OR. Aktienrecht
Ständerat, 9. Juni 2020 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 9. Juni 2020Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 16.077
Ständerat · 9. Juni 2020 · Differenzen
Stöckli Hans, Präsident: 1.[NB]Obligationenrecht (Aktienrecht)[GZ]
1.[NB]Code des obligations (Droit de la société anonyme)[GZ]
[VS][GZ]
Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Dieses Geschäft ist die Schwester des ersten Geschäftes, welches wir heute Morgen behandelt haben.
Rieder Beat (M-E, VS): Die Schwester macht weniger Probleme als der Bruder. Es geht in die letzte Runde der Differenzbereinigung zur Aktienrechtsrevision. Das ganze Paket wurde in einen Entwurf 1 und einen Entwurf 2 aufgespalten. Der Nationalrat hat seine Verhandlungen zu diesem Geschäft letzte Woche abgeschlossen. Er hat uns die Vorlage mit noch elf Differenzen zurückgesandt. Ihre vorberatende Kommission hat die Differenzbereinigung am vergangenen 4. Juni durchgeführt. Aufgrund der doch noch grossen Anzahl von Differenzen musste erwartet werden, dass wir nicht auf alle Positionen des Nationalrates eingehen wollten oder konnten, aber wir beantragen Ihnen im Fazit doch eine teilweise Bereinigung und würden, wenn Sie uns folgen, die Differenzen von elf auf sieben reduzieren. Eine Einigungskonferenz wäre nach wie vor notwendig. Wir könnten aus meiner Sicht direkt zur Differenzbereinigung schreiten.
Keller-Sutter Karin, Bundesrätin: Sie beraten auch dieses Geschäft jetzt zum dritten Mal. Die Einigungskonferenz ist für Donnerstag traktandiert. Ich möchte hier nicht pathetisch werden, aber vielleicht ganz kurz auf diese Vorlage zurückblicken. Der Startschuss für die Revisionsarbeiten zu dieser Vorlage ist in den Neunzigerjahren gefallen. Da gab es noch kein Internet. Die erste Vernehmlassung fiel in die Mitte der 2000er-Jahre. Das gibt doch schon etwas eine Idee von der zeitlichen Dimension dieser Vorlage.
Die parlamentarischen Beratungen waren intensiv. Es wurde eingetreten, zurückgewiesen, abgespalten, es wurden Teile in Kraft gesetzt, es wurde sistiert und am Ende vor allem auch beraten. Es sind einige Volksinitiativen und ihre[NB]indirekten [PAGE 417] Gegenvorschläge in dieser Revision gelandet. Schliesslich könnte ich noch aufzählen, wie viele Kommissionspräsidentinnen und -präsidenten und Justizministerinnen und -minister Erfahrungen mit dieser Vorlage gemacht haben - ich sage jetzt nicht, sich damit herumgeschlagen haben. Das alles möchte ich Ihnen aber ersparen.
Trotzdem gibt uns dieser Blick zurück heute vielleicht ein gewisses Augenmass, das wir nach 269 Einzelanträgen für die Bereinigung der zehn verbleibenden Differenzen brauchen. Die Hauptpunkte der Revision sind ja, Gott sei Dank, entschieden. Die Differenzen, die auf dem Tisch liegen, scheinen mir lösbar zu sein. Die Hauptarbeit liegt also hinter uns.
Ich möchte mich hier kurzhalten. Ich werde, Herr Präsident, lediglich auf drei Differenzen eingehen, bei denen mir scheint, dass Ihr Rat auch entgegen Ihrer Kommission nicht die Einigungskonferenz abwarten müsste, sondern sich dem Nationalrat anschliessen könnte. Das wird bei Artikel 675a Absatz 2, also der Frage der Ausrichtung von Zwischendividenden, bei Artikel 701b und Artikel 701a Absatz 1bis betreffend die Festlegung des Tagungsortes und bei Artikel 735c Absatz 2bis und Absatz 2ter betreffend die Entschädigung bei Kontrollwechsel der Fall sein. Ich werde mich, wenn es keine besonderen Vorkommnisse gibt, bei meinen Wortmeldungen auf diese drei Differenzen beschränken.
