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Finanzhaushaltgesetz. Totalrevision

Nationalrat, 17. März 2005 · Fortsetzung

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 17. März 2005Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 04.079

Nationalrat · 17. März 2005 · Fortsetzung

Meyer Thérèse, Präsidentin: Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt

Loi fédérale sur les finances de la Confédération

Art. 55

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Wir befinden uns bei Artikel 55 Absatz 2. Hier empfiehlt Ihnen der Bundesrat, der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.

Frau Dormond hat mir die Frage gestellt, ob ein Antragsrecht der Finanzkommission bezüglich der Verordnung bestehe. Ich möchte diese Frage ausdrücklich bejahen. Ich glaube, es ist richtig und auch im Sinne der Zusammenarbeit zwischen Parlament und Bundesrat, wenn solche Entscheide über die Konsolidierung gemeinsam getroffen werden, weil nachher der Umgang mit den konsolidierten Vorschriften und dem konsolidierten Abschluss auch gemeinsam erfolgen muss. Also sollte der Konsolidierungskreis auch gemeinsam festgelegt werden.

Der Bundesrat erklärt deshalb, dass die Finanzkommission bei diesen bundesrätlichen Verordnungen ein Antragsrecht haben soll, und er empfiehlt Ihnen deshalb, hier der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Bugnon André (V, VD): Deux versions sont proposées à cet article 55. Je rappelle qu'il s'agit du compte consolidé et la question est de savoir qui a la compétence pour intégrer dans le compte consolidé ou pour exclure de la consolidation des unités administratives de l'administration fédérale qui sont décentralisées.

La majorité de la commission vous recommande de donner cette compétence au Conseil fédéral et de compléter le projet du Conseil fédéral en décrétant que c'est par ordonnance que celui-ci peut inclure ces unités administratives dans le compte consolidé ou les en exclure. On vient de l'entendre, Monsieur le conseiller fédéral Merz a garanti que cette ordonnance serait soumise à la Commission des finances, ce qui permettrait aux représentants du Parlement de donner leur avis sur cette question.

La minorité Schwander vous propose que ce soit l'Assemblée fédérale qui possède cette compétence.

La commission vous recommande, par 15 voix contre 5, d'adopter la proposition soutenue par la majorité - même si, personnellement, je fais partie de la minorité.

Hutter Markus (RL, ZH): Die Frage der Konsolidierung ist eine ausserordentlich komplexe Frage. Man ist heute noch nicht so weit, jede betreffende Verwaltungseinheit und Institution bereits abschliessend beurteilen zu können. Man möchte deshalb eine flexible Lösung. Es geht darum, hier den Handlungsspielraum zu behalten. Es macht zum Beispiel keinen Sinn, heute die Publica als dezentrale Verwaltungseinheit zu konsolidieren, da sich ihre Rechnung nach ganz besonderen Vorschriften richtet. Dieses Beispiel soll auch zeigen, dass auf dieser Ebene, wo die Entscheidungen gefunden und getroffen werden müssen, der Bundesrat zuständig bleiben soll. Mit der Formulierung "Der Bundesrat kann durch Verordnung" ist klar, dass die Ausnahmen zwar nicht auf Gesetzesebene, aber in der Finanzhaushaltverordnung festgelegt werden. Damit besteht für das Parlament die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen.

Wir beantragen Ihnen, der Mehrheit zuzustimmen. In der Kommission wurde dies mit 15 zu 5 Stimmen beschlossen.

Meyer Thérèse, Präsidentin: Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 94 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 38 Stimmen

Art. 56

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 57

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Steiner

Abs. 4

Grundsätzlich wird ein Vorhaben nur durch eine Verwaltungseinheit finanziert. Der Bundesrat kann Ausnahmen bestimmen.

Art. 57

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Steiner

Al. 4

En règle générale, un projet n'est financé que par une seule unité administrative. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions.

Steiner Rudolf (RL, SO): Ziel meines Antrages, Artikel 57 mit einem Absatz 4 zu ergänzen, ist die Verwirklichung des Grundsatzes "Eine Aufgabe, eine Bundesstelle". Eine ähnliche, aber nicht gleichlautende Bestimmung finden Sie auch in Artikel 12 des Subventionsgesetzes. Dort wird eine Koordination zwischen den Amtsstellen vorgeschrieben, und zwar mit folgendem Wortlaut: "Erbringen mehrere Behörden Leistungen an ein Vorhaben, so koordiniert in der Regel jene Behörde das Vorgehen, auf die voraussichtlich die grösste Finanzhilfe oder Abgeltung entfällt."

Wie Ihnen aber Herr Bundesrat Merz ohne Zweifel zugestehen muss, lässt die Umsetzung dieser doch etwas vagen Bestimmung zu wünschen übrig, weil oft die Transparenz bezüglich der Leistungen anderer Bundesstellen fehlt. Ich nenne beispielhaft die Finanzierung derselben Projekte durch verschiedene Verwaltungseinheiten, unter anderem zugunsten des Schweizerischen Roten Kreuzes, oder die sich überschneidenden Finanzierungen bei einzelnen Projekten im kulturellen Bereich über die Deza, das Buwal, das [PAGE 398] Staatssekretariat für Bildung und Forschung, das Bundesamt für Kultur und das Seco. Verschiedene Verwaltungsstellen finanzieren also die gleichen Projekte; was das Total ist, weiss letztlich niemand.

Die vorgeschlagene Ergänzung von Artikel 57 FHG will die Verwaltung dazu zwingen, die Verwendungszwecke einzelner Kredite enger zu fassen und die Kreditanträge vertiefter zu spezifizieren, als dies zurzeit der Fall ist - meines Erachtens beides im Sinne des neuen Rechnungsmodelles. Wo es aber als richtig und nötig erscheint, kann der Bundesrat nach meinem Antrag auch künftig Ausnahmen vom Grundsatz "Eine Aufgabe, eine Bundesstelle" vorsehen. Schliesslich steht es einer Verwaltungseinheit auch künftig frei, das Know-how einer anderen Verwaltungsstelle einzuholen. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die mit der Finanzierung des Projektes an sich in keinem direkten Zusammenhang steht.

Sollte sich der Bundesrat wider mein Erwarten gegen diesen Antrag aussprechen, erschiene mir das persönlich als Kapitulation vor der Intransparenz und im Widerspruch zum neuen Rechnungsmodell.

Ich bitte Sie also sehr, dieser Ergänzung von Artikel 57 durch einen Absatz 4 zuzustimmen.

Rey Jean-Noël (S, VS): A l'article 57, notre collègue Steiner fait référence à un problème réel. C'est pourquoi, dans un premier temps, j'ai été tenté de soutenir sa proposition. Mais, après réflexion, je vous propose pourtant de la rejeter.

