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Nationalrat, 13. Juni 2019 · Fortsetzung
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 13. Juni 2019Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 16.077
Nationalrat · 13. Juni 2019 · Fortsetzung
Hadorn Philipp (S, SO): Krieg, Umweltprobleme, Rechtspopulismus, Armut, Menschen auf der Flucht - das sind alles Themen, die uns bedrücken. Wissen Sie, was mich aber hoffnungsvoll stimmt? Jugendliche erkennen die dramatischen Veränderungen von Klima und Umwelt. Sie organisieren sich über Grenzen von Nationen und Kulturen hinweg in Klimastreikkomitees. Frauen werden mit solidarischen Männern morgen, am 14. Juni 2019, an unzähligen Orten im Rahmen des Frauenstreiks Aktionen für die Gleichstellung durchführen. Und die ungleiche Verteilung von Reichtum sowie die sich öffnende Lohnschere wecken bei vielen Menschen unseres Landes Unverständnis und Widerstand. Ja, ich glaube, die Zeit ist reif für tiefgreifende Veränderungen.
Wenn sich Unternehmen, Privatbanken, Detailhändler, die Wissenschaft, Branchenverbände, Arbeitgeberorganisationen, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen, also gesamthaft weit über 110 Organisationen und Komitees mit mehreren Tausend Einzelpersonen, auf ein gemeinsames Anliegen einigen, dann liegt Veränderung in der Luft.
Ich war zum Unterschriftensammeln für diese Konzernverantwortungs-Initiative unterwegs. Wissen Sie, was ich festgestellt habe? Viele Menschen in unserem Land sind es müde, in einem Wohlstand zu leben, der auch auf Fluchtgeldern, Steuerhinterziehung, Ausbeutung von Menschen und Zerstörung der Umwelt baut. Viele Menschen schämen sich, feststellen zu müssen, dass durch dubiose Konzerne in der Schweiz viele Fäden des Unrechts gezogen werden. Wir sind schockiert, dass neue Formen des Kolonialismus aus der Schweiz durch Machenschaften aus neoliberalen Businessanzügen weltweit dirigiert werden. Berichte des Grauens legen nahe, dass ein bemerkenswerter Teil unseres Reichtums von Blut durchtränkt ist, mit Korruption in Verbindung steht, Spuren von Menschenrechtsverletzungen aufweist und zur Umweltzerstörung beiträgt. Es ist beklemmend, sich vorzustellen, dass Menschen ohne Schutz gefährliche Arbeiten zu verrichten haben, dass miserable Arbeitsbedingungen ihre Gesundheit ruinieren, dass Gewerkschaftsrechte und die Würde der Arbeitnehmenden missachtet werden, ja, dass gar Kinder in fernen Ländern mit ihrer Arbeit faktisch unsere Freizeitvergnügen ermöglichen.
Die Konzernverantwortungs-Initiative will eine griffige Regulierung, die Verantwortliche zur Verantwortung zieht, nicht aus Rache, sondern um Veränderung zu bewirken. Das Bündnis ist breit. Freiwilligkeit und Eigenverantwortung haben versagt - mit dramatischen Folgen für Klima, Natur und Menschen.
Peinlich mutet es an, dass der Ständerat den Handlungsbedarf verkennt. Hoffnungsvoll stimmt mich das Aufwachen und Aufstehen der Menschen in unserem Land. Als Gewerkschafter darf ich schon lange Teil einer Bewegung sein, die sich auch international für "social standards" in der Arbeitswelt einsetzt. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen wir schon lange für erneuerbare Energien, haushälterischen Umgang mit Ressourcen und internationale Solidarität. Als Christ nehme ich mit Genugtuung zur Kenntnis, dass Kirchen und christliche Organisationen die Stimme auch in der Schweiz wieder erheben, Ungerechtigkeiten anprangern und sich offen für den Schutz von Menschen und die Bewahrung der Schöpfung engagieren.
Die Konzernverantwortungs-Initiative ist das Resultat eines breiten Konsenses, der heisst: Umkehr ist notwendig - kollektiv und individuell -, von der Profitmaximierung zu verantwortlichem Handeln, vom persönlichen kurzfristigen Vorteil zu einer gelebten Solidarität, von einer neoliberalen Wirtschaftsordnung zu verantwortungsvoller Regulierung. All dies hat einen Preis, der sich lohnt - nicht nur für uns, aber auch für uns.
Mit einem Ja zur Konzernverantwortungs-Initiative und dem griffigen indirekten Gegenvorschlag gelingt es uns, Verantwortung wahrzunehmen. Vielleicht weht in diesen Wochen, wenige Tage nach Pfingsten, tatsächlich ein revolutionärer Wind über unser Land - eine Vision, die mir Hoffnung gibt!
Sauter Regine (RL, ZH): Eine Vorbemerkung: Ich leite einen dieser - gemäss Frau Arslan - "uneinsichtigen" Deutschschweizer Wirtschaftsverbände, nämlich die Zürcher Handelskammer. Das bedeutet auch, dass ich die Situation in diesem Wirtschaftsraum sehr gut kenne. Es ist die Vielfalt, die auffällt: kleine und grosse Unternehmen, verschiedenste Branchen, Familienbetriebe und börsenkotierte Gesellschaften. Ein gemeinsames Merkmal haben diese Unternehmen: Sie sind alle international verflochten - stärker oder auch weniger stark. Einige Unternehmen unterhalten eigene Auslandaktivitäten, andere sind Teil einer Produktions- oder Lieferkette mit internationalen Gliedern. Wieder andere profitieren bei ihrer Geschäftstätigkeit davon, dass ihre Kunden internationale Unternehmen sind, die bei uns ihren Standort haben.
Dieser gesamte Wirtschaftsstandort in seiner Vielfalt ist betroffen von der Unternehmensverantwortungs-Initiative, über die wir heute diskutieren. Ja, die Initiative betrifft sämtliche Unternehmen, und zwar eben Unternehmen: So lautet auch ihr Titel. Es geht eben nicht nur um die Konzerne, wie die [PAGE 1058] Befürworter der Initiative uns fälschlicherweise weismachen wollen. Betroffen sein kann jedes Unternehmen, auch ein ganz kleines, denn auch dieses braucht Vorprodukte, die nicht in der Schweiz produziert werden. Wie will es z. B. sicherstellen, dass das Kupfer, das es für die Herstellung seiner Halbleiter benötigt, nicht unter Bedingungen hergestellt worden ist, die die Initiative genau bekämpfen will?
Es gibt vieles, was mich an der Diskussion, die wir heute hier führen, stört, am meisten aber dieses "Hier die guten Kleinen - dort die bösen Grosskonzerne". Wir schlagen mit der Initiative einen Graben in die Wirtschaft, und das nützt niemandem, denn unser Wirtschaftssystem ist eng vernetzt, im Inland wie im Ausland.
Die Gründe für die Ablehnung der Initiative wurden im Verlauf der heutigen Diskussion bereits ausführlich dargelegt. Für mich sind folgende Punkte ausschlaggebend:
Die Initiative stellt Unternehmen unter einen Generalverdacht. Mit einem Rundumschlag wird unserem ganzen Wirtschaftsstandort Verantwortungslosigkeit unterstellt. Die Grundannahme ist nicht mehr ein korrektes, sondern ein rechtswidriges Verhalten. Dass ein Unternehmen den Beweis antreten muss, dass es sich korrekt verhalten hat, und nicht der Geschädigte den Zusammenhang zwischen Schaden und Verhalten des Unternehmens darlegen muss, widerspricht vollkommen unseren Rechtsprinzipien.
