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Recours de droit public

455 arrêts portant exactement sur ce thème · Page 3/10

Comme thème principal
  1. ATF 37 I 24012.04.1911Das Recht auf Ausstellung eines Heimatscheines als Ausfluss der Niederlassungsfreiheit (Art. 45 BV), wie auch des Grundsatzes, dass kein Kanton seine Angehörigen ihres Bürgerrechtes verlustig erklären darf (Art. 44 BV); endlich als Voraussetzung der Ausübung überhaupt fast aller
  2. ATF 37 I 5130.03.1911Staatsrechtlicher Rekurs gegen eine bereits vollstreckte Verfügung; inwieweit noch zulässig? — Angeblicher Eingriff in das Gebiet des OR und des SchKG, sowie Verletzung des Prinzips der Gewaltentrennung, durch Anwendung der Bestimmung eines kantonalen «Gesetzes über die Schuldbet
  3. ATF 37 I 8516.03.1911Begriff der «polizeilichen Dekrete», wie sie in der schwyzerischen Kantonsverfassung von 1876 — als eine Art von Gesetzen zweiter Ordnung, die dem Referendum nicht unterstellt zu werden brauchten — vorgesehen waren. Konnte darunter eine «Polizeiverordnung betreffend Unterbringung
  4. ATF 37 I 16121.02.1911Betreibungsverfahren: Betreibungshandlungen sind nicht anfechtbar wegen angeblicher Gesetzwidrigkeit der Wahl des Betreibungsbeamten, der als solcher von den kantonalen Behörden anerkannt ist. Art. 2 SchKG: Die Rechtsgültigkeit der Wahl eines Betreibungsbeamten beurteilt sich na
  5. ATF 37 I 6419.01.1911Begriff der «organischen Gesetze», die nach der schwyzerischen Kantonsverfassung von 1848 im Gegensatz zu den «übrigen Gesetzen» der Volksabstimmung nicht unterbreitet zu werden brauchten. Kann darunter eine «Stempelverordnung» subsumiert werden?
  6. ATF 36 I 49715.12.1910Verspätung eines erst in der Replik zu einem staatsrechtlichen Rekurse geltend gemachten Rekursgrundes;, Bedeutung und prozessuale Tragweite einer gleichzeitig erfolgten Intervention der Regierung des Heimatstaates des Rekurrenten. (Erw. 1). — Bestimmung des Umfangs der Inventari
  7. ATF 36 I 66410.11.1910Uebereinkunft der Kantone Bern und Luzern betreffend die gegenseitige Stellung der Fehlbaren in korrektionellen und polizeirichterlichen Straffällen, vom 19./26. Juli 1865. Begründet diese Uebereinkunft, ähnlich wie das interkantonale Auslieferungsgesetz, ein Recht des Angeschuld
  8. ATF 36 I 70810.11.1910Begriff der «gehörigen Vorladung» im Sinne von Art. 17 Ziff. 2 des Gerichtsstandsvertrages mit Frankreich. Eine gemäss Art. 69 Ziff. 9 Cpc dem betreffenden französischen Staatsanwalt zugestellte und erst nach der Verhandlung in die Hände des Beklagten gelangte Vorladung genügt ni
  9. ATF 36 I 70003.11.1910Angebliche Willkür und Verletzung der Gemeindeautonomie durch Dekretierung einer Ordnungsbusse gegenüber den Mitgliedern eines Gemeinderates, weil dieser (einstimmig) beschloss, einer im Gebiete der Lebensmittelpolizei erlassenen Verfügung des Regierungsrates keine Folge zu leist
  10. ATF 36 I 45204.10.1910Fortsetzung einer durch Rechtsvorschlag eingestellten Betreibung auf Grund eines im ordentlichen Verfahren ergangenen ausserkantonalen Urteils: Nachträgliche Durchführung des Rechtsöffnungsverfahrens am Betreibungsort, wenn der Schuldner auf erfolgte Anzeige durch das Amt innert
  11. ATF 36 I 34116.09.1910negativer Kompetenzkonflikt. in einer Strafsache: Weigerung der Behörden des Kantons Baselstadt, gegenüber dem Urheber einer angeblich in diesem Kanton begangenen Ehrverletzung einzuschreiten, unter Berufung darauf, dass laut einer Bestimmung der kantonalen Strafprozessordnung be
  12. ATF 36 I 40316.09.1910Anwendbarkeit der Bestimmung des Art. 178 Ziff. 3 0G (betr. 60-tägige Rekursfrist) auf die Beschwerden nach Art. 38 BG betr. die zivilr. Verh. d. N. u. A., sofern es sich um die Anfechtung eines kantonalen Entscheides durch einen Einzelnen und nicht um eine Streitigkeit zwischen
  13. ATF 36 I 37913.07.1910Grundsätzliche Notwendigkeit der vorherigen Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges bei Beschwerden wegen Verletzung der Pressfreiheit.