Stöckli Hans, Präsident: Art.[NB]621 Abs. 2, 3 [GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art.[NB]621 al. 2, 3 [GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Adhérer à la décision du Conseil national
Rieder Beat (M-E, VS): Hier geht es um das Aktienkapital in Fremdwährungen. Es geht um die Grundsatzfrage, ob wir Aktienkapital in Fremdwährungen zulassen wollen oder nicht. Der Ständerat war bis anhin der Ansicht, dass dies Risiken für die Gläubiger darstellt, da allenfalls Aktienkapital in nicht sehr beständigen Fremdwährungen Einzug in die schweizerische Rechtsordnung finden könnte. Der Nationalrat ist nun den Bedenken des Ständerates entgegengekommen, Sie sehen dies auf Seite 3 der Fahne, und zwar mit dem Zusatz: "Der Bundesrat legt die zulässigen Währungen fest."
Ihre Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, sich der Position des Nationalrates anzuschliessen. Es muss und kann davon ausgegangen werden, dass der Bundesrat bei den zulässigen Währungen auf den Gläubigerschutz Rücksicht nimmt und daher nur Fremdwährungen akzeptiert und in der Verordnung zulässt, die auch eine gewisse Beständigkeit haben. Damit hätten wir eine Differenz ausgeräumt.
Stöckli Hans, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 626 Abs. 1 Ziff. 3; 629 Abs. 3; 632 Abs. 2[GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 626 al. 1 ch. 3; 629 al. 3; 632 al. 2[GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Adhérer à la décision du Conseil national[GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Art. 650 Abs. 2 Ziff. 3bis, 9bis; 652b Abs. 5; 652bbis; 652e Ziff. 4; 652f Abs. 2; 653b Abs. 1 Ziff. 4bis, 4ter; 653c Abs.[NB]1; 653t Abs. 1 Ziff. 7bis, 8bis, 9bis, 9ter; 661a[GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Festhalten
Art. 650 al. 2 ch. 3bis, 9bis; 652b al. 5; 652bbis; 652e ch.[NB]4; 652f al. 2; 653b al. 1 ch. 4bis, 4ter; 653c al. 1; 653t al.[NB]1 ch.[NB]7bis, 8bis, 9bis, 9ter; 661a[GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Maintenir
Rieder Beat (M-E, VS): Es geht um die Einführung oder Nichteinführung der Loyalitätsaktie ins schweizerische Aktienrecht. Es ist in der Gesamtsicht der elf Differenzen sicherlich die gewichtigste Differenz zwischen den beiden Räten. Die Loyalitätsaktie wurde in dieser Vorlage vom Nationalrat verlangt. Der Nationalrat hat in seiner letzten Verhandlung ohne Abstimmung an der Einführung der Loyalitätsaktie festgehalten. Der Ständerat hat sich seinerzeit bei der ersten Beratung dieses Problems angenommen und wünscht keine überstürzte Einführung der Loyalitätsaktie in die schweizerische Rechtsordnung. Er hat ein Postulat verabschiedet, gemäss welchem die Verwaltung die Auswirkungen der Loyalitätsaktie beurteilen sollte. Dieser Bericht ist noch offen. Er wird nebst den aktienrechtlichen Aspekten auch die steuerrechtlichen Aspekte erörtern müssen.
Die vorberatende Kommission schlägt Ihnen mit 11 zu 1 Stimmen ohne Enthaltung vor, an der Position des Ständerates festzuhalten. Es gibt keine Minderheitsanträge.
