Handlungsfähigkeit des Parlamentes in Krisensituationen verbessern
Ständerat, 1. März 2023 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 1. März 2023Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 20.437
Ständerat · 1. März 2023 · Differenzen
Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin: Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Ich gebe das Wort dem Berichterstatter, Herrn Caroni, für einige einleitende Bemerkungen.
Caroni Andrea (RL, AR): In dieser Vorlage besteht nur noch eine einzige Differenz, nachdem uns der Nationalrat in allen anderen Punkten freundlicherweise gefolgt ist. Es geht darum, ob man die heutige, sechsköpfige Verwaltungsdelegation für die Leitung der Parlamentsverwaltung durch eine neue, zehnköpfige, ständige Verwaltungskommission ablösen will. Diese neue Verwaltungskommission soll gemäss der Vorstellung des Nationalrates von den Ratspräsidenten und von den Büros unabhängiger sein als die heutige Verwaltungsdelegation. Unser Rat hat das damals aus verschiedenen Gründen oppositionslos abgelehnt, aber mit drei Elementen versucht, die bestehende Verwaltungsdelegation zu stärken. Der Nationalrat hat dennoch an seiner Idee einer Verwaltungskommission festgehalten, und Ihre Kommission hält nun wiederum einstimmig an unserem Entscheid fest.
Inhaltlich ist die Skepsis gegenüber einem solchen Umbau weiterhin sehr gross. Namentlich wurde in Ihrer Kommission betont, dass ein Gremium, das personell fast vollständig von den übrigen Leitungsgremien getrennt ist, gerade in einer Krise die Abläufe erschweren anstatt erleichtern würde. Die Kommission will sich einer Debatte über eine parlamentarische Führungsreform nicht komplett verschliessen. Für sie gehört eine solche Diskussion aber nicht in diese Vorlage, welche die Krisenresistenz des Parlamentes und nicht allgemeine Reformen zum Ziel hat. Wir glauben auch nicht, dass eine solche grundlegende Zusatzreform nun in der Differenzbereinigung noch sinnvoll gelingen kann, indem man einfach noch etwas Feinarbeit leistet.
Vor diesem Hintergrund hält Ihre Kommission an der bestehenden Verwaltungsdelegation fest, zeigt sich aber offen für eine separate, spätere Reform, falls der Nationalrat eine solche z. B. mit einem Kommissionspostulat oder mit ähnlichen Instrumenten anstossen will. Im Gegenzug möchten wir die Schwesterkommission einladen, mit Blick auf ihr Anliegen das vorgeschlagene Element der internen Revision noch [PAGE 57] einmal zu analysieren. Die fundierten Überlegungen hierzu finden sich in den Erläuterungen des ständerätlichen Büros vom 8. August. Hauptvorteil dieses zusätzlichen Elements einer internen Revision wäre eben gerade eine Stärkung der Führung und Aufsicht der Verwaltungsdelegation gegenüber den Parlamentsdiensten, dies dank einer unabhängigen Stelle, welche Missstände aufdecken könnte und dann direkt an die Verwaltungsdelegation rapportieren würde. Das scheint uns just im Sinne des nationalrätlichen Anliegens einer stärkeren Aufsicht über die Parlamentsdienste zu sein.
Dies gesagt, bitte ich Sie namens Ihrer einstimmigen Kommission, an unserer Fassung festzuhalten.
Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin: Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Das Wort verlangt hat noch Herr Hefti.
Hefti Thomas (RL, GL): Ich habe das Wort verlangt, weil ich während fünf Jahren im Büro und während drei Jahren in der Verwaltungsdelegation sass.