En effet, avec sa proposition, notre collègue veut régler un problème politique au niveau comptable et administratif. En effet, de quoi s'agit-il? Prenons l'exemple de la culture ou de la formation. Plusieurs départements, voire plusieurs offices, sont concernés. C'est vrai, nous n'avons plus de vue d'ensemble. Mais le problème est politique et les compétences sont fixées dans la loi ou les ordonnances. Pour résoudre le problème que soulève notre collègue Steiner, il faut adopter la motion 05.3004, "Renforcement de la souveraineté budgétaire du Parlement", qui vise à présenter le budget par politique publique, et non plus par département, pour le décliner ensuite en programmes d'actions, les actions étant gérées par l'un ou l'autre office. C'est la manière politique de résoudre le problème soulevé par notre collègue Steiner.

Je vous invite donc à rejeter la proposition Steiner, qui veut résoudre un problème politique par une mesure administrative et comptable.

Schwander Pirmin (V, SZ): Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag Steiner. Wieso?

Es ist immer wieder gesagt worden, dass die Verwaltungseinheiten im Mittelpunkt stehen sollen. Es wird in Artikel 40 auch der Grundsatz festgehalten, dass die Verwaltungseinheiten eine auf ihre Bedürfnisse ausgerichtete Kosten- und Leistungsrechnung führen sollen. Die Verwaltungseinheiten sollen transparent sein; sie sollen die Kosten und die Leistungen aufzeigen. Insofern ist der Antrag Steiner die Konsequenz daraus, dass eben die Verwaltungseinheiten separat, transparent, für sich im Mittelpunkt stehen sollen. Kredite, die mehrere Verwaltungseinheiten abdecken, sollen wirklich die Ausnahme sein.

Insofern stellte sich für uns noch die Frage, ob allenfalls Absatz 3 noch hätte gestrichen werden können. Aber das ist eher eine rhetorische Frage. Es scheint richtig, hier diesen Grundsatz festzuhalten, dass wir nicht Kredite haben, die über mehrere Verwaltungseinheiten gehen.

Ich bitte Sie, dem Antrag Steiner zuzustimmen.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Der Bundesrat hat Verständnis für das Anliegen von Herrn Steiner. Aber er findet, dass dieser Antrag nicht der richtige Weg ist. Er bittet Sie deshalb, ihn aus folgender Überlegung abzulehnen.

Es trifft zu, dass bestimmte Institutionen unter verschiedenen Titeln Beiträge vom Bund erhalten. Es wurde das Beispiel des Roten Kreuzes erwähnt. Dies ist damit zu erklären, dass dem Schweizerischen Roten Kreuz zur Realisierung von bestimmten, voneinander abgegrenzten Projekten verschiedene Unterstützungsbeiträge verschiedener Bundesstellen zufliessen. Aber diese Kreditierungen sind stets sogenannt spezifizierte Kredite. Sofern die kreditrechtlichen Vorgaben in den Ämtern, in den Departementen eingehalten werden, sind solche Beiträge legitim.

Das Vorgehen bei Mehrfachleistungen, und auf die bezieht sich der Antrag Steiner, ist heute bereits gesetzlich geregelt, und zwar - er hat selber darauf hingewiesen - im Subventionsgesetz. In Artikel 12 des Subventionsgesetzes - der Titel des Artikels lautet "Mehrfache Leistungen" - heisst es: "Erfüllt ein Vorhaben die Anspruchsvoraussetzungen von verschiedenen Erlassen, so wird der Gesamtaufwand nach den einzelnen Interessen aufgeteilt. Die Finanzhilfen und Abgeltungen werden nach den entsprechenden Kostenteilen gewährt. Ist eine solche Aufteilung nicht möglich oder unzweckmässig, so wird diejenige Leistung gewährt, die der Aufgabe am besten entspricht."

Natürlich ist es manchmal in der Praxis ausserordentlich schwierig, diese geforderte Koordination wahrzunehmen. Das hängt davon ab, dass gewisse Projekte tatsächlich verschiedene Aspekte haben und komplex sind. Die Einschätzung wird erschwert, wenn der Verwendungszweck der verschiedenen Kredite zudem noch sehr weit gefasst ist. Aber die Faustregel und insbesondere Artikel 12 des Subventionsgesetzes genügen; sie sind materiellrechtlich geeignet, das Problem, das Herr Steiner aufgreift, zu lösen.

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb die Ablehnung dieses Einzelantrages.

Bugnon André (V, VD): La commission n'a pas traité cette proposition, puisque c'est une proposition individuelle qui arrive maintenant. Donc il n'y a pas de recommandation de vote de la part de la commission sur ce sujet.

Il me semble que la logique veut que les projets, en règle générale, ne soient financés que par une seule unité administrative; cela découle d'une logique comptable. Mais, on vient de l'entendre par la voix du représentant du Conseil fédéral, par la force des choses, on ne peut pas réglementer très strictement cette méthode de comptabilisation. L'exemple de la Croix-Rouge a été cité: il y a plusieurs unités administratives qui peuvent la financer pour assurer plusieurs missions.

Personnellement, je trouve que la proposition Steiner n'est pas trop contraignante. Elle donne un principe général en disant: "En règle générale, un projet n'est financé que par une seule unité administrative. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions." Je n'ai pas l'impression que, si cette proposition était acceptée, cela changerait fondamentalement le cours des choses. Cela permettrait quand même au Conseil fédéral de financer certaines structures par plusieurs unités administratives, mais il faut éviter que cette utilisation ne soit faite de manière abusive. La loi sur les subventions - on l'a entendu - traite aussi de cette question; donc il semblerait que ce problème soit déjà réglé.

Je vous laisse voter selon votre propre appréciation.

Hutter Markus (RL, ZH): Dieser Antrag wurde in der Finanzkommission nicht gestellt, und deshalb konnten wir in der Kommission auch nicht darüber befinden. Ich beantrage Ihnen im Sinn einer persönlichen Empfehlung deshalb Zustimmung zu diesem Einzelantrag.

Die Transparenz - und vor allem natürlich die Verbesserung dieser Transparenz - wird als eines der wesentlichsten Ziele des Finanzhaushaltgesetzes genannt. Wir haben festgestellt, dass das Problem dieser Mehrfachsubventionierungen besteht, dass die Lösung noch nicht oder nicht in einem genügenden Mass erfolgt ist. Hier haben wir nun eine Möglichkeit, um eben über das Finanzhaushaltgesetz den Bundesrat, der als Einziger dafür zuständig sein kann, zu zwingen, in dieser sehr komplexen Angelegenheit für Transparenz zu sorgen. Wir denken, dass das eine ganz wichtige Koordinationsaufgabe der Regierung ist.

Ich empfehle Ihnen also Zustimmung zum Antrag Steiner.

[PAGE 399]

Meyer Thérèse, Präsidentin: Abstimmung - Vote

Für den Antrag Steiner .... 79 Stimmen

Dagegen .... 73 Stimmen

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Art. 58-62

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 63

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Schwander, Bugnon, Miesch, Pfister Theophil, Wäfler, Weyeneth)

Abs. 1

Die Bundesversammlung bestimmt:

a. den Kontenrahmen;

b. die Kontierungsgrundsätze;

c. die Grundsätze der Kosten-Leistungs-Rechnung;

d. die Kostenrechnung für die Immobilien;

e. die Abschreibungsmethoden und -sätze;

f. die Unterarten der Voranschlags- und Verpflichtungskredite.

