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BG über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz

Ständerat, 4. Juni 2002 · Erstrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 4. Juni 2002Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 01.062

Ständerat · 4. Juni 2002 · Erstrat

Hess Hans (RL, OW): Beim Eintreten kann ich mich kurz fassen. Es wurde bereits in der Debatte zum vorangehenden Geschäft darauf hingewiesen, dass lediglich drei Änderungsanträge unserer Kommission vorliegen. Die Diskussion in der Kommission über die Reform des Bevölkerungsschutzes verlief im Vergleich zur Diskussion über die Armeereform sehr ruhig. Nach Angaben der Planer war dies auch beim Planungsprozess der Fall. Gemäss Aussagen der Projektleitung war es zwischendurch sogar fast ein wenig unheimlich, was für ein ruhiges und stilles Leben das Projekt "Bevölkerungsschutz" neben dem grossen Bruder "Armee XXI" führen konnte.

Ich kann Ihnen im Namen der Kommission, die ihren Entscheid einstimmig gefällt hat, Eintreten auf die Vorlage beantragen.

Reimann Maximilian (V, AG): Ich hatte schon in der Kommission beim Eintreten die Frage aufgeworfen, wer grundsätzlich zivilschutzdienstpflichtig sein soll: Sollen dies nur die Männer mit Schweizer Bürgerrecht sein, wie es die Vorlage vorsieht, oder allenfalls auch in der Schweiz niedergelassene Ausländer, sofern dies besondere Umstände erforderlich machen? Dieser Frage könnte dereinst noch einmal recht grosse Bedeutung zukommen, wohl noch nicht heute, wo die erforderlichen Bestände des Zivilschutzes meist problemlos durch Schweizer Männer besetzt werden können. Aber vielleicht wird dies in einigen Jahren und in gewissen Kantonen der Fall sein, wenn sich Bestandeslücken abzuzeichnen beginnen, nicht zuletzt im Bereich von Spezialisten.

[PAGE 289] Ich habe deshalb bei Artikel 11 einen Minderheitsantrag gestellt, wo dem Bundesrat die Kompetenz eingeräumt werden soll, allenfalls auch einmal ausländische Männer mit Niederlassungsbewilligung in die Schutzpflicht einzubeziehen. Ich werde diesen Antrag in der Detailberatung dann näher begründen. Beim Eintreten möchte ich lediglich auf diese zentrale, wichtige bürgerrechtliche Problematik hingewiesen haben. Ich gehe sonst grundsätzlich mit meinen Vorrednern einig, die sich bereits zum Leitbild zu Wort gemeldet haben, dass es sich hier um eine taugliche und griffige Vorlage zum Schutz unserer Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen bei Katastrophen und in Notlagen handelt. Aber soll dieser Schutz wirklich nur von Schweizer Männern obligatorisch erbracht werden müssen und Ausländern bloss freiwillig offen stehen? Diese Frage scheint mir doch von so grosser Tragweite zu sein, dass ich sie schon beim Eintreten aufgreife und zu Protokoll geben möchte.

Cottier Anton, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz

Loi fédérale sur la protection de la population et sur la protection civile

Detailberatung - Examen de détail

Titel

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Hess Hans (RL, OW): Um begriffliche Unklarheiten oder Verwechslungen zwischen den Bereichen Bevölkerungsschutz als übergeordnetes ziviles Verbundsystem und Zivilschutz als darin eingebettete Partnerorganisation zu vermeiden, hat man hier den Doppeltitel gewählt. Die materiellen Belange der beiden Bereiche Bevölkerungsschutz und Zivilschutz wurden im Gesetz dann in zwei separate Teile aufgegliedert.

Cottier Anton, Präsident: Angenommen - Adopté

Ingress

Antrag der Kommission

.... gestützt auf Artikel 61 der Bundesverfassung, ....

Préambule

Proposition de la commission

.... vu l'article 61 de la Constitution ....

Hess Hans (RL, OW): Beim Ingress liegt Ihnen ein Änderungsantrag unserer Kommission vor. Die Kommission will hier den gesamten Artikel 61 der Bundesverfassung als generelle Grundlage anführen, damit Unklarheiten vermieden werden. Der Bundesrat hat lediglich die Absätze 1, 2 und 4 aufgenommen. Diese Beschränkung ist unnötig. Die Kommission ist der Ansicht, dass der Verweis auf den gesamten Verfassungsartikel der Bevölkerungsschutzreform besser Rechnung trägt.

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, dieser Änderung zuzustimmen.

Cottier Anton, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Hess Hans (RL, OW): Der Bevölkerungsschutz steht unter Vorbehalt bundesrechtlicher Kompetenzen. Hier ist beispielsweise Artikel 39 anzuführen, gemäss dem der Bund die Grundlagen für die einheitliche Ausbildung zu schaffen hat.

Cottier Anton, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Hess Hans (RL, OW): Zu diesem zentralen Artikel muss ich kurz einiges ausführen: Der Bevölkerungsschutz stellt die Koordination und die Zusammenarbeit der fünf Partnerorganisationen sicher. Ich habe bereits ausgeführt, dass es die Polizei, die Feuerwehr, das Gesundheitswesen, die technischen Betriebe und der Zivilschutz sind. Bei Bedarf können weitere Institutionen, Privatorganisationen und Unternehmen sowie die Armee beigezogen werden. Die fünf Partnerorganisationen tragen die Verantwortung für ihre jeweiligen Aufgabenbereiche. Die konkrete Aufgabenzuordnung an die einzelnen Partnerorganisationen ist notwendig, damit sie ihre spezifischen, ausbildungsmässigen und materiellen Bedürfnisse sowie die Planungen für den Einsatz entsprechend anpassen bzw. ergänzen können.

Cottier Anton, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Hess Hans (RL, OW): Zu Artikel 4 Buchstabe a: Die Führung bei Schadenereignissen wird modular aufgebaut. Bei Alltagsereignissen liegt die Führung bei der Einsatzleitung der im Einsatz stehenden Partnerorganisationen. Bei Grossereignissen obliegt die Führung einer Gesamteinsatzleitung. Wenn mehrere Partnerorganisationen bei Ereignissen von grossem Ausmass während längerer Zeit im Einsatz stehen, übernimmt ein politisch legitimiertes Führungsorgan unter der Gesamtverantwortung der zuständigen Behörden die Koordination und die Führung.

Bei Buchstabe b ist von der Erteilung von Verhaltensanweisungen die Rede. Dabei geht es primär um Anweisungen über das Radio und in einer späteren Phase um solche über die Presse. Es geht darum, der Bevölkerung Empfehlungen abzugeben, wie sie sich in konkreten Gefahrensituationen verhalten soll. Von denselben Anweisungen spricht auch Artikel 29 dieses Gesetzes. Das Gesetz sieht keine Sanktionen vor, wenn sich die Betroffenen nicht an die Anweisungen halten. Hier kommt dann allenfalls das Polizeirecht zur Anwendung.

Pfisterer Thomas (RL, AG): Nachdem der Kommissionspräsident das Problem freundlicherweise angesprochen hat, erlaube ich mir, eine Frage und eine Bitte zu den Verhaltensanweisungen zu formulieren. Hier sprechen wir zwar nur über die Zuständigkeiten; der Kern der Sache findet sich in Artikel 29 Absatz 1. Ich erlaube mir aber, meine Bemerkungen zusammenzufassen und nicht zweimal hierzu zu sprechen. In Artikel 29 Absatz 1 lesen Sie, dass jede Person verpflichtet ist, die Verhaltensanweisungen zu befolgen. [PAGE 290] Das Ganze klingt dann doch etwas schwergewichtiger, als es uns jetzt dargestellt worden ist. Es ist mir klar, dass dieses Instrument schon im bisherigen Recht vorkommt. Es ist nur ganz selten gebraucht worden. Wir alle nehmen an, dass es auch künftig so sein wird.