Stöckli Hans, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 675a Abs. 2
Antrag der Kommission [GZ]
Festhalten
Art. 675a al. 2[GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Maintenir
Rieder Beat (M-E, VS): Bei Artikel 675a Absatz 2 OR, auf Seite 33 der Fahne, besteht noch eine Differenz. Es geht um die Ausschüttung der Zwischendividende und um die Frage, ob ein Prüfbericht der Revisionsstelle in jedem Fall vorliegen muss. Der Nationalrat ist für eine vereinfachte Lösung und hielt mit 114 zu 68 Stimmen bei 1 Enthaltung an seinem Beschluss fest. Bei Einstimmigkeit der Aktionäre wäre es demnach möglich, eine Zwischendividende ohne einen entsprechenden Prüfbericht auszuschütten.
Die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen beurteilt die Sachlage anders und gewichtet den Gläubigerschutz höher. Sie empfiehlt Ihnen einstimmig, an der Fassung des Ständerates festzuhalten. Es gab keinen Minderheitsantrag.
Keller-Sutter Karin, Bundesrätin: Sie haben es gehört: Es geht hier um die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Zwischendividenden. Der Nationalrat hat die Voraussetzungen des Entwurfes gelockert. Unter anderem soll auf die Prüfung des Zwischenabschlusses verzichtet werden können, wenn sämtliche Aktionäre der Ausschüttung zustimmen. Ihr Rat wiederum folgt in Bezug auf die Prüfung des Zwischenabschlusses dem Bundesrat. Demnach muss der Zwischenabschluss in jedem Fall geprüft werden. Sie haben das von Ständerat Rieder gehört.
Ich bin Ihrem Rat und auch Ihrer Kommission an sich dankbar, dass sie sich in dieser Frage dem Bundesrat angeschlossen und seine Haltung gestützt haben. Trotzdem möchte ich Ihnen heute beantragen, bei diesem Punkt im Interesse der Gesamtvorlage auf die Fassung des Nationalrates einzuschwenken. Ich tue das aus folgenden Gründen: Wie hoch man die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Zwischendividende ansetzen will, ist eine Wertungsfrage. Im bundesrätlichen Entwurf sind die Leitplanken für die Ausrichtung der Zwischendividende zum Schutz der Gläubiger bewusst hoch angesetzt. Die Frage ist heute, ob sich diese Strenge im Gesamtkontext, wie wir ihn heute kennen, noch rechtfertigt. Zur Beurteilung des Gesamtkontextes muss man sich zwei Richtgrössen vor Augen halten: Heute haben 86 Prozent der neu errichteten Aktiengesellschaften und 98 Prozent der neu errichteten GmbH vom sogenannten Opting-out Gebrauch gemacht; das heisst also, dass sie ihren ordentlichen Abschluss gar nicht mehr durch eine Revisionsstelle prüfen lassen. Das ist heute die gesellschaftliche Realität, die gelebt wird. Vor diesem Hintergrund erscheint das Prüferfordernis bei den Zwischendividenden doppelt streng. Entsprechend kann man tatsächlich mit dem Nationalrat die [PAGE 418] Auffassung vertreten, dass das Prüferfordernis bei der Zwischendividende gerade für Konzernverhältnisse zu hoch ist.
Der Nationalrat hat an seiner Haltung, Sie haben es gehört, mit 114 zu 68 Stimmen festgehalten. Ich möchte Sie bitten, im Sinne der Differenzbereinigung hier auf den Nationalrat zuzugehen.
Rieder Beat (M-E, VS): Ganz kurz: Der Ständerat vertritt die ursprüngliche Position des Bundesrates. Wir sehen keinen Anlass, von dieser Position des Bundesrates abzuweichen. Es gibt ja noch die Einigungskonferenz. Ihnen allen ist bekannt, dass in diesen Einigungsverhandlungen auch noch Manövriermasse vorhanden sein muss.
Ich bitte Sie, am Beschluss des Ständerates festzuhalten.
Stöckli Hans, Präsident: Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Der Bundesrat schliesst sich dem Beschluss des Nationalrates an.