Abs. 2

Die weiteren Ausführungsbestimmungen erlässt der Bundesrat.

Antrag Steiner

Abs. 3

Der Bundesrat setzt sich für harmonisierte Haushaltführungs- und Rechnungslegungsstandards von Bund, Kantonen und Gemeinden ein.

Art. 63

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Schwander, Bugnon, Miesch, Pfister Theophil, Wäfler, Weyeneth)

Al. 1

L'Assemblée fédérale détermine:

a. le plan comptable général;

b. les principes comptables;

c. les principes de comptabilité analytique;

d. la comptabilité des immeubles;

e. les méthodes ainsi que les taux d'amortissement;

f. les sous-catégories de crédits de paiement et d'engagement.

Al. 2

Les autres dispositions d'exécution sont édictées par le Conseil fédéral.

Proposition Steiner

Al. 3

Le Conseil fédéral s'engage en faveur de l'harmonisation des normes de gestion budgétaire et d'établissement des comptes au niveau de la Confédération, des cantons et des communes.

Schwander Pirmin (V, SZ): Ich stelle im Namen der Minderheit den Antrag, uns selber, der Bundesversammlung, die Kompetenz zu geben, gewisse Grundsätze für die Budgetierung festzulegen. Mit anderen Worten: Es geht letztlich nur um das, was eigentlich auch die Motion der Finanzkommission will, nämlich darum, die Rolle des Parlamentes im Zusammenhang mit der Budgethoheit zu stärken. Insbesondere geht es darum, die Rolle des Parlamentes bei Kostenrechnungen zu stärken, also bei der Festlegung von Grundsätzen in der Kosten- und Leistungsrechnung; das ist Buchstabe c. Die Buchstaben a bis d gemäss der ursprünglichen Fassung des Bundesrates sind hier übernommen worden. Der neue Buchstabe d enthält einen zusätzlichen Grundsatz für die Kosten- und Leistungsrechnung, insbesondere bei den Immobilien, weil das in der Bundesverwaltung doch ein grosser Bereich ist.

Dann geht es - wie es in der Privatwirtschaft gang und gäbe ist - auch darum, dass Abschreibungsmethoden und -sätze nicht irgendwo, sondern dort festgelegt werden, wo letztlich die Budgethoheit ist, und das ist bei uns im Parlament. Wichtig ist auch, dass wir im Parlament vorschreiben, wie die Unterarten der Voranschlags- und Verpflichtungskredite aussehen. Auch da geht es ausschliesslich um Grundsätze. Letztlich soll die Gesamtheit dieser Grundsätze eben dazu führen - das ist eine Vorwegnahme der Motion der Finanzkommission -, dass die Rolle des Parlamentes bei der Budgethoheit gestärkt wird. Das ist die Zielsetzung dieses Minderheitsantrages.

Ich bitte Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen. Die SVP-Fraktion wird diese Minderheit unterstützen.

Steiner Rudolf (RL, SO): Artikel 63 Absatz 3, den ich Ihnen als Ergänzung vorschlage, bedarf eigentlich keiner weiteren Erläuterung. Es geht klar darum, zum Ausdruck zu bringen, dass es auch uns ein Anliegen sein muss, dass die Rechnungslegungsstandards der öffentlichen Hand harmonisiert werden. Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass dies in einem Bundesgesetz weitgehend deklamatorischen Charakter hat. Aber ich bin doch überzeugt, dass es ein wichtiger Entscheid wäre, dies an dieser Stelle zum Ausdruck zu bringen. Zu prüfen wäre noch - der Ständerat kann das auch noch beraten -, ob Artikel 63 der richtige Ort dafür ist. Das Zweite: Ist es richtig, dass ich von "Haushaltführungs- und Rechnungslegungsstandards" spreche, oder müsste sich das Ganze nicht auf die Rechnungslegungsstandards beschränken?

Aber dem Grundsatz nach bitte ich Sie, dieser Ergänzung zuzustimmen und es dann dem Ständerat zu überlassen, die Idee noch am richtigen Ort zu platzieren und den Text eventuell präziser zu formulieren.

Meyer Thérèse, Präsidentin: Le groupe radical-libéral communique qu'il soutient la proposition de la majorité.

Rey Jean-Noël (S, VS): Je m'exprime d'abord en ce qui concerne la minorité Schwander. A l'article 63, la minorité Schwander souhaiterait que l'Assemblée fédérale, et non le Conseil fédéral, soit compétente pour déterminer les dispositions d'exécution.

Je vous invite, au nom du groupe socialiste, à rejeter cette proposition de minorité.

Certes, je partage le souci de ceux qui souhaitent mieux maîtriser l'application du nouveau modèle comptable, car à ce jour, il est vrai, de nombreux points ne sont pas encore réglés. Toutefois, j'estime qu'il faut respecter la répartition des tâches entre l'exécutif, compétent pour les dispositions d'exécution, et le législatif - Parlement - responsable du choix de principes.

Evidemment, en comptabilité, les dispositions d'exécution sont autant importantes que les principes. C'est la raison pour laquelle, et cela par analogie avec ce qui est la règle dans le privé, nous avons obtenu de compléter l'article 10 du projet de loi, c'est-à-dire d'enrichir l'annexe. Ainsi, l'annexe des documents comptables comprendra également des informations sur le plan comptable et les principes comptables, les méthodes ainsi que les taux d'amortissement et les sous-catégories de crédits de paiements et d'engagement. Cela devrait nous permettre d'agir en tout temps si nous le souhaitons, car nous disposerons de l'information nécessaire sans pour autant mettre l'administration sous tutelle. [PAGE 400]

Par ailleurs, Monsieur le conseiller fédéral Merz s'est engagé à soumettre pour avis aux Commissions des finances le projet d'ordonnance d'application de cette loi.

Dès lors, ce sont autant de raisons de rejeter la proposition de la minorité Schwander. Je vous invite donc à soutenir la majorité.

En ce qui concerne la proposition Steiner, qui n'a pas été discutée en commission, mais qui vous est proposée aujourd'hui et qui concerne l'harmonisation des normes de gestion budgétaire et d'établissement des comptes au niveau de la Confédération, des cantons et des communes, je crois qu'on ne peut qu'être d'accord avec cette proposition. Laissons au Conseil des Etats le soin de régler la disposition et de savoir si elle doit être à l'article 63 ou ailleurs, mais le principe de l'harmonisation est important et mérite notre soutien.

Je vous invite donc à soutenir la proposition Steiner à l'article 63 alinéa 3.