Immerhin stellt sich zuhanden der Diskussion im Zweitrat die Frage, was eigentlich die Bedeutung dieser Verhaltensanweisungen ist. Was bedeuten sie für den Einzelnen? Was ist ihre Wirkung? Nach Artikel 29 Absatz 1 ist offenbar doch an eine verbindliche Wirkung gedacht. Was kann der Private - vorher oder nachher - dagegen unternehmen? Ist er geschützt? Greift der Rechtsschutz von Artikel 66 dieses Gesetzes? Die Antwort ist wohl Ja, aber es ist nicht so ganz klar. Welche Rechtsform haben diese Verhaltensanweisungen? Sind es Allgemeinverfügungen oder sind es Rechtssätze, Verordnungen im Sinne von Artikel 75 des Gesetzentwurfes? Wie steht es mit der Haftungsordnung? Das Gesetz bemüht sich in den Artikeln 60ff. um eine eingehende Haftungsordnung. Das ist eindrücklich. Fällt diese Verhaltensanweisung auch darunter? Mindestens vom Wortlaut her ist es nicht so ganz klar. Wenn ich es richtig sehe, gibt die Botschaft keine Antwort darauf. Auch die Botschaft zum damaligen Zivilschutzgesetz gibt keine Antwort darauf, wenn ich es richtig sehe. Also scheint es mir sinnvoll, wenn der Zweitrat diese Problematik näher anschaut und allenfalls die nötigen Ergänzungen oder Korrekturen vornimmt.

Schmid Samuel, Bundesrat: Ich nehme diese Frage gerne entgegen. Spontan ist meine Antwort die, dass hier eigentlich ein - ich sage einmal: ziviles - Gegenstück zu den militärischen Weisungsgewalten besteht. Wahrscheinlich sind es Allgemeinverordnungen. Wenn irgendwo ein Gebiet kontaminiert ist, dann muss die Behörde eine Rechtsgrundlage haben, um Einzelne zwingen zu können, das Gebiet zu verlassen, es nicht mehr zu betreten oder sich so oder anders zu verhalten. Wenn eine öffentliche Wasserversorgung gestört und das gesundheitsgefährdend ist, dann müssen die Behörden so handeln können, dass eine Ersatzversorgung eingerichtet werden kann. Für mich ist das diese Art von Verfügungen. Um das zu klären und um Ihnen auch in den Materialien exakter Auskunft zu geben, nehme ich diese Frage gerne entgegen.

Cottier Anton, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Lombardi

Abs. 1

.... mit den Kantonen übernimmt der Bund ....

Art. 5

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Lombardi

Al. 1

.... la Confédération assure ....

Abs. 1 - Al. 1

Hess Hans (RL, OW): Ein gleicher Antrag ist der Kommission vorgelegen. Die Kommission ist davon ausgegangen, dass die Initiative eigentlich bei den Kantonen liegen muss und die Formulierung, wie sie jetzt vorliegt, beibehalten werden soll. Zwischenzeitlich haben die Abklärungen ergeben, dass in Artikel 119 Absatz 2 des neuen Militärgesetzes eigentlich auch keine Kann-Formulierung steht, sondern es sich um eine mehr oder weniger zwingende Bestimmung handelt.

In gegenseitiger Angleichung dieser Bestimmungen wäre es jetzt eigentlich aus meiner Sicht wichtig, dem Antrag Lombardi zuzustimmen. Aber ich kann nicht für die Kommission sprechen, ich spreche nur für mich. Wir haben ja glücklicherweise noch einen Zweitrat, der allenfalls noch prüfen kann, was richtig ist.

Herr Bundesrat, noch zu diesem Thema: Der Bundesrat hat sich ja damals vor allem gegen die zwingende Verpflichtung gewehrt. Sieht er es jetzt hier vielleicht anders?

Lombardi Filippo (M-E, TI): Bei der Stossrichtung, die ich vorhin beim Bericht 01.066 angekündigt habe, geht es klar darum, vermehrt eine aktive Rolle des Bundes zu fordern, indem diese Koordinationsarbeit eigentlich einer Pflicht und nicht einer Kann-Formulierung entspricht. Was vom Berichterstatter gesagt wurde, genügt.

Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.

Schmid Samuel, Bundesrat: Wenn man darunter nicht einen Eingriff in die grundsätzliche Kompetenzordnung versteht, dann kann ich mich damit einverstanden erklären. Ich habe mich in der Kommission etwas auf Distanz gehalten, weil ich fürchtete, dass damit dem Bund plötzlich wieder eine zentrale Rolle zukommen soll, was dem Grundsatz der Kantonalisierung widerspräche. Versteht man darunter keinen Eingriff in die grundsätzliche Kompetenzordnung, so besteht keine Differenz zur Formulierung des Bundesrates.

In diesem Sinne kann ich mich mit dem Antrag Lombardi einverstanden erklären.

Bürgi Hermann (V, TG): Ich bin der Meinung, wir müssen darüber abstimmen - Entschuldigung, wenn ich erst jetzt komme -, und zwar weil wir uns hier im Bereich des Bevölkerungsschutzes befinden. Es handelt sich nicht um die eigentliche Zivilschutzgesetzgebung, wo man sich dann in der Tat die Frage stellen kann, wie weit der Bund Führungsfunktion übernehmen soll. Ich habe Ihnen beim Eintreten gesagt, dass das Wesen des Bevölkerungsschutzes im Prinzip darin besteht, dass der Bund lediglich programmatisch - ich betone: lediglich programmatisch - eingreifen kann. Er hat keine verfassungsmässigen Kompetenzen. Das können Sie auch in der Botschaft nachlesen. Wenn es jetzt darum geht, bei gewissen Ereignissen interkantonale Einsätze zu koordinieren, ist es nach dem Subsidiaritätsprinzip - staatsrechtlich betrachtet - primär Sache der beteiligten Kantone zu sagen, wie sie das koordinieren. Wenn es sich nach ihrer Auffassung als nötig erweist - als Folge des Beizuges von anderen Mitteln, vielleicht solchen des Bundes, oder weil es ihre Koordinationsmöglichkeit übersteigt -, dann können sie an den Bund gelangen. Aber hier, Herr Kollege Lombardi - es geht nur um den Bereich des Bevölkerungsschutzes -, bin ich der Meinung, dass wir es bei der Kann-Formulierung bewenden lassen müssen.

Cottier Anton, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission .... 28 Stimmen

Für den Antrag Lombardi .... 5 Stimmen

Abs. 2, 3 - Al. 2, 3

Angenommen - Adopté

Art. 6

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Hess Hans (RL, OW): Den Kantonen obliegt insbesondere das Ergreifen von Massnahmen im Falle von Katastrophen und Notlagen. Die Kantone regeln die Organisation, die Bereitschaft und den Einsatz von Partnerorganisationen im Bevölkerungsschutz mit Ausnahme der technischen Betriebe. Sie gewährleisten auch die zeit- und lagegerechte Führung und die Bereitschaft der Schutzinfrastruktur. Zudem sind sie für den Vollzug der vom Bund erlassenen Vorschriften im Bereich des Zivilschutzes [PAGE 291] verantwortlich. Sie können Aufgaben, welche in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen, auch entsprechend den Gemeinden übertragen.

Cottier Anton, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 7, 8

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 9

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Hess Hans (RL, OW): Für die Ausbildung der Führungsorgane gelten hier die kantonalen Vorschriften. Die Ausbildung von Führungsorganen im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten wird vom Bundesrat geregelt.

Cottier Anton, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 10

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Hess Hans (RL, OW): In Artikel 10 wird die Unterstützung durch den Bund detailliert geregelt. Ich verweise hier auf die Aufzählung in den einzelnen Buchstaben.

Cottier Anton, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 11

Antrag der Kommission

Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Minderheit

(Reimann)

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

Der Bundesrat kann, insbesondere um flexibel auf Bestandesprobleme zu reagieren, in der Schweiz niedergelassene Ausländer in die Schutzdienstpflicht einbeziehen.

Art. 11

Proposition de la commission

Majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Minorité

(Reimann)

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

Le Conseil fédéral peut soumettre les étrangers résidant en Suisse à l'obligation de servir dans la protection civile, ceci en particulier afin de réagir aux problèmes d'effectifs.