Abstimmung - Vote [GZ]
Für den Antrag der Kommission ... 34 Stimmen[GZ]
Für den Antrag des Bundesrates ... 7 Stimmen[GZ]
(0 Enthaltungen)
Stöckli Hans, Präsident: Art.[NB]689b Abs. 2, 3[GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art.[NB]689b al. 2, 3[GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Adhérer à la décision du Conseil national
Rieder Beat (M-E, VS): Hier hat Ihre vorberatende Kommission eigentlich eine Differenz zum Nationalrat ausgeräumt. Der Bundesrat war ursprünglich für ein Verbot der Organstimmrechtsvertretung generell, und zwar nicht nur bei den börsenkotierten Gesellschaften. Der Nationalrat hat auch in seiner letzten Verhandlung mit 121 zu 71 Stimmen klar festgehalten, dass die Organstimmrechtsvertretung bei nicht börsenkotierten Gesellschaften weiterhin zulässig wäre. Ihre Kommission ist dafür, sich hier dem Nationalrat anzuschliessen, weil das doch bei kleineren und mittleren Gesellschaften absolut üblich und eine Erleichterung ist. Es ist also eine Verschlankung des Gesetzes.
Ich bitte Sie, der Kommission des Ständerates zu folgen.
Stöckli Hans, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 689c Abs. 4bis[GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Festhalten
Art. 689c al. 4bis[GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Maintenir
Rieder Beat (M-E, VS): Es geht um das Stimmgeheimnis des unabhängigen Stimmrechtsvertreters. Die Ausmarchung im Nationalrat war sehr eng. Der Beschluss des Ständerates, der von einer Minderheit vorgebracht wurde, unterlag mit 96 zu 97 Stimmen bei 1 Enthaltung mit Stichentscheid der Nationalratspräsidentin. Ihre vorberatende Kommission ist der Meinung, dass man an der Fassung des Ständerates festhalten und die unabhängige Stimmrechtsvertretung für börsenkotierte Gesellschaften betreffend das Stimmgeheimnis im Sinne des Ständerates regeln sollte.
Stöckli Hans, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 689d Titel, Abs. 2, 4; 689f Abs. 1[GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 689d titre, al. 2, 4; 689f al. 1[GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Adhérer à la décision du Conseil national[GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Art. 701a Abs. 1bis [GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Streichen
Art. 701a al. 1bis [GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Biffer
Rieder Beat (M-E, VS): Es ist ein wenig ungewöhnlich, aber Sie werden einen neuen Artikel behandeln müssen, nämlich Artikel 701a. Sie wissen: Die Auseinandersetzung ist, ob ein ausländischer Tagungsort für eine Generalversammlung möglich sein soll oder nicht. Der Nationalrat war bis anhin der Meinung, das solle möglich sein. Der Ständerat sagte Nein.
Nun hat der Nationalrat ein neues Konzept ins Spiel gebracht und bei Artikel 701a, "Tagungsort", Folgendes festgehalten: Er möchte, dass ein ausländischer Tagungsort möglich ist, er möchte aber auch gewisse Sicherheiten für die Aktionäre einbauen. In Artikel 701a hat er den Tagungsort im Allgemeinen eingeführt, einen neuen Artikel, gemäss welchem die Wahl des Tagungsortes die Ausübung der Rechte der Aktionäre nicht in unsachlicher Weise erschweren darf. Aufgrund unseres Entscheids zum ausländischen Tagungsort im Allgemeinen wurde dieser Artikel für überflüssig befunden, denn er würde dann nur mehr bei schweizerischen Tagungsorten angewendet werden, und hier sehen wir keinen einzigen Tagungsort in der Schweiz, bei dem es einen Grund gäbe, diesen als unzulässige Diskriminierung von Aktionären zu betrachten. Im Nationalrat wurde der Fall einer Generalversammlung im Puschlav erwähnt, doch für uns Ständeräte ist auch eine Generalversammlung im Puschlav zulässig und möglich und damit keine Diskriminierung; jeder Tagungsort in der Schweiz ist zumutbar.
Die ständerätliche Kommission beantragt Ihnen daher mit 10 zu 2 Stimmen, diesen Artikel abzulehnen. Es wurde kein Minderheitsantrag eingegeben. Diese Abstimmung ist aber immer vor dem Hintergrund zu betrachten, dass wir bei Artikel 701b die Zulässigkeit eines ausländischen Tagungsortes abgelehnt haben.