Es gibt Missstände - wir hören immer wieder von diesen -, die nicht schöngeredet werden können. Zu behaupten, die Initiative könne etwas zu deren Beseitigung beitragen, ist jedoch unredlich: Unternehmen können nie eine[NB]vollständige[NB]Kenntnis über ihre ganze Produktionskette haben und die Verantwortung für diese übernehmen. Dies ist eine Folge unseres globalisierten Wirtschaftssystems. Die Vorstellung, man könne eine ganze Produktionskette überschauen, ist schlicht unrealistisch. Die Folge der Initiative wird deshalb vielmehr sein, dass sich diese Unternehmen aus dem betreffenden Land zurückziehen, ihre Investitionstätigkeit dort beenden, und damit ist der lokalen Bevölkerung sicher auch nicht geholfen.
Unternehmen sind sich ihrer Verantwortung bewusst; unethisches Verhalten ist keine Option. Bereits heute existieren denn auch Regelwerke, welche die Verantwortung von Unternehmen regeln. Dazu zählen beispielsweise die Uno-Leitprinzipien - die sogenannten Ruggie-Prinzipien -, die auf drei Säulen beruhen, nämlich auf der Pflicht der Staaten, Menschenrechte zu schützen, der Pflicht der Unternehmen, Menschenrechte zu respektieren, und dem Recht auf Wiedergutmachung im Falle erlittener Menschenrechtsverletzungen durch wirtschaftliche Akteure. Zudem gibt es die OECD-Leitsätze, die als weiteres Regelwerk genannt werden können. Damit ist man auf dem richtigen Weg. Das ist der Ansatz in einer globalisierten Welt.
Letztlich unterstehen die internationalen Unternehmen den Rahmenbedingungen der jeweiligen Länder. Rechtsverletzungen sind am Ort zu beurteilen und zu ahnden, wo sie erfolgen, und gemäss der Rechtsordnung, die dort gilt. Es ist anmassend zu meinen, wir müssten anderen Ländern unseren Rechtsrahmen auf das Auge drücken.
Aus all diesen Gründen sage ich Nein zur radikalen, wirtschaftsschädlichen Initiative, ebenso wie zu den Gegenvorschlägen. Diese bringen keine wesentliche Verbesserung gegenüber der Initiative, sondern schaden unserem Wirtschaftsstandort ebenfalls.
Badran Jacqueline (S, ZH): Geschätzte Kollegin Sauter, wenn es stimmen würde, was Sie sagen: Wie erklären Sie sich, dass fast die ganze Wirtschaft für den Gegenvorschlag ist, unter anderem traditionsreiche Schweizer KMU wie Logitech, wie Dormakaba, also klassische KMU? Wie erklären Sie sich, dass diese sich laut für den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative einsetzen?
Sauter Regine (RL, ZH): Nicht die ganze Wirtschaft ist für diesen Gegenvorschlag. Viele Unternehmen sind dagegen. Es sind Unternehmen, die sich darauf stützen, dass sie sich korrekt verhalten, und die diese Initiative und auch die Gegenvorschläge als unnötig erachten.
Vogt Hans-Ueli (V, ZH): Die Konzernverantwortungs-Initiative will sicherstellen, dass schweizerische Unternehmen die international anerkannten Menschenrechte und internationalen Umweltstandards respektieren. Die Initiative enthält meines Erachtens einen legitimen Kern. Der legitime Kern ist, dass es im Interesse unseres Landes ist, dass schweizerische Unternehmen sich auf der ganzen Welt an das jeweilige Recht halten - was fraglos schon heute gilt und auch weitestgehend so gemacht wird - und allzu grosse Unterschiede zwischen den jeweiligen Rechtsordnungen und unserem Recht nicht ausnützen sollen, wenn es dabei um grundlegende Belange der Rechtsordnung geht.
Über diesen legitimen Kern hinaus erachte ich jedoch die Ziele, Wertvorstellungen und Weltanschauungen, die hinter der Initiative stehen, die sogenannte Bindung der Unternehmen an die Menschenrechte, persönlich für problematisch; jedenfalls, wenn man sich überlegt, wohin sie in letzter Konsequenz führen. Das gilt vor allem für den Gedanken, dass Unternehmen mitunter gar eine Handlungs- oder Gestaltungsverantwortung dafür tragen sollen, dass in anderen Staaten eine Ordnung gilt, die unseren Menschenrechts- und Umweltschutzvorstellungen entspricht. Den Unternehmen wird mit dieser Vorstellung die Durchsetzung einer vermeintlich globalen Ethik als Aufgabe oktroyiert. Damit halten wir Unternehmen dazu an, sich in innenpolitische Fragen und Konflikte anderer Staaten einzumischen, und wir nehmen in Kauf, dass sie sich aus entsprechenden Staaten zurückziehen, womit letztlich niemandem gedient ist. Wenn Aktionäre mit ihren Unternehmen solche Aufgaben wahrnehmen wollen - und sie wollen das immer mehr -, dann ist natürlich nichts dagegen einzuwenden.
Die Erarbeitung eines indirekten Gegenvorschlages schafft die Möglichkeit, den legitimen Kern des Anliegens in klar begrenzte gesetzliche Formen, in etablierte, uns bekannte Rechtsbegriffe und Rechtskonzepte zu kleiden und den Rest nicht in Gesetzesform umzugiessen. Mit einem indirekten Gegenvorschlag können wir die Gefahr eines unkontrollierten Wucherns diffuser Konzepte des internationalen Soft Law hemmen und das Schadenpotenzial der sogenannten Bindung der Unternehmen an die Menschenrechte begrenzen. Dies wird, falls die Initiative zur Abstimmung kommt und angenommen wird, ungleich viel schwieriger werden. Die bisherigen Arbeiten am indirekten Gegenvorschlag haben gezeigt, dass es möglich ist, den legitimen Kern der Initiative in Gesetzesform zu bringen, uns aber ihr Schadenpotenzial vom Leib zu halten.
Welches sind die Punkte der Initiative, die nicht gut sind und die ein indirekter Gegenvorschlag vermeiden kann? Ich erwähne je nach Zeitverhältnissen deren drei oder vier.
1.[NB]Die Sorgfaltsprüfungspflicht der Unternehmen erstreckt sich gemäss der Initiative potenziell auch auf Vertragspartner wie etwa Lieferanten, gegenüber denen bloss - rein faktisch, aufgrund wirtschaftlicher Machtausübung - in einem gewissen weiten Sinn Kontrolle besteht. Eine derart weitgehende Sorgfaltsprüfungspflicht belastet die Unternehmen und schlägt sich in einem entsprechenden Haftungsrisiko nieder. Mit dem indirekten Gegenvorschlag werden die Ausdehnung der Sorgfaltsprüfungspflicht und das entsprechende Haftungsrisiko enger gefasst.
2.[NB]Die Normen, welche die Unternehmen gemäss der Initiative zu respektieren haben, sind die international anerkannten Menschenrechte sowie die internationalen Umweltstandards. Im indirekten Gegenvorschlag können wir etwas genauer sagen, was "respektieren" heisst, wobei hier noch im Sinn der Ausführungen im Zusatzbericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates nachzubessern wäre. Gemäss dem indirekten Gegenvorschlag geht es bei dieser Respektierung eben nur darum, dass Unternehmen von Handlungen absehen, mit denen sie die genannten Rechte bzw. Standards unmittelbar selber verletzen würden. Hingegen soll der indirekte Gegenvorschlag sicherstellen, dass aus den betreffenden Bestimmungen keine Schutz- und Gewährleistungspflichten der Unternehmen entstehen, keine Pflicht zu politischer Neutralität, keine Pflicht zur Kooperation oder Nichtkooperation mit einem bestimmten politischen Regime und auch keine [PAGE 1059] Pflicht, überhaupt geschäftlich in einem Land tätig zu sein oder zu bleiben.