Walker Felix (M-E, SG): Es ist ja nichts dagegen einzuwenden, dass das Parlament seine Position verstärken möchte. Ich habe Ihnen in meinem Eintretensvotum gesagt, dass wir nicht der Versuchung erliegen sollten, die Grenzen zwischen Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen zu verwischen. Was wir hier spüren, ist ein gewisses Misstrauen gegenüber Bundesrat und Verwaltung. Ich muss Ihnen sagen, Herr Schwander - vielleicht kommt es daher, dass ich etwas länger dabei bin -: Dafür habe ich keine Anhaltspunkte.

Wir handeln auch nicht stufengerecht. Wir reden jetzt doch über technische Fragen. Ein Kontenrahmen, Kontierungsgrundsätze, Abschreibungsmethoden, das sind doch nicht die Mittel, die das Parlament braucht, um politisch mehr Einfluss zu nehmen - wie wenn eine Generalversammlung sagen würde, wie die Rechnung formal aussehen sollte. Das sollten wir nicht tun, das ist nicht stufengerecht.

Ich empfehle Ihnen deshalb, der Mehrheit zuzustimmen.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Ich verstehe, Herr Schwander, dass Sie bei der Einführung des revidierten Finanzhaushaltgesetzes Lust verspüren mitzugestalten. Ich weiss auch, welches für Sie als Unternehmer der Input sein könnte. Aber ich möchte Sie doch bitten: Ersparen Sie sich die Belastung, nachher, wenn wir den Kontenplan anpassen müssen, eine Botschaft beraten, Kommissionssitzungen abhalten und in der Bundesversammlung darüber befinden zu müssen. Ich schliesse mich den Ausführungen von Herrn Walker voll und ganz an: Das ist nicht stufengerecht, das ist beim ersten Mal vielleicht richtig. Ich kann Ihnen auch zusichern, dass wir das mit den Finanzkommissionen abstimmen werden, wenn der Kontenplan kommt und wir die Grundsätze des Kosten-Leistungs-Rechnungswesens festlegen. Aber dass wir nachher jedes Mal, wenn wir eine Änderung vornehmen, wieder das parlamentarische Verfahren anwenden müssen, das sollten Sie verhindern.

Deshalb ersuche ich Sie, in diesem Punkt der Mehrheit zu folgen.

Was den Antrag Steiner betrifft - er wurde ebenfalls nicht in der Kommission, sondern hier im Plenum gestellt -: Ich persönlich, Herr Steiner, begrüsse diesen Antrag. Ich begrüsse es auch, dass der Bund eine gewisse Leaderfunktion bei der Harmonisierung auf den drei Ebenen übernimmt. Deshalb bin ich der Meinung, man sollte diesen Antrag unterstützen. Aber ich möchte doch noch eine Erklärung dazu abgeben, die ich mir nicht verkneifen kann. Überall, wo es heisst, der Bund solle eine Aufgabe übernehmen, ist in der Regel damit die Erwartung verbunden, dass wir auch Organe und Gremien schaffen, die tätig werden. Das führt zu Kosten, und das gibt wieder Aufwand; das möchte ich also nicht. Ich möchte vielmehr, wie auch Herr Steiner gesagt hat, Artikel 63 Absatz 3 als deklaratorisch verstehen und jedenfalls immer dann, wenn sich die Vertreter der verschiedenen Ebenen treffen, z. B. in der Zusammenarbeit mit der Finanzdirektorenkonferenz, die Gelegenheit benutzen und solche Ideen einbringen; ich möchte sie nicht in einem Sonderprojekt verselbstständigen.

Unter diesen Vorzeichen erkläre ich Zustimmung zum Antrag Steiner.

Ich bitte Sie im Übrigen, bei Artikel 63 der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.

Bugnon André (V, VD): Qui doit avoir la compétence d'édicter des dispositions d'exécution pour la comptabilité? Dans son projet, le Conseil fédéral détermine quatre dispositions qu'il devra édicter. La proposition de la minorité Schwander en fixe six qui devraient être déterminées par le Parlement et laisse la possibilité au Conseil fédéral de prendre les dispositions qui s'imposent dans les autres domaines.

La commission, par 15 voix contre 6, vous recommande d'adopter la proposition soutenue par la majorité, à savoir de donner cette compétence au Conseil fédéral. L'ancien syndic que je suis aurait plutôt tendance à suivre cette solution, puisqu'il est vrai qu'on peut penser qu'il appartient à l'exécutif de déterminer son plan comptable et la technique de présentation des comptes.

Toutefois, je fais partie de la minorité, puisque je suis de ceux qui veulent donner toujours plus de compétences au Parlement, en disant qu'il a aussi son mot à dire sur la façon de régler les dispositions comptables. Si vous suivez la proposition de la minorité, on ne va quand même pas discuter chaque année de la technique comptable, cela ne sera certainement discuté qu'une fois initialement. Ensuite, le Conseil fédéral pourra "rouler" avec cette façon de traiter les choses.

Quoi qu'il en soit, la majorité de la commission vous recommande de soutenir le projet du Conseil fédéral et de rejeter la proposition de la minorité.

Concernant la proposition Steiner, qui n'a pas été traitée en commission, on a entendu ici, dans les déclarations qui ont été faites, y compris dans celles du représentant du Conseil fédéral, que tout le monde s'y ralliait. Donc, je ne vois pas pourquoi je m'y opposerais.

Hutter Markus (RL, ZH): Das Ziel dieses Minderheitsantrages zu Artikel 63 liegt ja darin, die Budgethoheit des Parlamentes zu stärken, indem die Festlegung der aufgeführten Ausführungsbestimmungen der Bundesversammlung und nicht dem Bundesrat übertragen werden soll. Die Frage ist hier, ob diese Ausführungsbestimmungen geeignet sind, eben diese Budgethoheit des Parlamentes zu stärken, oder ob sich - wie das hier von Bundesrat Merz ausgeführt wurde - die Bundesversammlung nicht mit unnötigen Details in einer nicht niveaugerechten Art auseinander zu setzen hätte, die eigentlich mit Stärkung des Parlamentes nur wenig zu tun hat.

Die Mehrheit der Kommission ist deshalb mit dem Bundesrat der Meinung, dass die Grundsätze der Kosten-Leistungs-Rechnung und die Kostenrechnung für die Immobilien in die Finanzhaushaltverordnung gehören und die Grundsätze für die Bilanzierung von übrigen Verpflichtungen in den Ipsas, den internationalen Standards, bereits enthalten sind. Es macht aus dem Blickwinkel der Mehrheit der Kommission somit wenig Sinn, jetzt in einzelnen Punkten etwas anderes regeln zu wollen. Die Kommission hat mit 15 zu 6 Stimmen diesem Minderheitsantrag widersprochen und möchte Ihnen auch empfehlen, hier der Mehrheit zu folgen.

