Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz. Totalrevision
Ständerat, 4. Dezember 2019 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 4. Dezember 2019Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 18.085
Ständerat · 4. Dezember 2019 · Differenzen
Stöckli Hans, Präsident: Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz[GZ]
Loi fédérale sur la protection de la population et sur la protection civile[GZ]
[VS][GZ]
Art. 63 Abs. 3; 66 [GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 63 al. 3; 66 [GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Adhérer à la décision du Conseil national [PAGE 1061]
Dittli Josef (RL, UR): Es geht beim Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz um die Differenzbereinigung. Das Geschäft war in der Sommersession zuerst im Nationalrat. Am 9. September dieses Jahres hat der Ständerat darüber beraten. Dabei sind insgesamt fünf Differenzen entstanden. Gestern nahm der Nationalrat die Differenzbereinigung in Angriff und folgte mit einer Ausnahme in allen Punkten den Beschlüssen des Ständerates. Wir haben also noch eine Differenz.
Es geht bei der Differenz um die Verwendung der Ersatzbeiträge im Bereich des Unterhalts der Schutzräume. Betroffen sind Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 66. Artikel 63 Absatz 3 regelt die Verwendung der Ersatzbeiträge. Der Bundesrat sah vor, dass die Ersatzbeiträge zur Finanzierung der öffentlichen Schutzräume der Gemeinden und zur Erneuerung privater Schutzräume dienen sollen. In der ersten Beratung hat der Nationalrat hier eine leichte Öffnung vorgenommen und gesagt, dass die Ersatzbeiträge zur Erneuerung nicht nur der privaten, sondern auch der öffentlichen Schutzräume dienen sollen.
Als das Geschäft in den Ständerat kam, stellten wir Unklarheiten fest, die zu Missverständnissen führen können respektive geführt haben. Der Ständerat wollte grundsätzlich einfach die Besitzstandwahrung, sodass das bisherige Regime, die bisherige Praxis beibehalten werden kann. Zu Missverständnissen hat geführt, dass in den Materialien des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz im Zusammenhang mit der Verwendung der Ersatzbeiträge nur das Lüftungssystem aufgeführt worden ist. Dadurch entstand der Eindruck, dass die Verwendung der Ersatzbeiträge strikt auf den Ersatz der Lüftungsanlagen beschränkt sei und substanzerhaltende Massnahmen an der Betonhülle nicht finanziert werden können.
Diese Unsicherheit hat dazu geführt, dass der Ständerat beschlossen hat, bewusst eine Differenz zu schaffen, damit der Nationalrat klären kann, worum es genau geht. Insbesondere sollte er diese Unsicherheit ausräumen. Dieser Prozess hat dann stattgefunden; Frau Bundesrätin Amherd ist es gelungen, im Nationalrat Klarheit zu schaffen und diese Missverständnisse und Unklarheiten auszuräumen. Deshalb hat der Nationalrat gestern an seinem Beschluss festgehalten.
Wir haben uns heute Morgen in der Kommission erklären lassen, wie diese Missverständnisse nun geklärt werden und wie Klarheit geschaffen werden soll. Frau Bundesrätin Amherd hat dies sehr präzise gemacht. Sie hat insbesondere aufgezeigt, was man unter Erneuerungen, die zu Ersatzbeiträgen berechtigen, versteht. Unter Erneuerung versteht man nämlich substanzerhaltende Massnahmen wie die Reparatur oder den Ersatz der technischen Systeme und der Bausubstanz. Zu den technischen Systemen gehört das Lüftungssystem mit Komponenten wie dem Überdruckventil, dem Ventilationsaggregat und dem Filter. Zur Bausubstanz gehören zum Beispiel die Betonhülle und die Panzertür mit Dichtung. Alle Kosten, die für die Erneuerung dieser Teile anfallen, können mit Ersatzbeiträgen gedeckt werden. Damit sind alle wesentlichen Kosten, die im Zusammenhang mit einem privaten Schutzraum anfallen könnten, abgedeckt. Damit ist auch Klarheit geschaffen worden über das, was uns beim ersten Mal, als wir dieses Geschäft hier hatten, nicht klar war.
Frau Bundesrätin Amherd hat uns ferner aufgezeigt, dass sie beabsichtigt, die Zivilschutzverordnung, die sich auch in Totalrevision befindet, mit einem Satz zu ergänzen, mit dem dann diese Unklarheit definitiv ausgeräumt ist. Dieser lautet: "Die Erneuerung von Schutzräumen umfasst die baulichen Teile und die technischen Einrichtungen." In den Erläuterungen zur Zivilschutzverordnung soll dies noch kommentiert und mit Beispielen ergänzt werden. Somit hat die Kommission feststellen können, dass tatsächlich alle Unklarheiten aus dem Weg geräumt sind und man jetzt genau weiss, was darunter zu verstehen ist. Der Besitzstand bleibt gewahrt.
Vor diesem Hintergrund beantragt Ihnen die Kommission, bei dieser Differenz dem Nationalrat und dem Bundesrat zu folgen. Ich bitte Sie also, hier dem Antrag der Kommission zuzustimmen.
Amherd Viola, Bundesrätin: Ich danke dem Kommissionssprecher für seine detaillierten und sehr zutreffenden Ausführungen. Es ist genau so, wie er es dargelegt hat. Es hat in der ersten Beratung Missverständnisse gegeben. Das bedaure ich sehr. Die sind darauf zurückzuführen, dass Arbeitsblätter des BABS publiziert wurden, die mit der bisherigen Praxis und der geltenden Zivilschutzverordnung nicht übereinstimmen. Das hat Missverständnisse und Unsicherheiten heraufbeschworen. Deshalb bin ich froh, dass der Ständerat einen Entscheid getroffen hat, der es erlaubt hat, im Rahmen der Differenzbereinigung die Unklarheiten auszuräumen.
Es ist so, wie es der Kommissionspräsident sagt: Wir werden die Zivilschutzverordnung jetzt noch genauer formulieren mit der Ergänzung, die zitiert wurde. Die Zivilschutzverordnung wird den Sicherheitspolitischen Kommissionen des National- und des Ständerates zur Konsultation vorgelegt. Da haben Sie die Möglichkeit zu intervenieren, wenn Sie der Meinung sind, dass das nicht genüge.
Aus unserer Sicht und auch aus Sicht der Kommission ist es jetzt aber klar. Ich bin froh, wenn wir diese Differenz hier im Sinne des Antrages der Kommission bereinigen können, damit das Gesetz in die Schlussabstimmung gehen kann. So werden wir eine gute gesetzliche Grundlage für die Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes zur Verfügung haben. Das ist auch im Interesse der Kantone.
Besten Dank für die Unterstützung des Antrages der Kommission.
Stöckli Hans, Präsident: Angenommen - Adopté