Das waren sogar nur zwei Punkte, ich habe mit drei oder vier gerechnet. Ich komme zu meinen abschliessenden Bemerkungen: Geben Sie doch bitte dem Nationalrat, seiner Kommission für Rechtsfragen und vor allem dem Ständerat die Möglichkeit, die bereits weit gediehenen Arbeiten an einem indirekten Gegenvorschlag abzuschliessen. Wenn Sie mit dem Produkt am Schluss nicht einverstanden sind, können Sie es immer noch "kübeln". Die Initiative hingegen, einmal angenommen, können Sie nicht mehr "kübeln" - obwohl Sie das auch schon gemacht haben.
Ich danke Ihnen, wenn Sie die Arbeiten am indirekten Gegenvorschlag unterstützen.
Kälin Irène (G, AG): Die Konzernverantwortungs-Initiative verlangt etwas, was eigentlich selbstverständlich sein sollte. Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen auch im Ausland Menschenrechte und Umweltstandards respektieren und zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie es nicht tun. Wenn Konzerne wie Louis Dreyfus Company oder die Paul Reinhart AG ihr Geld mit Kinderarbeit verdienen, dann sollen sie auch für das Leid und die Menschenrechtsverletzungen geradestehen und zur Rechenschaft gezogen werden können.
Weltweit werden 73 Millionen Kinder zu missbräuchlicher Arbeit gezwungen. Einige Unternehmen versuchen, dagegen vorzugehen. Doch eine grosse Mehrheit profitiert von billigen Arbeitskräften, darunter zahlreiche Konzerne mit Sitz in der Schweiz, viele aus der Schokoladenbranche und der Baumwollverarbeitung.
Die Firma Paul Reinhart AG ist ein Winterthurer Familienunternehmen, das 5 Prozent der weltweit gehandelten Baumwolle kauft und verkauft. Die Louis Dreyfus Company ist ein auf Agrarrohstoffe spezialisiertes, multinationales Unternehmen mit Sitz in Genf. Es ist der weltweit grösste Baumwollhändler. Die beiden Unternehmen haben zwei Gemeinsamkeiten: Sie haben ihren Sitz in der Schweiz und gehören zu den wichtigsten Käufern von Baumwolle aus Burkina Faso, die mit Kinderarbeit produziert wird. 250[NB]000 Kinder im Alter von 5 bis 17 Jahren arbeiten im Baumwollanbaugebiet von Burkina Faso. In den Anbaugebieten ist das jedes fünfte Kind.
Die Kinder werden im gesamten Produktionsprozess eingesetzt: Sie jäten, pflügen, säen, bringen Düngemittel und Pestizide aus und helfen bei der Ernte. Darunter leidet nicht nur die Gesundheit der Kinder, sondern auch ihre Bildung. Viele haben gesundheitliche Probleme, bedingt durch die für Kinder ungeeignete strenge Arbeit und die langen Arbeitstage. Viele gehen nicht mehr regelmässig zur Schule oder brechen die Schule ganz ab, um ihren Familien finanziell helfen zu können. Sie opfern ihre Kindheit für den Profit der Unternehmen, welche ihre Verantwortung nicht wahrnehmen wollen und sich sehenden Auges über Menschenrechtsverletzungen hinwegsetzen, solange es sich auszahlt.
Obwohl verboten, ist Kinderarbeit in Burkina Faso und vielen anderen Ländern nach wie vor eine weitverbreitete Realität. Noch ist es nicht möglich, die Multis für solche Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen. Die Konzernverantwortungs-Initiative würde das ändern und ist das Mindeste, was wir für die Kinder von Burkina Faso tun können und müssen. Denn was wir heute tun bzw. nicht tun, ist mehr als ungenügend.
Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes äusserte sich in der Vergangenheit mehrmals besorgt über die Schweiz und empfahl in seinem letzten Bericht aus dem Jahr 2015, dass die Schweiz endlich rechtliche Rahmenbedingungen für die Auslandaktivitäten von Schweizer Unternehmen schaffe. Zudem - so verlangte es der Bericht - solle sichergestellt werden, dass Unternehmen bei einer Verletzung von Kinderrechten rechtlich belangt werden können. Der Bundesrat verfolgte diese Empfehlung unter Verweis auf den leider nichtverbindlichen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte nicht weiter.
Damit ist die Schweiz heute europaweit das einzige Land, das überhaupt keine gesetzlichen Bestimmungen in diesem Bereich kennt. Vor wenigen Wochen hat das niederländische Parlament ein Gesetz über Kinderarbeit erlassen, mit dem alle Unternehmen, die in den Niederlanden Waren vertreiben, verpflichtet sind, ihre Lieferkette auf Kinderarbeit zu überprüfen. Andere Länder, wie Frankreich, kennen bereits seit Längerem strenge Regeln, was die Haftung von multinationalen Unternehmen mit Sitz in Frankreich betrifft.
Die Erfahrung zeigt, dass freiwillige Massnahmen nicht reichen, damit Konzerne aufhören, Menschenrechte oder Umweltstandards zu verletzen, solange es sich auszahlt. Deshalb braucht es die Konzernverantwortungs-Initiative mit ihren klaren Regeln. Sie ist das absolute Minimum für all die Kinder weltweit, die für unseren Wohlstand ihre Kindheit opfern müssen. Und sie ist das absolute Minimum für uns als Rechtsstaat, der die Menschenrechte hochhält.
Ich danke Ihnen sehr, wenn Sie die Initiative unterstützen oder zumindest den Gegenvorschlag annehmen.
Nordmann Roger (S, VD): Premièrement, les droits humains élémentaires ne valent-ils que pour les pays riches? Deuxièmement, les grandes entreprises sont-elles au-dessus des lois? Dans la globalisation telle que nous la connaissons, la réponse est trop souvent deux fois oui. Trop souvent, les multinationales font leur business sans garantir le respect élémentaire des conditions de travail, en exposant les populations à des produits toxiques. Trop souvent, les grandes entreprises multinationales ne respectent ni les lois locales ni les standards globaux.
Cette globalisation n'a pas d'avenir. Si le fonctionnement de l'économie globalisée ne s'améliore pas et si l'on ne maîtrise pas le réchauffement climatique, la dégradation des conditions de vie sera insupportable.
Nous avons tous les ingrédients d'un cercle vicieux entre violence et sous-développement. On peut bien sûr se dire que, en Suisse, on ne triche pas et que nous ne sommes pas concernés. Mais c'est faux. Nous sommes tous concernés parce que nous sommes des êtres humains et que nous croyons à la dignité humaine. L'exploitation des personnes n'est pas un modèle d'avenir. Notre pays est l'un des centres de commandement de l'économie globalisée, et nous avons tous une responsabilité. Et nous sommes tout à fait égoïstement concernés, car la destruction des ressources naturelles et l'immigration causée par la misère nous impactent directement.
Ce que cette initiative prévoit, c'est que les grandes entreprises ne doivent pas être au-dessus des lois, qu'elles doivent respecter les maigres standards universels en termes de droits humains, de conditions de travail et de protection contre la destruction de l'environnement. J'entends déjà les conseils d'administration de certaines multinationales dans lesquels on pleurniche sur la difficulté qu'il y aurait à se comporter correctement en affaires. Pourtant, de nombreuses entreprises, de toute taille, s'efforcent justement, jour après jour, de se comporter correctement, car elles ont compris qu'elles avaient tout à y gagner sur la durée.
La question de la responsabilité des multinationales me rappelle furieusement la question du blanchiment d'argent sale et celle du secret bancaire. Ce sont deux dossiers à propos desquels il était évident qu'il fallait cesser les mauvaises pratiques et à propos desquels la Suisse a traîné les pieds. Finalement, elle a dû s'adapter brutalement et, après coup, on s'est dit qu'elle aurait mieux fait de le faire depuis longtemps. Imposer quelques standards minimaux aux comportements des entreprises multinationales en Suisse, c'est la moindre des choses.
