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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

vom 23. November 2016

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 401Bundesblatt · BBl 2017 399

Übersicht

Der Entwurf des Bundesrats verfolgt das Ziel, die per 1. Januar 2014 in Kraft

gesetzte Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktien-

gesellschaften in die Bundesgesetze zu überführen sowie das Aktienrecht zu

modernisieren und den wirtschaftlichen Bedürfnissen der nächsten Jahre anzu-

passen. Die Gründungs- und Kapitalbestimmungen sollen flexibler ausgestaltet und das Aktienrecht auf das neue Rechnungslegungsrecht abgestimmt werden. Weiter schlägt der Entwurf Geschlechterrichtwerte für grosse börsenkotierte

Unternehmen und Bestimmungen für die Regelung der Transparenz bei wirt-

schaftlich bedeutenden, in der Rohstoffförderung tätigen Unternehmen vor.

Ausgangslage

Am 21. Dezember 2007 hatte der Bundesrat den Entwurf zur Revision des Aktienrechts und des Rechnungslegungsrechts verabschiedet (E 2007). Im Vordergrund standen die Verbesserung der Corporate Governance, die Erweiterung des Spielraums der Gesellschaften bei der Gestaltung ihrer Kapitalstrukturen und ein neues Rechnungslegungsrecht. Darüber hinaus sollte die Generalversammlung modernisiert werden.

Die nur zwei Monate später eingereichte Volksinitiative «gegen die Abzockerei» veränderte den weiteren Verlauf der Gesetzgebungsarbeiten und es folgte ein mehrjähriger politischer Hindernislauf. Aufgrund der von Volk und Ständen am 3. März 2013 angenommenen Volksinitiative wurde Artikel 95 der Bundesverfassung (BV) mit einem Absatz 3 ergänzt. Es sollen die Rechte der Aktionärinnen und Aktionäre von Gesellschaften mit börsenkotierten Aktien gestärkt, bestimmte Arten von Vergütungen verboten, eine Stimm- und Offenlegungspflicht für Pensionskassen und neue Strafbestimmungen eingeführt werden. Gestützt auf den ebenfalls neuen Artikel 197 Ziffer 10 BV hat der Bundesrat die Verordnung vom 20. November 2013 gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV) verabschiedet. Dadurch hat er die verfassungsmässigen Vorgaben bis zum Inkrafttreten der formell-gesetzlichen Bestimmungen umgesetzt.

In der Sommersession 2013 wies das Parlament den E 2007 an den Bundesrat zurück mit dem Auftrag, die Arbeiten mit der Umsetzung von Artikel 95 Absatz 3 BV zu koordinieren. Am 28. November 2014 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht) eröffnet. Die Stellungnahmen aus der Vernehmlassung waren zum Teil kontrovers. Um eine gewisse Rechtssicherheit zu schaffen, hat der Bundesrat bereits am 4. Dezember 2015 inhaltliche Eckwerte für den zukünftigen Entwurf festgelegt.

Inhalt der Vorlage

Der Entwurf des Bundesrats nimmt die abgebrochene Revision des Aktienrechts wieder auf. Da der Ständerat im Jahr 2009 den E 2007 vollständig beraten hat und dabei vieles unbestritten blieb, bildet dieser Grundlage der vorliegenden Aktien-

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