Zum Einzelantrag Steiner: Ich kann hier nicht für die Kommission sprechen, sondern ich kann nur meine persönliche Meinung einbringen. Ich möchte Ihnen beliebt machen, diesen Einzelantrag zu unterstützen. Er verursacht keinen zusätzlichen Aufwand, aber er stärkt die Stellung des Bundesrates. Auch die Harmonisierung ist ein Zweiwegprozess, und es ist auch für den Bundesrat wichtig, mit seinen Partnern - ob das nun Kantone oder Gemeinden sind - hier auf einen Auftrag zurückgreifen zu können, um eben diese Harmonisierung zu beschleunigen. Wir alle wissen, dass es sehr wichtig ist, dass die harmonisierte Haushaltführung und Rechnungslegung hier voranschreitet.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag Steiner zu unterstützen.

[PAGE 401]

Meyer Thérèse, Präsidentin: Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 114 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 47 Stimmen

La présidente (Meyer Thérèse, présidente): Nous votons sur la proposition Steiner qui veut introduire un nouvel alinéa 3.

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag Steiner .... 149 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Art. 64

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 65

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

mit Ausnahme von:

Ziff. 1 Art. 94 Abs. 1

Der Einigungsantrag über den Voranschlag des Bundes darf gegenüber dem Beschluss der dritten Beratung, der den tieferen Betrag vorsieht, nur Mehrausgaben in einer Höhe in Aussicht nehmen, die keine Überschreitung des Höchstbetrages nach Artikel 126 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung zur Folge haben.

Ziff. 1 Art. 94 Abs. 2

Kommt ein Einigungsantrag über den Voranschlag oder einen seiner Nachträge nicht zustande oder wird er verworfen, so gilt der Beschluss der dritten Beratung, der den tieferen Betrag vorsieht, als angenommen.

Ziff. 1 Art. 142 Abs. 1

....

a. den Entwurf für den Voranschlag des Bundes; (Rest des Buchstabens streichen)

....

Ziff. 1 Art. 142 Abs. 4

Der Bundesrat lässt jeweils per 30. Juni und 30. September Hochrechnungen über das voraussichtliche Jahresergebnis erstellen. Er setzt die Finanzkommissionen davon in Kenntnis.

Ziff. 1 Art. 143 Abs. 1

Zusammen mit dem Voranschlag unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung den Finanzplan über die drei dem Voranschlag folgenden Jahre zur Genehmigung.

Antrag der Minderheit

(Marti Werner, Dormond Béguelin, Fässler, Frösch, Heim, Kiener Nellen, Rey)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 65

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

à l'exception de:

Ch. 1 art. 94 al. 1

La proposition de conciliation portant sur le budget de la Confédération peut prévoir des dépenses supplémentaires par rapport à la décision prise en troisième lecture qui prévoit la dépense la moins élevée, mais uniquement dans la mesure où ces dépenses supplémentaires n'entraînent aucun dépassement du plafond de dépenses visé à l'article 126 alinéas 2 et 3 de la Constitution fédérale.

Ch. 1 art. 94 al. 2

Si la Conférence de conciliation ne parvient pas à s'entendre sur une proposition de conciliation portant sur le budget ou l'un de ses suppléments, ou si la proposition de conciliation présentée par elle est rejetée, est réputée adoptée la décision prise en troisième lecture qui prévoit la dépense la moins élevée.

Ch. 1 art. 142 al. 1

....

a. le projet du budget de la Confédération; (biffer le reste de la lettre)

....

Ch. 1 art. 142 al. 4

Le Conseil fédéral fait établir chaque année au 30 juin et au 30 septembre un calcul approximatif du résultat prévisible de l'exercice. Il en informe les Commissions des finances.

Ch. 1 art. 143 al. 1

En même temps qu'il lui soumet le projet de budget, le Conseil fédéral soumet à l'Assemblée fédérale pour approbation le plan financier pour les trois années suivant ledit projet de budget.

Proposition de la minorité

(Marti Werner, Dormond Béguelin, Fässler, Frösch, Heim, Kiener Nellen, Rey)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Marti Werner (S, GL): Artikel 94 sieht in der Fassung des Bundesrates eine Regelung für den Fall vor, dass der Vorschlag der Einigungskonferenz verworfen wird. Dies ist notwendig, ansonsten alljährlich die Gefahr bestehen würde, dass wir kein Budget hätten. Wir haben ja jetzt gerade ein typisches Beispiel im Rahmen des Rüstungsprogramms 2004 erlebt, das zeigt, was passieren würde, wenn wir beim Budget eine solche Regelung nicht hätten.

Die Finanzkommission hat nun diese an sich vernünftige Regelung unter dem Gesichtspunkt der Schuldenbremse noch weiter verkompliziert und verschärft. In der Finanzkommission ist gesagt worden, die Schuldenbremse sei etwas Heiliges. Man kann das ja noch sagen und denken, aber was mit diesem Antrag gemacht wird, das ist Götzendienst! Dieser Antrag ist ein absoluter Unsinn; er ergibt enorme technische Probleme.

Stellen Sie sich vor, wir hätten bereits vor der Einigungskonferenz diesen Höchstbetrag überschritten. Die Konsequenz wäre: Es gibt keine Einigungskonferenz mehr! Das heisst, dass das Zweikammersystem durch eine Bestimmung des FHG beeinträchtigt bzw. beschnitten würde. Das sind grundsätzliche staatspolitische Überlegungen, die man machen müsste und sollte, bevor man hier mit dem Argument der Schuldenbremse diese Verschärfung vornimmt.

Die Bestimmung, wie sie die Kommissionsmehrheit vorschlägt, öffnet aber auch Tür und Tor für taktische Spiele und Spielchen. Man kann ja dann die Dinge hochschrauben und gewisse Geschäfte in die Einigungskonferenz verbannen, in Kenntnis dessen, dass dort der tiefere Betrag gilt. Es wird bei dieser Formulierung auch übersehen, dass der Einigungskonferenz nicht einfach ein Betrag vorliegt, sondern dass verschiedenste Positionen diskutiert werden. Stellen Sie sich den Ablauf in der Einigungskonferenz vor: Wir einigen uns bei den Positionen A, B und C auf einen Betrag und überschreiten damit den Höchstbetrag. Das hat zur Folge, dass bei den Positionen D und E unabhängig vom politischen Inhalt automatisch der tiefere Betrag gilt. Das ist doch ein Unsinn, das hat nichts mehr mit Politik zu tun - das ist "Finanz-Meccano", aber es ist nicht Sinn und Zweck einer Auseinandersetzung über das Budget. Entscheidend werden bei einer solchen Regelung nämlich nicht mehr Inhalte sein, sondern Formalismen wie die Frage, welche Position in der Einigungskonferenz zuerst zur Beratung gelangt. Da das Budget immer genau gleich strukturiert ist, werden jene Departemente, welche am Ende des Budgets aufgeführt sind, durch diese Regelung tendenziell benachteiligt werden.