Hess Hans (RL, OW): In diesem Artikel wird die Schutzdienstpflicht neu definiert. Mit der neuen Definition wird vermieden, dass alle Militärdienstuntauglichen, unbesehen ihrer Tauglichkeit zum Schutzdienst, schutzdienstpflichtig werden. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass die Ausweitung der Schutzdienstpflicht auf Ausländer in besonderen Fällen gemäss Antrag der Minderheit Reimann unnötig ist, da die Bestände auch mit Schweizern bereits gesichert sind. Gemäss Artikel 15 Absatz 1 Litera e können in der Schweiz niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer mit Beginn des Jahres, in dem sie 20 Jahre alt werden, freiwillig Schutzdienst leisten. Das genügt nach Auffassung der Kommissionsmehrheit.

Reimann Maximilian (V, AG): Mein Antrag lautet, hier dem Bundesrat die Kompetenz einzuräumen, unter gewissen Voraussetzungen auch in der Schweiz niedergelassene Ausländer - und zwar nur Männer, nicht auch Frauen - in die Schutzpflicht einzubeziehen. Als wohl einzige in Frage kommende Voraussetzung verweise ich auf mögliche Bestandeslücken, auf die der Bundesrat natürlich in Absprache mit den Kantonen flexibel reagieren kann. Die verfassungsrechtliche Grundlage ist gegeben, nämlich Artikel 61 Absatz 3 der Bundesverfassung, wo festgeschrieben ist, dass der Zivilschutzdienst für die Männer obligatorisch erklärt werden kann, und zwar ohne Bindung an das Bürgerrecht. Die Einzelheiten dazu regelt das Gesetz, über das wir heute beraten. Hier in Artikel 11 wird die Schutzdienstpflicht für Schweizer Männer obligatorisch erklärt, wenn sie dafür tauglich sind. In Artikel 15 Absatz 1 Litera e wird dann - wie vom Kommissionspräsidenten erwähnt - sowohl den ausländischen Männern als auch den ausländischen Frauen bzw. überhaupt allen Frauen, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügen oder eben Schweizer Bürgerinnen sind, ab dem 20. Altersjahr die Möglichkeit zur freiwilligen Leistung von Zivilschutz eingeräumt. Ich begrüsse diese freiwillige Einbezugsmöglichkeit der niedergelassenen Ausländer sehr. Ich möchte mit meinem Antrag aber zumindest die Frage aufwerfen, ob wir nicht heute schon einen Schritt weiter gehen sollen. Es gibt ja Kantone, in denen der Ausländeranteil relativ hoch ist. Da kann sich schon einmal die Frage stellen, ob die Schweizer Männer in der Lage sein werden, die erforderlichen Bestände aufzubringen und die Besetzung von Spezialistenfunktionen noch alleine vorzunehmen. Man vergesse in diesem Zusammenhang nicht, dass das Gros der Schweizer Männer militärdienstpflichtig ist, primär also für die Bestände der Armee rekrutiert wird. Der Militärdienst und logischerweise auch der zivile Ersatzdienst sind richtigerweise Schweizer Bürgern vorbehalten - für Männer obligatorisch und für Frauen auf freiwilliger Basis. Zivilschutz hingegen ist per definitionem nichts Militärisches und hat nichts mit Waffen und Landesverteidigung zu tun, sondern hat den Schutz der Bevölkerung bei Katastrophen und anderen Notlagen zur Aufgabe. Unsere Bevölkerung besteht zu vier Fünfteln aus Schweizern und zu einem Fünftel aus Nichtschweizern, die bei Katastrophen und Notlagen genauso wie die Schweizer ein Recht darauf haben, in ihrer Lebensgrundlage geschützt zu werden. Warum aber soll dieser Schutz nur von Schweizern erbracht und sollen Ausländer höchstens zur Bezahlung einer finanziellen Ersatzabgabe verpflichtet werden? Ich meine, da sollte zumindest langfristig kein Unterschied gemacht werden zwischen Schweizer Männern, die zum Zivilschutzdienst verpflichtet werden, und ausländischen Männern, die sich entschlossen haben, in der Schweiz dauerhaft Wohnsitz zu nehmen, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügen und tauglich sind. Gerade für das Ausfüllen von Spezialistenfunktionen - aber nicht nur - sind ausländische Männer dann besonders privilegiert, wenn es an Schweizern mangelt, deren Fachwissen bereits von der Armee in Anspruch genommen wird. Man denke etwa an Spezialisten im Gesundheitswesen wie Ärzte, Sanitäter und Laboranten oder an Fachkräfte im Bauwesen wie Kran- und Baggerführer.

Nun sind vor allem drei Argumente gegen diesen Antrag vorgebracht worden:

1. Wenn man den niedergelassenen Ausländern schon neue Pflichten auferlege, müssen man ihnen als Korrelat dazu auch mehr Rechte gewähren.

2. Aufgrund der errechneten Bestandeszahlen - so die Meinung der Kommissionsmehrheit - bestehe bis auf weiteres gar kein Bedarf für den obligatorischen Einbezug von Ausländern.

[PAGE 292] 3. Selbst jene Ausländer, die im Besitz einer Niederlassungsbewilligung sind, seien mobiler als Einheimische und blieben nicht unbedingt in der Schweiz sesshaft, weshalb man Aufwand und Ertrag in Sachen Ausbildung dieser Leute zu Schutzdienstpflichtigen schon hinterfragen müsse. Dieses Argument wurde mir vom obersten Zivilschutzdienst meines eigenen Kantons, des Aargaus, übermittelt.

Mit meinem Antrag möchte ich gerade diese Aspekte hinterfragen. Ich möchte mich für den Moment auf folgende Bemerkungen beschränken: Was die erwähnten zusätzlichen Rechte anbetrifft, stehen wir ja nicht vor dem Nichts. In einzelnen Kantonen hat man damit begonnen, den niedergelassenen Ausländern politische Rechte auf kommunaler, ja gar auf kantonaler Ebene einzuräumen.

Auch Folgendes ist anzufügen: Wer Bevölkerungsschutz in Anspruch nimmt, kann nicht nur mit Steuern und Ersatzabgaben, sondern grundsätzlich auch mit eigener Leistung dazu beitragen - unabhängig von seiner Nationalität. Wegziehen - dies das Argument meines eigenen Kantons - kann während des Dienstpflichtalters, also zwischen 20 und 40 Jahren, jedermann - unabhängig von Bürgerrechten. Die am 1. Juni in Kraft getretene Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und den Ländern der EU und des EWR wird diesen Trend sicher noch fördern.

Schliesslich noch zur Frage des personellen Bedarfs. In den meisten Kantonen besteht heute sicher kein oder noch kein Bedarf an einer obligatorischen Schutzdienstpflicht der niedergelassenen Ausländer. Aber das kann sich aufgrund der Bevölkerungsentwicklung und des Verhältnisses zwischen Schweizern und Ausländern ja auch einmal ändern - vor allem in gewissen Kantonen. Zudem sollte die Qualität auch beim Zivilschutz Vorrang vor der Quantität haben. Es dürfte unbestritten sein, dass vor allem Spezialistenfunktionen oft besser besetzt werden könnten - nämlich mit ausländischen niedergelassenen Fachkräften - , wenn sich die Rekrutierung nicht auf Schweizer Männer, die keinen Militärdienst leisten, beschränken müsste.

Mein Antrag - übersehen Sie das nicht - enthält lediglich eine Kann-Formulierung, von der der Bundesrat erst dann Gebrauch machen dürfte, wenn sich am Horizont entsprechender Bedarf abzuzeichnen beginnt.

Hess Hans (RL, OW): Ich kann darauf hinweisen, dass der Bundesrat an sich bei Bestandesproblemen schon die Möglichkeit hat, eine Erweiterung vorzunehmen. Er kann die Schutzdienstpflicht so weit ausdehnen, dass sie höchstens bis zum Ende des Jahres dauert, in dem die Schutzdienstpflichtigen 50 Jahre alt werden. Damit ist ja bereits ein Ventil gegeben. Wenn man dann allenfalls eine Kann-Vorschrift aufnehmen will, wie sie die Minderheit Reimann beantragt, müsste man sie systematisch in Artikel 13 einbauen und nicht hier. Aber ich bin grundsätzlich der Meinung, dass diese Bestimmung im jetzigen Zeitpunkt nicht nötig ist.

