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Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz. Totalrevision

Ständerat, 9. September 2019 · Zweitrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 9. September 2019Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 18.085

Ständerat · 9. September 2019 · Zweitrat

Dittli Josef (RL, UR): Mit der Revision modernisiert der Bundesrat das Bevölkerungsschutzsystem und richtet es gezielter auf die heutigen Gefahren und Risiken aus. Beim Zivilschutz liegt der Schwerpunkt auf einer Flexibilisierung der Dienstpflicht. Im Ergebnis soll damit die Leistungs- und Durchhaltefähigkeit des Zivilschutzes verbessert werden.

Um den aktuellen und künftigen Schutzbedürfnissen der Schweizer Bevölkerung und der veränderten Risikosituation Rechnung zu tragen, hat der Bundesrat bereits vor einiger Zeit einen Anpassungsbedarf beim Schweizer Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz (BZG) aufgezeigt. Mit einer Totalrevision des BZG setzt er zudem die im Bericht zur Umsetzung der Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015 plus vom 6. Juli 2016 vorgeschlagenen Massnahmen um. Die Grundlagen des Zivil- und Bevölkerungsschutzes werden beibehalten, insbesondere die Struktur des Verbundsystems mit den Partnerorganisationen wie Polizei, Feuerwehr, technische Betriebe, Gesundheitswesen und Zivilschutz sowie die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. In einzelnen Bereichen müssen die Zuständigkeiten und Kompetenzen jedoch präzisiert oder neu geregelt werden.

Im Bereich des Bevölkerungsschutzes zielt die Revisionsvorlage insbesondere darauf, die Führung, die Koordination und die Einsatzfähigkeit zu stärken. Die Zusammenarbeit mit den Partnerorganisationen in der Vorsorge und der Ereignisbewältigung soll optimiert werden. Weitere Änderungen haben zum Ziel, die Alarmierungs- und Telekommunikationssysteme zu erneuern und gesetzlich zu verankern. Ausserdem sollen die schutzkritischen Infrastrukturen sowie die Schutz- und Abwehrmassnahmen gegen Cyber- und ABC-Risiken verbessert werden. In diesen Bereichen soll die Koordinationsfunktion des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz gestärkt werden. Schliesslich soll die Ausbildung im Bevölkerungsschutz durch eine einheitliche Doktrin und eine verbesserte Koordination von Ausbildungen und Übungen optimiert werden. [PAGE 601]

Der zweite Teil der Gesetzesrevision betrifft den Zivilschutz. Hier sieht der Bundesrat eine Reduktion und Flexibilisierung der Schutzdienstpflichtdauer vor, wobei eine Angleichung an die Armee erfolgen soll. So soll es - gemäss Bundesrat - bei spezialisierten Aufgaben neu auch im Zivilschutz möglich werden, die Dienstpflicht als Durchdiener am Stück zu erfüllen. Ich betone: gemäss Bundesrat, denn der Nationalrat und die Kommission wollen etwas anderes. Zudem sollen bei der Wehrpflichtersatzabgabe den Schutzdienstpflichtigen künftig sämtliche geleistete Diensttage angerechnet werden. Damit wird die Motion Müller Walter 14.3590 erfüllt. Um Unterbestände in einzelnen Kantonen besser auszugleichen, soll die interkantonale Zuweisung von Schutzdienstpflichtigen vereinfacht werden.

Im Weiteren sollen die Führungskompetenzen des Kaders gestärkt werden. Verschiedene Formationen des Zivilschutzes sollen schneller in den Einsatz gelangen können. Zudem werden Fragen der Schutzanlageninfrastruktur und des Materials geklärt. Schliesslich soll eine rechtliche Basis für eine allfällige Wiedereinführung eines Sanitätsdienstes im Zivilschutz geschaffen werden.

In der Vernehmlassung haben die meisten Stellen die Stossrichtung der Totalrevision begrüsst. Dies betrifft insbesondere die Schliessung der Lücken bei den Alarmierungs- und Kommunikationssystemen und beim ABC-Schutz. Eine Mehrheit der Kantone ist auch für die Wiedereinführung des Sanitätsdienstes im Zivilschutz. Ebenfalls grundsätzlich begrüsst werden die Anpassungen am Dienstleistungssystem im Zivilschutz.

Eine Mehrheit der Kantone und auch weitere Stellen haben sich für eine Aufteilung der Vorlage in zwei Gesetze, nämlich in ein Bevölkerungsschutzgesetz und ein Zivilschutzgesetz, ausgesprochen. Der Bundesrat hält jedoch an seinem Entwurf fest. Bestehende Abhängigkeiten, beispielsweise bei den Schutzbauten oder den Alarmierungs- und Telekommunikationssystemen, können im Rahmen eines gemeinsamen Gesetzes für beide Bereiche besser dargestellt werden. Mit einer gemeinsamen Gesetzesvorlage können zudem der Bevölkerungsschutz als Verbundsystem und die Einbettung des Zivilschutzes als Partnerorganisation besser verankert werden.

Ich komme zu den Verhandlungen im Nationalrat: Der Nationalrat hat den Entwurf am 14. Juni 2019 einstimmig mit 181 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen. Das Ergebnis erklärt sich nicht zuletzt mit der fundierten Vorarbeit der SiK-NR. Nach Anhörung der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr hatte die Schwesterkommission nämlich festgestellt, dass zwischen Bundesrat und Kantonen grössere Differenzen bestanden, insbesondere im Bereich der Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen, der Transparenz der Kostenfolgen und der strategischen Grundlagen. Nach dem Eintreten im Nationalrat, das unbestritten war, beschloss die SiK, eine Subkommission einzusetzen und diese mit der Prüfung der Kantonsanliegen zu beauftragen. Der Subkommission gelang es, viele Fragen der Kantone zu klären und Lösungsvorschläge zu unterbreiten, die von der Kommission weitgehend und schliesslich auch vom Nationalrat mehrheitlich übernommen wurden. Das schnelle Vorgehen war umso wichtiger, als ein Zusammenhang dieser Vorlage mit dem Verpflichtungskredit für das nationale sichere Datenverbundsystem besteht; dieses Geschäft werden wir ja heute gleich anschliessend behandeln.

Welches sind nun die wichtigsten Änderungen, die der Nationalrat beschlossen hat? Erwähnt werden können namentlich:

1.[NB]Zur Wahrung der Organisationshoheit der Kantone wird bei Artikel 12 der Begriff "ABC-Stützpunkte" durch den Begriff "ABC-Einsatzorganisationen" ersetzt.

2.[NB]Bei der Kostenregelung des mobilen breitbandigen Sicherheitskommunikationssystems wird den Kantonen in Artikel 25 ein explizites Anhörungsrecht eingeräumt.

3.[NB]Die Zivilschutzaufgaben betreffend wurde in Artikel 28 auf eine Erweiterung des Leistungsprofils des Zivilschutzes im Bereich des Sanitätsdienstes verzichtet.

4.[NB]Die vom Bundesrat vorgeschlagene Einführung eines Durchdienermodells im Zivilschutz - Artikel 32 - wurde im Nationalrat ebenfalls gestrichen.

5.[NB]Bezüglich der Schutzräume und der Ersatzbeiträge hat der Nationalrat entschieden, grundsätzlich am derzeitigen System festzuhalten und kleine Erweiterungen der Bereiche vorzusehen, für welche die Ersatzbeiträge verwendet werden dürfen.

6.[NB]In Bezug auf die Aufteilung der Finanzierung zwischen Bund und Kantonen beschloss der Nationalrat, dass der Bund - und nicht die Kantone - die Kosten für das Personalinformationssystem der Armee und des Zivilschutzes trägt.

Zur Arbeit in der Kommission: Nachdem sich die Kantone in Bezug auf eine mögliche Integration von Zivildienst und Zivilschutz mit einem Brief an unsere Kommission gewandt hatten, hörte die Kommission eine Delegation der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr an. Diese bekräftigte, dass sie mit ihrer Intervention nicht die vorliegende Revision gefährden oder verzögern wolle, sondern dass die Problematik der einbrechenden Zivilschutzbestände unabhängig und im Nachgang zur Totalrevision angegangen werden soll.

Daraufhin beschloss die Kommission mit 8 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung Eintreten und beriet die Vorlage anhand der Beschlüsse des Nationalrates durch. Gegenüber der vom Nationalrat beschlossenen Fassung nahm Ihre Kommission die folgenden wesentlichen Änderungen vor:

1.[NB]Schutzdienstleistenden sollen bei der Berechnung der Wehrpflichtersatzabgabe auch freiwillig geleistete Schutzdiensttage angerechnet werden können.

2.[NB]Ersatzbeiträge sollen wie bisher neben der Finanzierung von öffentlichen Schutzräumen auch zur Deckung sämtlicher Kosten, welche nach der Errichtung privater Schutzräume anfallen, benutzt werden. Entsprechend soll auch für die Eigentümer die Pflicht, die Schutzräume zu unterhalten, gestrichen werden. Bei diesen Anträgen geht es um den Erhalt des Status quo, nicht um einen Leistungsausbau. Es konnte weder bei der Beratung in der Kommission noch sonst in der Diskussion glaubhaft genug dargelegt werden, dass Ersatzgelder beim Unterhalt von Schutzanlagen nicht nur für Belüftungssysteme verwendet werden können. Die Kommission möchte darum hier eine Differenz schaffen, damit die Sache im Schwesterrat geklärt werden kann.

3.[NB]Die Kommission möchte explizit im Gesetz verankern, dass der Bund Alarmierungs- und Informationssysteme sowie das Notfallradio auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich macht.

