des années sur le monde de l'économie: il défend une économie éthique, respectueuse et responsable. Une partie du monde économique l'a compris et le soutient. Vous avez reçu, comme moi, un texte à ce propos.

C'est pourquoi nous recommandons d'accepter l'initiative et le contre-projet.

Egger Mike (V, SG): Die hier vorliegende Konzernverantwortungs-Initiative war von den Initianten bestimmt gut gemeint, denn wer möchte nicht mehr verantwortungsvolle Unternehmen, mehr Schutz für Mensch und Natur haben? Genau, das möchte jeder in diesem Parlament, und genau darum sind diese Initiative und der Gegenvorschlag ein Schuss in den Ofen. Sie fragen sich jetzt bestimmt, warum.

Der Bundesrat erläutert in der Botschaft unmissverständlich, was heute bereits alles für die soziale Gerechtigkeit sowie die Umwelt unternommen wird. So engagiert sich die Schweiz international zugunsten der Menschenrechte, was eine unerlässliche Voraussetzung für eine nachhaltige, wirtschaftliche und soziale Entwicklung darstellt. Weiter zeigt der Bundesrat klar auf, dass die Schweiz auf zahlreichen Ebenen aktiv ist, so beispielsweise mit dem am 9. Dezember 2016 vorgelegten "Bericht über die Schweizer Strategie zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte" inklusive des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte; mit dem am 8. März 2013 verabschiedeten Bericht "Grüne Wirtschaft: Berichterstattung und Aktionsplan", darauffolgend verabschiedete der Bundesrat am 20. April 2016 den Bericht "Grüne Wirtschaft. Massnahmen des Bundes für eine ressourcenschonende, zukunftsfähige Schweiz"; mit dem Bericht "Gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen. Positionspapier und Aktionsplan des Bundesrates zur Verantwortung der Unternehmen für Gesellschaft und Umwelt" vom 1. April 2015 und schlussendlich mit den Massnahmen der internationalen Zusammenarbeit, mit welchen die Kernanliegen dieser Initiative in Partnerländern der Schweiz bereits heute gefördert werden.

Neben den bereits erwähnten Aktivitäten durch den Bundesrat schreibt auch die Bundesverfassung in den Artikeln 2, 54 und 73 vor, die nachhaltige Entwicklung und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen seien zu fördern.

Weiter bestehen bereits heute etliche Pflichten für die obersten Unternehmensleitungen, so beispielsweise die Pflicht, dem vom Bundesgericht gesetzten, strengeren Sorgfaltsstandard nachzuleben; die Eingriffspflicht, um bei Menschenrechtsverletzungen in konkreten Fällen ohne Verzug Gegenmassnahmen zu treffen; die Pflicht, Risiken von Gesetzesverletzungen zu identifizieren und ein konzernweites internes Kontrollsystem einzurichten, und die Pflicht, die konkrete Führung der Geschäfte konzernweit zu überwachen. Die Unternehmen sind aufgerufen, die Corporate Governance allgemein und insbesondere gemäss der neuen Ziffer 20 des Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance durchzusetzen.

Die Schweiz engagiert sich, wie Sie sehen, also schon heute sehr stark für die geforderten Anliegen der Initiative. Leider kommt es mir ein bisschen vor wie bei den Klimadebatten: Man fordert viel, obwohl man genau weiss, dass bereits sehr vieles davon umgesetzt wird.

Kommen wir nun aber zu den eigentlichen Schwachpunkten dieser Initiative, welche, anstatt die Umwelt und die Menschen zu schützen, den Wirtschaftsstandort Schweiz gefährden und bei einer Annahme zu akuten Benachteiligungen führen würden:

1.[NB]Die Massnahmen, insbesondere die Sorgfaltspflicht und die strengere Haftungsregelung, welche die Initiative fordert, sind international nicht abgestimmt und werden laut Botschaft des Bundesrates von keinem anderen Land praktiziert.

2.[NB]Die Initiative will eine bedingungslose Haftung zulasten von Unternehmen in der Schweiz. Diese haften in jedem Fall, wenn sie nicht beweisen können, dass sie die Standards entlang ihrer Wertschöpfungskette einhalten.

3.[NB]Auch KMU sind trotz in Aussicht gestellten Erleichterungen von der Initiative betroffen. Ich kenne persönlich einen solchen Fall. Denn alle Vorschriften und Vorgaben, die die grossen Unternehmen erhalten, werden eins zu eins an die Zulieferer und kleinen Unternehmen übertragen - und das darf nicht sein, das führt zu unnötiger Bürokratie.

4.[NB]Die Initiative will eine Verschiebung der Zuständigkeit der Gerichte. Neu sollen Schweizer Gerichte urteilen, obwohl der Vorfall nicht in der Schweiz stattgefunden hat. Dies könnte anderen Ländern signalisieren, ihr Recht sei unzureichend. Es kommt hinzu, dass sich die Beweiserhebung als äusserst schwierig gestalten dürfte, da die Durchführung von Amtshandlungen auf fremden Territorien grundsätzlich verboten ist.

5.[NB]Die Initiative generiert Mehrkosten im administrativen Bereich für eine zur Sorgfaltsprüfung und Berichterstattung verpflichtete Unternehmung.

Sagen wir heute Nein zu einer wirtschaftsfeindlichen Initiative und damit Ja zum Wirtschaftsstandort Schweiz. Ich bitte Sie aufgrund der oben aufgeführten Argumente, die Konzernverantwortungs-Initiative inklusive Gegenvorschlag abzulehnen.

Ammann Thomas (M-E, SG): Lieber Kollege Egger, Sie arbeiten ja bei der Migros. Alle Nationalräte haben ein Schreiben erhalten, in dem Ihr Arbeitgeber für den indirekten Gegenvorschlag eintritt und sagt, dass wir diesem zustimmen sollen. Sie haben jetzt in Ihrem Votum die Initiative und auch den indirekten Gegenvorschlag abgelehnt. Was sagen Sie dazu?

Egger Mike (V, SG): Das kann ich einfach beantworten: Da sehen Sie, dass ich unabhängig und kein Lobbyist bin.

Bendahan Samuel (S, VD): Avez-vous déjà vu le patron d'une grande entreprise arriver devant son conseil d'administration ou devant l'assemblée générale des actionnaires et dire: "Mesdames, Messieurs, nous avons fait 2 milliards de francs de bénéfice, mais ce n'est pas grâce à moi puisque 95 pour cent du chiffre d'affaires, nous le faisons à l'étranger; par conséquent je ne suis pas responsable de cela." Jamais! Le patron d'une multinationale dit: "C'est ma stratégie, ce sont nos décisions qui ont conduit à générer ce profit, et nous touchons les bonus pour cela." Avez-vous entendu un de ces patrons dire: "Je renonce à 95 pour cent de mon salaire et de mon bonus, puisque finalement tout ce que j'ai gagné l'a été à l'étranger." Jamais!

Alors devons-nous renoncer à nos responsabilités? C'est quoi être responsable? Etre responsable, c'est rendre des comptes. Lorsque je fais quelque chose, je dois en rendre compte à quelqu'un, mais sur l'ensemble de ce que je fais. Je ne peux pas vous dire que j'ai fait ma lessive aujourd'hui et que, bien qu'il ait des trous, mon pantalon est propre, et en même temps dire que, s'il est propre, c'est grâce à moi, mais que pour ce qui concerne les trous, ce n'est pas ma faute. Nous sommes responsables de l'ensemble de ce que nous faisons. [PAGE 1044]

Et puisque nous parlons de lessive et de lavage, regardons justement tout le lavage qui est fait par les entreprises: le "bluewashing", le "greenwashing", qui consistent à rédiger de beaux rapports pour parler de leur politique en matière sociale et environnementale. Pour tous ces rapports aussi, les entreprises doivent rendre des comptes.

Tout ce qui est proposé par l'initiative, c'est que si on pratique une activité économique dont on tire du profit, on a le devoir de faire preuve d'un minimum de diligence par rapport à tout ce que cause votre activité. L'initiative est juste de ce point de vue. Elle ne punit pas pour les dégâts causés, elle punit pour l'absence de diligence. Si on agit sans faire attention, ont est, dans ce cas, coupable. Ce n'est pas injuste, c'est une manière simple de dire que lorsqu'on a une activité économique, on respecte le droit en vigueur.

Alors beaucoup d'entre vous nous disent que, dans notre pays, nous devons protéger nos bénéfices, notre compétitivité et notre niveau de vie. Alors j'ai juste quelques questions à vous poser: à quoi servent les bénéfices des entreprises si cet argent leur servira, demain, à régner sur un monde en ruine? A quoi sert la compétitivité de notre pays si la qualité de vie sera, demain, ravagée par le réchauffement climatique? Enfin, la Suisse aura-t-elle encore son honneur si sa prospérité se fait en profitant de la misère du monde?

Cette initiative et ce contre-projet enrichiront notre pays de ce dont il est le plus fier: sa contribution au bien commun.

Jans Beat (S, BS): Monat für Monat lesen wir diese erschreckenden Schlagzeilen. Gestern hiess es: "Anwohner beim Kupferwerk Mopani von Glencore in Sambia klagen über Atemnot". Vor einer Woche konnten wir lesen, dass Schweizer Düngerhändler von Menschenrechtsverletzungen in Marokko profitieren. Am 25. Mai konnten wir lesen, dass einer Firma aus Baar vorgeworfen wird, den Lebensraum von Urwaldbewohnern zu zerstören. Das sind nur drei Meldungen aus Schweizer Leitmedien der letzten zwei Wochen. Die Liste könnte endlos weitergeführt werden. Da gibt es Leute in diesem Saal, die sagen doch tatsächlich, es gebe gar keinen Handlungsbedarf.

Solche Schlagzeilen sind erschreckend. Warum eigentlich? Warum sind sie so erschreckend? Sie sind erschreckend, weil sie skrupellose und menschenverachtende Geschäftspraktiken aufzeigen. Sie sind erschreckend, weil wir alle wissen: Solange sich die Gesetze nicht ändern, werden diese Verbrecher nie zur Rechenschaft gezogen. Sie sind erschreckend, weil die geschilderten Verbrechen in sehr armen Ländern von Firmen begangen werden, die ihren Sitz in einem sehr reichen Land haben. Sie werden von ihnen begangen oder vielleicht auch nur toleriert. Aber sie zeugen von einem kolonialistischen Gebaren, das den Ruf der Schweiz als sogenannt neutrales Land stark beschädigt. Sie sind auch erschreckend, weil sie letztlich alle Schweizer Unternehmen in Verruf bringen, nicht nur diejenigen, die diese Taten begehen, sondern auch die vielen anderen, die letztlich ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft sehr ernst nehmen.

Aus all diesen Gründen haben wir diese Schlagzeilen satt. Aber seien wir ehrlich: Die Konzernverantwortungs-Initiative wird nicht alle Schlagzeilen aus der Welt schaffen, aber sie und nur sie wird dafür sorgen, dass die grössten Rechtsbrecher unter den Schweizer Unternehmen für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden.

Seien wir ehrlich: Die Konzernverantwortungs-Initiative wird nicht alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen die Natur verhindern, aber sie oder allenfalls ein griffiger Gegenvorschlag wird dafür sorgen, dass die Schweiz nicht zum Nest verbrecherischer Firmen wird. Denn Sorgfaltsgesetze werden in fast allen Ländern zum Standard.

Seien wir ehrlich: Die Konzernverantwortungs-Initiative wird das Gefälle zwischen der reichen Schweiz und dem armen Süden, das für christlich erzogene Menschen längst unerträglich grosse Ausmasse angenommen hat, nicht aufheben, aber sie wird den wichtigsten und dringendsten Schweizer Beitrag dazu leisten, weil sie die gröbsten Formen der Ausbeutung endlich untersagt.

Seien wir ehrlich: Die Konzernverantwortungs-Initiative wird die Schweiz nicht zum Musterland des nachhaltigen Handelns machen, aber sie oder ein Gegenvorschlag ist der einzige wirkliche Tatbeweis dafür, dass die Schweizer Wirtschaftsakteure sich nach bestem Wissen und Gewissen um die Einhaltung der Menschenrechte und des Umweltschutzes bemühen.

Machen Sie sich nichts vor, liebe Wirtschaftskapitäne in diesem Land: Sie können diese Initiative nicht bekämpfen, ohne das Vertrauen in die Rechtschaffenheit ihrer Konzerne nachhaltig zu beschädigen - das geht nicht!

Jetzt noch etwas an die Adresse der SVP-Fraktion: Bei Flüchtlingen sind Sie gegen Kuscheljustiz. Diese sollen hart ans Gesetz erinnert werden. Bei den Grossen, bei Unternehmen, die mit ihrem menschenverachtenden Gebaren Flüchtlingsströme auslösen, sind Sie für gar keine Justiz, nicht einmal für Kuscheljustiz.

Die Konzernverantwortungs-Initiative verlangt eine Selbstverständlichkeit, Dinge, die rechtschaffene Menschen und verantwortungsbewusste Firmen längst erfüllen. Ich bitte Sie, die Initiative zur Annahme zu empfehlen oder einem griffigen Gegenvorschlag zuzustimmen.

Schwander Pirmin (V, SZ): Sie sprechen von schwersten Verbrechen. Ist es nicht in erster Linie Aufgabe der betroffenen Staaten, diese Verbrechen zu verhindern?

Jans Beat (S, BS): Da haben Sie absolut Recht, Herr Schwander: Es wäre in erster Linie deren Aufgabe. Das Schlimme ist, dass Fälle von Schweizer Unternehmen bekannt sind, die Zahlungen an Regierungen solcher Länder geleistet haben, damit diese nicht gegen sie vorgehen. So läuft das, Herr Schwander. Verschliessen Sie die Augen vor den grossen Verbrechen dieser Welt nicht!

Béglé Claude (M-E, VD): Qui peut rester indifférent à une pollution au mercure ou au travail des enfants? Qui peut garantir que les filiales de nos grandes entreprises agissent de façon irréprochable, partout autour de la planète? Comment éviter que des cadres locaux ne procèdent à du "pas vu, pas pris" dans l'espoir d'atteindre leurs objectifs et de toucher leur bonus? Cela d'autant plus que les moeurs locales sont souvent là-bas plus laxistes que chez nous et que de telles pratiques leur paraissent normales alors que, chez nous, elles choquent.