Bieri Peter (M-E, ZG): Ich glaube, zu diesem Punkt hat die interessanteste Diskussion während der ganzen Debatte in der Sicherheitspolitischen Kommission bei der Vorbereitung dieses Gesetzes stattgefunden. Ich habe damals beantragt, den Antrag Reimann abzulehnen. Herr Reimann hat jetzt auch ausgiebig gesagt, welche Möglichkeiten es heute schon im Bereich der Zivilschutzmöglichkeiten für Ausländer gibt. Dazu ist ja eine spezielle Bestimmung vorgesehen - Artikel 15 Absatz 1 Litera e -, wo die Freiwilligkeit postuliert wird. Es ist auch gesagt worden, dass das System so, wie es jetzt vorgeschlagen wird, ausbaufähig ist, indem das Zivilschutzpflichtalter entsprechend erhöht wird. Wie uns auch die Kantone gesagt haben - immerhin war ja auch ein Regierungsrat anwesend, der Fachmann in dieser Frage ist und das Projekt auch begleitet hat -, bestehen ja nun wirklich keine Bestandesprobleme. Es ist im Moment eher so, dass für die relativ hohen Bestände eine sinnvolle Verwendung garantiert werden müsste.

Das letzte Argument, das eine gewisse Emotionalität und eine gewisse Subjektivität enthält, ist die Frage nach den Rechten und Pflichten von Ausländern. Ich meine, dass diese Pflicht hier allzu einseitig daherkommt und dass wir - wenn wir von Integrationspolitik sprechen - die Rechte und Pflichten auch in ausgewogener Form miteinander zu diskutieren haben. Wie gesagt, dieser Punkt hat eine gewisse Emotionalität und ist gewissermassen subjektiv einzuschätzen. Aber ich denke, wenn wir vielleicht in Zukunft einmal generell über Einbürgerungen und über Integrationsmöglichkeiten sprechen, müssen wir dann ein ausgewogenes Mass von Rechten und Pflichten finden. Es wird hier zwar eine Kann-Bestimmung, aber doch eben eine Pflicht eingeführt, wofür wir aufgrund unserer Beurteilung keine Notwendigkeit sehen.

Deshalb möchte ich Sie bitten, hier auf der Linie der Kommissionsmehrheit zu bleiben.

Schmid Samuel, Bundesrat: Ich beantrage Ihnen ebenfalls, den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Die aus der Kommissionsdiskussion hervorgehenden Gründe wurden bereits von verschiedenen Votanten verdeutlicht:

1. Ich kann bestätigen, dass diese Frage in den Verhandlungen und Vorarbeiten nie zu Bemerkungen Anlass gab, was selbstverständlich a priori noch nicht gegen den Antrag spricht. Aber das hat damit zu tun, dass der Zivilschutz auch in weiterer Zukunft keine Bestandesprobleme hat oder haben dürfte.

2. Niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer können auch künftig freiwillig Dienst im Zivilschutz leisten.

3. Die Aufnahme dieser Bestimmung hätte doch eine gewisse Wirkung in Bezug auf die Gesamtbeurteilung aller Rechte und Pflichten von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz. Weder ich selbst noch die Mehrheit der Kommission war sicher, ob die Bestimmung dann effektiv die gewünschten Effekte hätte. Schliesslich kann man dem Anliegen durchaus aus integrationspolitischen Gründen etwas abgewinnen. Aber ich bitte Sie doch, das zusammen mit diesen Diskussionen zu beurteilen. Wir sind selbstverständlich bereit, diese Frage allenfalls im Zusammenhang mit der Schaffung einer allgemeinen Dienstpflicht oder bei einer Veränderung der Bestandesproblematik aufzugreifen und dann gesamthaft zu beurteilen - darin unterstütze ich Herrn Reimann. Aber wir sollten es jetzt nicht isoliert in einem Moment aufgreifen, in dem bestandesmässig kein Anlass dazu besteht. Die Frage müsste dann im Zusammenhang mit der Dienstpflichtdiskussion und damit ebenfalls im Zusammenhang mit der Integrationsdiskussion geprüft werden können. Angesichts der heutigen Sachlage in Bezug auf die Bestände - das ist der Hauptgrund - verlangt der Bundesrat diese Kompetenz nicht. Wir sind ebenfalls der Auffassung, dass damit politisch nicht durchwegs gewünschte Signale ausgesendet würden.

Deshalb beantrage ich Ihnen, den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Reimann Maximilian (V, AG): Diese kurze Diskussion hat doch gezeigt, dass das Anliegen nicht ungerechtfertigt ist, sondern mittel- bis langfristig auf der richtigen Linie liegt. Nun möchte ich es aber nicht riskieren, dass die Ablehnung des Antrages ein falsches Signal in den Materialien hinterlässt. Deshalb ziehe ich den Antrag zurück. Er scheint mir zur Stunde etwas verfrüht zu sein; aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Ich lasse es bei Ihrer Zusicherung bewenden, Herr Bundesrat, dass man meinem Anliegen Rechnung tragen wird, wenn die Schaffung einer allgemeinen Dienstpflicht zur Debatte steht. Das genügt mir für den Moment.

Deshalb ziehe ich den Minderheitsantrag zurück.

Cottier Anton, Präsident: Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 12

Antrag der Kommission

Abs. 1, 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

[PAGE 293] Abs. 3

.... werden nicht schutzdienstpflichtig, sofern sie mindestens 50 Zivildiensttage geleistet haben.

Art. 12

Proposition de la commission

Al. 1, 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 3

.... protection civile s'ils ont effectué au moins 50 jours de service civil.

Hess Hans (RL, OW): Die Kommission beantragt Ihnen eine Änderung in Absatz 3: Die Zivildienstpflichtigen werden nur dann nicht schutzdienstpflichtig, sofern sie - analog den Bedingungen der Militärdienstleistenden in Absatz 2 - "mindestens 50 Zivildiensttage geleistet haben". Dieser Zusatz in Absatz 3 sollte gemäss der Kommission die unterschiedliche Behandlung von Militärdienst- und Zivildienstpflichtigen eliminieren.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 8 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung, der Änderung zuzustimmen. Der Vollständigkeit halber gebe ich hier wieder, dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst uns mitgeteilt hat, dass diese Bestimmung unnötig sei, da diesbezüglich kein Handlungsbedarf bestehe beziehungsweise die vorgeschlagene Formulierung den Besonderheiten des Zivildienstes nicht Rechnung trage.

Die Kommission hat keine Gelegenheit mehr gehabt, die Bedenken der Vollzugsstelle zu überprüfen, weshalb ich vom Antrag nicht abweichen kann.

Schmid Samuel, Bundesrat: Entschuldigen Sie, wenn ich den Kommissionsantrag bekämpfe. Wir befinden uns hier praktisch im luftleeren Raum. Ob Sie jetzt hier legiferieren wollen oder nicht, muss ich selbstverständlich dem Parlament überlassen.

Sehen Sie, der Antrag bringt nach unserer Erfahrung nicht das, was man dahinter zu vermuten glaubt. Denn die vorzeitige Entlassung aus der Zivildienstpflicht ist nur aus zwei Gründen möglich: Entweder ist man dauernd arbeitsunfähig, und dann ist man entsprechend invalid, oder aber man wird wieder zum Militärdienst zugelassen. Denn in unserem System ist man dienstpflichtig oder nichtdienstpflichtig. Wer nichtdienstpflichtig ist, ist zivilschutzpflichtig. Wer dienstpflichtig ist, ist entweder aufgefordert, den Dienst in der Armee zu leisten, oder er muss unter bestimmten Voraussetzungen, die im zuständigen Gesetz definiert werden, Zivildienst leisten.

Wenn Sie sich jetzt diese Systematik ansehen, werden Personen mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, welche eine dauernde Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat, auch für den Schutzdienst nicht mehr tauglich sein. Seit 1996 wurden mir zehn Personen gemeldet, die vorzeitig aus der Zivildienstpflicht entlassen wurden. Diese zehn Personen waren alle hundertprozentig invalid.

