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Recours de droit public

455 arrêts portant exactement sur ce thème · Page 2/10

Comme thème principal
  1. ATF 47 III 1001.03.1921Amtliche Erbschaftsliquidation: SchKG Art. 49: Betreibung gegen die Erbschaft zulässig für vom Liquidator namens der Liquidationsmasse eingegangene Schulden, dagegen unzulässig für Erbschaftsschulden, auch soweit sie pfandversichert sind. Nichtigkeit solcher Betreibungen (Erw. 1
  2. ATF 47 III 4621.01.1921Verordnungen des Bundesrates vom 18. Dezember 1920 betreffend die Nachlasstundung, das Pfandnachlassverfahren für Hotelgrundstücke und das Hotelbauverbot (HPfNV), Art. 55, und vom 27. Oktober 1917 betr. Ergänzung und Abänderung der Bestimmungen des SchKG über den Nachlassvertrag
  3. ATF 46 I 40404.12.1920Art. 47 und 45 BV. Aufenthaltsbewilligung. Voraussetzungen für den Entzug. Unsittlicher Lebenswandel '1
  4. ATF 46 I 30001.10.1920Formelle Rechtsverweigerung, wenn ein Gericht auf eine an sich gültige Beschwerdeerklärung deshalb nicht eintritt, weil sie mit einer nach seiner Auffassung ungültigen Rechtsschrift zu einer einzigen Eingabe verbunden worden ist.
  5. ATF 45 I 32718.10.1919Art. 178 Ziff. 3 OG: Lauf der Rekursfrist bei D 0 P P e ln e s t e u e r u 11 g s b e s c h wer d e 11.
  6. ATF 45 I 14815.07.1919gegen Bern. Inhalt des Stimmrechts. — Verfassungsmässiger Anspruch einer Minderheit darauf, dass ihrer Lage bei Bestimmung des Zeitpunkts von Gemeindeversammlungen möglichst Rechnung getragen werde.
  7. ATF 45 II 24125.06.1919Zuständigkeit der Zivilabteilungen des Bundesgerichts in Gerichtsstandsfragen, wenn diese blosse Präjudizialpunkte für die an sich der Berufung unterliegende Hauptstreitsache bilden. — Ausnahme von der Regel des Art. 25 ZGB: Die unmündige, aber selbständig erwerbende ausserehelic
  8. ATF 44 I 11622.10.1918Art. 4 6 A b s. 2 B V. Angebliche Anerkennung der streitigen Steuerpflicht? — Legitimation zum staatsrechtlichen Rekurs auch des im kant. Verfahren formell nicht beteiligten materiellen Steuersubjekts. — Verneinung der S t e u e r p f I ich t am Orte einer sekundären, ökonomisch
  9. ATF 44 I 4913.03.1918Der staatsrechtliche Rekurs gegen den A r res t b e feh I Ist, auch soweit er die Erschöpfung des Instanzenzuges nicht voraussetzt, noch nach Abweisung der Arrestaufhebungs-" klage zulässig. — Bestreitung der schweiz. Gerichtsbarkeit auf Grund des Völkerrechts als Gerichtsstandsf
  10. ATF 44 I 419.02.1918Die kantonalrechtliche Ausdehnung der durch bundesrätliche Kriegsverordnung (zum Zwecke der Brennstoffersparnis) verfügten Betriebseinschränkung der Ladengeschäfte des Tabakwarenhandels auf den 1 abakwarenverkauf in den Wirtschaften, Hotels und Pensionen ist vor Art. 31 litt. e u
  11. ATF 44 I 4104.02.1918Dcr K I ä ger kann sich nicht auf Art. 9 B V berufen. — Die freie Kog 11 i t ion des Bundesgerichts in Gerichtsstandsfragen findet auch Anwendung, wenn zwar nicht der Gerichtsstand selbst, wohl aber der Klageanspruch, dessen Natur für seine Bestimmung massgebend ist, dem eidg. Re
  12. ATF 43 I 26816.09.1917Bestrafung wegen Herabwürdigung der Lehren und Einrichtungen einer Religionsgesellschaft begangen durch einen Pressartikel. Anfechtung wegen Rechtsverweigerung (willkürlicher Anwendung des kantonalen Strafrechts) und Verletzung von Art. 49 BV. Voraussetzungen und Grenzen der durc
  13. ATF 43 I 28214.09.1917einer kantonalen Verfügung, durch welche das Sammeln Wlld- 1riachsender Beeren an Sonntagen Vormittags allgemein verboten wird..