Sur le fond, la cause défendue par l'initiative pour des multinationales responsables est juste. Il s'agit de pousser nos entreprises à entamer une démarche vertueuse pour vérifier autant que possible que nos normes éthiques soient respectées ailleurs à peu près comme chez nous. Il s'agit d'une action préventive. Ce qui est en jeu, c'est un devoir de diligence, davantage que le résultat. Alors qu'un pays comme le nôtre consomme déjà par rapport à sa taille l'équivalent d'au moins trois planètes et, à l'heure où le discours écologique - sincère ou de circonstance - est plus que jamais d'actualité, il semble assez justifié que nous vérifiions que ces biens qui nous proviennent des pays en développement correspondent au moins à des standards environnementaux respectueux de l'avenir de ces pays et à des normes de travail permettant de garantir aux populations concernées un minimum de dignité. Voilà pour le fond, qui me paraît en soi légitime.

Là où les choses se compliquent, c'est que dans la forme et les modalités d'application de l'initiative pour des multinationales responsables, celle-ci, dans sa forme originale, allait trop loin. Elle était trop contraignante et risquait de mettre en difficulté nos entreprises par rapport à celles d'autres pays, quand bien même nos entreprises ont souvent déjà adopté par elles-mêmes des règles de conduite plutôt vertueuses, inspirées des principes du Pacte mondial des Nations Unies et de l'OCDE. D'où le rejet compréhensible de cette initiative par beaucoup, par Economiesuisse notamment.

C'est là qu'intervient l'utilité du contre-projet indirect. Celui-ci a atténué, pour une bonne partie, les aspérités et les excès du texte d'origine. A la manière helvétique, ce texte a passé de moulinette en moulinette, et les conditions du devoir de diligence ont été précisées. Il ne s'appliquerait plus qu'aux filiales des entreprises elles-mêmes et non à toute la chaîne d'approvisionnement. Les petites entreprises en [PAGE 1045] seraient exemptées, les responsabilités circonscrites et le fardeau de la preuve révisé, ce qui a permis à notre conseil d'approuver il y a un an ce contre-projet indirect. Il n'a en revanche pas passé la rampe du Conseil des Etats et le voici de retour chez nous.

Il me semble extrêmement important de l'accepter en l'état, car même s'il peut être encore affiné, un compromis raisonnable, comme celui qui nous est proposé, est bien préférable aux risques d'un affrontement idéologique, lequel serait inévitable en cas d'échec du contre-projet, auquel cas les initiants maintiendraient leur initiative dans sa version originale qui, rappelons-le, va trop loin.

Cet excès est ce sur quoi tablent les adversaires de cette initiative: ils misent sur le bon sens du peuple suisse pour que celui-ci la rejette en bloc. Mais cela me semble dangereux, car ce serait sans compter avec le potentiel de sympathie que cette initiative est capable de susciter tant quant à l'objectif visé qu'à ses modalités d'application. Le risque est réel que nos entreprises, confrontées à l'opinion publique, y laissent des plumes, même les entreprises qui font déjà de réels efforts en matière de responsabilité sociale. Car il s'agirait d'un débat essentiellement idéologique et émotionnel, davantage que factuel et rationnel.

Pour qui cherche bien, il devrait être possible de trouver de petites irrégularités ici ou là, de les monter en épingle, et à ce jeu-là, nos entreprises risqueraient de perdre une bonne partie de leur capital sympathie, sans compter l'image calamiteuse que cela pourrait produire à l'étranger. Jouer à ce jeu-là est dangereux. C'est bien pourquoi le Groupement des entreprises multinationales a déjà depuis longtemps préféré afficher une attitude favorable au contre-projet, en quoi il est actuellement rejoint par la plupart des fédérations romandes du secteur de l'économie, qu'on ne peut pas soupçonner de faire le jeu de la gauche - notamment pas la Fédération des entreprises romandes ou le Centre patronal.

Cela fait deux ans que je suis de près l'évolution de ce dossier. J'ai rencontré à ce propos plusieurs représentants de nos grandes sociétés, parlé tant avec les initiants qu'avec des opposants au contre-projet, avec les instances onusiennes, avec l'OCDE. J'en suis arrivé à la conclusion qu'il était nécessaire de tout mettre en oeuvre pour que ce contre-projet soit accepté.

Pourquoi ai-je un avis aussi tranché sur cette question? Parce que j'ai passé plus de vingt ans de ma carrière à travailler pour le compte de telles entreprises dans ce genre de pays et que je suis bien placé pour anticiper et voir comment ceux qui aiment à fustiger nos entreprises pourraient bien lancer des attaques en règle et essayer de les torpiller, que ce soit à bon escient ou de façon injuste.

En résumé, je vous invite à accepter le contre-projet indirect soutenu par la majorité de la commission de notre conseil.

Si nous en venions à rejeter le compromis patiemment élaboré par les négociateurs des deux camps, tout le travail de négociation mené depuis deux ans serait perdu, l'initiative serait présentée telle quelle au peuple, provoquant à nouveau un de ces débats polarisés qui affaiblissent notre pays. Le camp des initiants parviendrait sans doute à épingler certaines entreprises parmi les moins scrupuleuses, et cela risque de se généraliser dans l'opinion publique sur le mode: "Tous pourris!" Ne jouons donc pas avec le feu, sachons raison garder et élaborer, avec des pays dont les valeurs sont proches des nôtres, des normes communes et raisonnables.

Glättli Balthasar (G, ZH): Der aktuelle Bericht des Weltbiodiversitätsrates ist alarmierend. Die Artenvielfalt ist massiv bedroht. Fast eine Million Pflanzen- und Tierarten drohen auszusterben, mehr als vier Fünftel der Regenwälder sind bereits verschwunden. Jahr für Jahr geraten dreihundert, vierhundert Millionen Tonnen Schwermetalle und andere giftige Abfälle ins Wasser.

Verantwortlich für das grosse Artensterben sind oft globale Grosskonzerne, die es brutal ausnutzen, dass es keine griffigen lokalen Umweltschutzgesetze gibt. Die Schweiz spielt eine Schlüsselrolle als Handelsdrehscheibe für Rohstoffe aus dem Bergbau und für Agrarrohstoffe. Die Schweiz ist ein sehr beliebter Standort für Händler in diesem lukrativen Business. Ein Ja zur Konzernverantwortungs-Initiative oder mindestens zum Gegenvorschlag verpflichtet diese Konzerne, endlich wenigstens die minimalen Standards der International Finance Corporation der Weltbank einzuhalten.

Aber werden wir konkret: Worum geht es? Der Schweizer Holzkonzern Interholco zerstört im Kongobecken intakten Regenwald. Für die Gewinnung von Tropenhölzern werden Strassen in den Urwald geschlagen; der Lebensraum der vom Aussterben bedrohten Flachlandgorillas wird kaputt gemacht. Wir Grünen wollen dies stoppen. Darum sagen wir Ja zur Konzernverantwortungs-Initiative.

Werden wir konkret: Glencore baut in Cerro de Pasco in Peru Zink, Blei und Silber ab. Die Schwermetallbelastung macht die Menschen im Minendorf krank und zerstört die Umwelt. Glencore führt in Sambia das Kupferwerk Mopani. Gerade gestern erst hat die "Rundschau" berichtet, dass die Schwefeldioxidbelastung bis zum 77-Fachen des Grenzwertes der WHO beträgt. Wir brauchen keinen Aussenminister, der solche Skandale schönredet, nein, wir brauchen griffige Bestimmungen zur Konzernverantwortung, die hier dazu führen, dass Konzerne real ihre Verantwortung auch wahrnehmen müssen.

Werden wir konkret: Syngenta macht einen Milliardenumsatz mit dem Verkauf hochgiftiger Pestizide - in Brasilien, Indien, Argentinien -, die das Trinkwasser vergiften, krebserregend sind und ganze Landstriche veröden lassen. Zu Recht sind diese Pestizide in der Schweiz und in der EU verboten. In jenen Ländern sind sie nicht verboten. Weil wir das stoppen wollen, sagen wir Grünen Ja zur Konzernverantwortungs-Initiative und zu einem wirksamen Gegenvorschlag.

Werden wir konkret zum grossen Thema dieses Jahrhunderts, zum Klimaschutz: Wir alle wissen, dass wir einen grösseren Anteil von Elektromobilität brauchen. Aber es kann nicht sein, dass Glencore in der Demokratischen Republik Kongo Kobalt für Batterien, für Elektromotoren fördert, aber sich weigert, wenn dann dort Natriumhydrosulfat austritt, wenn Felder und Gärten von Hunderten von Familien vergiftet werden, diese Felder und Gärten vom Gift wieder zu säubern. Weil wir dies stoppen wollen, sagen wir Grünen Ja zur Konzernverantwortungs-Initiative.

Wenn der Mensch, wenn die Gesellschaft, wenn Tiere, wenn Pflanzen und die Umwelt ausgebeutet werden, bloss weil internationale Konzerne die Gewinnmaximierung über die Verantwortung stellen, ist für uns Grüne klar, dass die Politik Regeln einführen und Grenzen setzen muss. Sagen auch Sie Ja zur Konzernverantwortungs-Initiative!

Quadri Lorenzo (V, TI): Come è già stato detto, questa è un'iniziativa esagerata ed autolesionista. Qualcuno in sala l'ha anche definita imperialista, nella misura in cui vuole imporre il diritto svizzero ad altri paesi, partendo dall'idea che il diritto svizzero sia superiore. Giustamente anche a parecchi di noi non piace che entità straniere vengano a dettare legge in casa nostra. Mi rendo però pure conto che questa è una posizione minoritaria. Viste le posizioni a proposito dell'accordo quadro istituzionale, se ne deduce invece che alla maggioranza delle forze politiche presenti in Svizzera piace prendere l'ordine dagli altri, nel caso concreto dall'Unione europea.

L'iniziativa dà l'impressione che in Svizzera non si dia valore ai diritti umani e alla tutela dell'ambiente, che tutte le aziende con sede in Svizzera siano in giro per il mondo per portare devastazioni e che il Consiglio federale stesso, il quale, ricordiamolo, propone di respingere l'iniziativa senza controprogetto, sia indifferente ai diritti umani e al rispetto dell'ambiente, allo sviluppo sostenibile e a tutti questi temi. Questo discorso vale naturalmente anche per chi in questo caso è d'accordo con il Consiglio federale e di principio ritiene che l'iniziativa andrebbe respinta senza controprogetto, come è ad esempio il mio caso.

Per una volta che il Consiglio federale non propone uno Swiss Finish con le note conseguenze autolesioniste ecco che arriva il Parlamento con controprogetti discutibili. Il Consiglio federale nella sua posizione è chiaro: una via solitaria della Svizzera, ovvero una "Alleingang", sarebbe nociva alla [PAGE 1046] nostra piazza economica. Ancora una volta saremmo il paese con le regole più severe di tutti, ci danneggeremmo da soli e spingeremmo le aziende a lasciare la Svizzera.

Rispettare l'ambiente, i diritti umani e lo sviluppo sostenibile è nell'interesse delle imprese stesse, anche per evidenti questioni di reputazione, anche proprio nei confronti dei consumatori che richiedono dei comportamenti responsabili. Oggi il politicamente corretto ed il populismo climatico vanno per la maggiore, sono ormai assurti a dogmi e un danno reputazionale su temi quali il rispetto dei diritti umani e dell'ambiente ha conseguenze finanziarie pesanti per l'azienda che lo subisce. Quindi tutto è nel suo interesse evitare tali danni.

Non dimentichiamo poi che la promozione dei diritti umani da parte della Svizzera è già contemplata nella Costituzione federale all'articolo 54. Inoltre, il Consiglio federale ha iscritto la promozione del rispetto e della realizzazione dei diritti umani in qualunque parte del mondo tra gli obiettivi permanenti della sua strategia di politica estera e del suo programma di legislatura 2015-2019.

In più, come sappiamo, il Consiglio federale ha deciso tre piani d'azione, di cui abbiamo già sentito parlare in quest'aula, segnatamente sulle linee guida dell'ONU per l'economia e i diritti umani, sulla responsabilità sociale corporativa e sull'economia verde. Gli strumenti esistenti sono dunque sufficienti. Non c'è bisogno di adottare norme draconiane che poi avremmo solo noi.

Le grandi aziende svizzere, in quanto tali, non vanno messe alla berlina per quello che fanno all'estero; dovremmo magari invece preoccuparci un po' di più per quello che fanno in Svizzera. Infatti, troppo spesso queste aziende promuovono la cessione del nostro paese all'Unione europea in cambio di presunti, ma veramente solo presunti, vantaggi economici di cui naturalmente beneficerebbero solo loro - vedi a questo proposito le recenti posizioni di Economiesuisse e le sue pressioni per la firma dell'accordo quadro istituzionale.

La prontezza con cui gli autori dell'iniziativa si sono detti disposti a considerare il ritiro dell'iniziativa popolare per imprese responsabili in cambio di un controprogetto dimostra per altro che gli stessi autori dell'iniziativa sono consapevoli che le chance di accettazione delle loro proposte a livello popolare non sono molto alte. Di conseguenza la soluzione migliore sarebbe, a mio giudizio, quella sostenuta inizialmente dal Consiglio federale ovvero respingere l'iniziativa senza controprogetto. Se controprogetto dev'essere, allora che non ricalchi l'iniziativa! Che non sia quindi una sorta di legge d'applicazione all'iniziativa, perché non è questo il senso di un controprogetto, ma che sia il più lontano possibile dall'iniziativa, quindi piuttosto la versione del Consiglio degli Stati.

Vogler Karl (M-E, OW): Ich spreche zum indirekten Gegenentwurf, an welchem ich Sie bitte festzuhalten.

Absicht des indirekten Gegenentwurfes ist es, Schäden zu vermeiden. Schadenverhütung mittels Sorgfaltsprüfung ist das Herzstück des indirekten Gegenentwurfes. Weil aber viel darüber diskutiert wird, wer haftet, wenn es dann trotzdem zu einem Schaden kommt, will ich das anhand eines Falles kurz durchspielen. Was ändert sich mit dem indirekten Gegenentwurf gegenüber heute?

Treffen wir eine Annahme: Ein Schweizer Konzern hat in einem afrikanischen Land eine von ihm beherrschte Tochterfirma. Das ist eine erste wichtige Weichenstellung, denn wäre die Firma nur ein Zulieferer, wäre mein Votum bereits zu Ende; für Zulieferer gibt es gemäss Gegenentwurf keine Haftung. Nun, diese Tochterfirma, die vom Mutterkonzern tatsächlich kontrolliert wird, gewinnt Kupfer und setzt dabei Schwefeldioxid frei - das wurde heute schon gesagt -, das in hohen Konzentrationen giftig ist. Die Anlage überschreitet die Grenzwerte der WHO. Eine Frau stirbt dadurch. Nehmen wir an, der Witwer will nun Schadenersatz von der Schweizer Konzernmutter fordern. Es stellen sich verschiedene Fragen:

1.[NB]Sind Schweizer Gerichte zuständig? Ja; das ist bereits durch den Beklagtengerichtsstand im geltenden Recht der Fall. Es ändert sich also nichts.