Wie gesagt ändert sich in der Praxis nichts, wenn Sie dem Antrag zustimmen. Aber an sich ist es eine Legiferierung, die wahrscheinlich kaum viel bringen wird.

Formell halte ich bei Absatz 3 am Entwurf des Bundesrates fest.

Hess Hans (RL, OW): Herr Bundesrat Schmid hat nun Erklärungen abgegeben, die wir zum Zeitpunkt der Kommissionssitzung noch nicht hatten. "Im luftleeren Raum" zu legiferieren, hat auch keinen Sinn, dazu brauchen wir auch keinen Zweitrat, der das korrigiert. Ich meine, dass man - den Erklärungen des Herrn Bundesrat folgend - auf den Antrag verzichten könnte.

Ich übernehme die Verantwortung und ziehe den Kommissionsantrag zu Absatz 3 zurück.

Cottier Anton, Präsident: Abs. 1, 2 - Al. 1, 2

Angenommen - Adopté

Abs. 3 - Al. 3

Angenommen gemäss Antrag des Bundesrates

Adopté selon la proposition du Conseil fédéral

Art. 13

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Hess Hans (RL, OW): Neu wird die Dauer der Schutzdienstpflicht reduziert. Heute ist es das 50., neu ist es das 40. Altersjahr. Je nach personellem Bedarf - ich habe bereits darauf hingewiesen - kann der Bundesrat die Schutzdienstdauer maximal um 10 Jahre ausdehnen oder um 5 Jahre verkürzen. Dies soll ihm ermöglichen, flexibel auf Bestandesprobleme zu reagieren, vor allem auch mit Blick auf die Entwicklung der sicherheitspolitischen Lage.

Cottier Anton, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 14

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 15

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Wicki

Abs. 4

.... zu entlassen. Sie haben jedoch in der Regel mindestens drei Jahre Schutzdienst zu leisten.

Art. 15

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Wicki

Al. 4

.... civile. En règle générale ils doivent effectuer au moins trois ans de service dans la protection civile.

Hess Hans (RL, OW): Die freiwillige Übernahme der Schutzdienstpflicht soll weiterhin möglich sein. Insbesondere sollen neu auch Militärdienstpflichtige, die vor der Erfüllung der Militärdienstpflicht als solche ausscheiden, die freiwillige Übernahme der Schutzdienstpflicht beantragen können. Der Entscheid über eine Aufnahme liegt bei den Kantonen. Hierzu liegt ein Antrag Wicki vor.

Wicki Franz (M-E, LU): Gemäss Artikel 15, Freiwillige Übernahme der Schutzdienstpflicht, können die Kantone entscheiden, ob sie Freiwillige in die Schutzdienstpflicht aufnehmen wollen. In Absatz 4 wird dann festgelegt, dass die Personen, die freiwillig in die Schutzdienstpflicht aufgenommen worden sind, auf Gesuch hin dann ohne weiteres wieder aus der Schutzdienstpflicht zu entlassen seien. Hinsichtlich der obligatorisch Schutzdienstpflichtigen ist in Artikel 13 die Dauer der Schutzdienstpflicht klar festgelegt. Nach der jetzt vorliegenden Formulierung von Artikel 15 können dagegen die freiwillig Aufgenommenen jederzeit wieder das Gesuch stellen, aus der Dienstpflicht entlassen zu werden. Dies ist für einen geordneten Betrieb nicht förderlich; abgesehen davon, dass es keinen Sinn macht, Geld für die Einführung und Ausbildung der Freiwilligen auszugeben, wenn diese dann nach kurzer Zeit ihren Dienst wieder quittieren können. Artikel 33 schreibt ja vor, dass eine Grundausbildung von zwei bis drei Wochen verlangt wird, und [PAGE 294] diese Grundausbildung ist auch für die Freiwilligen obligatorisch.

Deshalb beantrage ich Ihnen eine Ergänzung von Artikel 15 Absatz 4, wonach die Freiwilligen für eine gewisse Dauer für den Schutzdienst verpflichtet sind. Ich beantrage Ihnen, dass diese Schutzdienstpflicht der Freiwilligen in der Regel mindestens drei Jahre beträgt. Natürlich sollen Ausnahmen möglich sein, deshalb die Formulierung "in der Regel".

Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.

Hess Hans (RL, OW): Hier handelt es sich um eine sinnvolle Ergänzung. Ich kann dem Antrag Wicki zustimmen.

Schmid Samuel, Bundesrat: Ich verstehe den Antragsteller, wenn die entsprechende Flexibilität garantiert bleibt. Das bestätigt er im Text seines Antrages und in seinem Votum. Damit haben die Kantone auch eine entsprechende Freiheit. Immerhin, wir sind auf Gesetzesstufe, und ich muss eigentlich immer für eine gewisse Freiheit der Anwender plädieren. Aber der Text erlaubt dies.

Deshalb kann ich den Antrag mit Blick auf eine gewisse "Ausbildungsrendite", die da garantiert werden soll, entgegennehmen.

Cottier Anton, Präsident: Abs. 1-3 - Al. 1-3

Angenommen - Adopté

Abs. 4 - Al. 4

Angenommen gemäss Antrag Wicki

Adopté selon la proposition Wicki

Art. 16

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Hess Hans (RL, OW): Hier liegt eine Neuerung vor: Die Rekrutierung der Militär- und Schutzdienstpflichtigen erfolgt gemeinsam. Für den Zivilschutz werden gemäss Botschaft drei Grundfunktionen rekrutiert, nämlich der Stabsassistent, der Betreuer und der Pionier. Das Verfahren umfasst die Information der Stellungspflichtigen, den kantonal durchgeführten Orientierungstag und die Rekrutierung. Bei der Zuteilung besteht keine Wahlfreiheit, die Armee hat nach wie vor den Vorrang. Die Federführung bei der Rekrutierung liegt bei der Armee.

Schiesser Fritz, Zweiter Vizepräsident: Angenommen - Adopté

Art. 17

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 18

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Hess Hans (RL, OW): Hier handelt es sich um die Personalreserve. Durch Einteilungen in die Personalreserve kann vermieden werden, dass für den Einsatz nicht benötigte Schutzdienstpflichtige aus- und weitergebildet werden. Über die Personalreserve können die regional und kantonal unterschiedlichen Personalbedürfnisse flexibel gehandhabt werden.

Schiesser Fritz, Zweiter Vizepräsident: Angenommen - Adopté

Art. 19-23

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 24

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Hess Hans (RL, OW): Hier hat Kollege Bieri das Problem bereits angesprochen: Am heutigen Grundsatz der Anrechnung von Schutzdienstleistung an die Wehrpflichtersatzabgabe wird festgehalten. Es ist richtig, dass die Kantone verlangt haben, die Zivilschutzdienstpflichtigen seien betreffend der Wehrpflichtersatzabgabe gleich zu behandeln wie die Wehrpflichtigen. Diesem Anliegen konnten wir aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht nachkommen. In Artikel 59 BV wird explizit gesagt, dass Wehrpflichtige, die weder Militärdienst noch Ersatzdienst (Zivildienst) leisten, eine Ersatzabgabe schulden. Damit ist der Schutzdienstpflichtige grundsätzlich ersatzpflichtig.

Schmid Samuel, Bundesrat: Hier jetzt eine konkretere Ergänzung zum Anliegen von Herrn Bieri und anderen, das wir bereits ausdiskutiert haben; die verfassungsrechtliche Schranke hat der Kommissionspräsident erläutert. Immerhin kann ich darauf hinweisen, dass der bisherige Ansatz von 10 Prozent Ermässigung pro Schutzdiensttag auf die jährlich geschuldete Wehrpflichtersatzabgabe, der bisher eine klare Bevorteilung der Schutzdienstleistenden gegenüber den Militärdienstleistenden bedeutete, korrigiert wurde und neu auf 4 Prozent reduziert wurde. Das gibt dann in der Mehrzahl der Fälle einen gewissen Ausgleich oder eine Entlastung, die jetzt nach unserem Dafürhalten innerhalb der Praktikabilitätsbandbreite liegt. Somit muss das Problem nicht unmittelbar einer Lösung zugeführt werden. Allerdings: Wenn künftig die Frage der Dienstpflicht diskutiert wird, dann wird uns dieses Problem mit Sicherheit wieder beschäftigen.

