Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz. Totalrevision
Nationalrat, 14. Juni 2019 · Erstrat
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 14. Juni 2019Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 18.085
Nationalrat · 14. Juni 2019 · Erstrat
Müller Walter (RL, SG): Ich begrüsse besonders die Frauen, die trotz Streik hier mit uns entscheiden werden!
Ich gebe noch meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Präsident des Schweizerischen Zivilschutzverbandes.
Mit der am 21. November 2018 vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes schaffen wir die rechtliche Grundlage, damit aufgrund der sich verändernden Gefahren der Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastrukturen weiterhin sichergestellt werden kann. Die Risiken haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Bedrohungen wie Terrorismus und Cyberattacken, aber auch Naturgefahren nehmen zu. Erdbeben, schwere Unwetter, Überschwemmungen, Strommangellagen, Blackouts, aber auch Pandemien treffen heute unsere hochmobile und vernetzte Gesellschaft viel schneller und mit gravierenden Folgen. Dazu kommen schnell massive volkswirtschaftliche Schäden. Damit wir dem sich dauernd verändernden Schutzbedürfnis Rechnung tragen können, ist es unverzichtbar, dass wir unser Sicherheitssystem für den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz gemäss den Gefahren und den Bedürfnissen der Bevölkerung modernisieren.
Die vorliegende Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes hat eine lange Entstehungsgeschichte hinter sich. Bereits im Sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung vom 23. Juni 2010 kündigte der Bundesrat an, zusammen mit den Kantonen eine Strategie für den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz für die Zeit nach 2015 zu formulieren. In der Folge erarbeiteten Bund, Kantone und Partnerorganisationen den vom Bundesrat im Mai 2012 verabschiedeten Bericht zur Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015 plus. Gestützt darauf erarbeiteten das VBS und die Kantone den Bericht zur Umsetzung dieser Strategie. Der Bundesrat nahm diesen am 12.[NB]Juli 2016 zur Kenntnis und erteilte dem VBS den Auftrag, auf der Basis der im Bericht vorgeschlagenen Massnahmen eine Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes in Angriff zu nehmen. Nun hoffen wir, dass diese Zeit der Entwicklung und der Diskussionen auf all den betroffenen Ebenen einen erfolgreichen Abschluss findet. Natürlich interessiert uns nun nebst den veränderten Gefahren, den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Entstehungsgeschichte vor allem der Inhalt der Vorlage.
Im Bevölkerungsschutz steht die Stärkung der Führung und der Koordination von Bund und Kantonen im Zentrum. Im Besonderen wird der Bundesstab für bevölkerungsschutzrelevante Ereignisse optimiert und den Bedürfnissen nach einer effizienten Struktur sowohl für die normale Lage als auch für den Ereignisfall angepasst. In den Bereichen Vorsorgeplanung, ABC-Schutz, Schutz kritischer Infrastrukturen soll die Koordinationsfunktion des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (Babs) gestärkt werden. Durch eine klare Zuweisung der Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten soll die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen zielgerichteter gestaltet werden. Gerade betreffend das Zusammenwirken zwischen Bund und Kantonen hat Ihre Kommission doch einige Klarstellungen bzw. Präzisierungen auf Antrag der Kantone vorgenommen; darauf komme ich noch zurück.
Ganz wesentlich und eine Voraussetzung für das nachfolgende Geschäft 18.088 ist die Schaffung der rechtlichen Grundlage für die Telekommunikationssysteme des Bevölkerungsschutzes, also das nationale sichere Datenverbundsystem Polycom mit dem Lageverbundsystem und das mobile breitbandige Sicherheitskommunikationssystem.
Beim Zivilschutz liegt ein Schwerpunkt der Revision auf dem Dienstleistungs- und Ausbildungssystem. Die Schutzdienstpflicht für Mannschaft und Unteroffiziere soll insgesamt zwölf Jahre dauern und ist nach 245 Tagen erfüllt; sie beginnt frühestens mit dem 19. Altersjahr und spätestens in dem Jahr, in dem ein Schutzdienstpflichtiger 25 Jahre alt wird. Das gibt doch eine gewisse Flexibilität für die Dienstleistenden. Für höhere Unteroffiziere und Offiziere besteht die Schutzdienstpflicht weiterhin generell bis zum Ende des Jahres, in dem sie 40 Jahre alt werden. Das Gesetz sieht neu auch die Möglichkeit für Durchdiener vor. Das lehnt allerdings eine klare Mehrheit Ihrer SiK ab. Mit der Bildung eines Personalpools soll die interkantonale Zuweisung von Schutzdienstpflichtigen vereinfacht und sollen die Unterbestände in einzelnen Kantonen besser ausgeglichen werden. Das ist bei den aktuell rückläufigen Rekrutierungszahlen besonders wichtig.
Umgesetzt wird auch die Motion Müller Walter 14.3590, damit bei der Reduktion der Wehrpflichtersatzabgabe sämtliche geleisteten Diensttage angerechnet werden.
Für die Beschaffung des Zivilschutzmaterials wird auf Wunsch der Kantone eine rechtliche Grundlage geschaffen, damit das Babs in Absprache mit den Kantonen künftig für die Evaluation und Beschaffung des Einsatzmaterials und der persönlichen Ausrüstung sorgen kann. Das scheint sinnvoll und notwendig, da der Kanton Zürich gemäss Vorgabe des Regierungsrates das nicht mehr machen will. Die Kosten tragen die Kantone. Vorgesehen ist im Gesetz auch die Wiedereinführung des Sanitätsdienstes. Das erachten Ihre SiK wie auch die Kantone zum jetzigen Zeitpunkt als nicht opportun. Kantone, die einen Sanitätsdienst haben oder einführen möchten, können das trotzdem tun.
Aufgrund der zunehmenden Regionalisierung des Zivilschutzes werden die geschützten Führungsstandorte und Bereitstellungsanlagen überprüft und, wo zulässig, reduziert. Die Schutzräume für die Bevölkerung sollen erhalten werden. Dazu haben wir in der Detailberatung in Kapitel 5 grundsätzliche Entscheidungen zu treffen.
Ich komme zur Beratung in der Kommission respektive Subkommission: War in der Vernehmlassung grundsätzlich eine breite Zustimmung vorhanden, formierte sich zu Beginn des Jahres 2019 deutliche Kritik seitens der Kantone bzw. der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) und der Konferenz der kantonalen Verantwortlichen für Militär, Bevölkerungsschutz und Zivilschutz. Diese Kritik konkretisierte sich bei der Anhörung in der SiK vom 21. Januar. Die RK MZF, vertreten durch den Präsidenten und den Generalsekretär, empfahl zwar der Kommission Eintreten, verlangte aber in verschiedenen Bereichen Klärungen oder Konkretisierungen, so unter anderem bei den Rechtsetzungsdelegationen, den Kostenfolgen, den Beständen, beim ABC-Schutz, bei den Schutzbauten, den Schutzdienstleistenden für den Bund und beim Sanitätsdienst. Für die nachfolgende Umsetzung des Gesetzes und die künftige Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen war ihnen auch die Klärung der im [PAGE 1084] Gesetz erwähnten Begrifflichkeiten wie "ist zuständig", "sorgt für", "regelt", "Führung" und "führt" wichtig.
Es war in der Kommission schnell klar, dass unter diesen Umständen eine Zusatzschlaufe notwendig ist. Nach Erwägung verschiedener Möglichkeiten entschied sich die Kommission für die Einsetzung einer Subkommission mit sieben Mitgliedern. Diese hatte den Auftrag, die Anliegen der Kantone zu prüfen und geeignete Vorschläge zu unterbreiten. Die Subkommission traf sich in der Folge zwischen Februar und April 2019 dreimal. Die Vertreter der Kantone waren entgegen den sonstigen Gewohnheiten an den gesamten Arbeiten beteiligt und erhielten auch sämtliche Sitzungsunterlagen. So konnten im direkten Gespräch schon mal einige Differenzen direkt ausgeräumt werden. Bezüglich der zur Klärung noch offenen Fragen formulierte die Subkommission Aufträge zuhanden des VBS bzw. des Babs und der Vertretung der Kantone, diese Punkte miteinander bis zur jeweils nächsten Sitzung zu klären. Punkt für Punkt wurde das zwischen VBS und der Vertretung der Kantone aufgearbeitet und in Faktenblättern festgehalten. An der jeweils nächsten Sitzung wurde der Inhalt von der Subkommission, der Vertretung des VBS und der Vertretung der Kantone überprüft und verabschiedet.
Die SiK-NR hat entschieden, dass die vom VBS zuhanden der Subkommission verfassten Faktenblätter veröffentlicht werden. Sie finden diese auf der Website des Schweizer Parlamentes unter "Weiterführende Unterlagen". Die Dokumente bildeten in weiten Teilen die Grundlage der Beratungen und der Entscheide der Kommission. Sie werden für die Ausarbeitung der Verordnung, die nachfolgende Umsetzung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen sehr wertvoll sein. An dieser Stelle danke ich dem VBS, das in Zusammenarbeit mit der Vertretung der Kantone die offenen Fragen und die seitens der Kantone kritisierten Punkte konzise, aber doch sehr aussagekräftig aufgearbeitet hat.
Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr am Schluss zuzustimmen.
Sommaruga Carlo (S, GE): Nous abordons ce matin la révision totale de la loi sur la protection de la population et sur la protection civile.
Tout d'abord, il convient de rappeler que cette loi avait fait l'objet d'une révision importante en 2002, qui était entrée en vigueur en 2004. Si la réforme de 2002 sortait la loi sur la protection de la population et sur la protection civile d'une vision basée sur les risques forgée durant la guerre froide et prenait en compte pour la première fois les risques naturels accrus, 17 ans plus tard, soit aujourd'hui, il apparaît qu'elle ne répond plus de manière adéquate aux risques actuels que sont non seulement le terrorisme, les cyberattaques, les infiltrations dans les canaux de communication, mais aussi les tremblements de terre éventuels, les pannes totales d'électricité qui menacent, ou encore les pandémies ou les catastrophes naturelles de grande ampleur liées au changement climatique rapide en cours. La transformation du risque n'est contestée par personne; le principe de la révision totale de la loi non plus.
Au-delà de la transformation du paysage des risques, il y a lieu de souligner que l'exercice du Réseau national de sécurité de 2014 et l'exercice de conduite stratégique de 2017 ont mis en évidence des lacunes importantes dans le système d'alarme et de télécommunication, l'absence de suivi de la situation de crise, un déficit en matière de protection nucléaire, biologique et chimique, ou encore l'absence quasi complète de prestations sanitaires dans le domaine de la protection civile. Enfin, l'expérience accumulée depuis 2004 a permis également à l'administration de définir différents éléments d'amélioration de la conduite de la protection de la population.
La présente révision s'inscrit donc dans ce cadre, mais aussi dans celui découlant du rapport sur la stratégie de la protection de la population et de la protection civile 2015 plus, qui a été adopté en 2012 déjà par le Conseil fédéral et qui est le fruit de la collaboration entre les cantons, la Confédération et des organisations partenaires. Le Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports, alors sous la houlette du Monsieur le conseiller fédéral Maurer, et la Conférence gouvernementale des affaires militaires, de la protection civile et des sapeurs-pompiers ont lancé le processus de mise en oeuvre du rapport stratégique qui a finalement abouti à la présente révision.
Bien que, dans son message et dans la présentation à la commission, le Conseil fédéral ait mis en avant la collaboration étroite et fructueuse entre la Confédération et les cantons tout au long du processus de gestation de la révision de loi qui nous est soumise, il s'est avéré dès le début des travaux de la commission que les divergences entre le DDPS, et plus particulièrement l'Office fédéral de la protection de la population, et les cantons étaient encore nombreuses. Ainsi, avant même l'ouverture du débat d'entrée en matière en commission, les membres de la commission ont été soumis à une pluie de propositions d'amendement du projet de loi suscitées par les autorités cantonales.
Lors de la séance du 21 janvier 2019, la commission a procédé en premier lieu à l'audition du conseiller d'Etat tessinois Norman Gobbi, président de la Conférence gouvernementale des affaires militaires, de la protection civile et des sapeurs-pompiers. Il a présenté au nom des cantons un cahier de doléances en sept points. L'ensemble des membres de la commission a estimé indispensable, compte tenu des diverses recommandations: 1. de préciser la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons, ainsi que la collaboration et la coordination avec les cantons en matière de préparation et de maîtrise des événements; 2. d'adopter des bases légales claires et de définir le rôle de chacun, notamment en matière de financement des divers systèmes d'alarme, de télécommunication et d'échange d'informations sécurisé, qui sont indispensables à la protection de la population; 3. de mettre à jour les dispositions sur la protection civile.
C'est donc à l'unanimité que la commission est entrée en matière sur le projet de révision totale de la loi fédérale sur la protection de la population et sur la protection civile présenté par le Conseil fédéral. Toutefois, étant donné les divergences avec les cantons, la commission a institué une sous-commission chargée d'aplanir les différends entre le DDPS et les cantons et de formuler des modifications du projet de révision totale. La sous-commission, sous la présidence de notre collègue Walter Müller, a rapidement présenté à la commission plénière le résultat des travaux entrepris en concertation avec les cantons. Au cours de ses travaux, la sous-commission a exigé douze fiches de renseignement permettant de mieux comprendre les enjeux. Au final, elle a proposé à la commission quinze modifications du projet du Conseil fédéral.
Lors de sa séance du 15 mai 2019, votre Commission de la politique de sécurité a donc passé en revue les diverses propositions de la sous-commission et les a presque toutes entérinées. La proposition de la majorité concernant la révision totale de la loi sur la protection de la population et sur la protection civile, dont le détail figure dans le dépliant, intègre donc les clarifications souhaitées par les cantons.
Pour ce qui concerne le volet sur la protection de la population, il s'agit d'abord de la clarification de la répartition de certaines tâches ainsi que du financement entre la Confédération et les cantons, et ensuite d'une meilleure formalisation du droit de consultation des cantons, mais sans remettre en cause les améliorations de la conduite stratégique proposées par le Conseil fédéral. Cette clarification du droit de consultation des cantons est particulièrement justifiée, dès lors que ce sont justement les cantons qui supportent l'effort principal de la protection de la population.
La version de la majorité de la commission diverge de la position des cantons sur un seul point, à savoir l'intégration, voulue par cette majorité, du service civil parmi les organisations partenaires et les tiers devant collaborer, dans le cadre de la protection de la population, à la maîtrise des événements et à la préparation en vue de ceux-ci. Nous aurons l'occasion de revenir sur cette question, car une minorité Flach porte sur cette problématique et propose à l'article 3 alinéa 1 lettre f d'en rester à la version du Conseil fédéral, qui est soutenue par les cantons.
En ce qui concerne le volet sur la protection civile, deux divergences entre la version du Conseil fédéral et celle de la [PAGE 1085] majorité de la commission méritent d'être signalées. Si la majorité de la commission suit le Conseil fédéral sur l'abaissement de l'âge d'astreinte au service obligatoire de protection civile à 18 ans, et de l'âge de fin du service à 36 ans, avec une durée de service de douze ans et un service total de 245 jours, elle ne souhaite pas introduire un service long pour la protection civile. La réalité des faits, à savoir que le nombre effectif de jours de service effectués dans la protection civile est nettement inférieur aux 245 jours fixés dans la loi, rend totalement inutile, aux yeux de la majorité de la commission, l'introduction d'un service long optionnel comme il existe pour les personnes astreintes au service militaire.
La deuxième différence avec le projet du Conseil fédéral relative à la protection civile, concerne une question de financement. Elle porte sur l'article 92 alinéa 1 lettre i. La commission a suivi la demande des cantons de n'assumer aucun coût lié aux investissements, au maintien de la valeur ou à l'exploitation du système SIPA utilisé pour la gestion des personnes, dès lors que ce système est choisi par la Confédération et qu'elle le prescrit aux cantons.
Une troisième question a fait l'objet de discussions, à savoir celle de l'obligation de la construction d'abris et du régime des contributions de remplacement. La majorité de la commission souhaite le statu quo, à savoir le principe d'une place par habitant dans les abris et l'obligation de construire ou de verser des contributions de remplacement. La minorité I (Frei) propose de ne plus procéder à de nouvelles constructions et de renoncer aux contributions de remplacement, les réserves financières non engagées revenant aux cantons et devant servir à l'entretien des abris existants. La minorité II (Glättli) va dans le même sens mais souhaite maintenir les constructions destinées à protéger les biens culturels. Nous aurons l'occasion de revenir sur le sujet lors de la discussion par article.
En conclusion, je vous invite à suivre votre commission, qui a pris sa décision à l'unanimité, tant lors du vote sur l'entrée en matière que lorsqu'il s'agira d'accepter le projet lors du vote sur l'ensemble. Quant aux propositions des minorités, que nous aurons l'occasion d'examiner lors de la discussion par article, il conviendra de toutes les rejeter.
Paganini Nicolo (M-E, SG): Für die CVP stellen Bevölkerungs- und Zivilschutz wichtige Pfeiler der Sicherheitsarchitektur unseres Landes dar. Es ist deshalb wichtig und richtig, dass diese zwei wichtigen Pfeiler unserer Sicherheit und unseres Sicherheitsempfindens nach rund fünfzehn Jahren eine zeitgemässe, neue gesetzliche Grundlage erhalten.
Das totalrevidierte Gesetz kommt eher unspektakulär daher. Es ist kein grosser Wurf. Ein solcher ist aus Sicht der CVP-Fraktion in diesem Fall aber auch nicht notwendig. Die Schweiz hat beim Bevölkerungs- und Zivilschutz in den letzten Jahrzehnten gute Aufbauarbeit geleistet und verfügt heute über eine Organisation und Infrastrukturen, um die uns viele Staaten beneiden. Es geht also nicht um den grossen Wurf, sondern um eine Rechtsgrundlage, die es erlaubt, auf aktuelle Entwicklungen in der Gefahrenlage reagieren zu können. Wir denken dabei auf der Konfliktseite an Terrorismus sowie Cyberattacken und auf der Katastrophenseite an Gefahren wie Erdbeben, Strommangellagen, Blackouts oder Pandemien. Es ist unabdingbar, dass Schlüsselprojekte wie die Schaffung eines nationalen sicheren Datenverbundsystems in diesem Gesetz eine Rechtsgrundlage finden.
Das Geschäft ist bei der CVP-Fraktion also unbestritten. Einige Punkte sind aber dennoch bemerkenswert:
1.[NB]Die Genese des Gesetzes in der Kommission bedarf schon noch einer Anmerkung. Wie bekannt ist, stand die Beratung des Gesetzentwurfes wegen grosser Differenzen zwischen Bund und Kantonen auf der Kippe. Eine siebenköpfige Subkommission musste sich in drei Sitzungen quasi als Mediatorin zwischen Bundesamt für Bevölkerungsschutz und der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr betätigen. Erstaunlicherweise kam es in der Subkommission in vielen strittigen Punkten innert kürzester Zeit zu einer Einigung. Dass dies vorgängig nicht möglich war, irritiert. Es darf auf keinen Fall Schule machen, dass aufgrund einer schlechten Gesprächskultur zwischen Bund und Kantonen unausgegorene Vorlagen den Weg ins Parlament finden und Subkommissionen dann quasi im "Gschpürschmi"-Modus vermitteln müssen.
2.[NB]Wie erwähnt, haben sich Bund und Kantone im Verlauf der Subkommissionsberatungen betreffend Aufgabenteilung zwischen den Staatsebenen geeinigt. Die Sicherheitspolitische Kommission Ihres Rates hat die Ergebnisse der Subkommission weitestgehend übernommen. Die CVP-Fraktion unterstützt dies. Wir sind überzeugte Föderalisten, wollen aber aus Sicherheitsüberlegungen nicht, dass beim Thema "gemeinsame Kommunikationssysteme" einzelnen Kantonen bei der Ablösung bzw. Implementierung von Systemen ein Vetorecht zukommt. Umgekehrt begrüssen wir, dass nunmehr keine bundeseigenen Zivilschutzformationen aufgebaut werden sollen, sondern ein entsprechender Bedarf des Bundes über Leistungsvereinbarungen mit den Kantonen geregelt wird. Ebenfalls unterstützen wir die moderate Kostenverlagerung von jährlich 0,9 Millionen Franken bei der Fachgruppe Pisa von den Kantonen zum Bund.
3.[NB]Die Gesetzesvorlage löst ein grosses Problem des Zivilschutzes nicht: Die Rekrutierungszahlen sind in den letzten Jahren regelrecht eingebrochen. Die Situation präsentiert sich zwar in den Kantonen unterschiedlich, längerfristig stellt dieser Trend aber die Leistungsfähigkeit des Zivilschutzes infrage. Für die Kommission war es kein gangbarer Weg, dieses Problem quasi einfach über die Bestrafung derjenigen, die bereits Dienst leisten, in Form einer verlängerten Dienstzeit zu lösen. Aber eben, bei den künftigen Bestandeszahlen bleibt eine Baustelle offen.
4.[NB]Die CVP möchte an der Schutzraumbaupflicht festhalten. Wir werden uns in der Detailberatung dazu äussern. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass für die Kantone die Verwendung der Ersatzbeiträge nicht allzu sehr eingeschränkt wird. Mit der gegenüber dem Entwurf neu möglichen Verwendung für Ausbildungsaufgaben im Zivilschutz kommt die Vorlage jenen Kantonen entgegen, die bereits eine Volldeckung an Schutzplätzen ausweisen können.
Zusammenfassend: Wir erachten die Vorlage als unspektakuläre, aber taugliche Grundlage, um den Bevölkerungs- und Zivilschutz weiterzuentwickeln und das Vertrauen in diese für unsere Sicherheit und unser Sicherheitsempfinden wichtigen Institutionen zu stärken. Entsprechend bitten wir Sie um Eintreten.
Zu den Minderheiten bei den Themen "Zivildienst als Partnerorganisation im Bevölkerungsschutz", "Meldepflicht über Störfälle", "Durchdienerdienst" sowie "Schutzraumbaupflicht" werden wir uns in der Detailberatung äussern.
Glättli Balthasar (G, ZH): Vorab dies: Auch die grüne Fraktion bestreitet die Notwendigkeit dieses Gesetzes und das Eintreten nicht. Im Gegenteil, ich denke, gerade im Hinblick auf das nächste Geschäft auf der Traktandenliste ist natürlich Artikel 19 sehr wichtig: Das nationale sichere Datenverbundsystem, das wir hier als nächstes Geschäft beraten werden, bekommt dadurch eine gesetzliche Grundlage.
Ich glaube, dass man sich den Worten meines Vorredners anschliessen kann. Dem Kind, das hier entstanden ist, sieht man die schwierige Geburt nicht mehr an, aber die Geburt war sehr schwer. Ich möchte nicht wiederholen, was mein Vorredner gesagt hat: Es darf nicht Schule machen, dass wir hier quasi Vermittlungsarbeit leisten müssen. Das ist wirklich nicht der Weg, wie es im Normalfall gehen soll. Aber ich möchte auch sagen: Dass wir es hier gemacht haben, hat sich gelohnt. Ich möchte in diesem Sinne an dieser Stelle nicht nur meinen Kolleginnen und Kollegen in der Subkommission, sondern vor allem auch Walter Müller danken für die umsichtige Leitung dieser Subkommission. Ich glaube, ohne das wäre es nicht möglich gewesen, am Schluss so glatt durch dieses Minenfeld zu kommen. Es war am Anfang ein Minenfeld.
Ich habe schon gesagt, die Vorlage ist im Grundsatz unbestritten. Es gibt ein paar Differenzen, ich werde im Rahmen meines Minderheitsantrages noch detailliert auf die Schutzraumpflicht zu sprechen kommen. Für die anderen Minderheitsanträge nutze ich gleich die Möglichkeit, kurz die Position der Grünen darzulegen. [PAGE 1086]
Bezüglich des Minderheitsantrages Seiler Graf zu Artikel 21a, bei dem es um die Meldepflicht geht, muss ich ganz offen sagen, dass ich der Kommissionsmehrheit zustimmen muss, die vermutlich damit argumentieren wird, dass diese Meldepflicht hier am falschen Ort geregelt werde, zu eingeschränkt sei und dass beim Adressaten der Meldungen nicht unbedingt die klügste Wahl getroffen worden sei. Allerdings hat es sich die Kommission, denke ich, etwas einfach gemacht, indem sie das berechtigte Anliegen nicht zu verbessern versucht hat, beispielsweise durch eine Änderung anderen Rechts oder durch die Einreichung eines Kommissionsvorstosses, mit dem das berechtigte Anliegen der Meldepflicht an anderer Stelle hätte aufgenommen werden können. In dem Sinne ist die Unterstützung der Grünen für diesen Minderheitsantrag Seiler Graf so zu werten, dass wir ein Signal an unseren Schwesterrat senden wollen: Die Ständerätinnen und Ständeräte sollen diese Sache nochmals anschauen und sich überlegen, wo der geeignete und richtige Ort wäre, um das vielleicht sogar in einem Aufwasch mit dem Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz implementieren zu können, beispielsweise durch eine Änderung anderer Gesetze. Ich sehe auch, dass die Bundesrätin hier zustimmend nickt. Vielleicht könnten ja Inputs in diese Richtung auch aus der Verwaltung kommen - das ist ja nicht ganz ausgeschlossen.
Ich möchte noch zu Artikel 31 Stellung beziehen. Dort geht es bei Absatz 8 um den Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo, den auch wir unterstützen. Es geht um die Frage, unter welchen Bedingungen Personen, die aus der Schutzdienstpflicht bereits entlassen sind, wieder neu einberufen werden können. Hier finde ich es schon zentral, dass man nicht dem Entwurf des Bundesrates folgt. Ich fände es ideal, wenn man auch nicht dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen würde. Vielmehr sollte man die Formulierung übernehmen, welche die verschiedenen Möglichkeiten klar benennt, die eine Wiederunterstellung unter die Schutzdienstpflicht rechtfertigen können, wie das die Minderheit Sommaruga Carlo macht. Sie macht das aber auch genug präzise, damit man nicht einfach einen Freipass gibt.
Im Antrag der Mehrheit ist nur der bewaffnete Konflikt erwähnt. Ich denke, es ist sinnvoll, dass man, wenn man sonst eine grosse Notlage hat, die man nicht bewältigen kann, dieses Instrument hat. Man sollte es aber nicht einfach mit einer "Vollgummiformulierung" aufnehmen, wie das der Bundesrat uns beantragt.
Ich habe es gesagt, zur Schutzraumpflicht werde ich später noch sprechen. Zusammenfassend: Wir empfehlen Ihnen, hier einzutreten und im Normalfall der Mehrheit zu folgen. Wo wir in der Minderheit sind, habe ich mich entweder jetzt geäussert oder werde das im Lauf der Detailberatung noch tun.
Quadranti Rosmarie (BD, ZH): Es ist mir ein Anliegen, zu Beginn meines Votums eine Begriffsklärung zu machen. Nicht nur hier im Rat, nein, auch in den Medien herrscht oft ein Begriffswirrwarr. Zivilschutz und Zivildienst werden verwechselt. Wir sprechen hier - das ist nachher wichtig für mich - vom Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz und eben nicht vom Zivildienst.
Der Gegenstand des Gesetzes ist, wie die Aufgaben und die Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Dritten im Bevölkerungsschutz geregelt werden. Das Gesetz regelt den Zivilschutz als Partnerorganisation im Bevölkerungsschutz, insbesondere, was die Schutzdienstpflicht und die Ausbildung sowie die Schutzbauten anbelangt.
Für die Beratung der Totalrevision hat sich Ihre SiK entschieden, eine Subkommission einzusetzen. Leider ist es nach wie vor so, dass beim Bestellen der Subkommissionen nicht automatisch die ganze Vielfalt des Parlamentes abgebildet ist. Ich meine, das müsste endlich einmal geändert werden. Doch auch mit diesem Schönheitsfehler hat die Subkommission gute Arbeit geleistet. Ich danke hier vor allem dem Präsidenten der Subkommission, Walter Müller, der das sehr gut gemacht hat.
Die BDP-Fraktion bedauert aber, dass diese Subkommission notwendig wurde. Notwendig wurde sie nämlich darum, weil nach dem Eintreten in der Kommission schnell klar war, dass noch riesiger Klärungsbedarf besteht. Die Subkommission hatte auch den Auftrag, die Differenzen zwischen Bund und Kantonen zu klären. Ich meine, das müsste nicht die Aufgabe einer Subkommission sein, das müsste definitiv vorher geklärt werden. Ich glaube, das ist verstanden worden. In der Subkommission konnten die grundsätzlichen Fragen mit den Kantonen geklärt werden. Das ist gut so, auch deshalb, weil die Vorlage jetzt tatsächlich in ihrer Gesamtheit beraten werden kann.
Das Gesetz kommt so, wie es die Mehrheit vorschlägt, modern und unterstützend daher. Die BDP-Fraktion unterstützt deshalb bis auf zwei Ausnahmen die Mehrheit.
Eine Ausnahme ist Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f. Dort bitten wir Sie, der Minderheit Flach zu folgen. Das wird Sie nun erstaunen. Die BDP-Fraktion ist ja der klaren Meinung, dass Armee, Zivilschutz und Zivildienst alles wichtige Institutionen sind. Wir gehören also nicht zu denen, die vor allem dem Zivildienst unendlich Steine in den Weg legen wollen. Doch hier sprechen wir eben nicht vom Zivildienst, sondern vom Zivilschutz.
Wenn wir hier nun bei Artikel 3 Absatz 1 der Mehrheit folgen, also Buchstabe f nicht streichen, dann haben wir ein Problem mit der Gesetzeshygiene; die stimmt dann nicht mehr. Der Bevölkerungs- und Zivilschutz hat ein Gesetz, der Zivildienst ebenso. Weil das so ist, sind Punkte, die den Zivildienst betreffen, genau dort zu regeln und Punkte, die den Zivilschutz betreffen, in diesem Gesetz hier. Da liegt der Hase im Pfeffer. Denn in diesem Gesetz, das wir heute beraten, und in Artikel 3 werden die Partnerorganisationen der Kantone genannt und eben nicht die des Bundes.
Wenn wir den Zivildienst hier wirklich einfügen würden, müsste man gemäss dieser Logik auch die Armee einfügen. Hier wird es dann klar, dass das keinen Sinn macht. Es geht also um eine saubere Gesetzgebung. Vermischen Sie hier nicht die Dinge, unterstützen Sie die Minderheit, und streichen Sie Buchstabe f.
Dann komme ich noch auf die zweite Minderheit zu sprechen, die die BDP-Fraktion unterstützt. Sie findet sich bei Artikel 31 Absatz 8, wo wir bei Buchstabe b die Minderheit Sommaruga Carlo unterstützen. Wie Sie alle wissen, singt nun auch der Zivilschutz im Kanon des Jammerns über knappe Personalbestände mit. Auch der Zivilschutz möchte nun auf den Zivildienst zurückgreifen. Einerseits ist das nicht ein gesamtschweizerisches Problem, nicht ein Problem aller Kantone, und andererseits bietet sich hier mit dem Unterstützen der Minderheit die Möglichkeit, ehemalige Zivilschutzangehörige nicht nur bei bewaffneten Konflikten wieder der Schutzdienstpflicht zu unterstellen, sondern eben auch bei einer landesweiten Katastrophe oder in einer Notlage. Ich bin klar der Meinung, dass diese Szenarien wahrscheinlicher sind als dasjenige, in dem die Schweiz in einen bewaffneten Konflikt gerät. Aus diesem Grund macht die Unterstützung der Minderheit durchaus Sinn. Nochmals: Wir befinden uns hier im Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz.
Zum Schluss noch ein paar grundsätzliche Aussagen, weil ich nachher nicht mehr sprechen werde: Die Einführung einer Möglichkeit für Durchdiener macht nun wirklich keinen Sinn. Deshalb sprechen sich auch die Kantone nicht grundsätzlich dafür aus. Die Korrektur der Subkommission, die eine Mehrheit gefunden hat, ist also zu unterstützen. Das ist das, was ich hervorheben möchte.
Lassen Sie mich noch kurz zum Sanitätsdienst sprechen, der nun hier als verpflichtendes Element aus diesem Gesetz herausgenommen wurde. Ich meine, das ist gut so. Diesen Sanitätsdienst - ich gebe zu, es ist ein paar Jahre her - habe ich im Zivilschutz selber erlebt. Das Aufleben genau dieses Dienstes macht keinen Sinn. Der Zivilschutz ist in der Regel nicht in der Lage, hier die notwendige Qualität zu bieten; dafür haben wir tatsächlich andere Organisationen, die das hervorragend tun. Die Kantone waren deshalb auch nicht für diese Formulierung. Nun ist es aber weiterhin möglich für jene, die offenbar in der Lage sind, hier die erforderliche Qualität zu bieten. Das wird flächendeckend nicht möglich sein.
Die BDP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten, das ist klar, und bei Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f und bei Artikel 31 Absatz 8 Buchstabe b die Minderheiten unterstützen. Auf diese Weise, meinen wir, gelingt uns eine gute Gesetzesrevision. [PAGE 1087]
Seiler Graf Priska (S, ZH): Mit der vorliegenden Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes werden das Bevölkerungsschutzsystem und der Zivilschutz weiterentwickelt und noch konsequenter an den aktuellen und künftigen Schutzbedürfnissen der Schweizer Bevölkerung ausgerichtet. Die SP-Fraktion begrüsst darum die gesamte Neuerung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes im Sinne eines wichtigen Schrittes in die richtige Richtung. Zentral ist für uns, dass die Zusammenarbeit der Partnerorganisationen bei der Vorsorge, aber auch bei der Ereignisbewältigung gestärkt wird und dass der Schutz von kritischen Infrastrukturen sowie die Schutz- und Abwehrmassnahmen gegen Cyber- und ABC-Risiken verbessert werden. Im Rahmen der Weiterentwicklung des Alarmierungs- und Telekommunikationssystems werden die Zuständigkeiten von Bund, Kantonen und Dritten auf gesetzlicher Ebene nun klar geregelt. Dies bildet dann auch die Voraussetzung für das Traktandum, das nachher folgt.
Die ursprüngliche Vorlage des Bundesrates erlitt in der ersten Sitzung der SiK-NR sozusagen Schiffbruch - wir haben es gehört. Denn es stellte sich deutlich heraus, dass sie ungenügend mit den Kantonen abgesprochen war. Die SiK-NR setzte deshalb eine Subkommission ein. Ich gebe zu, dass ich zu Beginn diesem Ansinnen gegenüber sehr skeptisch eingestellt war. Aber ich lasse mich, wenn es berechtigt ist, auch gerne eines Besseren belehren.
Darum kann ich jetzt mit Überzeugung sagen, dass die Arbeit dieser Subkommission - ich war auch Mitglied davon - sehr konstruktiv, zielorientiert und effektiv war. Zu Beginn war unsere Arbeit sozusagen eher mediativer Natur: Es ging um die Vermittlung des Dialogs zwischen Bund und Kantonen, der bisher, aus welchen Gründen auch immer, ungenügend war. Zudem möchte ich hier auch noch anmerken, dass zwischen grossen und kleinen Kantonen halt doch sehr grosse Unterschiede bestehen, was die Bedürfnisse betreffend den Zivilschutz angeht. Es blieb aber alles auf der Sachebene, und offene Kompetenzfragen konnten einvernehmlich bereinigt werden.
Es war insgesamt eine erfreuliche Arbeit, die meiner Meinung nach jetzt wirklich ein passables Gesetz hervorgebracht hat. Aber, und da gebe ich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern Recht, Schule machen sollte dies wirklich nicht.
Die SP-Fraktion hat die Grundzüge der Vorlage also von Anfang an unterstützt, zum Beispiel auch die Flexibilisierung der Dienstpflicht. Nicht gelöst wird mit dieser Gesetzesrevision aber das Problem der zu tiefen Bestände. Das muss separat und grundsätzlich angegangen werden, und zwar ziemlich bald.
Dennoch gibt es selbstverständlich in wichtigen Fragen doch unterschiedliche politische Auffassungen. Ich möchte kurz eine Beurteilung aus SP-Sicht vornehmen: Ein wichtiger Punkt besteht für uns darin, dass der Zivildienst auf Antrag der SP-Fraktion neu im Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz ausdrücklich als Teil des Systems zur Vorbeugung und Bewältigung von Katastrophen und Notlagen erwähnt wird. Dieses Gesetz anerkennt nun explizit, dass der Zivildienst zur Regeneration nach solchen Ereignissen beitragen kann und dass er eben auch Partner ist - Gesetzeshygiene hin oder her, Frau Quadranti. Auch die Studiengruppe Dienstpflichtsystem anerkennt den Zivildienst als Partnerorganisation im schweizerischen Sicherheitsnetzwerk. Auch ist die Durchhaltefähigkeit des Zivildienstes um einiges grösser als beim Zivilschutz. Wenn es dann zusätzlich noch einen entsprechenden Passus im Zivildienstgesetz braucht, soll dieser ebenfalls aufgenommen werden; dagegen sträuben wir uns nicht. Es betrübt mich etwas, dass ausgerechnet die GLP-Fraktion den Ablehnungsantrag gegen diese sinnvolle Ergänzung stellt.
Aus der ursprünglichen Vorlage herausgestrichen wurde die Möglichkeit, den Zivilschutzeinsatz als Durchdiener absolvieren zu können. Es konnte aber niemand wirklich überzeugend darlegen, wie denn solche Durchdiener eingesetzt werden sollen und was der Mehrwert für den Zivilschutz sein sollte. Zudem ist klar davon auszugehen, dass wohl niemand freiwillig 245 Diensttage anstatt nur deren 70 bis 80 leisten wird. Wir werden darum den Minderheitsantrag Müller Walter ablehnen.
Einige Mitglieder der SP-Fraktion stellen noch weitere Minderheitsanträge, zum Beispiel, dass für Betreiber von kritischen Infrastrukturen eine Meldepflicht über Störfälle eingeführt werden soll, dass die normale Lage die Dauer der Schutzdienstpflicht definieren soll und dass auf die Pflicht zum Bau von privaten Schutzräumen sowie auf die Ersatzbeitragspflicht verzichtet werden soll, da dies nicht mehr zeitgemäss ist. Die Minderheitsanträge werden noch separat in der Detailberatung begründet.
Die SP-Fraktion tritt selbstverständlich auf dieses Gesetz ein.
Fridez Pierre-Alain (S, JU): Cette révision totale de la loi sur la protection de la population et sur la protection civile va globalement dans le bon sens. Elle clarifie et améliore le partenariat entre toutes les organisations qui sont appelées à collaborer pour assurer au mieux la protection de la population. Elle renforce la conduite, la coordination et la capacité d'intervention des forces concernées; elle renforce la protection des infrastructures critiques et les mesures de protection et de défense contre les cyberrisques; elle améliore les capacités du système d'alarme national.
Dans le contexte des risques et des menaces qui concernent aujourd'hui en premier lieu la Suisse, le système coordonné de protection de la population, avec ses organisations partenaires, occupe une position de choix dans les structures appelées à intervenir. En effet, les risques d'un conflit armé traditionnel sont infimes, eu égard au contexte international et à notre situation privilégiée au coeur d'une Europe pacifiée, et alors que nous sommes situés sous le bouclier de l'OTAN, qui plus est au milieu de son dispositif. Les risques d'aujourd'hui concernent le terrorisme - c'est le travail de la police, et subsidiairement de l'armée. Mais les autres risques sont clairement dans le domaine de compétence de la protection civile et de ses partenaires. Or ils sont les plus plausibles aujourd'hui: les cyberrisques, les problèmes d'approvisionnement en biens de première nécessité - par exemple l'électricité -, les événements climatiques extrêmes - des inondations, des laves torrentielles -, la sécheresse, les incendies, les chutes de pans rocheux, les pandémies, et j'en passe.
Le système coordonné de protection de la population regroupe toute une série d'organisations partenaires qui se complètent et permettent de prendre en compte l'ensemble des aspects intervenant dans la protection de la population: la police, qui maintient l'ordre et la sécurité; les sapeurs-pompiers, qui s'occupent de sauvetages, de la lutte contre les sinistres; les services de santé, qui prodiguent des soins et les premiers secours; les services techniques, qui s'occupent de mettre à disposition des biens et services indispensables à la population, et, au centre de tous ces organismes, on retrouve bien entendu la protection civile, appelée à protéger et à secourir la population, à assister les personnes nécessitant une protection et à appuyer les autres organisations partenaires.
Nous saluons l'ajout à cette liste du service civil comme organisation susceptible de fournir des bras supplémentaires en cas de ressources insuffisantes. Bien entendu, l'armée est toujours là, mais à titre subsidiaire, à la demande des autorités civiles en cas de besoin extraordinaire.
Le groupe socialiste entre en matière, naturellement, et soutient globalement le projet. Quelques points restent ouverts. A l'article 3 alinéa 1 lettre f, notre groupe s'opposera à la minorité Flach qui veut retirer le service civil de la liste des organisations partenaires de la protection de la population.
A l'article 21a, les socialistes soutiendront bien entendu la proposition de la minorité Seiler Graf dont l'objectif est d'exiger que soient annoncés les incidents au sein des infrastructures critiques afin de garantir plus de sécurité et d'anticiper au maximum les événements.
Aux articles 31 et 32, nous rejetterons les propositions de la minorité Müller Walter. Nous ne souhaitons pas une durée de service long de 245 jours et, plus globalement, pas de service long "tout court".
A l'article 31 toujours, nous suivrons la minorité Sommaruga Carlo à l'alinéa 8 lettre b qui veut étendre la possibilité de soumettre à un nouveau service obligatoire les personnes libérées du service obligatoire dans les cinq ans précédents, et [PAGE 1088] cela non pas uniquement en cas de conflit armé, mais aussi en cas de catastrophe particulièrement grave.
Aux articles 61 à 66, nous suivrons la minorité I (Frei) pour ce qui a trait aux ouvrages de protection. Nous ne souhaitons ni construction de nouveaux abris ni contributions de remplacement. Les sommes restantes reviendront aux cantons.
Mais nous aurons l'occasion de reparler de ces propositions de minorité lors de la discussion par article.
Donc, globalement, nous entrons en matière; nous soutenons le projet et nous nous battrons pour défendre nos propositions de minorité.
Eichenberger-Walther Corina (RL, AG): Die FDP-Liberale Fraktion tritt einstimmig auf das neue Gesetz ein und bittet Sie, dasselbe zu tun.
Die Zusammenarbeit der Partnerorganisationen in der Vorsorge und Ereignisbewältigung innerhalb des Systems Sicherheit der Schweiz ist von grundlegender Bedeutung und muss gestärkt werden. Eine Verbesserung des Schutzes unserer kritischen Infrastrukturen und der Schutz sowie Abwehrmassnahmen gegen Cyberrisiken und ABC-Risiken sind unumgänglich. Diese Einsätze im Ernstfall werden oft unterschätzt, und die Vernetzung sowie schnelle Handlungsfähigkeit dieser Akteure ist für die Gewährleistung der Sicherheit zugunsten unserer Bevölkerung und möglichst schneller Rettung enorm wichtig.
Durch das revidierte Gesetz werden nicht nur die Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen besser und klarer geregelt, sondern auch die gesetzlichen Grundlagen für die Weiterentwicklung des Alarmierungs- und Telekommunikationssystems mit den entsprechenden Zuständigkeiten von Bund, Kantonen und Dritten. Auf dieser Gesetzesbasis kann dann das Datenverbundsystem, das nach diesem Geschäft diskutiert wird, beschafft und eingeführt werden.
Im Gesetz werden auch die Anpassungen des Dienstleistungssystems an die aktuellen Erfordernisse und Bedrohungen, die Bestandesfragen, die Reduktion und Flexibilisierung der Schutzdienstpflichtdauer sowie die Führungskompetenzen des Kaders geklärt und gestärkt. Allerdings wird dadurch das Bestandesproblem im Zivilschutz, das aufgrund der differenzierten Tauglichkeit in der Rekrutierung für die Armee geschaffen wurde, leider nicht gelöst. Daran muss noch gearbeitet werden. Generell wird die Leistungs- und Durchhaltefähigkeit des Zivilschutzes verbessert.
Die FDP-Liberale Fraktion wird die Minderheit Flach, die den Zivildienst in Artikel 3 nicht als Partnerorganisation betrachtet, unterstützen. Der Bevölkerungsschutz wird im Verbund der Partnerorganisationen Polizei, Feuerwehr, technische Betriebe, Gesundheitswesen und Zivilschutz durch die Kantone gewährleistet, während der Zivildienst wie die Armee in der Bundeskompetenz liegt. Die Integrierung des Zivildienstes müsste nebst der Klärung der Kompetenzen von Bund und Kantonen auch in der Ausbildung neu organisiert werden.
Die FDP-Liberale Fraktion befürwortet das heutige System der Schutzraumpflicht bzw. der Ersatzabgabe und ist skeptisch gegenüber Durchdienereinsätzen, die für Engagements bei Einsatz- und Ausbildungsunterstützung, für Einsätze bei Grossanlässen sowie zum Kulturgüterschutz vorgesehen sind. Es war ein ursprünglicher Wunsch der Kantone, der heute vor allem in der Westschweiz Unterstützung findet. Auf die einzelnen Punkte und Minderheiten werden wir später in der Detailberatung eingehen.
Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, auf die Gesetzesvorlage einzutreten.
Flach Beat (GL, AG): Etwas vom Wichtigsten, was der Staat seiner Bevölkerung bieten muss, ist der Schutz seiner Bevölkerung. Die Schweiz hat hier mit ihrem föderalen System eine Bevölkerungsschutzarchitektur aufgebaut, die ihresgleichen sucht. Denn wir haben neben Bund, Kantonen und Gemeinden eben diese Koordination und bieten mit dem Zivilschutz eine Möglichkeit, wie die Blaulichtorganisationen - die Polizei, die Feuerwehr, die Rettungs- und Sanitätskräfte, die technischen Betriebe - mit robusten Mitteln und Mannschaften unterstützt werden können, wenn deren Ersteinsatzkräfte an die Grenzen dessen gelangen, was sie können, noch bevor dann allenfalls auch die Militärkräfte aufgeboten werden können.
Dieses System ist sehr bewährt und kann jetzt umgebaut und renoviert werden, und die Grünliberalen stehen voll und ganz hinter diesem Projekt. Wir werden in Zukunft aufgrund der Klimaerwärmung als Alpenland und als Wasserschloss Zentraleuropas wahrscheinlich mehr Wetterkapriolen und entsprechende Katastrophensituationen haben, als uns lieb ist. Ebenso ist unser Land durchzogen von Infrastrukturen verschiedener Intensität und Wichtigkeit, die dann halt ebenfalls mehr und mehr betroffen sein können. Die Möglichkeiten unserer Mobilität und unseres Systems des Austausches werden dadurch tangiert, und wir brauchen die notwendigen Möglichkeiten, um hier die Bevölkerung, aber dann eben auch die Infrastrukturen zu schützen.
Das heutige System Bund/Kantone/Gemeinden wird mit diesem Gesetz nicht auf den Kopf gestellt, sondern, wie ich schon gesagt habe, renoviert. Die Koordination zwischen Bund und Kantonen wird verbessert. Hier hat die Kommission eine wichtige Arbeit vollbracht. Sie hat nämlich Kantone und Bund näher zueinander gebracht. Sie ist in einer zunächst schwierigen Diskussion gestartet und hat am Ende doch in einer in Minne fruchtenden Arbeit, die sie dann abgegeben hat, geendet. Die Aufgaben des Bundes wie auch die Aufgaben der Kantone konnten damit konkretisiert werden. Es konnten Fragen ausgeräumt werden hinsichtlich der verschiedenen Aufgaben und Pflichten, allerdings auch hinsichtlich der Finanzierung dieser ganzen Sache.
Eine Frage, die immer wieder diskutiert wurde und die wir nachher auch in den Detailberatungen dann wieder auf dem Tisch haben, ist die Frage der Bestände - die Bestände, die in einigen Kantonen unter dem Limit sind, das man sich wünschen könnte. Da wird jetzt versucht, quasi über den Zivildienst hier noch etwas zu machen. Darüber werden wir beim nächsten Minderheitsantrag dann nochmals sprechen können.
Die grünliberale Fraktion ist klar der Meinung - ich finde, es ist gerade heute wichtig, das zu sagen -, dass wir das Hauptpotenzial an Manpower, das wir im Bereich des Bevölkerungsschutzes heute zur Verfügung haben, nicht ausnützen, weil wir die ganze Frauenpower beiseitelassen. Ich kann nur wieder darauf hinweisen, dass wir diesen Weg gehen müssen und endlich die Frauen und die Kraft der Frauen bei uns mit einbeziehen sollten. Letztlich sollten wir das Norweger Modell einführen, damit wir die gesamte Bevölkerung wirklich gut schützen können; entsprechend sollten auch die Fachfrauen bei uns in diesen Schutzorganisationen vertreten sein.
Die grünliberale Fraktion ist für Eintreten. Ich werde dann nachher bei der Minderheit noch das Wort ergreifen.
Hurter Thomas (V, SH): Ich glaube, diese Revision ist tatsächlich unbestritten. Es geht ja wiederum darum, bezüglich der neuen Bedrohungen etwas flexibler zu werden. Ich glaube, hier kann man sicher zustimmen. Der zweite Grund für diese Revision ist das nachfolgende Geschäft bezüglich des Datenverbundsystems; ich werde nachher noch darauf zurückkommen. Auch deshalb kann man diese Revision unterstützen. Wir von der SVP-Fraktion werden das tun.
Erlauben Sie mir trotzdem ein Eingangsvotum zu dieser Vorgehensweise; es wurde bereits von meinen Kolleginnen und Kollegen ausgeführt. Ich muss das hier einfach nochmals stipulieren: So kann es nicht gehen. Man macht eine Vernehmlassung bei den Kantonen, und dann gibt es riesige Differenzen zwischen Bund und Kantonen. Sie einigen sich nicht, dann wird das Geschäft dem Parlament zugeworfen, und die Kommission soll dann eine Lösung finden. Deshalb hat sich ja die SVP-Fraktion auch stark gewehrt, hier mitzumachen. Das war dann auch der Grund für die Subkommission.
Ich möchte an dieser Stelle dem Subkommissionspräsidenten Walter Müller herzlich danken; er hat das hervorragend gemacht. Ich muss Ihnen sagen, meine Begeisterung war eher tief. Das Resultat kann sich sehen lassen, das muss ich hier auch erwähnen. [PAGE 1089]
Jetzt komme ich zu den Differenzen. Wir haben eigentlich vier grosse Differenzen.
Die erste Differenz ist bei Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f: Soll der Zivildienst als Partnerorganisation für den Zivilschutz gelten? Ich muss Ihnen schon sagen, hier schlagen eigentlich zwei Herzen in meiner Brust. Unsere Fraktion wird mehrheitlich die Minderheit unterstützen, entgegen dem Kommissionsentscheid, ich komme nachher noch darauf zurück. Aber wenn wir in der Schweiz eine Katastrophe haben - nehmen wir als Beispiel die Überschwemmungen, die wir hatten -, bei der wir plötzlich Hilfe für die Bevölkerung benötigen, dann kann man sich schon fragen, warum man nicht auch die Zivildienstler nehmen soll. Diese Frage könnte man sich durchaus stellen.
Aber ich denke, das müsste man dann der Bevölkerung erklären. Ich verstehe mittlerweile auch, dass es mit der aktuellen Organisationsstruktur hier so nicht gehen kann. Deshalb werden wir von der SVP-Fraktion die Minderheit unterstützen; dies als grosse Änderung zum Kommissionsentscheid.
