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Finanzhaushaltgesetz. Totalrevision

Ständerat, 28. September 2005 · Differenzen

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 28. September 2005Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 04.079

Ständerat · 28. September 2005 · Differenzen

Frick Bruno, Präsident: Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt

Loi fédérale sur les finances de la Confédération

Art. 21 Abs. 1, 2, 4 Bst. b, 4bis

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 21 al. 1, 2, 4 let. b, 4bis

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Lauri Hans (V, BE): Wir befinden uns im ersten Umgang der Differenzbereinigung. Wir stehen vor zehn Differenzen. Die Kommission beantragt Ihnen, sich in fünf Fällen dem Nationalrat anzuschliessen, in vier Fällen möchten wir an unseren Entscheidungen festhalten, und in einem Fall haben wir die politische Idee des Nationalrates übernommen, diese aber inhaltlich etwas weiterentwickelt.

Nach diesen Vorbemerkungen kommen wir zu Artikel 21: Der Nationalrat schliesst sich hier der Fassung des Bundesrates an, die etwas weniger konsequent ist als die Lösung des Ständerates, dafür aber mehr Flexibilität in der Anwendung zulässt. Flexibilität bedeutet hier mehr Freiheit für Bundesrat und Verwaltung und etwas weniger Einflussmöglichkeiten für das Parlament. Die Kommission ist der Auffassung, dass auch die Lösung des Nationalrates vertretbar ist, und schliesst sich deshalb dem anderen Rat an.

Frick Bruno, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 28, 34, 35

Antrag der Kommission

Festhalten

Proposition de la commission

Maintenir

Lauri Hans (V, BE): Die Differenz bei diesen drei Artikeln ist die folgende bekannte, unterschiedliche Auffassung der beiden Räte bezüglich der dringlichen Verpflichtungs- bzw. Zahlungskredite.

Der Ständerat möchte mit dem Bundesrat - aus Gründen, die Ihnen bestens bekannt sind - am geltenden Recht festhalten. Ich wiederhole hier diese gut bekannten Gründe nicht. Dies bedeutet, dass der Bundesrat im Fall von Dringlichkeit sowohl Zahlungs- als auch Verpflichtungskredite selbstständig oder - wenn immer möglich - mit Zustimmung der Finanzdelegation sprechen kann. Die Kreditzusprache ohne Mitwirkung der Finanzdelegation ist in der Praxis die [PAGE 776] Ausnahme. In allen Fällen ist das Geschäft den Räten zur nachträglichen Genehmigung zu unterbreiten; ein Aspekt, der aus politischer Sicht von besonderer Bedeutung ist.

Der Nationalrat will dem Bundesrat jede Möglichkeit zu dringlichen Kreditbeschlüssen entziehen. Ohne auf Einzelheiten einzugehen: Die Finanzdelegation soll die abschliessende Zuständigkeit bekommen, bis zum Betrag von rund 250 Millionen Franken dringliche Kredite sprechen zu können. Auf eine nachträgliche Genehmigung durch die Räte soll verzichtet werden. Ist ein Zahlungskredit durch einen Verpflichtungskredit gedeckt, so ist die Finanzdelegation - in der Variante des Nationalrates -, unabhängig von der Höhe, für die Sprechung eines dringlichen Kredites zuständig.

Die Stärken der Lösung von Bundesrat und Ständerat liegen in den folgenden Punkten: Die Möglichkeiten des Bundes, auf unvorhersehbare Fälle rasch und politisch differenziert reagieren zu können, sind grösser. Die Regierung - in aller Regel zusammen mit der Finanzdelegation - bleibt nicht nur im engen Rahmen von Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung handlungsfähig, sondern generell in dringlichen Fällen. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass der Rahmen, den Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung dem Bundesrat gibt, enger ist als der gesetzliche Rahmen, den wir mit der Übernahme der bisherigen Formulierung im Finanzhaushaltgesetz eröffnen möchten.

Und vor allem: Jede dringliche Kreditsprechung muss nach der Lösung von Bundesrat und Ständerat von der Bundesversammlung nachträglich genehmigt werden. Auch das ist ein Argument für die bisherige Lösung. Verweigert die Bundesversammlung diese nachträgliche Genehmigung, so bleibt dies im Aussenverhältnis ohne rechtliche Folgen. Die Verweigerung müsste aber im Innenverhältnis als Auftrag verstanden werden, soweit möglich allfällige rechtliche Bindungen für die Zukunft aufzulösen.