Schiesser Fritz, Zweiter Vizepräsident: Angenommen - Adopté

Art. 25-27

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 28

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Hess Hans (RL, OW): Hier wird die Kontrollführung für die Schutzdienstpflichtigen neu geregelt. Bisher hatten die Gemeinden diese Kontrollführung wahrgenommen; neu regeln das die Kantone. Bei der Ausbildungskontrolle sind auch Bundesstellen mit einbezogen.

Schiesser Fritz, Zweiter Vizepräsident: Angenommen - Adopté

Art. 29

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

[PAGE 295]

Hess Hans (RL, OW): Bei Artikel 29 ist wieder von diesen Verhaltensanweisungen die Rede. Ich habe bereits bei Artikel 4 Buchstabe b darauf hingewiesen. Kollege Pfisterer hat das Thema aufgenommen; das wird noch vertieft angegangen. Der Herr Bundesrat hat hier eine Antwort in Aussicht gestellt.

Schiesser Fritz, Zweiter Vizepräsident: Angenommen - Adopté

Art. 30-32

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 33

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Lombardi

.... eine Grundausbildung von drei Wochen. Die Grundausbildung ....

Antrag Pfisterer Thomas

.... eine Grundausbildung von drei Wochen. Die Grundausbildung ....

Art. 33

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Lombardi

.... une instruction de base de trois semaines. L'instruction ....

Proposition Pfisterer Thomas

.... une instruction de base de trois semaines. L'instruction ....

Hess Hans (RL, OW): Die Ausbildung der Schutzdienstpflichtigen wird neu konzipiert. Die Ausbildungsinhalte orientieren sich an der zukünftigen Kerntätigkeit des Zivilschutzes, der Bewältigung von Katastrophen und Notlagen, und damit nicht mehr an den Erfordernissen des bewaffneten Konfliktes. Diese Ausbildungsinhalte werden, sobald die Notwendigkeit des Aufwuchses gegeben ist, durch eine erweiterte Ausbildung sichergestellt. Nach erfolgter Rekrutierung haben die Schutzdienstpflichtigen eine Grundausbildung zu absolvieren. Diese besteht aus zwei Teilen, einer allgemeinen und einer funktionsbezogenen Grundausbildung. Mit einer Zusatzausbildung kann das Grundwissen von ausgewählten Schutzdienstpflichtigen - von Spezialisten - für Spezialaufgaben ergänzt werden. Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse sieht das Gesetz eine Dauer von zwei bis drei Wochen vor. Die Kantone wünschen diese Flexibilität, damit den besonderen Bedürfnissen der Regionen bzw. der Kantone angemessen Rechnung getragen werden kann.

Pfisterer Thomas (RL, AG): Ich beantrage Ihnen, eine gesamtschweizerisch einheitliche Grundausbildung von drei Wochen festzulegen. Es sind drei Gründe, die mich zu diesem Antrag führen: erstens die Qualität der Ausbildung, zweitens die Gleichbehandlung und drittens die föderalistische Solidarität. In der Botschaft finden wir keine Begründung für die Differenzierungsmöglichkeit. Im Leitbild wird hingegen an mehreren Orten ausdrücklich festgehalten, dass die Ausbildung einem einheitlichen Standard zu genügen habe. Ich darf diese drei Gründe kurz erläutern:

Das erste Argument betrifft die Qualität. Wir haben es in der Zukunft offensichtlich mit höheren Anforderungen als bisher zu tun. Ein gegenüber heute wesentlich weiteres Aufgabenspektrum sei abzudecken, besagt das Leitbild in Ziffer 8.4. Die Rückfrage beim Kanton hat ergeben, dass bereits von Bund und Kantonen gemeinsam erarbeitete Kursunterlagen vorliegen. Nach diesen Kursunterlagen ist vorgesehen, eine Woche lang Grundwissen zu vermitteln und in einem zweiten Teil, in Woche 2 und 3, die Spezialisierung in den drei Funktionen vorzunehmen. Ich habe die Kursunterlagen vor mir. Ich kann Ihnen diese im Einzelnen vorlesen. Aufgrund der Abschätzung von Fachleuten, aber auch aufgrund meiner bescheidenen eigenen Erfahrung mit solchen Ausbildungsproblemen muss ich sagen, dass es wahrscheinlich schon schwierig sein wird, das Programm, das vorgesehen ist und das als unerlässlich betrachtet wird, in drei Wochen zu vermitteln. Das Programm wird schon unter diesen Bedingungen wesentlich anforderungsreicher sein als bisher, sodass das bisherige Problem der - sagen wir es einmal so - nicht ganz ausgefüllten Ausbildungszeit in Zukunft vermutlich nicht mehr auftreten wird.

Warum eine gesamtschweizerisch einheitliche Ausbildungszeit? Da ist einmal das Problem der Mobilität; Herr Lombardi hat darauf hingewiesen. Gerade die jungen Leute wechseln im Laufe der ersten Jahre, in denen sie dienstpflichtig sind, oft den Wohnort. Sie müssen auch umziehen können, und am nächsten Ort müssen sie sinnvollerweise unmittelbar einsetzbar sein. Ein Bedarf an einer Differenzierung von Kanton zu Kanton ist mir unerklärlich. Im Prinzip geht es an allen Orten um dieselbe Aufgabe - mit den kleinen Differenzierungen, die selbstverständlich sind. Das Leitbild, das heute Morgen zu Recht gerühmt worden ist, besagt in Ziffer 8.5, es müsse eine einheitliche Ausbildung erreicht werden. Eine einheitliche Ausbildung hängt unter anderem davon ab, dass man nicht einen Drittel der Ausbildungszeit streicht. Das dort Versäumte kann man bekanntlich auch im Wiederholungskurs nicht mehr nachholen. Alles andere ist reine Theorie.

Die Ausbildung der Kader, die Ausbildung der Führung ist ja ohnehin einheitlich durch den Bund geregelt. Dann ist auch die Grundausbildung sinnvollerweise einheitlich zu regeln. Das ist eine Frage der Fairness den Partnern gegenüber und betrifft Artikel 3 des Gesetzentwurfes. Die Partner müssen wissen, wie diese Grundstruktur der Kantone ausgebildet ist; es ist also eine Frage der Qualität der Ausbildung.

Das zweite Argument, die Gleichbehandlung, muss ich nicht mehr erläutern, das ist klar. Es besteht kein für mich erkennbarer Grund zur Differenzierung. Wenn wir hier abweichen, verletzen wir das Gebot der Gleichbehandlung in der Bundesverfassung.

Das dritte Argument, jenes der föderalistischen Solidarität, hat auch besonderes Gewicht. Ich knüpfe an die Voten der Herren Merz und Bürgi zum Leitbild an und an den Hinweis von Herrn Lombardi, der zu Recht sagt, es seien heute nicht alle Kantone gleich weit. Das ist auch selbstverständlich und normal. Also haben wir ein Bedürfnis, hier auszugleichen. Wo liegt das Problem?

Der Bundesrat hat es sehr deutlich gesagt, ich kann auch daran anknüpfen: In der Not muss geholfen werden. Dann muss der Bund einsteigen, dann muss die Armee kommen, dann muss der Nachbarkanton helfen. Das ist völlig klar. Aber diese Not, die zum Hilferuf führt, soll nicht eintreten, wenn sie vermeidbar ist. Der moderne kooperative Föderalismus - das ist eine Grundsatzfrage, die weit über Artikel 33 hinausgeht -, wie wir ihn in der Bundesverfassung festgelegt haben, wie wir ihn bei der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenverteilung diskutieren, beruht darauf, dass jeder Partner sein eigenes Haus zuerst selber in Ordnung bringt und die Kompetenzschwelle so hoch hinaufschiebt, wie es ihm vernünftigerweise zumutbar ist. Er wird also zuerst seine eigenen Mittel einsetzen und erst nachher um Hilfe rufen.