Dieser Vorschlag hat zur Folge, dass wir willkürliche Resultate haben, und er beinhaltet auch eine willkürliche Einschränkung des Zweikammersystems. Ich ersuche Sie deshalb, den Antrag der Mehrheit abzulehnen. Wie Sie sehen, besteht die Minderheit "nur" aus roten und grünen Kommissionsmitgliedern, aber ich ersuche Sie doch, sich aufseiten der Fraktionen von CVP, FDP und SVP das Ganze nochmals zu überlegen, was hier gemacht werden soll. So etwas kann [PAGE 402] man schlichtweg nicht machen, selbst wenn man sparen will! Machen Sie es nicht mit formellen Beschränkungen, denn diese haben immer schlechte Resultate zur Folge.

Steiner Rudolf (RL, SO): Lieber Kollege Werner Marti, es war immerhin die Mehrheit der Kommission, die so beschlossen hat. Wir sind immer noch in einer Demokratie. Ich hoffe, dass wir auch hier im Plenum die Mehrheit finden werden. Die Mehrheit der Kommission hat vor diesem Hintergrund beschlossen, dass erstens gemäss Artikel 126 unserer Bundesverfassung beim Überschreiten eines Höchstbetrages des Voranschlages die Mehrausgaben in den folgenden Jahren kompensiert werden müssen; das ist eben die eigentliche Schuldenbremse. Zweitens hat sie beschlossen, dass sich das Parlament nicht ohne Konsequenzen über diese Schuldenbremse und damit über die Verfassung hinwegsetzen kann, weil wir das Instrument der Verfassungsgerichtsbarkeit nicht kennen.

Mit einer Änderung von Artikel 94 des Parlamentsgesetzes, wie sie beantragt ist, soll dieses Risiko selbstherrlicher, verfassungswidriger Beschlüsse des Parlamentes beseitigt werden. Das ist unseres Erachtens - ich spreche für die FDP-Fraktion - weder eine Überregulierung noch eine Erschwerung der Parlamentsarbeit, sondern es ist das klare Bekenntnis, der von einer grossen Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger beschlossenen Schuldenbremse nachzuleben, und zwar vorbehaltlos, um sie ohne irgendwelche Tricks umzusetzen.

Da habe ich doch einige Mühe, wenn Kollege Werner Marti diese Verfolgung einer vom Volk beschlossenen Verfassungsbestimmung letztlich als Götzendienst bezeichnet. So geht es nicht! Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger unseres Landes haben zur Schuldenbremse, die wir ihnen hinlänglich erläutert haben, Ja gesagt. Sie erwarten, dass das Parlament diese auch klar umsetzt und die Bestimmungen einhält.

Auch das Ergebnis dieser Neuerung ist nicht willkürlich, wie das Kollege Marti dargestellt hat. Auch die Einigungskonferenz ist demokratisch zusammengesetzt, hat 13 Ständeräte und 13 Nationalräte, nach dem Proporz bestimmt. Auch in der Einigungskonferenz wird diskutiert, werden Schwergewichte, Prioritäten gesetzt, wie dies in unserem politischen, demokratischen Prozess üblich ist. Von irgendwelcher Willkürlichkeit kann nicht die Rede sein, sonst wäre jeder Beschluss, den ein Parlament hier, im Kanton oder in der Gemeinde fasst, ebenso willkürlich.

Halten Sie sich an die Verfassung, schützen wir unsere Verfassung, und tragen wir unserer Verfassung Sorge.

Frösch Therese (G, BE): Dies ist für unsere Partei ein Schicksalsartikel. Ich habe es schon einmal gesagt: Ein Politiker, eine Politikerin hat noch keinen Erfolg, wenn er oder sie nur die Finanzen beachtet. Die Bevölkerung hat zwar einerseits über die Schuldenbremse abgestimmt - Herr Steiner, das stimmt -, sie stimmt aber jahrein, jahraus auch über Sachfragen ab und will auch einen Service public, der ihr wirklich erlaubt, die Bedürfnisse zu befriedigen. Ein Parlament muss aushandeln können: Einerseits gibt es die Schuldenbremse, andererseits muss ein Spielraum bestehen, wie ihn der Meccano der Einigungskonferenz vorsieht, wie wir es jetzt beim Rüstungsprogramm gesehen haben. Das ist nicht nur ein Soll, sondern das ist ein Muss!

Mit diesem neuen, götzendienstähnlichen Einbau dieses technischen Meccano wird das Parlament ausgehebelt. Wir können dem nicht zustimmen, das ist ganz klar, denn die Schuldenbremse wirkt in jedem Fall. Es kann nicht darum gehen, dass man hier via Machtpolitik, via Machtentscheid, eine neue Bremse einführt, sondern wir sind gewählt, damit wir die verschiedenen Aufgaben tatsächlich prüfen und schauen, wie sie in einen Finanzrahmen hineinpassen. Es ist ganz klar, dass ich als ehemalige Finanzdirektorin Schuldenwirtschaft absolut nicht unterstützen kann, aber das hier geht mir zu weit, das ist unsinnig. Es ist tatsächlich ein Götzendienst, und wenn es dann einmal Ihr Anliegen betrifft, ein Anliegen der Bürgerlichen, könnte das ins Auge gehen.

Wir werden die Unterstützung dieses Finanzhaushaltgesetzes in der Schlussabstimmung vom Entscheid zu diesem Artikel abhängig machen. Dieser Artikel geht uns zu weit, und das dicke Ende folgt ja dann sogleich mit der Motion der Finanzkommission, angeregt durch Herrn Hutter.

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Ich bitte Sie, bei diesem Artikel dem ursprünglichen Antrag des Bundesrates zuzustimmen und den Mehrheitsantrag abzulehnen.

Man kann ja allenfalls Absatz 1 von Artikel 94 noch verstehen. Man kann dafür sein, dass auch hier explizit die Schuldenbremse über den Höchstbetrag vorgesehen ist. Was hingegen nicht durchführbar ist, ist Absatz 2.

Ich wehre mich auch gegen die Aussage, dass wir etwas Verfassungswidriges machen würden, wenn nicht der ganze Artikel drin wäre, wie das vorher von einem der Vorredner gesagt wurde. Das ist nicht der Fall. Wir arbeiten heute schon mit der Schuldenbremse über das Finanzhaushaltgesetz, ohne dass wir diesen Artikel in dieser Mehrheitsfassung haben - und es wird wohl niemand sagen, dass wir beim letzten Budgetierungsprozess etwas Verfassungswidriges gemacht hätten.

Ich muss einfach noch einmal darauf hinweisen, was in der Verfassung steht. Es steht nichts von einem Höchstbetrag, der nicht überschritten werden kann. Es steht nur, dass Einnahmen und Ausgaben über eine längere Frist im Gleichgewicht zu halten sind.

Der Ausgleich des Haushaltbudgets ist jetzt mit den Instrumenten der Schuldenbremse gesichert: Wir haben diesen imaginären Fonds, in dem das, was wir zu viel ausgegeben haben, schlechtgeschrieben wird und durch das, was wir weniger ausgegeben haben, wieder kompensiert werden kann. Wir haben die Mittel, dass dieser Ausgleich stattfindet.