Mit der Lösung des Nationalrates wird im Innenverhältnis - also hinsichtlich der Budgetkompetenz des Parlamentes - eine prekäre Rechtslage geschaffen. Man hätte es gegebenenfalls mit Ausgaben zu tun, die das Parlament nie bewilligt hat und die das Parlament auch nie bewilligen müsste, sofern der Bundesrat, gestützt auf die Verfassung, oder die Finanzdelegation, gestützt auf die neue Bestimmung gemäss Nationalrat, Kredite sprechen würde. Damit würde der Grundsatz verletzt, dass das Parlament ausnahmslos jede Ausgabe bewilligen muss.

Die Kommission tritt mit Überzeugung für die Fortsetzung der bisherigen Dringlichkeitsregelung ein und bittet Sie deshalb, an unserem Beschluss festzuhalten.

Pfisterer Thomas (RL, AG): Wie kann das Parlament bei dringlichen Kreditbewilligungen seinen Einfluss wahren? Das ist die Frage, die uns der Nationalrat gestellt hat. Ihre Kommission hat sich bemüht, den Beschlüssen des Nationalrates möglichst weit entgegenzukommen. Sie hat auch versucht, dem Ziel des Nationalrates, den Einfluss des Parlamentes in diesem Punkt zu stärken, nach Möglichkeit Rechnung zu tragen.

Wir sind mit diesem Ziel einverstanden. Wir sind aber zum Schluss gekommen, dass dieses Ziel mit dem Beschluss des Nationalrates nicht optimal erreicht werden kann. Thema ist die Handlungsfähigkeit der Schweiz in Notlagen, bei Gefahren und schweren Störungen der öffentlichen Ordnung sowie der inneren und äusseren Sicherheit. Man kann sich Massnahmen der Terrorabwehr, Verbote für gewisse Ausländer, Waffen zu tragen, oder schlicht Natur- und andere Katastrophen vorstellen. Selbstverständlich befreit die Verfassung den Bundesrat nur von der gesetzlichen Grundlage, nicht aber davon, die Grundrechte und andere verfassungsmässige Vorgaben einzuhalten. Herr Bundesrat Merz hat schon in der Kommission eindrücklich darauf hingewiesen.

Wenn also ein Gesetz solche Notlagen regelt, sachlich oder gar finanziell, dann gilt dieses Gesetz. Wenn ein Gesetz die Kreditbewilligung in solchen Notlagen ordnet, dann gilt diese Dringlichkeitsordnung, das ist unbestritten. Das ist nun aber freilich des Pudels Kern: Wenn kein oder kein für die Handlungsfähigkeit der Schweiz taugliches Gesetz besteht und eine Notlage ausbricht, muss die Schweiz dennoch handeln können, und zwar sachlich und finanziell. Not kennt kein Gebot. Wenn keine entsprechende gesetzliche Grundlage besteht, dann muss der Bundesrat handeln. Das ist das, was uns der Kommissionspräsident ans Herz gelegt hat. Der Bundesrat muss nicht gegen das Gesetz handeln, aber direkt gestützt auf die Verfassung, das ist ihr Sinn. Geld ist wichtig, aber nicht so wichtig, dass darob schwere Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung hingenommen werden dürften.

Wenn der Bundesrat direkt nach der Verfassung handeln muss, dann hat das Parlament das Nachsehen. Es kann nur noch bei der Rechnungsabnahme die Ausgabe feststellen, politisch kritisieren und zur Tagesordnung übergehen. Dass sich der Nationalrat dagegen wehrt, ist begreiflich.

Wie kann man nun den Einfluss des Parlamentes stärken? Meines Erachtens kann man dies wirklich mit der vom Ständerat befürworteten Lösung tun. Das ist die Lösung, die Ihnen die Kommission heute beantragt.

Was bietet sie mehr? Ich erlaube mir, die Gründe noch einmal zu wiederholen; der Kommissionspräsident hat sie im Wesentlichen erwähnt. Sie bindet den Bundesrat besser ein. Sie ermöglicht den Einfluss der Finanzdelegation. Sie ermöglicht vor allem die nachträgliche Genehmigung durch die Bundesversammlung. Was heisst das? Die Bundesversammlung kann frühzeitig intervenieren, vielleicht bevor das ganze Geschäft abgewickelt ist. Sie kann stoppen, sogar unter Umständen den Bundesrat "zurückpfeifen". Sie kann auch eher Kompensationsmassnahmen an einem anderen Ort treffen. Es ist hier ausdrücklich festzuhalten, dass sich nun die Kommission und - wenn Sie zustimmen - der Ständerat dieser Auslegung der Verfassung anschliessen. Das ist ein erfreulicher Erfolg für das Parlament und zugunsten der Handlungsfähigkeit der Schweiz. Wir sind heute Morgen also gleichsam in der glücklichen Lage, den Fünfer und das Weggli zu bekommen. Das ist ein wunderbares "Morgenessen": mehr Einfluss des Parlamentes und eine grössere Handlungsfähigkeit der Schweiz.

Ich meine also, es gibt wohl gute Gründe, dem Antrag der Kommission zu folgen.

Fünfschilling Hans (RL, BL): Auch im Nationalrat ist der Berichterstatter, Felix Walker, auf die Beispiele eingegangen, wo zwar Dringlichkeit gegeben ist, wo aber nicht ein so wichtiger Fall vorliegt, dass die ganze Bundesversammlung einberufen werden sollte. Ich erinnere an die immer wieder genannten Beispiele der Garantieerklärung für die schweizerische Luftfahrt im Milliardenbereich und eines Überbrückungskredites an ein anderes Land im Hundert-Millionen-Bereich.

Der Nationalrat und die Gegner sind nie darauf eingegangen, wie sie das denn lösen wollen: ob sie für einen Überbrückungskredit von 350 Millionen Franken an Serbien und Montenegro - womit die Grenze bereits überschritten wäre - wirklich bereit wären, die Bundesversammlung einzuberufen, oder ob sie dem Bundesrat diese Freiheit nehmen wollten.

Ich bitte Sie - weil es keine Erklärung gab, wie man diese Probleme mit der nationalrätlichen Variante lösen will - deshalb auch nochmals, am ständerätlichen Beschluss festzuhalten.

Leuenberger Ernst (S, SO): Ich möchte wirklich dringend darum bitten, den Kommissionsantrag zu unterstützen; der Herr Kommissionspräsident hat die Gründe angeführt.

Ich muss Ihnen sagen: Ich habe in der Kommission eindrücklich erlebt, wie man uns dargelegt hat, dass die nationalrätliche Lösung unter Umständen, in einer ganz bestimmten Situation, dazu führen kann, dass der Bundesrat nicht handlungsfähig ist, und das kann ja wohl nicht der Zweck einer solchen Übung sein. Da würde ich dann sehr pragmatisch beifügen: Die bisherige Lösung, das geltende Recht, [PAGE 777] das die Kommission empfiehlt, hat nicht - oder noch besser gesagt: nie - zu solchen Situationen geführt. Behalten wir also diese Lösung bei, bevor wir etwas Neues basteln, das offensichtliche Mängel enthält.

Ich beantrage Ihnen und bitte Sie, der Kommission zuzustimmen, in der leisen Hoffnung, dass es dann dem Nationalrat möglich sein wird, auch auf unsere Linie einzuschwenken.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Ich kann mich sehr kurz fassen. Ich möchte Ihnen für diese Diskussion - nicht erst jetzt, sondern auch in den früheren Debatten - herzlich danken. Ich glaube, wenn es wieder einmal ein eindrückliches Beispiel gegeben hat, dass der Ständerat die Chambre de Réflexion ist, dann ist es in Bezug auf dieses Thema, das an fundamentale staatspolitische und staatsrechtliche Werte rührt und das die Zusammenarbeit zwischen den Instanzen dieses Staates grundsätzlich hinterfragt.

Besonders eindrücklich ist für mich eigentlich die Haltung von Herrn Leuenberger, der sich damals, als dieses Thema infolge eines Einzelfalles aufkam, bewusst sehr kritisch äusserte und auch die Fragen stellte, ob alle Organe ihre Aufgaben wahrgenommen hätten, ob man sich an das Recht gehalten hätte. Jetzt, nachdem die verschiedenen Argumente und Aspekte auch unter Verfassungstitel wieder diskutiert worden sind, ist er zum Schluss gekommen, dass die heutige Lösung als Lösung des Notrechtes, als eine Lösung für Notlagen unseres Landes, eben doch die adäquate ist. Mit dieser Botschaft hoffe ich jetzt, dass wir in der Differenzbereinigung auch beim Nationalrat wieder einen Schritt bewirken können. Wenn nicht, gibt es auch ein Instrument der "réflexion", und das wäre dann justament die Einigungskonferenz.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, den Anträgen Ihrer Kommission zu folgen.