  14. ATF 36 I 39707.07.1910Beweispflicht des Rekurrenten hinsichtlich der Tatsachen, aus welchen sich die Rechtzeitigkeit der Rekursergreifung ergeben soll, insbesondere, wenn behauptet wird, der angefochtene Entscheid sei später zugestellt worden, als amtlich bescheinigt wird. — Unzulässigkeit des staatsr
  15. ATF 36 I 40706.07.1910Angebliche Verletzung der persönlichen Freiheit und angeblicher Uebergriff in das Gebiet der gesetzgebenden Gewalt durch Bewilligung der Auslieferung in einem durch das Bundesgesetz von 1852 nicht vorgesehenen Fall. Untersuchung und Bejahung der Frage, ob ohne Willkür davon ausge
  16. ATF 36 I 27023.06.1910Bedeutung des Art. 182 0G: höchstsubsidiärer Charakter des staatsrechtlichen Rekurses. Nichtanwendung eidgenössischen Rechts ist der unrichtigen Anwendung bezw. der Verletzung desselben gleichzustellen: daher ist Nichtanwendung eidgenössischen Strafrechts, bezw. Anwendung kanton
  17. ATF 36 I 24322.06.1910Abgrenzung zwischen Expropriationsverfahren und ordentlichem Zivilprozess. Anwendbarkeit des Expropriationsverfahrens, wenn für einè durch den Bau einer Eisenbahn verschüttete Quelle Ersatz, sei es in natura, sei es in Geld verlangt wird. (Art. 6 in Verbindung mit Art. 26 und 12
  18. ATF 36 I 21508.06.1910Umfang der Kompetenz des Bundesgerichts in Bürgerrechtsstreitigkeiten (Erw. 1). — Kompetenz des Bundesgerichts, gewisse grundsätzlich in einem andern Verfahren zu entscheidende Fragen als Präjudizialfragen insoweit zu überprüfen, als es zum Entscheide über die der direkten Beurte
  19. ATF 36 I 38326.05.1910Berechtigung und Verpflichtung des zweitinstanzlichen Konkursrichters, zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Konkurseröffnung im Momente des erstinstanzlichen Entscheides erfüllt waren, und daher das Konkursbegehren abzuweisen, falls sich ergibt, dass eine vom Schuldner zwar erst
  20. ATF 36 I 17320.04.1910Angebliche Verletzung der Rechtsgleichheit durch Erhöhung einer von Wasserwerkbesitzern bezogenen Gebühr für Benutzung eines Baches, während die Benutzung dieses gleichen Baches zur Bewässerung von Wiesen gebührenfrei bleibt. Keine Verletzung der Rechtsgleichheit durch dieses Vor
  21. ATF 36 I 3916.02.1910Verbreitung unsittlicher Geschäftsprospekte. — Unanwendbarkeit des Grundsatzes der Pressfreiheit auf Geschäftsprospekte. — Unbegründetheit des Standpunktes, wonach es willkürlich wäre, eine und dieselbe Person wegen zweier nach einander begangener identischer Delikte zu bestrafen
  22. ATF 36 I 3209.02.1910"Angebliche Verletzung der Pressfreiheit durch Gutheissung der Ehrverletzungsklage eines Pfarrers, dessen Verhalten der Beklagte (bezw. der durch diesen gedeckte Einsender) als «fanatisch» bezeichnet hatte. — Keine Notwendigkeit der vorherigen Erschöpfung des kantonalen Instanzen
  23. ATF 35 I 68517.11.1909Verletzung der Glaubens- und Gewissensfreiheit und zugleich der Rechtsgleichheit durch ein den Anhängern einer bestimmten Sekte gegenüber erlassenes, mit Strafandrohung verbundenes Verbot des Kollektierens anlässlich der Verteilung von «Traktaten Unzulässigkeit der Subsumtion die
  24. ATF 35 I 70810.11.1909Staatsrechtlicher Rekurs wegen Verletzung des in Art. 110 Ziff. 4 BV und 48 Ziff. 4 OG unter gewissen Voraussetzungen gewährleisteten Rechtes auf Anrufung des Bundesgerichtes als einziger Zivilgerichtsinstanz. Bis zu welchem Zeitpunkte kann der vor dem kantonalen Richter belangte
  25. ATF 35 I 67806.10.1909Kultussteuern. bei gemischten Ehen. Auf Art. 49 Abs. 6 BV gestützter Rekurs eines Protestanten, welcher mit Rücksicht auf die katholische Konfession seiner Ehefrau und seiner sieben Kinder zu 2 der katholischen Kultussteuer herangezogen wurde. Unbegründetheit des Rekurses: a) so
  26. ATF 35 I 59829.09.1909Materielle Rechtsverweigerung und zugleich Verletzung der Haager Uebereinkunft vom 17. Juli 1905, durch Nichtbewilligung des von einer Ausländerin nachgesuchten Armenrechts trotz Vorhandenseins aller nach der kantonalen ZPO und nach der Haager Uebereinkunft erforderlichen Ausweis
  27. ATF 35 I 52123.09.1909Angebliche Rechtsverweigerung, reformatio in pejus und Verletzung des Grundsatzes judex ne eat ultra petita partium dadurch, dass der zweitinstanzliche Richter eine erstinstanzlich gutgeheissene Klage wegen Inkompetenz des erstinstanzlichen Richters «abweist», trotzdem der Appell
  28. ATF 35 I 52909.09.1909Unanwendbarkeit des Art. 58 BV auf Fragen der örtlichen Zuständigkeit. — Keine Rechtsverweigerung durch Subsumierung der «Deliktspauliana» unter den Begriff der Schadenersatzklagen aus unerlaubter Handlung, deren Beurteilung die kantonale ZPO dem Gerichte desjenigen Bezirkes zuwe
  29. ATF 35 I 59409.09.1909Zulässigkeit des staatsrechtlichen Rekurses wegen Verletzung des französisch-schweizerischen Gerichtsstandsvertrages durch einen Arrestbefehl. — Statthaftigkeit des damit verbundenen Antrages auf Aufhebung des nachfolgenden Betreibungsverfahrens. — Zulässigkeit des Beweises der f
  30. ATF 35 I 54908.07.1909Recht des zahlenden Bürgen, sich bei der Regressnahme gegenüber einem Mitbürgen auf eine in der Bürgschaftsurkunde enthaltene Prorogationsklausel zu berufen, worin dieser Mitbürge erklärt hatte, dass er «für alle aus dieser Bürgschaftsverpflichtung etwa erwachsenden Verbindlichke
  31. ATF 35 I 33724.06.1909Verletzung der Pressfreiheit (nicht auch von Art. 58 BV) durch Annahme des sogen. fliegenden Gerichtsstandes, d. h. durch Bestrafung des Verfassers, Uebersetzers, Druckers oder Verlegers einer Broschüre seitens der Gerichte eines Kantons, in welchem dieselbe weder gedruckt, noch
  32. ATF 35 I 40517.06.1909Entmündigung einer Frauensperson, weil sie in eine Familie zurückgekehrt sei, in welcher sie bereits einmal sittlich geschädigt wurde, und weil Gefahr besteht, dass sie auf eine zu ihren Gunsten stipulierte Entschädigung von 1000 Fr. verzichte. — Unterlassung der persönlichen Zus
  33. ATF 35 I 37216.06.1909Abgrenzung zwischen Expropriationsverfahren und ordentlichem Zivilprozess, wenn behauptet wird, eine Bahngesellschaft habe sich, durch Ausführung nicht bewilligter Arbeiten, eines ungesetzlichen Eingriffes in fremdes Eigentum und daher einer unerlaubten Handlung schuldig gemacht.
  34. ATF 35 I 41709.06.1909Inkompetenz des Bundesgerichts zur Behandlung eines Rekurses wegen Verletzung der Rechtsgleichheit anlässlich der Handhabung des Zivilstandsgesetzes seitens der vollziehenden Behörden, insbesondere durch Auslegung von Art. 7 desselben in dem Sinne, dass Adelsprädikate von Schweiz
  35. ATF 35 I 43303.06.1909Angebliche Verletzung des Prinzips der Gewaltentrennung und des Grundsatzes nulla poena sine lege durch regierungsrâtliche Suspendierung eines Notars, welcher sich in Strafuntersuchung befindet. Angebliche Verletzung der Rechtsgleichheit, weil in andern gleichartigen Fällen nich
  36. ATF 35 I 36719.05.1909Verhältnis von Art. 111 und 112 OR zum Befehlsverfahren des zürch. RPfIG. — Unrichtige Auslegung des bundesgerichtlichen Urteils vom 29. Nov. 1906 i. S. Muggli gegen Gerber (AS 32 I S. 659 ff.) seitens des Rekurrenten.
  37. ATF 35 I 39519.05.1909Nichteinvernahme des zu Bevormundenden seitens der I. Instanz. Bestätigung der Bevormundung seitens der II. Instanz. Verweigerung des rechtlichen Gehörs durch diese? — —Praxis» der kantonalen Behörden, in «dringenden Fällen» von einer Einvernahme des zu Bevormundenden abzusehen.