Eingehend diskutiert wurde weiter die Frage, ob der Zivildienst als Partnerorganisation im Bevölkerungsschutz genannt werden sollte. Die Kommission lehnte dieses Anliegen mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab, weil der Zivildienst nicht über die dafür notwendige Struktur verfügt. Aus Sicht der Minderheit könnte der Zivildienst aber einen wichtigen Beitrag zur Katastrophenvorbeugung leisten und die Durchhaltefähigkeit des Gesamtsystems erhöhen.

Mit 6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnte die SiK-SR es ab, dass Schutzdienstpflichtige bei Katastrophen ausserordentlichen Ausmasses im Ausland aufgeboten werden können. Aus Sicht der Mehrheit wären solche Auslandeinsätze aus institutioneller Sicht problematisch, da dem Zivilschutz für weltweite Einsätze die Führungsstrukturen fehlen.

Weiter erörterte die Kommission das Durchdienermodell im Zivilschutz, wie es vom Bundesrat beantragt wurde, lehnte es aber mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.

Gerne komme ich im Rahmen der Detailberatung auf die einzelnen Anträge zurück.

Zum Schluss mache ich noch darauf aufmerksam, dass die Kommission auch die Petition Conradin Flurin 19.2020 behandelt hat. Herr Conradin verlangt, dass in Artikel 54 die Absätze 1 und 2 durch seine Formulierungsvorschläge ersetzt werden. Er fordert damit zusammen mit 26 Mitunterzeichnern das Weglassen einer Mindestanzahl jährlicher Wiederholungskurstage. Er und seine Mitunterzeichner wollen damit die Attraktivität der WK und des Zivilschutzes steigern. Die Kommission sieht allerdings keinen Handlungsbedarf seitens des Gesetzgebers und hat das Anliegen deshalb nicht aufgenommen.

Die Kommission beantragt Ihnen Eintreten und Zustimmung zur Vorlage gemäss ihren Anträgen. [PAGE 602]

Minder Thomas (V, SH): Uns Kommissionsmitgliedern lag ein Schreiben der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr vom 20. Mai dieses Jahres vor. In diesem wird die Kommission in alarmierender Form aufgefordert, sich des Problems des Bestandes im Zivilschutz anzunehmen. Im Schreiben heisst es: "Die Anzahl der Rekrutierten ist jedoch stark rückläufig. 2014 sank die Zahl erstmals unter 6000. 2018 betrug sie 3700. Falls die Rekrutierungsquote weiterhin sinkt oder auf diesem tiefen Niveau stagniert, führt dies zu einer gravierenden Sicherheitslücke in den Kantonen." Die Empfehlung, welche uns die Regierungskonferenz abgibt, ist also unmissverständlich. Zudem sollen wir die Zusammenführung von Zivildienst und Zivilschutz sofort prüfen.

Was machen wir in der Kommission in diesem Zusammenhang? Wir machen nichts. Wir verabschieden zwar ein neues Gesetz, lösen aber das Hauptproblem, diese tiefen Bestände, nicht. Ich bin auch ein Föderalist, gerade als Standesvertreter, doch wenn die Kantone uns hier um Hilfe ersuchen, so knalle ich nicht einfach die Türe zu. Beim Zivildienst haben wir reagiert, nach Lösungen gesucht und solche gefunden; hier aber bieten wir nicht Hand und überlassen die Kantone einfach ihrem Schicksal. Bei dieser Vorlage ist unsere Passivität noch viel unverständlicher, da wir an einer Totalrevision des Zivilschutzgesetzes sind. Wir machen aber eine Totalrevision, welche das Hauptproblem nicht löst, nicht einmal ansatzweise, nämlich jenes der akut gefährdeten Rekrutierungsbestände.

Für mich ist das ein Déjà-vu. Beim Hooliganismus lehnten es der Bundesrat und das Parlament auch ab, den Kantonen zu helfen und das Problem der Gewalt endlich zu lösen; auch dabei verwies man auf den Föderalismus. Ich verstehe dieses Verhalten nicht. Bei beiden Themen geht es um die innere Sicherheit in unserem Land. Warum haben wir denn eine Sicherheitspolitische Kommission, wenn wir beim Thema Sicherheit dauernd auf den Föderalismus verweisen? Das Thema Hooliganismus schieben wir nun schon seit Jahrzehnten vor uns her. Alle, wirklich alle, erkennen, dass die Kantone dieses Problem nicht allein lösen können, weil die Gewalttätigkeit eben auch ein kantonsübergreifendes gesellschaftspolitisches Problem und Phänomen ist.

Genauso ist es beim Zivilschutz. Wären die Bestandesprobleme so einfach zu lösen, wie es einige glauben, so hätten die Kantone das längst allein gemacht. Sie hätten nicht in der Sicherheitspolitischen Kommission vorstellig werden müssen. Hier aber - ich nehme vor allem die Sicherheitspolitische Kommission ins Visier - wissen wir alle, dass wir für die innerstaatliche Sicherheit ebenfalls verantwortlich sind, nicht nur die Kantone. Wir machen es uns äusserst einfach, bei einem derartigen Hilferuf der Kantone einfach die Tür zuzuknallen und zu sagen: Débrouillez-vous! Es ist geradezu lachhaft, nach aussen von einer Totalrevision zu sprechen, wenn das akute Hauptproblem des Zivilschutzes, nämlich jenes der Rekrutierung und des Bestandes, ungelöst bleibt, ja hier nicht einmal adressiert wird. Wir geben uns alle gern als Standesvertreter, doch wenn unser Stand uns mit einem alarmierenden Schreiben um Hilfe bittet, so kommen wir nicht über eine Anhörung hinaus.

In der bundesrätlichen Botschaft wird uns die Ausgangslage zu dieser Totalrevision aufgezeigt. Die Schlagwörter "Terrorismus", "Cyberattacken", "Erdbeben", "Blackout" und "Pandemie" dominieren. Mit dieser Totalrevision wird jedoch nicht eine einzige dieser Gefahren eliminiert oder reduziert. Diese Gefahren lösen wir nicht in einer technischen Gesetzgebung - da gaukeln wir der Bevölkerung und den Kantonen etwas vor. Mit dieser Revision ist die Schweiz in Sachen Terrorismus, Cyberattacken, Pandemien und Blackout kein "My" sicherer. Wir anerkennen zwar, dass der Schutz der Bevölkerung das oberste Ziel ist, doch das Problem, die Mittel zu finden, um zu rekrutieren, überlassen wir den Kantonen. Nicht ansatzweise haben wir uns bemüht, nach Lösungen zu suchen. Dominiert hat die Begründung, hier seien die Kantone zuständig.

Eine Gefahr, Frau Bundesrätin, welche in den letzten Jahren markant zugenommen hat und geradezu nach dem Zivilschutz ruft, ist jene der Unwetter und Umweltkatastrophen. Komisch nur, dass ich das Wort "Umweltkatastrophe" in der bundesrätlichen Botschaft unter "Ausgangslage" nicht finde. Wie gesagt, lese ich von Terrorismus, Cyberattacken, Blackout und Erdbeben, sogar von ABC-Schutz, nicht aber von Unwettern und Umweltkatastrophen. Wenn etwas markant zugenommen hat in den letzten 17 Jahren, seit der letzten Revision des Zivilschutzgesetzes, dann sind es die Unwetter und Umweltkatastrophen.

Wir wollen nicht mithelfen, das Problem der Bestände zu lösen, doch schicken alsdann die Armee zum Aufräumen. Ich bin mit der Art, wie wir in diesem Bereich und im Bereich Hooliganismus legiferieren, nicht zufrieden. Ich stelle mir das Zusammenspiel zwischen Bund und Kantonen im Bereich innere Sicherheit anders vor.

Hêche Claude (S, JU): Tout d'abord, je ne conteste pas la fonction des abris de protection en cas de catastrophe et de situation d'urgence, mais le contexte a évolué et nous devons en tenir compte.

Il y a environ 360[NB]000 abris et 1700 constructions protégées dans notre pays. Le taux de couverture de protection de la population dépasse le 100 pour cent. Selon l'Office fédéral de la protection de la population, la couverture excédentaire globale se situe entre 106 et 108 pour cent, avec - et j'insiste sur ce point - des variations d'un canton à l'autre.

Aujourd'hui, comme chacun le sait, chaque propriétaire qui construit une maison d'habitation dans une commune où le nombre de places protégées est insuffisant doit y réaliser un abri et l'équiper, ou alors verser une contribution de remplacement.

Le montant global actuellement à disposition des cantons et des communes pour la construction, l'assainissement et l'entretien des abris est d'environ 500 millions de francs. A mes yeux, l'accent doit donc être mis prioritairement sur le maintien de l'infrastructure existante.

Sur la base des quelques éléments que je viens de relever, je voudrais me permettre d'inviter, par l'intermédiaire de Madame la conseillère fédérale Amherd, le Conseil fédéral à examiner une réduction de la contribution de remplacement. Par avance, je l'en remercie.

Amherd Viola, Bundesrätin: Das Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz wurde am 14. Juni 2019 vom Nationalrat als Erstrat beraten und von diesem einstimmig angenommen. Ihre Sicherheitspolitische Kommission hat die Vorlage am 15.[NB]August dieses Jahres beraten und ist einstimmig darauf eingetreten. Sie hat die Änderungen des Nationalrates bestätigt und fünf neue Anträge hinzugefügt. Diese betreffen den Zugang von Personen mit Behinderungen zu den Alarmierungs- und Informationssystemen, die Anrechenbarkeit von freiwillig geleisteten Schutzdiensttagen an die Wehrpflichtersatzabgabe, die Verwendung der Ersatzbeiträge sowie eine Korrektur beim zu ändernden Recht - im Detail: beim Sportförderungsgesetz. Ich werde mich dann in der Detailberatung zu diesen Anträgen äussern.

Zunächst aber zum Eintreten: Die Risiken, denen unser Land und seine Bevölkerung ausgesetzt sind, haben sich in den letzten Jahren verändert. Bedrohungen wie Terrorismus und Cyberangriffe, Gefahren wie Erdbeben und, Herr Ständerat Minder, Naturkatastrophen, explizit auch Stromausfälle und -engpässe sowie Pandemien sind weiterhin ernst zu nehmen. Das Thema Naturkatastrophen ist also, auch wenn es in der Botschaft nicht explizit genannt ist, natürlich in Artikel 2, der von "Katastrophen" spricht, auch enthalten: Es geht auch um die Bewältigung von Naturkatastrophen. Um diesen Gefahren wirksam zu begegnen, müssen erkannte Sicherheitsdefizite im Bevölkerungsschutz und im Zivilschutz beseitigt werden. Beispiele existieren bei den bevölkerungsschutzrelevanten Alarmierungs- und Telekommunikationssystemen, zu nennen sind z. B. das fehlende sichere Datenverbundsystem und das fehlende Lageverbundsystem. Defizite gibt es auch beim ABC-Schutz. Auch die Empfehlungen der Sicherheitsverbundsübung 2014 und der strategischen Führungsübung 2017 unterstreichen den Handlungsbedarf.

Seit der letzten Reform im Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz vor etwa 17 Jahren wurden zudem wichtige Erfahrungen gemacht, die ein Optimierungspotenzial aufzeigen. Dies [PAGE 603] betrifft unter anderem die Verbesserung der Führung und Koordination auf Stufe Bund und Kantone, das Dienstleistungs- und Ausbildungssystem sowie die Schutzanlageninfrastruktur.

Beim Bevölkerungsschutz steht die Stärkung der Führung und Koordination von Bund und Kantonen im Vordergrund. In Bezug auf die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen wird nur wenig geändert. In einzelnen Bereichen sollen die Zuständigkeiten und Kompetenzen ergänzt und, soweit möglich und erforderlich, präzisiert werden. So werden neu die Aufgaben des Bundes für den Schutz kritischer Infrastrukturen geregelt. Zudem werden die Tätigkeiten der Nationalen Alarmzentrale und des Labors Spiez im Gesetz verankert.

Die Rechtsgrundlagen wurden insgesamt verbessert, und es wurden neue Rechtsgrundlagen für bestehende und geplante Alarmierungs- und Telekommunikationssysteme für den Bevölkerungsschutz geschaffen. Schliesslich soll eine Optimierung der Ausbildung im Bevölkerungsschutz durch eine verbesserte Koordination von Ausbildungen und Übungen erreicht werden.

Beim Zivilschutz liegt ein Schwerpunkt der Revision auf dem Dienstleistungs- und Ausbildungssystem. Es ist eine Reduktion und Flexibilisierung der Schutzdienstpflichtdauer vorgesehen. Das Ausbildungssystem soll vereinfacht werden. Mit der Bildung eines Personalpools soll die interkantonale Zuweisung von Schutzdienstpflichtigen vereinfacht werden, um Unterbestände in einzelnen Kantonen besser ausgleichen zu können. Auf Wunsch der Kantone wird eine rechtliche Grundlage geschaffen, damit der Bund künftig in Absprache mit den Kantonen für die Beschaffung des Ersatzmaterials und der persönlichen Ausrüstung im Zivilschutz sorgen kann, analog zur Zuständigkeitsregelung von 2002.

Was die Schutzbauinfrastrukturen betrifft, sind folgende Regelungen vorgesehen: Die Schutzräume für die Bevölkerung sollen beibehalten werden. Bei einigen Katastrophenereignissen leisten sie nach wie vor einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Schweizer Bevölkerung. Bei den Schutzanlagen des Zivilschutzes sollen die Kantone überprüfen, welche dieser Anlagen heute und künftig noch notwendig sind. Dazu werden die Kantone angehalten, ihre Bedarfsplanungen zu aktualisieren.

In diesem Zusammenhang kann ich vielleicht noch auf die Frage von Herrn Ständerat Hêche eingehen, die sich auf die Reduktion der Ersatzabgabe bezieht. Der Bundesrat legt wie bis anhin die Grundsätze für die Ersatzbeiträge in der Zivilschutzverordnung fest; daran ändern wir nichts. Artikel 81 der in Konsultation befindlichen Zivilschutzverordnung sieht vor, dass die Höhe der Ersatzbeiträge durch die Kantone festgelegt wird. Der Bundesrat gibt in Artikel 81 der Verordnung eine Bandbreite vor, wonach pro nichterstelltem Schutzplatz zwischen 400 und 800 Franken zu zahlen sind. Die Kantone können selber entscheiden, welcher Beitrag innerhalb dieser Bandbreite zu leisten ist. Eine Diskussion darüber, die Höhe der heutigen Ersatzabgabe zu ändern bzw. zu reduzieren, ist zurzeit bei der Verordnung nicht geplant; es gilt einfach diese Bandbreite. Die Kantone haben bis jetzt denn auch keinen solchen Antrag gestellt und sich nicht dahingehend geäussert, dass sie hier eine Reduktion wünschen würden, zumal grosse Investitionen - beispielsweise der Ersatz der alten Lüftungen - anstehen. Diese Lüftungen kommen jetzt langsam in die Jahre, sodass sie ersetzt werden müssen. Deshalb ist Finanzbedarf gegeben.

Wenn hier eine Reduktion erfolgen sollte, müsste dies natürlich in Absprache und im Einverständnis mit den Kantonen entschieden werden. Aber die Verordnung kommt ja noch zu Ihnen in die Konsultation. Ich denke, da können wir dieses Thema auch noch diskutieren und vielleicht auch auf diese Sitzung hin eine Stellungnahme der Kantone einholen.

Ich komme zur Problematik der Sicherstellung des Zivilschutzbestandes, der auch von Ständerat Minder angesprochen wurde: Diese Problematik kann nicht im Rahmen der vorliegenden Revision gelöst werden. Das Problem besteht darin, dass bereits bei der Rekrutierung nicht genügend Zivilschutzpflichtige zugeteilt werden. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat das VBS beauftragt, zusammen mit dem WBF und unter Einbezug der Kantone die personelle Alimentierung von Armee und Zivilschutz zu analysieren und bis Ende 2020 einen Bericht zu erstellen. Es werden dabei auch Optionen geprüft, wie beispielsweise Zivildienstleistende in den Zivilschutz integriert werden könnten. Auf jeden Fall müssen die Bestände der Armee ebenfalls sichergestellt werden.

Die Frage der Alimentierung ist also nicht einfach am Bundesrat vorbeigegangen, im Gegenteil: Wir arbeiten zusammen mit dem WBF intensiv an diesen Fragen und werden nach Vorliegen des Berichtes mit konkreten Massnahmen kommen. Übrigens haben auch die Kantone selber festgestellt und sich dahingehend geäussert, dass die Bestandesproblematik nicht im Rahmen der vorliegenden Revision gelöst werden könne und solle. Da sind wir mit den Kantonen auf der gleichen Linie.

Ich möchte Sie noch auf einen Antrag des Bundesrates auf die Korrektur eines Fehlers in dieser Revision hinweisen. Er betrifft eine Änderung des Sportförderungsgesetzes; er hat sich bei der Erarbeitung der Vorlage ergeben und ist leider erst jüngst entdeckt worden. Ich werde in der Detailberatung darauf eingehen.

Schliesslich mache ich noch den Hinweis, dass zusammen mit dem BZG auch die Ausführungsverordnungen totalrevidiert werden. Sie befinden sich aktuell in Konsultation bei den Kantonen und stossen gemäss ersten Rückmeldungen auf positives Echo. Sie werden den Sicherheitspolitischen Kommissionen im nächsten Jahr unterbreitet.

Ich beantrage Ihnen im Namen des Bundesrates, auf die Vorlage einzutreten.

Fournier Jean-René, Präsident: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz[GZ]

Loi fédérale sur la protection de la population et sur la protection civile[GZ]

[VS][GZ]

Detailberatung - Discussion par article [GZ]

[VS][GZ]

Titel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1, 2 [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil national [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art. 3 [GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit [GZ]

(Hêche, Jositsch, Minder, Savary)[GZ]

Abs. 1 Bst. f[GZ]

f. der Zivildienst zur Vorbeugung und Bewältigung von Katastrophen und Notlagen sowie Instandstellungsarbeiten nach solchen Ereignissen, wo Ressourcen fehlen oder nicht ausreichen.