Après avoir pris trop tard le virage de la lutte contre le blanchiment d'argent, après avoir pris en retard celui de la lutte contre l'évasion fiscale, la Suisse a l'occasion de réussir le troisième virage: celui du cadrage de la globalisation.
Dans les lobbys feutrés d'Economiesuisse, on se focalise sur du "court-termisme" idiot, comme l'avaient fait autrefois les banques à propos du blanchiment et de l'évasion fiscale. Mais je suis sûr que cette initiative sera acceptée en votation populaire, car le sentiment domine dans la population qu'il faut maintenant cesser de détruire la planète et d'exploiter la moitié de l'humanité. [PAGE 1060]
Il y a deux types d'entreprises qui soutiennent le contre-projet: celles qui ont déjà pris le bon virage, parce qu'elles ont compris que c'était dans leur propre intérêt de respecter les règles du jeu, et celles qui ne les respectent pas encore, mais qui se rendent bien compte que, sans règles, les excès de la globalisation se retourneront contre elles.
Puis il y a les entreprises qui n'ont toujours rien compris, dont les délégués ont hanté les couloirs du Palais fédéral pour essayer de gagner encore quelques années d'infamie. Cette attitude n'est pas sans rappeler la lutte menée par certains pour empêcher l'interdiction de l'amiante, pour prolonger l'utilisation du DDT ou, si l'on remonte un peu plus dans l'histoire, pour empêcher la décolonisation ou retarder l'abolition de l'esclavage. Cette attitude finira dans les poubelles de l'histoire, et s'il n'y a pas de contre-projet, l'initiative pour les multinationales responsables sera acceptée par le peuple et les cantons.
Schneider Schüttel Ursula (S, FR): Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen bei ihren Geschäftstätigkeiten auch im Ausland die Menschenrechte und Umweltstandards einhalten - eine Selbstverständlichkeit, könnte man meinen. Es gibt etliche Unternehmen, die ihre Verantwortung wahrnehmen und bei ihren Tätigkeiten die Umwelt schützen und die Menschenrechte respektieren. Es gibt aber auch die anderen. Sie haben es gehört und gesehen in diversen Medienbeiträgen: tödliche Pestizide in Indien, massive Gewässerverschmutzungen in Kolumbien, Verstoss gegen Landrechte, Vertreibungen und Gewalt in Peru, Zerstörung von Lebensräumen und Anheizung des Klimawandels in Kongo, sklavenähnliche Bedingungen und Menschenhandel in Peru, Kinderarbeit in Burkina Faso usw. usf. Glencore, Syngenta, Interholco, Metalor, Socfin und wie sie alle heissen, sind Firmen mit Sitz in der Schweiz, die mit ihren geschäftlichen Tätigkeiten im Ausland die Menschenrechte oder Umweltstandards offensichtlich nicht einhalten. Sie nehmen ihre Verantwortung nicht wahr.
Zum Beispiel Glencore: Die Firma betreibt in Kolumbien Teile der Kohlenmine El Cerrejon. Die Studie einer NGO hat ergeben: Die Mine verschmutzt den Fluss Rancheria, der 450[NB]000 Menschen mit Wasser versorgt. Die Vergiftung des Flusses mit Schwermetallkonzentrationen macht Menschen und Tiere krank.
Es ist doch eine Selbstverständlichkeit: Wer etwas zerstört, soll dafür geradestehen, eben die Verantwortung übernehmen, eigenverantwortlich handeln. Diejenigen Unternehmen, die dies tun, nehmen gegenüber den Missachtern Mehrkosten auf sich. Verantwortungsloses Verhalten wird demgegenüber quasi belohnt, wenn nicht verantwortungsvolles Verhalten von allen eingefordert wird. Alle werden letztlich davon profitieren, wenn nicht einzelne Unternehmen kurzfristig auf Kosten von Menschen oder der Umwelt profitieren können.
Als Präsidentin von Pro Natura, die sich für eine intakte Umwelt in der Schweiz einsetzt, schmerzt es mich besonders, von all den Umweltverschmutzungen zu lesen und zu hören, geschweige denn die Bilder zu sehen. Es kann und darf nicht sein, dass Verwaltungsräte oder Mitglieder der Geschäftsleitung grosser Unternehmen in der Schweiz die Augen verschliessen, wenn in Indien, Kolumbien oder Kongo Menschenrechte missachtet werden oder die Umwelt zerstört wird. Es darf nicht sein, dass wir im Ausland, in Schwellenländern, in Entwicklungsländern tolerieren, was hier keinem in den Sinn käme - oder wenn doch, dann längst geahndet würde.
Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Initiative. Er baut darauf, dass sich die Wirtschaft freiwillig Regeln auferlegt. Ich zitiere aus der Botschaft: "Von den in der Schweiz ansässigen Unternehmen erwartet der Bundesrat, dass sie ihre Verantwortung im Bereich der Menschenrechte und der Umwelt bei allen ihren Aktivitäten auch ohne ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung wahrnehmen."
Leider ist das immer noch nicht der Fall; die Haltung des Bundesrates ist illusorisch. Vielleicht erinnern Sie sich: Ende 2012, also vor fast sieben Jahren, wurde ein Postulat angenommen, das die Erarbeitung einer Ruggie-Strategie für die Schweiz verlangte. Der Bundesrat publizierte im Dezember 2016 endlich einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Das ist nun auch schon fast drei Jahre her. Das Thema wäre also hinlänglich bekannt. Bewegt hat sich bei den international tätigen Unternehmen wenig. Wenn diese nicht bereit sind, freiwillig Sorgfaltsprüfungen durchzuführen - in der Initiative steht "angemessene Sorgfaltsprüfung" -, freiwillig ihre Verantwortung im Bereich der Menschenrechte und der Umwelt wahrzunehmen, ich erinnere Sie an die Botschaft des Bundesrates, so kommen wir nicht darum herum, verbindliche Vorschriften zu erlassen.
Ich unterstütze daher mit Überzeugung die Konzernverantwortungs-Initiative und bitte Sie, dasselbe zu tun oder zumindest den indirekten Gegenvorschlag anzunehmen.
Crottaz Brigitte (S, VD): L'initiative dont nous parlons prévoit que les multinationales qui ont leur siège en Suisse respectent les droits humains et l'environnement, y compris dans leurs activités à l'étranger. La plupart des multinationales respectent déjà ces règles, mais certaines, sans scrupules, ignorent encore la protection de l'environnement et les droits humains et, clairement, les mesures volontaires ne suffisent pas.
Que dire de ces entreprises installées en Suisse qui empoisonnent des fleuves en Colombie et l'air en Zambie, polluent des champs en cherchant du cuivre au Congo, exploitent des travailleurs en extrayant de l'or au Burkina Faso, ou livrent des pesticides mortels en Inde, alors qu'ils sont interdits en Europe? Pour que ces multinationales peu scrupuleuses respectent la loi, les infractions doivent avoir des conséquences. Les entreprises doivent répondre de la violation des droits humains et des dommages environnementaux dans lesquels elles sont impliquées. De nombreux pays ont déjà adopté des lois semblables, par exemple contre le travail des enfants ou le commerce illégal de bois tropical, et la Suisse se doit d'être à la hauteur de sa réputation en matière de droits humains.
Si une multinationale a son siège en Suisse et est fiscalisée en Suisse pour ce qui concerne les principaux bénéfices qu'elle retire de son commerce de matières premières extraites dans un pays tiers, il est normal qu'en cas de problème provoqué par ses activités dans ce pays tiers, elle en réponde non seulement dans le pays en question mais également en Suisse.