Frick Bruno, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 29

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 48

Antrag der Kommission

Abs. 1

Festhalten

Abs. 2

Jede Abweichung von diesen Standards ist im Anhang der Jahresrechnung des Bundes zu begründen.

Art. 48

Proposition de la commission

Al. 1

Maintenir

Al. 2

Toute dérogation à ces standards est expressément motivée dans l'annexe des comptes annuels (art. 10).

Lauri Hans (V, BE): Gemäss Artikel 48 will der Bundesrat die Rechnungslegung nach allgemein anerkannten Standards durchführen. Mit dem allgemein anerkannten Standard ist der Standard nach Ipsas gemeint, also nach den "International Public Sector Accounting Standards". Dieser Standard wurde von einer privatrechtlichen Vereinigung ausgearbeitet. Er unterliegt, wie die gängigen Standards im privaten Rechnungswesen, einer ständigen Weiterentwicklung. Zurzeit ist er noch nicht einmal erstmals ganz entwickelt.

Die grundsätzliche Übernahme dieses Standards für das Rechnungswesen des Bundes ist von niemandem bestritten. Wir müssen aber damit rechnen, dass weder heute noch in der Zukunft ausnahmslos alle Bestimmungen von Ipsas übernommen werden können. Aus allgemein rechtlichen Überlegungen schien es Ihrer Kommission höchst problematisch, eine Gesetzgebung des Bundes direkt mit einem privaten Regelwerk zu verknüpfen. Wir wollen deshalb wie der Bundesrat auf die ausdrückliche Erwähnung von Ipsas verzichten.

Völlig unbestritten war, dass der Bundesrat jede Abweichung von Ipsas im Anhang zur Staatsrechnung aufzuzeigen und zu begründen haben wird. Hinsichtlich Transparenz bezüglich Veränderungen und Abweichungen sollen hier ganz selbstverständlich die gleichen Anforderungen wie bei einer börsenkotierten privaten Unternehmung gelten.

Aus all diesen Gründen bitten wir Sie, hier festzuhalten und die Differenz aufrechtzuerhalten.

Pfisterer Thomas (RL, AG): Erlauben Sie mir eine Zusatzbemerkung zu dem, was uns der Kommissionspräsident vorgetragen hat. Es ist auch ein Demokratie- und Verfassungsproblem. Unsere Verfassung erlaubt es nur, solche Entscheide dem Bundesrat und seinen Organen oder anderen gesetzlich vorgesehenen Institutionen zu übertragen. Sie erlaubt es nicht, diese Kompetenz irgendeinem privaten Verein zu delegieren - und das wäre praktisch eine Delegation an einen privaten Verein. Der Bundesrat muss vor uns auch politisch geradestehen dafür, welche Normen und Standards er anwendet. Er muss auch die Freiheit haben zu sagen: Wir übernehmen solche Standards nur teilweise, soweit sie eben sachlich oder politisch überzeugen. Dieser Spielraum der Politik ist das Demokratieproblem.

Ich erlaube mir daher auch aus diesem Grund, den Nationalrat wirklich zu bitten, auf die Lösung der Kommission bzw. unseres Rates einzuschwenken.

Frick Bruno, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 54 Abs. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 54 al. 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Lauri Hans (V, BE): Hier geht es um eine wirklich unwesentliche Differenz, weshalb ich mir Kommentare erspare, warum wir uns dem Nationalrat anschliessen sollten.

Frick Bruno, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 57 Abs. 4

Antrag der Kommission

Festhalten

Art. 57 al. 4

Proposition de la commission

Maintenir

Lauri Hans (V, BE): Der Nationalrat möchte, dass zum Beispiel eine Organisation, die Bundesgelder erhält, diese grundsätzlich nur durch eine einzige Verwaltungseinheit zugesprochen erhält. Man verspricht sich davon im Nationalrat mehr Transparenz für das Parlament.

Nun kann es aber sehr wohl Sinn machen, dass eine Organisation von mehreren Bundesstellen finanzielle Mittel erhält, dies nämlich dann, wenn sie verschiedene öffentliche Aufgaben aus dem Zuständigkeitsbereich mehrerer Ämter wahrnimmt. So nimmt zum Beispiel das Schweizerische Rote Kreuz Aufgaben bei der Altershilfe und der Alterspflege wahr, welche vom BSV abgegolten werden. Gleichzeitig erledigt das SRK im Auftrag des Bundesamtes für Migration grenzsanitarische Untersuchungen. Es macht nun durchaus [PAGE 778] Sinn, wenn die Mittel für diese zwei unterschiedlichen Aufgaben von zwei Ämtern und nicht nur von einem alleine kommen. Nur auf diese Weise kann Artikel 57 über die kreditrechtlichen Verantwortlichkeiten der Verwaltungseinheiten, in der Regel also Ämter, Nachachtung verschafft werden. Das Parlament hat an einer klaren Verantwortlichkeitsregelung gemäss Artikel 57 des Finanzhaushaltgesetzes ein eminentes Interesse.

