Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz. Totalrevision
Nationalrat, 3. Dezember 2019 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 3. Dezember 2019Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 18.085
Nationalrat · 3. Dezember 2019 · Differenzen
Moret Isabelle, Präsidentin: Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz[GZ]
Loi fédérale sur la protection de la population et sur la protection civile[GZ]
[VS][GZ]
Art. 9 Abs. 4bis; 25 Abs. 2 Bst. b; 42[GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 9 al. 4bis; 25 al. 2 let. b; 42[GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Art. 63 Abs. 3; 66[GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Festhalten
Art. 63 al. 3; 66[GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Maintenir
La présidente (Moret Isabelle, présidente): Nous allons mener une discussion commune sur les cinq divergences restantes.
Paganini Nicolo (M-E, SG): Beim vorliegenden Geschäft, der Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes, nähern wir uns nun mit grossen Schritten dem Abschluss einer parlamentarischen Beratung, die nicht in gewohnten Bahnen verlaufen ist. Unser Rat war Erstrat. In der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates musste zu Beginn der Beratungen im vergangenen Winter leider festgestellt werden, dass zwischen Bund und Kantonen in vielen wichtigen Fragen ein Dissens bestand. Es war ganz offensichtlich nicht gelungen, die Kantone in der Phase der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes ins Boot zu holen. Nur dank der doch eher ungewöhnlichen Einsetzung einer Subkommission, unter der Leitung von alt Nationalrat Walter Müller, konnte das Gesetz gerettet und ein Absturz der Vorlage vermieden werden.
Nun sieht es aber gut aus. Nach unseren Beratungen in der Sommersession hat sich der Ständerat in der Herbstsession über das Geschäft gebeugt. Er hat fünf Differenzen geschaffen. Ich möchte an dieser Stelle nicht nochmals im Detail auf den Inhalt der gesamten Vorlage eingehen. Im Kern sollen die rechtlichen Grundlagen des Bevölkerungs- und Zivilschutzes modernisiert und an neue Rahmenbedingungen angepasst werden.
Ihre Kommission hat das Geschäft am vergangenen Dienstag erneut beraten und beantragt nun, dem Ständerat in vier Punkten zu folgen und nur in einem Punkt an unserem früheren Entscheid festzuhalten. Die Kommission tut dies in allen Punkten mit einstimmigen Entscheiden. Wie Sie der Fahne entnehmen können, liegen keine Minderheiten vor.
Ich komme zu den einzelnen Differenzen: Bei Artikel 9 will der Ständerat ausdrücklich im Gesetz festgeschrieben haben, dass die Systeme zur Warnung, Alarmierung und Information im Ereignisfall auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich sein müssen. Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass diese Forderung ausser beim Notfallradio bereits heute umgesetzt ist. Auch ohne Festschreiben im vorliegenden Gesetz besteht die Verpflichtung zudem aufgrund des Behindertengleichstellungsgesetzes. Gleichwohl kann sich die SiK-N dem Ständerat anschliessen. Die Ergänzung kann, beispielsweise beim Abwägen zwischen verschiedenen Systemen, den Ausschlag zugunsten des Systems geben, das hörbehinderten Menschen zugänglich ist. Wir beantragen mit 24 zu 0 Stimmen, dem Ständerat zu folgen.
Bei Artikel 25 Absatz 2 Litera b hat der Ständerat auf Antrag der Redaktionskommission eine Präzisierung betreffend die Kostenaufteilung zwischen Bund und Kantonen bei bestimmten Kommunikationssystemen eingefügt. Die Kommission beantragt mit 24 zu 0 Stimmen, dem Ständerat zu folgen.
Auch die Differenz in Artikel 42 ist kein Casus Belli dieser Gesetzesberatung. Es geht um die Frage, ob auch freiwillig geleistete Schutzdiensttage besoldet sein sollen. Personen, die freiwillig Schutzdienst leisten, sind überwiegend Frauen, Ausländer und Schweizer über 37 Jahre. Sie sind nicht wehrpflichtig und bezahlen folglich auch keine Wehrpflichtersatzabgabe.
Betroffen von der vorliegenden Bestimmung sind zwei Gruppen. Es geht einerseits um Personen, die das Schweizer Bürgerrecht erst nach dem 30. Altersjahr erwerben, sowie um Schweizer, die nach der Rekrutenschule untauglich werden. Beide haben nicht die erforderliche Zahl Militärdiensttage absolviert und müssen daher eine Wehrpflichtersatzabgabe leisten. Gleichzeitig unterstehen sie aber von Gesetzes wegen nicht mehr der Schutzdienstpflicht und können so nur noch freiwillig Schutzdienst leisten. Es dürfte sich in der Praxis nur um sehr wenige betroffene Personen handeln, da von den genannten Kategorien nur ein kleiner Teil freiwillig Schutzdienst leisten will. Gewisse Kantone leiden unter der sinkenden Zahl von Schutzdienstpflichtigen. Will nun zum Beispiel ein eingebürgerter 32-Jähriger freiwillig Schutzdienst leisten, so ist dies im Interesse der Sache. Die Kommission hat sich mit 25 zu 0 Stimmen einstimmig dafür ausgesprochen, dass diese geleisteten Tage bei der Wehrpflichtersatzabgabe angerechnet werden können.