Wie Herr Caroni gesagt hat, sind sich der Nationalrat und unser Rat über die Regelungen einig, mit denen die Handlungsfähigkeit des Parlamentes in Krisensituationen verbessert werden soll, auch betreffend die Nutzung der Notrechtskompetenzen und die Kontrolle des bundesrätlichen Notrechts in Krisen. Unsere beiden Räte sind sich jedoch nicht darüber einig, ob die Verwaltungsdelegation abgeschafft und durch eine Verwaltungskommission ersetzt werden soll. Die VD ist eigentlich eine Delegation der Büros und besteht aus den beiden Ratspräsidien, d. h. aus sechs Mitgliedern. Das Präsidium wechselt jährlich vom einen zum anderen Rat. Der vom Nationalrat favorisierten Verwaltungskommission sollen je vier für vier Jahre gewählte Mitglieder des Nationalrates und des Ständerates und zusätzlich als Mitglieder Nr. 9 und 10 die jeweilige Nationalratspräsidentin bzw. der Nationalratspräsident sowie die jeweilige Ständeratspräsidentin bzw. der Ständeratspräsident angehören.
Was missfällt der SPK-N und dem Nationalrat an der Verwaltungsdelegation? Aus den Kommissions- und Ratsprotokollen ergeben sich insbesondere folgende vier Punkte:
1.[NB]In der Verwaltungsdelegation gebe es zu viele Rotationen und damit einen Mangel an Kontinuität.
2.[NB]Der Verwaltungsdelegation fehle es an Legitimität.
3.[NB]In der Verwaltungsdelegation sei keine Sozialkompetenz vorhanden.
4.[NB]Der Verwaltungsdelegation fehle es an Unabhängigkeit gegenüber den Parlamentsdiensten; die Verwaltungsdelegation arbeite zu nahe mit den Parlamentsdiensten zusammen, als dass sie die Aufsicht über sie wahrnehmen könne.
Was ist dazu zu sagen? Grundsätzlich gehört ein Ratsmitglied der Verwaltungsdelegation während drei Jahren an. Es kann vorkommen, dass man wie neulich ein Mitglied einmal früher verliert, wenn es zum Beispiel in den Bundesrat gewählt wird. Drei Jahre erlauben es einem Mitglied aber, sich einzuarbeiten und mit den Aufgaben vertraut zu machen. An demokratischer Legitimation fehlt es den Mitgliedern der Verwaltungsdelegation nicht. Sie müssen nämlich für jedes Jahr von ihrem Rat in geheimer Wahl gewählt werden - ins zweite Vizepräsidium, ins erste Vizepräsidium und dann ins Präsidium. Damit haben es die Fraktionen und Gruppen auch in der Hand, Personen mit Sozialkompetenz vorzuschlagen, bzw. die Ratsmitglieder, Personen mit Sozialkompetenz zu wählen.
Es trifft zu, dass die Mitglieder der Verwaltungsdelegation und auch die Mitglieder des Büros mit den Parlamentsdiensten, namentlich mit den Geschäftsleitungsmitgliedern, zusammenarbeiten. Selbstverständlich ist das so. In einer Aktiengesellschaft arbeiten die Geschäftsleitungsmitglieder auch mit dem Verwaltungsrat zusammen. Das Gesetz gibt dem Verwaltungsrat dennoch die Oberaufsicht über die Geschäftsführung. Bundesrat und Verwaltung arbeiten ebenfalls eng zusammen. Dennoch stört man sich nicht daran, dass Artikel 187 der Bundesverfassung die Beaufsichtigung der Bundesverwaltung dem Bundesrat überträgt. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass mit der Verwaltungsdelegation während der Pandemie rasch und unkompliziert Entscheide gefällt werden konnten. Zunächst tagte am Morgen jeweils die Verwaltungsdelegation, danach brachte sie die Informationen in Form von Anträgen in die Koordinationskonferenz, zu der sie gehört, und schliesslich in die Büros, zu denen auch die Präsidien gehören. Damit waren die Ratspräsidien auf jeder Stufe der Entscheidfindung dabei und mitwirkend, was es ihnen auch sehr erleichterte, die entsprechenden Entscheide gegen aussen zu vertreten.
Wie würde man beim Modell Verwaltungskommission verfahren, wenn sich zu den Büros oder Präsidien Differenzen ergäben? Mit der Verwaltungskommission würden wir eine neue Schnittstelle zu den Büros und den Präsidien schaffen. Welches sind in der Praxis namentlich die Kompetenzen in Personalentscheiden, die die Verwaltungskommission übertragen bekommen sollte? Das Modell "Ersatz der Verwaltungsdelegation durch eine Verwaltungskommission" wirft Fragen auf, die es vor der Legiferierung abzuklären gilt. Im Januar 2022 schlug deshalb die Verwaltungsdelegation der SPK-N vor, die Vorlage zu teilen. Das heisst, der Teil "Ersatz der Verwaltungsdelegation durch eine Verwaltungskommission" wird in eine separate Vorlage ausgegliedert, um sich dann für vertiefte Abklärungen Zeit zu nehmen. Die Schwesterkommission ist nicht darauf eingegangen.
Abschliessend bin ich der Ansicht - wie das der Sprecher der Kommission auch angedeutet hat -, dass die Schwesterkommission den Vorschlag der Teilung nun aufnehmen sollte, wenn sie einen Absturz der Vorlage verhindern will. Eine Aufteilung der Vorlage zwischen der Schwesterkommission und unserer Kommission und dann dem National- und dem Ständerat in einen Teil "Handlungsfähigkeit des Parlamentes in Krisenzeiten usw." und in einen Teil "Ersatz der Verwaltungsdelegation durch eine Verwaltungskommission" würde es erlauben, dass wir am Ende der dritten Runde der Differenzbereinigung die Regelungen betreffend "Handlungsfähigkeit des Parlamentes in Krisenzeiten usw." beschliessen und am Ende dieser Session in die Schlussabstimmung bringen könnten.
Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin: 1.[NB]Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Verbesserungen der Funktionsweise des Parlamentes, insbesondere in Krisensituationen)[GZ]
1.[NB]Loi fédérale sur l'Assemblée fédérale (Amélioration du fonctionnement du Parlement, notamment en situation de crise)[GZ]
[VS][GZ]
Ziff. I Ersatz eines Ausdrucks; Art. 37 Abs. 2 Bst. c; 38 Titel, Abs. 1-5; Ziff. III Ziff. 1 Ersatz eines Ausdrucks; Ziff. 2 Ersatz eines Ausdrucks; Ziff. 3 Ersatz eines Ausdrucks[GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Festhalten
Ch. I remplacement d'une expression; art. 37 al. 2 let. c; 38 titre, al. 1-5; ch. III ch. 1 remplacement d'une expression; ch. 2 remplacement d'une expression; ch. 3 remplacement d'une expression[GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Maintenir [GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
2.[NB]Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsgesetz und über die Parlamentsverwaltung (Verbesserungen der Funktionsweise des Parlamentes, insbesondere in Krisensituationen)[GZ]
2.[NB]Ordonnance de l'Assemblée fédérale portant application de la loi sur le Parlement et relative à l'administration du Parlement (Amélioration du fonctionnement du Parlement, notamment en situation de crise)[GZ]
[VS][GZ]
Titel; Ziff. I; Ziff. II Ersatz eines Ausdrucks [GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Festhalten [PAGE 58]
Titre; ch. I; ch. II remplacement d'une expression [GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Maintenir [GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Das Geschäft geht zurück an den Nationalrat.
Nun gebe ich das Wort noch einmal dem Berichterstatter zur Petition 21.2010 des Komitees Frühling 2020, "Ausserparlamentarische unabhängige Untersuchungskommission betreffend die Ausrufung der ausserordentlichen Lage im Frühling 2020".
Caroni Andrea (RL, AR): Die Kommission hat diese Petition gemäss Artikel 126 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes behandelt. Es wurde kein Antrag zu ihrer Umsetzung gestellt.
Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin: Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Damit sind wir bereits am Ende der Tagesordnung angelangt. Wir sind nun von der Vertreterin und vom Vertreter des Kantons Neuenburg herzlich zu einem Apéro eingeladen. Ich freue mich sehr, mit Ihnen anzustossen.[GZ]
[VS][GZ]
[VS][GZ]
[VS][GZ]
Schluss der Sitzung um 10.40 Uhr [GZ]
La séance est levée à 10 h 40 [PAGE 59]