Das Bedürfnis des Nationalrates kann auf ganz einfache Weise dadurch befriedigt werden, dass der Bundesrat auf den Begründungsseiten des Voranschlags und der Rechnung jeweils darauf hinweist, wenn eine externe Organisation von verschiedenen Verwaltungseinheiten Gelder erhält. Auf diese Weise kann ganz einfach durch das statistische Mittel der Begründung die Übersicht, die der Nationalrat wünscht, hergeleitet werden.

Deshalb bitten wir Sie, hier festzuhalten.

Frick Bruno, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 65 Ziff. 1 Art. 94

Antrag der Kommission

Festhalten

Art. 65 ch. 1 art. 94

Proposition de la commission

Maintenir

Lauri Hans (V, BE): Der Nationalrat möchte bei der Differenzregelung nach Artikel 94 des Parlamentsgesetzes ausdrücklich auf die Bestimmungen der Verfassung zur Schuldenbremse hinweisen. Die Kommission ist der Auffassung, dass auf den ausdrücklichen Verweis auf diese bekannte Verfassungsbestimmung verzichtet werden kann, da sie ja ohnehin gilt.

Deshalb plädieren wir für Festhalten.

Frick Bruno, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 65 Ziff. 1 Art. 142 Abs. 1 Bst. a, Abs. 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 65 ch. 1 art. 142 al. 1 let. a, al. 4

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Lauri Hans (V, BE): Bei Absatz 1 geht es um eine ganz unbedeutende Differenz. Ich möchte mir Bemerkungen dazu ersparen. Bei Absatz 4 handelt es sich ebenfalls um eine unbedeutende Differenz. Auch dazu habe ich keine Bemerkungen.

Ich bitte Sie, sich dem Nationalrat anzuschliessen.

Frick Bruno, Präsident: Angenommen - Adopté

Art. 65 Ziff. 1 Art. 143

Antrag der Kommission

Abs. 3

Unverändert

Abs. 3bis

Beschliesst die Bundesversammlung eine Motion zum Finanzplan, so hat der Bundesrat mit dem nächsten Finanzplan zu berichten, wie er die Motion umgesetzt hat. Weicht er bei der Umsetzung von der Motion ab, so stellt er einen begründeten Abschreibungsantrag.

Art. 65 ch. 1 art. 143

Proposition de la commission

Al. 3

Inchangé

Al. 3bis

Si l'Assemblée fédérale approuve une motion relative au plan financier, le Conseil fédéral rend compte dans le cadre du plan financier suivant des mesures qu'il a prises pour la mettre en oeuvre. S'il s'écarte de la motion, il dépose une proposition motivée visant à la classer.

Lauri Hans (V, BE): Der Nationalrat hat bei der Beratung des FHG mit guten Gründen versucht, die Einflussmöglichkeiten des Parlamentes bezüglich des Finanzplanes zu verstärken. Zu diesem Zweck ergänzte er Absatz 3 von Artikel 143 des Parlamentsgesetzes mit dem Instrument des Auftrages. Er stellte sich dabei vor, dass der Auftrag nach Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b ParlG ein eigenständiges Interventionsinstrument der eidgenössischen Räte darstellt und beispielsweise neben der Motion und dem Postulat eine selbstständige Bedeutung haben kann.

Die Abklärungen unserer Kommission mit dem Rechtsdienst der Bundesversammlung ergaben indessen, dass es sich dabei um einen Irrtum handelt. Der Auftrag nach Artikel 28 ParlG ist kein eigenständiges Instrument, sondern der Oberbegriff zu den Instrumenten Motion und beispielsweise Bundesbeschluss.

Der Nationalrat suchte nach einem neuen Instrument, weil das geltende Recht bezüglich der Einflussnahme auf den Finanzplan mit einer Motion tatsächlich einen Mangel hat, und zwar den, dass der Bundesrat nach einer angenommenen Motion maximal zwei Jahre Zeit hat, bis er tätig werden muss. Das ist eine zu lange Frist angesichts der jährlichen Finanzplanung.

Dem berechtigten Anliegen nach einer verstärkten parlamentarischen Einflussnahme auf den Finanzplan kann mit einer neuen, sogenannten Finanzplanmotion Rechnung getragen werden. In diesem Sinn sieht der von Ihrer Finanzkommission neu vorgesehene Absatz 3bis vor, dass der Bundesrat bei einer Motion der Bundesversammlung zum Finanzplan mit dem nächsten Finanzplan zu berichten hat, wie er die Motion umgesetzt hat. Weicht er bei der Umsetzung von der Motion ab, so stellt er einen begründeten Abschreibungsantrag.

Wir haben hier also eine berechtigte politische Idee des Nationalrates übernommen und unseres Erachtens in eine rechtlich zutreffende Form gekleidet und damit eigentlich nicht eine Differenz geschaffen, sondern ein Anliegen des Nationalrates übernommen und im Finanzhaushaltgesetz richtig verankert.

Deshalb bitten wir Sie um Zustimmung gemäss Antrag Ihrer Kommission.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Ich verstehe die Idee sehr gut, und ich kann mich dieser Idee auch anschliessen, trotzdem weiss ich noch nicht so recht, was ich davon halten soll. Die Praxis wird dann zeigen, wie sich das bewährt.

Auf der einen Seite haben wir die Finanzplanung. Da fand auch die Diskussion statt, ob sie durch das Parlament genehmigt werden soll. Welches ist die Art, mit der Finanzplanung umzugehen, mit welcher Verbindlichkeit soll man das tun? Auf der anderen Seite haben wir das parlamentarische Instrument der Motion, das doch mit sehr viel Verbindlichkeit verbunden ist. Diese beiden Dinge ins Verhältnis zueinander zu setzen wird dann je nachdem gewisse Probleme bereiten.

Dennoch bin ich der Meinung, Sie sollten dem Antrag Ihrer Kommission zustimmen. Ich begründe das im Wesentlichen auch damit, dass in letzter Zeit - und ich erinnere mich an meine eigene Tätigkeit in der Finanzkommission - immer wieder Zweifel aufgekommen sind, was denn diese Kommission überhaupt bewirken könne, wenn sie gewissermassen vor Weihnachten mit einem Budget konfrontiert wird, bei dem das allermeiste faktisch gelaufen ist und bei dem man sehr viele Positionen ohne grossen Schaden für irgendjemanden gar nicht mehr verändern kann. Dann sage ich immer wieder als Antwort: Man sollte sich eben mehr auf die Finanzplanung konzentrieren und die Akzente in die Zukunft setzen und der Finanzkommission hier mehr Möglichkeiten bieten. Zwischen den Finanzkommissionen und dem Bundesrat sollte auch ein echter Dialog stattfinden, damit man [PAGE 779] eben frühzeitig die Finanzpolitik des Bundes beeinflussen kann.

Eines der Instrumente, die justament diese Beeinflussung ermöglichen, ist die Motion. In diesem Sinne ist das Anliegen der Finanzkommission hier selbstverständlich zu begrüssen. Insbesondere auch, weil ja ausdrücklich gesagt wird, dass wir einen begründeten Abschreibungsantrag zu stellen hätten, wenn wir einmal mit der Umsetzung einer Motion in Schwierigkeiten kommen. Das heisst, dass dann die Diskussion gewissermassen weitergeht.

Ein Beispiel aus jüngster Zeit ist die Motion Schweiger, die verlangt, dass gewisse Zuwächse in der nächsten Finanzplanperiode in absoluten Zahlen begrenzt werden müssen. Es hat sich bei uns die Frage gestellt: Ist diese Motion überhaupt erfüllbar? Wenn das nicht der Fall wäre, dann müssten wir ja dem Motionär und dem Rat, der diese Motion unterstützt hat, in irgendeiner Form Rechenschaft ablegen. Hier sind Sie nun dabei, ein solches Verfahren aufzugleisen. Ich glaube, es wird sich dann gerade an solchen Einzelbeispielen zeigen, ob wir hier einen Schritt vorankommen oder nicht. Tendenziell würde ich sagen: Ja, es geht in die richtige Richtung, weil die Finanzplanung eigentlich gegenüber dem Budget in bestimmten Bereichen, insbesondere auch in Bereichen längerfristiger, nachhaltiger Finanzpolitik, eben den grösseren, intensiveren Stellenwert bekommen wird.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, der Kommission zu folgen.

Frick Bruno, Präsident: Angenommen - Adopté