2.[NB]Ist ausländisches oder schweizerisches Haftpflichtrecht anwendbar? Im geltenden Recht ist beides denkbar. Der Gegenentwurf klärt: Für Schweizer Firmen gilt Schweizer Haftpflichtrecht - von angeblichem "Rechtsimperialismus" keine Spur. Gehaftet wird, wenn in der Schweiz Fehler bei der Sorgfaltsprüfung passiert sind.

3.[NB]Wer untersucht den Fall? Nicht etwa das Gericht, sondern der Witwer muss sämtliche Beweise erbringen, nämlich z. B. den Schaden und die Widerrechtlichkeit belegen. Der Gegenentwurf umfasst nur elementare Rechtsgüter, Schäden, die unser Haftpflichtrecht längst kennt, nämlich Schäden an Leib, Leben und Eigentum. Erst wenn der ausländische Witwer den Tod seiner Partnerin und einen finanziellen Schaden belegen kann - neben dem Erbringen des Nachweises der Widerrechtlichkeit -, ist das haftungsrelevant. Für den Witwer stellt sich ausserdem die Frage: Kontrolliert das Schweizer Unternehmen die schädigende Firma? Auch hier klärt der Gegenentwurf und schränkt ein. Die Kontrolle muss juristischer Art sein. Wirtschaftliche Kontrolle reicht hier - im Gegensatz zur Initiative - nicht. Nötig ist zudem eine einheitliche Konzernleitung. Weiter muss der Witwer beweisen, dass das Verhalten des Konzerns ursächlich für den Schaden ist. Solche Kausalbeweise sind für die Geschädigten oft nur schwer zu erbringen. Für den Witwer ist zum Beispiel eine fachgerechte Autopsie vor Ort als Beweismittel eine sehr grosse Herausforderung.

4.[NB]Nun, gelingt dem Witwer der Beweis in all diesen Punkten, fragt sich sodann: Hat die Schweizer Konzernmutter ihre Sorgfalt verletzt? Damit sind wir bei der vieldiskutierten Beweislast. Und auch hier übernimmt der Gegenentwurf eins zu eins die Beweislastverteilung der heutigen Geschäftsherrenhaftung. Wird die Sorgfalt belegt, so entfällt die Haftung. Im Gegensatz zu heute klärt der Gegenentwurf, was von der Konzernmutter punkto Sorgfalt erwartet wird: Sorgfältig ist diese im angenommenen Fall, wenn sie das Vergiftungsrisiko erkennt und den Einbau eines Filters veranlasst. Drängt sie die Tochter hingegen zu ununterbrochener Produktionssteigerung, ohne Einbau eines Filters, dürfte die notwendige Sorgfalt kaum gegeben sein.

Es verbleibt die Frage des Prozessrechts: Daran ändert die Vorlage kein Komma. Die Klagehürden bleiben hoch. Die Drohung einer Klageflut ist unbegründet.

Ich fasse zusammen: Der Fall unterstreicht die Analyse des von der RK-SR eingeladenen Haftpflichtexperten Professor Werro, wenn er schreibt: "Nüchtern betrachtet, ist der vorliegende Zankapfel, die Haftungsregelung im Gegenentwurf, im internationalen Vergleich unternehmerfreundlich, dient der Rechtssicherheit und steht durchwegs im Einklang mit unserer Rechtstradition."

Ich bitte Sie, am indirekten Gegenentwurf festzuhalten.

Schneider Schüttel Ursula (S, FR): Herr Kollege Vogler, ich habe eine Frage. Ich habe in der Zeitung gelesen, dass Ihr Gegenvorschlag weniger weit gehe als die Initiative und dass er bei Umweltschäden nur dann wirksam werde, wenn auch Menschenrechte tangiert sind. Stimmt diese Aussage so?

Vogler Karl (M-E, OW): Er betrifft beides: Menschenrechte und natürlich ebenfalls internationale Umweltstandards.

Sommaruga Carlo (S, GE): Dans un débat aussi important, il est essentiel que chacun déclare ses liens d'intérêts. Pour ma part, je suis président de Solidar Suisse, une ONG qui s'engage depuis plusieurs décennies pour que les femmes et les hommes, en Europe comme dans les pays du Sud, puissent accéder à une activité génératrice de revenu et, surtout, puissent bénéficier de conditions de travail décentes dans le respect de leurs droits fondamentaux. Comme plus de cent autres ONG, Solidar Suisse soutient fermement la nécessaire régulation de la responsabilité des multinationales.

Mais je suis aussi un élu du canton de Genève. Or Genève est le siège des organisations internationales onusiennes qui s'engagent pour un développement durable dans lequel les entreprises multinationales assument leurs responsabilités. C'est en effet au coeur de la Genève internationale qu'ont été adoptés par le Conseil des droits de l'homme, en 2011 déjà, les Principes directeurs relatifs aux entreprises et aux droits de l'homme, qui ont vu le jour sous l'impulsion du [PAGE 1047] rapporteur spécial et professeur de droit John Ruggie et dont découle l'initiative pour des multinationales responsables que nous débattons aujourd'hui.

Mais Genève est aussi le berceau de la prise de conscience de certains milieux économiques de la nécessité d'agir en matière de respect des droits de l'homme et de protection de l'environnement dans les pays du Sud. Ainsi, aujourd'hui, la Swiss Trading and Shipping Association, héritière de la Geneva Trading and Shipping Association, et le Groupement des entreprises multinationales se sont engagés dans le débat national et soutiennent le renforcement des dispositions légales. Ils ne sont certes pas favorables à l'initiative même, mais à un contre-projet solide, comme celui négocié pied à pied avec le comité d'initiative et qui a déjà été approuvé par notre conseil et qu'il s'agit aujourd'hui de confirmer.

La réalité genevoise montre que la force de conviction de la société civile, des citoyennes et des citoyens, s'appuyant sur des faits résultant de scandales à répétition, les décisions au sein des institutions onusiennes et les réflexions au sein de secteurs économiques éclairés, qui ont pris la mesure des dégâts d'image que le comportement inadmissible de certaines entreprises fait courir à la place économique suisse, peuvent se rejoindre.

La litanie des multiples scandales qui se suivent sans discontinuité depuis des décennies et impliquant des entreprises suisses est insupportable: confrontations violentes avec des populations locales au travers d'entreprises de sécurité lors de l'accaparement de terres qui appartiennent à des communautés indigènes traditionnelles ou lors de l'expulsion de paysans; atteintes graves à l'environnement par des émissions polluantes interdites dans les airs, dans les rivières et dans la terre, comme en Zambie, mettant en danger la santé de populations; conditions de travail inadmissibles, comme le travail des enfants dans les mines d'or ou dans les champs de coton au Burkina Faso; usage de pesticides très nocifs pour la santé humaine et animale, dont l'usage est d'ailleurs interdit en Suisse.

Derrière chaque scandale, il y a la souffrance de femmes, d'hommes et d'enfants. Derrière chaque scandale, il y a l'atteinte à la dignité de femmes, d'hommes et d'enfants. Derrière chaque scandale, il y a l'atteinte aux droits humains, qui sont au coeur des valeurs de notre pays. Il faut que cela cesse. L'initiative "Entreprises responsable - pour protéger l'être humain et l'environnement" est l'instrument idéal. Elle met face à leurs responsabilités civiles les entreprises et les entités économiques qu'elles contrôlent en les empêchant de se cacher derrière des constructions juridiques pour externaliser les risques.

Le peuple suisse fait bon accueil à cette initiative, les sondages le montrent. La société civile, organisée, se prépare déjà à cette bataille, qui doit marquer un changement de paradigme: développement économique et droits de l'homme doivent être déclinés conjointement. Il n'y a plus de place pour une externalisation économique immorale de la question des droits de l'homme et de l'atteinte à l'environnement. L'initiative est là pour l'imposer aux entreprises qui, comme l'organisation faîtière Economiesuisse, ne l'ont toujours pas compris.

Je vous invite à recommander aux peuples et aux cantons d'accepter l'initiative. Si l'initiative n'est pas soutenue, je vous invite à soutenir le contre-projet indirect.

Molina Fabian (S, ZH): Ich lege Ihnen hiermit meine Interessenbindung offen: Ich bin Co-Präsident von Swissaid, einer stolzen Trägerorganisation der Konzernverantwortungs-Initiative, die sich für die Interessen der Ärmsten dieser Welt einsetzt.

Safi, Marokko: Neben der Stadt mit 350[NB]000 Einwohnerinnen und Einwohnern steht ein Phosphatdünger-Werk des Konzerns OCP. Die OCP-Fabrik stösst Schwefeldioxid und weitere giftige Gase aus. Im Dorf El Buret neben Safi ist die Feinstaubbelastung drei- bis viermal höher, als der Grenzwert der Weltgesundheitsorganisation es erlauben würde. Die Gase beeinträchtigen die lokale Bevölkerung stark, verursachen Atembeschwerden und belasten die Umwelt. OCP gehört auch die Saftco SA, ein Düngemittelhändler in der Schweiz. Offensichtlich hat das Unternehmen Saftco hier seine Sorgfaltspflicht nicht wahrgenommen. Eine solche verlangt die Volksinitiative von Schweizer Unternehmen auch für ihre Auslandtätigkeiten, eine verbindliche Sorgfaltspflicht in den Bereichen der Menschenrechte und der Umwelt.

Ich bin, wie Sie alle auch, überzeugter Demokrat. Ich bin Demokrat, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass wir Menschen es sein sollten, die über unser Zusammenleben und unsere Geschichte entscheiden. Als Demokraten, als Mitglieder des Schweizer Parlamentes stehen wir dafür ein, dass die Stimmen der Menschen bei Entscheiden, die sie betreffen, zählen. Ein Mensch, eine Stimme.

Heute, angesichts der Globalisierung der Wirtschaft, stösst unsere Demokratie aber immer mehr an ihre Grenzen - das zeigt das Beispiel Safi in Marokko -, weil immer mehr Entscheidungen nicht mehr in unserem Machtbereich liegen, weil immer mehr Entscheidungen in den Konzernzentralen und nicht in den Parlamenten getroffen werden, weil Profit mehr zählt als die Interessen der Menschen. Genau deshalb hat der Uno-Menschenrechtsrat 2011 Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet, Leitlinien, die die multinationalen Konzerne in die Verantwortung nehmen und sie zu etwas Selbstverständlichem verpflichten: zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards.

Die Leitlinien sind allerdings nicht rechtsverbindlich, deshalb diskutiert die Staatengemeinschaft aktuell darüber, ob sie diese Prinzipien in eine rechtsverbindliche Form bringen will. Die Schweiz nimmt hier leider keine konstruktive Rolle ein. Am Dienstag sagte Herr Bundesrat Cassis in Beantwortung einer entsprechenden Frage von mir: "Der Bundesrat bezweifelt, dass ein neues verbindliches Abkommen entlang der gegenwärtig diskutierten Eckwerte den Schutz vor Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen wesentlich verbessern würde." Sprich, er will keine internationale Umsetzung, er will aber auch keine nationale. Das lässt nur einen Schluss zu: Menschenrechtsverletzungen im Ausland sind dem Bundesrat offensichtlich weniger wichtig als die Profite von Schweizer Konzernen.

Gemäss einer ETH-Studie aus dem Jahr 2011 kontrollieren 147 Konzerne 40 Prozent der multinationalen Umsätze und haben damit faktisch mehr Macht als alle Staaten zusammen. Die Macht der Konzerne hat heute ein Ausmass angenommen, bei dem die Konzerne über den Gesetzen vieler Staaten stehen, weil sie diese beeinflussen können oder weil sie nicht mehr an diese gebunden sind. Die Schweiz spielt bei dieser Entwicklung eine entscheidende Rolle; als wirtschaftliche Grossmacht haben wir eine Verantwortung. Entweder wir regulieren die Konzerne, oder die Konzerne regulieren uns.

Heute diskutieren wir über eine Initiative, die eine ganz grundsätzliche Machtfrage stellt, die Frage, wer in unserem Land bestimmt, die Menschen oder die Konzerne. Der Schneidermeister in Gottfried Kellers Werk "Das Fähnlein der sieben Aufrechten" drückt es so aus: "Es wird eine Zeit kommen, wo in unserem Lande, wie anderwärts, sich grosse Massen Geldes zusammenhängen, ohne auf tüchtige Weise erarbeitet und erspart worden zu sein; dann wird es gelten, dem Teufel die Zähne zu weisen; dann wird es sich zeigen, ob der Faden und die Farbe gut sind an unserem Fahnentuch!"

In diesem Sinne bitte ich Sie um Unterstützung der Initiative.

Büchel Roland Rino (V, SG): Sie haben gesagt, dass Sie Vizepräsident bei Swissaid seien. (Zwischenruf Molina: Co-Präsident!) Co-Präsident sogar, gratuliere! Bekommt Swissaid Steuergelder, und falls ja, wie viele? Können Sie garantieren, dass solche Gelder weder direkt noch indirekt in die Kampagne gesteckt werden?

Molina Fabian (S, ZH): Vielen Dank, Herr Kollege Büchel; diese Frage wurde mir letzte Woche schon gestellt. Ich habe sie damals auf dieselbe Weise beantwortet, wie ich das jetzt tue. Sie können sämtliche Zuwendungen der Deza für Programmbeiträge, die für Entwicklungszusammenarbeit in den ärmsten Ländern dieser Welt eingesetzt werden, im Jahresbericht von Swissaid nachlesen. Er ist auf der Website. Und ja, ich kann Ihnen garantieren, dass kein Rappen dieser Steuergelder in irgendwelche politischen Kampagnen fliesst. [PAGE 1048]

Schneider-Schneiter Elisabeth (M-E, BL): Geschätzter Herr Kollege Molina, meine Frage ist: Sie verwenden immer das Wort "Konzern". Dieses Wort ist in Ihrer Initiative aber kein einziges Mal erwähnt; es geht um Unternehmen. Warum erwähnen Sie immer nur Schweizer Grosskonzerne? Warum erwähnen Sie bei Menschenrechtsverletzungen nicht auch NGO, welche durch Menschenrechtsverletzungen aufgefallen sind, insbesondere der WWF oder die weltweit tätigen Oxfam-Organisationen?