Wenn ich jetzt aber Absatz 2 anschaue, dann muss ich Ihnen sagen: Er ist wirklich absolut praxisfremd - oder es ist allenfalls gewollt, das könnte natürlich auch sein; das würde ich dann aber schon fast unter böswillig abhandeln. Das bedeutet, wenn wir in der Einigungskonferenz mit den Gesamtausgaben auch nur wenig über dem Höchstbetrag liegen - der Höchstbetrag wird ja praktisch auf die Million genau festgelegt, was im Allgemeinen im Bereich der Schätzungenauigkeit liegen kann -, sind alle Budgetposten, die bei der letzten Runde noch drin sind, auf dem niedrigeren Betrag beizubehalten, selbst wenn die Einigungskonferenz dies eigentlich gar nicht möchte. Es kann also eine Gruppierung in der Einigungskonferenz einfach überall den maximalen Betrag fordern - mit dem klaren Ziel, überall den minimalen Betrag zu haben. Das kann man steuern. Das ist vielleicht eine paradoxe Intervention, aber das Resultat ist das, was gewollt ist: sparen, sparen, sparen.

Ich möchte zur ganzen Diskussion zum Finanzhaushaltgesetz noch sagen: Ich habe bei einem Artikel gesagt, dass die SP-Fraktion versucht hat, eine etwas flexiblere Handhabung der Schuldenbremse zu bekommen. Sie haben sämtliche unsere Anträge abgelehnt. Jetzt kommt eine echte Verschärfung, und ich würde mich sehr wundern, wenn man angesichts des Argumentes, das man gegen unsere Anliegen angewendet hat, man habe ja noch keine Erfahrung, hier jetzt plötzlich Erfahrung hätte und mit diesem Argument sagen würde: Wir sind für diese Verschärfung.

Ich appelliere auch an den Bundesrat, dass er hier eine gewisse Ausgewogenheit im Auge behält. Man kann nicht auf der einen Seite alles ablehnen und auf der anderen einem ganz wichtigen Antrag zustimmen, der unser Verfahren verunmöglichen würde, denn eine Einigungskonferenz macht keinen Sinn mehr, wenn wir diesen Absatz 2 drinhaben.

Ich bitte Sie dringend, der ursprünglichen Fassung des Bundesrates zuzustimmen.

Loepfe Arthur (M-E, AI): Frau Fässler und Herr Werner Marti sind keine Freunde der Schuldenbremse, das ist seit Jahren hinlänglich bekannt. Die Schuldenbremse ist ihnen und ihrer Partei, der SP, seit je ein Dorn im Auge, und man nutzt somit natürlich jede Gelegenheit, jetzt auch im Nachhinein, um zu [PAGE 403] versuchen, die Geschichte zu korrigieren und aufzuweichen. Die Schuldenbremse ist tatsächlich etwas Heiliges, Herr Marti, wie jeder Entscheid des Volkes. Das Volk hat hier mit über 80 Prozent Ja gesagt. Darum ist sie für mich doppelt heilig.

Es geht bei diesem Artikel lediglich um eine Sicherung und eigentlich um die Klärung, dass eben diese Schuldenbremse gilt. Die Schuldenbremse ist natürlich noch nicht so alt, deshalb ist der Hinweis darauf hier in Ergänzung zu den alten Regelungen durchaus sinnvoll. Es kann ja nicht sein, dass die Einigungskonferenz die Schuldenbremse am Schluss noch irgendwie umgehen kann und glaubt, durch eine sehr grosse Flexibilität könne man dann noch etwas herausholen, was später, Frau Fässler, in der Regel nicht mehr zu korrigieren ist. Es geht also einfach um die Klärung der Spielregeln, um die Einhaltung der Schuldenbremse.

Deshalb bitte ich Sie, hier klar der Mehrheit zu folgen.

Schwander Pirmin (V, SZ): Die SVP-Fraktion ist klar für den Antrag der Mehrheit. Wenn es tatsächlich technische Probleme geben sollte, dann sind wir der Meinung, dass diese mit dem neuen Rechnungsmodell, mit einem neuen technischen Hilfsmittel, auch gelöst werden könnten. Aber es geht hier nicht um eine technische Angelegenheit, sondern es geht um Klarheit, nämlich darum, dass die Einigungskonferenz die Schuldenbremse in allen Facetten einhalten muss. Um diese Frage geht es. Darum ist die SVP-Fraktion ganz klar für die Mehrheit.

Ich bitte Sie, die Mehrheit zu unterstützen.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Sie legiferieren jetzt im Bereich des Parlamentsgesetzes und nicht mehr im neuen Finanzhaushaltgesetz. Aber effektiv hat natürlich Artikel 94 einen Bezug zum Finanzhaushaltgesetz, weil die Schuldenbremse im Parlamentsgesetz ergänzt werden soll.

Wir befinden uns also effektiv im Bereich der Schuldenbremse. Nun, die Strategie des Bundesrates - ich habe es Ihnen heute Morgen gesagt, und Sie haben sie bis jetzt auch so verfolgt - besteht darin, Ihnen zu empfehlen, die Schuldenbremse so zu belassen, wie wir sie vor wenigen Jahren eingeführt haben.

Ich habe Sie im Zusammenhang mit Artikel 14, als ein Antrag der Minderheit Fässler zur Diskussion stand, gebeten, darauf nicht einzutreten - im Bewusstsein, dass es sich bei Artikel 14 um eine Lex imperfecta handelt. Das war uns klar, ich lasse diesen Sachverhalt auch so stehen. Aber wir sind einfach noch nicht so weit, dass wir genügend Erfahrungen mit dieser Schuldenbremse haben.

Und nun kommt dieser Antrag im Parlamentsgesetz. Ich habe es in der Kommission schon gesagt - ich nehme ein Bild aus dem Sport -: Beim Skirennen, bei der Abfahrt der Männer, wo die grössten Geschwindigkeiten erzielt werden, haben Sie längs der Pisten diese Pistensicherungen für die Rennfahrer. Was man hier vorschlägt, ist eigentlich ein zweiter Zaun: Für den Fall, dass ein Skifahrer in den ersten hineindonnert und dieser nicht hält, kann man ihn beim zweiten Zaun auffangen. Das ist eine Verschärfung oder der Versuch einer Verschärfung der Schuldenbremse.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass sich die Schuldenbremse bis jetzt bewährt hat. Ich darf Ihnen auch verraten, dass dieses Instrument zunehmend auch internationales Interesse findet. Ich bin kürzlich vonseiten der EU und der deutschen Bundesregierung auf dieses Instrument angesprochen worden. Man beginnt zu realisieren, dass wir etwas haben, das flexibler ist als die Maastrichter Kriterien. Man beginnt zu realisieren, dass wir etwas eingeführt haben, das funktioniert. Ich hoffe, dass wir jetzt in diesem Bereich Erfahrungen sammeln können und dass wir diese Schuldenbremse dann bei sich bietender Gelegenheit einmal auf den Prüfstand legen.

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, bei seiner Version zu bleiben.

Bugnon André (V, VD): Une nouvelle discussion s'engage sur la question de savoir si l'on peut véritablement dépenser plus que ce qui est logique, plus que ce qu'encaisse la Confédération. Avec la proposition de la minorité Marti Werner, on a donc une nouvelle tentative de passer outre à l'application du frein à l'endettement.

Il y a quand même quelque chose qui serait étonnant dans l'hypothèse où l'on accepterait cette proposition de minorité. Le Parlement - les chambres, c'est-à-dire le Conseil national, le Conseil des Etats - devrait, dans toutes les discussions qu'il a sur le budget, respecter le frein à l'endettement, parce que les articles que l'on vient d'adopter et que vous adopterez, je l'espère, au vote sur l'ensemble, prévoient l'application systématique du frein à l'endettement. Puis, tout d'un coup, dans l'hypothèse où les deux chambres auraient un désaccord, n'arriveraient pas à s'entendre et où il faudrait réunir une Conférence de conciliation, on donnerait à cette conférence l'autorisation de déroger au frein à l'endettement: ladite conférence aurait donc plus de pouvoir que le Conseil des Etats ou que le Conseil national. Il est quand même illogique d'avoir cette "ouverture" par rapport à tout le travail qui aurait été fait par les deux chambres.

La commission, par 14 voix contre 7 et 1 abstention, vous invite donc à rejeter la proposition défendue par la minorité Marti Werner.

Hutter Markus (RL, ZH): Beim Antrag der Mehrheit der Finanzkommission zu Artikel 94 Absatz 1 geht es darum, die Schuldenbremse zu stärken, zu sichern, eine "Schuldennotbremse" einzuführen. Die Frage, ob es hier um eine "heilige" Schuldenbremse geht oder ob wir uns hier einem Götzendienst unterwerfen, ist wahrscheinlich nicht Gegenstand dieser Beratung. Wir müssen aber dafür sorgen - das ist der Auftrag unseres Parlamentes -, dass diese Schuldenbremse nicht zum frommen Wunsch verkommt. Dafür können wir mit diesem Artikel sorgen, der eine Lösung für jenen Fall vorsieht, in dem nach der dritten Beratung des Voranschlages in beiden Räten eine Differenz dafür verantwortlich ist, dass die Schuldenbremse nicht eingehalten wird. Diese zusätzliche Bestimmung in Artikel 94 würde dann sicherstellen, dass die Einigung nicht auf Kosten der Schuldenbremse zustande kommen könnte. Die Losung muss dann doch lauten: in dubio pro Schuldenbremse.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass dieser Artikel ein Eventualiter-Artikel ist. Solange sich das Parlament beim Voranschlag an die Schuldenbremse hält, wird dieser Artikel nicht zur Anwendung kommen. Wir haben in unserem Land keine Verfassungsgerichtsbarkeit, die eine Verletzung der Schuldenbremse automatisch ahnden müsste. Deshalb ist es in den Augen der Kommissionsmehrheit nur recht, wenn wir uns dieser Disziplin selbst unterziehen und für die Sicherung der Schuldenbremse im Voranschlag sorgen. Mit diesem Antrag wird die Verfassung gestärkt und das Parlament zusätzlich auf die Einhaltung der Schuldenbremse verpflichtet; es handelt sich ja um eine verfassungsmässige Verpflichtung.

Die Regelung ist - es wurde hier von Spielregeln gesprochen - transparent und klar. Die Budgethoheit des Parlamentes bleibt gewahrt, und es braucht keine zusätzliche Beratung des Voranschlages in irgendwelchen folgenden Sessionen, wenn die Schuldenbremse verletzt würde.

Die Kommission hat mit 12 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung Artikel 94 Absatz 1 zugestimmt. Ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.

Vollmer Peter (S, BE): Herr Hutter, ich möchte Ihnen eine Frage stellen. Sie haben jetzt ausgeführt, und die Debatte hat es gezeigt, dass bei dieser Regelung bezüglich der Einigungskonferenz plötzlich andere Kriterien zur Anwendung kommen, als wenn der Rat über die einzelnen Budgetposten diskutiert - also eine ganz wesentliche Veränderung der Kompetenz der Einigungskonferenz. Wir schränken sie in ihrer Suche nach Kompromissen ein. Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass eine derart wichtige Frage - denn hier geht es um die Kompetenz der Einigungskonferenz gegenüber den Kommissionen - zuerst sehr eingehend auch von [PAGE 404] der Staatspolitischen Kommission besprochen werden müsste? Die Staatspolitische Kommission hat sich mit ähnlichen Fragen, wo es um die Kompetenz der Finanzdelegation gegangen ist, ausgiebig beschäftigt und uns einen Bericht gemacht. Würde diese wichtige Frage nicht auch zuerst in eine Konsultation durch die Staatspolitische Kommission gehören? Wir brechen hier etwas übers Knie, ohne im Grunde genommen die Folgen in Bezug auf die verschiedenen Kompetenzen abzuschätzen.

Hutter Markus (RL, ZH): Herr Kollege Vollmer, wenn das Plenum des Parlamentes sich nicht gleich um die Schuldenbremse kümmern würde wie die Einigungskonferenz, dann wäre das ein Fehler. Mit anderen Worten: Es geht in der Einigungskonferenz um genau dasselbe wie bei der Behandlung des Voranschlages hier im Plenum. Es gibt keine Differenz, wir haben den verfassungsmässigen Auftrag, die Schuldenbremse einzuhalten. Wenn nun bereits hier einer der Räte eben diese Schuldenbremse verletzen würde, ist es als letzte Konsequenz - und diese Konsequenz ist wiederum von der Verfassung vorgeschrieben - dann eben die Einigungskonferenz, die diesen an sich für alle gültigen Grundsatz dann eben durchsetzen muss. In diesem Sinne gibt es keine Differenz.

Es wird auf der einen Seite nicht eine Aufgabe, die eigentlich dem Plenum zustehen würde, an die Einigungskonferenz delegiert. Auf der anderen Seite denke ich nicht, dass hier staatspolitische Regeln verletzt werden. Falls dies der Fall sein sollte, ist es ganz klar, dass auch wir hier die dafür vorgesehenen Wege beschreiten müssen. Dann müssten die entsprechenden Vorbehalte natürlich geäussert werden. Nach meinen Kenntnissen und auch nach den Kenntnissen der Mehrheit der Finanzkommission gibt es hier keine Vorbehalte. In diesem Sinne nochmals: Es geht nur um die Sicherung der Schuldenbremse - sei es hier im Plenum oder dann in der Einigungskonferenz.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 93 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 65 Stimmen

Art. 66, 67

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 93 Stimmen

Dagegen .... 61 Stimmen

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté