Finanzhaushaltgesetz. Totalrevision
Nationalrat, 3. Oktober 2005 · Differenzen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 3. Oktober 2005Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 04.079
Nationalrat · 3. Oktober 2005 · Differenzen
Meyer Thérèse, Präsidentin: Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt
Loi fédérale sur les finances de la Confédération
Art. 28
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
[VS] [PAGE 1344]
Antrag der Minderheit
(Schwander, Bugnon, Kaufmann, Weyeneth)
Festhalten
Art. 28
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Schwander, Bugnon, Kaufmann, Weyeneth)
Maintenir
Schwander Pirmin (V, SZ): Worum geht es bei Artikel 28 und selbstverständlich immer auch bei Artikel 34 - denn diese beiden Artikel hängen ja zusammen?
Es geht hier um die Frage, wie das Parlament bei dringlichen Kreditbewilligungen oder - anders gesagt - bei erhöhten Gefahren und schweren Störungen der öffentlichen Ordnung seinen Einfluss wahren kann. Wenn ich die Diskussion im Ständerat nachlese, sehe ich, dass dort der Eindruck erweckt wird, wir hätten sehr viele dringliche Kreditbewilligungen und wir hätten keine Zeit, die Räte einzuberufen und eine ausserordentliche Session abzuhalten.
Wie wir die bisherige Diskussion auch immer bewerten, es geht um Folgendes: Wir versuchen hier einen Ausnahmezustand zu regeln. Gemäss Aussagen der Herren Siegenthaler und Odermatt in der Finanzkommission des Ständerates vom 21. September 2005 bejahen beide die Handlungsfähigkeit des Bundesrates, selbst bei der nationalrätlichen Lösung. Der Nationalrat ist nicht auf dem Holzweg, wie es Ständerat Leuenberger formuliert hat, sondern es geht darum, die Artikel 28 und 34 des Finanzhaushaltgesetzes und Artikel 185 der Bundesverfassung nicht gegeneinander auszuspielen. Das ist die Kernfrage - wir sollten diese Artikel nicht gegeneinander ausspielen.
Nach wie vor gilt Artikel 185 der Bundesverfassung, wonach der Bundesrat allfällige Massnahmen zur Wahrung der äusseren und inneren Sicherheit und zu deren Finanzierung treffen kann, insbesondere dann, wenn er eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen begegnen muss. Was sind solche drohenden Störungen und Störungen, die bereits eingetreten sind? Es sind klar Umweltkatastrophen, und nichts anderes. Aber in die Kategorie von Artikel 185 gehören Fälle wie der Fall Swissair eben nicht. Warum nicht? Weil der Bund oder die Bundeskasse bei einem solchen Fall weder mittelbar noch unmittelbar betroffen waren oder sein werden.
Bei der nationalrätlichen Version geht es also darum, ein politisches Zeichen zu setzen, nämlich erstens die Finanzdelegation sofort einzuberufen, wenn ein Problem besteht, und zweitens bei Kosten über 0,5 Prozent der budgetierten Einnahmen sofort die beiden Räte einzuberufen. Diese Massnahmen gehören zu einem modernen Krisenmanagement und haben nichts mit der Frage der Handlungsfähigkeit des Bundesrates zu tun. Das sind Argumente zu einem Nebenschauplatz. Es geht ganz klar einzig und allein um den politischen Willen, das Parlament auch in Krisensituationen rechtzeitig einzuberufen.
Ich bitte Sie daher, unbedingt der Minderheit zu folgen und bei der nationalrätlichen Version zu bleiben.
Walker Felix (M-E, SG): Ich bitte Sie, dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen, wie das die vorberatende Finanzkommission heute Nachmittag mit grosser Mehrheit ebenfalls getan hat.
Wir sind jetzt in einer Phase, in der wir ein ganz wichtiges Gesetz gefährden. Ich will nicht mehr auf alle Argumente eintreten, wir haben das schon verschiedentlich getan, aber zwei, drei Bemerkungen füge ich doch noch an: Was will der Ständerat? Der Ständerat möchte wie der Bundesrat am geltenden Recht festhalten. Das bedeutet, dass der Bundesrat im Fall von Dringlichkeit sowohl Zahlungs- wie auch Verpflichtungskredite selbstständig und, wenn immer möglich - wie das bisher immer der Fall war -, zusammen mit der Finanzdelegation sprechen kann. Der Nationalrat will dem Bundesrat hingegen die Möglichkeit nehmen, dringliche Kreditbeschlüsse zu fassen. Das ist in der nationalrätlichen Fassung nicht mehr vorgesehen. Auf eine nachträgliche Genehmigung durch die Räte soll gemäss der nationalrätlichen Fassung verzichtet werden.
Die Stärken der Lösung des Bundesrates und des Ständerates liegen in folgenden Punkten: Die Möglichkeiten des Bundes, auf unvorhersehbare Fälle rasch und politisch differenziert zu reagieren, sind grösser. Der Regierung bleibt nicht nur der enge Rahmen von Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung. Es stimmt, was Herr Schwander gesagt hat, aber es ist ein sehr enger Rahmen; dies gilt generell in allen dringlichen Fällen. Die Regelung des Ständerates erweitert den gesetzlichen Rahmen. Überdies muss jede dringliche Kreditsprechung nach der Lösung von Bundesrat und Ständerat von der Bundesversammlung nachträglich genehmigt werden.
Mit der Lösung des Nationalrates wird übrigens im Innenverhältnis, also hinsichtlich der Kompetenz des Parlamentes, eine prekäre Rechtslage geschaffen. Man hätte es gegebenenfalls mit Aufgaben zu tun, die das Parlament nie bewilligt hat und die das Parlament auch nicht bewilligen müsste, sofern der Bundesrat, gestützt auf die Verfassung, gestützt auf die neuen Bestimmungen gemäss Nationalrat, einen Kredit sprechen würde. Damit würde der Grundsatz verletzt, dass das Parlament ausnahmslos jede Ausgabe bewilligen muss.
Ich bitte Sie, der Fassung des Ständerates zuzustimmen.
Meyer Thérèse, Präsidentin: Le groupe radical-libéral communique qu'il soutient la proposition de la majorité.
Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Ich glaube, dass in den Vorbereitungen beider Kommissionen und anschliessend auch im Plenum beider Räte eigentlich zu diesem Thema alles gesagt worden ist und das meiste sogar doppelt. Deshalb möchte ich gerne darauf verzichten, die Elemente an dieser Stelle zu wiederholen.
Ich möchte Ihnen gewissermassen einen einzigen abschliessenden Trumpf präsentieren, und das ist der Vergleich, den ich mit ausländischen Staaten gezogen habe. Jedes Land in Europa, jede Regierung in Europa hat einen Notartikel zu ihrer Verfügung. Wir haben ihn nicht; unsere Verfassung lässt das nicht zu. Wenn wir in eine solche Situation geraten - es hat davon schon einige gegeben; sie sind Ihnen bekannt -, dann wäre nach der Regelung, wie sie im Nationalrat bisher verfolgt wurde, ein Antrag des Bundesrates an die Finanzdelegation der Beginn einer solchen Notlösung. Ein Antrag, der zudem von Anfang an den Makel hat, dass er betragsmässig limitiert sein muss, ohne Bezug zum Ereignis, um das es geht.
Ich denke, dass jede Regierung die Möglichkeit haben muss, in Notfällen mit Notmassnahmen zu handeln. Dass sie das nicht willkürlich tun darf, dass sie sich ganz eng an die Verfassung, an Rechtsgrundsätze, an die Abwägung von Interessen, aber auch an die Abwägung von Rechtsgütern halten muss, das haben wir Ihnen dargelegt.
Aus diesen Gründen ersuche ich Sie, der Version des Ständerates zu folgen.
Hutter Markus (RL, ZH): Worum geht es bei den Artikeln 28, 34 und 35, über die bei dieser Differenzbereinigung gemeinsam zu entscheiden ist? Nochmals: Nach geltendem Recht kann der Bundesrat im Falle von Dringlichkeit sowohl Zahlungs- als auch Verpflichtungskredite selbstständig oder, wenn immer möglich, mit Zustimmung der Finanzdelegation beschliessen. In allen Fällen ist das Geschäft den eidgenössischen Räten zur nachträglichen Genehmigung zu unterbreiten.
Bundesrat und Ständerat wollen am geltenden Dringlichkeitsverfahren festhalten. Demgegenüber möchte der Nationalrat eine neue Konzeption und hat beschlossen, dem Bundesrat jede Möglichkeit zu dringlichen [PAGE 1345] Kreditbeschlüssen zu nehmen. In Zukunft sollte die Finanzdelegation bei Dringlichkeit bis zu einem Betrag von einem halben Prozent der budgetierten Einnahmen abschliessend zuständig sein; das sind gegenwärtig rund 250 Millionen Franken. Jetzt soll auf eine nachträgliche Genehmigung durch die Räte verzichtet werden.
Eine der zentralen Fragen lautet: Hat der Bundesrat gemäss Bundesverfassung überhaupt eine Finanzkompetenz? Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung ermächtigt den Bundesrat, unmittelbar gestützt auf diesen Artikel Verordnungen und Verfügungen zu erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Entscheidend ist nun, dass der Bundesrat gemäss Bericht des Bundesamtes für Justiz zwar alle notwendigen Handlungen zur Abwehr unmittelbar drohender oder bereits eingetretener Gefahren vornehmen kann, dass er dabei jedoch an das geltende Recht, also auch an das Finanzhaushaltrecht, gebunden ist.
Würde nun dieses Dringlichkeitsverfahren ersatzlos aus dem Finanzhaushaltgesetz entfernt, so könnte dies zwar den Bundesrat nicht daran hindern, seine Kompetenzen nach Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung wahrzunehmen. Im Innenverhältnis aber, also bezüglich der Budgetkompetenz des Parlamentes, würde - es ist schon gesagt worden - eine prekäre Rechtslage geschaffen: Man hätte es gegebenenfalls mit Ausgaben zu tun, die das Parlament nie bewilligt hätte und die es offenbar auch nicht bewilligen müsste. Die Streichung würde also auch dem Grundsatz zuwiderlaufen, dass das Parlament jede Ausgabe bewilligen muss, auch solche, die der Bundesrat provisorisch selber beschlossen hat.
Wann ist etwas dringlich? Auch diese Frage wird in keinem der Beschlüsse endgültig geregelt. Es ist natürlich grundsätzlich nicht erkennbar, was auf den Staat zukommen kann, wann ein solches rasches Entscheiden nötig ist. Und was passiert, wenn über noch höhere Beträge beschlossen werden muss oder wenn die Zeit zur Ausarbeitung einer Botschaft, zur Vorbereitung und Vorberatung in den Kommissionen und zur abschliessenden Diskussion und Beschlussfassung in den beiden Räten nicht ausreicht?
Angesichts dieser Ausgangslage hat sich heute die Mehrheit der Finanzkommission - mit 11 zu 4 Stimmen bei 7 Enthaltungen - der Meinung des Ständerates angeschlossen. Gerade weil es darum geht, eine solche prekäre Rechtslage zu verhindern, bitte ich Sie, der Mehrheit der Finanzkommission zuzustimmen und damit auf diese neue Situation und auf den Beschluss des Ständerates einzugehen.
Bugnon André (V, VD): C'est une divergence importante qui subsiste entre le Conseil des Etats et notre chambre. Elle concerne un concept liant les articles 28, 34 et 35 où il s'agit de l'urgence, d'une part lorsque le Conseil fédéral estime qu'il y a une décision urgente à prendre concernant une dépense importante, et d'autre part lorsqu'il traite des suppléments urgents au budget.
Par deux fois, notre conseil a accepté une variante qui limite la compétence du Conseil fédéral et celle de la Délégation des finances à 0,5 pour cent des recettes inscrites au budget de l'année en cours, ce qui représente 250 millions de francs pour le budget actuel qui est de l'ordre de 50 milliards de francs. Et par deux fois, le Conseil des Etats a maintenu sa décision d'adopter la version du Conseil fédéral qui, elle, présente une solution pratiquement identique à la solution actuelle, à savoir qu'il n'y a aucune limitation du plafond et que, lorsque cela est possible, le Conseil fédéral informe ou prend l'avis de la Délégation des finances. Donc, il y a quand même une divergence importante quant au montant sur lequel la décision incomberait uniquement au Conseil fédéral, voire au Conseil fédéral avec la Délégation des finances s'il peut la convoquer; le montant engagé pourrait être illimité, alors que la version de notre conseil limite cet engagement à 250 millions de francs.
On nous a donné des chiffres: ces quinze dernières années, le Conseil fédéral a utilisé selon le droit actuel la clause d'urgence à 17 reprises pour des dépenses dès 100 millions de francs. Alors, avec la version de notre conseil, qui augmenterait cette compétence à 250 millions de francs, on peut supposer qu'il n'y aurait plus qu'un cas tous les deux ou trois ans, voire par législature.
Jusqu'à aujourd'hui, notre conseil a estimé qu'il était possible de limiter le montant à 250 millions de francs et maintenant la majorité de la commission vous propose de vous rallier à la décision du Conseil des Etats, à savoir de maintenir la situation actuelle.
Une minorité dont je fais partie refuse de se rallier à la version du Conseil des Etats et vous demande de maintenir la décision que notre chambre a déjà prise par deux fois.
Le vote a donné la situation suivante: 11 membres de la commission proposent de se rallier au Conseil des Etats contre 4, et il y a eu 7 abstentions, ce qui est un peu étonnant lors d'un vote d'une aussi grande importance.
Meyer Thérèse, Präsidentin: Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 112 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 48 Stimmen
Art. 34, 35
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 48
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 2
Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Er konsultiert vorgängig die Finanzkommissionen.
Abs. 3
Jede Abweichung von diesen Standards ist im Anhang der Jahresrechnung des Bundes zu begründen.
Abs. 4
Der Bundesrat setzt sich für harmonisierte Rechnungslegungsstandards von Bund, Kantonen und Gemeinden ein.
Art. 48
Proposition de la commission
Al. 1
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 2
Le Conseil fédéral règle les détails. Il consulte préalablement les Commissions des finances.
Al. 3
Toute dérogation à ces standards est expressément motivée dans l'annexe des comptes annuels (art. 10).
Al. 4
Le Conseil fédéral s'engage pour l'harmonisation des normes de présentation des comptes de la Confédération, des cantons et des communes.
Angenommen - Adopté
Art. 57 Abs. 4
Antrag der Kommission
Festhalten
Art. 57 al. 4
Proposition de la commission
Maintenir
Angenommen - Adopté
Art. 65 Ziff. 1 Art. 94, 143 Abs. 3, 3bis
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
[VS] [PAGE 1346]
Art. 65 ch. 1 art. 94, 143 al. 3, 3bis
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté