Finanzhaushaltgesetz. Totalrevision
Nationalrat, 16. März 2005 · Fortsetzung
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 16. März 2005Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 04.079
Nationalrat · 16. März 2005 · Fortsetzung
Schwander Pirmin (V, SZ): Mit der Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes soll auf den 1. Januar 2007 schrittweise ein neues Rechnungsmodell eingeführt werden. Es gibt dabei sehr wichtige Neuerungen, unter anderem soll es eine Verlagerung von der Cash- zur Erfolgsbetrachtung geben. Das Management in den Verwaltungseinheiten wird dadurch sehr gestärkt. Weiter soll sich das neue Rechnungsmodell an den internationalen Standards orientieren. Dadurch soll die Rechnung zuverlässiger und mit öffentlichen Haushalten im In- und Ausland vergleichbarer gemacht werden. Weiter soll der Anhang aufgewertet werden. Latente Risiken und Verpflichtungen sollen transparent dargestellt werden, was letztlich eine Gesamtbewertung der finanziellen Situation des Bundes vereinfacht.
Wichtig ist auch, dass der Flag-Bereich mit dem neuen Modell unterstützt wird. Die finanzielle Steuerung von Verwaltungseinheiten mit Flag soll im neuen Finanzhaushaltgesetz verankert werden, und die geplante Weiterentwicklung des Flag-Bereiches soll unterstützt und gefördert werden. Dies entspricht eigentlich auch einer Motion aus dem Jahre 2002. Wichtig ist für uns auch die Neuerung der flächendeckenden Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung. Dabei sind drei verschiedene Stufen von Kosten-Leistungs-Rechnungen vorgesehen: eine einfache, eine ausgebaute und eine vollständige Kosten-Leistungs-Rechnung. Je nach Anforderung in einem Amt kann die Stufe selbst gewählt werden. Wichtig ist bei diesem neuen Rechnungsmodell auch, dass es an das Modell der Kantone und Gemeinden angeglichen werden soll und so eine Harmonisierung herbeigeführt wird.
Die SVP-Mitglieder in der Finanzkommission haben diverse Vorbehalte angebracht. Wir wollten die Angelegenheit vertiefter anschauen - vertiefter deswegen, weil uns keine Varianten vorgelegen haben. Wir haben unter anderem bemängelt, dass auch noch die parlamentarische Initiative 03.401, "Einführung eines Finanzreferendums", hängig sei und diese auch schon hätte berücksichtigt werden können.
Nach unserer Meinung ist die Stufe Departement sehr wichtig. Auch diese Stufe sollte konsolidiert werden. Im neuen Rechnungsmodell wird das nicht vorgesehen. Dazu fehlt der entsprechende Kontenplan. Das heisst ganz klar, dass die Führungsprozesse damit nicht erfasst werden. Die Verwaltungseinheiten werden im Vergleich zu den Departementen in der finanziellen Führung massiv, überproportional gestärkt.
Die von der Kommission durchgeführten Hearings mit externen Fachpersonen überzeugten die SVP-Mitglieder nicht. Die Hearings zeigten klar auf, dass die Einflussnahme des Parlamentes auf den Budgetprozess weiterhin sehr begrenzt ist. Gerade diese zentrale Frage hätte vertiefter beurteilt werden müssen. Man kann nicht sagen, das sei eine Angelegenheit des Parlamentsgesetzes. Mit dem Finanzhaushaltgesetz legen wir ein System fest, aber bevor wir Systeme festlegen können, müssen wir die Abläufe kennen, entsprechend auch beim Budgetprozess.
In der parlamentarischen Begleitgruppe "Neues Rechnungsmodell Bund" wurde über die Grundsätze der Rechnungslegung und über die mögliche Einflussnahme des Parlamentes auf die Entwicklungs-, Aufgaben- und Finanzpläne nicht diskutiert. Die Begleitgruppe war offensichtlich "nur" ein Orientierungsgremium. Eine Vertiefung hat auch in dieser Begleitgruppe nicht stattgefunden.
Nach unserer Meinung ist die Einführung der Kosten-Leistungs-Rechnung zu stark in der Kompetenz der Verwaltungseinheiten. Damit ist z. B. sehr unklar, was mit den Immobilien genau passiert. Die Kosten aller Immobilien müssen transparent, vollständig und kostendeckend umgelegt werden können. Die finanziellen Mittel in der Höhe von 48 Millionen Franken reichen bei weitem nicht aus; das ist uns dargelegt worden. Obwohl diese Tatsache bekannt ist, wird heute kein Nachtragskredit verlangt. Ein Nachtragskredit muss aber früher oder später eingereicht werden. Es ist uns nicht erklärlich, warum diese zusätzlichen Kosten nicht schon heute auf den Tisch gelegt werden.
Es wurde bisher nicht aufgezeigt, wie das Projekt ab dem 1. Januar 2007 finanziert wird. Offensichtlich müssen die Departemente bzw. Verwaltungseinheiten die Schnittstellen zu den unzähligen Umsystemen selbst finanzieren. Damit ist die vollständige Durchsetzung des neuen Rechnungsmodells dann infrage gestellt, wenn die finanziellen Mittel in den einzelnen Departementen nicht ausreichen.
Es ist weiter fraglich, ob das neue Rechnungsmodell tatsächlich auf den 1. Januar 2007 eingeführt werden kann. Viele Details sind bis heute nicht geklärt, und was für uns als Parlamentarier und Parlamentarierinnen wichtig ist: Ein System sollte eigentlich revisionstauglich sein, sonst dürften wir es nicht genehmigen. Dazu fehlen aber viele Details.
Trotz diesen Vorbehalten, die wir schon in der Finanzkommission eingebracht haben, ist die SVP für Eintreten. Wir fordern aber den Bundesrat auf, unseren Bedenken bei der Umsetzung und bei der Einführung dieses Systems besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Wir sind für dieses System, wir sind auch überzeugt, dass wir ein neues System brauchen, aber trotzdem sind die Vorbehalte hier angebracht. Wir denken, wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen einem neuen System auch besondere Aufmerksamkeit schenken.
Walker Felix (M-E, SG): Die beiden Kommissionssprecher haben Ihnen kompetent und umfassend dargelegt, worum es geht. Wir meinen, es sei der Verwaltung gelungen, die komplexe technische Materie "neues Rechnungsmodell" in das Finanzhaushaltgesetz zu integrieren, ohne in eine Überregulierung zu verfallen.
Die Anpassung an die heutigen Anforderungen und Standards von Rechnungslegung und Finanzberichterstattung im Sinne einer Gesamtsteuerung des Haushalts und auch einer aktuellen Führung der Verwaltung ist überfällig. Wir haben uns deshalb für eine zügige parlamentarische Behandlung dieser Vorlage eingesetzt, damit das neue Rechnungslegungsmodell mit dem Voranschlag 2007 eingeführt werden kann.
Es versteht sich, dass die Totalrevision eines Finanzhaushaltgesetzes, obwohl über weite Strecken instrumental und operativ, zu finanzpolitischen Auseinandersetzungen Anlass gibt. Auf Ihrer Fahne erkennbar sind beispielsweise Stichworte wie Konjunkturverträglichkeit; Ausgaben und Einnahmen sollen dem Budgetausgleich dienen; selbstverständlich die Frage der Schuldenbremse und ihre Eingliederung in [PAGE 373] das Finanzhaushaltgesetz; Finanzierungsnachweis für neue Projekte, die nicht im Finanzplan enthalten sind. Die Frage der Dringlichkeit wird Ihnen in einem Mehrheitsantrag begegnen; die Frage der Termine; Fragen von Flag - Sie erinnern sich, Flag ist eine spezielle Rechnungslegung für einzelne Abteilungen in der Verwaltung, in denen die finanzielle Führung sehr viel stärker nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgelegt werden soll. Es wird Ihnen in diesem Zusammenhang die Problematik des Vierkreisemodells begegnen; die ganze Frage des Budgetprozesses, in dem wir Probleme haben, weil wir spät an die Themen herankommen. Hier ist ein Antrag gestellt, Finanzplanung und Voranschlag wieder miteinander genehmigen zu lassen, sodass wir nicht mehr nur wie bis jetzt den Finanzplan zur Kenntnis nehmen, aber praktisch keinen Einfluss haben.
Was die Motion anbelangt, scheint der CVP-Fraktion die Vorgabe "bereits 2006 eine ausgeglichene Rechnung" für den Budgetprozess nicht realistisch. Da wird die Nagelprobe bereits beim Entlastungsprogramm 2004 kommen. Das ist nicht möglich, ohne das Problem der Sanierung des Bundeshaushaltes auf Kantone und Gemeinden abzuschieben, und das möchten wir eigentlich nicht.
Von besonderem Interesse ist naturgemäss, wie bereits erwähnt wurde, das Rollenspiel der beteiligten Akteure, also die Definition von Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen zwischen Bundesrat, Verwaltung und Parlament. Um dies vorwegzunehmen: Wir sollten in dieser parlamentarischen Debatte nicht der Versuchung erliegen und eine Verwischung dieser Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen vornehmen. Das Ganze muss stufengerecht bleiben. Wer eine Aufgabe zu erfüllen hat, muss die Kompetenz dafür haben und muss zur Verantwortung gezogen werden können. Wir sollten uns nicht überall einmischen. Zum Beispiel werden Sie einem Minderheitsantrag begegnen, der besagt, dass der Kontenplan und andere technische Dinge von der Bundesversammlung zu genehmigen seien. Das scheint uns nicht stufengerecht.
Die Vorteile des neuen Rechnungslegungsmodells für das Parlament sind bereits erwähnt worden. Die Führungsinstrumente im Rahmen von Oberaufsicht und Budgethoheit sind vor allem wegen der besseren Überschaubarkeit und der Anlehnung an die in der Privatwirtschaft gebräuchlichen Systeme miliztauglicher geworden. Es ist für das Parlament wichtig, mit verlässlichen Entscheidungsgrundlagen arbeiten zu können. Es hat viele Möglichkeiten, Stärken und Chancen in dieser neuen Vorlage. Die Finanzkommission hat auch Kompetenzverschiebungen zugunsten des Parlamentes vorgenommen; bereits erwähnt habe ich Voranschlag und Finanzplanung. Wir werden in der Detailberatung darauf zurückkommen.
Das revidierte Finanzhaushaltgesetz bringt eine ganze Reihe von Verbesserungen und Entscheidungshilfen, aber eine bessere Finanzpolitik bringt es noch nicht. Dazu bedarf es neben eines modernen Handwerkszeugs auch einer ganzheitlicheren Denkweise, eines Zusammenführens beispielsweise von Sach- und Finanzfragen. Das ist das Entscheidende.
Abschliessend: Wir sind für Eintreten auf die Vorlage.
Rey Jean-Noël (S, VS): Au nom du groupe socialiste de l'Assemblée fédérale, je vous invite à entrer en matière sur ce projet de loi.
Cette révision totale ne nous emballe guère, car si elle vise une meilleure gestion administrative, elle néglige complètement le rôle du Parlement dans le processus budgétaire et la nécessité d'améliorer les choix budgétaires par le Parlement. Toutefois, la réforme proposée va, dans l'ensemble, dans la bonne direction, car elle vise avant tout l'adoption d'un nouveau modèle comptable et l'introduction de la comptabilité analytique. Je me limiterai donc à faire quelques remarques.
1. Le groupe socialiste insiste sur le respect strict des principes de la spécialité des articles budgétaires, du produit brut et de l'annualité, comme ils le sont aujourd'hui et sans modification. J'attends à ce sujet une prise de position claire de Monsieur le conseiller fédéral Merz. Car, pour nous parlementaires, le principe de la spécialité des articles budgétaires est d'une importance capitale.
2. Je constate que le nouveau modèle comptable perpétue la pratique actuelle de la Confédération, qui consiste à additionner les dépenses courantes et les dépenses d'investissement, ce qui rend encore plus rigoureux le frein à l'endettement.
3. La réforme telle que proposée occulte complètement la problématique du rôle du Parlement. Elle renforce la position du Conseil fédéral et de l'administration au détriment de la souveraineté budgétaire du Parlement. Or, le traitement du budget 2005 a démontré les limites du rôle du Parlement.
Dans ces conditions, il est absolument indispensable de prolonger et de poursuivre la réflexion qui a été faite et qui consiste ici à améliorer la situation au niveau de l'administration; il est indispensable de poursuivre et de renforcer le rôle du Parlement en matière budgétaire. En effet, nous constatons une absence de vue d'ensemble à cause d'un traitement département par département. Nous constatons la difficulté à maîtriser les dépenses de fonctionnement, et les dépenses énumérées ne disent rien sur les effets attendus. C'est je crois la principale lacune de ce message.
Celui-ci vise surtout à améliorer la gestion financière. Il faudra maintenant, avec ma motion sur le renforcement de la souveraineté budgétaire du Parlement, poursuivre la réforme pour doter le Parlement d'instruments modernes.
Marti Werner (S, GL): Die SP-Fraktion ist für Eintreten, aber mit wenig Begeisterung. Wir sind für Eintreten, weil mit diesem Gesetz der Bund die Grundlage für ein neues und modernes Rechnungswesen erhält. Dies ist in Anbetracht der Art und Weise, wie bisher die Rechnungslegung erfolgt ist, eine Notwendigkeit. Wir sind aber wenig begeistert, weil mit dieser Vorlage die Einflussnahme des Parlamentes nicht gestärkt wird. Die Kommission hat bei ihrer Beratung zwar gewisse Verbesserungen gemacht, beispielsweise indem Informationen gemäss Artikel 10 Literae e bis g wie auch gemäss Artikel 48 im Anhang aufgeführt werden müssen, Informationen, über die dann im Rahmen der Rechnung diskutiert und auch beschlossen werden kann. Eine Verbesserung hat die Kommission sicher auch bei Artikel 55 erzielt, mit welchem dem Bundesrat zwar Kompetenzen zugestanden werden, die aber im Rahmen einer Verordnung geregelt werden müssen. Auch hier hat das Parlament respektive die Finanzkommission dann Gelegenheit, zum Erlass dieser Verordnung Stellung zu nehmen.
Unseres Erachtens ist die Einflussnahme des Parlamentes aber unnötigerweise nicht gestärkt worden. Als Hauptmangel sehe ich beispielsweise die Tatsache, dass nach wie vor der Bundesrat den Spezifizierungsgrad der Rechnung, d. h. die Art, wie die Rechnung auf- und unterteilt werden soll, bestimmen kann. Wir hatten in der Vergangenheit insbesondere ein Hauptproblem mit der Kontinuität, dass wir permanent die Spezifizierung geändert haben. Hier ist meine Aufforderung und mein Wunsch an den Bundesrat, in Zukunft Kontinuität zu wahren und nicht permanent das System zu ändern. Das macht die Arbeit für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht einfacher.
Von allen Fraktionen ist bemängelt worden, dass die Einflussnahme des Parlamentes zu wenig geregelt wird - auch ein Verweis darauf, dass diese dann im Parlamentsgesetz erfolgen soll. Umso erstaunlicher ist es dann aber, dass die gleiche Kommission bei der Redigierung der Schuldenbremse eine zusätzliche Einschränkung der Parlamentshoheit vorgenommen hat, indem dort ein noch rigideres System gewählt worden ist, als wir es bereits haben. Wir haben dort einen Minderheitsantrag eingereicht; es liegt an unserem Rat, diesen Mangel der Kommissionsarbeit noch zu beheben. Wir steigen mit wenig Begeisterung in die Beratung dieses Geschäftes ein; mit dieser Korrektur könnte dieser Eindruck doch noch etwas abgeschwächt und das Ganze aufgehellt werden. [PAGE 374]
In diesem Sinne ersuche ich Sie auch im Namen der SP-Fraktion, auf die Totalrevision des vorliegenden Gesetzes einzutreten.
Wäfler Markus (E, ZH): Die EVP/EDU-Fraktion wird für Eintreten auf die Revision des Finanzhaushaltgesetzes stimmen. Warum das? Wir sind überzeugt, dass das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes über alle Fraktionsgrenzen unbestritten ist. Unterschiedlich sind in diesem Parlament jedoch die Ansichten, wie, auf welchem Weg und mit welchem Zeithorizont dieses Ziel erreicht werden soll. Unterschiedlich ist vielleicht auch der politische Wille, dieses Ziel zu realisieren.
Für die Wahrnehmung der parlamentarischen Budgethoheit und Kontrollverantwortung für den Bundeshaushalt ist eine grösstmögliche Transparenz, kombiniert mit einer möglichst einfachen Darstellung und Übersicht des Bundesfinanzhaushaltes, eine wichtige Arbeitsgrundlage. Je besser die Zusammenhänge zwischen Parlamentsbeschlüssen und deren Kostenfolgen sowie zwischen Leistungsaufträgen oder Leistungsanforderungen und deren effektiven Kosten sichtbar gemacht werden, desto besser sind die Voraussetzungen für die Förderung des Kostenbewusstseins beim Parlament und bei der Verwaltung. Wir sind überzeugt, dass dieses Parlament - trotz allem - Veranlagungen hat, ein verbessertes Kostenbewusstsein und eine verbesserte Budgetdisziplin zu entwickeln, auch wenn man hie und da daran zweifeln könnte.
Die Neuerungen bringen nach unserer Ansicht auch verbesserte Voraussetzungen für eine effiziente betriebliche Führung und Abwicklung von Verwaltungsvorgängen. Auch das liegt im allseitigen Interesse von Parlament und Steuerzahler. Der vorliegende Vorschlag für die Revision des Finanzhaushaltgesetzes und das damit verbundene neue Rechnungsmodell des Bundes zeigen unseres Erachtens in die richtige Richtung. Wir begrüssen die vorgesehene Darstellung und Konsolidierung der Bundesrechnung, auch wenn diese Darstellungsart der finanziellen Wirklichkeit auf Bundesebene im Vergleich zum Ist-Zustand möglicherweise vorerst nicht gerade ein schmeichelhaftes Bild zeigen wird. Aber die Darstellung der ungeschminkten Realität der Bundesfinanzen ist eine notwendige Etappe auf dem Weg zu wirksamen Sanierungsschritten und einer verbesserten Budgetdisziplin und hat zudem eine erwünschte vorbeugende Wirkung gegen neue finanzielle Abenteuer.
Die EVP/EDU-Fraktion stimmt für Eintreten auf die Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes und wird in der Detailberatung in der Regel die Kommissionsmehrheit unterstützen. In einigen Detailfragen werden wir uns Minderheitsanträgen anschliessen.
Wir bitten Sie, dem Eintreten auf diese Vorlage zuzustimmen.
Steiner Rudolf (RL, SO): Halten wir uns vor Augen: Das geltende Finanzhaushaltgesetz stammt aus dem Jahr 1989. Auf seiner Grundlage wird das Bundesrechnungsmodell durch eine finanzwirtschaftliche Betrachtungsweise beherrscht. Der Ruf nach vermehrter Kostentransparenz und einer verbesserten Berücksichtigung der Bedürfnisse auch der Ämter im neuen Rechnungsmodell hat sich daher zunehmend verstärkt. Die heutige Finanzberichterstattung ist wenig stufen- und entscheidgerecht, weshalb in den vergangenen Jahren hin und wieder zu einer kreativen Buchführung Zuflucht genommen werden musste. Zudem ist auch auf der technischen Ebene beim Einsatz von SAP ein gewisser Wildwuchs festzustellen, der nun ebenfalls im Rahmen des neuen Rechnungsmodelles bereinigt werden soll.
Davon ausgehend, dass gemäss Bundesverfassung die Budgethoheit beim Parlament liegt und der Bundesrat den Voranschlag und den Finanzplan zu erarbeiten hat, muss das neue Rechnungsmodell erstens ein zeitgemäss und einheitlich aufgebautes Instrumentarium darstellen. Zweitens muss es die Voraussetzungen für die finanzpolitische Gesamtsteuerung schaffen und sich dabei bewährter Instrumente aus der Privatwirtschaft wie beispielsweise einer flächendeckenden Kostenrechnung bedienen. Drittens muss es zu einer weitgehenden Annäherung an das harmonisierte Rechnungsmodell der Kantone und Gemeinden führen und viertens durch die Anlehnung an eine anerkannte Rechnungslegungsnorm die Transparenz und das Vertrauen in die Rechnungsablage erhöhen und gewährleisten, dass die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Bundes den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend dargestellt werden.
Gut Ding will Weile haben. Gerne hätten wir von der FDP-Fraktion diese vermehrte Transparenz und bessere Verständlichkeit schon zu einem früheren Zeitpunkt gehabt. Heute liegt nun nach Meinung der FDP-Fraktion ein Modell vor, das diesen vielseitigen Ansprüchen gerecht wird und sicherstellt, dass Parlament, Bundesrat und Bundesverwaltung ihre verfassungs- und gesetzesmässigen Kompetenzen, die ja unverändert bleiben, wirksam ausüben können und dass die hierfür erforderlichen Instrumente und Entscheidgrundlagen zur Verfügung stehen.
So hat denn auch Prof. Dr. oec. Kuno Schedler vom Institut für Öffentliche Dienstleistungen und Tourismus der Universität St. Gallen anlässlich des Hearings der Finanzkommission vom 14. Februar 2005 festgehalten, dass das neue Finanzhaushaltgesetz einen gewaltigen Schritt nach vorn bedeute und den Bund in die Lage versetze, dank eines transparenten Rechnungswesens die weitere Modernisierung der Verwaltung voranzutreiben. Die hierzu wichtigsten Neuerungen sind auch nach Meinung von Prof. Schedler:
1. Die Verlagerung von der Cash- zur Erfolgsbetrachtung, was bei konsequenter Durchführung auf allen Steuerungsebenen zu einer Stärkung des Managements in der Verwaltungseinheit führt.
2. Die Orientierung an den Ipsas, den "international public sector accounting standards", was die Möglichkeiten einer kreativen Buchführung gegenüber heute erheblich einschränkt und die Rechnungslegung entsprechend zuverlässiger macht.
3. Die Aufwertung des Anhangs zur Bilanz, insbesondere in Bezug auf latente Risiken und Verpflichtungen, was eine Gesamtbewertung der finanziellen Situation des Bundes vereinfacht.
4. Die Verwesentlichung verschiedener Positionen wie zum Beispiel des Personalaufwandes.
Zudem erscheint uns von der FDP-Fraktion auch von wesentlicher Bedeutung, dass mit dem neuen Rechnungslegungsmodell der Flag-Bereich weiterentwickelt werden kann - dies unter anderem durch die Regelung von Flag in einem eigenen Kapitel des Finanzhaushaltgesetzes und durch die flächendeckende interne Verrechnung interner Leistungen.
Auch der FDP-Fraktion blieb in der Vorberatung nicht verborgen, dass das neue Rechnungslegungsmodell nicht alle Fragen abschliessend beantwortet und sich in der praktischen Anwendung weiterentwickeln muss:
1. Die Ipsas, die "international public sector accounting standards", sind nicht ein in sich geschlossenes System, sondern 21 noch nicht vollständige Standards, die sich als Empfehlung verstehen, aber von der Grundlage getragen werden, die Ertrags-, Vermögens- und Finanzlagen von öffentlichen Gemeinwesen den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend darzustellen, also mit einer Jahresrechnung bestehend aus den vier Elementen Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Mittelflussrechnung und Darstellung der Veränderung der Vermögenswerte.
2. Die Ipsas können vor dem Hintergrund der in unserer Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse nicht integral angewendet werden.
3. Der Konsolidierungskreis, also der Einbezug der Rechnungen von SBB, Post und Swisscom, ist noch nicht definitiv festgelegt, und deshalb kann die Konsolidierung nicht mit der Einführung des neuen Rechnungsmodelles, sondern erst später, in einer zeitlichen Etappierung, erfolgen.
4. Mit dem Ziel einer einheitlichen Darstellung, beispielsweise im Zusammenhang mit der Investitionsrechnung, haben gegenüber den Kantonen Konzessionen gemacht werden müssen.
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Die FDP-Fraktion ist aber davon überzeugt, dass - Zitat Prof. Schedler - "die Schweiz heute die Chance hat, mit dem neuen Rechnungsmodell gleichzeitig eine moderne Rechnungslegung und eine integrierte technische Plattform" - sprich SAP - "aufzubauen, die wegweisend sein wird. Diese Chance gilt es zu ergreifen." Unter diesem Aspekt sind wir auch bereit, die bittere Pille zu schlucken, dass der für das neue Rechnungsmodell gesprochene Verpflichtungskredit von 46 Millionen Franken wahrscheinlich nicht ausreichen wird. Aber wir sind der festen Überzeugung, dass sich die in das neue Rechnungsmodell investierten Mittel innert kurzer Frist nicht nur finanziell, sondern auch finanzpolitisch auszahlen werden.
Wir warnen aber auch vor Illusionen. Wie Herr Bundesrat Merz in der Finanzkommission zu Recht bemerkt hat, können wir auch mit einem neuen Finanzhaushaltgesetz nicht die Führung auf Departementsstufe verbessern, sondern die Führung muss von den im Finanzhaushaltgesetz festgeschriebenen Instrumenten Gebrauch machen. So macht es - entgegen der in der Kommission geäusserten Meinung - durchaus Sinn, den Verwaltungseinheiten die Verantwortung für die sorgfältige, wirtschaftliche und sparsame Verwendung der ihnen anvertrauten Kredite und Vermögenswerte zu übertragen, den Amtsdirektoren die hierzu nötigen Instrumente zur Verfügung zu stellen und dafür zu sorgen, dass sie eben führen.
Zum Schluss noch ein Wort zu dem in der Botschaft zum Finanzhaushaltgesetz enthaltenen Kapitel über die Aufgaben- und Finanzplanung. Die Diskussion über finanzpolitische Entscheidungen und strategisch-finanzpolitische Weichenstellungen muss auf der Ebene der Aufgaben- und Finanzplanung erfolgen. Denn wie uns die Erfahrung hinlänglich gelehrt hat, sind wir bei der Budgetberatung systematisch zu spät, um noch grosse strategische Weichenstellungen vorzunehmen. Wir werden morgen bei der Beratung der Motion 05.3005 der Finanzkommission, "Budgetausgleich im Jahr 2006", noch Gelegenheit haben, diese Frage zu erörtern.
Dass unter anderem die finanzpolitischen Köpfe der CVP-Fraktion wie mein Vorredner, Kollege Walker, die Motion schon von vornherein als unrealistisch betrachten und abschreiben, bedaure ich sehr. Ich möchte doch bitten, die morgige Diskussion abzuwarten.
Die FDP-Fraktion beantragt Ihnen Eintreten auf die Totalrevision des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt. Wir unterstützen auch die Präzisierung der Schuldenbremse, die Schlupflöcher stopfen wird, und wir werden der Kommissionsmotion "Budgetausgleich im Jahr 2006" zustimmen.
Frösch Therese (G, BE): Es wurde bereits gesagt: Der Verpflichtungskredit beträgt 46 Millionen Franken; bisher wurden bereits 23 Millionen gebraucht. Es hätte also sicher keinen Sinn, ein neues Finanzhaushaltgesetz mit einem neuen Rechnungsmodell (NRM) zurückzuweisen - es ist an der Zeit. Als ehemalige Finanzdirektorin der Stadt Bern bin ich vielleicht ein bisschen blind oder bereits ein bisschen verbraucht, aber wir haben dieses NRM schon längst eingeführt, und ich denke, es ist absolut wichtig.
Die Transparenz und die Gesamtübersicht in einer konsolidierten Betrachtung, ergänzt durch einen Beteiligungsspiegel - darauf haben wir uns geeinigt -, ermöglicht die Übersicht über alle bestehenden Risiken und Chancen für den Bundeshaushalt. Ein integrierter Finanz- und Investitionsplan - eine Konsolidierung des ganzen Haushaltes wird leider nicht gleichzeitig möglich sein - ist hier zu begrüssen und zu beschleunigen, spätestens dann auf 2007. Mängel des heutigen Rechnungssystems werden mit dem neuen Rechnungsmodell behoben, und das umfassende Rechnungssystem nimmt den Wandel der neueren Entwicklung im Bereich des öffentlichen Rechnungswesens auf nationaler und internationaler Ebene mit den neuen Ipsas-Normen auf; es wird denn auch von den Kantonen begrüsst. Es gibt eine weitgehende Annäherung an das harmonisierte Rechnungsmodell von Kantonen und Gemeinden. Damit ist das NRM breit abgestützt und erleichtert die Vergleichbarkeit.
Es wird vom Cash- zum Accrual-Prinzip gewechselt, das heisst, die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Bundes sollen den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend dargestellt und abgegrenzt werden. Steuerbare und nichtsteuerbare Kreditpositionen werden stärker getrennt. Es gibt ein neues, mehr duales System, das heisst eine volks- und finanzwirtschaftliche Ausrichtung, wie wir das bisher hatten, sowie eine eher betriebswirtschaftliche Grundlage für die Dienststellen, mit einzelnen Erfolgsrechnungen. Insofern macht also der Bund, was viele Kantone und Gemeinden bereits hinter sich haben: eine Vereinheitlichung, gemeinsame Standards, eine transparentere Darstellung des Finanzhaushaltes auch für das Parlament, auf der Ebene Verwaltungs- und Betriebsführung etwas mehr Handlungsspielraum im Rahmen der Kredite und, wie gesagt, ein etwas mehr managementorientiertes, betriebswirtschaftliches Denken, indem eine flächendeckende Kosten- und Leistungsrechnung, eine Lockerung der Kreditspezifikationen, dezentralisierte Kreditverantwortungen und Leistungsverrechnungen stattfinden sollen. Es gibt auch Erleichterungen, Vereinfachungen. Das ist umso wichtiger, als in der Verwaltung gespart werden muss: Schnittstellen zwischen der Zentralbuchhaltung und der Dienststellenbuchhaltung werden abgebaut.
Allenthalben wird die Neuerung begrüsst. Die grüne Fraktion ist für Eintreten, aber es stellt sich doch die Frage, was sich mit diesen technischen Neuerungen im politischen Entscheidbereich des Parlamentes eigentlich ändert.
SP-Vertreter haben es bereits gesagt: Es gibt einiges, was wir mit Minderheitsanträgen eingebracht haben und sicher verteidigen werden. Es gibt für mich aber einen Schicksalsartikel, wo ein Antrag in die Richtung der Motion der Finanzkommission geht, die von Herrn Hutter angeregt worden ist. Der eigentliche Schicksalsartikel ist Artikel 94 des Parlamentsgesetzes. Es geht dort um die Differenzregelung beim Voranschlag und bei den Nachtragskrediten. Ein Beispiel dafür ist das Budget 2005 mit dem legendären Hirschhorn-Gezeter. Ich sehe nicht ein, weshalb hier eine Verschärfung stattfinden soll. Eine Verschärfung ist inakzeptabel; es braucht neben all den Aufgabenüberprüfungen, dem EP 2003, dem EP 2004, der Schuldenbremse usw. keine neuen Spielregeln.
Der Fall, der in diesem Artikel geregelt ist, kommt sicher nicht oft vor, er hat aber symptomatische Bedeutung. Eine Verschärfung ist nicht nötig. Es braucht keine neuerliche Reglementierung - sprich Überreglementierung - für Einigungsverfahren. Das sehen auch der Bundesrat und die Verwaltung so, und es ist in den Unterlagen nicht vorgeschlagen. Es soll nicht via Machtentscheid, technisch verkleidet, über solche wichtigen demokratischen Prozesse entschieden werden. In diesem Sinne lehnt die grüne Fraktion natürlich auch die Motion 05.3005 "Budget-Ausgleich im Jahr 2006" ab. Wir werden in der Detailberatung verschiedene Minderheitsanträge weiterverfolgen und verteidigen.
Die grüne Fraktion ist für Eintreten und dankt der Verwaltung für die grosse Leistung, die sie erbracht hat.
Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Ich ersuche Sie, auf diese Vorlage einzutreten und sie zu behandeln. Ich tue das aus folgenden Gründen: Ein stabiler Staat ist fast unbezahlbar, aber seine Leistungen kann man messen. Diese Leistungen beginnen bei einfachen Verwaltungsarbeiten. Sie setzen sich fort über komplexere Tätigkeiten, die über die Verwaltung hinausgehen. Sie finden teilweise ihre Fortsetzung dort, wo die Verwaltung Produkte erbringt, mit denen sie sogar auf dem freien Markt auftaucht. Das neue Rechnungsmodell ist dazu angetan, die ganze Breite dieser Tätigkeit des Staates abzudecken, transparenter zu machen, ins Recht zu fassen. Es soll damit auch Ihnen, dem Parlament, ein griffiges Instrument in die Hand gegeben werden, mit dem Sie budgetieren können, mit dem Sie in der Staatsrechnung auch die Resultate der Vorjahre an Ihren Entscheiden messen können. [PAGE 376]
Die beiden Kommissionssprecher haben - es ist schon einige Tage her - das Projekt sehr umfassend und gründlich dargestellt. Ich möchte ihnen danken und darf mich deshalb hier auf die wenigen Kernanliegen dieses Gesetzes konzentrieren.
1. Zum Aufbau der neuen Rechnung, er ist das Kernstück: Dieser Aufbau bringt die duale Ausrichtung, d. h. einerseits die Abdeckung von finanzpolitischen Ansprüchen und andererseits aber auch die Abdeckung von betriebswirtschaftlichen Grundsätzen. Dafür ist eine Gesamtsteuerung nach Vorgaben der Schuldenbremse möglich. Diese Darstellung, dieser neue Rechnungsaufbau, ist in Anlehnung an jene der privaten Wirtschaft aufgegliedert in eine Erfolgsrechnung, eine Bilanz, eine Mittelfluss- und Finanzierungsrechnung und sodann den Anhang.
2. Ein weiteres Kernstück ist der Übergang zum sogenannten Accrual Accounting und zum Accrual Budgeting, d. h. zu einer Budgetierung, einer Buchführung, einer Rechnungslegung nach kaufmännischen Grundsätzen, einschliesslich einer systematischen Periodisierung aller Wertflüsse und damit der Konzentration auf das Budgetjahr.
3. Einheitliche Normen der Rechnungslegung für die Haushaltführung: Der Nutzen von solchen einheitlichen Rechnungslegungen ist insbesondere für die Transparenz, für die Kontinuität, aber auch für die Vergleichbarkeit mit anderen Gemeinwesen unbestritten. Wir haben uns entschieden, die neuen Ipsas-Standards zu übernehmen. Sie sind relativ neu und eigentlich die Anwendung dessen, was man in der Wirtschaft beispielsweise mit FER oder IAS schon seit Jahren macht. Dieses Ipsas-System ist noch in Entwicklung, es ist noch nicht zu Ende gedacht, aber weit fortgeschritten; wir können uns bedenkenlos an dieses Regelwerk anlehnen. Es gibt eine gewichtige Ausnahme - sie wird vielleicht zu diskutieren sein -, die eben mit der Schuldenbremse zusammenhängt.
4. Wir präsentieren Ihnen eine zeitgemässe Finanzberichterstattung. Auch das ist eine Anlehnung an die Gepflogenheiten der privaten Wirtschaft. Man darf nicht vergessen, dass Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ein vitales Interesse an einer guten Berichterstattung, an einem guten Rechnungswesen haben. Aber Sie sind natürlich mit diesem Interesse nicht alleine. Es gibt viele andere Interessengruppen; denken Sie an die Kantone, an die Kunden, an die Lieferanten des Bundes, an die Statistiker und andere Gruppen, die unsere Tätigkeit auch aufgrund von Zahlen verfolgen wollen.
5. Wir versuchen, die Rechnung auf Bundesebene zu konsolidieren. Die Kernverwaltung und jene der ausgegliederten Organisationen sollen in einer konsolidierten Jahresrechnung zusammengefasst werden. Dieser Konsolidierungskreis kann im Laufe der Zeit vielleicht ändern. Wir denken am Anfang auf jeden Fall daran, den ETH-Bereich, den Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte, das Institut für Geistiges Eigentum und dann auch die Eidgenössische Alkoholverwaltung in dieser Rechnung zu konsolidieren. Dagegen werden die Beteiligungen des Bundes an seinen Betrieben und Anstalten im Anhang der Jahresrechnung in Form eines Beteiligungsprojektes aufgeführt.
6. Die Förderung der managementorientierten Verwaltungsführung und der Kostentransparenz: Das Modell zielt mit einer ganzen Reihe von Massnahmen auf eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Mitteleinsatzes. Es ist so, wie Herr Steiner vorhin gesagt hat: Das sind die Instrumente, aber führen müssen die Verantwortlichen. Führen ist eine Aufgabe der Chefs; sie haben das Management in der Hand, wir geben ihnen nur die nötigen Instrumente. Infolge des neuen Rechnungswesens wird die Führung überall dort, wo sie heute schlecht ist, nicht besser. Aber jene, die besser führen wollen, erhalten bessere Instrumente. Wir werden auch dafür sorgen, dass die Leistungsbezüge bei anderen Verwaltungen - also die Verrechnung zwischen Verwaltungsstellen - kreditwirksam abgewickelt werden. Das kann man nur dann tun, wenn eine Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt ist. Ich muss Ihnen sagen: Für mich persönlich ist der Aspekt der Einführung der Kostenrechnung mit diesem neuen Rechnungswesen ein absolut zentrales Element. Es ermöglicht nämlich, die eingangs erwähnten Leistungen des Staates zu messen. Diese Kostenrechnung wird uns bei der Beurteilung von Aufgaben des Staates bezüglich deren Wichtigkeit und deren Entwicklung sehr viele Erkenntnisse bringen.
7. Ein letzter Kernpunkt ist die Vergleichbarkeit der öffentlichen Haushalte. Bisher war es so, dass die Kantone ihre Rechnungen in anderer Systematik geführt haben. Der Bund hatte ein eigenes System gewählt. Das war so weit nicht schlimm, weil die Charakteristik des Bundeshaushaltes in erster Linie diejenige eines Transithaushaltes ist, während die Kantone zum Teil andere Aufgaben haben. Aber ich glaube, der Augenblick ist jetzt da, wo wir den Versuch machen müssen, diese Harmonisierung so weit als möglich vorzunehmen, damit wir auch einen Quervergleich zwischen den öffentlichen Haushalten des Bundes, der Kantone und der Gemeinden haben.
Abschliessend möchte ich der Kommission für die Vorberatung in den Geschäftsbereichen danken. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt, einen Markstein in der betriebswirtschaftlichen Führung unserer Bundesverwaltung zu setzen. Der Zeitplan sieht vor, dass das Finanzhaushaltgesetz, so Sie es verabschieden, im Frühjahr 2006 in Kraft gesetzt wird. Das würde dann bedeuten, dass das Budget 2007 zum ersten Mal nach den Vorgaben dieses neuen Gesetzes erstellt wird. Das würde uns ermöglichen, dass wir für das Jahr 2006 gewissermassen eine Schattenrechnung machen, um dann im Jahr 2007 definitiv zum neuen System überzugehen.
Rey Jean-Noël (S, VS): Monsieur le conseiller fédéral, je vous avais posé une question et, comme vous ne m'avez pas répondu, je vous la repose.
Elle concerne le principe budgétaire de la spécialité. J'aimerais être sûr qu'avec le nouveau modèle comptable, on ne va pas modifier la pratique actuelle. Vous savez en effet que pour les parlementaires, le respect du principe de la spécialité est extrêmement important. Alors, puis-je vous entendre à ce sujet?
Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Ich habe die Frage selbstverständlich mitbekommen, Herr Rey; ich nehme alle Ihre Fragen immer mit, auch in der Kommission. Ich wollte die Frage eigentlich in der Detailberatung beantworten. Aber ich stimme Ihnen zu: Ich glaube, die wegleitenden Prinzipien, auch das Bruttoprinzip, müssen weiterhin ihre Geltung haben.
Wir kommen im Bereich von Flag in eine besondere - ich finde es eine faszinierende - Problematik. Dort ist es ja so, dass künftig das Parlament Planungsgrössen zu ausgewählten Produktegruppen beschliessen wird. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage des Bruttoprinzips wieder neu anzuschauen. Das Parlament bekommt teilweise neue Instrumente und muss sich zum Teil neu mit diesen Prinzipien beschäftigen. Aber die Prinzipien als solche müssen bestehen bleiben; da bin ich mit Ihnen einig.
Bugnon André (V, VD): Effectivement, il y a quelques jours que nous avons commencé à débattre de cette révision de la loi sur les finances de la Confédération. Nous avons eu l'occasion de faire notre rapport pour la commission il y a quelques jours et, comme je sais que vous avez tous une excellente mémoire, je ne vais pas répéter ce qui a été dit. D'ailleurs, Monsieur le conseiller fédéral vient de rappeler quelques éléments techniques concernant cette nouvelle présentation comptable. S'il y a une grande amélioration sur le plan technique, il y a aussi une amélioration sur le plan politique. Effectivement, il ne s'agit pas seulement d'aligner des chiffres avec une certaine méthodologie, mais il s'agit aussi de les commenter, de les analyser et dans le fond de piloter la gestion financière de la Confédération.
Je reprends quelques remarques qui ont été faites par les représentants des groupes. D'une façon générale, je constate qu'il y a quand même eu un certain concert de louanges par rapport à cette nouvelle présentation comptable de la part de tous les groupes politiques, toutefois avec quelques [PAGE 377] remarques ici et là. Ce concert de louange s'ajoute à l'analyse des experts que nous avons fait venir à la Commission des finances et qui ont véritablement validé le projet en disant qu'il allait vraiment améliorer la présentation des comptes et le pilotage politique de la Confédération. Donc, je crois qu'on peut dire d'une façon générale que le projet présenté est très bon; quelqu'un a même dit qu'il était excellent et d'ailleurs personne ne s'oppose à l'entrée en matière.
On retrouvera les quelques critiques dans les propositions qui seront faites dans la discussion par article, notamment celles de Monsieur Rey pour le Parti socialiste qui se dit "pas emballé" par le projet. Toutefois, il ne combat pas l'entrée en matière. Il pose la question de l'ouverture du débat parlementaire encore plus tôt, lors de l'élaboration du budget, ainsi que de l'absence de discussions lors de l'examen de celui-ci.
Je crois qu'il faut aussi relativiser les choses et voir quelles sont les limites des pouvoirs de chacun. D'ailleurs, le président de la Commission des finances, Monsieur Walker Félix, l'a rappelé. Il faut quand même distinguer le rôle de l'exécutif et celui du législatif. Ce dernier ne saurait empiéter dans le cadre des prérogatives de l'exécutif. Ce doit être un véritable débat politique que nous devrions avoir ici lors de l'élaboration du budget, mais on ne peut pas aller au-delà de celui-ci.
Quant à Monsieur Schwander pour le groupe UDC, qui ne s'oppose pas non plus à l'entrée en matière, il se soucie du coût généré par la mise en oeuvre de ce projet. Le coût de la réalisation, on l'a dit, c'est 48 millions de francs qui seront certainement dépassés au vu de la situation actuelle. Mais d'une façon générale, on lit dans le rapport que la mise en oeuvre sur le plan pratique dès 2007 du nouveau programme comptable ne devrait en tout cas pas générer d'augmentation sur l'effectif du personnel, ni des coûts subséquents à cette nouvelle méthode de comptabilisation. Au contraire, l'introduction de la gestion par unité budgétaire devrait permettre aux responsables de ces unités budgétaires de mieux cerner l'utilisation de leur budget.
S'agissant d'ailleurs des unités gérées selon le principe de la gestion par mandat de prestations et enveloppe budgétaire (GMEB), d'après le tableau figurant à l'annexe 2 du message, cela concerne à terme uniquement 7 milliards de francs. En effet, avec les unités candidates prévues par le Conseil fédéral pour devenir des unités gérées selon le principe de la GMEB en plus des unités déjà actuellement gérées par ce principe, cela ne représente que 7 milliards de francs du "chiffre d'affaires" - si on peut dire cela - qui seront donc gérés selon le principe de la GMEB, alors que 45 milliards de francs seront toujours gérés selon la méthode de "controlling" actuelle. Je rappelle ici que la GMEB a été mise en place suite à une demande du Parlement et de la Commission des finances qui avait déposé une motion à l'époque.
Il ne faut donc pas peindre le diable sur la muraille et penser qu'on va lâcher la bride totalement avec une gestion par mandat de prestations et enveloppe budgétaire. Cela se fera là où c'est possible, et là où ça amènera une meilleure utilisation des crédits à disposition.
La commission vous demande à l'unanimité d'entrer en matière.
Hutter Markus (RL, ZH): Ein technisches Gesetz wie das Finanzhaushaltgesetz und ein Instrumentarium wie das neue Rechnungsmodell können in dieser politischen Arena nicht den Anspruch auf euphorische Aufnahme erheben. Wir alle wissen, dass die Buchhalter noch nie den Ruf genossen haben, grosse Strategen zu sein. Und dennoch: Gerade dieses Gesetz und das neue Modell - das hat auch die Eintretensdebatte gezeigt - sind die Grundlage, die unverzichtbare und unumgängliche Grundlage, für unsere Arbeit. Kollege Marti hat es umschrieben; es handelt sich um eine Notwendigkeit oder um eine Voraussetzung, damit wir unsere Führungsaufgabe wahrnehmen können.