Art. 3 [GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité [GZ]

(Hêche, Jositsch, Minder, Savary)[GZ]

Al. 1 let. f[GZ]

f. Le service civil pour la prévention et la maitrise de catastrophes et de situations d'urgence, ainsi que pour la remise en état après de tels événements, lorsque les ressources manquent ou sont insuffisantes. [PAGE 604]

Dittli Josef (RL, UR): Es geht hier darum, dass die Minderheit den Zivildienst auch zur Vorbeugung und Bewältigung von Katastrophen und Notlagen sowie für Instandstellungsarbeiten nach solchen Ereignissen einsetzen will, wenn Ressourcen fehlen oder nicht ausreichen, und zwar eben, wie es dieser Artikel besagt, als Partnerorganisation. Dort liegt genau die Problematik. Nach Artikel 3 Absatz 2 BZG können weitere Stellen und Organisationen zur Vorsorge und Ereignisbewältigung beigezogen werden. Hierzu gehört selbstverständlich auch der Zivildienst. Den Zivildienstformationen fehlt aber eine Führungsorganisationsstruktur, um solche Aufgaben zu übernehmen, da die Dienstpflichtigen einzeln eingeteilt sind. Aufgrund der fehlenden Organisationsstruktur können die Dienstpflichtigen im Katastrophenfall nicht schnell und effizient eingesetzt werden.

Selbstverständlich kann der Zivildienst im Fall einer nationalen Katastrophe oder Notlage in einer passenden Form die Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes unterstützen. Dies betrifft aber auch andere Organisationen, wie zum Beispiel die Armee, ohne dass Letztere in diesem Gesetz erwähnt würde. Hinzu kommt, dass der Zivildienst ein Bundesmittel und keine kantonale Organisationseinheit ist.

Aus diesen Gründen ist es nicht sinnvoll, die beantragte Ergänzung aufzunehmen und den Zivildienst hier offiziell als Partnerorganisation aufzuführen.

Hêche Claude (S, JU): J'aimerais tout d'abord vous exposer un bref aperçu de la situation telle qu'elle se présente dans notre pays. L'effectif total de la protection civile se monte à 76[NB]000 personnes. Chaque année, environ 6000 personnes doivent être recrutées. Toutefois, les effectifs sont en baisse depuis quelques années. Tous les cantons ne sont pas touchés de la même manière. Certains connaissent de forts sous-effectifs.

J'ai basé ma proposition de minorité à l'article 3 alinéa 1 lettre f sur la proposition qui avait été défendue par la majorité de la Commission de la politique de sécurité du Conseil national, et qui avait été rejetée au conseil. Je souhaite donner la possibilité au service civil d'intervenir dans des situations particulières. Les ressources de celui-ci pourraient ainsi compléter les forces de la protection civile, qui manque de personnel dans certains cantons.

Intégrer le service civil comme organisation partenaire permettrait aussi une meilleure efficacité, à moyen et long termes, sur le terrain. En effet, la protection civile ne peut être déployée que pour quelques jours ou, au maximum, deux à trois semaines. Le service civil pourrait être utilisé pour des travaux de plus longue durée. A côté des organisations partenaires, comme la police, les sapeurs-pompiers, les services de santé publique ou les services techniques, l'engagement de civilistes pour effectuer des travaux d'intérêt général permettrait une meilleure efficacité, par exemple pour des travaux de remise en état après une catastrophe naturelle. Vu la situation climatique et l'accélération du réchauffement de la planète, ce genre d'événement risque malheureusement de se multiplier à l'avenir.

Le renforcement des synergies entre la protection civile et le service civil, dans certaines situations, est doublement positif. Premièrement, l'engagement de civilistes permettrait de renforcer leurs connaissances et leurs expériences professionnelles. Deuxièmement, la protection civile bénéficierait, en retour, de l'expérience et du savoir-faire de ces civilistes, engagés - rappelons-le - pour remplir des missions au service de la collectivité.

Cette proposition, défendue par la majorité de la Commission de la politique de sécurité du Conseil national, a été rejetée au conseil, comme je l'ai indiqué tout à l'heure, parce que l'aspect juridique avait été mis en discussion. Naturellement, ce n'est pas une fusion que vise ma proposition de minorité, mais la mise en place de synergies dans des situations particulières. Un avis de droit de l'Office fédéral de la justice demandé par notre commission, et daté du 12 juillet de cette année, indique que le service civil pourrait, dans des conditions bien déterminées, apporter un soutien à la protection civile, et que le législateur dispose d'une grande marge de manoeuvre en la matière.

"Si le regroupement du service civil et de la protection civile suppose la possibilité d'obliger en cas de besoin les astreints au service civil à servir dans le cadre de la protection civile, le système constitutionnel actuel ne serait fondamentalement pas affecté. De telles opérations pourraient, indépendamment de leur conception concrète, être envisageables dans le cadre des dispositions constitutionnelles en vigueur." Autrement dit, des synergies sont tout à fait possibles, sans pour autant compromettre la structure des deux systèmes.

Pour ces quelques raisons, je vous invite à soutenir la proposition de la minorité.

Amherd Viola, Bundesrätin: Wie gesagt, verlangt der Minderheitsantrag mit einem neuen Buchstaben f die Aufnahme des Zivildienstes als Partnerorganisation des Bevölkerungsschutzes. Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes sind aktuell Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technische Betriebe und Zivilschutz. Es handelt sich dabei samt und sonders um keine Bundesorganisationen, wie dies beim Zivildienst der Fall ist. Der Zivildienstorganisation fehlen zudem - und das ist entscheidend - die notwendige Struktur, Führungsorganisation und Verbindlichkeit, damit sie im Katastrophenfall schnell und effizient eingesetzt werden könnte. Aus diesen Gründen ist der Zivildienst als Partnerorganisation des Bevölkerungsschutzes nicht geeignet.

Zielführender und praktikabler wäre das, was ich im Eintretensvotum angeführt habe: die Option, dass Zivildienstleistende neu in den Zivilschutz eingeteilt werden könnten. Damit könnte man auch die Alimentierung erhöhen, und ebendiese Frage wird überprüft. Das wäre weitaus praktikabler, als eine Organisation einzubinden, die eben keine Führungsstruktur und keine richtige Organisationsstruktur hat, weil es immer um Einzeleinsätze geht - das ist das grosse Problem.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.

Abstimmung - Vote [GZ]

Für den Antrag der Mehrheit ... 27 Stimmen[GZ]

Für den Antrag der Minderheit ... 14 Stimmen[GZ]

(0 Enthaltungen)

Fournier Jean-René, Präsident: Art. 4-6 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil national[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art. 7 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil national

Eberle Roland (V, TG): Wenn ich richtig zugehört habe, hat man nichts zu Artikel 7 Absatz 1 gesagt und dazu, weshalb dort das Wort "Grossereignisse", das in der bundesrätlichen Fassung stand, im Nationalrat herausgestrichen wurde. Da hätte ich gerne noch eine Antwort, denn "Grossereignisse" ist doch ein stehender Begriff, und wenn man diesen auflöst, frage ich mich, unter welchem Titel dann Grossereignisse vom Bund koordiniert werden.

Amherd Viola, Bundesrätin: Ich habe das Kommissionsprotokoll nicht mehr im Detail im Kopf, aber ich gehe von Folgendem aus: Es wurde gesagt, dass die Formulierung "bei Katastrophen und Notlagen" reicht, dass es nicht nur bei Grossereignissen möglich sein soll, sondern auch bei kleineren Ereignissen, wenn notwendig. Ich habe diese Argumentation im Kopf. Der Bundesrat hat ja in seiner Fassung Grossereignisse aufgenommen. Aber ich denke, die Frage ist einzig, was man unter Grossereignissen oder unter Katastrophen [PAGE 605] und Notlagen versteht. Es ist nicht eine materielle Änderung, eher eine Frage der Formulierung.

Eberle Roland (V, TG): Mit dieser Erklärung der Frau Bundesrätin gehe ich davon aus, dass sich an der Art und Weise, wie man dieses Thema handhabt, nichts ändert.

Amherd Viola, Bundesrätin: Ja.

Fournier Jean-René, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 8 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil national[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art. 9 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Abs. 1-4[GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 4bis [GZ]

Der Bund stellt sicher, dass die Systeme nach Absatz 1 Buchstaben b und c sowie Absätze 2 bis 4 auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind.

Art. 9 [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Al. 1-4 [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 4bis [GZ]

La Confédération s'assure que les systèmes visés aux alinéas 1 lettre b et c, et 2 à 4 soit accessibles aux personnes handicapées.

Dittli Josef (RL, UR): Betreffend Artikel 9 Absatz 4bis hat der Verband Inclusion Handicap - der Dachverband der Behindertenorganisationen - uns darauf aufmerksam gemacht, dass die Interessen von Behinderten in der vorliegenden Gesetzesvorlage nicht bzw. zu wenig berücksichtigt würden. Insbesondere würden Gehörlose den Sirenenalarm nicht hören. Menschen mit geistiger Behinderung seien in Alarmsituationen auch benachteiligt. Auch aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen sei die Schweiz dazu verpflichtet, auf die Bedürfnisse behinderter Personen Rücksicht zu nehmen.

Die Kommission hat das Anliegen geprüft. Der Bundesrat hat zwar schon diverse Projekte umgesetzt und ist auf einem guten Weg, all diesen berechtigten Forderungen nachzukommen. Es ist erfreulich, dass der Bund in die richtige Richtung geht. Doch weil diese Systeme sich teilweise erst entwickeln und noch nicht installiert sind, begrüsst die Kommission eine gesetzliche Verankerung. Die Kommission kann es nachvollziehen, dass dieses Anliegen den Behindertenorganisationen unter den Nägeln brennt. Es geht auch darum, hier ein Zeichen zu setzen.

Amherd Viola, Bundesrätin: Gerne äussere ich mich zu dieser Frage. Wie gesagt, will die Kommission mit Artikel 9 Absatz 4bis den Bund ausdrücklich dazu verpflichten, die Alarmierungs- und Informationssysteme für die Bevölkerung auch Menschen mit Behinderung zugänglich zu machen. Dieses Anliegen unterstütze ich - und das tut selbstverständlich auch der Bundesrat - vollumfänglich. Trotzdem bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen, da die Ergänzung überflüssig ist.