Das setzt in allererster Linie voraus, dass man sich präventiv entsprechend vorbereitet, dass man das Kompetenzniveau entsprechend anhebt, wie es Bundesrat Schmid vorher gesagt hat.

Wer sein eigenes Haus rechtzeitig möglichst gut in Ordnung bringt, ist dann viel besser legitimiert, in der Not wirklich die [PAGE 296] Armee, die anderen Kantone oder den Bund zu Hilfe zu rufen. Darum scheint es mir eine Frage der föderalistischen Solidarität, wenn wir jetzt auf drei Wochen erkennen. Das ist auch im Interesse der Kantone, die etwas zurückhaltend votiert haben. Es gibt ihnen die Möglichkeit, das gleiche Niveau zu erreichen.

Ich bitte Sie, dem Antrag Pfisterer Thomas/Lombardi zuzustimmen.

Lombardi Filippo (M-E, TI): Non ho molto da aggiungere a quanto ha detto il collega Pfisterer. Evidentemente le motivazioni che posso apportare corrispondono alle sue.

Vorrei in particolare sottolineare il fatto che ci troviamo di fronte ad una definizione che non possiamo accettare, perché conduce a delle disparità di trattamento: tutto sommato fissare un obbligo di servizio in una legge federale significa, appunto, mettere i cittadini davanti ad un dovere. Credo che di fronte a questo dovere non ci possano essere disparità di trattamento a seconda dei cantoni. La formazione dura tre settimane per tutti in tutti i cantoni. La materia è sufficiente per giustificare queste tre settimane di formazione. La mobilità della popolazione giustifica pienamente il fatto che in tutti i cantoni si abbia la medesima istruzione di base, perché nella vita ci si può spostare in un altro cantone e bisogna essere utilizzabili ugualmente. Da ultimo, anche la motivazione secondo cui in alcuni cantoni i bisogni sarebbero meno grandi che in altri non è accettabile, perché se partiamo dal principio che c'è una solidarietà intercantonale che deve poter giocare in caso di catastrofe, ebbene i cantoni che eventualmente hanno meno catastrofi devono essere in grado di prestare manforte a coloro che sono più colpiti dalle catastrofi e devono avere dei militi di protezione civile sufficientemente istruiti.

Quindi, assieme al collega Pfisterer, vi raccomando di accettare questa proposta.

Frick Bruno (M-E, SZ): Wenn ich die Anträge richtig verstehe, wollen sie eine Dauer von drei Wochen einführen. Ich frage mich, ob das sachgerecht ist, und zwar aus folgendem Grund: Hinsichtlich der Rekrutenschule stehen wir in der Diskussion, ob wir künftig nicht flexible Lösungen einführen wollen, ob wir uns auf 18 oder 21 Wochen fixieren wollen. Nun frage ich mich, ob es beim Zivilschutz richtig ist, auf Gesetzesstufe eine Mindestdauer zu fixieren, ohne konkret die Ausbildungsbedürfnisse zu kennen. Gewinnen wir nicht mehr, wenn wir eine flexible Dauer einführen und diese dann nach dem Ausbildungsinhalt, der vermittelt werden muss, definieren können? Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass nicht jeder Zivilschutzpflichtige drei Wochen Ausbildung braucht. Es gibt wirklich einfache Ausbildungen, bei denen die beruflichen Voraussetzungen mitgebracht werden, wo in der Tat drei Wochen zu viel sind. Wir kennen doch die Bilder aus der Rekrutenschule, aus dem Militärdienst, wo die Zeit gefüllt und totgeschlagen werden muss. Das möchte ich bei einem modernen Zivilschutz vermeiden. Ich glaube, die Lösung des Bundesrates, welche die Kommission befürwortet, verdient hier den Vorzug vor einer starren Mindestregelung, die auf die konkreten Ausbildungsinhalte keine Rücksicht nimmt.

Pfisterer Thomas (RL, AG): Darf ich mindestens ein formelles Missverständnis klären? Ich habe nicht "mindestens drei Wochen" beantragt, sondern "drei Wochen".

Die bestehenden Ausbildungsvorstellungen für diese Grundausbildung und die Bedürfnisse sind auch klar; da haben wir jetzt eine jahrzehntelange Erfahrung. Wir brauchen drei Dinge:

Wir brauchen Stabsassistenten - die Führungsgehilfen -, dann Betreuer und Pioniere. Wir brauchen nichts anderes. Hierin besteht offenbar kein weiterer Differenzierungsbedarf. Damit kann man zunächst einmal die Funktionen fixieren. Die Ausbildungsprogramme für diese Funktionen sind Ihnen, Herr Frick, aus Ihrer militärischen Arbeit bestens vertraut, die sind den meisten wahrscheinlich bestens vertraut und für sie leicht nachvollziehbar. Die Unterlagen für diese Programme bestehen. Da ist plus/minus wenig Spielraum. Ich kann Ihnen beispielsweise aufzählen, was ein Pionier können muss. Selbst wenn er in diesem Bereich ein Fachmann ist, ist er es nicht in allen Funktionen, sondern höchstens in einigen wenigen solcher Funktionen: Ausbildung am Kompressor und an Pressluftgeräten, Beleuchtung, Ausrüstung, Trenngeräte, Sichern von Personen, Zug- und Hebegeräte, Hilfskonstruktionen usw. Ich will Sie nicht langweilen, ich habe die Unterlagen hier. Da besteht ein erheblicher Ausbildungsbedarf - so oder anders. Wenn die Leute ein vernünftiges Minimum erreichen wollen, dann muss das geleistet werden. Die Weiterbildung ist selbstverständlich gemäss Artikel 35 möglich, aber man kann nicht aufholen, was am Anfang nicht gelernt wurde, das wissen wir auch aus der praktischen Tätigkeit. Darum meine ich, wir tun wahrscheinlich der Sache - und vor allem der Solidarität - einen schlechten Dienst, wenn wir das Minimum nicht festlegen.

Lombardi Filippo (M-E, TI): Je suis aussi un partisan de la flexibilité dans la durée de l'école de recrues, mais il n'y a aucun rapport avec ce que nous sommes en train de discuter. Dans le cas de l'école de recrues, nous parlons de 18, 21, parfois même de 24 semaines. C'est une période évidemment très importante et délicate pour des jeunes. Du reste, nous devons compenser le service qui serait demandé dans une école de recrues par un cours de répétition de plus ou de moins, qui serait à suivre ensuite. C'est donc un tout autre problème.

Ici, nous parlons de trois semaines, et je ne crois vraiment pas que nous puissions utiliser le même genre d'arguments. Nous parlons d'une formation de base qui doit être donnée de même façon dans toute la Suisse pour que la solidarité intercantonale puisse jouer en cas de besoin. Donc, il faut que, effectivement, les cantons ne soient pas poussés au minimalisme. Car il est clair que la tendance au minimalisme est déjà présente aujourd'hui et qu'elle le sera encore plus demain: on fait le moins possible et, en cas de catastrophe, on attend que les autres, éventuellement, qui ont eu une instruction plus complète et investi plus de moyens financiers dans la protection civile, viennent nous donner un coup de main. Je crois que ce n'est pas la bonne voie et qu'il faut en arriver à une définition unique pour toute la Suisse.

Schmid Samuel, Bundesrat: Ich bitte Sie, den Antrag Lombardi/Pfisterer Thomas abzulehnen. Die flexible Gestaltung der Dauer der Grundausbildung im Zivilschutz mit Minimal- und Maximaldauer ist aus zwei Gründen so zu belassen:

1. Die Anforderungen für die einzelnen Grundfunktionen im Zivilschutz sind unterschiedlich. Die hier zitierten Beispiele rechtfertigen wahrscheinlich drei Wochen, obwohl ich Ihnen zugestehe, dass ich mich auf der Stufe der Gesetzgebungsarbeit eigentlich nicht direkt mit den Lehrplänen befasse. Aber immerhin, das ist wahrscheinlich gerechtfertigt. Aber es ist auch vorauszusehen, dass es Funktionen gibt, bei denen drei Wochen eben nicht gerechtfertigt sind. Wenn wir oder die Kantone jetzt 100 Prozent mit drei Wochen Ausbildung haben müssen, dann werden sie 100 Prozent haben. Aber wir geben ihnen wenigstens einen Rahmen.

2. Ein flexibler zeitlicher Ausbildungsrahmen entspricht auch einem Wunsch der Kantone; es ist also kein Bundesdiktat. Im Bereich der Ausbildung wurden von den Kantonen so genannte Mindeststandards gefordert. Diese sind im Bundesgesetz verankert, so die zwei Wochen minimale Grundausbildung, dann die Wiederholungskurse von mindestens zwei Tagen pro Jahr in Artikel 36. Diese Wiederholungskurse müssen dann unter anderem dafür sorgen, dass die Einsatzfähigkeit trotz Mobilität gewährleistet ist. Das heisst: Wenn jemand von einem Kanton in einen anderen wechselt und dort in der gleichen Funktion eingeteilt wird, aber in einer anderen Umgebung Dienst zu leisten hat, muss er dort auf den Einsatz vorbereitet werden.

[PAGE 297] Die Minimaldauer der Wiederholungskurse war in der heutigen Zivilschutzgesetzgebung nicht vorgeschrieben. Schliesslich bilden Kaderkurse von minimal einer Woche einen weiteren Standard. Ich bitte Sie zu bedenken, dass die zu Recht von den Antragstellern angeführten Bedenken nicht eine Funktion der Ausbildungszeit, sondern die Ausbildungsqualität betreffen. Denn die Qualität ist letztlich für den Ausbildungsstand entscheidend.

Die Frage der Anzahl Diensttage eines Zivilschutzangehörigen ist im Übrigen in der normalen Lage - also unter Ausschluss von Kriegsfällen - nicht tel quel mit jener eines Soldaten vergleichbar. Zur Ausbildungszeit kommen jene Diensttage hinzu, welche im Rahmen von Einsätzen zur Katastrophen- und Nothilfe geleistet werden. Es wird in gewissen Gefahrengebieten Leute geben, die viel häufiger Zivilschutz zu leisten haben als andere. Hier werden wir ohnehin nie einen absoluten Ausgleich haben. Aber das liegt in der Natur der Sache, in der Natur des Auftrages.

Die Solidarität zwischen den Kantonen ist nach unserem Dafürhalten auch nicht einfach über die Ausbildungsdauer zu garantieren, sondern vielmehr über die Qualität der Ausbildung, über die einheitlichen Ausbildungsgrundlagen, die vom Bund ausgearbeitet und zur Verfügung gestellt werden; die Solidarität ist schliesslich möglicherweise indirekt über ein Finanzierungssystem für den subsidiären Einsatz der Armee zu garantieren. Dies bringt dann einen gewissen Ausgleich. Entweder machen die Kantone ein "Outsourcing", weil die eigene Qualität nicht genügt, oder sie können einen Ausbildungsstand realisieren, der die Notwendigkeit der subsidiären Einsätze auf einem geringeren Stand hält. Das ist das System, das wir in Berücksichtigung der Selbstverantwortlichkeit der Kantone zur Diskussion unterbreiten. Angesichts der Vielfältigkeit der Funktionen im Zivilschutz sowie der Tatsache, dass man die gesamthaft zu leistenden Zivilschutzdiensttage unmöglich von vornherein voraussagen kann und die Gleichstellung über die Festlegung von generell drei Wochen Grundausbildung ohnehin nicht erreicht wird, plädiere ich dafür, der Flexibilität den Vorzug zu geben.

Selbst wenn Sie den Anträgen Lombardi und Pfisterer zustimmen, interpretiere ich persönlich Ihre Zustimmung mit Sicherheit nicht so, dass man daraus eine erhöhte finanzielle Unterstützungspflicht des Bundes ableiten würde. Denn auch da besteht der Verdacht, dass man durch diese Vereinheitlichung - selbst in Funktionen, wo es nicht unbedingt nötig ist - auf die Idee kommen könnte, zu sagen: Wenn ihr schon drei Wochen verpflichtend vorschreibt, dann bezahlt auch etwas an diese. So interpretiere ich Ihre Intervention nicht. Ich sage das rein vorsorglich im Hinblick auf die weitere Diskussion.

Cottier Anton, Präsident: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission .... 32 Stimmen

Für den Antrag Lombardi/Pfisterer Thomas .... 6 Stimmen

Art. 34, 35

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 36

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Hess Hans (RL, OW): Die Kantone haben grossmehrheitlich verlangt, dass im Gesetz die jährlichen Wiederholungskurse festgeschrieben werden. Diesem Anliegen wird hier Nachachtung verschafft. Es finden deshalb jährlich Wiederholungskurse statt. Die Kader haben zusätzliche Dienstleistungen zu erbringen. Wiederholungskurse dienen in erster Linie dazu, die Einsatzbereitschaft der Zivilschutzformationen sowie der Kader zu überprüfen. Wiederholungskurse können auch für Übungen im Verbund mit den anderen Partnerorganisationen genutzt werden.

Cottier Anton, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 37, 38

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 39

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Lombardi

Abs. 2bis

Der Bund ist zuständig für die Grundausbildung, die Ausführung wird den Kantonen übertragen.

Art. 39

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Lombardi

Al. 2bis

La Confédération est responsable de l'instruction de base dont l'exécution est confiée aux cantons.

Le président (Cottier Anton, président): M. Lombardi retire ses propositions aux articles 39, 43, 46 et 71.

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

Art. 40-42

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 43

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Lombardi

e. das standardisierte persönliche Material der pflichtigen Personen, inklusive der Schuhe.

Art. 43

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Lombardi

e. de l'équipement personnel standardisé des personnes astreintes, chaussures comprises.

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

Art. 44, 45

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

[PAGE 298] [VS]

Art. 46

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Lombardi

Abs. 1

.... beim Bau von Wohnhäusern oder öffentlichen Gebäuden, Schulen, Heimen und Spitälern ....

Art. 46

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Lombardi

Al. 1

Lors de la construction de maisons d'habitation ou à caractère public, d'écoles, de homes et d'hôpitaux ....

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

Art. 47

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

.... Sind alle Schutzräume erstellt oder ist deren Finanzierung vollumfänglich mit Ersatzbeiträgen sichergestellt, so können ....

Art. 47

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

.... Si tous les abris requis sont réalisés, ou le financement des abris manquants est assuré intégralement par les contributions de remplacement, le montant excédentaire des contributions de remplacement ....

Hess Hans (RL, OW): Hier liegt ein Änderungsantrag der Kommission vor. Er bezieht sich auf Absatz 2. Es kommt heute vor, dass Gemeinden mehr Ersatzbeiträge einkassieren, als sie für das Abdecken ihres Schutzbaudefizites benötigen. Es sind also Geldmittel vorhanden, die für andere Zivilschutzzwecke verwendet werden können. Die Verwendung dieser Mittel für andere Zivilschutzzwecke soll aber erst dann möglich sein, wenn die nötigen Schutzräume erstellt und adäquat ausgestattet sind.

Wir beantragen Ihnen mit 5 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, dieser Änderung zuzustimmen.

Cottier Anton, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 48-70

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 71

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Lombardi

Abs. 1

....

b. die gemäss diesem Gesetz von ihm oder den Kantonen durchzuführende Ausbildung ....

Art. 71

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Lombardi

Al. 1

....

b. à l'instruction et à la formation qu'elle doit organiser ou qu'elle délègue aux cantons conformément à la présente loi ....

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

Art. 72-75

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 76

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Hess Hans (RL, OW): Zu Artikel 76, Aufhebung bisherigen Rechts: Dieses Gesetz ersetzt das Bundesgesetz über den Zivilschutz und das Bundesgesetz über bauliche Massnahmen im Zivilschutz. Hier gilt es festzuhalten, dass die Bestände in den Kantonen gesichert sind, auch wenn dieses Gesetz das bisherige aufhebt.

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, der Totalrevision der Zivilschutzgesetzgebung zuzustimmen.

Cottier Anton, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 77

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 33 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté

[PAGE 299]