Keller-Sutter Karin, Bundesrätin: Es wurde zu Recht gesagt, dass wir an sich eher über die Durchführung von Generalversammlungen im Ausland sprechen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass Generalversammlungen in der Praxis bereits heute teilweise im Ausland durchgeführt werden. Der Entwurf will deshalb auf Gesetzesstufe Rechtssicherheit schaffen und eigentlich das abbilden, was sich heute bereits abspielt, und die Grundsätze regeln.
So wird gesetzlich geregelt, dass eine Generalversammlung nur dann im Ausland durchgeführt werden kann, wenn gleichzeitig ein unabhängiger Stimmrechtsvertreter bezeichnet wird. Damit wird auch der Schutz der Minderheitsaktionäre im Vergleich zum geltenden Recht gestärkt. Ihr Rat hat hier ja bekanntlich Bedenken geäussert; ich muss das nicht wiederholen. Der Nationalrat hat aber hier beschlossen, an seiner bisherigen Position und dem Entwurf festzuhalten. Mit Blick auf die Skepsis des Ständerates und die Befürchtungen in Bezug auf den Schutz der Minderheitsaktionäre schlägt der Nationalrat eine zusätzliche Schutznorm vor. Demnach darf durch die Festlegung des Tagungsortes die Ausübung der Aktionärsrechte an der Generalversammlung nicht in unsachlicher Weise erschwert werden. Es trifft zu, dass das Puschlav als Beispiel genannt wurde. Vielleicht war es nicht gerade das Sensibelste - ich sehe, Herr Zanetti ist darüber schon fast empört - im Nationalrat ein solches Beispiel zu nennen. Aber man muss schon sehen: Dieses Erfordernis, das der Nationalrat eingefügt hat, ist als Brückenschlag gegenüber Ihrer Kommission zu werten. [PAGE 419]
Ich möchte Sie bitten, diese Handreichung anzunehmen und hier die Manövriermasse etwas zu verkleinern.
Stöckli Hans, Präsident: Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Der Bundesrat unterstützt den Beschluss des Nationalrates.
Abstimmung - Vote [GZ]
Für den Antrag der Kommission ... 31 Stimmen[GZ]
Für den Antrag des Bundesrates ... 9 Stimmen[GZ]
(1 Enthaltung)
Stöckli Hans, Präsident: Art.[NB]701b[GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Festhalten
Art.[NB]701b[GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Maintenir
Rieder Beat (M-E, VS): Ich war ja sehr froh, dass nicht das Lötschental drankam, sondern das Puschlav. Ich werde das dann mit Kollege Zanetti bei einem Glas bereden.
Wir kommen nun zum Punkt, zu dem wir die Hauptauseinandersetzung und eine rege Diskussion geführt haben. Es gab beide Meinungen zur Frage, ob man einen ausländischen Tagungsort zulassen soll oder nicht.
Das Abstimmungsergebnis in unserer Kommission war 8 zu 4 Stimmen für Festhalten am Beschluss des Ständerates auf Nichtzulassung eines ausländischen Tagungsorts. Das wurde hier im Plenum bereits x-fach erörtert. Ich möchte keine weiteren Bemerkungen zu dieser Differenz mehr anbringen.
Stöckli Hans, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 704 Abs. 1[GZ]
Antrag der Kommission
Ziff. 4, 8bis, 8ter[GZ]
Festhalten
Ziff. 9[GZ]
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 704 al. 1[GZ]
Proposition de la commission
Ch. 4, 8bis, 8ter[GZ]
Maintenir
Ch. 9[GZ]
Adhérer à la décision du Conseil national[GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Art. 725b Abs. 4[GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Ziff. 1[GZ]
Festhalten
Ziff. 2[GZ]
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 725b al. 4[GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Ch. 1 [GZ]
Maintenir
Ch. 2 [GZ]
Adhérer à la décision du Conseil national
Rieder Beat (M-E, VS): Bei Ziffer 1 geht es um die Formulierung des Nationalrates im Falle der Benachrichtigung des Richters bei Überschuldung bei gleichzeitigem Rangrücktritt eines Gesellschaftsgläubigers. Der Nationalrat hat diese Möglichkeit, im Gegensatz zum Bundesrat, mit seiner Formulierung noch erschwert.
Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, am ständerätlichen Beschluss festzuhalten, da der Rangrücktritt gerade in KMU-Verhältnissen häufig angewandt wird, um eine Deponierung der Bilanz zu verhindern; dies darf nicht noch zusätzlich erschwert werden. Es gibt keine Minderheiten. Wir beantragen Ihnen, an unserem Beschluss festzuhalten.
Zu Ziffer 2: Inhalt der grundsätzlichen Auseinandersetzung war hier eine 90-Tage-Frist, welche im Entwurf des Bundesrates vorgesehen war und nach dem ursprünglichen nationalrätlichen Beschluss gestrichen wurde.
Die nationalrätliche Kommission ist nun den Bedenken des Ständerates entgegengekommen, und der Nationalrat hat einen Kompromissantrag mit 113 zu 82 Stimmen angenommen. Demnach wurde diese 90-Tage-Frist wieder in den Gesetzestext integriert, allerdings mit einem Zusatz, um auch den sprachlichen Anliegen des Nationalrates entgegenzukommen.
Mit diesem Kompromiss kann Ihre vorberatende Kommission gut leben. Wir beantragen Ihnen, in diesem Punkt dem Nationalrat zu folgen.
Stöckli Hans, Präsident: Angenommen - Adopté
Art. 727 Abs. 1bis[GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 727 al. 1bis[GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Adhérer à la décision du Conseil national[GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Art. 735c Abs. 2bis, 2ter [GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Festhalten
Art. 735c al. 2bis, 2ter [GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Maintenir
Rieder Beat (M-E, VS): Es ist eine Differenz, die ich jetzt auch als Manövriermasse in der Einigungskonferenz behandle. Es geht um die unzulässigen Vergütungen.
Der Nationalrat hat mit 121 zu 69 Stimmen an seiner Position festgehalten, diese Bestimmungen zu streichen. Hier besteht sicherlich Verhandlungsspielraum. Der Ständerat ist aber nicht bereit gewesen, hier vor der Einigungskonferenz entgegenzukommen, und hält immer noch an seiner Fassung fest. Sie ist klarer und eindeutiger. Die unerlaubten Entschädigungen werden in der Fassung des Ständerates explizit im Gesetz erwähnt, nämlich in den Absätzen 2bis und 2ter. Bundesrat und Nationalrat sagen hingegen, dies sei aufgrund des bestehenden Wortlautes des Gesetzes unzulässig. Allenfalls kann diese Differenz dann in der Einigungsverhandlung bereinigt werden.
Die Kommission beantragt Ihnen mit 7 zu 5 Stimmen, momentan noch an der Fassung des Ständerates festzuhalten.
Keller-Sutter Karin, Bundesrätin: Sie entscheiden selber, was für Sie in der Einigungskonferenz Manövriermasse ist oder nicht. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass der Nationalrat mit 121 zu 69 Stimmen entschieden hat, am[NB]ursprünglichen Beschluss festzuhalten. Ihre[NB]Kommission[NB]war mit 7 zu 5 Stimmen etwas knapper unterwegs.
Es geht hier um Artikel 735c Absatz 2bis und das Thema Kontrollwechsel, das Herr Ständerat Rieder auch schon ausgeführt hat: Wird einem Organmitglied bei einem Kontrollwechsel gekündigt, so sind in diesem Zusammenhang ausgerichtete Entschädigungen als vertragliche Abgangsentschädigungen zu qualifizieren; sie sind unzulässig und werden es auch in Zukunft bleiben. Erfolgt bei einem Kontrollwechsel keine Kündigung, so fallen Entschädigungen, die in diesem Zusammenhang ausgerichtet werden, gegebenenfalls unter das Verbot von Provisionen für die Übernahme [PAGE 420] oder Übertragung von Unternehmen oder Teilen davon. Dieses Verbot ist gemäss Bundesrat und Nationalrat in Ziffer 7 bereits geregelt; erfasst wird damit nämlich nicht nur der Kontrollwechsel, der dadurch entsteht, dass die Gesellschaft ein Unternehmen übernimmt oder überträgt. Erfasst werden vielmehr auch Transaktionen, bei denen die Gesellschaft selbst auf eine Drittgesellschaft übertragen wird. Auch hier braucht es keine zusätzliche Verbotsnorm.
In Absatz 2ter geht es ferner um das Verbot der Entschädigung aufgrund eines Aufhebungsverbots. Hier sieht die Situation ähnlich aus. Regelmässig wird bei Ausscheiden eines Mitglieds der Geschäftsleitung eine arbeitsvertragliche Aufhebungsvereinbarung abgeschlossen, in deren Rahmen namentlich auch die finanziellen Konsequenzen des Ausscheidens geregelt werden. Wenn es sich bei dieser Aufhebungsvereinbarung um eine blosse Auflistung von Rechten und Pflichten der beiden Parteien handelt, die aufgrund der arbeitsrechtlichen Vereinbarung schon vorbestanden haben, so ist das unproblematisch. Wenn hingegen unklare Ansprüche vertraglich konkretisiert werden oder wenn vom Arbeitsvertrag oder den massgeblichen Plänen abgewichen wird, dann sind die Entschädigungen tatsächlich problematisch. Solche Entschädigungen sind allerdings gegebenenfalls als vertragliche Abgangsentschädigungen zu qualifizieren, und diese sind bereits heute unzulässig und werden es gemäss Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften auch in Zukunft sein.
Ich möchte Sie bitten, hier keine zusätzliche Verbotsnorm für Entschädigungen im Rahmen der Aufhebungsvereinbarung aufzunehmen. Der Bundesrat erachtet das als nicht nötig und möchte Sie bitten, dem Nationalrat zu folgen.
Stöckli Hans, Präsident: Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Der Bundesrat schliesst sich dem Beschluss des Nationalrates an.
Abstimmung - Vote [GZ]
Für den Antrag des Bundesrates ... 23 Stimmen[GZ]
Für den Antrag der Kommission ... 20 Stimmen[GZ]
(0 Enthaltungen)
Stöckli Hans, Präsident: Art.[NB]773 Abs. 2; 808b Abs. 1 Ziff. 6bis[GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art.[NB]773 al. 2; 808b al. 1 ch. 6bis[GZ]
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national[GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Art. 832 Ziff. 4 [GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 832 ch. 4 [GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Adhérer à la décision du Conseil national
Rieder Beat (M-E, VS): Es handelt sich um die letzte Differenz. Wir befinden uns im Genossenschaftsrecht. Es geht um den Mindestinhalt von Genossenschaftsstatuten. Da wir im Bereich des Aktienrechts dem Nationalrat bereits entgegengekommen sind und der Nationalrat bei den Statuten der Genossenschaft ebenfalls keine Anzeichen von Kompromissbereitschaft erkennen lässt, ist es konsequenter, auch bei der Genossenschaft den Mindestinhalt der Statuten zu kürzen.
Wir schlagen Ihnen einstimmig vor, diese Differenz zu bereinigen.
Stöckli Hans, Präsident: Angenommen - Adopté
Änderungen anderer Erlasse [GZ]
Modification d'autres actes [GZ]
[VS][GZ]
Ziff. 2 Art. 6 Abs. 1bis[GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Festhalten
Ch. 2 art. 6 al. 1bis[GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Maintenir[GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Ziff. 6 Art. 80 Abs. 1bis; Ziff. 7 Art. 31 Abs. 3bis, 5[GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Ch. 6 art. 80 al. 1bis; ch. 7 art. 31 al. 3bis, 5[GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Adhérer à la décision du Conseil national[GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Das Geschäft geht damit an die Einigungskonferenz.