Heute erfolgt die Alarmierung zuerst über die Sirenen und danach durch die Verbreitung der Verhaltensanweisungen mittels Radio bzw. Notfallradio. Ich bin mir bewusst - es ist offensichtlich -, dass dies insbesondere für Gehörlose oder für Personen, die keine Landessprache verstehen, ein Problem ist. Sie werden von diesem System nicht oder nur ungenügend erreicht. Der Bund hat dieses Problem aber bereits erkannt, und deshalb werden schon seit Oktober 2018 Alarme und Verhaltensanweisungen über die Alertswiss-App direkt an die Bevölkerung verbreitet. Bereits heute ist damit sichergestellt, dass auch Gehörlose erreicht werden.

Die Alertswiss-App soll in Zukunft noch ausgebaut und mit weiteren Kanälen zur Alarmierung und Information ergänzt werden. Um die Erreichbarkeit zu verbessern, ist beispielsweise die Verbindung mit der Meteo-Schweiz-App geplant. Diese hat zurzeit etwa sechs Millionen Nutzerinnen und Nutzer. Zudem wird im Rahmen des Werterhalts und der Weiterentwicklung des Notfallradios geprüft, wie die Information für Menschen mit Behinderung sichergestellt werden kann. Die Projektinitialisierung ist bereits erfolgt.

Der Antrag Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission ist also mit Ausnahme des Notfallradios bereits heute umgesetzt, und betreffend Notfallradio laufen schon Planungen. Die Verpflichtung, die Alarmierungs- und Informationssysteme im Ereignisfall auch für Menschen mit Behinderung zugänglich zu machen, besteht ausserdem schon aufgrund des Behindertengleichstellungsgesetzes. Das heisst, das Anliegen, diese Gleichbehandlung auf Gesetzesebene festzulegen, ist im Behindertengleichstellungsgesetz bereits erfüllt. Ein neuer Absatz 4bis bringt deshalb keinen Mehrwert für Menschen mit Behinderung. Er ist rein deklaratorisch - man kann sagen, es wird ein Zeichen gesetzt -, aber gesetzestechnisch überflüssig, weil die Vorgabe bereits in einem anderen Gesetz vorhanden und weil bereits vieles umgesetzt oder in Planung ist.

Deshalb bitte ich Sie, den Antrag im Sinne einer schlanken Gesetzgebung abzulehnen - nicht weil das Anliegen von mir oder vom Bundesrat nicht unterstützt würde.

Fournier Jean-René, Präsident: Le président (Fournier Jean-René, président): Le Conseil fédéral propose de rejeter la proposition de la commission commission d'ajouter un alinéa 4bis.

Abstimmung - Vote [GZ]

Für den Antrag der Kommission ... 32 Stimmen[GZ]

Für den Antrag des Bundesrates ... 8 Stimmen[GZ]

(1 Enthaltung)

Fournier Jean-René, Präsident: Art. 10-24 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil national[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art. 25 [GZ]

Antrag der Kommission[GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag Zanetti Roberto[GZ]

Abs. 2 Bst. b[GZ]

b. ... dezentralen Komponenten, für die der Bund nicht zuständig ist.

Schriftliche Begründung[GZ]

Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung der Bundesversammlung über die Redaktionskommission sieht vor, dass die Redaktionskommission Antrag stellen kann, falls sie bei einer Vorlage auf materielle Lücken, Unklarheiten oder Widersprüche stösst. Die Redaktionskommission hat in Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b einen Widerspruch entdeckt. In Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b wird festgehalten, dass der Bund beim nationalen sicheren Datenverbundsystem, beim mobilen breitbandigen Sicherheitskommunikationssystem und beim nationalen Lageverbundsystem die Kosten trägt für "b. die Investition, den Betrieb, den Unterhalt, den betrieblichen Werterhalt sowie den Werterhalt mit Investitionscharakter der dezentralen Komponenten, für die der Bund zuständig ist". In Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe b wird hingegen festgehalten, dass die Kantone und die betroffenen Dritten die Kosten für "b. die Investition, den Betrieb, den Unterhalt, den betrieblichen Werterhalt sowie den Werterhalt mit Investitionscharakter der dezentralen Komponenten vollumfänglich" tragen. Die Aufteilung der Kosten zwischen Bund [PAGE 606] und den Kantonen bzw. betroffenen Dritten ist somit unklar und bedarf einer Klärung. Das Babs ist informiert und ist mit einer Anpassung, wie sie in diesem Antrag der Redaktionskommission vorliegt, einverstanden. Da sich aber die SiK-SR darüber nicht äussern konnte, will die Redaktionskommission mit diesem Antrag eine Differenz schaffen, damit die SiK-NR diese Frage vertieft prüfen kann.

Art. 25 [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition Zanetti Roberto[GZ]

Al. 2 let. b [GZ]

b. les coûts de l'investissement ... des composants décentralisés qui ne relèvent pas de la compétence de la Confédération.

Abs. 2 Bst. b - Al. 2 let. b

Zanetti Roberto (S, SO): Ich fungiere hier als "Transmissionsriemen" der Redaktionskommission. Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung der Bundesversammlung über die Redaktionskommission sieht vor, dass die Kommission Antrag stellen kann, wenn sie in einer Vorlage auf Unklarheiten oder Widersprüche stösst. Die Redaktionskommission ist einhellig zum Schluss gekommen, dass zwischen Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b eine Unklarheit oder ein Widerspruch besteht. Ich will da nicht näher in die Details gehen; es handelt sich nicht nur um eine sprachliche Unebenheit. Es wäre somit ein materieller Entscheid gewesen, wenn wir das geklärt hätten, was ja die Redaktionskommission nicht will. Deshalb beantragt sie Ihnen, diese Bestimmung zu korrigieren, sodass eine Differenz entsteht. Die Schwesterkommission kann dies dann vertieft anschauen und beurteilen, ob das - was ich hoffe - mehr Klarheit schafft. Der Präsident und Berichterstatter unserer Kommission hat das strengen Auges begutachtet und hat, so wie er mir gesagt hat, keine Opposition angemeldet.

Ich bitte Sie deshalb, gemäss Antrag der Redaktionskommission zu entscheiden. Das schafft mehr Klarheit und soll die Möglichkeit bieten, die Frage in einer zweiten Runde vertieft zu prüfen.

Dittli Josef (RL, UR): Die Redaktionskommission hat nach der Sicherheitspolitischen Kommission getagt. Hätten wir diese Unstimmigkeit schon auf dem Tisch gehabt, so hätte, da bin ich sicher oder fast sicher, die Kommission diesen Antrag entsprechend übernommen. Ich kann natürlich jetzt nicht für die ganze Kommission reden, aber das ist alles einleuchtend, es macht Sinn. Wenn hier eine Diskrepanz ist, die geklärt werden muss, dann scheint es mir richtig zu sein, dass wir diesem Antrag zustimmen. Dann kann sie über die Differenzbereinigung im Zweitrat geklärt werden.

Fournier Jean-René, Präsident: Angenommen gemäss Antrag Zanetti Roberto[GZ]

Adopté selon la proposition Zanetti Roberto

Übrige Bestimmungen angenommen [GZ]

Les autres dispositions sont adoptées

Art. 26-30 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil national [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art. 31 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil national

Dittli Josef (RL, UR): Mit Artikel 31 Absatz 6 will der Bundesrat die Möglichkeit schaffen, dass die Durchdiener den Dienst am Stück leisten. Hier ist im Prinzip die Dauer festgelegt. Weiter hinten, in Artikel 32, wird die grundsätzliche Möglichkeit geschaffen, die Dienstpflicht ohne Unterbrechung zu leisten. Daher gehört das zusammen. Es geht um die Durchdienerfrage.

Der Nationalrat ist zur Überzeugung gelangt, dass man diese Möglichkeit streichen soll. Wir haben es selbstverständlich auch bei uns in der Kommission eingehend diskutiert. Obwohl sich die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr an der Anhörung dafür einsetzte, dass den Kantonen mit einer Kann-Formulierung die Kompetenz eingeräumt wird, das Durchdienen zu ermöglichen, lehnte es die Kommission ab, auf die bundesrätliche Fassung zurückzugehen.

Aufgrund der vorgesehenen Dauer dieses Dienstes von 245 Tagen - im Gegensatz zu den sonst üblichen 80 Tagen - werden wohl nur wenige diese Dienstart wählen. Es ist überhaupt nicht attraktiv, so etwas zu machen. Zudem gibt es nur beschränkte Einsatzmöglichkeiten für den Dienst der Durchdiener. Durchdiener sollen nicht "nur" für administrative Aufgaben, Personal- und Materialbewirtschaftung oder[NB]Hausdienst eingesetzt werden, sondern sie müssen in Grund-, Zusatz- und Kaderausbildung, Weiterbildung, Wiederholungskursen, Einsätzen bei Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen eingesetzt werden. Das ist bei Durchdienern schwierig zu erreichen. Wenn auch nur wenige vom Angebot des Durchdienens Gebrauch machen würden, ist es trotzdem auch eine Kostenfrage, denn wir bezahlen einem Durchdiener eine viel längere Dienstzeit. Wir haben auch mitbekommen, dass das VBS hier einem Wunsch der Kantone gefolgt ist. Offenbar aber ist es so, dass sich die Kantone in dieser Frage auch nicht einig sind.

Die Kommission empfiehlt Ihnen, hier dem Nationalrat zu folgen und damit diese Möglichkeit des Durchdienens zu streichen.

Fournier Jean-René, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 32-41 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil national [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art. 42 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

... geleisteten Schutzdiensttage angerechnet, die besoldet sind. (Rest streichen)

Art. 42 [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

... qui donnent droit à une solde. (Biffer le reste)

Dittli Josef (RL, UR): Ihre Kommission beantragt Ihnen, den letzten Satz in Artikel 42 zu streichen. Gemäss diesem Artikel können die Schutzdienstleistenden sämtliche im Rahmen der Schutzdienstpflicht geleisteten Diensttage bei der Berechnung der Wehrpflichtersatzabgabe anrechnen lassen. Im Gegensatz zu heute wird explizit festgehalten, dass die freiwillig geleisteten Schutzdiensttage bei der Berechnung der Wehrpflichtersatzabgabe nicht angerechnet werden können.

In Artikel 34 dieser Vorlage wird festgelegt, welche Personen freiwillig Schutzdienst leisten können. Der letzte Satz von Artikel 42 widerspricht irgendwie Artikel 34 Absatz 3, der besagt: "Personen, die freiwillig Schutzdienst leisten, sind in Rechten und Pflichten den Schutzdienstpflichtigen gleichgestellt." In der vorliegenden Fassung ist dies nicht der Fall, denn mit dem letzten Satz von Artikel 42 sind die Angehörigen des Zivilschutzes mit freiwillig geleisteten Schutzdiensttagen in Rechten und Pflichten den Schutzdienstpflichtigen nicht gleichgestellt. [PAGE 607]

Es gibt auch noch einen zweiten Grund. Sollte Artikel 42 mit dem letzten Satz stehenbleiben, verschliesst man dem Zivilschutz auch einen Weg, zu Personal zu kommen, was angesichts der von 8000 auf 3700 gesunkenen Rekrutierungszahlen nicht zu unterstützen ist.

Wenn man die Wehrpflichtersatzabgabe nicht reduzieren kann, ist man auch nicht motiviert, freiwillig Schutzdienst zu leisten. In diesem Sinne empfiehlt Ihnen die Kommission, hier bei Artikel 42 den letzten Satz zu streichen.

Fournier Jean-René, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 43-46 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil national [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art. 47 [GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit [GZ]

(Français, Eder, Hêche, Savary)[GZ]

Abs. 1 Bst. bbis[GZ]

1.[NB]bei Katastrophen ausserordentlichen Ausmasses, welche die Basisinfrastruktur einer ausländischen Region betreffen;[GZ]

2.[NB]vorbehaltlich des vorgängigen Einverständnisses der schutzdienstpflichtigen Person.

Art. 47 [GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité [GZ]

(Français, Eder, Hêche, Savary)[GZ]

Al. 1 let. bbis[GZ]

1.[NB]en cas de cas catastrophe d'une ampleur exceptionnelle affectant les infrastructures fondamentales d'une région étrangère;[GZ]

2.[NB]sous réserve de l'accord préalable de la personne astreinte.

Dittli Josef (RL, UR): Artikel 47 Absatz[NB]1 Buchstabe b hält fest, dass der Bundesrat Schutzdienstpflichtige "bei Katastrophen und Notlagen, die das grenznahe Ausland betreffen", aufbieten kann. Die Minderheit möchte eine Ergänzung, damit man überall in der Welt intervenieren könnte, z. B. bei Katastrophen ausserordentlichen Ausmasses in Afrika oder Südamerika. Dorthin könnten ohnehin nur Leute geschickt werden, die damit einverstanden wären, im Ausland in den Dienst zu gehen.

Es stellt sich auch die Frage, ob der Zivilschutz überhaupt die Kapazitäten und die Kompetenzen für solche Einsätze hat. Im grenznahen Ausland ist das aus Sicht der Mehrheit unproblematisch, weil wir in der gleichen klimatischen und geografischen Region sind. Stellen wir uns aber einen Einsatz in Afrika oder Südamerika vor: Die Personen, die dort in den Einsatz gehen, müssen speziell geschult und speziell ausgerüstet sein, damit sie überhaupt einen Nutzen bringen.

Dann gibt es ordnungspolitische Argumente gegen diesen Antrag. Die Zivilschutzorganisationen sind grundsätzlich kantonale Organisationen. Das Aufgebot gemäss Artikel 47 Absatz 1 würde durch den Bund vorgenommen. Mit der beantragten Ergänzung würde der Bundesrat kantonale Organisationen aufbieten und im Ausland in den Einsatz schicken. Daran dürften die Kantone wohl wenig Freude haben. Es wäre heikel, wenn der Bundesrat Organisationen ins Ausland schicken würde, die den Kantonen "gehören". Für Katastrophenhilfe existiert ja das Schweizerische Korps für humanitäre Hilfe. Dieses rückt bei solchen Fällen immer aus und erbringt sehr gute Leistungen. Dieses Korps ist auf der ganzen Welt sehr geschätzt. Es ist aus Sicht der Mehrheit der Kommission weder sinnvoll noch notwendig, dem Zivilschutz Einsätze in der ganzen Welt zu ermöglichen.

Die Mehrheit empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen und dem Bundesrat zu folgen.

Français Olivier (RL, VD): Ce n'est pas la première fois que j'interviens sur ce sujet. Il y a près de douze ans, je suis déjà intervenu lors d'une révision partielle de la loi. J'avais déposé l'initiative parlementaire 10.436, "Pour une protection civile sans frontière". Je reviens à la charge parce qu'il s'est passé depuis lors de nombreux événements tragiques dans le monde. Ma référence en 2010 était ce qui s'était passé en Amérique centrale, où l'ouragan Mitch avait causé la mort de plus de 20[NB]000 personnes. Cela mit en difficulté plusieurs pays, non sur le plan de l'aide immédiate, mais pour ce qui concernait la reconstruction. Sur la base d'une initiative cantonale vaudoise, des volontaires s'étaient déclarés prêts à aller au Nicaragua pour fournir une aide dans le cadre de la reconstruction d'infrastructures indispensables dans une société. Je pense là à la voirie, aux hôpitaux et aux écoles. Dans cette mobilisation partielle, 30 volontaires étaient prêts à partir durant un certain temps. Quand je dis un certain temps, ce n'était pas uniquement pour faire un aller et retour entre la Suisse et ce pays dévasté, mais bien pour participer à un projet. On sait que, dans nos structures suisses, il y a des groupes d'intervention rapide en cas de séisme ou d'événement de ce type pour aller donner un coup de main. Par contre, sur le long terme, il est plus difficile de réunir des forces de travail.

Depuis 1998, de nouveaux événements tragiques se sont produits dans le monde. Je pense au tsunami du 26 décembre 2004 dans l'océan Indien, qui a causé la mort de plus de 250[NB]000 personnes; je pense au Japon et à Fukushima; je pense à de nombreux autres événements tragiques à travers le monde.

Ma proposition de minorité a pour but de donner la possibilité au Conseil fédéral de demander aux cantons, au cas où des personnes se déclareraient prêtes à s'engager durant un temps certain pour participer aux travaux de reconstruction - j'insiste sur le fait qu'il s'agirait bien de cette période -, d'offrir de l'aide à ces pays lorsqu'ils en feraient la demande. Tout cela se ferait, bien entendu, sur la base du volontariat. Je pense à 30 à 40 personnes, de notre pays, qui seraient prêtes à s'engager, non pour de l'argent, mais pour faire quelque chose de concret dans un pays en grande difficulté. On sait que certains Etats font des promesses, font miroiter des dons de dizaines de millions de francs pour aider à la reconstruction. Mais quand il faut passer à l'acte, ils sont aux abonnés absents. La Suisse, compte tenu de toutes ses actions à travers le monde, pourrait elle faire un acte très concret. Ce n'est pas d'argent qu'il s'agit, mais du fait d'appuyer les forces structurées qu'on a au sein de notre pays, et cela non pour intervenir seulement dans l'urgence, mais plus particulièrement dans la phase de reconstruction dans des pays aux prises avec de très grandes difficultés.

D'ailleurs, vous constaterez sur la carte de notre planète que les pays qui sont durement frappés par ces événements d'ampleur exceptionnelle - j'insiste bien sur "ampleur exceptionnelle" - sont souvent des pays pauvres en ressources. Preuve en est ce qui s'est passé la semaine dernière encore dans un pays qui a complètement été dévasté.

Il ne s'agirait pas de mettre en place une chose considérable. Bien au contraire, ce serait quelque chose de relativement simple: favoriser les volontaires - et j'insiste bien sur "volontaires" - qui sont prêts à intervenir, pour la période dite de reconstruction, de manière bien sûr coordonnée avec les structures de notre pays. Aujourd'hui, les engagements sur place portent sur une période très courte. Des personnes sont toujours disponibles, mais il y aurait des citoyennes et des citoyens prêts à s'engager quatre semaines, peut-être six, pour reconstruire une route, pour donner un coup de main, afin de remettre en état une voirie ou une station d'épuration, voire pour reconstruire un équipement sanitaire ou une école.

Cette modification de loi contribuerait beaucoup à maintenir une bonne image de la Suisse sur le plan international. Je ne peux que vous recommander de donner les moyens aux [PAGE 608] structures de la protection civile de notre pays, dans lequel on sait qu'il y a des volontaires. En effet, ce genre d'engagement ne relève pas toujours d'une obligation à accomplir, comme certains peuvent le penser. Des volontaires sont prêts à s'engager - pas seulement dans notre pays ou juste à la frontière, mais aussi plus loin -, tout simplement pour donner un coup de pouce aux pays qui en ont besoin. Arrêtons de nous engager uniquement en donnant de l'argent, mais faisons-le aussi par des faits et des actes!

Je ne peux donc que recommander au Conseil fédéral d'approuver la position que j'ai exprimée en commission et de vous inviter à donner cette impulsion forte pour que la Suisse active sur le plan de l'aide sanitaire, la Suisse qui veut donner un coup de main, ne le fasse pas que par des moyens financiers, mais aussi par les actes de ses citoyennes et de ses citoyens qui sont prêts à s'engager, je le répète, sur une base volontaire.

Je vous remercie de soutenir ma proposition de minorité.

Amherd Viola, Bundesrätin: Die Schweiz leistet bereits heute Unterstützung bei Katastrophen und Notlagen im Ausland. Ich verweise hier auf die militärische Katastrophenhilfe, das Schweizerische Korps für humanitäre Hilfe oder die Rettungskette Schweiz. Diese Organisationen verfügen über spezifische, für solche Einsätze ausgebildete Spezialistinnen und Spezialisten sowie das nötige Einsatzmaterial. Sie blicken auf jahrelange taktische Erfahrungen in solchen Einsätzen zurück. Diese Hilfeleistung der Schweiz hat sich bewährt und steht der Schweiz auch gut an.

Der Zivilschutz ist dagegen für weltweite Einsätze nicht geeignet. Solche Einsätze finden in einem völlig anderen Umfeld statt. Die kantonalen Zivilschutzorganisationen sind sicher gut ausgebildet und ausgerüstet für Katastropheneinsätze in der Schweiz und im vergleichbaren nahen Ausland. Hingegen braucht es für Einsätze beispielsweise in Afrika, Asien, Mittel- und Südamerika oder im Nahen Osten eine andere Ausbildung und anderes Material. Vor allem aber ist der Zivilschutz im Gegensatz zur Armee kantonal organisiert. Es ist nicht denkbar, dass der Bundesrat kantonale Zivilschutzpflichtige aufbietet und dann unter Führung eines Kantons beispielsweise nach Afrika in einen Einsatz schickt. Dazu kommen noch Herausforderungen wie die Transportlogistik, Versicherungs- und Finanzierungsfragen und Weiteres. Die beantragte Ergänzung von Artikel 47 könnte schon aus diesen Gründen in der Praxis nicht umgesetzt werden.

Es ist lobenswert, Katastrophenhilfe im Ausland zu leisten. Das bedingt jedoch einsatzfähige Teams, wie sie bei den Organisationen, die ich aufgezählt habe, gegeben sind, beim Zivilschutz dagegen nicht.

Ich bitte Sie entsprechend, den Minderheitsantrag abzulehnen.

Abstimmung - Vote [GZ]

Für den Antrag der Mehrheit ... 23 Stimmen[GZ]

Für den Antrag der Minderheit ... 16 Stimmen[GZ]

(1 Enthaltung)

Fournier Jean-René, Präsident: Art. 48-62 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil national[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art. 63 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Abs. 1, 2, 4, 5[GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 3 [GZ]

... der Gemeinden sowie zur Deckung sämtlicher Kosten, welche nach der Errichtung privater Schutzräume anfallen. Verbleibende ...

Art. 63 [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Al. 1, 2, 4, 5 [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 3 [GZ]

... des communes et à couvrir l'ensemble des coûts occasionnés après la construction d'abris privés. Le solde ...

Dittli Josef (RL, UR): Es geht jetzt um den Gebäudeunterhalt, um den Unterhalt von Schutzraumanlagen, und zwar zuerst um Artikel 63 Absatz 3. Aber ich rede auch gleich zu Artikel 66 auf der nächsten Seite; das geht ins gleiche Kapitel.

Bei diesen beiden Anträgen geht es im Prinzip um den Erhalt des Status quo bei der Verwendung und bei der Höhe der Ersatzbeiträge. Es geht der Kommission nicht um einen Aufbau von neuen Leistungen. Die beiden Anträge betreffen vor allem die Hauseigentümerinnen und -eigentümer. Die Vorlage hält in Artikel 63 Absatz 3 im Grundsatz am bisherigen Recht fest. So sollen Mittel aus den Ersatzbeiträgen zur Finanzierung der öffentlichen Schutzräume der Gemeinden und zur Erneuerung privater Schutzräume dienen. Neu können aber die verbleibenden Mittel für die zivilschutznahen Umnutzungen von Schutzanlagen, für deren Rückbau sowie für die Beschaffung von Material und für die periodische Schutzraumkontrolle verwendet werden.

Der Wortlaut von Artikel 63 Absatz 3 erweckte bei der Kommission jedoch einen anderen Eindruck, denn in den Erläuterungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz zum baulichen Teil des BZG und zur Verordnung über den Zivilschutz steht geschrieben, dass sich die Finanzierung der Erneuerung von privaten Schutzräumen mittels Ersatzbeiträgen auf das Belüftungssystem beschränkt. Alle anderen Schutzraumkomponenten gehören zum normalen Gebäudeunterhalt. Deren Erneuerung kann folglich gemäss diesem Wortlaut nicht mit Ersatzbeiträgen finanziert werden. Somit gehören alle Schutzraumkomponenten ausser der Belüftung zum normalen Gebäudeunterhalt. Damit bleiben bis auf die Kosten für die Erneuerung des Belüftungssystems sämtliche Erneuerungskosten an den Hauseigentümerinnen und -eigentümern hängen.

Das hat auch Auswirkungen auf Artikel 66, der ebenfalls den Unterhalt betrifft: Dieser soll gestrichen werden. Dort steht, dass der Unterhalt der Schutzräume dem Eigentümer oder der Eigentümerin obliegt. Das hat nun aber nach Ansicht der Kommission eine Ungleichbehandlung zur Konsequenz. Immobilieneigentümerinnen und -eigentümer, welche Schutzräume erstellt haben, müssen mit Ausnahme der Belüftung für sämtliche Folgekosten nach dem Bau der Schutzräume aufkommen. Wer keinen Schutzraum erstellen muss, bezahlt hingegen nur ein einziges Mal einen Ersatzbeitrag. Wenn dem so wäre, dann wäre dies eine unfaire Regelung.

Anlässlich der Beratung in der Kommission wurde seitens des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz eingestanden, dass die Botschaft tatsächlich nicht präzise genug ist. Die Leute vom Bundesamt konnten auch nicht glaubhaft genug darlegen, dass Gelder aus den Ersatzbeiträgen nicht nur an das Belüftungssystem fliessen sollen.

Wegen der missverständlichen bundesrätlichen Formulierung möchte die Kommission mit diesen beiden Anträgen nun bewusst eine Differenz zum Nationalrat schaffen. Dies würde es ermöglichen, bis zur Behandlung im Zweitrat die Formulierung zu klären respektive aufzuzeigen, wie diese Angelegenheit allenfalls über eine Verordnungsanpassung geregelt werden kann. Deshalb sollen gemäss den Beschlüssen der Kommission Ersatzbeiträge nicht nur für die Finanzierung von öffentlichen Schutzräumen, sondern auch zur Deckung sämtlicher Kosten benutzt werden, welche nach der Errichtung privater Schutzräume anfallen. Das betrifft Artikel 63 Absatz 3. In der Kommission wurde mit 5 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung für diesen Antrag gestimmt.

Artikel 66, der die Unterhaltspflicht für die Eigentümer der Schutzräume festlegt, soll gestrichen werden. In der Kommission fiel dieser Entscheid mit 4 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung und mit Stichentscheid des Präsidenten. Die Kommission legt Wert darauf, dass damit Bagatellaufwendungen, [PAGE 609] wie beispielsweise Kosten für die Reinigung des Schutzraumes, natürlich nicht gemeint sind.

Die Kommission erachtet bei der aktuellen Ausgangslage den Weg über eine Differenz zum Nationalrat als zielführend und bittet Sie, zuerst ihrem Antrag zu Artikel 63 Absatz 3 und dann, wenn wir bei Artikel 66 sind, auch ihrem dortigen Antrag zuzustimmen.

Hêche Claude (S, JU): Naturellement, ma première réaction sera d'indiquer que nous n'avons pas déposé de proposition de minorité qui allait dans le sens du projet du Conseil fédéral. Mais, en attendant la prise de position de Madame la conseillère fédérale Amherd, qui je le souhaite maintiendra la position du Conseil fédéral, j'aimerais tout de même attirer votre attention sur les conséquences de cette proposition.

En effet, cela a été dit par le rapporteur, cela concerne non seulement l'article qui vient d'être cité, mais également l'article 66, et c'est son application qui interpelle: il faut toujours avoir à l'esprit que ces abris privés, en particulier, sont utilisés comme dépôts de vins, de boîtes de conserve ou autres. La question concrète qui va se poser est donc la suivante: est-ce que les coûts au niveau de la consommation d'électricité seront pris en charge par les collectivités publiques? C'est tout de même une interrogation. Je perçois bien certains hochements de tête dans l'honorable assemblée, mais lorsque le projet du Conseil fédéral prévoit, à l'article 66, que "l'entretien des abris incombe à leurs propriétaires" et que la commission propose de biffer cette disposition, cela signifie que toutes les charges sont reportées sur les collectivités publiques.