Molina Fabian (S, ZH): Vielen Dank, Frau Kollegin, für diese Frage! "Konzern" ist ein umgangssprachlicher Begriff. Sie wissen genau, dass im Unternehmensrecht, dann im Initiativtext entsprechend der Begriff "Unternehmen" vorkommt. Wir sprechen von Grosskonzernen, weil es bei dieser Initiative - und das wissen Sie, wenn Sie den Text lesen - um genau diese geht.

Selbstverständlich gibt es weitere Akteure auf diesem Planeten, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Das ist anzuprangern, das ist auch auf rechtlichem Weg zu lösen. Ich lade Sie herzlich ein, mit mir zusammen hier gesetzgeberisch tätig zu werden - vielleicht haben wir dann eine Mehrheit.

Müller-Altermatt Stefan (M-E, SO): Die Schweiz ist eine erfolgreiche Wirtschaftsnation dank Rechtssicherheit, dank liberaler Wirtschaftsordnung und dank funktionierender Sozialpartnerschaft. Die Schweiz ist ein moderner Rechtsstaat: Sie schützt die Freiheit und das Eigentum der Menschen in diesem Land. Diese Eigenschaften prägen das Renommee unseres Landes. Die Reputation der Schweiz als Ort zum Leben und als Wirtschaftsstandort ist hervorragend. Die im Inland geprägte Reputation ist hervorragend - trotz all der Beispiele von Menschenrechts- und Umweltverletzungen, welche durch Firmen und Unternehmen mit Sitz in der Schweiz im Ausland verursacht werden. Wir haben heute Morgen verschiedenste Fallbeispiele um die Ohren geschlagen bekommen.

Man kann als Gesetzgeber jetzt zwei Strategien fahren. Man kann sich sagen: Voilà, das läuft ja prima, egal, was die da machen. Oder man kann sich fragen, ob das ewig so gutgehen kann. Ich bin überzeugt, dass es nicht ewig gutgehen kann. Nachdem die Niederlande, Dänemark, Deutschland und die EU Sorgfaltsgesetze entweder bereits verabschiedet haben oder im Moment diskutieren, ist klar, wohin die internationale Rechtsetzung steuert: Wir steuern hin zu einer Wirtschaftswelt, in welcher die Rechte der Menschen geschützt werden, zu einer Wirtschaftswelt, in der sich Unternehmen nicht hinter Landesgrenzen verstecken können, wenn sie auf der anderen Seite der Grenze gleichzeitig Menschen ausbeuten oder die Umwelt schädigen. Anders herum gedacht: Wir steuern auf eine Welt zu, in der es keinem Staat mehr möglich sein wird, seine Grenzen so weit hochzuziehen, dass dieses Versteckspiel der Unternehmen möglich ist.

Diese neue Wirtschaftswelt ist erstrebenswert: Es ist eine gerechte und in allen Dimensionen nachhaltige Wirtschaftswelt. Wir können jetzt nichts tun und irgendwann in dieser reformierten Wirtschaftswelt wieder die alten Plattitüden hervornehmen - von wegen "die werden sich noch die Zähne an uns ausbeissen". Ein grosser Teil der Schweizer Wirtschaft hat erkannt, dass diese Strategie gefährlich ist. Sie ist gefährlich für die Reputation dieses Landes.

Wir haben einen Gegenvorschlag auf dem Tisch, der sich in die internationale Entwicklung einreiht. Es ist ein Gegenvorschlag, der massvoll ist, den administrativen Aufwand minimiert und die Pflichten auf die massgeblichen Firmen und Fälle konzentriert. Herr Vogler hat Ihnen vorhin bereits die praktische Anwendung dargelegt. Dieser Gegenvorschlag ist weitaus besser als die Initiative. Wir brauchen diesen Gegenvorschlag, wir brauchen ihn als Land, wir brauchen ihn als Unternehmensstandort, und wir brauchen ihn - ein Argument, welches bisher zu wenig gebraucht wurde - auch als Investitionsstandort; die Aktionäre sind heute auch nicht mehr bereit, diese Reputationsrisiken zu tragen. Und wir brauchen diesen Gegenvorschlag schlicht und einfach auch als Menschen. Schlicht und einfach als Mensch, der für die Ausbeutung anderer Menschen nicht verantwortlich sein will, will ich diesen Gegenvorschlag nicht nur, sondern ich brauche ihn.

Halten Sie an diesem Gegenvorschlag bitte fest, und lassen Sie die Türe offen für einen Gesetzgebungsprozess, den wir besser jetzt anstossen, als dass wir ihn nachher unter grossem Druck angehen müssen.

Rochat Fernandez Nicolas (S, VD): Je crois que l'on peut résumer en une phrase la question qui nous est posée aujourd'hui: pourquoi le principe suivant, inscrit dans notre droit des obligations, soit que celui qui cause un dommage doit le réparer, ne s'appliquerait-il pas pour des faits commis à l'étranger par une multinationale dont le siège est en Suisse? Il est intéressant de constater que ces dernières décennies, soit par décision du Parlement fédéral ou par voie prétorienne, cette question de la responsabilité civile pour les dommages causés par un auxiliaire a été réglée, par exemple en matière de responsabilité solidaire pour les travailleurs détachés - quand un sous-traitant ne paye pas ses salariés, l'entreprise générale est responsable du payement des salaires -, ou alors en matière de confiance en ce qui concerne les négociations contractuelles, avec le fameux arrêt Swissair rendu par le Tribunal fédéral.

Toutefois, aujourd'hui, rien n'est précisé en termes de responsabilité dans notre droit interne concernant des dommages causés à l'étranger par des multinationales situées en Suisse et leurs filiales, ainsi que sur les voies de droit. De nombreuses multinationales dont le siège principal est dans notre pays ne sont pas regardantes sur le respect d'une bonne application des droits humains et environnementaux dans les activités qu'elles gèrent soit elles-mêmes, soit par leurs filiales.

Prenons l'exemple, dans le domaine des droits humains, du cas Burkina Faso et du travail illicite des enfants occupés dans la production du coton. Une excellente enquête effectuée par l'ONG Solidar Suisse et publiée en janvier dernier démontre qu'au Burkina Faso pas moins de 250[NB]000 enfants travaillent dans la production de coton dix heures par jour et avec un salaire d'un dollar par jour, sans parler des conséquences sanitaires sur ces enfants étant donné les produits utilisés pour la production du coton. Or il se trouve que la Suisse est une plaque tournante du commerce international du coton, comme de nombreuses autres matières premières par ailleurs. En effet, les deux principales multinationales actives dans le négoce et le commerce du coton sont basées à Genève et à Winterthour. Quand bien même le travail des enfants est prohibé par la convention no 182 de l'OIT, le cadre légal actuel ne permet pas ou ne permet que difficilement à ces enfants lésés d'agir contre les multinationales basées en Suisse pour demander réparation directement auprès de la juridiction helvétique.

L'initiative qui vous est soumise aujourd'hui permettra, demain, à ces lésés burkinabés d'avoir le droit d'agir directement auprès des juridictions suisses afin qu'elles statuent, selon le principe repris de l'article 55 du Code des obligations que j'ai rappelé au début de mon intervention. De plus, l'initiative, "Entreprises responsables - pour protéger l'être humain et l'environnement", pose le principe de prévention des atteintes, par les multinationales, au droit international des droits de l'homme et aux droits environnementaux. En d'autres termes, l'initiative inscrit dans notre Constitution le principe du devoir de diligence en amont, pour les multinationales, concernant les activités réalisées à l'étranger.

En tout état de cause, cette initiative met simplement en application les trois piliers édictés par l'Organisation des Nations Unies il y a plus de quinze ans soit, premièrement, le devoir des Etats de protéger les droits humains, deuxièmement, la responsabilité des entreprises de les respecter et, troisièmement, un accès à des voies de recours efficaces pour les lésés.

Etant donné ce qui précède, je vous invite à recommander l'acceptation de cette initiative.

Friedl Claudia (S, SG): Wussten Sie, dass die Schweiz das einzige Land in Europa ist, das keinerlei gesetzliche [PAGE 1049] Regelungen für eine menschenrechtliche oder eine ökologische Sorgfaltspflicht ihrer internationalen Konzerne im Bereich ihrer Aktivitäten im Ausland kennt? Da stimmt doch etwas nicht, da besteht Handlungsbedarf, vor allem auch deshalb, weil Schweizer Konzerne und ihre Subunternehmen wegen Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen immer wieder in die Schlagzeilen kommen. "Glencore attackiert indigene Bäuerinnen" titelte der "Blick" im Januar, "Bauern in Liberia vertrieben - Rohstoffkonzern Socfin in der Kritik" lautete die Schlagzeile des Schweizer Fernsehens, "Menschenrechtsverletzungen in Marokko holen Schweizer Düngerhändler ein" titelte Anfang Juni der "Tages-Anzeiger", um nur drei von vielen Beispielen zu nennen. Wie kann es sein, dass man geschäften und sich der Verantwortung seines Handelns einfach entziehen kann?

Die Konzernverantwortungs-Initiative hat die Frage über diese Unrechtmässigkeit aufgenommen und verlangt die Einhaltung der Menschenrechte und die Einhaltung der Umweltstandards sowie Sorgfaltsprüfungen und Verfahren zur Klage und Schuldsprechung. Es geht um die Verantwortung der Unternehmen aus reichen Ländern gegenüber der Bevölkerung, der Umwelt, der Biodiversität in den ärmeren Ländern. Wenn dafür keine gesetzlichen Bestimmungen bestehen, dann ist es an uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern, solche zu installieren. Vor einem Jahr haben wir diese Arbeit gemacht und in diesem Rat einen indirekten Gegenvorschlag verabschiedet. Er geht deutlich weniger weit als die Initiative, aber er nimmt die wesentlichen Teile der Initiative auf, und zwar so, dass die Initianten und Initiantinnen sich zum Rückzug ihrer Initiative bereiterklärt haben. Für mich ist es deshalb unbegreiflich, warum der Ständerat diese Lösung in der Frühjahrssession - mit 22 zu 20 Stimmen - verworfen hat. Das Lobbying von Economiesuisse und grossen multinationalen Unternehmen muss enorm gewesen sein. Halten wir dagegen! Bleiben wir bei unserem indirekten Gegenvorschlag, und verwässern wir ihn nicht!

Vergleiche zu anderen europäischen Ländern zeigen, dass die Bestimmungen in vielen Ländern deutlich weiter gehen als diejenigen, die wir jetzt im indirekten Gegenvorschlag haben. In Frankreich geht die Regierung noch weiter als wir in der Schweiz. Andere Länder ziehen schrittweise nach, wie zum Beispiel die Niederlande, die dieses Jahr ein Sorgfaltsgesetz bezüglich Kinderarbeit verabschiedet haben und weitere Sorgfaltsprüfungen in Bezug auf alle Menschenrechte diskutieren.

Wir alle haben die Schreiben von der IG Detailhandel Schweiz und des Groupement des Entreprises Multinationales bekommen, die uns sagen, der Gegenvorschlag sei gut und wirtschaftsfreundlich und man könne ihn so übernehmen. Auch den Initianten ist ein Kränzchen zu winden, weil sie Entgegenkommen signalisierten und bereit sind, Abstriche zu machen, aber dafür doch noch einen griffigen Gegenvorschlag zu erhalten.

Erinnern wir uns an die humanitäre Tradition der Schweiz, auf die wir so stolz sind: Diese verlangt doch, dass wir von unseren Firmen Sorgfaltsprüfungen verlangen und den Geschädigten die Möglichkeit der Klage einräumen. Machen wir unsere Aufgabe, bestätigen wir den indirekten Gegenvorschlag vom Juni 2018! Sollte dieser abgelehnt oder verwässert werden, werde ich im Abstimmungskampf für die Initiative eintreten. Die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter dem Anliegen.

Jetzt muss gehandelt werden. Sagen Sie jetzt Ja zum Gegenvorschlag.

Roduit Benjamin (M-E, VS): Si on veut des entreprises raisonnables, il faut être raisonnable. Ce qui fait la force de notre système politique suisse, c'est la recherche perpétuelle, parfois lente et ennuyeuse, du compromis, surtout lorsque nous avons affaire à des sujets émotionnels et complexes tels que la protection des droits de l'homme et de l'environnement. Prendre nos responsabilités, c'est éviter d'enfermer les citoyennes et citoyens de notre pays dans un dilemme économie ou société, qui en fait n'a pas de raison d'exister. Les deux doivent être au service de l'homme et de son environnement, que ce soit dans notre pays ou sur les autres continents.

On a vu, les trente dernières années, se creuser le fossé entre le volume croissant des opérations transnationales des multinationales et l'aptitude des Etats à réguler, voire à contrôler, ces activités. Différentes tentatives de la communauté internationale pour répondre à ce défi se sont soldées par un échec en raison justement de l'absence d'un consensus. Or, le monde de l'économie a besoin de stabilité et non d'incertitude. Le fait, par exemple, d'entrer dans une longue et coûteuse campagne pour une votation populaire en est une.

Aujourd'hui, la grande majorité de nos entreprises, y compris celles qui ont des engagements à l'étranger, ont un mode de fonctionnement responsable. C'est parce que nous jouissons aussi d'une bonne réputation de respect des droits humains dont notre économie tire un grand bénéfice, et cela dans un contexte international et concurrentiel de plus en plus féroce et peu soucieux des droits de l'homme et de l'environnement. Pour tous ceux qui ont vécu et travaillé hors de ce continent - je l'ai fait récemment durant près d'une année à Haïti et au Bénin -, il est impossible de fermer les yeux sur l'exploitation et les exactions commises par certaines multinationales et de croire naïvement que nos entreprises sont au-dessus de tout soupçon et sans relations d'affaires avec elles. Inutile de citer celles qui polluent l'air et des rivières en Afrique, qui vendent des pesticides toxiques, interdits depuis longtemps chez nous, en Asie ou exploitent des enfants pour l'extraction des minerais en Amérique latine: vous les connaissez! D'où la nécessité d'un concept réaliste fondé sur un devoir de diligence et sur des règles de responsabilité civile. Et tout cela en lien avec des législations qui se développent aussi à l'étranger, comme celles qui sont en vigueur ou en discussion à la Commission européenne, en Allemagne, en France, aux Pays-Bas ou encore au Danemark.

Il est ainsi étonnant de parler d'un "Alleingang" de la Suisse dans ce domaine. Les avis de droit, qui ne semblent pas intéresser une économie ultralibérale, sont pourtant clairs: la comparaison juridique avec les pays comparables montre que nous n'irons pas au-delà de leur réglementation.

Or si ces milieux économiques estiment que l'initiative est trop radicale, leur opposition au contre-projet indirect est incompréhensible. Celui-ci, sur la base des travaux préliminaires des deux Commissions des affaires juridiques, fixe des limites raisonnables tant du point de vue des entreprises concernées - à peine un millier - que des procédures et des types de délits en jeu. Pour de nombreux parlementaires, deux conditions sont nécessaires: le contre-projet indirect ne doit pas nuire à l'économie et il doit mener au retrait de l'initiative populaire. Si la seconde est assurée, la première doit encore être négociée dans le détail, par exemple la clause de subsidiarité pour éviter un système de chantage lors de procès et une utilisation abusive de notre système judiciaire. Mais faut-il encore que ces milieux de l'économie rejoignent la centaine d'associations entrepreneuriales prêtes à repartir pour un tour de négociation et qu'ils comprennent qu'un arrangement patiemment travaillé vaut bien mieux qu'une confrontation populaire.

J'ajoute encore deux réflexions. Comment peut-on exiger des conditions strictes pour nos PME, en particulier pour celles qui respectent les standards environnementaux dans des conditions difficiles, par exemple dans les régions de montagne, et fermer les yeux sur des pratiques scandaleuses de la part de multinationales? On est en droit de réclamer plus d'équité pour nos entreprises.

Enfin, n'oublions pas un enjeu primordial, c'est le besoin d'éthique et de transparence dans la population. Que l'on cesse de dire que les entreprises concernées ont déjà fait beaucoup! Les démarches volontaires ont leurs limites. Il n'y a pas de prospérité sans responsabilité et c'est d'ailleurs grâce à la fiabilité de notre droit que les investisseurs étrangers nous font confiance.

Pour toutes ces raisons, je vous demande de maintenir notre décision d'entrée en matière sur le contre-projet indirect, dans le cadre de la révision du droit des sociétés anonymes.

Semadeni Silva (S, GR): Non stiamo parlando di una "iniziativa esagerata", come è stato detto poco fa. Rispettare in Svizzera e all'estero i diritti umani e le norme ambientali [PAGE 1050] purtroppo non va da sé per numerose imprese multinazionali. E misure volontarie o la redazione di bei rapporti sulla sostenibilità non bastano. Le imprese multinazionali dispongono di una grande potenza finanziaria e politica. Il loro potere supera i confini e spesso quello degli Stati stessi, soprattutto quando si tratta di paesi poveri e fragili con governi corruttibili.

Lo sappiamo tutti, le violazioni dei diritti umani e i disastri ambientali nel mondo sono all'ordine del giorno - e riguardano spesso anche le numerose imprese con sede in Svizzera. Una multinazionale basilese, per esempio, vende da anni erbicidi altamente tossici vietati in Svizzera in oltre cento paesi. Una grande banca svizzera, incurante dell'opposizione, finanzia la costruzione di un oleodotto che minaccia oltre all'equilibrio climatico anche l'approvvigionamento principale di acqua potabile della popolazione locale in una riserva indiana statunitense. L'oro che viene raffinato in Ticino proviene per vie traverse da miniere africane, dove bambini lavorano a condizioni disumane. Ci sono vari altri esempi nei quali sono implicate imprese svizzere.

L'iniziativa popolare "per imprese responsabili" vuole perciò che le multinazionali con sede nel nostro paese considerino a livello globale i rischi delle loro attività per la società e per l'ambiente. Si basa sul dovere di diligenza, uno strumento con effetto preventivo, che minimizza anche i rischi di denunce. La tendenza a regolamentare le attività delle multinazionali con questi scopi è in corso anche in altri paesi.

I diritti umani e gli standard ambientali vanno rispettati coerentemente dappertutto. Dick Marty, ex consigliere agli Stati liberale ticinese e co-presidente del comitato d'iniziativa ci pone questa domanda: ma noi, vogliamo essere gli ultimi o i primi?

Per me e per una parte considerevole della società civile svizzera le violazioni dei diritti umani e i disastri ambientali causati nel mondo da imprese con sede nel nostro paese sono inaccettabili. L'iniziativa "per imprese responsabili" è espressione di questa convinzione. La Svizzera è conosciuta per l'alta qualità dei suoi prodotti e per il rispetto delle leggi. Le società che beneficiano all'estero di questa reputazione devono a loro volta rispettare gli standard internazionali. Questo non è solo nell'interesse delle popolazioni lontane e dell'ambiente globale, bensì anche della credibilità della nostra economia, dell'immagine della Svizzera nel mondo.

La commissione del Consiglio nazionale ha elaborato un controprogetto indiretto sostenuto anche da diversi esponenti economici. Gli autori dell'iniziativa hanno manifestato il loro interesse per questa proposta e si dichiarano pronti a vagliare il ritiro dell'iniziativa. Anch'io, come tanti altri che hanno parlato prima di me, vi prego di seguire le raccomandazioni della chiara maggioranza della commissione per poter perfezionare la proposta di legge e renderla accettabile a tutte e due le parti. Anche il Consiglio degli Stati, che ha bocciato il controprogetto indiretto a stretta maggioranza, 22 voti contro 20, potrebbe tornare sui suoi passi. In caso contrario, l'iniziativa passerà al voto popolare e io la sosterrò.

Fridez Pierre-Alain (S, JU): Les grandes entreprises ne sont pas des oeuvres caritatives. La logique qui prévaut à leur gouvernance s'appuie sur leur besoin de générer des bénéfices permettant de procéder à des investissements et d'assurer leur pérennité, et, surtout de verser des dividendes élevés aux actionnaires, avec pour certaines multinationales tous les abus, toutes les dérives que l'on peut imaginer. Ces abus sont particulièrement criants dans certaines parties du monde où des firmes réalisent des profits indécents sur le dos des travailleurs, foulant aux pieds les droits humains et se montrant indifférentes à d'éventuelles dégradations de l'environnement.

Cette attitude conquérante de l'économie capitaliste trouve ses racines dans l'histoire européenne au temps de la Renaissance, à l'époque de Christophe Colomb. Plusieurs nations européennes se sont alors emparées de véritables empires, par la force, et cette Europe coloniale a pillé, saigné et asservi l'Afrique, les Amériques et une partie de l'Asie. La soif de l'or, le commerce des épices et des minerais, l'esclavagisme ont contribué à l'enrichissement de notre continent.

Aujourd'hui, les temps ont changé, même si voilà peu les entreprises suisses se salissaient encore les mains dans la honte de l'apartheid. Les temps ont changé même si le monde occidental dicte toujours sa loi économique sur de larges contrées, à la recherche de profits sans fin, provoquant même parfois qui une guerre, qui un coup d'état, pour sauvegarder des intérêts pétroliers ou autres.

L'heure est aux délocalisations, à la recherche des bas salaires et de coûts de production minimaux pour des profits maximaux. De trop nombreuses entreprises et filières économiques ne reculent devant rien; quelques exemples: la destruction de la forêt tropicale primaire, en Indonésie par exemple, pour produire de l'huile de palme ou utiliser des essences rares; les conditions inhumaines d'extraction de certains minerais; le travail des enfants; le soutien à des dictatures infréquentables.

Notre pays est concerné, certaines entreprises de chez nous sont montrées du doigt. Nous ne sommes pas les pires, mais nous pouvons faire mieux. Nous devons faire mieux. Les temps ont changé, il est juste de fixer des règles. L'heure est au respect des droits de l'homme. L'heure est au respect de la nature et à la protection de l'environnement. L'économie mondiale génère de faramineux bénéfices. Il est temps de partager, ici et ailleurs, avec les travailleurs. Le monde doit changer, ici et partout ailleurs.

Les superbénéfices engrangés par les grandes entreprises doivent contribuer au développement harmonieux et durable de tous les pays du monde, en particulier dans le tiers monde; ils doivent contribuer à un commerce équitable, à la distribution de salaires justes, à un accès à l'éducation et à la formation pour toutes et tous, à une protection exigeante de l'environnement. Les droits humains ne sont pas négociables et la force économique de ces grandes entreprises doit contribuer à imposer leur respect, toujours et partout, sans concession. Les responsables des entreprises sont grassement payés aussi pour se montrer responsables de ce que leurs entreprises deviennent des entreprises responsables.

Les droits humains et l'environnement comptent parmi les biens les plus précieux de l'humanité. Nous devons toutes et tous répondre de leur respect.

Vous aurez compris ma position quant à l'initiative.

Zanetti Claudio (V, ZH): Jedes Jahr geben Bund und Kantone Unsummen für sogenanntes Standortmarketing und für Wirtschaftsförderung aus. Meines Erachtens ist dieses Geld weitgehend hinausgeschmissen. Standortförderung ist mehr, als nur ein paar Hochglanzbroschüren zu verteilen. Standortförderung ist im Grunde eine staatliche Daueraufgabe. Ja, eigentlich sollten wir hier in diesem Saal überhaupt nichts anderes machen, als den Standort Schweiz ständig zu verbessern. So ist das denn auch unsere Raison d'être. Im Zweckartikel der Bundesverfassung, ganz am Anfang, steht ja: Die Eidgenossenschaft "fördert die gemeinsame Wohlfahrt".

Mit einer solchen Initiative schaden wir dem Wirtschaftsstandort. Es wurde heute Morgen von einer Kollegin gesagt, es gehe beim Gegenvorschlag darum, einen "emotionalen Abstimmungskampf zu verhindern". Nein, darum geht es nicht. Ich habe auch keine Angst vor emotionalen Abstimmungskämpfen, im Gegenteil: Ich werde selber auch ab und zu emotional. Diese Initiative ist Sabotage am Wirtschaftsplatz. Es geht jetzt darum, diesen Schaden von der Schweiz abzuwenden. Der Gegenvorschlag ist zwar etwas besser, aber nicht gut genug, so dass man ihn unterstützen könnte.

Die globalisierte Wirtschaft hat eine Richtung eingeschlagen, die positiv ist. Wir können heute feststellen, dass es der Welt und damit der Menschheit noch nie so gut ging wie heute: Noch nie hatten so viele Menschen Zugang zu Bildung; noch nie waren so viele Menschen nicht arm; noch nie lebten so viele Menschen in hygienischen Verhältnissen; noch nie hatten so viele Zugang zu Gesundheitsversorgung, zu sauberem Wasser. Die Richtung stimmt, und die Globalisierung ist ein Erfolg. Zu dieser Globalisierung haben Schweizer Unternehmen sehr viel beigetragen. Sie können stolz sein auf ihren Beitrag, und wir hier in der Schweiz dürfen stolz sein auf den Beitrag, den unsere Schweizer Unternehmen in der [PAGE 1051] Welt leisten. Selbstverständlich kann man immer noch besser werden. Alle Unternehmen, von denen hier die Rede ist, bemühen sich auch ständig, noch besser zu werden.

Es ist Aufgabe des Staates, die Rahmenbedingungen zu verbessern, und nicht, Einfluss auf die Wirtschaftspolitik in anderen Staaten zu nehmen. Andere Staaten wollen nämlich auch vorankommen, wollen die Situation ihrer Bürgerinnen und Bürger nämlich auch verbessern. In anderen Ländern hat man genauso ein Problem mit fremden Richtern, wie wir das in der Schweiz haben. Wir wollen uns auch nicht reinreden lassen. Die Schweiz hat ihre Unternehmen zu schützen und sie nicht einer Situation auszusetzen, in der sie verwundbar sind. Mit dieser Initiative und auch mit dem Gegenvorschlag schaffen wir Rechtsunsicherheiten; wir lassen es zu, dass es zu erpresserischen Klagen kommt. Wir wissen ja, dass es in gewissen Ländern völlig normal ist, dass man einfach eine Klage mit hohen Forderungen einreicht und sich dann irgendwie zu vergleichen sucht. Da spielen Menschenrechte und so überhaupt keine Rolle, da geht es nur noch um Geld. Davor müssen wir unsere Unternehmen schützen.

Ich komme zum Schluss, und ich kann Ihnen nur empfehlen, die Initiative deutlich zur Ablehnung zu empfehlen. Ich glaube, dafür gibt es hier im Saal eine Mehrheit. Aber auch der Gegenvorschlag verdient meines Erachtens das gleiche Schicksal.

Wermuth Cédric (S, AG): 13. Mai: "Vale: perte de 1,6 milliard de dollars au premier trimestre après le désastre de Brumadinho"; 18.[NB]Mai: "2000 Personen protestieren in Basel gegen die Vorgehensweise von Syngenta und Co."; 22.[NB]Mai: "Drängen auf Preistransparenz irritiert die Pharmabranche"; 26.[NB]Mai, "Sonntags-Blick", Greenpeace-Ultimatum an Schweizer Holzfirma: "Hört sofort auf, intakten Urwald zu zerstören!"; 4.[NB]Juni, "Bauernzeitung": "Agrarfirmen mit Sitz in der Schweiz handeln unfair"; 5.[NB]Juni: "Dirty diesel: The crime of exporting toxic fuels to developing countries must end, UN says"; 5.[NB]Juni, "Tages-Anzeiger": "Menschenrechtsverletzungen in Marokko holen Schweizer Düngerhändler ein"; 5.[NB]Juni, "Washington Post": "Mars, Nestlé, and Hershey Won't Promise Chocolate is Free from Child Labor"; 8.[NB]Juni: "Un barrage suisse sème le chaos en Birmanie"; 11.[NB]Juni: "Malgré les promesses, la déforestation se poursuit"; 12.[NB]Juni: "Geht es um Gold, stellt die Schweiz Geschäfte über Integrität"; 12.[NB]Juni, "Rundschau": "Glencore vor Gericht: Fabrikgase machen Menschen in Sambia krank".

Das ist nur eine Auswahl an Schlagzeilen des letzten Monats, in denen Schweizer Firmen, Menschenrechts- und Umweltrisiken thematisiert werden. Es gibt in dieser Debatte drei Lager. Es gibt eine erste Gruppe, die alt Nationalrat Dick Marty gestern korrekterweise als Banditen bezeichnet hat. Er meint damit Leute und Unternehmen, denen es nur darum geht, möglichst viel Geld zu erzielen, egal, ob Menschenrechte und Umwelt verletzt werden. Dann gibt es eine zweite Gruppe, die sagt: Wir sind kurz vor dem Ziel, mit ein bisschen mehr Selbstregulierung wird das Problem gelöst. Und es gibt eine dritte Gruppe. Die schaut sich die Faktenlage an. Wenn wir die Faktenlage anschauen, ist es völlig klar: Wir sind nicht kurz vor dem Ziel. Korrekt, die grosse Mehrheit der Schweizer Unternehmen verhält sich auch im Ausland völlig tadellos. Aber für die vielleicht 20 Prozent, die dies nicht tun, brauchen wir jetzt im Sinne einer nachhaltigen Globalisierung Lösungen.

Es war einmal in einem Land längst vor unserer Zeit, da galt die Idee der liberalen Gesellschaft, des Liberalismus, der liberalen Demokratie als etwas, das in einer fundamentalen Verantwortungsethik verankert war. Es war den Eliten klar - den ökonomischen und politischen Eliten -, dass diese Verantwortung zuerst und zuallererst sie angeht und dass sie mit gutem Beispiel vorangehen müssen und diese Verantwortung noch stärker tragen als alle anderen. Wir haben dieses Prinzip in den letzten dreissig Jahren neoliberaler Revolution wirklich von den Füssen auf den Kopf gestellt. Was wir gemacht haben, das ist genau das Gegenteil: Wir haben die Kleinen für alles verantwortlich gemacht! Für jedes "Papiersäckli", das sie liegenlassen, wird heute der Polizeistaat aufgeboten. Wir haben Arbeitslose für ihre Situation selber verantwortlich gemacht. Gleichzeitig haben wir diejenigen, die in unserer Gesellschaft wirklich die Macht haben, von jeder Verantwortung befreit.

In unserer Erziehung - ich gehe davon aus, dass Sie das mit Ihren Kindern genauso machen wie ich mit meinen - gibt es ein Prinzip: Wir sagen, dass das Leben nicht frei ist von Fehlern, das kann es auch nicht sein, aber wir sagen, dass der Charakter eines Menschen und einer Gesellschaft sich daran misst, wie man mit diesen Fehlern umgeht. Genau diesen Grundsatz will die Volksinitiative in die Schweizerische Bundesverfassung schreiben: Wer einen Fehler macht, wer einen Schaden anrichtet, der oder die hat diesen Schaden zu korrigieren und alles zu tun, damit die Folgen dieses Schadens behoben werden. Was dagegen einzuwenden ist, kann ich weder in der Argumentation gegen die Initiative noch in der gegen den Gegenvorschlag nachvollziehen. Diese Initiative ist alles andere als radikal. Radikal wäre es gewesen, die ungleichen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Süd und Nord infrage zu stellen. Das tut diese Initiative nicht. Sie schlägt nur vor, das Prinzip der Menschenrechte für alle gleichermassen zu verankern.

Ich danke Ihnen, wenn Sie die Initiative oder zumindest den Gegenvorschlag unterstützen.

Ammann Thomas (M-E, SG): Wenn man die Titel von Schweizer Tageszeitungen der letzten drei Jahre liest, hat man überhaupt nicht den Eindruck, dass Unternehmungen gegen Menschenrechtsverletzungen und gegen die Missachtung von Umweltstandards gefeit sind - im Gegenteil, die Schlagzeilen lauten: "Kinderarbeit holt Zementkonzern ein", "Vergiftungsgefahr in Indien", "Crevetten aus Sklavenarbeit in Schweizer Läden" usw. Die Rede ist nicht etwa von irgendwelchen Konzernen aus Bananenrepubliken, sondern leider von Schweizer Konzernen.

Natürlich - und ich unterstreiche das mit Nachdruck - verhält sich die sehr grosse Mehrheit der Schweizer Unternehmungen bezüglich Menschenrechten und Umweltstandards korrekt, ja sogar vorbildlich. Aber die schwarzen Schafe existieren. Niemandem käme es in den Sinn, das Strassenverkehrsgesetz oder das Strafgesetz aufzuheben, obwohl sich die überwiegende Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz korrekt verhält. Sich auf die Selbstverantwortung in der Rechtsregelung zu verlassen wäre ein Kapitalfehler - und genau das Gleiche gilt im Bereich der Menschenrechte und der Umwelt.

Wer sich nicht an die Regeln hält, muss zur Verantwortung gezogen werden, zum Schutz der Korrekten und für den guten Ruf des Wirtschaftsplatzes Schweiz. Verletzungen von Menschenrechten und von Umweltstandards bedeuten letztlich auch unlauteren Wettbewerb und mangelnde Fairness den Konkurrenten gegenüber. Dass gewisse Verbände fast hysterisch gegen den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative vorgehen, lässt mich aufhorchen. Es stellt sich die Frage: Gibt es etwas zu verbergen?

Wer bei der extremen Konzernverantwortungs-Initiative noch Bedenken hat, wird beim indirekten Gegenvorschlag eines anderen belehrt. Die Zielsetzung ist zwar die Gleiche: Es geht darum, die Respektierung der Menschenrechte und der Umwelt in weltweiten wirtschaftlichen Tätigkeiten zu erreichen und die gesetzliche Verankerung von Risikomanagementprozessen gemäss internationalen Standards zu schaffen; es geht um die Sorgfaltsprüfung. Die Umsetzung und die Ausgestaltung der Vorschriften sind aber beim indirekten Gegenvorschlag auf das Notwendige und Machbare beschränkt. Der Ansatz ist pragmatisch und fokussiert. Es ist ein intelligenter Kompromiss, der die Bedenken der Wirtschaft und die Anliegen der Initianten aufnimmt und gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Interessen miteinander verbindet. Dies wie folgt: Es werden deutlich weniger Unternehmen erfasst; es besteht Klarheit, welche Menschenrechte und Umweltstandards zu respektieren sind; ein Swiss Finish ist ausgeschlossen; die Sorgfaltsprüfung erfolgt gemäss internationalem Standard; es geht um eine stark eingeschränkte Konzernhaftung, insbesondere ist eine Haftung für Zulieferer ausgeschlossen; es gibt eine differenzierte Regelung des anwendbaren Rechts im Einklang mit den Prinzipien des [PAGE 1052] internationalen Privatrechts, also keinen Rechtsimperialismus; es geht um eine gezielte, präzise und solide Rechtsetzung, die Rechtssicherheit schafft.

Wer die heutige politische Grosswetterlage - mit den zahlreichen Klimademonstrationen, Forschungsberichten, Zeitungsartikeln, Wahlergebnissen im In- und Ausland - genau beobachtet, weiss genau, dass die Konzernverantwortungs-Initiative beim Volk grosse und gute Chancen hat. Alles andere ist, glaube ich, Wunschdenken. Wer aber die Initiative nicht realisiert, sondern eine moderatere Lösung haben will, stimmt jetzt für den indirekten Gegenvorschlag, der zu einem Rückzug des Volksbegehrens führt. Nachher ist es eindeutig zu spät.

Rytz Regula (G, BE): Die Konzernverantwortungs-Initiative ist für uns Grüne ein Teil der progressiven Tradition der Schweiz. Die Schweiz war 1877 das erste Land der Welt, das den Schutz der Arbeiterinnen und Arbeiter in einem Fabrikgesetz geregelt hatte. Die Schweiz war 1876 das erste Land der Welt, das den Wald als lebensnotwendige Naturressource schützte. Die Schweiz hat Institutionen wie das Internationale Rote Kreuz hervorgebracht. Viele weitere Beispiele zeigen, dass unser Land lange eine Pionierrolle hatte bei der Suche nach nachhaltigen Lösungen von lokalen und globalen Problemen.

Doch leider ist seit einigen Jahrzehnten vor allem die Verteidigung von Profitinteressen ins Zentrum gerückt. Schweizer Banken haben das Apartheidregime in Südafrika finanziert; Schweizer Firmen haben jahrelang mit illegal abgebautem Gold ihr Geld verdient - Gold, an dem das Blut der Menschen, die es abgebaut haben und abbauen, und der Makel der Naturzerstörung klebt; Schweizer Firmen produzieren hochgiftige Pestizide für Länder, in denen sich die Bevölkerung nicht zur Wehr setzen kann, weil Umweltschützerinnen und Umweltschützer um ihr Leben fürchten müssen. Das ist die Realität in vielen Ländern dieser Welt, und das hat nichts mit den Werten einer modernen Demokratie zu tun. Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Schweiz wieder vorangeht, gerade auch als Standortland von unzähligen globalen Konzernen, und hier Verantwortung übernimmt!

Ein Drittel des weltweit gehandelten Erdöls wird in Genf gekauft und verkauft. Zwei Drittel des internationalen Handels mit unedlen Metallen wie Zink, Kupfer, Aluminium usw. laufen über die Schweiz. Rund 70 Prozent des weltweiten Goldes werden in der Schweiz raffiniert. Zwei Drittel des weltweit gehandelten Getreides, über die Hälfte des Kaffees, die Hälfte des Zuckers, Baumwolle und so weiter und so fort laufen über die Schweiz. Die Schweiz ist ein globaler Handelsriese. Deshalb hat sie eine enorm grosse Verantwortung.

Die Schweiz ist auch der grösste Offshore-Finanzplatz weltweit und war lange Zeit privilegierter Ort für Flucht- und Schwarzgelder von Diktatoren und Kriminellen aus aller Herren Länder. Dieses schmutzige Geschäft, Sie wissen es, musste aufgrund des internationalen Drucks korrigiert werden. Wenn wir nicht endlich handeln, wird uns genau das auch beim Rohstoffhandelsplatz Schweiz passieren.

Der Wind hat gedreht. Immer mehr Länder erkennen die Probleme, die ich jetzt geschildert habe, und viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner hier erkennen die Probleme und setzen bessere Leitplanken für die globalisierte Wirtschaft. Auf der ganzen Welt rufen die Jugendlichen die Politik und die Wirtschaft dazu auf, endlich gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen vorzugehen. Sogar der Guru der Finanzwelt, Blackrock-Chef Larry Fink, hat im letzten Jahr die Unternehmen aufgefordert, nicht nur an den Profit, sondern auch an ihre gesellschaftliche Verantwortung zu denken.

Wer, wenn nicht die Schweiz, soll in dieser Frage vorangehen? Die Schweiz verfügt über eine progressive Tradition und ist vor allem auch viel stärker als alle anderen Länder dieser Welt betroffen. An keinem Ort dieser Welt haben in Relation zur Grösse und Bevölkerungszahl so viele transnational tätige Konzerne ihren Sitz. Wir sind ein globaler Riese. Deshalb haben wir eine besondere Verantwortung - auch als Sitzstaat der Genfer Konvention und des Uno-Menschenrechtsrates.

Wir müssen unsere Verantwortung dort wahrnehmen, wo die Wirkung am grössten ist, nicht in den schön bebilderten Umweltberichten der Konzerne, sondern dort, wo das Trinkwasser vergiftet wird; dort, wo ganze Bevölkerungsgruppen vertrieben werden; dort, wo Kinder versklavt werden; dort, wo Landstriche verschmutzt werden. Wir können diese Verbrechen nicht mehr länger tolerieren. Es braucht klare Regeln für schwarze Schafe, und zwar jetzt. Wir Grünen stehen deshalb mit voller Unterstützung und Überzeugung hinter dieser Konzernverantwortungs-Initiative.

Wir wissen, wovon wir sprechen; seit über dreissig Jahren zeigen die Grünen z. B. im Kanton Zug auf, wie die Rohstoffgiganten von der Schweiz aus Ungleichheit verstärken, korrupte Geschäfte machen, Menschenrechtsverletzungen tolerieren und die Umwelt zerstören. So kann es nicht weitergehen. Der Wind hat gedreht. Viele Menschen unterstützen die Konzernverantwortungs-Initiative. Sie schauen genau hin, genauso wie die Medien. Überall in der Schweiz werden die Fahnen der Konzernverantwortungs-Initiative aufgehängt, von Avenches bis Ebikon, von Kreuzlingen bis Wittenbach. Ich bin sicher, es wird eine grosse Unterstützung geben.

Ich bitte Sie deshalb, dass wir auch hier im Rat unsere Verantwortung wahrnehmen. Werden wir wieder progressiv, und warten wir nicht wie beim Bankgeheimnis darauf, dass uns die anderen Länder dazu zwingen, endlich die Verantwortung zu übernehmen. Sagen Sie Ja.

Piller Carrard Valérie (S, FR): Je soutiens cette initiative, car il est grand temps que cesse l'hypocrisie. Les entreprises multinationales avec siège dans notre pays doivent prendre leurs responsabilités en matière d'environnement et de droits humains, sous peine de nuire à la Suisse entière, en termes de dégâts d'image.

Persister à affirmer que fixer des règles n'est pas nécessaire et qu'on peut se contenter de mesures volontaires adoptées par les entreprises n'est tout simplement pas crédible. Compter sur l'autorégulation revient à dédouaner les multinationales de toute responsabilité: c'est sans espoir quand on voit l'enthousiasme délirant des entreprises pour la fixation de règles en matière d'environnement ou de droits humains. Pour reprendre une citation tout à fait pertinente de Manon Schick, directrice de la section suisse d'Amnesty International: "C'est comme de dire qu'on n'a pas besoin de Code pénal ni de sanctions pour les criminels, car l'immense majorité de la population ne commet pas de crime."

Glencore n'est pas la seule entreprise basée en Suisse à être épinglée pour violations des droits humains et pollution dans ses activités à l'étranger. Régulièrement, des entreprises suisses ou leurs filiales sont dénoncées notamment pour exploitation de main-d'oeuvre dans des conditions déplorables ou pour exportation de produits toxiques interdits en Suisse et utilisés sans protection dans des pays plus pauvres. Ce que je trouve particulièrement intolérable, c'est que des entreprises suisses se fassent de l'argent grâce au travail des enfants. Publié au début de cette année, le rapport de l'ONG Solidar Suisse épingle deux entreprises suisses de "trading", Louis Dreyfus SA et Reinhart AG, qui profitent du travail des enfants dans la production de coton au Burkina Faso. Dans ce pays, 250[NB]000 enfants âgés de 5 à 17 ans travaillent sans répit pour planter et récolter le coton. Ils souffrent de problèmes cutanés et respiratoires suite à leur exposition aux engrais chimiques et aux pesticides. Par leurs agissements contraires aux droits humains, ces entreprises nuisent grandement à l'image de la Suisse.

Un contre-projet reprend généralement les demandes de l'initiative d'origine, mais en les édulcorant, vous le savez bien. Lors d'une votation populaire, le contre-projet paraît souvent plus raisonnable et l'emporte. Mais dans le cas qui nous occupe, les opposants n'ont même pas daigné accepter le contre-projet. C'est dire à quel point, dans les milieux proches de l'économie, la résistance contre une responsabilité des entreprises suisses est forte. Pourtant ce contre-projet reste bien en-deçà des législations en vigueur dans les pays voisins.

Je doute que tout refuser en bloc soit la bonne stratégie, en observant l'état d'esprit au sein de la population qui aura le dernier mot sur cette question. L'initiative pour des multinationales responsables bénéficie d'un très large soutien: trois [PAGE 1053] quarts d'avis favorables selon les sondages. Lancée et soutenue par plus de 110 organisations, et des personnalités comme Dick Marty, ou encore Jaques Dubochet, cette initiative vise uniquement à inscrire dans la Constitution l'obligation pour les entreprises de respecter les droits humains et l'environnement.

La Suisse héberge le siège de grands groupes internationaux. Il est essentiel pour sa bonne réputation qu'elle joue un rôle pionnier dans la mise en oeuvre des droits humains et des standards environnementaux. Même en se plaçant d'un point de vue purement économique, comme le font les opposants, cette cohérence redonnerait une crédibilité à la Suisse encore plus importante que la sacro-sainte liberté qu'ils brandissent comme argument.

J'aimerais que cesse l'inconditionnelle soumission de ce Parlement aux lobbys des multinationales. Les droits humains et les standards environnementaux minimaux sont devenus des fondamentaux de notre société, des principes essentiels qu'on ne peut plus négliger. Il n'est plus possible de donner la priorité aux intérêts financiers en les laissant écraser tout le reste. Pour toutes ces raisons, qu'on pourrait rassembler sous la notion d'éthique, je vous prie de recommander l'acceptation de cette initiative ou, du moins, d'adopter le contre-projet indirect.

Hardegger Thomas (S, ZH): Die Unterstützung der Konzernverantwortungs-Initiative eröffnet uns heute die Möglichkeit zu zeigen, dass das Tragen von Verantwortung und das Sorgen für Gerechtigkeit für uns keine leeren Worthülsen sind. Mit der Konzernverantwortungs-Initiative und dem Gegenvorschlag belegen wir dies gleich mehrfach.

Wir wollen, dass das, was uns an Rechten wichtig ist, auch die Menschen beanspruchen können, die in Ländern mit weniger Rechtsdurchsetzungskraft leben. Wir wollen die internationale Zusammenarbeit so verstehen, dass menschenwürdige Arbeit und ein Leben in Würde Grundvoraussetzungen sind für wirtschaftliches Handeln. Wir wollen proaktiv Haftungsstandards für Multis verankern, damit sie sanktioniert werden können, wenn sie Menschenrechte und Umweltstandards missachten. Wir wollen verhindern, dass die Schweiz ein Hort von Konzernen mit dubiosen Geschäftspraktiken wird. Wir wollen Verantwortung für die Art und Weise übernehmen, wie internationale Konzerne handeln, die sich als Schweizer Unternehmen präsentieren. Wir wollen Standortförderung im positiven Sinne betreiben, indem für Firmen, die verantwortungsvoll handeln, kein Konkurrenznachteil mehr besteht. Wir wollen den guten Ruf der Schweiz und vieler ihrer Unternehmen schützen. Wir wollen den Einwohnerinnen und Einwohnern in der Schweiz das Gefühl vermitteln können, dass wir alles tun, um uns nicht am Elend der anderen zu bereichern. Und wir wollen uns solidarisch mit den schwächsten Menschen dieser Erde zeigen.

Die Liste der Medienberichte über Verletzungen der Menschenrechte und Umweltstandards ist unendlich lang: Bäuerinnen und Bauern, die von ihrem Land vertrieben werden; durch Industrieabwässer vergiftetes Trinkwasser; durch Pestizide tödlich vergiftete Landarbeiterinnen und Landarbeiter; Terrorfinanzierung in Kriegsgebieten; Abholzung von Regenwäldern; Kinderarbeit auf Kakaoplantagen usw.

Dass internationale Konzerne weiterhin regelmässig das Bild der Schweiz und der Schweizer Wirtschaft beschädigen, zeigt, dass die Freiwilligkeit nicht genügt, wenn es darum geht, die Respektierung der Menschenrechte und die Einhaltung der Umweltstandards einzufordern. Die Konzernverantwortungs-Initiative und der Gegenvorschlag setzen hier klare Regeln. Sie bestimmen aber auch, wann kleine Unternehmen von einer Haftung befreit sind. Die Schweiz wird damit nicht mehr hinter anderen europäischen Ländern zurückstehen. Wenn die Schweiz aber Gefahr läuft, hinter die Standards anderer Industrieländer zurückzufallen, schadet das der Reputation der Schweizer Wirtschaft. Das kann bald auch zu einem Wettbewerbsnachteil für Schweizer Firmen werden, auch für Unternehmen, die verantwortungsvoll handeln.

Konzerne, welche die Augen vor Menschenrechtsverletzungen in ihren Geschäften verschliessen, sollen für die angerichteten Schäden geradestehen müssen, indem gegen sie gerichtlich vorgegangen werden kann, und zwar in der Schweiz, am Hauptsitz. Noch ist es so - vielleicht nicht zufällig -, dass die verantwortungslosen Unternehmen besonders oft in den Ländern investieren, in denen die lokalen Gerichte schwach sind und in denen ihre Verbrechen ohne jegliche Sanktionen bleiben.

Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer will dies gemäss einer Umfrage ändern. Folgen Sie ihr, indem Sie den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative unterstützen. Sonst wird die Bevölkerung dies bei der Volksabstimmung nachholen müssen.

Streiff-Feller Marianne (M-E, BE): Ethisches Unternehmertum ist eines der Schwerpunktthemen der EVP, das heisst eine starke und leistungsfähige Wirtschaft, die ihre soziale und ökologische Verantwortung wahrnimmt. Genau darum geht es in dieser Vorlage. Die Initiative will, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz auch in anderen Ländern, in denen sie selbst oder ihre Tochterfirmen tätig sind, die Menschenrechte und Umweltstandards einhalten müssen. Anders als heute soll das für die Konzerne in der Schweiz in Zukunft nicht mehr freiwillig geschehen, sondern durch das Gesetz vorgeschrieben sein.

Einmal mehr haben verschiedene Beispiele gezeigt, dass Freiwilligkeit alleine nicht reicht. Jeder Skandal, sei er von Syngenta, Glencore oder anderen Konzernen ausgelöst, schadet nicht nur der Bevölkerung in den betroffenen Ländern massiv, sondern auch dem Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Schweiz. Vielleicht erinnern Sie sich an einen Bericht vom letzten Herbst in "10 vor 10" des Schweizer Fernsehens über Bauern in Indien, welche ungeschützt mit extrem giftigen Pestiziden hantieren; und das oft, ohne die Warnhinweise auf den Verpackungen lesen zu können, die meist ohnehin nicht in der lokalen Sprache aufgedruckt sind. Gemäss "Times of India" wurden im Bundesstaat Maharashtra Hunderte Landarbeiter vergiftet, als sie auf Baumwollfeldern Pestizide ausbrachten. Über sechzig von ihnen starben. Eines der für die Vergiftungswelle mitverantwortlich gemachten Pflanzenschutzmittel stammt von einem grossen Schweizer Chemieunternehmen, welches zeitweise hierfür im Wallis produzierte. Nun ist es so: Dieses Produkt darf in der Schweiz wegen der Gesundheits- oder Umweltrisiken gar nicht in Verkehr gebracht werden. Es ist bei uns längst vom Markt genommen worden. Da frage ich mich: Ist es denn etwa weniger schlimm, Inder in Vergiftungsgefahr zu bringen als Schweizer?

Es ist mit unseren Werten doch schlicht nicht vereinbar, wenn wir im Bereich der Menschenrechte und grundlegenden Umweltnormen Doppelstandards so einfach zulassen. Solche Berichte erschüttern das Vertrauen der Bevölkerung in die Wirtschaft. Das ist mit ein Grund, weshalb bereits ein Jahr vor einer möglichen Volksabstimmung eine solch starke Mobilisierung für das Anliegen der Konzernverantwortungs-Initiative stattfindet. Ich denke nicht, dass es dem Stimmvolk zu erklären ist, wieso ausgerechnet bei der Respektierung der Menschenrechte und der Umwelt auf jegliche Regulierung verzichtet werden soll.

Nutzen wir die Chance des indirekten Gegenvorschlages, indem wir daran festhalten und damit in nützlicher Frist für eine massvolle Regulierung sorgen. Wenn wir das erreicht haben, haben die Initianten dann die Möglichkeit, die Initiative zurückzuziehen. Bis es so weit ist, unterstützen wir von der EVP sowohl den indirekten Gegenvorschlag als auch die Initiative.

Heim Bea (S, SO): Wie halten Sie es, wenn Ihre Tochter oder Ihr Enkel beim Fussballspielen im Garten nicht das improvisierte Tor trifft, sondern die Wohnzimmerscheibe des Nachbarn? Dann ist es klar: Sie entschuldigen sich, Sie machen auch noch viel mehr als Entschuldigung: Sie kommen für den Schaden auf und sind für den Ersatz besorgt. Das ist logisch und unbestritten. Wir Schweizerinnen und Schweizer übernehmen also in der Regel die Verantwortung für die negativen Folgen unserer Handlungen, und wir sind zu Recht stolz darauf. [PAGE 1054]

Nicht stolz sein können wir angesichts der vielen Beispiele negativen Verhaltens von Firmen und Konzernen mit Sitz in der Schweiz. Vorredner Kollege Glättli hat zu Recht vom Missstand in der Republik Kongo gesprochen, wo eine Baarer Firma Strassen in den intakten Regenwald schlägt, um an die Tropenhölzer zu kommen, und damit den Regenwald und das Leben für Flachlandgorillas gefährdet. In Indien, hat Kollegin Marianne Streiff gerade erzählt, sterben Landarbeiterinnen und Landarbeiter wegen giftiger Pestizide, geliefert aus der Schweiz, geliefert - so zynisch es hier klingt - mit einem Wirkstoff, der wegen seiner Gefährlichkeit für die Gesundheit in der Schweiz verboten ist. Oder die unselige Geschichte in Hyderabad im Süden von Indien: Rund acht Millionen Menschen leben dort, Fabriken produzieren Wirkstoffe für Antibiotika, auch für Weltkonzerne wie Novartis und Roche. Die Produktion ist heikel, weil es um jeden Preis darum gehen muss, dass Antibiotika nicht über die Abwässer in die Umwelt gelangen. Doch dafür haben die Firmen nicht gesorgt. So haben wir die Situation, dass sich Antibiotika in den Flüssen befinden, dass sie dazu führen, dass sich resistente Killerkeime entwickeln, dass sie mit dem Wasser, das für die Bewässerung der Kulturen und der Felder benutzt wird, in die Nahrungskette gelangen, dass die Killerkeime damit über den Tourismus in der ganzen Welt verbreitet werden und auch zu uns in die Schweiz kommen.

Das sind Beispiele, die zeigen, wie wichtig das Anliegen der Konzernverantwortungs-Initiative ist. Es wurde gesagt - und ich bin überzeugt, dass das so ist -, dass solche Meldungen über Konzerne mit Sitz in der Schweiz der Wirtschaft selber und dem Image unseres Landes schaden. Mit den Verletzungen von Menschenrechten, mit dem Ignorieren minimaler Umweltstandards muss Schluss sein. Dafür stehen, jawohl, die Konzerne in der Verantwortung, aber auch wir in der Politik. Wenn hier gesagt wird, die Initiative gehe zu weit, so sage ich: Die Schäden gehen zu weit. Vor allem glaube ich an die wirtschaftliche Kraft der Konzerne; sie könnten ihre Verantwortung durchaus übernehmen. Ich bin überzeugt, dass einige dies tun - ich weiss es auch - und dass andere es tun würden, wenn das Tragen der Verantwortung nicht länger ein Akt des Goodwills Einzelner bleibt, sondern für alle die gleichen Pflichten gelten, auch für Unternehmen mit Sitz in der Schweiz. Wie heute gesagt wurde, fordern andere Länder immer mehr Umwelt- und Menschenrechtsstandards ein. Da darf und soll die Schweiz - ausgerechnet die Schweiz! - nicht hinterherhinken.

Die Konzernverantwortungs-Initiative fordert eine Selbstverständlichkeit: die Pflicht zur Respektierung der Menschenrechte, zur Einhaltung von Umweltstandards bei ihren Geschäften, und zwar weltweit. Darum müssen Verstösse Konsequenzen haben, mittels Haftung. Die Haftung ist auf jene Gesellschaften beschränkt, über die ein Konzern tatsächlich die Kontrolle ausübt. Wer verantwortlich wirtschaftet, hat also nichts zu befürchten.

Wir haben einen Gegenvorschlag vorliegen, mit dessen Fassung für die Initiantinnen und Initianten ein Rückzug ihres Volksbegehrens infrage kommt. Ich unterstütze diesen Weg, vorausgesetzt, dass keine Verwässerungen stattfinden. Ich meine, für Konzerne muss gelten, was für uns alle gilt: Verantwortung für das Handeln übernehmen.

Schläpfer Therese (V, ZH): In der Schweiz gibt es etwa 112[NB]000 Aktiengesellschaften. Zusammen mit meinem Mann habe ich zwei davon aufgebaut - Hightech-Firmen mit patentgeschützten Produkten. Wir haben mit jeweils etwa zwanzig Mitarbeitern Sensoren entwickelt, produziert und weltweit verkauft. Über 80 Prozent wurden exportiert an Firmen wie Chrysler, Mercedes, Demag, Toshiba usw. Eine typisch schweizerische KMU, wie es viele gibt - führend in einer kleinen Nische. Die Sensoren bestanden aus über fünfzig Einzelteilen, welche natürlich auch im Ausland eingekauft wurden.

Was hat das mit der Initiative "für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt" zu tun? Leider sehr viel. Die Initiative verlangt, dass alle Unternehmen mit Sitz in der Schweiz zur angemessenen Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechten und Umweltschutz in ihren Tochterunternehmen, aber auch bei ihren Lieferanten verpflichtet werden. Bei den Lieferanten deshalb, weil die Formulierung "wirtschaftliche Machtausübung" dies zulässt. Das heisst nichts anderes, als dass kleine KMU, wie die unseren, potenziell einer Flut von Klagedrohungen und Klagen ausgesetzt sind.

Ein Beispiel aus der Praxis: Ein Geschäftspartner aus Taiwan kopierte ein von uns patentiertes Produkt, worauf wir eine superprovisorische Verfügung veranlassten. Damit war er null Komma plötzlich ein Konkurrent von uns. Mit der vorliegenden Initiative könnte er als Gegenmassnahme eine völlig aus der Luft gegriffene Klage einreichen, beispielsweise mit der Begründung, dass bei einem taiwanesischen Lieferanten, der eines der fünfzig Teile an uns lieferte, die Gleichstellung zwischen Mann und Frau nicht eingehalten werde. Schon könnte er uns das Leben schwermachen und z. B. relevante Geschäftsunterlagen einfordern oder unter Umständen sogar unentgeltliche Rechtspflege in der Schweiz geltend machen. Ein weltweit einmaliger Vorgang, vor allem, weil auch noch eine Beweislastumkehr bezüglich der Sorgfaltspflicht gälte. Auch wenn der taiwanesische Geschäftsführer schlussendlich nicht durchkäme, so hätte er doch erreicht, dass wir unnötigerweise Zeit, viel Geld und Nerven aufgewendet hätten - für nichts.

Der Gegenvorschlag ist nicht besser, ausser dass Kleinfirmen mit kumulierten Umsätzen von unter 80 Millionen Franken nicht mehr betroffen wären. Die sicher korrekt arbeitende Stadler Rail könnte aber beispielsweise in Russland angeklagt werden, einfach so. Die Grenze von 80 Millionen Franken gilt für den kumulierten Umsatz aller Unternehmen einer Firmengruppe und kann in den Ausführungsbestimmungen durch den Bundesrat noch aufgeweicht werden. Der Gegenvorschlag setzt die restlichen Anliegen der Initiative weitgehend um, ausser dass er die Haftung für Lieferanten nicht mehr beinhaltet.

Viele unklare Formulierungen machen diese Initiative zu einem toxischen Gemisch. Zum Beispiel ist der Umwelt- und Menschenrechtskatalog nicht definiert.

Es geht hier also nicht nur um Grosskonzerne wie Glencore, Syngenta und andere Feindbilder der Initianten, sondern es betrifft auch unzählige exportierende Schweizer KMU. Initiative und Gegenvorschlag gefährden den Unternehmensstandort Schweiz. Sie sind klar gegen grosse Konzerne, aber auch gegen KMU gerichtet. Bundesrat, Ständerat und die Wirtschaft lehnen die Initiative sowie den Gegenvorschlag ab.

Ich bitte Sie, auf die Linie des Ständerates einzuschwenken und die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Badran Jacqueline (S, ZH): Geschätzte Kollegin, wie wir wissen, wird nur geahndet bzw. zur Sorgfaltspflicht aufgerufen bei Delikten gegen Leib und Leben und gegen Eigentum. Wie kommen Sie auf das Beispiel, dass eine Verletzung der Gleichstellung von Mann und Frau in Taiwan - oder was war Ihr Beispiel? - irgendwie Gegenstand dieser Vorlage sein könnte?

Schläpfer Therese (V, ZH): Wenn selbst Rechtsprofessoren in dieser Angelegenheit uneins sind, sollten wir da nicht lieber beim Status quo bleiben?

de Buman Dominique (M-E, FR): Il y a une dizaine d'années, la place financière suisse a entrepris de faire le ménage dans le domaine du secret bancaire, sentant tardivement les menaces de mise hors la loi venant d'organismes étrangers. Et c'est une partie de notre propre monde politique national qui s'arc-boutait, et s'arc-boute encore, pour ne pas voir les réalités en face, parce que le monde bouge très rapidement. La place financière a finalement compris, sans le claironner toutefois, qu'il valait mieux privilégier la crédibilité à long terme de notre pays. Si les marges ont certes fondu, en raison d'une concurrence toujours plus forte, la masse sous gestion en Suisse est restée imposante pour la taille de notre pays, et c'est tant mieux pour notre économie. C'est une forme de happy end. La Suisse est aujourd'hui une place de négoce très importante, et de nouvelles menaces planent sur sa crédibilité si rien n'est entrepris suffisamment tôt. [PAGE 1055]

Dans ce nouveau dossier, vital pour l'image de la Suisse, mais aussi pour nos emplois, une partie importante de l'économie, la Fédération des entreprises romandes, le Groupement des entreprises multinationales, le Centre patronal, l'Association suisse de négoce de matières premières et du transport maritime, le commerce de détail et de très nombreux investisseurs ont la clairvoyance de ne pas suivre la politique de l'autruche préconisée par certaines autres associations économiques du Nord-Est de la Suisse. Je me réjouis tout particulièrement qu'on s'inspire du Guide de mise en oeuvre des principes directeurs de l'ONU, relatifs aux entreprises et aux droits humains, pour élaborer un contre-projet indirect qui établisse de manière ciblée la responsabilité des entreprises et de leurs filiales sans mettre en péril toutefois l'ensemble de l'économie, qui ne le mérite pas.

Il est utopique, pour ne pas dire bête et scandaleux, de vouloir protéger des agissements indicibles au nom de l'économie, car un environnement naturel détruit et des humains non respectés ne sauraient assurer, à moyen terme, une économie prospère et saine permettant à l'humanité dans son ensemble de tout simplement vivre, voire de survivre. Il vaut donc la peine de poursuivre le travail entamé au sein de la Commission des affaires juridiques de notre conseil sur la base des pistes ouvertes par le professeur Brunner, afin d'arriver à mettre sous toit un projet équilibré, à la Suisse, à même d'obtenir le retrait de l'initiative, ce à quoi - je tiens à le dire - les initiants se sont engagés, quoi qu'en disent certains propagateurs malveillants de "fake news" modernes.

En résumé, c'est une question de volonté et de bonne foi, comme le Parlement l'a prouvé à maintes reprises. Mais c'est aussi la conviction du groupe PDC, confirmée il y a quelques jours seulement de manière très nette. Nous entendons mettre en oeuvre de façon harmonieuse des objectifs de prospérité économique et de respect des droits fondamentaux.

Mais c'est peut-être sur le plan mondial qu'il faudra agir, parce que ce qui est invoqué par les personnes qui s'opposent à légiférer en la matière, c'est le fait qu'on risquerait de n'adopter qu'un système suisse, ce qui pourrait constituer un autogoal, ou le fait qu'on ne pourrait pas contrôler la mise en oeuvre juridique du texte établi dans notre pays. On l'a vu avec le droit des cartels, on l'a vu avec d'autres droits: cela nous rappelle l'importance de l'ONU, dont la Suisse est devenue membre suite à un vote populaire - il n'y a donc pas eu de perte de souveraineté en la matière. L'ONU est à mes yeux toujours le seul organisme mondial légitime permettant d'établir des standards économiques et des standards moraux. C'est donc dans ce cadre qu'il faudra à l'avenir s'engager encore plus pour que la Suisse ne soit pas pénalisée, pour que les valeurs auxquelles nous croyons progressent, ce que nous pourrons peut-être faire un jour en étant engagés de manière encore plus intensive au sein de l'ONU - c'est aussi le sens, qu'on le veuille ou non, de la volonté affichée de la Suisse d'obtenir un siège non permanent au Conseil de sécurité de l'ONU. Partout où la Suisse peut être forte, partout où la Suisse peut être présente, nous pouvons gagner du terrain et faire valoir ce à quoi nous croyons depuis des siècles.

Munz Martina (S, SH): Die saubere Schweiz baut ihren Wohlstand auf schmutzigem Geld. Wir sind mit Recht stolz auf unsere saubere Schweiz. Was gibt es für uns Schaffhauserinnen und Schaffhauser Schöneres, als im sauberen Rhein zu baden? Das Wasser ab der Röhre hat Trinkwasserqualität. Auf "Grüsel", die achtlos Abfall aus dem Autofenster werfen und Zigarettenstummel auf dem Trottoir entsorgen, zeigen wir mit dem Mahnfinger: Das Image der sauberen Schweiz gefällt uns sehr.

Anders sieht es aber aus, wenn es um Ethik und Moral beim Geschäftemachen geht. Zu oft leben wir nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Eine reine Weste ist dann plötzlich nicht mehr so wichtig. Es darf doch nicht sein, dass unser Wohlstand und der wirtschaftliche Erfolg auf menschenverachtenden Geschäftspraktiken basieren! Auch die Schweiz kannte lange unmenschliche Arbeitsbedingungen und Kinderarbeit. Deren Abschaffung im 19. Jahrhundert war eine grosse Errungenschaft. Die Schweiz hat damals erkannt, dass für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft menschenwürdige Arbeitsbedingungen entscheidend sind. 1918 kulminierte der Protest der geknechteten Arbeiterinnen und Arbeiter im Landesstreik. Schmerzlich musste unser Land feststellen, dass die Wirtschaft Schranken braucht.

Was für die Schweiz gilt, muss auch für die globalisierte Wirtschaft gelten. Wir können nicht weiterhin in unserer Idylle leben und Entwicklungsländer ausbeuten und ihnen den Dreck vor die Türe kippen. Darum, genau darum müssen wir die Konzernverantwortungs-Initiative zur Annahme empfehlen.

Bis jetzt hat die Schweiz bezüglich Sorgfaltspflicht als einziges europäisches Land auf die Freiwilligkeit der Konzerne gesetzt. Rundum gibt es gesetzliche Vorgaben; nur wir glauben daran, dass Unternehmen ihre Verantwortung selbst wahrnehmen. Damit machen wir es uns zu einfach. Unter dem Deckmantel der Selbstregulierung billigen wir schmutzige Geschäftspraktiken. Unser Wohlstand wächst auf Kosten der Ärmsten dieser Welt.

Die Konzernverantwortungs-Initiative wird unter anderem von 120 Unternehmen und ethischen Investoren gestützt. Die verantwortungsvollen Firmen fürchten um den Ruf des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Vielleicht haben sie aus dem Bankenskandal etwas gelernt, als es um die Geldwäscherei und das Bankgeheimnis ging. Dennoch, die Lobby von Economiesuisse, Glencore und Konsorten ist stark. Ihr ist es gelungen, im Ständerat den Gegenvorschlag zu Fall zu bringen. Setzen sich die Lobbyisten tatsächlich durch, dann müssen sich die Wählerinnen und Wähler diesen Herbst schon fragen, ob sie erneut verlängerte Arme der Konzerne ins Parlament hieven wollen oder ihre Vertreterinnen und Vertreter.

Es darf keine Schlagzeilen mehr geben, dass Schweizer Unternehmen wegen ihrer skrupellosen Geschäftspraktiken für Tote im Ausland mitverantwortlich sind, wie in Indien, wo durch ein Insektizid aus dem Hause Syngenta 800 Landarbeiter schwer vergiftet wurden. Zwanzig Männer starben, fünfzig tragen noch heute schwere Schäden. Das Gift ist in der Schweiz und in der EU verboten; dennoch macht das Unternehmen mit Exporten aus der Schweiz noch heute jährlich milliardenschwere Umsätze. Das darf es nicht geben.

Mit der Konzernverantwortungs-Initiative könnte Syngenta zukünftig für Schäden, die sie im Ausland verursacht, vor Schweizer Gerichten haftbar gemacht werden. Das würde den Konzern zwingen, seine Sorgfaltspflicht ernsthaft wahrzunehmen. Setzen wir mit der Konzernverantwortungs-Initiative den Konzernen Schranken, setzen wir auf das Image der sauberen Schweiz! Der Wohlstand der Schweiz darf nicht auf ethisch und moralisch verwerflichem Geschäftsgebaren basieren.

Danke, dass Sie die Konzernverantwortungs-Initiative unterstützen.

Meyer Mattea (S, ZH): Multinationale Konzerne mit Sitz in der Schweiz verursachen weltweit unglaubliches Leid. Den Gewinnen dieser Grosskonzerne, den millionenschweren Boni ihrer Manager und den Dividendenausschüttungen ihrer Aktionäre stehen Millionen von Menschen gegenüber, die leiden: Arbeiterinnen und Arbeiter, die in Minen bis zur Erschöpfung arbeiten und trotzdem nicht vom Lohn leben können; Menschen, deren Flüsse verseucht werden; Menschen, die krank werden, weil das Kupferschmelzwerk in der Nähe gewaltige Mengen an Schwefeldioxid ausstösst; Anwohnerinnen und Anwohner von Minen, die mit Gewalt von ihrem Land vertrieben werden, weil die Konzerne ihre Ländereien vergrössern wollen; Menschen, die für ihre Rechte protestieren und deshalb von Sicherheitsleuten verprügelt und bedroht werden; Eltern, die zusehen müssen, wie ihre Söhne und Töchter sterben, weil das Trinkwasser, das sie trinken, vergiftet ist; Menschen ohne Schweizer Pass, die von Konzernen mit Sitz in der Schweiz um ihre Zukunft gebracht werden. Das muss ein Ende haben.

Die Konzernverantwortungs-Initiative sagt es schon im Titel: Die Konzerne tragen die Verantwortung für ihr Handeln. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, denn die Manager wissen eigentlich sehr genau, wo ihre Geschäftspraktiken Menschenrechte verletzen und den Umweltschutz mit Füssen treten. Wer Schaden anrichtet, muss auch dafür geradestehen. [PAGE 1056]

Viele Schweizer Grossunternehmen, das wurde heute bereits mehrfach gesagt, handeln bereits jetzt schon verantwortungsvoll. Sie haben mit der Initiative nichts zu befürchten, im Gegenteil, sie profitieren davon, sie gewinnen etwas. Erstens haben sie zurzeit einen Konkurrenznachteil. Sie können nicht mit den Dumpingpreisen von Firmen mithalten, die sich nicht an Umweltstandards, nicht an Arbeitsbedingungen, nicht an die Menschenrechte halten und deswegen tiefere Kosten haben und tiefere Preise bieten können. Zweitens sind sie auch immer dem Verdacht ausgesetzt, auch einer dieser verantwortungslosen, rücksichtslosen Konzerne zu sein. Dieses Reputationsrisiko für die Schweiz färbt negativ auf all diese Firmen ab, die sich korrekt und anständig verhalten.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünschte mir auch, es bräuchte keine Regelungen und wir würden es mit Freiwilligkeit alleine schaffen. Aber all die Beispiele, die wir heute Morgen bereits gehört haben, zeigen eben eines: Es geht nicht mit Freiwilligkeit alleine. Es gibt multinationale Konzerne, die hier in der Schweiz ihren Sitz haben, die systematisch und straflos Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören.

Ich bitte Sie deshalb, die Konzernverantwortungs-Initiative zur Annahme zu empfehlen.[GZ]

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Carobbio Guscetti Marina, Präsidentin: Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen [GZ]

Le débat sur cet objet est interrompu[GZ]

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Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr [GZ]

La séance est levée à 13 h 00

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