  14. ATF 43 I 16729.06.1917Erfordernis eines persönlichen Interesses für die Legitimation zum staatsrechtlichen Rekurs. — Einführung der fakultativen unentgeltlich en Krema ti on durch eine solothurnische Gemeinde unter Heranziehung eines privaten Feuerbestattungsvereins zum Bau und Betrieb des Krematorium
  15. ATF 44 I 8016.05.1917Fristbeginn für den Rekurs nach Art. 52 LMPG.
  16. ATF 43 I 5815.03.1917Bedeutung des Art. 182 Abs. 1 OG. — Art. 2 U e b.- B e s t. zur BV: Die Bürgschaft zur Leistung von Proz e s s k 0 s t e n s ich e r h e i t untersteht als solche nicht dem kant. Prozessrecht, sondern den Art. 492 ff. OR.
  17. ATF 42 I 25903.11.1916Art. 4 und 31 BV. Zulässigeit der polizeilichen Beschränkung der Ankündigung von Ausverkäufen. Bestimmung des Begriffs solcher Ankündigungen. Erfordernis der Aufnahme der Begriffsbestimmung in das die Beschränkung enthaltende Gesetz? Liegt die Ankündigung eines Ausverkaufs vor au
  18. ATF 42 I 17017.07.1916Ausscheidung der Kompetenz zur Beurteilung von Beschwerden über Verletzung des Art. 2 Ueb.-Best. zur BV zwischen Bundesrat und Bundesgericht. — Verstoss kantonalen (glarnerischen) Versicherungsrechts gegen die Art. 52 u, 53 des BG vom 2 April 1908 (V"G).
  19. ATF 42 I 14825.05.1916Gerichtsstand für die Ehescheidung im Falle der Art. 147 und 148 ZGB. Kompetenz des Staatsgerichtshofs aus Art. 189 Abs. 30G.
  20. ATF 42 I 18525.05.1916Legitimation stimmberechtigter Gemeindegenossen als solcher zum staatsrechtlichen Rekurs wegen Verletzung der verfassungsmässig garantierten G e m ein d e au ton 0 m i ~; Rechtsverletzung und persönliches Interesse, dem kein formelles Recht entspricht. — Umfang der Gemeindeautono
  21. ATF 41 I 45525.11.1915Gesuch der Ehefrau um richterliche Ermächtigung zum Getrenntleben, das ausschliesslich zu dem Zwecke gestellt wird, um einen selbständigen Wohnsitz nach Art. 25 Abs. 2 ZGB erwerben und dort die Scheidungsklage anheben zu können. Nichteintreten auf den gegen die Abweisung des Gesu
  22. ATF 41 I 41604.11.1915Inhalt des Rekursantrages. — Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung: Grundsatz der proportionalen Verlegung der Schulden auf das Gesamtvermögen. Behauptungs- und Beweispflicht beim Anspruch auf Schuldenabzug.
  23. ATF 41 I 33422.10.1915Zuständigkeit des S t a a t s gerichtshofs, gemäss Art. 1 82 Abs. 2 0 G, zur Beurteilung von Staatsvertragsbestimmungen, die materielles Zivilrecht und Zivilprozessrecht zugleich enthalten. — Gerichtsstand der Erbschaftsstreitigkeiten nach Art. 6 Abs. 2 des schweizerisch-badische
  24. ATF 41 I 30630.09.1915Staatsrechtliche Anfechtung eines Strafurteils, das in einem andern Kanton erlassen worden ist, wegen Unzuständigkeit des erkennenden Richters, erst gegenüber dem Versuche der Urteilsvollstreckung im Wohnsitzkanton des Rekurrenten. — Gerichtsstand für Vergehen betr. den Verkehr m
  25. ATF 41 I 18302.07.1915Steuerhoheit in Bezug auf grundpfandversicherte Forderungen. Bundesrechtswidrigkeit einer kantonalen Gesetzesvorschrift, wonach die Steuer zwar als sog. Grundsteuer für den vollen Grundstückwert vom Grundeigentümer erhoben, diesem aber das Recht eingeräumt wird, einen der hypothe
  26. ATF 41 I 20710.06.1915Zulässigkeit des staatsrechtlichen Rekurses gegen eine Arrestnahme bei Verletzung eines Statsvertrages. — Art. 1 des Gerichtsstandsvertrages mit Frankreich. — Arrestnahme für einen nicht durch gerichtliches Urteil festgestellten Anspruch. — Beim Fehlen eines eigentlichen Wohnsitz