Certains estiment toutefois qu'imposer des règles visant le respect des droits de l'homme et de l'environnement dans des pays en voie de développement, qui ont d'autres préoccupations que les nôtres, peut être qualifié de néocolonialisme. Que dire alors du fait que des entreprises qui ont leur siège administratif bien confortablement installé en Suisse génèrent des profits substantiels en utilisant - pour ne pas dire en exploitant - la population de ces pays, en faisant travailler des enfants et en autorisant le recours à des pratiques qui nuisent à l'environnement? N'est-ce pas plutôt cela, le néocolonialisme, à savoir profiter de la richesse de certains pays, utiliser leur main-d'oeuvre dans des conditions qui ne respectent pas toujours les droits humains et l'environnement?
En 2016, le Conseil fédéral a mis en place un plan d'action national pour la mise en oeuvre des Principes directeurs de l'ONU relatifs aux entreprises et aux droits de l'homme. Ce plan ne contient toutefois aucune mesure contraignante et laisse les entreprises prendre les mesures qu'elles estiment adéquates. Dans l'étude mandatée pour évaluer l'application de ce plan d'action national deux ans après sa mise en place, on constate que moins de la moitié des entreprises de plus de 500 employés ont édicté des règles claires en termes de respect des droits humains et de l'environnement. De plus, même parmi les grandes entreprises de plus de 5000 collaborateurs, moins de la moitié ont mis en place des processus pour évaluer en continu les conséquences de leurs activités sur le plan des droits humains. Dans l'ensemble, seule une petite minorité de 20 pour cent d'entre elles a développé un processus d'évaluation.
Clairement, cela ne peut pas continuer ainsi. Certains souhaiteraient que ce soient des mesures volontaires prises par les entreprises qui règlent ce problème, la fameuse [PAGE 1061] autorégulation. Comme dans plusieurs domaines, compter sur l'autorégulation est une douce utopie. On le voit pour l'égalité entre femmes et hommes, inscrite dans la Constitution depuis 1981 et toujours pas réalisée; on le voit dans les mesures pour protéger le climat: on compte sur l'autorégulation. Chaque Suisse devrait faire un petit effort, et, au bout de quelques années, notre pays serait exemplaire en matière d'écologie. Oui, mais notre planète sera-t-elle encore viable lorsque tous les citoyens du monde auront enfin pris conscience des problèmes environnementaux?
On le voit, sans mesures contraignantes, même si c'est un terme qui donne de l'urticaire à beaucoup, nous n'arriverons pas à changer les comportements de façon rapide. Et nous n'avons pas le temps d'attendre des années et des années que toutes les entreprises installées en Suisse fassent preuve de suffisamment de responsabilité pour ce qui concerne le respect des droits humains et environnementaux. Ce ne sont pas moins de 80 ONG qui ont lancé l'initiative pour des multinationales responsables, parce qu'elles sont témoin sur le terrain des dysfonctionnements du système. On ne peut pas éternellement fermer les yeux sur des méthodes qui n'ont plus le droit d'avoir cours à notre époque.
Je ne peux donc que vous encourager à soutenir l'initiative ou tout au moins le contre-projet.
Riklin Kathy (M-E, ZH): "Der Bund trifft Massnahmen zur Stärkung der Respektierung der Menschenrechte und der Umwelt durch die Wirtschaft." So beginnt der Text der Initiative. Dahinter können sicher alle Schweizerinnen und Schweizer stehen. Wir haben eine Verantwortung als international vernetztes Land und als reiches Land mit vielen Exportfirmen und grossen Investitionen in der ganzen Welt. Mit der Verabschiedung der Agenda 2030 verpflichteten sich alle Uno-Mitgliedstaaten, bis 2030 die nachhaltige Entwicklung zu fördern. Ein Kernstück der Agenda 2030 mit ihren siebzehn Zielen sind die Bereiche Geschlechtergleichheit, menschenwürdige Arbeit, Wirtschaftswachstum und Massnahmen zum Klimaschutz. Damit ist auch die Schweiz aufgefordert, diese Ziele national umzusetzen und international zu unterstützen.
Der integrale Initiativtext geht sicher zu weit. Das Anliegen der Sorgfaltsprüfungspflicht ist aber mehr als berechtigt. Handlungsbedarf ist gegeben. Daher unterstütze ich mit Überzeugung einen Gegenvorschlag. Wir müssen in unserem Land schauen, dass straffällige Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden. Ein Gegenvorschlag ist möglich, der Weg dazu ist aufgezeigt. Ich verweise auf das ausführliche Interview mit Professor Walter Stoffel in der "NZZ" vom 12. Juni.
Es ist zu beachten, dass Auslandklagen für unsere international tätigen Unternehmen ein grosses Risiko wären. Darum ist dieser im Ständerat diskutierte Weg falsch. Von einer Klageflut zu sprechen ist auch falsch. Bei allfälligen Klagen können wir, wenn es dann zu einer berechtigten Klage kommen sollte, mit unseren unabhängigen Richterinnen und Richtern ein faires Verfahren durchführen. Internationale Konzerne, die den Konzernsitz in die Schweiz legen, nur um von Schlupflöchern und Steueroptimierungen in der Schweiz zu profitieren, wollen wir nicht schützen. Der Ruf unseres Landes und die Werte der Schweiz sind uns viel zu wichtig und liegen mir persönlich sehr am Herzen. Das lateinische Sprichwort "pecunia non olet", Geld stinkt nicht, gilt für verantwortungslose Konzerne nicht.
Eine falsche Behauptung, die ich heute Morgen von FDP-Nationalrat Thierry Burkart am Radio gehört habe: Die KMU wären beim Gegenvorschlag betroffen. Das ist falsch, die KMU sind ausgeschlossen. Auch die Lieferanten und die Abnehmer hätten gar nichts zu fürchten. Sie sind beim ausgearbeiteten indirekten Gegenentwurf ausgeschlossen. Es ist auch falsch, von einer Beweislastumkehr zu sprechen. So viel Angstmacherei hat der FDP-Sprecher Burkart heute auf SRF 4 verbreitet.
Wegen der klaren Haftungsregeln des Gegenvorschlages besteht kein Risiko für Schauprozesse. Im Gegenteil: Ein solides Rechtssystem, wie es die Schweiz hat, ist einer der wichtigsten Standortvorteile unseres Landes. Bitte unterstützen Sie den Gegenvorschlag.
Viele Wirtschaftsleute haben erkannt, dass wir besser heute handeln, als zuzuwarten, bis der internationale Druck auf die Schweiz uns zum Agieren zwingt.
Gysi Barbara (S, SG): Ich halte mich kurz. Wer mein ganzes Votum lesen möchte, kann das auf meiner Homepage tun. Ich möchte aber dennoch ganz kurz etwas sagen:
Während wir hier über die Konzernverantwortungs-Initiative und den Gegenvorschlag diskutieren, findet in Genf die Jubiläumskonferenz der Internationalen Arbeitsorganisation statt. Vor 100 Jahren wurde die ILO gegründet, und dank ihr konnten fundamentale Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht werden. Namentlich die acht Kernarbeitsnormen - die Vereinigungs- und Organisationsfreiheit, das Recht auf kollektive Verhandlungen, das Verbot von Diskriminierung und von Kinder- und Zwangsarbeit - sind grosse, wichtige Schritte gewesen und sind wesentliche Menschenrechte.
Allerdings werden die acht Kernarbeitsnormen nicht weltweit vollständig umgesetzt. Damit sie zukünftig durchgesetzt werden, braucht es eine Sorgfaltspflicht, auch für internationale Konzerne. Mit der Konzernverantwortungs-Initiative schaffen wir zumindest eine Grundlage dafür, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz dazu verpflichtet werden. Wir alle wissen, dass man das wirklich auch machen sollte. Man muss für sein Handeln Verantwortung übernehmen. Wir haben alle schon als Kinder gelernt, dass man Regeln einhalten und für Fehler geradestehen muss. Ich glaube, was wir als Kinder lernen, das sollten Konzerne auch umsetzen; das ist eine Grundlage für das Zusammenleben und -arbeiten.
Die Gewinne der Konzerne dürfen nicht weiter auf menschenrechtswidrigen und umweltzerstörerischen Geschäften beruhen. Es reicht nicht, wenn man in Hochglanzbroschüren von "Social Responsibility" und "Sustainability" schwafelt und dann aber keine konkreten Massnahmen umsetzt. Eine Massnahme ist eben die Konzernverantwortungs-Initiative oder zumindest der Gegenvorschlag.
Ich bitte Sie sehr, zum Schutz der Schwächsten, der Frauen und der Kinder, der Menschen in der Dritten Welt, der Natur, die Konzernverantwortungs-Initiative oder zumindest den Gegenvorschlag anzunehmen.
Badran Jacqueline (S, ZH): Haben Sie sich schon einmal überlegt, dass wir auf unserem Planeten ein globales Wirtschaftssystem etabliert haben, bei dem Aktionäre - also die Eigentümer - nur Rechte haben und keine einzige Pflicht? Sie haben das Recht, die Organe zu bestimmen, und, wenn es den Unternehmen gutgeht, ein Recht auf Gewinnverwendung, also Dividende. Sie haben aber keine einzige Pflicht, wie zum Beispiel eine Kapitalnachschusspflicht für den Fall, dass es der Firma einmal schlechtergehen sollte. Im Gegenteil, sie können - falls es sich um börsenkotierte Unternehmen handelt - in Sekunden ihre Anteile verkaufen, wenn ihnen die Gewinne zu wenig hoch sind. Noch schlimmer: Sie können 20 Prozent Eigenkapitalrendite fordern und haben die Möglichkeit, mit der Drohung des Verkaufs ihrer Anteile diese Forderungen sogar durchzusetzen. Eine Eigenkapitalrendite von 15 bis 20 Prozent hat heutzutage gar Menschenrechtsstatus. Die Kapitalmärkte können solche irrsinnigen Renditen fordern, und die Kapitalmärkte darf man ja schliesslich nicht enttäuschen.
Haben Sie sich schon mal überlegt, was das heisst? In sogenannt wirtschaftsliberalen Worten ausgedrückt heisst das, dass wir ein globales Wirtschaftssystem geschaffen haben, das einen Anreiz schafft, die Gewinne zu maximieren und damit die Kosten für die Produktion maximal zu senken. In meinen Worten ausgedrückt heisst dies, dass wir ein System geschaffen haben, in dem der Druck zur Ausbeutung der Arbeitskräfte und zur Verschmutzung der Umwelt System hat, weil das belohnt wird. Wer in Ländern, wo es das politische System ermöglicht, Ausbeuterlöhne zahlt, wer Schadstoffe ungereinigt und ungefiltert in die Luft oder ins Wasser lässt, hat in diesem System Vorteile. Dabei machen sich die Konzerne gerade in den rohstoffreichen Entwicklungsländern korrupte Regierungen und eine nichtfunktionierende Justiz [PAGE 1062] zunutze. Ohne Regeln haben Ausbeutung und Verschmutzung System.
Haben Sie sich schon einmal überlegt, dass das inakzeptabel ist und welche weitreichenden Konsequenzen und gigantischen Folgekosten das hat? Die Schwächsten und Schwachen finanzieren mit ihrem Leid letztendlich die unerhörten Gewinne von Rohstoff-, Agro-, Textil- und anderen Konzernen.
Mit der Konzernverantwortungs-Initiative werden den Rechten der Eigentümer auf eine maximale Rendite endlich Pflichten entgegengesetzt, nämlich zwei Pflichten: die Pflicht, sorgfältig zu handeln, und die Pflicht, für Verfehlungen zu haften.
Haben Sie sich schon einmal überlegt, dass die Konzernverantwortungs-Initiative nichts anderes verlangt als das, was wir in unserer Gesellschaft von uns selber, von jedem Einzelnen tagtäglich fordern und was wir alle unseren Kindern beibringen? Nämlich: Benimm dich anständig, und wenn du Mist baust, dann musst du dafür geradestehen.
Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir ein globales Wirtschaftssystem, das Ausbeutung und Umweltzerstörung belohnt? Wollen wir ein System, das die Menschen zu Hunderten von Millionen ins Elend oder in die Flucht treibt? Oder wollen wir ein System, das Respekt vor Umwelt und Menschenrechten belohnt, ein System, das verursachergerechte Verantwortung der Eigentümer bringt, mit eigentlich selbstverständlichen Sorgfalts- und Haftungspflichten? Wollen wir ein System, das gerade Afrika und Südamerika eine würdevolle wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht, weil Menschenrechte geachtet, anständige Löhne gezahlt und die Lebensgrundlagen geschützt werden?
Die Konzernverantwortungs-Initiative, ja, gar der indirekte Gegenvorschlag ist ein kleiner Baustein für Letzteres, für den wir nicht einmal den geringsten Nachteil in Kauf nehmen müssen. Dazu kann man eigentlich nur Ja sagen. Ja zum Gegenvorschlag sagen auch grosse Teile der Wirtschaft, Firmen wie Migros, Coop, Cargill und Traditionsunternehmen wie Kaba. Warum? Weil auch sie wollen, dass Anstand belohnt wird und nicht das Gegenteil.
Giezendanner Ulrich (V, AG): Ich nehme für unsere Unternehmensgruppe in Anspruch, dass wir ein anständiger Betrieb sind. Wir wenden uns gegen jede Verschmutzung. Ein kleines Beispiel, ganz kurz: Ich schicke zwei Container mit einer flüssigen Ladung aus der Schweiz nach Südafrika. Diese werden da unten gereinigt. Das machen wir jeden zweiten Monat. Die werden da gereinigt, und zwar nicht umweltgerecht. Muss ich jetzt als Kleinunternehmer oder mittlerer Unternehmer zwei Leute da hinunter nach Südafrika schicken, die das jedes Mal kontrollieren? Denn der Container wird nachher mit Ananassaft beladen und in die Schweiz geschickt. Frau Badran, ich weiss, es wird da gesündigt. Soll ich jetzt den Auftrag anderen überlassen, oder was soll ich tun?
Badran Jacqueline (S, ZH): Nein, auf keinen Fall. Ich kann Ihnen sagen, was Sie tun sollen, nämlich ganz genau Ihre Sorgfaltspflichten einhalten, wie Sie das hier und anderswo tun. Im Übrigen richtet sich das Ganze gegen Delikte gegen Leib und Leben und gegen Eigentum. Sie sind damit nicht gemeint, Herr Giezendanner.
Schwander Pirmin (V, SZ): In verschiedenen Voten wurden Firmen namentlich an den Pranger gestellt. Das ist wahrscheinlich richtig und berechtigt. Aber wenn ich das so höre und für mich zusammenfasse, möchte ich eigentlich am liebsten jetzt fünf Minuten über Verbrechen von Schweizer Behörden sprechen. Das könnte ich auch. Als Politiker habe ich die Verantwortung, zu schauen, dass es im eigenen Haus richtig läuft. Aber ich komme schon zurück auf das Thema. Viele Voten haben bei mir den Anschein erweckt, Unternehmersein sei gleich kriminell. Das ist natürlich nicht so. Wer in heiklem Umfeld oder in Ländern mit schwachen Rechtssystemen tätig ist, handelt nicht automatisch kriminell. Verschiedene Voten haben diesen Anschein erweckt. Erfolgreiche und verantwortungsvolle Unternehmen sorgen dafür, dass die Gesetze und Standards im eigenen Land eingehalten werden. Sie sorgen aber auch dafür, dass Gesetze und Standards in allen Ländern eingehalten werden, in denen sie geschäften. Das können wir voraussetzen, das müssen wir voraussetzen, sonst müssen wir einen Überwachungsstaat einsetzen.