  38. ATF 35 I 29513.05.1909Strafrechtliche Verfolgung wegen eines in einem andern Kanton angeblich verübten Deliktes, in Bezug auf welches in diesem andern Kanton übrigens bereits ein freisprechendes Urteil ergangen ist. — Dadurch begangene Verletzung unzweideutiger gesetzlicher Bestimmungen des eigenen Ka
  39. ATF 35 I 38412.05.1909Unterstellung der SBB unter ein Handelsgericht. — Legitimation der SBB (d. h. des Bundes) zur Erhebung des Staatsrechtl. Rekurses, — Unanwendbarkeit von Art. 58 BV. — Gerichtsstandsfrage des eidgen. Rechts? — Verletzung allgemeiner Grundsätze des Rückkaufsgesetzes durch Verkennun
  40. ATF 35 I 42112.05.1909Bestellung einer Vormundschaft gestützt auf Art. 10 und 3 Abs. 3 BG betr. zivilr. V. d. N. u. A., während Art. 30 anwendbar gewesen wäre. — Legitimation der heimattichen Vormundschaftsbehörde zur Anfechtung jener auf Art. 10 und 3 Abs. 3 gestützten Vormundschaft mittels staatsrec
  41. ATF 35 I 29105.05.1909Zulässigkeit des staatsrechtlichen Rekurses gegenüber Rechtsöffnungsentscheiden.— Angebliche Rechtsverweigerung durch Abweisung eines Gesuches um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung, weil die der Betreibung zu Grunde liegende Forderung durch ein dieselbe anerkennendes Urte
  42. ATF 35 I 39105.05.1909Unzulässigkeit der Bevormundung auf Grund der blossen Vermutung, dass die in Betracht kommende Person, welche bisher nie über ihr Vermögen zu verfügen in der Lage war (weil sie verheiratet war und ihr Ehemann unter Vormundschaft stand), nicht fähig sein werde, ordnungsgemäss zu w
  43. ATF 35 I 42806.04.1909Angebliche Rechtsverweigerung und angeblicher Uebergriff in das Gebiet der gesetzgebenden Gewalt: a) durch eine regierungsrätliche Verordnung, worin den Gemeinden anheimgestellt wird, die Drucklegung der Steuerregister zu beschliessen: b) durch den auf dieser Verordnung fussenden
  44. ATF 35 I 7524.03.1909Sistierung der Vollziehung eines rechtskräftigen Urteils durch die kantonale Kassationsinstanz auf Grund einer bezüglichen Bestimmung des kantonalen Rechts, — Verhältnis dieser Bestimmung (§ 710 zürch. RPG) zu Art. 80 und 81 SchKG. — Verletzung von Art. 2 der Uebergangsbestimmung
  45. ATF 35 I 2118.03.1909Materielle Rechtsverweigerung, begangen durch Verkennung eines einfachen Rechnungs- und Forderungsverhältnisses, das sich ohne weiteres aus der Aufstellung der einen Partei ergab. — Voraussetzungen der Rechtsverweigerung in subjektiver Hinsicht.
  46. ATF 35 I 16517.03.1909Bewilligung eines Arrestes entgegen der Vorschrift von Art. 1 des Staatsvertrages mit Frankreich. — Beweis der französischen Staatsangehörigkeit des Arrestschuldners. — Unterschriftenbeglaubigung der zu diesem Zwecke produzierten Urkunden nicht unbedingt erforderlick.
  47. ATF 35 I 10110.03.1909Verletzung der Garantie des rechtlichen Gehörs anlässlich einer Bevormundung. — Beginn der Rekursfrist bei blosser Publikation der Bevormundung im Amtsblatt, ohne jede direkte Mitteilung an den Betroffenen. — Matériell unbegründete Bevormundung.
  48. ATF 35 I 12510.03.1909Anwendung der Bestimmungen über die Verwendung von Korporations¬ und Gemeindevermögen auf das Vermögen einer «Fraktion d. h. einer Gemeindeunterabteilung (als welche sich der «Hof Camana» qualifiziert). Infolgedessen Erlass des Inhalts, dass die Taxen für Nutzungen des Fraktionsw
  49. ATF 35 I 5704.03.1909Entzug des verfassungsmässigen Richters, Uebergriff in das Gebiet der richterlichen Gewalt und Verletzung des Grundsatzes nulla pona sine lege durch regierungsrätliche Bestätigung und Vollziehbarerklärung eines gemeinderätlichen Bussenerkenntnisses, welches auf kein Gesetz, insbe
  50. ATF 35 I 9027.01.1909Verweigerung des rechtlichen Gehörs anlässlich der Aufrechterhaltung einer Vormundschaft nach Wegfall des ursprünglichen Bevogtigungsgrundes (Zuchthausstrafe). — Aufrechterhaltung der Vormundschaft mit der Motivierung, dass der Rekurrent nach kantonalem Recht infolge Nichtbesitze