  27. ATF 41 I 1812.03.1915Art. 4 BV und 703, Abs. 1 und 3 ZGB. Umfang des nach der letzteren Vorschrift den Kantonen hinsichtlich der Erleichterung der Durchführung von B 0 den v er b es s erun gen zustehenden Gesetzgebungsrechts. Zulässigkeit einer kantonalen Regelung, die dahingeht, dass der Beitrittszw
  28. ATF 41 II 17518.02.1915Art. 48, Ziff. 4 und 52 OG. Beschränkung der im letzteren vorgesehenen Prorogationsgerichtsbarkeit des Bundesgerichts auf zivilrechtliche Streitigkeiten. — Verneinung der zivilrechtlichen Natur der Klage eines entlassenen bernischen Beamten (Landjägers) auf Zahlung der Besoldung,
  29. ATF 41 I 9405.02.1915Auslegung der in einem Vertrage zwischen einem Kanton und einem auswärtigen Bauunternehmer enthaltenen Vereinbarung, wonach der letzere während der Bau- und Vertragszeit in einer Gemeinde des Kantons Domizil zu nehmen hat. Ausdehnung des darin liegenden Verzichts auf den Wohnsitz
  30. ATF 40 I 48717.12.1914Begriff des 6 juge naturel- im Sinne von Art. 1 Abs. 1 des französisch-schweizerischen Gerichtsstandsvertrages. — Unanwendbarkeit der genannten Vorschrift auf die Vaterschaftsklage einer Schweizerin gegen einen Franzosen.
  31. ATF 40 I 43602.10.1914Kassationsbeschwerde oder staatsrechtlicher Rekurs wegen einer auf das BG über Jagd und Vogelschutz sich stützenden Anwendung einer Jagdverordnungsbestimmung, die im Widerspruch zu einem frühern kantonalen Jagdgesetz steht? '1
  32. ATF 40 I 33924.09.1914Art. 4 und 31 BV, 178 Ziff. 1 und 189 Abs. 2 OG. Verhältniss der vom Bundesrat getroffenen Beschlüsse, durch die die Einfuhr von ausländischem Schlachtvieh in die Schweiz unter Vorbehalt vom Landwirtschaftsdepartement den einzelnen Kantonsregierungen zu bewilligeuder Ausnahmen ve
  33. ATF 40 I 43114.07.1914Art. 87 ZifI. lOG. Rechtsmittel zur Anfechtung kantonaler Entscheide über Bestätigung oder Verwerfung des Nachlassvertrages wegen Anwendung kantonalen statt eidgenössischen Rechts.
  34. ATF 40 I 41809.07.1914Beschränkung des Geltungsbereichs der H aa ger Ueberein ku, n ft betr. die Ehescheidung auf Konflikte, bei denen die Gesetzgebung zweier Vertragsstaaten in Frage kommt. - Anwendung des Art. 144 ZGB.
  35. ATF 40 I 37803.07.1914Bedeutung des Art. 49 Abs. 6 BV: Zulässigkeit der Belangung des Vaters als Inhabers der elterlichen Gewalt für die von reinem unmündigen Kinde geschuldeten Kultursteuern.
  36. ATF 40 I 23122.05.1914Angebliche Verletzung der Pressfreiheit und der Rechtsgleichheit durch Zerlegung des Verfahrens für Pressinjurienstreitsachen in ein gegen den Redaktor, Verleger oder Drucker gerichtetes Vorverfahren (zur Ermittlung des unbekannten Verfassers des eingeklagten Presserzeugnisses, s
  37. ATF 40 I 28307.05.1914Ausgangspunkt der Rekursfrist in einem Falle, in welchem sich sowohl der Regierungsrat, als auch (nach ihm) der Kantonsrat mit einer Materie (Errichtung eines Schonreviers und Erlass eines neuen Jagdgesetzes) befasst haben, von der Rekurrentin aber, genau genommen, nur der Beschl
  38. ATF 40 I 16703.04.1914Art. 178 OG und Art. 31, 4 BV. Staatsrechtlicher Rekurs gegen einen Wiedererwägungsentscheid. Zulässigkeit der gestützt auf die Vorschriften eines kantonalen Gesetzes, welches die Beschäftigung von Angestellten und Arbeitern in «gewerblichen Betrieben» l) an öffentlichen Ruhetage
  39. ATF 40 I 3615.01.1914Beschwerde betr. poli ti s eh e St i m m b er e c h ti gu n g (A r t. 1 8 0 Z i f. 5 0 G): Zuständigkeit des Bundesgerichts bei Berufung auf Verletzung des Art. 173 Ab s. 2 Z G B. Tragweite dieser Bestimmung.