D'un autre côté - c'est le deuxième élément qui doit vous inciter à suivre la position du Conseil fédéral -, il y a ce que j'appellerai une déresponsabilisation du propriétaire du bien. A cela s'ajoute aussi la question de la responsabilité des contrôles. C'est donc une charge supplémentaire qui va s'ajouter au niveau des collectivités locales.

Pour ces quelques éléments qui seront, j'en suis convaincu, renforcés par l'intervention de Madame la conseillère fédérale, je vous invite à en rester à la version du Conseil fédéral.

Eder Joachim (RL, ZG): Ich wollte eigentlich nichts sagen, aber nachdem jetzt Kollege Hêche eigentlich dasselbe gesagt hat, was er schon in der Kommission ausgebreitet hat, und ich dachte, ich hätte ihn überzeugen können, möchte ich doch noch zwei, drei Sachen sagen.

Der Berichterstatter und Präsident der Kommission hat eigentlich alles auf den Punkt gebracht. Wir sind uns alle einig, auch die Bundesrätin - sie hat schon zum Voraus genickt, und jetzt hat sie den Kopf geschüttelt; ehrlicherweise sage ich das natürlich auch -: Die Botschaft ist nicht präzise genug. Das wurde zugestanden. Die Botschaft ist nicht präzise genug, und die Erläuterungen des Bundesamtes zum baulichen Teil des BZG und zur Verordnung über den Zivilschutz halten auf Seite 10 etwas ganz anderes fest: "Die Finanzierung der Erneuerung von privaten Schutzräumen mittels Ersatzbeiträgen beschränkt sich auf das Belüftungssystem." Es wurde ausgeführt: Wir wollen in der Mehrheit keine Ausweitung. Wir wollen nicht die Übernahme - das wäre ja lächerlich - von Bagatellaufwendungen wie beispielsweise der Kosten für die Reinigung des Schutzraums.

Aber studieren Sie mal bitte dieses Blatt des Kantons Zürich: "Periodische Schutzraumkontrolle Kanton Zürich". Das sind 19 Seiten für die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. Das ist also nun wirklich Bürokratie pur. Wenn man da nicht mal Abschlusstüren oder Metallrahmen, Vorrichtungen, Gummidichtungen, die aus dem Lot fallen, ersetzen kann, dann verstehe ich die Welt nicht.

Es geht nur darum: Die Botschaft ist nicht präzise genug, und wenn wir eine Differenz zum Nationalrat schaffen - und nur darum geht es -, dann schmerzt das niemanden, nicht einmal die Frau Bundesrätin. Sie haben nachher Gelegenheit - die Vernehmlassung für die Verordnung läuft ja bis Ende September, wenn ich richtig orientiert bin -, in der Kommission des Schwesterrates die Verordnung vorzulegen und aufzuzeigen, dass all das, was ich jetzt gesagt habe und was der Kommissionspräsident gesagt hat, aufgenommen worden ist. Dann, das werden Sie sehen, sind die Gemüter beruhigt.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen. Es ist nicht von ungefähr, dass niemand in der Kommission einen Minderheitsantrag gestellt hat. Abgesehen davon ist es, Herr Präsident, nicht das wichtigste Thema in diesem Gesetz.

Amherd Viola, Bundesrätin: Ich will jetzt hier nicht offenlegen, wie schmerzfrei oder nicht schmerzfrei ich in dieser Angelegenheit bin. Aber trotzdem äussere ich mich zu Artikel 63 Absatz 3. Was ich sage, gilt auch für Artikel 66, das geht ja Hand in Hand.

Der Antrag der Kommission verlangt - das können Sie auf der Fahne nachlesen -, dass die Deckung sämtlicher Kosten, welche nach der Errichtung eines privaten Schutzraumes anfallen, über Ersatzbeiträge erfolgen soll. Es gilt also für sämtliche Kosten, das ist klar festgehalten, es gilt für alle Kosten. Dann wird jemand vielleicht sagen, Bagatellkosten seien nicht gemeint. Aber im Gesetzestext steht dann, dass es für sämtliche Kosten gilt. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen.

Nach Artikel 63 Absatz 3 kann die Erneuerung privater Schutzräume mit Ersatzbeiträgen finanziert werden. Zur Erneuerung gehören alle Kosten, die für die Bausubstanz und für die technischen Einrichtungen des Schutzraums anfallen. Dazu gehören die Kosten für die Betonhülle des Schutzraums, für die Panzertüre, für das Überdruckventil oder für das Ventilationsaggregat mit Filter. Damit sind grundsätzlich alle relevanten Kosten abgedeckt, die bei einem privaten Schutzraum anfallen können. Dies entspricht der bestehenden Praxis und auch der Absicht von Artikel 63.

Bei der Beratung dieses Antrages in der Kommission wurde aber festgestellt, dass hier noch Klärungsbedarf besteht. Dieser besteht aber nicht auf Gesetzesstufe, sondern auf Verordnungsstufe. Die Zivilschutzverordnung befindet sich aktuell ebenfalls in Revision. Ich schlage deshalb vor, die Bestimmung zur Verwendung der Ersatzbeiträge in der neuformulierten Zivilschutzverordnung mit dem Satz zu ergänzen: "Die Erneuerung von Schutzräumen umfasst die baulichen Teile und die technischen Einrichtungen." In den Erläuterungen zur Zivilschutzverordnung wird das noch kommentiert und mit Beispielen ergänzt. Damit wird das Anliegen der Kommission erfüllt, und zwar besser als mit dem Antrag der Kommission, der mehr Unklarheit als Klarheit bringt.

Ich versetze mich hier kurz zurück in meine Zeit als Stadtpräsidentin. Ich frage mich, mit welcher Begründung ich die Rechnung eines Bürgers für die Reinigung seines Luftschutzraumes zurückweisen würde, wenn im Gesetz steht: "Sämtliche Kosten nach Errichtung sind über die Ersatzbeiträge zu bezahlen." Diese Formulierung bringt also mehr Unklarheit. Ich kann hier zuhanden der Materialien festhalten, dass das im erwähnten Sinne in der Verordnung geklärt und ausgearbeitet wird. Ihre Kommission wird auch noch zur Verordnung konsultiert werden. Dann können Sie den Finger noch einmal auf den wunden Punkt legen und dafür sorgen, dass in die Verordnung kommt, was ich hier zusage.

Die Formulierung des Antrages der Kommission geht deutlich zu weit und würde in der Praxis zu Rechtsunsicherheit führen. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, den Antrag der Kommission abzulehnen und die Klärung in die Verordnung hineinzunehmen.

Fournier Jean-René, Präsident: Le président (Fournier Jean-René, président): Le Conseil fédéral maintient sa proposition.

Abstimmung - Vote [GZ]

Für den Antrag der Kommission ... 20 Stimmen[GZ]

Für den Antrag des Bundesrates ... 19 Stimmen[GZ]

(0 Enthaltungen)

Fournier Jean-René, Präsident: Art. 64, 65 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates [PAGE 610]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil national[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art. 66 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Streichen

Art. 66 [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Biffer [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Art. 67-101 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil national [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Aufhebung und Änderung anderer Erlasse[GZ]

Abrogation et modification d'autres actes[GZ]

[VS][GZ]

Ziff. I, II Einleitung[GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. I, II introduction [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil national [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 1 Art. 16 Abs. 2 Bst. c [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

c. Er schafft für Spitzensportlerinnen und -sportler sowie für Angehörige der Armee, die als Trainerinnen und Trainer, Betreuerinnen und Betreuer oder Funktionärinnen und Funktionäre zugunsten von Spitzensportlerinnen und -sportlern eingesetzt werden, die Möglichkeit, obligatorischen und freiwilligen Militärdienst für die Leistungsentwicklung und Wettkämpfe der Spitzensportlerinnen und -sportler zu nutzen.

Ch. II ch. 1 art. 16 al. 2 let. c [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

c. création d'une formule permettant aux sportifs d'élite, ainsi qu'aux militaires engagés comme entraîneur, accompagnateur ou fonctionnaire pour le compte de sportifs d'élite, de mettre à profit le service militaire, obligatoire ou volontaire, pour améliorer leurs performances ou celles des sportifs pour le compte desquels ils sont engagés et pour participer à des compétitions.[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Ziff. II Ziff. 2, 3 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. II ch. 2, 3 [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil national [GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]

[NAM][GZ]

Für Annahme des Entwurfes ... 41 Stimmen [GZ]

(Einstimmigkeit) [GZ]

(1 Enthaltung)

Fournier Jean-René, Präsident: Abschreibung - Classement[GZ]

[VS][GZ]

Antrag des Bundesrates [GZ]

Abschreiben der Motion 14.3590

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates [GZ]

(= Die Motion 14.3590 nicht abschreiben)

Proposition du Conseil fédéral [GZ]

Classer la motion 14.3590

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil national [GZ]

(= Ne pas classer la motion 14.3590)

Dittli Josef (RL, UR): Der Nationalrat hat beschlossen, die Motion nicht abzuschreiben, weil die Verordnungsanpassung noch nicht vorliegt. Da es sich um die Revision der Erwerbsersatzverordnung handelt, erfolgt sie unter der Leitung der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Die Verordnungsanpassung liegt zurzeit auch für den Ständerat noch nicht vor. Sie ist bis Ende Jahr in Aussicht gestellt, und da die Verordnung auch dem Ständerat nicht vorliegt, beantragt Ihnen die Kommission, hier dem Nationalrat zu folgen und die Motion noch nicht abzuschreiben.

Fournier Jean-René, Präsident: Angenommen gemäss Antrag der Kommission [GZ]

Adopté selon la proposition de la commission