Die zweite Differenz ist bei Artikel 21a. Hier geht es um die Meldepflicht der kritischen Infrastrukturen. Es wurde erwähnt, das Anliegen ist durchaus angebracht; man hat aber gesagt, das sei das falsche Gesetz dafür. Ich bin doch etwas erstaunt, dass man wiederum andere Anliegen, die man in anderen Gesetzesteilen dieser Revision auch gehabt hätte, nicht aufgenommen hat. Ich glaube, das ist die richtige Antwort, dass man dieses Anliegen im Zusammenhang mit der Überprüfung der kritischen Infrastrukturen, der Strategie dafür, überprüft. Ich glaube, dort ist es am richtigen Ort. Wir werden hier die Mehrheit unterstützen.
Die dritte Differenz betrifft Artikel 31 Absatz 6 und Artikel 32, "Durchdiener". Diese Durchdiener-Geschichte ist interessant. Plötzlich wurde in der Kommission klar, dass dieser Wunsch nach Durchdienern eigentlich gar nicht ein Wunsch der Mehrheit der Kantone ist, sondern - ich sage das hier etwas plakativ - nur eines Kantons, wahrscheinlich eines Kantons, der diese Durchdiener gerne gehabt hätte, um noch zusätzliche Aufgaben in seinem Kanton zu erledigen. Ich glaube, das kann es nun nicht sein; wir wollen das nicht.
Es wurde auch schon erwähnt: Die Dienstleistung im Zivilschutz beträgt etwa 70 bis 80 Tage, ein Durchdiener macht 245 Tage. Welches Interesse hat er denn, hier überhaupt Dienst zu leisten? Er selber hat vielleicht ein Interesse, indem er z. B. weniger Dienst leisten muss. Aber das ist nicht die korrekte Vorgehensweise. Dieses Durchdienermodell hier haben wir abgelehnt und werden wir erneut ablehnen; wir bleiben bei der Mehrheit.
Die vierte Differenz ist bei den Artikeln 61 bis 64 und 66 betreffend Schutzbauten. Auch hier sind wir der Meinung, man solle beim heutigen System bleiben, dass jede Person in der Schweiz in der Nähe ihres Wohnsitzes einen Schutzplatz hat. Jetzt kann man sagen, das sei von gestern. Ich habe gestern auch die "Tagesschau" gesehen, diese hat wiederum das Thema gebracht, man solle besser ins Klima investieren. Aber wir haben Staatsaufgaben, wir haben verschiedene Aufgaben zu erfüllen, und dazu gehört auch die Sicherheit, dazu gehört auch der Schutzraum. Wenn Sie den benötigen, dann können Sie ihn nicht einfach bestellen, und deshalb ist es absolut richtig, dass wir hier an dieser Sache festhalten.
Was man vielleicht noch erwähnen muss, ist, was mit der Revision gut gelöst werden konnte. Dass man keine Erweiterung für den Sanitätsdienst hat, ist absolut richtig; das wurde hier auch von Kollegin Quadranti bereits begründet, darauf muss ich nicht eingehen. Was auch gut gemacht worden ist: Man will keine Reduktion des Wehrpflichtersatzes. Das möchte ich hier noch einmal sagen: Ich glaube, die Wehrpflichtersatzabgabe ist auf der korrekten Höhe. Wenn man jetzt beginnt, daran zu schrauben, um die Attraktivität des Zivilschutzes zu verbessern, dann macht man genau das Gegenteil - man diskriminiert die Militärdienstleistenden. Ich glaube, das ist der falsche Ansatz. Wir haben jetzt die richtige Flughöhe.
Die WK-Länge - 3 bis 21 Tage - war auch ein Thema. Der Wunsch war, auf 2 Tage zu reduzieren. Ich glaube, das leuchtet jedem ein: Dann kann man praktisch einrücken und ausrücken und hat keine Leistung. Auch vom Wunsch, die Aufgaben noch mehr ins Ausland zu verlagern, wurde abgesehen; man hat ja bereits Kooperationen, das funktioniert gut. Man muss hier also nicht das Spektrum erweitern.
Zur Finanzierung durch Bund und Kantone: Mit dem heutigen Kostenteiler sind wir gut gefahren. Dass die Fachgruppe Pisa in der Verantwortung des Bundes bleibt und auch entsprechend bezahlt wird, ist absolut korrekt.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Diese Vorlage, es tut mir leid, ist meines Erachtens kein grosser Wurf. Es ist kein grosser Wurf, weil es nicht wahnsinnige Änderungen sind, das haben wir hier bereits gehört. Deshalb wird auch die Beratung schnell gehen. Das Grundproblem des Bevölkerungs- und Zivilschutzes ist ein anderes, es ist ein Bestandesproblem, es ist ein Aufgabenproblem. Wenn wir hören, dass man Lattenroste aufbaut und abbaut und vielleicht nicht genügend Aufgaben hat, lässt uns das etwas nachdenken. Wenn wir hören, dass wir bezüglich Bestände bei rund 3000 pro Jahr sind und etwa 7000 benötigen, dann stellt sich schon die Frage, wie wir das in Zukunft machen. Hier kommt dann die Frage des Zivildienstes wieder, Frau Quadranti, auch wenn Sie sagen, das gehöre nicht in diese Vorlage; da haben Sie natürlich absolut Recht.
Der nächste Punkt ist noch dieses Datenverbundsystem, wir kommen nachher darauf. Ich glaube, das wird auch schnell gehen, das kann man unterstützen, das ist auch sehr wichtig. Man hat übrigens auch letzte Nacht in Liechtenstein wieder gesehen, wo die Telefonie ausgefallen ist, wie wichtig es ist, dass ein solches Sicherheitsnetz funktioniert. Aber, ich sage das hier bereits, wir müssen bei diesem Geschäft dann wirklich bei den Kosten im Rahmen bleiben und schauen, dass uns das Ding nicht aus dem Ruder läuft. Ich nehme hier ein anderes Geschäft, Sie sagen vielleicht, das gehöre nicht dazu, ich erinnere einfach an FIS Heer: Am Anfang hat man gesagt, wie gut diese Datenverbundsgeschichte sei, und dann uferte es plötzlich aus, schlussendlich konnte man es nicht mehr stoppen. Hier ist dann die Finanzdelegation gefragt, genau hinzuschauen. Wenn man dann sagt, man habe drei Pakete gemacht und man könne zu jedem Paket Ja oder Nein sagen, dann wissen Sie, wie das ist: Wenn man einmal begonnen hat, ist das Neinsagen relativ schwierig.
Die SVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und wird alle Mehrheiten ausser in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f unterstützen.
Seiler Graf Priska (S, ZH): Geschätzter Kollege Thomas Hurter, könnten Sie nochmals erklären, was zum Rückwärtssalto der SVP-Fraktion bei Artikel 3 - die Sache mit dem Zivildienst als Partnerorganisation - geführt hat? Die Parameter waren vorher schon klar: die unterschiedlichen Organisationsformen, einerseits der Zivilschutz beim Kanton und andererseits der Zivildienst beim Bund.
Hurter Thomas (V, SH): Es ist kein Rückwärtssalto, sondern es ist einfach so, dass im Laufe der Kommissionsberatungen respektive auch im Nachhinein aufgezeigt werden konnte, dass Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis stehen. Es gibt Situationen, in denen durchaus ein Zivildienstleistender Hilfe leisten kann, eben bei einer Überschwemmung, wo vielleicht per Zufall eine Gruppe solcher Leute vorhanden ist; dann kann man diese nehmen.
Aber was uns noch einmal aufgezeigt werden konnte, ist die ganze Organisationsgeschichte. Wir haben hier mit Partnerorganisationen der Kantone zu tun. Der Zivildienst ist ein nationales System. Aber Sie sprechen natürlich ein Thema an, und das ist schon so: Wir haben verschiedene Sicherheitssysteme, und die Zusammenarbeit oder Durchlässigkeit müsste man in Zukunft vielleicht einmal genauer diskutieren.
Amherd Viola, Bundesrätin: Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates ist am 22. Januar 2019 auf die Vorlage eingetreten. Aufgrund von Differenzen zwischen Bund und Kantonen hat sie eine Subkommission eingesetzt, wir haben es gehört. Im Rahmen der Sitzungen der Subkommission wurde ein grosser Teil der Differenzen bereinigt, und es wurden verschiedene Lösungsansätze definiert. Am 15. Mai 2019 hat die SiK-NR die Detailberatung durchgeführt. Sie [PAGE 1090] beantragt dem Rat einstimmig die Annahme der Vorlage. Ich danke an dieser Stelle der Kommission für ihre Arbeit, insbesondere der Subkommission unter der Leitung von Nationalrat Walter Müller.
Gerne mache ich zu diesem Gesetz einige einleitende Bemerkungen. Die Risiken, denen unser Land und seine Bevölkerung ausgesetzt sind, haben sich in den letzten Jahren erheblich verändert. Bedrohungen wie Terrorismus und Cyberangriffe oder Gefahren wie Erdbeben, Naturkatastrophen, Stromausfälle und -engpässe oder Pandemien sind aktueller denn je. In diesem Zusammenhang wurden erhebliche Sicherheitsdefizite beim Bevölkerungsschutz erkannt. Solche Defizite gibt es bei den Alarmierungs- und Kommunikationssystemen, beispielsweise beim fehlenden sicheren Datenverbundsystem. Sicherheitsdefizite gibt es aber auch im ABC-Schutz oder aufgrund von ungenügenden Sanitätsdienstleistungen im Falle, dass Massen an Verletzten oder Patientinnen und Patienten anfallen sollten. Auch das Zivilschutzsystem muss weiterentwickelt werden, damit es im Hinblick auf die veränderte und auch die absehbar künftige Risikosituation besser aufgestellt ist.
Die Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes ist notwendig, um diese Sicherheitsdefizite im Bevölkerungsschutz aufzuheben und den Zivilschutz weiterentwickeln zu können. All diese Massnahmen und Projekte wie beispielsweise das nationale sichere Datenverbundsystem brauchen nämlich eine entsprechende gesetzliche Grundlage. Deshalb soll das Gesetz angepasst werden.
Beim Bevölkerungsschutz steht die Stärkung der Führung und Koordination von Bund und Kantonen im Vordergrund. In Bezug auf die Aufgaben von Bund und Kantonen wird nur wenig geändert. In den einzelnen Bereichen sollen die Zuständigkeiten und Kompetenzen ergänzt und, soweit erforderlich, präzisiert werden. So werden neu die Aufgaben des Bundes für den Schutz kritischer Infrastrukturen geregelt. Zudem werden die Tätigkeiten der Nationalen Alarmzentrale und des Labors Spiez im Gesetz verankert.
Die Rechtsgrundlagen wurden insgesamt verbessert, oder es wurden neue Rechtsgrundlagen für bestehende und geplante Telekommunikations- und Alarmsysteme für den Bevölkerungsschutz geschaffen. Schliesslich soll eine Optimierung der Ausbildung im Bevölkerungsschutz durch eine verbesserte Koordination von Ausbildungen und Übungen erreicht werden.
Beim Zivilschutz liegt ein Schwerpunkt der Revision auf dem Dienstleistungs- und Ausbildungssystem. Es ist eine Reduktion und Flexibilisierung der Schutzdienstpflichtdauer vorgesehen. Neu soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Schutzdienstpflicht ohne Unterbrechung zu erfüllen - Stichwort Durchdiener. Bei der Bildung eines Personalpools soll die interkantonale Zuweisung von Schutzdienstpflichtigen vereinfacht werden, um Unterbestände in einzelnen Kantonen besser ausgleichen zu können.
Bei der Wehrpflichtersatzabgabe sollen den Schutzdienstpflichtigen künftig sämtliche geleisteten Diensttage angerechnet werden, dies in Umsetzung der Motion Müller Walter. Das Ausbildungssystem soll vereinfacht werden. Auf Wunsch der Kantone wird eine rechtliche Grundlage geschaffen, damit der Bund künftig in Absprache mit den Kantonen für die Beschaffung des Ersatzmaterials und der persönlichen Ausrüstung im Zivilschutz sorgen kann, analog zur Zuständigkeitsregelung von 2002.
Was die Schutzbauinfrastruktur betrifft, sind folgende Regelungen vorgesehen: Die Schutzräume für die Bevölkerung sollen beibehalten werden. Bei einigen Katastrophenereignissen leisten diese nach wie vor einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Schweizer Bevölkerung. Bei den Schutzanlagen des Zivilschutzes sollen die Kantone überprüfen, welche dieser Anlagen heute und künftig noch notwendig sind. Dazu werden die Kantone angehalten, ihre Bedarfsplanungen zu aktualisieren.
Ich beantrage Ihnen im Namen des Bundesrates, auf die Vorlage zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes einzutreten und der Vorlage zuzustimmen.
Müller Walter (RL, SG): Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, der sehr prominent erwähnt wurde; das ist die Frage der Bestände. Das wird auch zu Recht erwähnt. Wir haben das in der Subkommission auch diskutiert. Es war uns schnell klar: Wir können das Problem nicht einfach lösen, indem wir die Dauer der Schutzdienstpflicht derjenigen verlängern, die heute Dienst leisten; dadurch würden wir diese einfach bestrafen. Wir waren uns mit den Kantonen einig; wir müssen dieses Problem, Frau Bundesrätin, grundsätzlich angehen - damit verbunden ist der Appell, dass das nicht vergessen werden darf. Wir müssen die Bestandesfrage hier wirklich in nächster Zukunft angehen.
Dann danke ich noch für die virtuellen Blumen, die ich empfangen konnte. Ich teile diese gerne mit den Mitgliedern der Subkommission; es war wirklich eine gute Teamarbeit. Ich danke aber auch dem Sekretariat, das die Unterlagen sehr kompetent und gut vorbereitet hat, das war auch ein wichtiger Punkt, damit wir speditiv vorankommen konnten.
Carobbio Guscetti Marina, Präsidentin: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz[GZ]
Loi fédérale sur la protection de la population et sur la protection civile[GZ]
[VS][GZ]
Detailberatung - Discussion par article [GZ]
[VS][GZ]
Titel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1, 2[GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral[GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Art. 3 [GZ]
Antrag der Mehrheit [GZ]
Titel [GZ]
Führungsorgane, Partnerorganisationen und Dritte
Abs. 1 0 [GZ]
Die Führungsorgane, Partnerorganisationen und Dritte arbeiten in der Vorsorge und der Ereignisbewältigung zusammen.
Abs. 1 Einleitung, Bst. a-e[GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 1 Bst. f[GZ]
f. der Zivildienst zur Vorbeugung und Bewältigung von Katastrophen und Notlagen sowie Regeneration nach solchen Ereignissen, wo Ressourcen fehlen oder nicht ausreichen.
Abs. 2[GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit [GZ]
(Flach, Cattaneo, Dobler, Glanzmann, Gmür Alois, Müller Walter, Paganini, Quadranti)[GZ]
Abs. 1 Bst. f[GZ]
Streichen
Art. 3 [GZ]
Proposition de la majorité [GZ]
Titre [GZ]
Organes de conduite, organisations partenaires et tiers
Al. 1 0 [GZ]
Les organes de conduite, les organisations partenaires et des tiers collaborent, dans le cadre de la protection de la population, à la maîtrise des événements et à la préparation en vue de ceux-ci.
Al. 1 introduction, let. a-e[GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral [PAGE 1091]
Al. 1 let. f[GZ]
f. Le service civil pour la prévention et la maîtrise de catastrophes et de situations d'urgence, ainsi que pour la régénération après de tels événements, lorsque les ressources manquent ou sont insuffisantes.
Al. 2[GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité [GZ]
(Flach, Cattaneo, Dobler, Glanzmann, Gmür Alois, Müller Walter, Paganini, Quadranti)[GZ]
Al. 1 let. f[GZ]
Biffer
Flach Beat (GL, AG): Wir befinden uns hier bei Artikel 3 Absatz 1 des überarbeiteten Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes. Hier geht es darum, welche Organisationen zu den Partnerorganisationen im Bevölkerungsschutz zu zählen sind. Bei der Beratung in der Kommission hat eine Mehrheit befunden, dass der Zivildienst zur Vorbeugung und Bewältigung von Katastrophen und Notlagen sowie zur Regeneration nach solchen Ereignissen, wo Ressourcen fehlen oder nicht ausreichen, dazugezählt werden soll. Ich bitte Sie, den betreffenden Buchstaben f zu streichen. Es wurde schon bei den Eingangsvoten zu diesem Gesetz erwähnt, dass das wahrscheinlich nicht funktioniert, was hier gewollt ist. Man kann nicht über den Zivildienst die fehlenden Ressourcen auffüllen, die hier gewünscht werden.
Der Zivildienst ist ein Mittel des Bundes, das heisst, der Bund organisiert die Zivildienstleistenden, die Zivildienst leisten können, nach Artikel 59 Absatz 1 der Bundesverfassung und setzt diese Leute auch ein. Der Zivildienst hat dann auch keine Organisation analog irgendeiner Blaulichtorganisation oder eine Alarmierungssystematik. Er bietet auch keine Ausbildung, die die Zivildienstleistenden dann befähigt, irgendwelche Regenerationen nach Ereignissen oder in Notlagen usw. auszuführen - ja, er hat nicht einmal eine Ausrüstung oder etwas Ähnliches. Er ist nicht aufbietbar in diesem Sinne. Wenn Sie ihn aufbieten wollten, dann wüssten Sie nicht wie und wen, weil Sie auch nicht wüssten, was für Fachleute Sie dann allenfalls bekommen. Deshalb funktioniert das nicht.
Ich bitte Sie hier, der Minderheit zu folgen und den Zivildienst, Buchstabe f, hier wieder zu streichen.
Cattaneo Rocco (RL, TI): La minoranza Flach chiede di stralciare la lettera f dell'articolo 3 capoverso 1. Il gruppo liberale-radicale sostiene la minoranza Flach per i seguenti motivi:
In primo luogo, nell'articolo in questione si parla di organizzazioni partner che rientrano nella competenza dei cantoni rispettivamente dei comuni. Il servizio civile è invece un'organizzazione gestita e coordinata a livello federale dal Dipartimento dell'economia, della formazione e della ricerca. Menzionare nella presente legge il servizio civile contraddice questa suddivisione dei compiti tra cantone, comune e Confederazione. Il servizio civile sarebbe inoltre estraneo ai mezzi e alle responsabilità cantonali in merito alla protezione della popolazione.
In secondo luogo, va detto che una tale proposta pure dal punto di vista giuridico non risulta appropriata, poiché implicherebbe anche una modifica della legge federale sul servizio civile.
In terzo luogo, aggiungere il servizio civile a questa lista di organizzazioni partner aprirebbe la discussione sulla possibilità di menzionare anche l'esercito, visto che anch'esso è altamente coinvolto nella gestione delle situazioni di emergenza e di crisi. Tuttavia, questa opzione non è stata contemplata.
Infine, va ricordato che c'è l'intenzione da parte del Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca e del Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport di trovare una soluzione strategica a medio-lungo termine per valorizzare possibili congruenze e collaborazioni tra servizio civile e protezione civile. Finché non verranno chiariti questi punti non è opportuno discutere sull'inserimento del servizio civile come organizzazione partner in questa legge.
Per questi motivi, il gruppo liberale-radicale non condivide la decisione della maggioranza e vi chiede pertanto di sostenere la minoranza Flach e di stralciare la lettera f dell'articolo 3 capoverso 1.
Paganini Nicolo (M-E, SG): Ich nehme für die CVP-Fraktion gleich zu verschiedenen anschliessend zu beratenden Minderheiten Stellung.
1.[NB]Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f: Hier bitten wir Sie, die Minderheit Flach zu unterstützen. Die Einführung des Zivildienstes als Partnerorganisation im Bevölkerungsschutz mag auf den ersten Blick angesichts der Rekrutierungsprobleme im Zivilschutz etwas Verlockendes an sich haben. Allein, die Voraussetzungen dafür sind aufseiten des Zivildienstes heute nicht gegeben, und das vorliegende Gesetz ist deshalb der untaugliche Ort dafür. Diese Diskussion muss zuerst im Zusammenhang mit den künftigen Aufgaben des Zivildienstes geführt werden. Wen wollen Sie denn heute vom Zivildienst aufbieten? Der Zivildienst verfügt ja über keine hierarchische Organisations- und Befehlsstruktur, und es werden keine Zivildienstleistenden für Bevölkerungsschutzaufgaben ausgebildet. Der Bräutigam "Zivildienst" ist für diese Hochzeit definitiv noch nicht herausgeputzt. Die durchaus bedenkenswerte Idee soll im Rahmen der Revision des Zivildienstgesetzes oder im Rahmen der Folgearbeiten zum Bericht der Studiengruppe Dienstpflichtsystem ausdiskutiert werden.
2.[NB]Artikel 21a, "Sicherheitsanforderungen und Meldepflicht über Störfälle": Ich bitte Sie, in diesem Punkt der Mehrheit zu folgen. Das ist der falsche Ort für eine solche Regelung. Diese Fragestellung ist im Rahmen der nationalen Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen zu erörtern.
3.[NB]Artikel 31 Absatz 6, "Durchdiener": Die Frage der Einführung eines Durchdienerdienstes im Zivilschutz hat in der Kommission irritiert. Ursprünglich vom Bundesrat beantragt, war es am Schluss offenbar nur noch ein einziger Kanton, der sich für dieses Konzept starkmachte. In der Praxis leisten Schutzdienstpflichtige zwischen 70 und 80 Diensttage. Weshalb soll vor diesem Hintergrund jemand als Durchdiener 245 Tage Dienst leisten wollen? Auch blieb unklar, wofür solche Durchdiener überhaupt eingesetzt werden sollen. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und von der Einführung eines Durchdienerdienstes abzusehen.
4.[NB]Schutzraumbaupflicht, Artikel 61 bis 66: Bei der Schutzraumbaupflicht bitte ich Sie, dem Konzept der Mehrheit zu folgen. Es ist wichtig und richtig, die Diskussion zur Schutzraumbaupflicht wieder einmal zu führen. Schliesslich ist diese Pflicht mit erheblichen volkswirtschaftlichen Kosten verbunden.
Die CVP erachtet die Beibehaltung der Schutzraumbaupflicht als sinnvoll. Einerseits wächst die Wohnbevölkerung in der Schweiz stetig, andererseits lassen sich Schutzraumkapazitäten im Gegensatz zu Mannschaftsbeständen nicht einfach von einem Landesteil in einen anderen verschieben. Beim Erdbeben in Basel nützt eben der vorhandene Schutzraum in St. Gallen nur sehr bedingt. Wir alle reden von einer instabiler werdenden geopolitischen Lage, von erhöhter Gefahr durch Terrorakte, von Klimaerwärmung und der damit verbundenen Erhöhung der Anzahl Naturkatastrophen. Ausgerechnet in diesem Umfeld soll unser bewährtes System - je nach Minderheit Frei oder Glättli langsamer oder schneller - heruntergefahren werden? Wir erachten das als falsch. Unsere Schutzraumkapazitäten können rasch heruntergewirtschaftet werden - ein Wiederaufbau dürfte praktisch unmöglich sein.
Jedem Einwohner einen Schutzplatz - das ist im internationalen Vergleich ein Alleinstellungsmerkmal (USP), das wir uns im Interesse unserer Sicherheit und unseres Sicherheitsempfindens leisten sollten, in der Hoffnung, dieses USP möglichst selten bis gar nie brauchen zu müssen.
Amherd Viola, Bundesrätin: Der Mehrheitsantrag verlangt eine Aufnahme des Zivildienstes als neue Partnerorganisation des Bevölkerungsschutzes. Ich bitte Sie jedoch aus folgenden Gründen, dem Antrag der Minderheit zu folgen: Seit rund zwanzig Jahren sind die Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes bestimmt: Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technische Betriebe und Zivilschutz. Es handelt [PAGE 1092] sich dabei um keine Bundesorganisationen wie beim Zivildienst. Den Zivildienstformationen fehlt zudem die notwendige Struktur, Führungsorganisation und Verbindlichkeit, damit sie im Katastrophenfall schnell und effizient eingesetzt werden könnten.
Falls der Zivildienst trotzdem als Partnerorganisation im Bevölkerungsschutz aufgenommen werden sollte, müsste ebenfalls die Armee als solche aufgenommen werden: Die Armee leistet nämlich im Falle von Katastrophen und Notlagen einen wesentlichen Beitrag zugunsten der Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes.
Aus diesen Gründen ist der Zivildienst keine Partnerorganisation des Bevölkerungsschutzes, und ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
Müller Walter (RL, SG): Gemäss Antrag der Mehrheit soll in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f der Zivildienst zusätzlich zu den übrigen Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes auch als Partnerorganisation aufgeführt werden. Begründet wird das damit, dass es sich beim Zivildienst ebenfalls um ein Instrument der Sicherheitspolitik handle. Die grossen Personalressourcen des Zivildienstes könne man bei der Bewältigung von Notlagen oder in einer Regenerationsphase einsetzen. Eine andere Begründung ist, dass es sich hier um eine Absichtserklärung handle bzw. dass man mit diesem Buchstaben f einfach ein Zeichen setzen wolle. Fraglich ist natürlich, ob dieses Zeichen in der Not dann helfen würde.
Die Minderheit hat zwar Verständnis für das Anliegen, lehnt den Antrag jedoch trotzdem klar ab. Der Zivildienst kann nicht als Partnerorganisation aufgeführt werden, da er gar keine Struktur hat und auch nicht aufgeboten werden kann. Eine solche Bestimmung wäre deshalb toter Buchstabe. Zu diskutieren wäre das allenfalls im Rahmen der Revision des Zivildienstgesetzes, die aktuell im Ständerat ist. Ebenfalls eine klare Ablehnung kommt von den Kantonen.
Nun habe ich festgestellt, dass die Minderheit hier zur Mehrheit wird und die Mehrheit zur Minderheit. In diesem Sinn kann ich aufgrund der veränderten Umstände eigentlich keine Empfehlung abgeben.
Sommaruga Carlo (S, GE): La majorité de la commission estime que le service civil doit être introduit dans la liste des organisations partenaires devant obligatoirement collaborer à la protection de la population. D'une part, le service civil s'inscrit dans le cadre large de la sécurité du pays et, d'autre part, en cas de catastrophe ou d'incident majeur, la protection civile a un besoin important de personnel. Parfois même, le personnel vient à manquer. Or, le service civil dispose justement des ressources en personnel qui peuvent venir utilement compléter les forces de la protection civile.
Certes, le service civil n'est pas une organisation en soi. Toutefois, la majorité de la commission estime que d'autres institutions citées à l'article 3 ne sont pas non plus des organisations à proprement parler. Au surplus, la commission estime que le réseau des institutions de service civil est à même de s'organiser en vue de contribuer à la protection de la population.
A ce stade de la discussion, la commission estime que l'absence d'une base légale correspondante dans la loi sur le service civil n'est pas un problème. Le Conseil des Etats, en tant que deuxième conseil, pourra compléter cette loi.
La proposition Flach a été rejetée en commission par 15 voix contre 8. Au nom de la majorité de la commission, je vous invite donc à rejeter cette proposition de minorité.
Abstimmung - Vote [GZ]
[NAM][GZ]
Für den Antrag der Minderheit ... 130 Stimmen [GZ]
Für den Antrag der Mehrheit ... 45 Stimmen [GZ]
(0 Enthaltungen)
Übrige Bestimmungen angenommen [GZ]
Les autres dispositions sont adoptées
Carobbio Guscetti Marina, Präsidentin: Art. 4-6[GZ]
Antrag der Kommission[GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission[GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral[GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Art. 7 [GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Abs. 1 [GZ]
Der Bund übernimmt die Führung und die Koordination bei Katastrophen und Notlagen, für deren Bewältigung er zuständig ist, sowie bei bewaffneten Konflikten.
Abs. 2-4[GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 7 [GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Al. 1 [GZ]
La Confédération assure la conduite et la coordination des opérations en cas de catastrophe ou de situation d'urgence qui relève de sa compétence et en cas de conflit armé.
Al. 2-4 [GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral[GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Art. 8-11[GZ]
Antrag der Kommission[GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission[GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral[GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Art. 12 [GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Abs. 1[GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2 [GZ]
... zur Verfügung. Bund und Kantone regeln die Leistungen sowie die Verfügbarkeit einer solchen Unterstützung durch die spezialisierten Einsatzorganisationen im ABC-Bereich durch Leistungsvereinbarungen.
Abs. 3 [GZ]
Er kann ABC-Einsatzorganisationen mit Einsatzmaterial unterstützen.
Abs. 4 [GZ]
Der Bundesrat kann dem Babs Rechtsetzungskompetenzen übertragen zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft des vom Bund beschafften Materials.
Art. 12 [GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Al. 1[GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2 [GZ]
... dans d'autres domaines. La Confédération et les cantons règlent au moyen de conventions de prestations les prestations à fournir et la disponibilité pour le soutien d'organisations d'intervention spécialisées dans le domaine ABC.
Al. 3 [GZ]
Elle peut appuyer les organisations d'intervention NBC en leur fournissant du matériel d'intervention.
Al. 4 [GZ]
Le Conseil fédéral peut déléguer des compétences législatives à l'OFPP afin d'assurer la disponibilité opérationnelle du matériel acquis par la Confédération.[GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Art. 13-21[GZ]
Antrag der Kommission[GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 1093]
Proposition de la commission[GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral[GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Art. 21a [GZ]
Antrag der Minderheit [GZ]
(Seiler Graf, Frei, Fridez, Glättli, Hardegger, Sommaruga Carlo)[GZ]
Titel [GZ]
Sicherheitsanforderungen und Meldepflicht über Störfälle
Text [GZ]
Die Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen und Anbieter digitaler Dienste
a. gewährleisten die Sicherheit der von ihnen verwendeten Netz- und Informationssysteme. Der Bundesrat definiert die mindestens zu beachtenden Sicherheitsanforderungen;
b. melden Störungen ihrer Netz- und Informationssysteme dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
Art. 21a [GZ]
Proposition de la minorité [GZ]
(Seiler Graf, Frei, Fridez, Glättli, Hardegger, Sommaruga Carlo)[GZ]
Titre [GZ]
Exigences de sécurité et obligation d'annoncer les incidents
Texte [GZ]
Les exploitants d'infrastructures critiques et les fournisseurs de services numériques
a. garantissent la sécurité des systèmes de réseaux et d'information qu'ils utilisent. Le Conseil fédéral définit les exigences minimales à respecter;
b. signalent les perturbations de leurs systèmes de réseau et d'information à l'Office fédéral de la protection de la population. Le Conseil fédéral règle les détails.
Seiler Graf Priska (S, ZH): Die grössten Sicherheitsrisiken liegen aktuell wohl in den Bereichen Cyberkriminalität, Cybervandalismus und unerwartete Cyberausfälle. Die EU hat deshalb in einer Richtlinie vom Juli 2016 über Massnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union für Betreiber von kritischen Infrastrukturen und für Anbieter digitaler Dienste gemeinsame Sicherheitsanforderungen definiert und eine Meldepflicht eingeführt. Damit soll eine Kultur des Risikomanagements gefördert werden. Zudem muss sichergestellt sein, dass wichtige Sicherheitsvorfälle gemeldet werden.
Die Einführung einheitlicher Sicherheitsanforderungen und der Meldepflicht geht auf Vorschläge der Europäischen Kommission aus dem Jahre 2013 zurück. In der Schweiz scheint diesbezüglich leider alles ein bisschen länger zu dauern. Laut dem Bericht über die Nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen 2018-2022 vom Dezember 2017 hat der Bundesrat die Massnahme 8, "Prüfung Meldepflicht bei Sicherheitsvorfällen und Ausfällen", in die Phase 2 verschoben und gibt sich für die Prüfung bis Ende 2020 Zeit. Das lässt einen, ehrlich gesagt, schon ein bisschen verzweifeln. Warum dauert das bei uns so lange? Nachdem nun auch wichtige Schweizer Betreiber von kritischen Infrastrukturen wie zum Beispiel Swissgrid die Einführung einer Meldepflicht explizit gefordert haben, leuchtet es nicht ein, worauf der Bundesrat noch bis Ende 2020 warten will.
Die SP-Fraktion schlägt darum vor, die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung der dringend benötigten Meldepflicht jetzt zu schaffen, damit die Einzelheiten nach erfolgter Prüfung rasch und unmissverständlich auf Verordnungsstufe geregelt werden können. Ich bitte Sie daher, unserem Minderheitsantrag zuzustimmen.
Cattaneo Rocco (RL, TI): Il gruppo liberale-radicale non sostiene la proposta di minoranza Seiler Graf relativa all'inserimento del nuovo articolo 21a, ma si allinea alla maggioranza della commissione che corrisponde al disegno di legge del Consiglio federale.
La minoranza chiede che il Consiglio federale definisca i requisiti minimi di sicurezza dei sistemi informatici e di rete per i gestori delle infrastrutture critiche e i fornitori di servizi digitali; e chiede anche che venga introdotto un obbligo di notifica in caso di perturbazioni a questi sistemi.
Occorre far notare due aspetti: in primo luogo, definire a livello federale le esigenze minime di sicurezza rappresenta un'ingerenza nella responsabilità individuale dei gestori delle infrastrutture critiche e dei fornitori di servizi digitali che noi liberali-radicali non possiamo condividere. Di fatto, numerose misure e indicazioni sono già contemplate nell'ambito della Strategia nazionale per la protezione delle infrastrutture critiche. In secondo luogo, per quanto il principio di comunicare efficacemente una situazione di crisi al fine di intervenire tempestivamente possa essere ragionevole, la presente legge non rappresenta il luogo adatto per ancorare un eventuale obbligo di notifica.
Per questi motivi il gruppo liberale-radicale vi chiede di seguire la maggioranza della commissione e rifiutare la proposta di minoranza Seiler Graf.
Carobbio Guscetti Marina, Präsidentin: La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il gruppo dell'UDC rifiuta la proposta della minoranza.
Amherd Viola, Bundesrätin: Der Minderheitsantrag verlangt die Aufnahme einer Bestimmung über die Sicherheitsanforderungen und Meldepflicht bei Störfällen. Ich bitte Sie aus folgenden Gründen, dem Antrag der Mehrheit zu folgen: Das Anliegen der Minderheit ist zwar inhaltlich berechtigt und kann zu einer höheren Sicherheit bei den Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen und bei Anbietern digitaler Netze führen. Der Antrag wird jedoch zurzeit im Rahmen der Nationalen Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen 2018-2022 überprüft. Es ist also nicht so, dass in diesem Bereich nichts läuft. Im Gegenteil, die Arbeiten zu dieser Strategie sind im Gange.
Dabei wird auch analysiert, welche gesetzliche Grundlage für die Aufnahme eines entsprechenden Artikels benötigt wird. Eine Vorwegnahme einer solchen Regelung ist deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht opportun. Im Weiteren wäre eine solche Bestimmung ein wesentlicher Eingriff in die Verantwortlichkeiten und Kompetenzen der Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen. Die damit verbundenen Konsequenzen gehen meines Erachtens zu weit, und deren Folgen sind aufgrund fehlender Abklärungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar.
Aus diesem Grund bitte ich Sie, auf die Aufnahme einer solchen Bestimmung zu verzichten und dem Antrag der Mehrheit zu folgen.
Müller Walter (RL, SG): Die Minderheit Seiler Graf möchte hier mit einem neuen Artikel 21a Sicherheitsanforderungen und eine Meldepflicht über Störfälle für die Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen und Anbieter digitaler Dienste aufnehmen. Begründet wird das damit, dass es in der Schweiz noch keine Kultur des Risikomanagements gebe. Störfalle müssen nicht gemeldet werden. Dabei wäre eine solche Meldepflicht ein äusserst wirksames Instrument; auch mit Blick auf die langfristige Wirkung dieses Gesetzes sollte man den Passus aufnehmen, so die Begründung.
Die Mehrheit lehnt trotz grundsätzlichem Verständnis für das Anliegen den Antrag der Minderheit Seiler Graf klar ab. Es wäre absolut sachfremd, diesen Passus in das Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz aufzunehmen. Das Anliegen wird aktuell im Rahmen der Nationalen Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen 2018-2022 geprüft. Eine entsprechende Bestimmung könnte man am ehesten ins Informationssicherheitsgesetz aufnehmen.
Kommt dazu, dass Buchstabe a ein massiver Eingriff in die Eigenverantwortlichkeit der Industrie wäre, dessen Konsequenzen noch nicht abgeklärt sind. Den laufenden Arbeiten sollte jetzt nicht vorgegriffen werden. Seitens des VBS wurde uns auch versichert, dass nach Abschluss der laufenden Analyse dem Parlament ein geeigneter Vorschlag unterbreitet werde. [PAGE 1094]
Ihre Sicherheitspolitische Kommission lehnte diesen Antrag mit 16 zu 6 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab. Im Namen der Kommission bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.
Sommaruga Carlo (S, GE): Comme l'a exposé Madame Seiler Graf, la minorité de la commission souhaite intégrer dans la loi une double obligation pour les exploitants d'infrastructures critiques. Il s'agit, d'une part, du devoir de sécuriser les systèmes de réseau et d'information; d'autre part, du devoir d'annoncer les perturbations de leurs systèmes de réseau et d'information. Cette proposition s'inscrit dans une volonté d'améliorer la culture de la gestion des risques, jugée par la minorité de la commission comme lacunaire actuellement.
Bien que la préoccupation exprimée par la minorité soit admise par l'ensemble de la commission et par l'administration, comme par le Conseil fédéral, la majorité de la commission estime, d'une part, que ce n'est pas dans la loi sur la protection de la population que cette thématique doit être abordée, et, d'autre part, que le sujet est d'une ampleur telle qu'il ne peut être cerné par un simple article dans la présente loi. Une réflexion avec les propriétaires des infrastructures critiques doit être menée au préalable. Ce sujet doit être intégré dans la stratégie nationale de protection des infrastructures critiques, dont la mise en place est en cours. Une disposition légale pourrait voir le jour dans la loi sur la sécurité de l'information.
La proposition défendue par la minorité Seiler Graf a été rejetée par 16 voix contre 5. Au nom de la majorité de la commission, je vous demande donc de rejeter la proposition de la minorité.
Abstimmung - Vote [GZ]
[NAM][GZ]
Für den Antrag der Minderheit ... 46 Stimmen [GZ]
Dagegen ... 134 Stimmen [GZ]
(0 Enthaltungen)
Carobbio Guscetti Marina, Präsidentin: Art. 22 [GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Abs. 1 Einleitung[GZ]
Der Bund koordiniert auf nationaler Ebene die Ausbildung ...
Abs. 1 Bst. a-c, 2-7[GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 22 [GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Al. 1 introduction [GZ]
La Confédération coordonne, à l'échelon national, l'instruction ...
Al. 1 let. a-c, 2-7[GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral [GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Art. 23, 24[GZ]
Antrag der Kommission[GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission[GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral[GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Art. 25 [GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Abs. 1, 2[GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 3 [GZ]
... der Kostentragung. Er hört dazu die Kantone an.
Art. 25 [GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Al. 1, 2[GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 3 [GZ]
... de la répartition des coûts. A cette fin, il consulte les cantons.[GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Art. 26 [GZ]
Antrag der Kommission[GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission[GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral[GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Art. 27 [GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Einleitung, Bst. a, b, d[GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Bst. c [GZ]
c. das Einsatzmaterial für die ABC-Einsatzorganisationen (Art. 12 Abs. 3);
Art. 27 [GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Introduction, let. a, b, d [GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Let. c [GZ]
c. coûts du matériel d'intervention destiné aux organisations d'intervention NBC (art. 12 al. 3);[GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Art. 28 [GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Abs. 1 Einleitung, Bst. a-c, e, 2[GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 1 Bst. d[GZ]
d. die Unterstützung der anderen Partnerorganisationen;
Art. 28 [GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Al. 1 introduction, let. a-c, e, 2[GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 1 let. d[GZ]
d. appuyer les autres organisations partenaires;[GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Art. 29, 30[GZ]
Antrag der Kommission[GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission[GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral[GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Art. 31 [GZ]
Antrag der Mehrheit [GZ]
Abs. 1-5[GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 6 [GZ]
Streichen
Abs. 7, 8 Einleitung, Bst. a[GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 8 Bst. b[GZ]
b. ... nach ihrer Entlassung erneut der Schutzdienstpflicht unterstellen, um die Erhöhung des Zivilschutzbestandes namentlich im Falle eines bewaffneten Konfliktes zu ermöglichen.
Abs. 9[GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit [GZ]
(Müller Walter, Cattaneo, Dobler)[GZ]
Abs. 6 [GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
[VS] [PAGE 1095]
Antrag der Minderheit [GZ]
(Sommaruga Carlo, Flach, Frei, Fridez, Glättli, Hardegger, Seiler Graf)[GZ]
Abs. 8 Bst. b[GZ]
b. ... nach ihrer Entlassung erneut der Schutzdienstpflicht unterstellen, um die Erhöhung des Zivilschutzbestandes namentlich bei einer landesweiten Katastrophe, einer landesweiten Notlage oder bei einem bewaffneten Konflikt zu ermöglichen.
Art. 31 [GZ]
Proposition de la majorité [GZ]
Al. 1-5[GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 6 [GZ]
Biffer
Al. 7, 8 introduction, let. a[GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 8 let. b[GZ]
b. ... les personnes qui ont été libérées du service obligatoire cinq ans auparavant au plus, afin de renforcer les effectifs de protection civile, notamment en cas de conflit armé.
Al. 9[GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité [GZ]
(Müller Walter, Cattaneo, Dobler)[GZ]
Al. 6 [GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité [GZ]
(Sommaruga Carlo, Flach, Frei, Fridez, Glättli, Hardegger, Seiler Graf)[GZ]
Al. 8 let. b[GZ]
b. ... les personnes qui ont été libérées du service obligatoire cinq ans auparavant au plus, afin de renforcer les effectifs de protection civile notamment en cas de catastrophe d'ampleur nationale ou d'une situation d'urgence nationale ou d'un conflit armé.
La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La proposta della minoranza Müller Walter è presentata dal signor Cattaneo. La proposta della minoranza Sommaruga Carlo è presentata dal signor Fridez.
Cattaneo Rocco (RL, TI): Ho il piacere di presentare la proposta di minoranza Müller Walter relativa agli articoli 31 capoverso 6 e 32. Il mio intervento è a sostegno della minoranza Müller Walter ma corrisponde anche alla posizione del gruppo liberale-radicale.
Con questa minoranza si chiede di seguire il disegno di legge del Consiglio federale e quindi di inserire nella legge la possibilità per i militi della protezione civile - anche per sottoufficiali, alti sottoufficiali e ufficiali - di prestare servizio in ferma continuata. Questa dura per tutti 245 giorni. Una volta definita nella legge, la ferma continuata resta in ogni caso un'opzione facoltativa. I cantoni possono infatti stabilire liberamente se offrire il modello di ferma continuata oppure no. Stessa cosa per i militi, per i quali la decisione di prestare servizio in ferma continuata è su base volontaria.
La proposta di minoranza si basa sul fatto che alcuni cantoni della Svizzera romanda hanno espresso l'interesse di introdurre un tale sistema di ferma continuata, mentre altri si sono dichiarati piuttosto contrari. Inserendo questa possibilità nella legge, tutti gli interessi sarebbero così contemplati e non ci sarebbero perdenti.
Il gruppo liberale-radicale sostiene le motivazioni della minoranza e vi invita pertanto a sostenerla.
Approfitto anche per prendere posizione a nome del gruppo liberale-radicale anche sulla proposta di minoranza Sommaruga Carlo relativa all'articolo 31 capoverso 8 lettera b. Il gruppo liberale-radicale non sostiene la proposta di minoranza Sommaruga Carlo relativa all'articolo 31 capoverso 8 lettera b, ma si allinea alla proposta della maggioranza della commissione. Quest'ultima chiede che il motivo per cui possano venir riassoggettate persone congedate fino a cinque anni dopo il termine dell'obbligo di prestare servizio sia "segnatamente in caso di conflitto armato". Anche se si tratta di una specificazione piuttosto puntuale, questa formulazione - nello specifico la parola "segnatamente" - non limita la possibilità di riassoggettare le persone congedate solo in caso di vero e proprio conflitto armato, ma può prevedere pure situazioni di simile portata.
Il gruppo liberale-radicale la ritiene una formulazione adatta e sufficientemente esplicativa. Vi chiede pertanto di seguire la proposta della maggioranza e di rifiutare la proposta di minoranza Sommaruga Carlo.
Fridez Pierre-Alain (S, JU): A l'article 31 alinéa 8 lettre b, la minorité Sommaruga Carlo propose que le Conseil fédéral tienne compte de situations particulières mais de manière très souple. Le Conseil fédéral propose qu'en cas de situation particulière il puisse rappeler ce que nous pourrions appeler des réservistes, soit des personnes qui auraient été libérées de leur service obligatoire dans la protection civile dans les cinq années précédentes.
La majorité de la commission précise: "notamment en cas de conflit armé". Si quelque chose de dramatique se passe dans notre pays, ce ne sera très probablement pas un conflit armé. Par contre, on peut imaginer des situations exceptionnelles causées par des dérèglements climatiques. La minorité Sommaruga Carlo propose par conséquent une autre formulation: "notamment en cas de catastrophe d'ampleur nationale ou d'une situation d'urgence nationale ou d'un conflit armé". La notion de "conflit armé" est conservée, mais la logique est étendue aux autres situations exceptionnelles, qui sont beaucoup plus plausibles et qui, elles, pourraient être dramatiques pour notre pays et nécessiter le recours à énormément de bras pour pouvoir y faire face.
Je vous remercie donc de bien vouloir suivre la minorité Sommaruga Carlo.
Amherd Viola, Bundesrätin: Der Mehrheitsantrag verlangt bei Artikel 31 Absatz 6 die Streichung des Durchdienersystems im Zivilschutz. Ich bitte Sie jedoch, dem Antrag der Minderheit Müller Walter und damit auch dem Antrag des Bundesrates zu folgen, und zwar, weil im Falle von Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen Durchdiener unmittelbar verfügbar sind und so ohne Verzug zum Einsatz gelangen können. Sie können beispielsweise ein Vorausdetachement bilden und das Ersatzmaterial für die aufgebotenen Zivilschutzformationen bereitstellen. Daraus resultiert ein Zeitgewinn, der letztlich zu einem besseren Schutz der Bevölkerung führt.
Im Bereich des Kulturgüterschutzes ist der Einsatz von Durchdienern ebenfalls wünschenswert. Die im Kulturgüterschutz anfallenden komplexen und aufwendigen Aufgaben können über einen längeren Zeitraum effizienter erfüllt werden als während mehreren Jahren in zeitlich begrenzten Wiederholungskursen.
Artikel 32 ist im Übrigen als Kann-Formulierung ausgestaltet. Damit ist jeder Kanton frei, im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Organisation des Zivilschutzes das Durchdienersystem einzuführen, sofern er einen Bedarf sieht. Da der Zivilschutz ein föderales Element der Kantone ist, sollten diese hier frei bleiben; sie sollten selbst darüber bestimmen können.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, auf die Streichung des Durchdienersystems zu verzichten und hier der Minderheit zu folgen.
Bei Artikel 31 Absatz 8 Buchstabe b verlangt die Minderheit Sommaruga Carlo eine Ergänzung dahingehend, dass eine erneute Unterstellung von aus der Schutzdienstpflicht entlassenen Angehörigen des Zivilschutzes nicht nur im Falle eines bewaffneten Konflikts möglich sein soll, sondern auch bei einer landesweiten Katastrophe oder Notlage.
Ich bitte Sie aber, dem Antrag der Mehrheit zu folgen, mit folgender Begründung: Eine erneute Unterstellung der Schutzdienstpflichtigen nach ihrer Entlassung ist aus Gründen der Verhältnismässigkeit nur in ausgesprochen schwerwiegenden Fällen möglich. Mit der von der Mehrheit beantragten Formulierung mit dem Beispiel eines bewaffneten Konflikts [PAGE 1096] wird dies unterstrichen. Schutzdienstpflichtige können nicht einfach bei Katastrophen und Notlagen wieder der Schutzdienstpflicht unterstellt werden. Aus diesem Grund bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen.
Zusammengefasst: Ich bitte Sie, bei Artikel 31 Absatz 6 der Minderheit zu folgen und bei Artikel 31 Absatz 8 Buchstabe b der Mehrheit.
Müller Walter (RL, SG): Ich spreche zuerst zu Artikel 31 Absatz 6 und Artikel 32, zu den Durchdienern. Die Minderheit Müller Walter, übernommen von Herrn Cattaneo, beantragt Ihnen, bei Artikel 31 Absatz 6 und[NB]Artikel[NB]32 betreffend Durchdiener dem Bundesrat zu folgen.
Gemäss Botschaft sollen die Kantone und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz gemäss Artikel 36 Absatz 4 neu die Möglichkeit erhalten, bei Bedarf sogenannte Durchdiener einzusetzen. Der Dienst als Durchdiener kann sowohl von Mannschaftsangehörigen als auch von Unteroffizieren, höheren Unteroffizieren und Offizieren geleistet werden. Die Dienstdauer beträgt für alle 245 Tage. Wochenenden, Feiertage und Urlaubstage werden als Diensttage angerechnet. Es besteht kein Anspruch, den Dienst als Durchdiener zu leisten, und das Angebot ist freiwillig: Die Kantone können das Modell anbieten, müssen aber nicht. Vorgesehen sind Einsätze bei der Einsatz- und Ausbildungsunterstützung, bei Anlässen und für den Kulturgüterschutz. Das Anliegen hat vor allem in der Westschweiz Unterstützung und war auch ein ursprünglicher Wunsch der Kantone. Für die Akzeptanz der Kantone, die das wünschen, ist ein Entscheid des Parlamentes wichtig.
Eine sehr klare Mehrheit Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission sieht die Notwendigkeit für die Einführung des Durchdienermodells nicht. Es sei nicht wirklich klar, für was diese Durchdiener eingesetzt werden sollen. Es wurde die Befürchtung geäussert, dass man auf diese Weise billige Arbeitskräfte einsetzen wolle. Eine weitere Befürchtung war die Konkurrenzierung des Arbeitsmarktes in Gemeinden und Kantonen.
Die Sicherheitspolitische Kommission hat diesen Antrag mit 20 zu 3 Stimmen klar abgelehnt. Im Namen der Kommission bitte ich Sie, der klaren Mehrheit zu folgen.
Ich komme zu Artikel 31 Absatz 8 Buchstabe b. Die Mehrheit hat hier den Antrag der Subkommission übernommen, die ihrerseits das VBS beauftragt hatte, bei Artikel 31 Absatz 8 Buchstabe b eine präzisere Formulierung vorzuschlagen. Damit ist klar, wann der Bundesrat aus der Schutzdienstpflicht entlassene Personen bis fünf Jahre nach ihrer Entlassung erneut der Schutzdienstpflicht unterstellen kann. In Buchstabe b sind der Zweck - nämlich die Erhöhung des Zivilschutzbestandes - und mit der Formulierung "namentlich im Falle eines bewaffneten Konfliktes" auch der Grund präzisiert. Mit der Formulierung der Mehrheit sind auch die Kantone einverstanden. Unter "namentlich" wird ein konkretes Beispiel für eine mögliche Konstellation genannt. Damit wird auch klargestellt, welche Art von Bedrohungsszenario gemeint ist. So kommt damit auch ein starkes Erdbeben in einer grossen Stadt infrage.
Die Minderheit Sommaruga Carlo will demgegenüber eine Wiederunterstellung unter die Schutzdienstpflicht "namentlich bei einer landesweiten Katastrophe, einer landesweiten Notlage oder bei einem bewaffneten Konflikt" ermöglichen. Da stellt sich die Frage, wann eine Katastrophe oder Notlage landesweit ist. Würde da ein regionales Grossereignis, zum Beispiel ein Erdbeben in einer grossen Stadt, auch darunterfallen?
Zu bemerken ist noch Folgendes: Katastrophen und Notlagen können mit einer Verlängerung der Schutzdienstpflicht um hundert Tage gemäss Artikel 31 Absatz 9 wohl in den allermeisten Fällen bewältigt werden.
Die Kommission hat sich mit 14 zu 8 Stimmen für die Formulierung der Subkommission entschieden. Im Namen der Kommission bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.
Hurter Thomas (V, SH): Herr Kommissionssprecher, ich habe eine Frage zu den Durchdienern. Sie haben gesagt, es sei ein Wunsch der Kantone. Können Sie hier als Kommissionssprecher präzisieren? Es ist eigentlich der Wunsch eines Kantons. Machen wir nicht Gesetze für die Mehrheit der Kantone? Dann sollten wir nicht Rücksicht nehmen auf Wünsche eines einzelnen Kantons.
Müller Walter (RL, SG): Ja, dem ist nichts beizufügen. Es ist vor allem ein Wunsch aus der[NB]Westschweiz, sprich: Es ist ein grosser Kanton, der Kanton Waadt, der das möchte - das kann man hier auch sagen. Ich bin der Meinung, es ist gut, wenn das Parlament hier Klarheit schafft. Das ist also kein Problem, ich bin mit Ihnen eigentlich[NB]einig, und wir haben in der Kommission auch so entschieden.
Sommaruga Carlo (S, GE): Je vais donc faire rapport sur la proposition de la minorité Müller Walter concernant les articles 31 alinéa 6 et 32, et sur la proposition de la minorité Sommaruga Carlo visant l'article 31 alinéa 8 lettre b.
La proposition de la minorité Müller Walter porte sur l'introduction, ou non, d'un service long dans la protection civile, comme cela existe dans le service militaire. Cette minorité suit le Conseil fédéral qui propose d'introduire un service long sur le modèle de ce qui se pratique pour le service militaire. Cette possibilité a été introduite dans la loi à la demande, essentiellement, d'un seul canton.
La demande de supprimer le service long proposé par le Conseil fédéral est venue de la sous-commission, après une nouvelle audition des cantons. Ainsi, il apparaît que les cantons qui avaient souhaité dans un premier temps l'introduction de cette possibilité de service long sont revenus sur leur position. Par ailleurs, il est apparu à la commission que le service long dans la protection civile allait créer une concurrence avec les places de travail dans les administrations cantonales et communales, ce d'autant plus que le champ des fonctions attribuées aux personnes effectuant le service long dans la protection civile n'était pas clair.
La proposition défendue par la minorité Müller Walter a été écartée par 20 voix contre 3. Au nom de la majorité de la commission, je vous invite à la rejeter.
Pour ce qui concerne la proposition de la minorité Sommaruga Carlo, il convient de préciser que l'article 31 alinéa 8 lettre b donne le pouvoir au Conseil fédéral de soumettre à un nouveau service obligatoire de protection civile les personnes qui ont été libérées du service obligatoire cinq ans auparavant au plus.
Dans son projet, le Conseil fédéral voulait s'attribuer un pouvoir général, sans aucune condition particulière fixée dans la loi. Lors des travaux de la sous-commission, il est apparu judicieux de préciser quand le Conseil fédéral pouvait soumettre des personnes à un nouveau service obligatoire. Dès lors qu'une telle mesure est grave et doit rester tout à fait exceptionnelle, la sous-commission, puis la commission, ont introduit dans le texte le cas du conflit armé.
La minorité demande de préciser qu'une telle mesure de rappel dans le service obligatoire peut aussi concerner un état d'urgence ou une catastrophe naturelle, situations beaucoup plus probables qu'un conflit armé, et qui n'ont d'ailleurs rien à voir avec un conflit armé. Il peut s'agir par exemple d'un tremblement de terre ou d'une catastrophe liée à une centrale nucléaire, nécessitant un engagement massif et sur le long terme.
Bien que l'administration n'ait pas émis de grief à l'encontre de la formulation de la minorité, la commission, par 14 voix contre 8, a souhaité conserver la solution certes plus vague, mais plus souple, de la sous-commission. En ma qualité de rapporteur de la commission, je vous prie de rejeter la proposition de la minorité Sommaruga Carlo.
Abs. 6 - Al. 6 [GZ]
[VS][GZ]
La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il voto vale anche per l'articolo 32.
[VS] [PAGE 1097]
Abstimmung - Vote [GZ]
[NAM][GZ]
Für den Antrag der Mehrheit ... 152 Stimmen [GZ]
Für den Antrag der Minderheit ... 31 Stimmen [GZ]
(0 Enthaltungen)
Abs. 8 Bst. b - Al. 8 let. b [GZ]
Abstimmung - Vote [GZ]
[NAM][GZ]
Für den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen [GZ]
Für den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen [GZ]
(0 Enthaltungen)
Übrige Bestimmungen angenommen [GZ]
Les autres dispositions sont adoptées
Carobbio Guscetti Marina, Präsidentin: Art. 32 [GZ]
Antrag der Mehrheit [GZ]
Streichen
Antrag der Minderheit [GZ]
(Müller Walter, Cattaneo, Dobler)[GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 32 [GZ]
Proposition de la majorité [GZ]
Biffer
Proposition de la minorité [GZ]
(Müller Walter, Cattaneo, Dobler)[GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral
La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Abbiamo già votato sulla proposta della minoranza Müller Walter all'articolo 31 capoverso 6.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit [GZ]
Adopté selon la proposition de la majorité
Art. 33 [GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Für den Fall bewaffneter Konflikte kann der Bundesrat Personen, die nicht ...
Art. 33 [GZ]
Proposition de la commission [GZ]
En cas de conflit armé, le Conseil fédéral peut astreindre les personnes qui ne sont ...[GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Art. 34, 35[GZ]
Antrag der Kommission[GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission[GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral[GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Art. 36 [GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Abs. 1-3[GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 4 [GZ]
Die Kantone stellen nach ihren Möglichkeiten dem Bund geeignete Schutzdienstpflichtige zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung. Bund und Kantone können dazu Leistungsvereinbarungen abschliessen.
Art. 36 [GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Al. 1-3[GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 4 [GZ]
Dans la mesure de leurs possibilités, les cantons mettent à la disposition de la Confédération des personnes astreintes ayant les capacités nécessaires pour accomplir les tâches qui relèvent de sa compétence. A cet effet, la Confédération et les cantons peuvent conclure des conventions de prestations.[GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Art. 37 [GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Abs. 1, 3 [GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2 [GZ]
Sie können bei Bedarf einem Kanton zur Verfügung gestellt und von diesem eingeteilt werden.
Art. 37 [GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Al. 1, 3[GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2 [GZ]
En cas de besoin, elles peuvent être mises à la disposition d'un canton et y être incorporées.[GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Art. 38-60[GZ]
Antrag der Kommission[GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission[GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral[GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Art. 61 [GZ]
Antrag der Mehrheit [GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates[GZ]
(System beibehalten, Ersatzbeiträge: Verbleibende Mittel dürfen auch für Ausbildungsaufgaben im Zivilschutz verwendet werden; der Bund legt die Kriterien fest.)
Antrag der Minderheit I [GZ]
(Frei, Fridez, Glättli, Hardegger, Seiler Graf, Sommaruga Carlo)[GZ]
Streichen[GZ]
(Keine neuen Schutzräume, keine Ersatzbeiträge, bisher nicht verpflichtete Ersatzbeiträge gehen an die Kantone, Unterhaltspflicht der bestehenden Schutzräume bleibt.)
Antrag der Minderheit II [GZ]
(Glättli)[GZ]
Streichen [GZ]
(Abschaffung der Schutzräume-Pflicht ausser Kulturgüterschutzräume und der Ersatzbeiträge.)
Art. 61 [GZ]
Proposition de la majorité [GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral [GZ]
(Maintien du système actuel, contributions de remplacement peuvent nouvellement être utilisées pour rénover des abris privés et publics ou être affectées à des tâches d'instruction de la protection civile; la Confédération fixe les critères.)
Proposition de la minorité I [GZ]
(Frei, Fridez, Glättli, Hardegger, Seiler Graf, Sommaruga Carlo)[GZ]
Biffer [GZ]
(Plus de nouvelles constructions ni de contributions de remplacement; les contributions perçues jusqu'à présent et non engagées reviennent aux cantons, maintien d'un devoir d'entretien des abris existants.)
[VS] [PAGE 1098]
Proposition de la minorité II [GZ]
(Glättli)[GZ]
Biffer [GZ]
(Suppression du principe de l'obligation des abris et des contributions de remplacement, à l'exception des constructions destinées à protéger des biens culturels.)
La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La proposta della minoranza Frei è presentata dal signor Fridez.
Fridez Pierre-Alain (S, JU): Ah, les abris de protection civile! Combien d'abris existent et servent, en fait, à ranger des aliments ou de vieilles choses?
Il existe des abris dans un grand nombre de maisons, mais ils sont rarement utilisés. Pour nous, il ne faut pas prolonger plus longtemps cette contrainte et il faut renoncer à construire des abris. Il faut également renoncer à demander aux gens de payer une contribution de remplacement. Selon notre proposition de minorité, nous considérons que les sommes actuellement disponibles sur des comptes doivent revenir aux cantons pour leur permettre d'entretenir des abris publics qui peuvent servir dans certaines situations.
J'aimerais ici faire référence à un ouvrage de Paul Quilès, ancien ministre de la défense français, qui parlait des conséquences d'une tragédie d'origine nucléaire. Parce qu'il faut rappeler que ces abris ont été conçus, à l'époque, pour protéger les gens contre un accident ou une attaque nucléaire. Paul Quilès dit que si un pour cent du stock mondial d'armes nucléaires était utilisé - ce qui pourrait être le cas dans un conflit -, outre les conséquences directement en rapport avec les émissions de radiations, les déflagrations nucléaires provoqueraient la formation d'un monstrueux nuage de poussière qui s'étendrait largement dans l'atmosphère, bloquerait progressivement la lumière solaire et provoquerait la chute des températures à moins 25 degrés en moyenne à la surface de la Terre. Ce serait un nouvel âge glaciaire pour de longs mois, avec des conséquences dramatiques pour la nature et les hommes.
Si quelque chose de dramatique de cet ordre arrivait, nous pourrions rester un moment dans des abris, mais il faudrait y rester très longtemps et, de toute façon, la nature serait tellement perturbée que l'espèce humaine serait menacée.
Ces abris, c'est donc très bien, mais ce qui compte, c'est de faire de la prévention, de la dissuasion, de parvenir à un désarmement nucléaire. Voilà la vraie solution à cette question, ce ne sont pas des abris.
Glättli Balthasar (G, ZH): Es sind hier drei Konzepte, die zur Auswahl stehen. Unser Konzept - Minderheit II (Glättli) - sagt, dass man die Schutzraumpflicht ganz abschaffen soll mit Ausnahme der Kulturgüterschutzräume. Wenn man die Schutzraumpflicht ganz abschafft, würde das natürlich auch heissen, dass man die Pflicht zur Zahlung von Ersatzbeiträgen ersatzlos abschaffen kann.
Aus unserer Sicht ist diese Forderung überfällig. Es sind nicht die Grünen, die das als Erste aufgebracht haben. Wenn ich mich richtig erinnere, hat à l'époque, lange vor meiner Zeit in diesem Rat, Pierre Kohler mit der parlamentarischen Initiative 05.400 die Abschaffung der Schutzraumpflicht gefordert. Wir sehen es heute: In vielen Kantonen ist die Situation so, dass bei den entsprechenden Konti, wo die Ersatzabgaben parkiert werden, ein Anstieg zu verzeichnen ist.
Wir haben uns in dieser Debatte über das Gesetz, das wir jetzt beraten, nicht ganz des Eindrucks erwehren können, dass die Kantone sehr gerne das Geld für die Ersatzabgabe nun auch weiteren Zwecken zuführen möchten. Für mich, für die Grünen ist das ein Hinweis darauf, dass es eben nicht mehr darum geht, eine angemessene Schutzmassnahme aufzuoktroyieren oder mit der Ersatzabgabe zu finanzieren. Hier bleibt ein völlig veraltetes Schutzkonzept Ursprung dieser Vorschrift.
Ich mag es Ihnen nicht verhehlen, dass ich persönlich 2013 auch einmal versucht habe, nicht nur eine Abschaffung, sondern einen Ersatz mit einer parlamentarischen Initiative anzuregen. Damals hatte ich eine parlamentarische Initiative eingereicht, die besagte: statt einer Schutzraumpflicht eine Solardachpflicht. Ich denke, das wäre eine Möglichkeit, wirklich zu sagen: Wir alle müssen, wenn wir ein Haus oder ein Gebäude bauen, mit einem Solardach, sei es thermisch oder fotovoltaisch, zur Ernte der Solarenergie beitragen; oder wenn es klimatisch oder von der Geografie her überhaupt nicht geht, ist eine Ersatzabgabe zu entrichten.
Das Konzept "im Falle einer Katastrophe unter die Erde und dort warten" ist definitiv überholt. Ich möchte jetzt nicht die Diskussion führen, ob das vor zwanzig, dreissig oder vierzig Jahren wirklich der richtige Ansatz war, das haben andere damals für ihre Generationen so entschieden, und sie haben auch so investiert. Aber es ist ein Fakt, dass dadurch das Bauwesen massiv verteuert wird. Entsprechend fehlt das Geld an anderen Orten, beispielsweise für eine energetisch optimale Ausrüstung von Neubauten. Das, meine ich, ist auch für die Sicherheit und Unabhängigkeit der Schweiz etwas sehr viel Dringenderes; denken Sie an die Milliarden, die wir Jahr für Jahr in die erdölproduzierenden Länder schicken, weil wir dort Treibstoff, konkret Erdöl, einkaufen. Das ist auch etwas, was nicht zu unserer Unabhängigkeit beiträgt.
Die einzige Ausnahme sind die Kulturgüterschutzräume, die wir belassen möchten. Sie rechtfertigen sich aus meiner Sicht, aus Sicht der Minderheit, weil es bei Kulturgütern natürlich um etwas anderes geht: Diese können problemlos auch ein Jahr oder zwei irgendwo an einem Ort sicher gelagert werden, wenn es eine Katastrophe geben sollte. Es sind nicht die gleichen Arten von Katastrophen, die für Kulturgüter gefährlich sind wie für Menschen, jedenfalls nicht zwingend die gleichen. Zum Beispiel ist radioaktive Strahlung etwas weniger schlimm für ein Gemälde, aber schlimm für die Menschen. Aber es gibt natürlich auch Katastrophen, zum Beispiel Überschwemmungen oder auch kriegerische Auseinandersetzungen, bei denen man dann die Kulturgüter schützen muss.
In diesem Sinne lade ich Sie ein, der Minderheit II (Glättli) zuzustimmen. Sollte diese keine Mehrheit finden, wird sich die grüne Fraktion zur Minderheit I (Frei) schlagen. Wir sind gespannt, wie sich die grünliberale Fraktion positionieren wird.
Cattaneo Rocco (RL, TI): L'intenzione delle due minoranze Frei e Glättli relative agli articoli 61, 62, 63, 64 e 66 è quella di mettere fine al sistema attuale di costruzione di rifugi e del versamento di contributi sostitutivi - un sistema funzionante, che ha sempre garantito la protezione della popolazione in caso di crisi o catastrofi. Il gruppo liberale-radicale non condivide questa posizione, ma sostiene invece la proposta di maggioranza, secondo cui il sistema attuale deve essere mantenuto e soprattutto seguire l'evoluzione demografica.
Purtroppo non si sa quali saranno gli scenari di minaccia futuri, per questo il principio della costruzione dei rifugi, di vitale importanza per la protezione della popolazione in caso di catastrofe o conflitto armato, secondo il nostro gruppo non può essere messo in discussione. Visto inoltre il costante aumento della popolazione, è necessario disporre di un numero sufficiente di rifugi pronti in caso di bisogno.
Sosteniamo inoltre la proposta della commissione di utilizzare i contributi sostitutivi per l'ammodernamento dei rifugi pubblici e privati. Riteniamo pure appropriato ed intelligente destinare i fondi rimanenti all'adempimento di compiti di istruzione nel settore della protezione civile.
Pertanto, il gruppo liberale-radicale vi invita a seguire la maggioranza per gli articoli 61, 62, 63, 64 e 66 ed a rifiutare le due proposte di minoranza Frei e Glättli relative a questi articoli.
Amherd Viola, Bundesrätin: Der Mehrheitsantrag verlangt eine Beibehaltung der Schutzraumpflicht, damit im Falle einer Katastrophe oder eines bewaffneten Konflikts allen Einwohnerinnen und Einwohnern ein Schutzplatz zur Verfügung gestellt werden kann. Im Weiteren verlangt die Mehrheit, dass Ersatzbeiträge, die anfallen, wenn kein Schutzraum erstellt werden muss, zusätzlich auch für Ausbildungsaufgaben im Zivilschutz verwendet werden dürfen.
Ich bitte Sie, aus folgenden Gründen, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen. Die allgemeine Sicherheitslage kann nicht so beurteilt werden, dass die Schweizer Bevölkerung den Risiken eines Kernkraftwerkunfalls, eines terroristischen [PAGE 1099] Anschlags mit einer "dirty bomb" oder eines bewaffneten Konflikts nicht mehr ausgesetzt ist. Die Schutzräume sind aber z.[NB]B. bei einem Kernkraftwerkunfall integraler Bestandteil des Notfallschutzkonzepts. Eine Aufhebung der Schutzraumpflicht würde die Bevölkerung einem nicht verantwortbaren Risiko aussetzen. Die Ausweitung der Verwendungsmöglichkeiten von Ersatzbeiträgen für die Ausbildung ist aus meiner Sicht vertretbar, sofern, wie vorgesehen, der Bund dazu Kriterien festlegt.
Der Minderheitsantrag I (Frei) verlangt, auf die Erstellung neuer Schutzräume zu verzichten, die Unterhaltspflicht für die bestehenden Schutzräume aber beizubehalten. Dieser Antrag ist abzulehnen, weil dies zu einer Ungleichbehandlung der Einwohnerinnen und Einwohner führen würde: Im Falle einer Katastrophe oder eines bewaffneten Konflikts müsste entschieden werden, welcher Teil der Bevölkerung kein Anrecht auf Schutz in einem Schutzraum hat.
Der Minderheitsantrag II (Glättli) verlangt die generelle Abschaffung der Schutzraumpflicht, mit Ausnahme der Kulturgüterschutzräume. Dieser Antrag ist ebenfalls abzulehnen, weil er die Schweizer Bevölkerung einem Risiko aussetzt, das nicht verantwortet werden kann.
Ich bitte Sie aus diesen Gründen, der Mehrheit zuzustimmen.
Müller Walter (RL, SG): Wie bereits von Kollege Glättli erwähnt, geht es hier um drei Konzepte: das Konzept der Mehrheit, das Konzept der Minderheit I (Frei), übernommen von Herrn Fridez, und das Konzept der Minderheit II (Glättli).
Das Konzept der Mehrheit sieht vor, dass das System beibehalten werden soll, die Ersatzbeiträge zur Erneuerung öffentlicher und privater Schutzräume verwendet werden dürfen und verbleibende Mittel aus den Ersatzbeiträgen auch für Ausbildungsaufgaben im Zivilschutz verwendet werden können - unter klaren Vorgaben des Bundesrates. Damit wurde in der Kommission ein guter Kompromiss zwischen den Kantonen betreffend die Verwendung der Ersatzbeiträge gefunden.
Die Minderheit I (Frei), übernommen von Herrn Fridez, anerkennt den Nutzen der bestehenden Schutzräume, ist aber der Meinung, dass in den meisten Regionen eine genügend grosse Abdeckung vorhanden ist. Aus diesem Grund sollten die bestehenden Räume weiter bestehen bleiben und unterhalten werden. Gleichzeitig sollte auf den Bau neuer Schutzräume und die Erhebung der Ersatzbeiträge verzichtet werden. Da stellt sich natürlich die Frage, wie der Unterhalt all der öffentlichen und privaten Schutzräume und weitere Massnahmen gemäss Artikel 63 Absatz 3 Buchstaben a bis f künftig finanziert werden sollen.
Die Minderheit II (Glättli) will die Schutzraumpflicht mit Ausnahme der Pflicht bezüglich der Kulturgüterschutzräume abschaffen und ebenso die Ersatzbeiträge streichen. Die Pflicht für die Schutzbauten gehe auf ein bestimmtes Bedrohungsszenario zurück, das heute keine Gültigkeit mehr habe. Diesbezüglich erinnere ich unseren Rat gerne daran, dass der Nationalrat als Erstrat die Schutzbauten schon einmal abschaffen wollte. Diese Meinung war von sehr kurzer Dauer: Da kam vor der zweiten Beratung das Unglück in Fukushima, und die Abschaffung der Schutzbauten war kein Thema mehr. Gerade wenn es darum geht, in kurzer Zeit Personen in grosser Zahl aus irgendeinem Grund zu evakuieren, leisten diese Schutzräume einen guten Dienst.
Abgeschafft wäre unser flächendeckendes Konzept schnell, und damit wären riesige Investitionen vernichtet. Ein Wiederaufbau bei sich zuspitzender Bedrohungslage wäre schwierig und sicher zu spät.
Es muss auch weiterhin möglich sein, in Gebieten mit grossem Bevölkerungswachstum neue Schutzbauten zu errichten. Ebenso gibt es durch die doch erwünschte Regionalisierung des Zivilschutzes neue Bedürfnisse für Schutzbauten. Das sogenannte Einfrieren gemäss Minderheit I (Frei) würde diesen neuen Bedürfnissen entgegenstehen.
Die Kommission hat sich mit 17 zu 6 Stimmen für das Konzept der Mehrheit und gegen den Antrag der Minderheit I (Frei), vertreten durch Herrn Fridez, entschieden. Sie hat sich mit 17 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung für das Konzept der Mehrheit und gegen jenes der Minderheit II (Glättli) entschieden.
Ich bitte Sie im Namen der Kommission, der klaren Mehrheit zu folgen.
Sommaruga Carlo (S, GE): Comme vous l'avez entendu, la discussion porte sur le maintien ou non de l'obligation pour chaque propriétaire qui fait bâtir une maison de construire un abri selon le principe général que "chaque habitant doit disposer d'une place protégée dans un abri situé à proximité de son lieu d'habitation". S'il n'est pas tenu de construire un abri, le propriétaire est tenu de verser une contribution de remplacement.
Il y a trois concepts différents. Il y a d'abord la proposition de la majorité, qui vise au maintien de la situation actuelle avec l'obligation de construire un abri ou de s'acquitter d'une contribution de remplacement lorsque le propriétaire n'est pas tenu de construire un abri. La contribution de remplacement, selon la nouvelle version proposée par la majorité de la commission, peut être utilisée pour rénover les abris publics ou privés ou même être affectée à des tâches d'instruction.
Il y a le concept de la minorité I (Frei), défendu par Monsieur Fridez, qui a pour but de supprimer l'obligation de construire un abri et la contribution de remplacement. Les contributions déjà perçues mais non engagées reviennent aux cantons. Le devoir d'entretenir les abris existants est maintenu.
Il y a un troisième concept, celui de la minorité II (Glättli). Il vise la suppression du principe de l'obligation des abris et des contributions de remplacement, mais introduit une exception pour les constructions destinées à protéger des biens culturels.
Les minorités de la commission s'accordent pour estimer que, d'une part, le nombre d'abris est aujourd'hui suffisant dès lors que dans certaines régions on dépasse même 100 pour cent des besoins, et que, d'autre part, la construction d'abris relève d'un scénario dépassé fondé sur des risques qui ne sont plus d'actualité, et qui n'a par conséquent plus de validité aujourd'hui.
La majorité de la commission estime quant à elle que le besoin de disposer d'abris reste d'actualité. L'idée d'abolir l'obligation de construire des abris avait d'ailleurs été évoquée dans notre conseil. Après la catastrophe de Fukushima, cette idée avait été définitivement écartée. Il est donc important que chaque habitant de notre pays ait une place protégée dans un abri situé à proximité de son lieu d'habitation. D'ailleurs, en cas d'accident dans une centrale nucléaire en Suisse, les abris sont nécessaires. La population doit d'abord être mise à l'abri et ensuite évacuée. La majorité de la commission a aussi évoqué le fait que les menaces sont changeantes et que, de ce fait, il est impossible de renoncer à une politique de construction d'abris dans la mesure où cela hypothéquerait à l'avenir la sécurité de la population.
La proposition défendue par la minorité I (Frei) développée par Monsieur Fridez a été écartée par 17 voix contre 6 par la commission, celle défendue par la minorité II (Glättli) par 17 voix contre 1 et 5 abstentions.
Je vous invite, au nom de la majorité de la commission, à rejeter les propositions de minorité.
Carobbio Guscetti Marina, Präsidentin: La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): I voti valgono anche per gli articoli 62, 63, 64 e 66.
Erste Abstimmung - Premier vote [GZ]
[NAM][GZ]
Für den Antrag der Mehrheit ... 126 Stimmen [GZ]
Für den Antrag der Minderheit I ... 54 Stimmen [GZ]
(0 Enthaltungen)
Zweite Abstimmung - Deuxième vote [GZ]
[NAM][GZ]
Für den Antrag der Mehrheit ... 132 Stimmen [GZ]
Für den Antrag der Minderheit II ... 48 Stimmen [GZ]
(0 Enthaltungen) [PAGE 1100]
Carobbio Guscetti Marina, Präsidentin: Art. 62 [GZ]
Antrag der Mehrheit [GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit I [GZ]
(Frei, Fridez, Glättli, Hardegger, Seiler Graf, Sommaruga Carlo)[GZ]
Streichen
Antrag der Minderheit II [GZ]
(Glättli)[GZ]
Streichen
Art. 62 [GZ]
Proposition de la majorité [GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité I [GZ]
(Frei, Fridez, Glättli, Hardegger, Seiler Graf, Sommaruga Carlo)[GZ]
Biffer
Proposition de la minorité II [GZ]
(Glättli)[GZ]
Biffer
La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Abbiamo già votato su queste proposte all'articolo 61.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit [GZ]
Adopté selon la proposition de la majorité
Art. 63 [GZ]
Antrag der Mehrheit [GZ]
Abs. 1, 2[GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 3 [GZ]
... und zur Erneuerung öffentlicher und privater Schutzräume. Verbleibende ...[GZ]
...[GZ]
f. die Ausbildungsaufgaben im Zivilschutz.
Abs. 4 [GZ]
Der Bundesrat legt die Rahmenbedingungen fest für die Steuerung des Schutzraumbaus, für die Höhe der Ersatzbeiträge und für die Verwendung der verbleibenden Mittel (Art.[NB]63 Abs. 3 Bst. a-f).
Abs. 5[GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit I [GZ]
(Frei, Fridez, Glättli, Hardegger, Seiler Graf, Sommaruga Carlo)[GZ]
Abs. 1 [GZ]
Streichen
Abs. 2 [GZ]
Früher erhobene und bisher nicht verpflichtete Ersatzbeiträge gehen an die Kantone.
Antrag der Minderheit II [GZ]
(Glättli)[GZ]
Streichen
Art. 63 [GZ]
Proposition de la majorité [GZ]
Al. 1, 2[GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 3 [GZ]
Elles servent à financer les abris publics des communes et à rénover les abris publics et privés. Le solde ne ...[GZ]
...[GZ]
f. accomplir les tâches d'instruction dans le domaine de la protection civile
Al. 4 [GZ]
Le Conseil fédéral règle les grandes orientations de la gestion de la construction des abris, de la définition du montant des contributions de remplacement et de l'utilisation du solde (art. 63 al. 3 let. a à f).
Al. 5[GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité I [GZ]
(Frei, Fridez, Glättli, Hardegger, Seiler Graf, Sommaruga Carlo)[GZ]
Al. 1 [GZ]
Biffer
Al. 2 [GZ]
Les contributions de remplacement perçues jusqu'à présent et non engagées reviennent aux cantons.
Proposition de la minorité II [GZ]
(Glättli)[GZ]
Biffer
La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Abbiamo già votato su queste proposte all'articolo 61.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit [GZ]
Adopté selon la proposition de la majorité
Art. 64 [GZ]
Antrag der Mehrheit [GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit I [GZ]
(Frei, Fridez, Glättli, Hardegger, Seiler Graf, Sommaruga Carlo[GZ]
Streichen
Antrag der Minderheit II [GZ]
(Glättli)[GZ]
Streichen
Art. 64 [GZ]
Proposition de la majorité [GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité I [GZ]
(Frei, Fridez, Glättli, Hardegger, Seiler Graf, Sommaruga Carlo[GZ]
Biffer
Proposition de la minorité II [GZ]
(Glättli)[GZ]
Biffer
La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Abbiamo già votato su queste proposte all'articolo 61.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit [GZ]
Adopté selon la proposition de la majorité
Art. 65[GZ]
Antrag der Kommission[GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission[GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral[GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Art. 66 [GZ]
Antrag der Mehrheit [GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit I [GZ]
(Frei, Fridez, Glättli, Hardegger, Seiler Graf, Sommaruga Carlo)[GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit II [GZ]
(Glättli)[GZ]
Streichen
[VS] [PAGE 1101]
Art. 66 [GZ]
Proposition de la majorité [GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité I [GZ]
(Frei, Fridez, Glättli, Hardegger, Seiler Graf, Sommaruga Carlo)[GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité II [GZ]
(Glättli)[GZ]
Biffer
La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Abbiamo già votato su queste proposte all'articolo 61.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit [GZ]
Adopté selon la proposition de la majorité
Art. 67, 68[GZ]
Antrag der Kommission[GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission[GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral[GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Art. 69 [GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Abs. 1 [GZ]
Der Bundesrat regelt zur Sicherstellung einer ausreichenden Bereitschaft der Schutzanlagen nach Anhörung der Kantone die Erstellung ...
Abs. 2-5[GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 69 [GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Al. 1 [GZ]
Après avoir consulté les cantons et afin d'assurer une disponibilité suffisante des constructions protégées, le Conseil fédéral règle leur réalisation ...
Al. 2-5[GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral [GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Art. 70-79[GZ]
Antrag der Kommission[GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission[GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral[GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Art. 80 [GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Abs. 1[GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2 [GZ]
... Ansprüche aus vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Schadenszufügung.
Art. 80 [GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Al. 1 [GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2[GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral [GZ]
(la modification ne concerne que le texte allemand)[GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Art. 81-91[GZ]
Antrag der Kommission[GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission[GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral[GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Art. 92 [GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Abs. 1 Einleitung, Bst. a-h, 2-11[GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 1 Bst. i [GZ]
i. Investition, Betrieb, Unterhalt und Werterhalt desjenigen Teils des Pisa, der zur Kontrollführung über die Schutzdienstpflichtigen dient.
Art. 92 [GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Al. 1 introduction, let. a-h, 2-11[GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 1 let. i [GZ]
i. aux investissements, à l'exploitation et au maintien de la valeur de la partie du SIPA utilisée pour le contrôle des personnes astreintes.[GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Art. 93[GZ]
Antrag der Kommission[GZ]
Einleitung, Bst. a-c[GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Bst. d[GZ]
Streichen
Art. 93[GZ]
Proposition de la commission[GZ]
Introduction, let. a-c[GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Let. d[GZ]
Biffer[GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Art. 94-99[GZ]
Antrag der Kommission[GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission[GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral[GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Art. 100 [GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Abs. 1-3[GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 4 [GZ]
Die Kantone reichen bis spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Babs die Bedarfsplanung für die Schutzanlagen nach Artikel 69 ein. Der Bund richtet den jährlichen Pauschalbetrag bis sechs Jahre nach Inkrafttreten nach bisherigem Recht aus (Art. 71 Abs. 3 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes vom 4. Oktober 2002). In diesen sechs Jahren werden keine Genehmigungen zur Aufhebung von Schutzanlagen nach Artikel 72 erteilt.
Art. 100 [GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Al. 1-3[GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 4 [GZ]
Les cantons envoient à l'OFPP la planification des besoins en matière de constructions protégées visée à l'article 69 cinq ans au plus tard à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi. La Confédération verse le montant forfaitaire annuel au sens de l'article 71 alinéa 3 de la loi fédérale du 4 octobre 2002 sur la protection de la population et sur la protection civile pendant six ans au plus à compter de l'entrée en [PAGE 1102] vigueur de la présente loi. Aucune autorisation de désaffecter des constructions protégées au sens de l'article 72 n'est accordée durant cette période.[GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Art. 101[GZ]
Antrag der Kommission[GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission[GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral[GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Aufhebung und Änderung anderer Erlasse [GZ]
Abrogation et modification d'autres actes[GZ]
[VS][GZ]
Ziff. I, II[GZ]
Antrag der Kommission[GZ]
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. I, II[GZ]
Proposition de la commission[GZ]
Adhérer au projet du Conseil fédéral[GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
[NAM][GZ]
Für Annahme des Entwurfes ... 181 Stimmen [GZ]
(Einstimmigkeit) [GZ]
(0 Enthaltungen)
Carobbio Guscetti Marina, Präsidentin: Abschreibung - Classement [GZ]
[VS][GZ]
Antrag des Bundesrates [GZ]
Abschreiben der Motion 14.3590
Antrag der Kommission [GZ]
Die Motion 14.3590 nicht abschreiben
Proposition du Conseil fédéral [GZ]
Classer la motion 14.3590
Proposition de la commission [GZ]
Ne pas classer la motion 14.3590
Abstimmung - Vote [GZ]
[NAM][GZ]
Für den Antrag der Kommission ... 166 Stimmen [GZ]
Für den Antrag des Bundesrates ... 1 Stimme [GZ]
(5 Enthaltungen)