  40. ATF 39 I 35116.10.1913Formelle Erfordernisse des staatsrechtlichen Rekurses. — Bedeutung der Garantie des Art. 49 Abs. 2 BV hinsichtlich der Kritik der religiösen Ansichten anderer: Der verfassungsmässige Schutz umfasst nicht beschimpfende oder verhöhnende Aeusserungen über religiöse Dinge, die ledigl
  41. ATF 39 I 18706.06.1913Art. 31 BV. Reglementsbestimmung eines städtischen Elektrizitätswerkes, dass die Erstellung der Hausinstallationen seiner Stromabnehmer nur an (von ihm) konzessionierte nstallateure übertragen werden darf. Bedeutung dieser Bestimmung für die Stromabonnenten und für die interessie
  42. ATF 39 I 3524.01.1913Erfordernis der Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges bei Beschwerden wegen Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 4 BV).: Stellung des urnerischen Landrates als Kassationsinstanz, im Sinne des Art. 34 der landrätlichen Verordnung vom 30. März 1886, gegenüber obergerichtlichen
  43. ATF 38 I 55120.12.1912Kompetenz des Bundes gerichts (aus Art. 175 Abs. 1 Ziff. 3 0G) zur Beurteilung einer Staatsvertragsbestimmung steuerrechtlichen Inhalts; Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges mit Bezug auf den Beschwerdegrund dieser Staatsvertragsverletzung nicht erforderlich. — Rechtskraftwi
  44. ATF 38 I 39324.10.1912Legitimation zum staatsrechtlichen Rekurse: Erfordernis eines persönlichen Interesses. — Kantonaler Verfassungsgrundsatz der Gesetzmässigkeit der Steuern (Art. 26 Abs. 1 KV von Appenzell A.-Rh.). Begriffliche Abgrenzung von «Gebühr» und «Steuer». Unzulässigkeit einer als «Steuer»
  45. ATF 38 II 75625.09.1912Unzulässigkeit einer zivilrechtlichen Beschwerde wegen angeblich ungerechtfertigter Anwendung des Art. 297 ZGB. — Zulässigkeit einer Beschwerde wegen «teilweiser Entziehung der elterlichen Gewalt»? Das Bundesgericht hat, da sich ergibt:
  46. ATF 38 I 6125.04.1912Es liegt keine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit darin, dass Gemeindewerke sich in den Verträgen mit ihren Abonnenten das «Installationsmonopol» ausbedingen.
  47. ATF 38 I 9706.03.1912Die Vorschrift des § 72 bern. ZPO, wonach die Versäumnis der Reformdiligenzien als Abstand vom Prozess betrachtet wird, verstösst nicht gegen das OR, selbst wenn damit eine anspruchvernichtende oder -begründende Wirkung verbunden sein sollte.
  48. ATF 37 I 50316.11.1911Rekurs wegen Verletzung der kantonalen Eigentumsgarantie, Missachtung der derogatorischen Kraft des eidgenössischen Rechts und Verletzung der Rechtsgleichheit, bezw. Willkür, durch eine Bestimmung eines kantonalen Gebäudeversicherungsgesetzes, wonach mit dem Tage der Betriebseröf
  49. ATF 37 I 49108.11.1911Besteuerung einer Depeschenagentur, die in mehreren Kantonen sog. Bureaux, d. h. Stationen für die telephonische Entgegennahme und Weiterleitung von Nachrichten besitzt. Zulässigkeit der Vermögensbesteuerung durch jeden dieser Kantone, trotzdem die einzelnen Bureaux keine «Filial
  50. ATF 37 I 41219.07.1911Durch Administrativverfügung erfolgte Androhung einer Gefängnisstrafe für den Fall der nochmaligen Begehung einer vom Gesetz nur mit Geldbusse bedrohten Handlung (in casu Kollektieren für nicht bewilligte Lotterien). Nichteintreten auf einen bezüglichen staatsrechtlichen Rekurs,