Es ist auch gesagt worden, die Initiative gehöre zur progressiven Tradition der Schweiz, wie sie bei der Gründung der Schweiz vorgeherrscht hat. Da bin ich anderer Meinung. Es kann doch nicht zur progressiven Tradition der Schweiz gehören, dass jeder klagen kann ohne Subsidiaritätsklausel! Das gehört nicht zur progressiven Tradition.
Wenn Sie einen progressiven Vorschlag machen wollen, dann fordern Sie doch, Firmen auf Schweizer Boden zu verbieten, die Menschenrechte und Umweltstandards nicht einhalten. Das wäre wahrscheinlich die progressive Tradition, die einzelne Votanten gemeint haben. Dann würden wir über anderes sprechen, über Arbeitsplätze, über Steuern, und das müssen Sie dann auch einbeziehen. Es geht um die Frage, wie wichtig uns die Reputation der Schweiz ist und wo man ansetzen kann. Es kann nicht sein, dass wir unseren Firmen Aufgaben übertragen, die durch die Staaten zu garantieren sind - zu garantieren sind! Die Staaten haben die Aufgabe, Kinderarbeit zu verbieten, Umweltstandards durchzusetzen, Mensch und Umwelt vor Ausbeutung zu schützen.
Ich bin überzeugt, dass überall dort, wo es an Demokratie mangelt, wo es an Rechtssystemen mangelt, wo es nicht funktioniert, auch die Initiative keine Abhilfe schafft. Es gehört zur humanitären Tradition der Schweiz, es gehört zur Tradition der Schweiz, dass wir uns weltweit für Demokratie und für Rechtssysteme in den entsprechenden Ländern einsetzen. Dort können wir Abhilfe schaffen und dazu beitragen, dass die Bürger ihre Rechte vor Ort einklagen können.
Deshalb bin ich überzeugt, dass diese Initiative der falsche Weg ist. Wir machen weltweit, in vielen Ländern sehr viel und setzen uns für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein.
Molina Fabian (S, ZH): Geschätzter Herr Kollege Schwander, ich konnte heute lesen, dass die Auns, deren Präsident Sie bis 2014 waren und zu deren Mitgliedern - davon gehe ich aus - Sie immer noch gehören, den indirekten Gegenvorschlag unterstützt und auch eine Unterstützung der Initiative prüft. Können Sie mir diesen Widerspruch zwischen Ihrem jetzigen Votum und der Position der Auns erklären?
Schwander Pirmin (V, SZ): Ich glaube kaum, dass das ein Widerspruch ist. Sie haben selber gesagt, die Auns prüfe eine Unterstützung dieser Initiative. Ich selber habe das auch geprüft und bin zum Schluss gekommen, den ich ausgeführt habe.
Keller-Sutter Karin, Bundesrätin: Am 14. Juni 2018 hat Ihr Rat im Rahmen der Aktienrechtsrevision einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative angenommen. Gleichzeitig hat er beschlossen, daraus einen separaten Erlassentwurf zu machen, eben den Entwurf 2. Der Ständerat ist aber an der Sitzung vom 12. März 2019 auf den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative mit 22 zu 20 Stimmen nicht eingetreten. Die Volksinitiative hat er zur Ablehnung empfohlen. Ihre Kommission hat die Volksinitiative am 5. April 2019 zur Ablehnung empfohlen. Sie hat zudem beschlossen, am Eintreten auf den indirekten Gegenvorschlag festzuhalten. Sie befinden also heute über das Eintreten auf den indirekten Gegenvorschlag, und wir haben hier eine Differenz zum Ständerat.
Wie stellt sich der Bundesrat zum Gegenvorschlag? Gerne erinnere ich an die Botschaft des Bundesrates vom 15. September 2017 zur Konzernverantwortungs-Initiative. Darin beantragt der Bundesrat, die Volksinitiative Volk und Ständen ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Es liegt jetzt ein indirekter Gegenentwurf auf dem Tisch des Hauses. Wenn das Parlament selbst einen Gegenvorschlag erarbeitet, erfolgt dies üblicherweise mit einer Kommissionsinitiative, und dies ermöglicht eine ordentliche Vernehmlassung und eine Stellungnahme auch durch den Bundesrat. In diesem Fall hat das Parlament ein anderes Vorgehen gewählt. Es hat den indirekten [PAGE 1063] Gegenvorschlag in einem laufenden Gesetzgebungsprojekt entwickelt und dann in eine separate Vorlage abgespalten. In diesem Verfahren wird der Gegenvorschlag der Regierung nicht zur politischen Beurteilung unterbreitet.
Zum Inhalt und zur Stossrichtung der Initiative: Der Bundesrat räumt den Menschenrechten und dem Schutz der Umwelt selbstverständlich einen hohen Stellenwert ein. Die Initiative geht dem Bundesrat aber zu weit. Sie enthält nebst der Berichterstattungspflicht eine ausdrückliche Sorgfaltsprüfungspflicht, die sich eben auch auf kontrollierte Unternehmen im Ausland sowie auf sämtliche Geschäftsbeziehungen der Unternehmen erstreckt. Zudem gehen die von den Initianten geforderten Haftungsregeln dem Bundesrat zu weit. Derart strenge Haftungsregeln erachtet der Bundesrat nicht nur als unnötig, sie würden auch unmittelbar den Wirtschaftsstandort Schweiz gefährden. Daher setzt der Bundesrat primär auf eine selbstverantwortliche Umsetzung der Kernanliegen der Initiative durch die Wirtschaft. Dazu hat er drei Aktionspläne beschlossen, nämlich den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, das CSR-Positionspapier mit Aktionsplan und den Aktionsplan Grüne Wirtschaft.
Der Bundesrat verfolgt natürlich auch die Entwicklungen bezüglich der Umsetzung und Anwendung der CSR-Richtlinie in der Europäischen Union und ist bereit, nötigenfalls Massnahmen in diesem Bereich im Einklang mit internationalen Regulierungen zu prüfen. Aber wir wollen das gemeinsam mit anderen Staaten tun, da es auch in diesem Bereich um ein sogenanntes "level playing field" geht. Wir kennen diesen Begriff gerade aus dem Steuerbereich. Nur das sorgt für gleich lange Spiesse im internationalen Wettbewerb.
Nochmals, das ist mir wichtig, auch namens des Bundesrates: Die Schweizer Unternehmen sind gehalten, die Menschenrechte und den Umweltschutz auch im Ausland zu achten. Das liegt auch in ihrem ureigenen Interesse. Die Unternehmen wissen das, denn es geht hier auch um ihre Reputation. Die Reputation ist wahrscheinlich das höchste Gut eines Unternehmens.
Ich habe auch von vielen Rednerinnen und Rednern, ob sie jetzt für oder gegen die Initiative sind, heute das Gleiche gehört. Wir sind uns alle einig, dass die Standards bezüglich Menschenrechte und Umweltschutz eingehalten werden sollen und müssen. Die Initiative - ich habe es gesagt - geht dem Bundesrat aber zu weit. Sie wäre nicht im Interesse der Schweizer Unternehmen. Die Massnahmen, die die Initiative einführen will, sind international nicht abgestimmt. Das ist eben nicht zielführend.
Im Namen des Bundesrates bitte ich Sie deshalb, Volk und Ständen die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
Markwalder Christa (RL, BE): Den Schweizer Konzernen geht es nur um die Profitmaximierung, haben wir heute in der Debatte gehört. Wir könnten es auch anders formulieren: International tätige Schweizer Unternehmen sind wirtschaftlich erfolgreich, haben eigene ethische Leitbilder und tragen massgeblich zum Wohlstand unseres Landes bei. Wir haben heute gehört, mit Pestiziden wird Trinkwasser vergiftet. Sie können es auch anders formulieren: Dank Pflanzenschutzmitteln werden Ernteerträge ermöglicht und wird der Hunger in der Welt bekämpft. Schweizer Unternehmen beuten im Ausland ihre Angestellten aus. Sie können es auch anders formulieren: Schweizer Unternehmen investieren im Ausland, schaffen Arbeitsplätze und bieten der lokalen Bevölkerung Perspektiven für ihr eigenes Auskommen.