Dennoch wurden jetzt auch hier einige Stimmen laut, die wieder diese doch sehr detaillierte Betrachtung - ich würde dem jetzt wieder sagen: diese Buchhalterbetrachtung - etwas in den Vordergrund schoben, indem ein Gesetz der Perfektion verlangt wurde. Wir alle hier wissen, dass weder das neue Rechnungsmodell noch die internationalen Normen, an die wir uns anlehnen, in Beton gemeisselt und für immer sakrosankt sind, sondern dass es sich hier auch um einen Prozess handelt.
Die wesentlichen Aspekte sind in der Kommission erkannt worden; sie sind diskutiert worden, und wir haben, wie Sie auch den einzelnen Anträgen entnehmen können, Einfluss genommen. Wir müssen uns aber hier immer wieder vor Augen führen, dass letztlich die Finanzplanung - und hier der von uns selbst abgelehnte Legislaturfinanzplan - eine ganz wesentliche Rolle spielt, wenn es darum geht, dass wir Einfluss nehmen können.
Wir werden auch in der Detailberatung auf die Schuldenbremse eingehen. Es wurde von Frau Frösch schon angetönt: Es geht auch um eine Kompetenzgrenze. Als Parlament haben wir auch die Verfassung einzuhalten. Wir können nur so weit Einfluss nehmen, als es unsere Verfassung zulässt. Deshalb wird, wie wir später sehen werden, in einer Mehrheitslösung ein Mechanismus vorgeschlagen, mit welchem wir uns selbst diese Grenze der Schuldenbremse auferlegen wollen.
Ich danke ebenfalls für das Eintreten, das ja auch in der Kommission einstimmig erfolgt ist. Wie Herr Bundesrat Merz gesagt hat: Es kann hier ein Markstein gesetzt werden. Mit dem Eintreten setzen wir diesen Markstein.
Meyer Thérèse, Präsidentin: Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt
Loi fédérale sur les finances de la Confédération
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1-9
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1-9
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 10
Antrag der Kommission
....
d. .... sind;
e. führt den Kontenrahmen und die Kontierungsgrundsätze auf;
f. nennt die Abschreibungsmethoden und -sätze;
g. unterbreitet die Unterarten der Voranschlags- und Verpflichtungskredite.
Art. 10
Proposition de la commission
....
d. .... financiers;
e. le plan comptable général et les principes comptables;
f. les méthodes ainsi que les taux d'amortissement;
g. les sous-catégories de crédits de paiements et d'engagement.
Angenommen - Adopté
Art. 11
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
[VS] [PAGE 378]
Art. 12
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Rey, Darbellay, Dormond Béguelin, Fässler, Frösch, Kiener Nellen, Kohler, Marti Werner, Vollmer, Wäfler)
Abs. 2
.... als auch der Erfolgssicht und der Konjunktur Rechnung.
Antrag der Minderheit
(Kiener Nellen, Dormond Béguelin, Fässler, Frösch, Marti Werner, Rey, Vollmer, Wäfler)
Abs. 4
Die dem Bund gesetzlich zustehenden Einnahmen sind lückenlos und fristgerecht geltend zu machen.
Art. 12
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Rey, Darbellay, Dormond Béguelin, Fässler, Frösch, Kiener Nellen, Kohler, Marti Werner, Vollmer, Wäfler)
Al. 2
.... de l'aspect du financement, de celui du résultat (bilan) et de la conjoncture.
Proposition de la minorité
(Kiener Nellen, Dormond Béguelin, Fässler, Frösch, Marti Werner, Rey, Vollmer, Wäfler)
Al. 4
La Confédération fait valoir sans retard et dans leur intégralité les recettes qui lui sont dues en vertu de la loi.
Rey Jean-Noël (S, VS): A l'article 12 qui traite des principes de la gestion des finances de la Confédération, je propose de compléter l'alinéa 2 par l'adjonction d'une référence à la conjoncture. En effet, si l'alinéa 1 fait clairement référence à l'article 126 de la Constitution qui prévoit le frein à l'endettement, l'alinéa 2, dans la version du Conseil fédéral, se limite à énoncer en substance que la gestion financière doit tenir compte "de l'aspect du financement comme de celui du résultat", sans faire mention de la conjoncture, comme le prévoyait d'ailleurs l'actuelle loi fédérale sur les finances de la Confédération.
Dans son message, le Conseil fédéral explique, de façon peu convaincante, que l'objectif de la conjoncture est compris dans les dispositions du frein à l'endettement, par ailleurs grâce au fameux facteur conjoncturel k. Ramener la référence à la conjoncture au frein à l'endettement revient quasiment à ravaler la politique conjoncturelle en une vulgaire politique de frein à l'endettement. Certes, Monsieur le conseiller fédéral Merz me répondra que la politique conjoncturelle est fixée dans la Constitution et que, par conséquent, il n'est pas nécessaire de le rappeler dans la loi. Mais, si je suis ce raisonnement, alors je peux dire aussi que le frein à l'endettement est déjà prévu dans la Constitution et que par conséquent, il n'est pas nécessaire d'y faire référence dans cette loi. Pourtant, on le fait avec insistance.
Dès lors, ma proposition de minorité a aussi une valeur symbolique pour démontrer que les principes de la politique financière de la Confédération ne peuvent pas se limiter en une formule mathématique, soit-elle aussi géniale que possible. La politique conjoncturelle de la Confédération, fixée à l'article 100 de la Constitution, ne peut pas se limiter à un facteur k.
Que dit l'article 100? D'abord, à l'alinéa 1: "La Confédération prend des mesures afin d'assurer une évolution régulière de la conjoncture et, en particulier, de prévenir et combattre le chômage et le renchérissement." Ensuite, à l'alinéa 2, que la Confédération "prend en considération le développement économique propre à chaque région" et qu'elle "collabore avec les cantons et les milieux économiques". Avouez que ces principes sont importants et qu'une référence dans une loi des finances s'impose.
L'acharnement à vouloir nier toute référence à ce qui peut ressembler de près ou de loin à un enseignement de Keynes relève plus de l'aveuglement idéologique universitaire que d'une connaissance de la réalité des faits économiques et sociaux. Franchement, les recettes économiques de l'OCDE n'ont-elles pas plongé l'Europe dans la grisaille du chômage toujours plus important, comme en France et en Allemagne, et ne risquent-elles pas de nous conduire vers la récession?
Je demande donc aux politiques, et en particulier au Conseil fédéral, de ne pas s'obstiner et de faire preuve d'ouverture dans une matière où il n'existe pas de vérité absolue. Je vous prie donc d'adjoindre la référence à la conjoncture à l'article 12 alinéa 2.
Kiener Nellen Margret (S, BE): Ich beantrage Ihnen, eine Bestimmung aufzunehmen, wonach die dem Bund gesetzlich zustehenden Einnahmen lückenlos und fristgerecht geltend zu machen sind. Eine Selbstverständlichkeit, werden Sie sagen. Ja gewiss, und doch: Wo, in welchem Rahmengesetz, steht diese Selbstverständlichkeit, wenn nicht hier, in diesem Finanzhaushaltgesetz? Gerade das ist der Grund, wieso Ihnen die Minderheit diesen Antrag stellt.
Im gleichen Artikel 12 wird weiter vorne Bezug genommen auf den Grundlagenartikel in der Bundesverfassung, der vorgibt, dass der Bund seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht zu halten hat. Wenn wir dann das Gesetz durchgehen, stellen wir unschwer fest, dass wir eine sehr starke Fokussierung auf die Schuldenbremse, auf die ausgabenseitigen Mechanismen, haben und dort auch noch Verschärfungsanträge zu diskutieren haben werden. Vergeblich suchen wir jedoch nach einem Gegenstück auf der Einnahmenseite. Unser Minderheitsantrag bringt eine minimale Konkretisierung der Art und Weise, wie die dem Bund gesetzlich zustehenden Einnahmen geltend zu machen sind, nämlich ganz einfach "lückenlos und fristgerecht". Unter Einnahmen verstehen wir nicht nur Steuern und Abgaben, sondern Gebühren, Entgelte, Konzessionen und Regalien - alles, was der Bund aufgrund eines Gesetzes einzunehmen berechtigt ist.
Ich richte jetzt einen Appell an die Unternehmerinnen und Unternehmer unter Ihnen. Sie alle wissen: In Ihren Betrieben, Unternehmungen, gleich, ob Sie in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Recht oder in gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen tätig sind, ist es unter Umständen schneller gemacht, eine Rechnung zur Zahlung anzuweisen als eine Einnahme, die dem Betrieb - oder hier jetzt eben dem Bund - per Gesetz zusteht, wirklich auch einzubringen. Stichworte wie professionelles Debitorenmanagement, effiziente Debitorenbewirtschaftung sind Ihnen bekannt. Mein Antrag konkretisiert einen wichtigen Handlungsgrundsatz, der sonst nirgends steht, wenn wir ihn nicht hier im Finanzhaushaltgesetz verankern. Mit Bezug auf das Eintretensvotum von Herrn Bundesrat Merz möchte ich anfügen: Auch mein Antrag gibt dem System Stabilität.
Ich bitte Sie, diesen selbstverständlichen Antrag der Minderheit zu unterstützen.
Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Wir sind hier bei Artikel 12 beim Stichwort "Gesamtsteuerung des Bundeshaushalts. 1. Abschnitt: Grundsätze". Artikel 126 unserer Bundesverfassung enthält den Passus, dass wir in der Finanzrechnung auch die Wirtschaftslage zu berücksichtigen haben. Das gibt ja dann auch für das Finanzhaushaltgesetz die Grundlage, den K-Faktor einzuführen und ins Gesetz zu übernehmen.
Ich möchte Ihnen beantragen, mit der Minderheit Rey zu stimmen, denn es geht nicht an, dass man nur einen Teil aus der Bundesverfassung hier ins Gesetz übernimmt. In der Kommission wurde zu Recht gesagt, zum Beispiel von Kollege Kaufmann, dass wir die Konjunktur ja bei unseren Rechnungsabschlüssen und beim Budgetieren zur Kenntnis nehmen, zum Beispiel mit Annahmen bezüglich Zinsen, [PAGE 379] Lohnerhöhungen usw. Es ist selbstverständlich, dass wir in diesen Fragen die Konjunktur berücksichtigen. Es war schon im alten Gesetz so, dass unter dem Stichwort "Grundsätze der Haushaltführung" in Artikel 2 Absatz 3 dieser Passus drin war. Dort steht: "Den Erfordernissen einer konjunkturgerechten Finanzpolitik ist Rechnung zu tragen." Was die Minderheit Rey hier verlangt, ist nichts anderes, als diesen Passus wiederaufzunehmen.
Wir haben in der Botschaft und dann auch in den Kommissionsberatungen keine gute Begründung gefunden, wieso das jetzt plötzlich weggelassen werden soll. Selbst wenn man sagt, das hätte nur deklamatorischen Wert - auch das ist ein wichtiger Wert. Es ist wichtig, dass wir diesen Grundsatz - es ist ein Grundsatz - wirklich auch dort unter dem Stichwort "Grundsätze" verankern. Aus welcher anderen Überlegung könnte man denn diesen Grundsatz weglassen als aus der Überlegung, dass man gar keine antizyklische Finanzpolitik mehr machen will oder allenfalls eine unflexible, nämlich eben eine, die nicht auf die Konjunktur Rücksicht nimmt? Das kann ja wohl nicht das Ziel sein. Andere Gründe kann ich mir nicht vorstellen, warum man diesen Passus jetzt klammheimlich aus dem Gesetz streichen will, ohne dazu irgendwelche klugen Begründungen zu geben.
Ich möchte Sie bitten, beiden Minderheiten zuzustimmen, also der Minderheit Rey mit der Ergänzung in Absatz 2, aber auch der Minderheit Kiener Nellen mit einem neuen Absatz 4. Frau Kiener Nellen hat Ihnen ausgeführt, dass es nicht nur das Recht des Bundes ist, alle möglichen ihm zustehenden Einnahmen auch geltend zu machen, sondern eigentlich auch seine Pflicht. Deshalb ist es sehr wichtig, dass dieser neue Absatz 4 verankert wird.
Frösch Therese (G, BE): Wir haben beim Eintreten gehört, dass wir mit dem neuen Rechnungsmodell auch Bestrebungen nach einer Harmonisierung mit Kantonen und Gemeinden befürworten. Ich denke, dass das nicht nur beim Technischen und bei der Form bleiben darf, sondern es muss auch inhaltlich etwas geschehen; strategisch muss etwas geschehen. Ich denke an die Jahre der grossen Arbeitslosigkeit, an die Impulsprogramme zusammen mit den Baumeisterverbänden, mit Bund, Kantonen und Gemeinden in den Jahren 1992, 1994, 1995; ich denke an die Anstossfinanzierung für Krippenplätze oder an die Arbeitslosigkeit der vielen jungen Leute. Das sind Momente, in denen man sich Gedanken zu antizyklischem Handeln machen muss, um nicht nachhaltige Schäden zu verursachen. Es ist ganz wichtig, dass der Konjunktur in jedem Moment Rechnung getragen wird, z. B. befürwortend, indem man antizyklisch mehr Geld ausgibt, um wirtschaftliche Schäden abzufedern, insbesondere auch bei Kantonen und Gemeinden. Bei diesen stehen nämlich die Leute dann vor der Türe, auch die Unternehmer, die Hilfe beantragen.
Es gibt aber noch etwas anderes, das vielleicht etwas über den Symbolgehalt hinausgeht, wie das Herr Rey beschrieben hat. Ich habe in der Finanzkommission beim Budget 2006 erlebt, dass von bürgerlicher Seite sogar dagegen gestimmt wurde, dass man die Zahlen aktualisiere, sei es Teuerung, seien es Steuereinnahmen, seien es gewisse Einschätzungen der Finanzverwaltung. Man lehnte das ab; man wollte also keine Aktualisierung der Kennzahlen. Das ist schon mehr als böser Wille. Das geht in die Richtung, dass man dem Staat so viel Geld wegnimmt, dass er wirklich arm ist, dass der Service public ausblutet, um nachher in egoistischer Manier die Steuern zu senken. Darum kann es nicht gehen. Es war für mich ein Aha-Erlebnis, dass man von bürgerlicher Seite sogar die Aktualisierung der Kennzahlen für die Budgetierung des nächsten Jahres geschlossen verhindern will.
Deshalb - aber selbstverständlich nicht nur deshalb, das war nur eine sehr ernstzunehmende Anekdote - bitte ich Sie im Namen der grünen Fraktion, gemäss dem Minderheitsantrag Rey den Begriff "Konjunktur" in Artikel 12 Absatz 2 beizubehalten und auch dem von der Minderheit Kiener Nellen beantragten Absatz 4 zuzustimmen.
Walker Felix (M-E, SG): Im 3. Kapitel - Gesamtsteuerung des Bundeshaushalts, Grundsätze - stellt sich in Artikel 12 Absatz 2 die Frage des konjunkturgerechten Verhaltens des Finanzhaushaltes. Es ist im alten FHG auch von Konjunkturverträglichkeit die Rede, und trotzdem haben wir Hemmungen, das hier nochmals zu bringen. Warum?
1. Wir betreiben eigentlich heute schon einen konjunkturverträglichen, sprich antizyklischen Finanzhaushalt. Denken Sie an die Defizite unseres ordentlichen Haushaltes, der Arbeitslosenversicherung, des FinöV-Fonds; das geht in die Grössenordnung von etwa 5 Milliarden Franken. Ich sehe eine Gefahr, wenn wir es hier festschreiben. Wir haben es hier nämlich mit einer ideologischen Frage zu tun, insofern, als es Leute gibt, die sagen, die Finanzpolitik müsse Investitions- und Impulsprogramme machen usw. Da kommen wir nicht mehr aus dem Teufelskreis heraus.
Ich bin nicht der Meinung, dass wir das hier in dieses Gesetz hineinschreiben sollten. Wir werden in den beiden Finanzkommissionen ein Seminar zum Thema "Wachstum und Finanzpolitik" haben. Dort werden wir sehen, wie widersprüchlich die Meinungen sind.
2. In Absatz 4 sieht die Minderheit Kiener Nellen vor: "Die dem Bund gesetzlich zustehenden Einnahmen sind lückenlos und fristgerecht geltend zu machen." Dagegen ist nichts einzuwenden; mir scheint aber, dass der Grundsatz, was im Rahmen der Steuern und Einnahmen Gesetz und Ordnung ist, im Begriff der Gesetzmässigkeit enthalten ist. Ich erachte also diese zusätzliche Definition zwar nicht als gefährlich, aber auch nicht als nötig.
Wir von der CVP-Fraktion werden in beiden Punkten der Mehrheit zustimmen.
Rey Jean-Noël (S, VS): Monsieur Walker, la référence au frein à l'endettement est dans la Constitution, la référence est aussi dans la loi. On se trouve dans la même situation avec l'article conjoncturel. Qu'est-ce qui empêche, concrètement, de faire référence à cet article dans la loi?
Walker Felix (M-E, SG): Wir sind der Meinung: In der Verfassung ist das ein allgemeiner Grundsatz, eine Norm. Wenn wir das ins Gesetz schreiben, ist das ein Auftrag - ein Auftrag, Finanzpolitik im Dienste der Konjunktur und des Wachstums zu machen. Das ist der einzige Unterschied, den ich sehe. Diesen Auftrag möchte ich im Finanzhaushaltgesetz eigentlich nicht haben.
Schwander Pirmin (V, SZ): Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, bei den Absätzen 2 und 4 der Mehrheit zu folgen. Warum?
Wenn wir den Begriff "Konjunktur" in Absatz 2 aufnehmen würden, dann hätte das nach unserer Meinung nicht nur einen deklaratorischen Wert, denn der Begriff "Konjunktur" würde dann auf die gleiche Ebene gesetzt wie die Begriffe "Finanzierungssicht" und "Erfolgssicht". Damit könnten wir dann unterschiedliche Verhältnisse schaffen und unter Umständen sagen, Konjunktur würde im Vordergrund stehen und wir müssten die Führung des Bundeshaushaltes letztlich auf die Konjunktur ausrichten. Aus heutiger Sicht und in naher Zukunft ist es klar, dass wir angesichts der heutigen Schuldenlast insbesondere dem Grundsatz Finanzierungssicht folgen müssen, dass das im Vordergrund steht. Es ist klar, dass bei einer Führung des Bundeshaushaltes die Konjunktur auch berücksichtigt werden muss, aber über die schwergewichtigen Grundsätze Finanzierungs- und Erfolgssicht.
Dann hat Frau Kiener Nellen einen Appell an die Unternehmer gerichtet bezüglich des Absatzes 4, da es letztlich um die Einforderungen der Debitoren gehe. Dem könnte ich zustimmen; das muss ich sagen. Aber dann hätten wir hier in Absatz 4 eine Doppelspurigkeit, die wir nicht unterstützen. Denn wenn es letztlich um die Debitoren geht: Dafür haben wir in Absatz 3 die Grundsätze "der Gesetzmässigkeit, der Dringlichkeit und der Sparsamkeit". Für den Unternehmer ist dann klar, dass aufgrund dieser Grundsätze die [PAGE 380] Debitorenrechnungen fristgerecht gestellt und auch eingefordert werden. Es wäre dann nur eine doppelte Aufführung der Grundsätze, und dieser können wir nicht zustimmen.
Wir bitten Sie, der Mehrheit zu folgen.
Frösch Therese (G, BE): Herr Schwander, Sie haben gesagt, wir müssten ausschliesslich der Finanzierungssicht Rechnung tragen, also die Sparbrille aufsetzen. Gleichzeitig haben wir ja die Schuldenbremse. Wenn ich daran denke, dass der Ständerat bereits heute beim EP 2004 zugestimmt hat, dass die Mineralölsteuer bei der Landwirtschaft nicht eingespart, sondern zurückbezahlt wird, dann ist das doch ein Beispiel dafür, dass Kreativität erlaubt ist, denn es gibt ja die Schuldenbremse bereits. Was sagen Sie dazu? Weshalb haben Sie nicht mehr Mut zur Kreativität? Denn die Schuldenbremse ist ja immer ein Auffangnetz, ein Volksentscheid, dem nachgelebt werden muss.
Schwander Pirmin (V, SZ): Wir zeigen hier Kreativität. Die Zollrückerstattung hat nichts mit Einsparungen zu tun. Wenn die Zollrückerstattung aufgehoben würde, dann würden die Steuern erhöht. Da sind wir ohnehin dagegen; wir können einer Steuererhöhung nicht zustimmen. Hier würde vom Grundsatz der Einnahmen ausgegangen. Wir gehen aber aus Finanzierungssicht von den Ausgaben aus und sagen: Die Ausgaben dürfen erst gemacht werden, wenn die Finanzierung sichergestellt ist. Das Beispiel des Ständerates geht von den Einnahmen aus. Dort sind wir ganz klar nicht für eine Erhöhung. Wenn die Zollrückerstattung aufgehoben würde, dann wäre das eine klare Steuererhöhung.
Wäfler Markus (E, ZH): Die EVP/EDU-Fraktion empfiehlt Ihnen, bei Artikel 12 Absätze 2 und 4 jeweils der Minderheit zu folgen und diese beiden Minderheiten zu unterstützen. Weshalb?
Herr Rey hat - aus unserer Sicht richtigerweise - erwähnt, dass der Begriff "Konjunktur" hier eigentlich als Ergänzung reingehört. Wenn Sie auf Seite 74 der Botschaft die Informationen zu Artikel 12 lesen, dann lesen Sie im zweitletzten Satz: "Bei der Festlegung des Höchstbetrages für die Gesamtausgaben wird jeweils die Wirtschaftslage mittels eines Konjunkturfaktors mitberücksichtigt." Die Wirtschaftslage, die Konjunktur, hat hier also etwas zu suchen. Ich möchte hier erwähnen: Die Befürchtungen, die vorgebracht worden sind, dass die Konjunktur in den Vordergrund gestellt wird, sind hier fehl am Platz. Wir sind hier im Finanzhaushaltgesetz und nicht in einem Wirtschaftsförderungsgesetz. Dort wäre es vielleicht anders.
Die Minderheit Kiener Nellen beantragt einen neuen Absatz 4. Wiederum auf Seite 74 der Botschaft, in den Ergänzungen zu Artikel 12, lesen Sie: ".... in Übereinstimmung mit Artikel 126 Absatz 1 BV müssen Bundesversammlung und Bundesrat die Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht halten." Unseres Erachtens ist es auch in diesem Artikel eine Frage des Gleichgewichtes. Es geht auch um den Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Natürlich gibt es von der Bedeutung her eine gewisse Überlappung mit Absatz 3, aber unseres Erachtens ist es ein wichtiges Signal. Es ist ein klares Signal, das wir hier gegen beabsichtigte Steuerhinterziehung abgeben: Dem Bund sind die ihm gesetzlich zustehenden Einnahmen "lückenlos und fristgerecht" zuzugestehen. Es geht hier nicht um neue Steuern, sondern um die dem Bund zustehenden Einnahmen aus Steuern und Abgaben.
Wir bitten Sie, diese Minderheiten zu unterstützen.
Kleiner Marianne (RL, AR): Auch die FDP-Fraktion beantragt Ihnen, den Minderheitsantrag Rey abzulehnen. Wir wollen, dass das Gesetz schlank und klar bleibt. Wenn wir Artikel 12 Absatz 2 in der Fassung der Minderheit annehmen, passiert zwar nichts, aber es bringt auch nichts. Die Ergänzung hat nur deklamatorischen Wert. Der Antrag der Minderheit Rey ist deshalb meines Erachtens überflüssig. Er würde eine Doppelspurigkeit bedeuten, weil das Anliegen von Kollege Rey in der Verfassung geregelt ist, wie das Kollegin Fässler selber ausgeführt hat.
Die Berücksichtigung der Konjunktur beziehungsweise der Wirtschaftslage ist ein Verfassungsauftrag. Die Konjunktur wird mittels K-Faktor auch im Bundesbeschluss über eine Schuldenbremse berücksichtigt. Im 2. Abschnitt, Artikel 13 Absätze 1 und 3, wird der Konjunkturfaktor auch zweimal erwähnt; Sie können das dort selber nachlesen. Wir glauben darum, dass diese Erwähnung unnötig ist, und lehnen sie ab.
Zu Artikel 12 Absatz 4: Wir sind im Kapitel "Gesamtsteuerung des Bundeshaushalts, Grundsätze". Bestimmungen zur Handhabung der Einnahmen sind unseres Erachtens in diesem Artikel fehl am Platze. Der Staat zieht seine Einnahmen in der Regel gerne und lückenlos ein. Inkassobestimmungen gehören nicht in ein Finanzhaushaltgesetz.
Die SP-Fraktion befürwortet einen zusätzlichen Absatz 4 mit dem Wortlaut: "Die dem Bund gesetzlich zustehenden Einnahmen sind lückenlos und fristgerecht geltend zu machen." Dabei denkt sie vielleicht an Steuerschlupflöcher oder an unvollständig eingezogene Gebühren und Regalien. Aber auch hier: Wenn diese Schlupflöcher bestehen würden, wäre das Finanzhaushaltgesetz unseres Erachtens nicht der richtige Ort, um diese Lücken zu schliessen.
Die FDP-Fraktion findet, dass das Finanzhaushaltgesetz kurz und bündig bleiben muss. Es muss übersichtlich bleiben. Der Inhalt des Minderheitsantrages Kiener Nellen ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wenn Einnahmen nicht eingezogen werden, ist das auf die Unzulänglichkeit in der Organisation von Steuer- oder anderen Einzugsbehörden zurückzuführen, nicht auf das Fehlen gesetzlicher Bestimmungen. Wir lehnen darum diesen Minderheitsantrag ab.
Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Nach dieser Debatte darf ich mich kurz halten. Der Bundesrat beantragt Ihnen, in beiden Fällen der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.
Die Gründe finden sich im Wesentlichen im 3. Kapitel der Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln, dessen Titel "Gesamtsteuerung des Bundeshaushalts" lautet. In diesem Zusammenhang finden wir, dass beide Minderheitsanträge nicht sachgerecht sind - obschon der Antrag der Minderheit Rey aufgrund seines Inhaltes am ehesten in diesen Zusammenhang gehören würde, das will ich gerne zugeben. Aber die Bundesverfassung, Artikel 100 Absatz 4, gibt uns den Auftrag der konjunkturadäquaten Rechnungsplanung. Den Beweis dafür haben Sie mit dem K-Faktor bei der Schuldenbremse, ein Instrument, das artikelweise von der Verfassung in dieses Gesetz übertragen wird. Wir sind der Meinung, dass keine finanzpolitischen Handlungsanweisungen in dieses Kapitel gehören.
Zum Antrag der Minderheit Kiener Nellen, als Ergänzung zu den Argumenten, die bis jetzt schon genannt wurden: Jedes Fiskalgesetz - und es gibt davon viele auf Bundesebene - hat Umsetzungs- und Strafbestimmungen. Dort muss in jedem einzelnen Fall geregelt werden, wie der Bund seine Einnahmen beschafft und wie er sich verhält, wenn jemand diese Einnahmen nicht entrichten kann oder will.
Bugnon André (V, VD): A l'article 12, nous avons deux propositions de minorité que la majorité de la commission vous invite à repousser.
La proposition de la minorité Rey, à l'alinéa 2, demande de tenir compte de la situation conjoncturelle pour la mise en application ou non du frein à l'endettement. Comme cela a été dit, le frein à l'endettement est inscrit dans la Constitution. La notion de "situation conjoncturelle" est liée à celle de "mesure d'application du frein à l'endettement". Si on l'ajoute encore dans la loi, on aura deux fois la référence à ce facteur pour mettre en oeuvre le frein à l'endettement.
Ce que je redoute personnellement, c'est une interprétation de la notion de "situation conjoncturelle". Je sais que, dans quelques cantons, la Constitution oblige le gouvernement à redresser immédiatement la situation sur le plan financier lorsque celle-ci est déficitaire, sauf en cas de crise grave - [PAGE 381] cela veut dire sauf si l'évolution conjoncturelle est véritablement négative. Dans le canton de Vaud par exemple, on a eu l'occasion de débattre année après année de la gravité de la situation conjoncturelle, sans jamais parvenir à se mettre d'accord, à tel point que la situation financière n'a jamais pu être améliorée. Car, pour les uns, la situation conjoncturelle est toujours grave, ce qui revient à dire qu'il ne faudra jamais mettre en oeuvre le frein à l'endettement, ou de le mettre en oeuvre d'une façon très modérée; et pour les autres, la situation conjoncturelle n'est pas grave du tout, et le frein à l'endettement peut évidemment être mis en oeuvre si la situation est déficitaire sur le plan financier.
Donc, l'interprétation de la notion conjoncturelle est trop large et on trouve cet élément dans le calcul de l'application du frein à l'endettement.
Par rapport à la proposition de la minorité Kiener Nellen à l'alinéa 4: effectivement, je crois que les choses sont claires; on ne peut pas intégrer dans le calcul d'un résultat, des recettes qui sont dues, car, le cas échéant, cela modifierait évidemment l'application du frein à l'endettement. Une fois que ces montants dus seront encaissés, ils apparaîtront dans le résultat et cela aura une incidence sur le calcul du frein à l'endettement. Dans l'hypothèse où on tiendrait compte de ces sommes comme montant créancier une première fois et comme montant comptabilité ensuite, cela reviendrait au fait que ces éléments seraient pris deux fois en considération.
Donc, on voit bien que ces deux propositions de minorité vont dans le sens de diminuer la pression du frein à l'endettement. Je vous rappelle que le frein à l'endettement a été accepté largement en votation populaire.
C'est par 15 voix contre 8 que la commission vous demande de repousser la proposition de la minorité Kiener Nellen à l'alinéa 4, et par 13 voix contre 10, de rejeter la proposition de la minorité Rey à l'alinéa 2.
Hutter Markus (RL, ZH): Hat die Beifügung "und der Konjunktur" in Artikel 12 Absatz 2 tatsächlich rein deklamatorischen Charakter? Geht es also um etwas, was schon in anderen Gesetzen oder sogar in der Verfassung enthalten oder mit einem K-Faktor bereits zwingend vorgeschrieben ist? Geht es hier um eine Einflussnahme, d. h. um die Verwendung eines Begriffs in einem wirtschaftsideologischen Sinne, indem man mit diesem Zusatz dann auch die Verpflichtung zu einer antizyklischen Finanzpolitik - es wurden hier bereits Beispiele genannt, mit Impulsprogrammen, mit Investitionsprogrammen usw. - direkt aufnehmen will?
Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass man es so belassen soll, wie es ist, und den Zusatz "und der Konjunktur" nicht aufnehmen soll - nicht zuletzt auch deshalb, weil dies Fragen über zusätzliche Beifügungen betreffend Produktivitätsentwicklung und Schuldenentwicklung nach sich ziehen könnte.
Die Finanzkommission beantragt Ihnen deshalb mit 13 zu 10 Stimmen die Ablehnung des Minderheitsantrages Rey.
Zum Antrag der Minderheit Kiener Nellen: Hier geht es, wie der Bundesrat schon ausgeführt hat, um Inkassobestimmungen in einem Kapitel "Gesamtsteuerung". Wir sind irgendwie im Niveau etwas verschoben, wenn wir das hier einfügen wollen. Zudem: Was sind die "gesetzlich zustehenden Einnahmen"? Sind z. B. Spielbankeneinnahmen, die zwar vom Bund einkassiert, aber automatisch an die AHV weitergeleitet werden, gesetzlich zustehende Einnahmen oder nicht? Der Bundesrat hat die Kommission zudem mit seinem Beispiel der Mehrwertsteuer und der Zölle mit insgesamt über 300 000 Mehrwertsteuerpflichtigen von der fehlenden Realisierbarkeit von Absatz 4 überzeugt. Zudem verlangt, wie das auch schon ausgeführt wurde, die Gesetzmässigkeit generell, dass die gesetzlich zustehenden Einnahmen geltend gemacht werden müssen.
Ich bitte Sie deshalb, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
Meyer Thérèse, Präsidentin: Abs. 2 - Al. 2
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 73 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 69 Stimmen
La présidente (Meyer Thérèse, présidente): J'annonce deux oui de plus parce que le dispositif de vote électronique des rapporteurs n'a pas fonctionné. Le résultat du vote est donc: 73 voix - et non 71 - pour la proposition de la majorité contre 69 voix pour la proposition de la minorité.
Abs. 4 - Al. 4
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit .... 65 Stimmen
Dagegen .... 80 Stimmen
Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées
Art. 13
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 14
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Fässler, Dormond Béguelin, Frösch, Kiener Nellen, Marti Werner, Rey, Vollmer)
Streichen
Art. 14
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Fässler, Dormond Béguelin, Frösch, Kiener Nellen, Marti Werner, Rey, Vollmer)
Biffer
Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Ich bitte Sie, Artikel 14 einmal zu lesen. Da steht also: "Bundesrat und Bundesversammlung berücksichtigen den Höchstbetrag bei der Behandlung aller Vorlagen mit finanziellen Auswirkungen." Wir haben hier drin ganz selten ein Geschäft, das nicht finanzielle Auswirkungen hätte. Immer, wenn wir in Zukunft ein solches Geschäft behandeln, wenn wir Ausgaben machen, müssen wir im Hinterkopf haben, welches der Höchstbetrag sein wird, den wir nicht überschreiten dürfen.
Ich bitte Sie! Wie soll das realisiert werden? Es geht hier nicht um irgendeine ideologische Frage, sondern um eine ganz praktische. In einem Gesetz sollte nichts stehen, was nicht vollziehbar ist. Es ist eine unerfüllbare Bestimmung, immer im Hinterkopf zu haben, welches der Höchstbetrag sein wird. Wenn Sie also morgen eine parlamentarische Initiative beraten, wissen Sie im Moment, was dann, wenn sich dieses Geschäft finanziell auswirkt, der Höchstbetrag sein wird? Wenn wir morgen etwas beschliessen, was noch für dieses Jahr Wirkung hat, wissen Sie dann, was der Höchstbetrag sein wird? Kann mir jemand diesen Betrag jetzt gerade sagen? Aber das müssen Sie können, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei jeder Kommissionssitzung, in der Sie ein Geschäft behandeln, das finanzielle Konsequenzen haben könnte, müssen Sie das berücksichtigen.
Ich bitte Sie, sich diese Zahl irgendwo auf die Handinnenseite zu schreiben und jedes Jahr anzupassen, damit Sie immer bei Gelegenheit schnell hinschauen können, welches im Moment gerade der Höchstbetrag ist. [PAGE 382]
Wäre der Artikel einfach ein rhetorischer, deklamatorischer, dann könnte man sich ja fragen, ob man so etwas im Gesetz haben will. Gerade vorher haben Sie beschlossen, dass Sie keine deklamatorischen Artikel wollen: Sie wollten nichts zur Konjunktur im Gesetz haben, aber jetzt werden Sie hier mit Artikel 14 etwas beschliessen, was schlicht und einfach nicht erfüllbar ist.
Es gibt also nur eine einzige vernünftige Handlung zu diesem Artikel: streichen.
Abate Fabio (RL, TI): Con questa proposta di minoranza Fässler si chiede lo stralcio di tutto l'articolo 14 relativo alla considerazione dell'importo massimo delle spese complessive. Siamo nell'ambito delle norme di esecuzione del freno all'indebitamento ancorato all'articolo 126 della Costituzione federale. Queste disposizioni nella legge in esame sono state riprese fedelmente dalla legge attualmente in vigore, rivista l'ultima volta dal Parlamento nel corso del mese di giugno del 2001.
Ora, questa norma, l'articolo 14, non nasconde un significato declamatorio ma contemporaneamente il dovere di confermare gli scopi del freno all'indebitamento ossia del meccanismo che impone al Parlamento decisioni vincolanti nell'adozione del preventivo, così come voluto in modo inequivocabile dal popolo. È importante sottolineare che l'articolo 14 ricorda al Consiglio federale la necessità di adattare anche il piano finanziario al freno all'indebitamento. Dunque, appare tardivo e - permettetemi di dirlo - anche poco coerente mettere in discussione le norme di applicazione del freno all'indebitamento entrate in vigore dopo il chiaro responso delle urne nonché la scadenza infruttuosa del termine di referendum.
A nome del gruppo radicale-liberale vi invito a seguire la maggioranza della commissione.
Meyer Thérèse, Präsidentin: Le groupe démocrate-chrétien communique qu'il soutient la proposition de la majorité.
Vollmer Peter (S, BE): Ich möchte Ihnen im Namen der SP-Fraktion nahe legen, diesen Artikel zu streichen.
Frau Fässler hat es gut dargestellt: Dieser Artikel ist nicht einmal nur deklamatorisch, wie das Herr Bundesrat Merz in der Kommission noch gesagt hat; er ist schlicht nicht annehmbar. Wenn Sie diesen Artikel streichen, streichen Sie überhaupt nicht die Respektierung der Schuldenbremse. Die gilt es zu respektieren, das wissen wir auch. Aber dieser Artikel ist eine absolut nicht handhabbare Umsetzung dieses Prinzips, dass wir bei den Ausgaben gewährleisten müssen, dass wir den Höchstbetrag nicht überschreiten.
Wie wollen Sie bei einem Sachgeschäft, das finanzielle Auswirkungen hat, das wir jetzt beschliessen, das aber erst im nächsten Jahr budgetwirksam wird, einen Höchstbetrag berücksichtigen? Den können Sie heute noch gar nicht kennen. Was wir kennen, ist ein Finanzplan. Es wäre sinnvoll, unsere finanzpolitischen Handlungen unter Berücksichtigung des Finanzplans zu beschliessen. Aber Sie können keinen Höchstbetrag für die Zukunft definieren, und deshalb können Sie sich auch nicht an diesem Höchstbetrag orientieren.
Wir könnten jetzt sagen: Gut, lassen Sie diesen Artikel drin; er ist sowieso untauglich, er kann praktisch gar keine Wirkung haben. Wir haben damit noch einen Artikel mehr im Gesetz. Sonst will man die Gesetze ja wenn immer möglich entschlacken und möglichst wenige Artikel aufnehmen.
Wir haben mit diesem Artikel auch eine Entwertung des neuen Finanzhaushaltgesetzes. Denn wir konzipieren und schreiben mit einem Artikel, der nicht handhabbar, nicht umsetzbar und nicht anwendbar ist, im Grunde genommen Aufträge an das Parlament und an die Kommissionen fest, die nichts wert sind, ausser man hat eine abstrakte, ideelle Vorstellung, wie dieser Höchstbetrag aussehen muss - und jeder kann ihn dann selber definieren.
Es ist absolut richtig und konsequent, dass Sie auch - wenn Sie dieses Finanzhaushaltgesetz eben nicht einfach nur mit leeren Phrasen "auffüllen", sondern es jetzt wirklich als handhabbares Instrument unserer Finanzpolitik ausgestalten wollen - diesen Artikel streichen, sonst haben wir, wie gesagt, ein Gesetz, das in der Anwendung gar nichts taugt.
Ich bitte Sie deshalb, dem Minderheitsantrag Fässler zuzustimmen.
Schwander Pirmin (V, SZ): Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, bei der Mehrheit zu bleiben.
Es ist gesagt worden, es sei schwer handhabbar, bei Vorlagen mit finanziellen Auswirkungen den Höchstbetrag festzulegen. Wenn dem so wäre, dann würde ich eigentlich erwarten, dass wir zumindest Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a auch hinterfragen, weil es auch dort um den Höchstbetrag geht. Es wäre auch dort sehr schwierig, den Höchstbetrag festzulegen. Die Schwierigkeit besteht nicht darin, den Höchstbetrag festzulegen, sondern darin, die finanziellen Auswirkungen einer Vorlage für die nächsten Jahre abzuschätzen. Wenn das möglich ist - und es ist bei Vorlagen unserer Meinung nach eine klare Aufgabe, die finanziellen Auswirkungen von Entscheidungen, die wir hier treffen, aufzuzeigen -, können wir nach unserer Meinung ganz klar mit dem Finanzplan Modellrechnungen machen. Wir können hier einen Höchstbetrag nicht festlegen, aber zumindest abschätzen.
Wir bitten Sie, der Mehrheit zu folgen.
Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Herr Kollege, ich glaube, Sie haben den Artikel nicht richtig gelesen. Es geht hier nicht darum, den Höchstbetrag festzulegen - der ist festgelegt. Jetzt müssen Sie bei jedem Geschäft fragen: Was passiert, überschreiten wir den Höchstbetrag oder nicht? Wenn wir morgen ein Geschäft behandeln, das Auswirkungen hat im Jahr 2007, können Sie mir dann sagen, ob wir dem zustimmen können oder nicht? Denn der Höchstbetrag ist festgelegt. Können Sie das? Es geht nicht darum, über diesen Artikel den Höchstbetrag festzulegen, sondern ihn zu berücksichtigen. Wie handhaben Sie das, wenn wir morgen etwas mit finanziellen Konsequenzen für 2008 beschliessen? Wie handhaben Sie Artikel 14?
Schwander Pirmin (V, SZ): In der Zeitdauer des Finanzplanes, wenn der hier klar vorliegt - das habe ich vorhin erwähnt -, können wir zumindest Modellrechnungen machen und modellmässig überprüfen, ob der Höchstbetrag eingehalten ist oder nicht.
Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Der Bundesrat ersucht Sie, der Mehrheit zuzustimmen, weil diese Bestimmung über die Berücksichtigung des Höchstbetrages in Zusammenhang mit der Schuldenbremse steht. Wir hatten bei den Kommissionsarbeiten etwas den Eindruck, dass man die Tendenz hat, die Schuldenbremse teilweise auszuhebeln oder zumindest zu relativieren. Das wäre ein falsches Signal. Wir wollen, dass man die Schuldenbremse, die erst seit zwei Jahren funktioniert, ohne Änderungen in dieses Gesetz übernimmt und dass man insbesondere auch die Begriffe übernimmt. Den "Höchstbetrag" finden Sie in der Darstellung der Schuldenbremse - im Budget oder in der Staatsrechnung - jeweils auf Seite 13. Änderungen an der Schuldenbremse sollten in dieser Phase noch nicht vorgenommen werden.
Deshalb empfiehlt Ihnen der Bundesrat, alle Anträge, die in Richtung Veränderung der Schuldenbremse, wie sie im heutigen Finanzhaushaltgesetz enthalten ist, gehen, abzulehnen. In dieser Hinsicht handelt es sich hier um einen Artikel, bei dem mit der Streichung ein falsches Signal gegeben würde.
Bugnon André (V, VD): Comme cela a déjà été dit, ce texte existe déjà dans la législation actuelle. Donc, il n'y a rien de nouveau ici par rapport à la situation existante. Mais il est vrai que la minorité veut profiter de la révision de cette loi pour supprimer cette cautèle qui vraisemblablement la dérange. [PAGE 383]
C'est par 15 voix contre 7 que la commission vous recommande de suivre la majorité.
Nous sommes ici dans le chapitre du frein à l'endettement. Si on veut appliquer le frein à l'endettement et qu'on enlève le frein à main, dans le fond le frein à l'endettement ne servirait plus à grand-chose! C'est bien ce que recherche une partie de cette assemblée.
Je trouve ce débat intéressant. La semaine passée, lorsqu'on a discuté de l'acquisition des avions, on m'a demandé si je faisais une interprétation de la loi et si j'étais un véritable démocrate par rapport à la loi sur l'armée. On peut poser la même question aujourd'hui à ceux qui soutiennent la proposition de minorité. Le frein à l'endettement a été voté par le peuple suisse et il doit donc être appliqué. Or, on veut faire une interprétation et enlever en fait un élément important de ce frein à l'endettement.
C'est pourquoi la commission vous propose de suivre la majorité.
Hutter Markus (RL, ZH): Es handelt sich hier bei Artikel 14 ja um nichts Neues. Es geht darum, diesen Artikel aus dem alten Finanzhaushaltgesetz zu übernehmen.
Wenn wir diesen Artikel streichen würden, dann würden wir ein klares Zeichen setzen, dass wir der Schuldenbremse, die in der Verfassung verankert ist und mit einer überwältigenden Volksmehrheit beschlossen wurde, nicht mehr das ihr zustehende Gewicht beimessen wollen. Es geht also im Sinne eines Vorsichtsprinzips darum, dass diese finanzpolitische Anweisung eben bleiben soll; sie soll die Schuldenbremse nochmals festschreiben, sie soll den Mechanismus der Schuldenbremse hier stärken und unterstreichen - als Auftrag, aber auch als Verpflichtung.
Wir ersuchen Sie, hier mit der Mehrheit zu stimmen und diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Die Kommission hat mit 15 zu 7 Stimmen ebenfalls dem Mehrheitsantrag zugestimmt.
Meyer Thérèse, Präsidentin: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 81 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 61 Stimmen
Art. 15-17
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 16.55 Uhr
La séance est levée à 16 h 55
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