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Handlungsfähigkeit des Parlamentes in Krisensituationen verbessern

Ständerat, 9. März 2023 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 9. März 2023Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 20.437

Ständerat · 9. März 2023 · Differenzen

Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin: 1.[NB]Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Verbesserungen der Funktionsweise des Parlamentes, insbesondere in Krisensituationen)[GZ]

1.[NB]Loi fédérale sur l'Assemblée fédérale (Amélioration du fonctionnement du Parlement, notamment en situation de crise)[GZ]

[VS][GZ]

Ziff. I Art. 38 Abs. 2 [GZ]

Antrag der Kommission [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. I art. 38 al. 2 [GZ]

Proposition de la commission [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil national

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Der Bundeskanzler verzichtet auf eine Teilnahme, da es sich bei diesem Geschäft um eine ausschliesslich das Parlament betreffende Angelegenheit handelt. Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Caroni.

Caroni Andrea (RL, AR): Bei dieser einzigen verbleibenden Differenz, der Schaffung einer Verwaltungskommission statt der heutigen Verwaltungsdelegation, hat sich der Nationalrat einstimmig uns angeschlossen. Damit hat er unseren Beschluss aufgenommen, die Vorlage von dieser Frage zu entlasten und das Thema der optimaleren Parlamentsleitung separat weiterzudiskutieren. Dazu wird die SPK-N allenfalls eine parlamentarische Initiative ausarbeiten. Dabei hat der Nationalrat auch unsere Ergänzung der Verwaltungsdelegation mit einer internen Revision wieder herausoperiert, um dieses Thema ebenfalls separat in jenem Kontext besprechen zu können. Daraus resultiert die einzige Differenz, die Sie jetzt auf der Fahne sehen.

Ihre Kommission freut sich über den Beschluss des Nationalrates und akzeptiert auch den Beschluss bezüglich der internen Revision und des weiteren Vorgehens in dieser Frage. Unberührt davon bleibt natürlich die Möglichkeit der Parlamentsdienste, ihr internes Controlling auf ihrer Stufe und im Rahmen ihrer Mittel und Organisationsfreiheit allenfalls [PAGE 150] selbstständig zu verstärken, wenn sie das wollen und tun können, wie wir das auch in der Kommission festgehalten haben.

Zusammengefasst bitte ich Sie, bei der verbleibenden kleinen Differenz dem Nationalrat zu folgen und diese wertvolle Vorlage für die Schlussabstimmung bereit zu machen. Diese wird dann fast auf den Tag genau drei Jahre nach dem damaligen Sessionsabbruch stattfinden - auf dass es nie wieder zu einem solchen Sessionsabbruch kommen möge.

Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin: Angenommen - Adopté

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.