Im Jahr 2017 beschäftigten Schweizer Tochterfirmen im Ausland 2 089 506 Personen. Damit schufen sie Wohlstand und Wertschöpfung vor Ort, ermöglichten Familien ein Einkommen, was wiederum Steuersubstrat in den Ländern vor Ort generierte.
Im Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
Ich komme jetzt noch zum Inhalt des indirekten Gegenvorschlages. Was sieht dieser vor? Erstens eine Verpflichtung der Leitungsorgane, Massnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung von Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt auch im Ausland zu treffen, sofern diese Bestimmungen für die Schweiz durch Ratifizierung entsprechender internationaler Abkommen rechtsverbindlich sind. Zweitens sieht er eine öffentliche Berichterstattung über die getroffenen Massnahmen vor, und schliesslich wird die Haftung angesprochen. Es ist eine Präzisierung, ein Anwendungsfall der Geschäftsherrenhaftung nach Artikel 55 OR. Die Muttergesellschaft haftet für die Tochtergesellschaft, sofern es sich um Schäden an Leib und Leben oder Eigentum handelt, die Muttergesellschaft ihre Kontrollmöglichkeit tatsächlich wahrgenommen hat und schliesslich die Unternehmung keinen Sorgfalts- oder Entlastungsbeweis nach Artikel 55 Absatz 1 OR erbringen kann. Die klagende Partei muss hingegen Folgendes beweisen: die haftungsbegründenden Voraussetzungen, namentlich die tatsächliche Kontrolle der Mutter- über die Tochtergesellschaft, den Schaden, die Widerrechtlichkeit, den funktionellen Zusammenhang und den Kausalzusammenhang zwischen schädigendem Verhalten und Schadenseintritt.
Im Gegenvorschlag ist eine Haftung für Lieferanten und eine persönliche Haftung von Verwaltungsrats- und Geschäftsleitungsmitgliedern ausgeschlossen. Der Geltungsbereich des Gegenvorschlages, wie er bis anhin vorliegt, betrifft Unternehmen mit 500 Vollzeitäquivalenten, 40 Millionen Franken Bilanzsumme und 80 Millionen Franken Umsatzerlös. Zudem gibt es auch eine Abwägung im Bereich der Risikoexposition.
Im Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, an diesem Gegenvorschlag festzuhalten und an ihm weiterzuarbeiten. Mit 15 zu 10 Stimmen hat die Kommission diesen Gegenvorschlag beschlossen, weil sie findet, dass damit die Sorgfaltsprüfungen im Gesetz verankert werden, die ohnehin heute bereits von grossen Unternehmen und aufgrund von Unternehmensethik und Reputationsrisiken durchgeführt werden. Schliesslich ist die Haftungsbestimmung eine präzisierende und einschränkende Lex specialis zur existierenden Geschäftsherrenhaftung gemäss Artikel 55 OR. Der Geltungsbereich ist aufgrund der hohen Schwellenwerte und Risikoexposition der Unternehmen limitiert. Uns ist auch wichtig, dass dieser Gegenvorschlag zum Rückzug der Initiative führen soll, denn deshalb haben wir ihn erarbeitet.
Die Kommission hat zudem einen Ordnungsantrag für den Fall eingereicht, dass der Nationalrat heute am Gegenvorschlag festhält. Dann würde mit der Weiterberatung der Initiative zugewartet, sodass Initiative und Gegenvorschlag zusammen in unserem Rat beraten und verabschiedet werden könnten.
Ich bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.
Fehlmann Rielle Laurence (S, GE): De nombreuses opinions ont été exprimées ce matin et cet après-midi, tant sur le contre-projet indirect que sur l'initiative, mais on peut en tout cas voir, dans ces différentes opinions, qu'il y a un point commun: la grande majorité pense que l'on ne peut plus passer sous silence, quand même, les activités d'un certain nombre d'entreprises qui, à certains moments, peuvent violer les droits humains ou causer des dégâts à l'environnement. Donc on doit faire évoluer notre législation, mais c'est sur les moyens que nous divergeons.
Il a été rappelé que le contre-projet indirect est un compromis. Celui-ci va beaucoup moins loin que l'initiative mais il a l'avantage d'ancrer dans la loi le devoir de diligence et de responsabilité des entreprises. Rappelons aussi que, dans le contre-projet indirect, le champ d'application est plus restreint puisqu'il ne porterait plus que sur les dommages à la vie, à l'intégrité personnelle ainsi que sur la violation du droit de propriété, et non sur l'ensemble des droits humains et environnementaux. Le nombre d'entreprises concernées serait considérablement réduit et, enfin, la réglementation proposée pour le contre-projet indirect ne concerne que les filiales des multinationales et non toute la chaîne d'approvisionnement.
Il serait dommageable pour la Suisse d'être contrainte, sous la pression internationale, de modifier sa législation alors qu'actuellement elle peut le faire de son plein gré, à son rythme et selon sa culture politique. Rappelons aussi que les initiants, contrairement à ce que certains ont dit - certains bruits ont couru aussi lors du débat au Conseil des Etats -, [PAGE 1064] sont très à l'écoute tant des multinationales et des[NB]entreprises suisses concernées que des parlementaires et qu'ils ont collaboré, jusqu'à présent, dans un esprit de compromis, ce qui continuera certainement si le contre-projet est maintenu aujourd'hui.
Une grande majorité de la commission recommande donc de soutenir le contre-projet indirect, ce qui nous épargnera une campagne qui risque d'entraîner une fracture entre la société civile et les milieux économiques. Un certain nombre d'entreprises ont été également sensibles à cet argument. On a entendu aussi la position du Conseil fédéral, qui est tout à fait opposé à l'initiative - il l'a dit déjà à l'époque - et qui estime que les entreprises doivent plutôt se baser sur une autorégulation, même selon les principes de l'ONU et de l'OCDE.
Je réitère, au nom de la majorité de la Commission des affaires juridiques, la recommandation de maintenir notre décision d'entrer en matière sur le contre-projet indirect. Avec ce vote positif, on donnera la possibilité aux deux commissions de poursuivre le travail sur le contre-projet indirect et, à la fin, si le résultat ne semble pas suffisamment concluant à la majorité, il sera toujours possible de refuser le contre-projet au vote final.
Enfin, je ferai une remarque concernant la procédure. Je rappelle que la commission a accepté une motion d'ordre s'appliquant dans le cas où le Conseil national maintiendrait sa décision sur le contre-projet indirect. A ce moment, on interrompra l'examen de l'arrêté fédéral sur l'initiative populaire "Entreprises responsables - pour protéger l'être humain et l'environnement" après le débat général jusqu'à l'examen conjoint des deux projets lors d'une session ultérieure. La motion d'ordre de la commission permet de garantir que l'Assemblée fédérale adopte le contre-projet indirect au plus tard en même temps que se déroule le vote final sur l'arrêté relatif à l'initiative populaire. Cette condition est nécessaire pour permettre le retrait conditionnel de l'initiative au profit du contre-projet indirect. Si l'arrêté relatif à l'initiative était soumis au vote final avant le contre-projet indirect, l'initiative ne pourrait plus être retirée par la suite.
Carobbio Guscetti Marina, Präsidentin: La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La signora Lisa Mazzone ha avuto un bambino il 12 maggio scorso. Faccio quindi i nostri più sentiti auguri a lei, a Béla ed evidentemente anche al papà per la nascita del bambino e per un futuro felice tutti assieme - congratulazioni. (Acclamazioni)[GZ]
[VS][GZ]
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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen [GZ]
Le débat sur cet objet est interrompu