So deutlich die Kommission in diesen Fragen dem Ständerat folgen will, so klar und einstimmig beantragt sie Ihnen, bei Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 66 an den Beschlüssen des Nationalrates aus der Sommersession festzuhalten und das Geschäft mit dieser Differenz zurück in den Ständerat zu schicken. Es geht ganz konkret um die Frage der Verwendung der Ersatzbeiträge im Schutzraumbau und um den Unterhalt privater Schutzräume. Die Differenz ist wohl nicht zuletzt deshalb entstanden, weil in einem auf der Homepage des Bundesamts für Bevölkerungsschutz einsehbaren Arbeitspapier in Zusammenhang mit der Verwendung der Ersatzbeiträge fälschlicherweise festgehalten war, es könne nur die Erneuerung des Lüftungssystems über Ersatzbeiträge finanziert werden. Dies ist bereits unter geltendem Recht nicht so, und es soll an der heutigen Rechtslage auch nichts geändert werden.
Unter Erneuerung im Sinne von Artikel 63 Absatz 3 versteht man substanzerhaltende Massnahmen wie die Reparatur [PAGE 2028] oder den Ersatz der technischen Systeme und der Bausubstanz. Zu den technischen Systemen gehört das Lüftungssystem mit allen Komponenten wie Überdruckventil, Ventilationsaggregat und Filter. Zur Bausubstanz gehören zum Beispiel die Betonhülle und die Panzertüre mit Dichtung. Alle Kosten, die für die Erneuerung dieser Teile anfallen, können mit der Version von Bundesrat und Nationalrat mit Ersatzbeiträgen gedeckt werden. Die Details gehören selbstverständlich in die Verordnung und nicht ins Gesetz.
Viel weiter geht nun aber der Ständerat mit seiner Formulierung "sämtlicher Kosten". Der Ständerat wollte bewusst eine Differenz schaffen, damit die Frage nochmals fundiert abgeklärt werden kann. Mit seiner Fassung wäre dem Einreichen von Rechnungen für die Folgen mutwilliger Beschädigung des Schutzraums ebenso Tür und Tor geöffnet wie dem Einreichen von Rechnungen für eine neue Glühbirne, einen Farbanstrich oder die Reinigung des Schutzraums. Eine solch unselige Bürokratieaufblähung will die SiK-N nicht.
Addor Jean-Luc (V, VS): Nous parlons ici d'une révision totale de la loi sur la protection de la population et sur la protection civile. Notre conseil a débattu le projet en juin dernier comme conseil prioritaire, avant que le Conseil des Etats s'en saisisse en septembre passé. Nous en sommes donc à l'élimination des divergences. Des divergences, il en reste très peu. Comme l'a relevé le rapporteur de langue allemande, c'est entre autre au travail d'une sous-commission présidée par notre ancien collègue Walter Müller que nous le devons, puisqu'il y avait toute une série de tensions entre les cantons et la Confédération dans cette matière.
Les quelques divergences qui subsistaient avec le Conseil des Etats, la Commission de la politique de sécurité de notre conseil - même si elle siégeait dans son ancienne composition - les a presque toutes éliminées à l'unanimité en se ralliant à la version du Conseil des Etats. Voilà pourquoi il n'y a pas de propositions de minorité.
Parmi les divergences éliminées, je cite en premier celle qui est à l'article 9 alinéa 4bis: la commission a elle aussi voulu imposer à la Confédération de faire en sorte que les systèmes d'alerte, d'alarme et d'information en cas d'événement soient accessibles aux personnes handicapées. On pense ici aux personnes sourdes ou malentendantes, ou encore à celles qui ne parlent aucune langue nationale. La protection doit dans le fond être pour tous, sans privilège, si vous me pardonnez ce petit clin d'oeil.
Il y a aussi la question des jours de service qui doivent être pris en compte dans le calcul de la taxe d'exemption. Pour cela, la commission s'est également ralliée à la position du Conseil des Etats, qui considère que les jours de service accomplis à titre volontaire par des gens qui ne peuvent pas faire autrement doivent être aussi comptés.
La commission n'a laissé subsister qu'une seule et dernière divergence que le Conseil des Etats avait introduite à une courte majorité, par 20 voix contre 19. Elle concerne les articles 63 et 66.
Tout d'abord, je dirai en substance qu'en refusant de supprimer l'article 66 la commission a voulu maintenir le principe selon lequel l'entretien des abris incombe à leurs propriétaires.
A l'article 63 alinéa 3, la divergence porte sur l'affectation des contributions de remplacement que les propriétaires doivent payer s'ils n'aménagent pas d'abri de protection civile. Compétents en la matière, les cantons sont les premiers intéressés par la réponse que nous donnerons. Pour la commission, ces contributions doivent servir, d'une part, à financer les abris publics des communes et, d'autre part, à rénover les abris publics et privés. Par "rénovation", on entend toutes les mesures prises en vue de réparer ou de remplacer les systèmes techniques - ventilation, agrégats, filtres - ou la substance de l'aménagement - enveloppes en béton et portes blindées.
A l'article 22 alinéa 1 lettre d, l'ordonnance sur la protection civile limite l'affectation des contributions de remplacement à la rénovation d'abris privés si les propriétaires ont respecté leur obligation de diligence en matière d'abris. Pour la commission, cette approche, qui est fondamentalement celle du Conseil fédéral et qui correspond à la version de notre conseil, est adaptée. Je dirai, de manière simple, que la commission n'a pas voulu étendre le champ d'application de la disposition dont nous parlons au point d'obliger les cantons à financer, avec le produit des contributions de remplacement, la rénovation des caves ou des carnotzets que d'aucuns ont aménagés dans leur abri.
C'est pourquoi la commission vous propose de renvoyer ce projet au Conseil des Etats, en maintenant cette ultime divergence.
Simultanément à l'examen de ce projet, la commission a débattu de l'objet 19.2020: il s'agit de la "Pétition en vue de la révision totale de la loi sur la protection de la population et sur la protection civile", déposée par M. Conradin Flurin. Celle-ci portait sur un point particulier, qui concerne la durée minimale d'un cours de répétition de protection civile, durée que le projet dont nous parlons prévoit de porter de deux à trois jours. Cette idée est conforme à l'expérience. En effet, en considérant le temps nécessaire pour rendre opérationnel le personnel de la protection civile et pour les travaux de reddition en fin de cours, il est difficile de descendre en dessous d'une certaine durée.
Cette idée a finalement fait l'unanimité dans la commission. C'est pourquoi cette dernière a décidé, comme sa commission soeur, de proposer le classement de la pétition.
Amherd Viola, Bundesrätin: Die Kommissionssprecher haben es detailliert ausgeführt: Es gibt zwischen der Version des Ständerates und der Version, die nun von der SiK des Nationalrates vorgelegt worden ist, insgesamt fünf oder sechs Differenzen, je nachdem, ob man die Artikel 63 und 66 zusammennimmt. Vier dieser Differenzen will die Kommission ausräumen, das heisst, bei vier Differenzen will sie der Version des Ständerates folgen. Bei diesen vier Punkten handelt es sich nicht um Fragen oder Themen, die das Ziel der Totalrevision beeinträchtigen oder infrage stellen. Es sind untergeordnete Punkte. In diesen Punkten können wir den Anträgen der Kommission bzw. den Beschlüssen des Ständerates folgen und diese auch unterstützen.
Wichtig ist die Differenz bei Artikel 63 und Artikel 66 betreffend den Unterhalt der privaten Schutzräume. Hier hält die Kommission an Ihrer Version fest; sie erhält damit auch die Differenz zum Ständerat aufrecht. Ich bitte Sie, auch hier der Mehrheit der Kommission zu folgen. Es ist ein wichtiger Punkt in diesem Gesetz. Ich hoffe, dass wir dann im Ständerat die Differenz ausräumen können. Es hat Missverständnisse und Unklarheiten gegeben. Wir konnten diese nun klären, auch mit einem Entwurf der Verordnung, welcher die Unterhaltspflicht betreffend private Schutzräume im Detail festhält und beschreibt.
Insgesamt bitte ich Sie also, in allen Punkten der Kommission zu folgen - Minderheiten gibt es keine -, sodass wir dieses Geschäft hier und heute rasch und effizient bereinigen können.
Moret Isabelle, Präsidentin: Angenommen - Adopté
Aufhebung und Änderung anderer Erlasse[GZ]
Abrogation et modification d'autres actes[GZ]
Ziff. II Ziff. 1 Art. 16 Abs. 2 Bst. c
Antrag der Kommission [GZ]
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Ch. II ch. 1 art. 16 al. 2 let. c[GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté [PAGE 2029]