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Recours de droit public

455 arrêts portant exactement sur ce thème · Page 4/10

Comme thème principal
  1. ATF 35 I 11520.01.1909Voraussetzungen des Zustandekommens von (interkantonalen) Konkordaten. — Angeblicher Eingriff in das Gebiet der gesetzgebenden Gewalt durch Abschluss eines Konkordates, ohne dass zuvor dessen Inhalt in den Formen der Gesetzgebung zur innerkantonalen Norm erhoben wurde. Angeblich
  2. ATF 34 I 73417.12.1908Begehren um Gütertrennung. — Zulässigkeit des staatsrechtlichen Rekurses aus Art. 38 BG betr. zivilr. V. d. N. u. A. (Art. 180 Ziff. 3 OG) gegen Zwischenentscheide. — Art. 19 leg. oit.
  3. ATF 34 I 73912.11.1908Zulässigkeit des staatsrechtlichen Rekurses: Wegen unrichtiger Anwendung des Art. 315 SchKG kann er nicht erhoben werden.
  4. ATF 34 I 66804.11.1908Steuerpflicht eines Geschäftsinhabers für sein Geschäftseinkommen an seinem, vom Geschäftssitz verschiedenen Domizil.
  5. ATF 34 I 69021.10.1908Staatsrechtlicher Rekurs in einer Gerichtsstandsfrage; Zulässigkeit; Instanzenzug. — Klagegegen eine Eisenbahngesellschaft auf Abwendung von schädigenden Vorkehren, die aus dem Bahnbau und —betrieb herrühren. Zuständigkeit der eidg. Expropriationsbehörden. Art. 6, 7, 14 ExprGes.
  6. ATF 34 I 53024.09.1908Arrest gegeneinen bayrischen Konkursiten inder Schweiz; Rechtsöffnung, staatsrechtlicher Rekurs hiegegen-. Stellung des Rechtsöffnungsrichters. Das Bundesgericht hat da sich ergibt:
  7. ATF 34 I 51908.07.1908Solothurnisches Gesetz vom 27. Mai 1907 betr. die Aufhebung der Ehehaften", Eingriff in wohlerworbene Privatrechte, Art. 15. soloth. KV? Nachweis der entschädigungsberechtigten Ehehaften; Entschädigungsmodus.
  8. ATF 34 I 26820.05.1908Bundesrecht und Kantonalrecht auf dem Gebiete der elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen und der Strassenpolizei.
  9. ATF 34 I 31807.05.1908Art. 182 06: Ausschluss des staatsrechtlichen Rekurses wegen Zulässigkeit der Kassationsbeschwerde nach Art. 89 ff. 0G.
  10. ATF 34 I 719.02.1908taatsrechtlicher Rekurs, Rechtzeitigkeit: Er ist rechtzeitig und formgültig erhoben, wenn er zwar bei der kantonalen Behörde eingelegt, aber innert der Rekursfrist an das Bundesgericht gelangt ist. Art. 178 Ziff. 3; 41 Abs. 3 0G. — Willkürliche Auslegung des Art. 178 2P0 von Wall
  11. ATF 34 I 7229.01.1908Grenzen der authentischen Gesetzesinterpretation nach bernischem Staatsrecht. — Legitimation zum staatsrechtlichen Rekurse gegen authentische Gesetzesinterpretation. Das Bundesgericht hat
  12. ATF 34 I 116.01.1908Staatsrechtlicher Rekurs wegen Rechtsverweigerung. Voraussetzung: anfechtbarer Entscheid. — Materielle Rechtsverweigerung, begangen durch Auflage einer Nachsteuer, weil der Steuerpflichtige unterlassen hat, die Konversion der versteuerten Titel anzumelden, während er die Steuer m
  13. ATF 33 I 79018.12.1907Zulässigkeit des staatsrechtlichen Rekurses gegen Arrestlegung. Art. 1 Gerichtsstandvertrag. Unzulässigkeit des Arrestes in der Schweiz gegenüber einer in Frankreich entstandenen und dort geführten Konkursmasse.
  14. ATF 33 II 71212.12.1907Unzulässigkeit der Berufung gegen ein Urteil, das eine Neurechtsklage (soloth. Prozessrecht) gegen ein infolge Rückzugs der Berufung in Rechtskraft erwachsenes, obergerichtliches Urteil abweist. Das Bundesgericht hat
  15. ATF 33 I 75709.10.1907Grundsatz der Spezialität der Auslieferung. Bestrafung ist auch für mit dem verfolgten Delikt (dessetwegen die Auslieferung begehrt wurde) konnexe Handlungen gestattet.
  16. ATF 33 I 76109.10.1907Legitimation zum staatsrechtlichen Rekurs gegen die Einstellung eines Strafverfahrens: Die Legitimation steht dem angeblich Geschädigten zu.
  17. ATF 33 I 63226.09.1907Rechtsverhältnis zwischen einer Gemeinde und deren Fraktionen mit Bezug auf eine Alp. (Holzverkauf.) Angeblicher Eingriff in das Privateigentum. Angeblicher Eingriff in die richterliche Gewalt. Art. 9; 31; 20 KV von Graubünden.
  18. ATF 33 I 52525.09.1907Staatsrechtlicher Rekurs wegen Rechtsverweigerung gegen einen Entscheid, der die Gerichte zur Beurteilung einer Kollokationsklage im Pfändungsverfahren als unzuständig erklärt. Zulässigkeit des Rekurses. Unbegründetheit. Das Bundesgericht hat auf Grund folgender Aktenlage:
  19. ATF 33 I 49518.09.1907Staatsrechtlicher Rekurs wegen Verweigerung einer Wasserrechtskonzession. — Willkürliche Auslegung des kantonalen (bernischen) Gesetzes? (Satz. 335 ZGB. § 1 des Ges. über d. Unterhalt etc. der Gewässer, vom 3. April 1857). — Verbindliche Zusicherung der Erteilung der Konzession?
  20. ATF 33 I 62516.07.1907Legitimation zum staatsrechtlichen Rekurs betr. Verletzung verfassungsmässiger Rechte. — Was «Klaganhebung» sei, ist dort, wo Bundesrecht eine Vorschrift an die Klaganhebung anknüpft (z. B. Art. 242 SchKG). nach Bundesrecht zu beurteilen. Eine authentische Interpretation einer ka
  21. ATF 33 I 61710.07.1907Zulässigkeit des staatsrechtlichen Rekurses wegen Verletzung des BG betr. die zivilr. V. d. N. u. A. Art. 38 l. c., Art. 180 Ziff. 3 0G. Verhältnis zur Berufung. — Art. 19 l. c. Die Gläubiger können sich nicht auf das interne Güterrechtsverhättnis unter den Ehegatten (Recht des e
  22. ATF 33 I 35513.06.1907Art. 56 ZEG. — Zulässigkeit des staatsrechtlichen Rekurses wegen Verletzung dieser Bestimmung durch ein Zivilurteil, gegen das die Berufung nicht statthaft ist. Eine Ehe, in welcher der eine T'eil Schweizerbürger, der andere Teil Bürger eines ausländischen Staates ist, ist nicht
  23. ATF 33 I 38816.05.1907Legitimation zum staatsrechtlichen Rekurs. Art. 178 Ziff. 2 0G. Einführung einer Hundeabgabe; Untersuchung, ob Steuer oder Gebühr. — KV von Schaffhausen, Art. 59. 60, 66 Abs. 4, 29.
  24. ATF 33 I 32019.04.1907Aargauisches Niederlassungsgesetz vom 7. Mai 1846, §§ 22 und 23; Vollziehungsverordnung dazu vom 17. Juni 1846, § 10, 15—18; Aufenthaltsbewilligung für Kantonsfremde Schweizerbürger, im Gegensatz zur Nichtunterstellung der Kantonseinheimischen. Sie verstösst gegen Art. 60 BV. — F
  25. ATF 33 I 10426.03.1907Staatsrechtlicher Rekurs gegen ein Zwischenurteil, das die kantonalen Vorschriften über Wiederherstellung gegen den Ablauf versäumter Fristen als auch auf die im SchKG (z. B. Art. 106—109) aufgestellten Fristen anwendbar erklärt. — Zulässigkeit des Rekurses. Nichtanwendbarkeit de
  26. ATF 33 I 4813.03.1907Liegt Rechtsverweigerung darin, dass auf eine kantonale Kassationsbeschwerde in einer Strafsache eidgenössischen Rechts nicht eingetreten wird, weil die Kassationsbeschwerde nach Art. 160 ff. 0G gegeben. sei? Das Bundesgericht hat auf Grund folgender Aktenlage:
  27. ATF 33 I 8127.02.1907Rekurs wegen Rechtsverweigerung: Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges ist Voraussetzung. — Art. 59 BV (Gerichtsstand des Wohnortes) ist nicht verletzt, wenn ein Prozess lediglich als Fortsetzung eines frühern Prozesses erscheint, für dessen Beurteilung die Zuständigkeit aner
  28. ATF 33 I 913.02.1907Rechtsverweigerung, liegend in der Abweisung eines Rechtsöffnungsgesuches, das sich auf Wechselaccept stützt? Art. 82 SchKG. Art. 765 OR. Art. 59 bern. KV: er begründet kein Individualrecht des Bürgers. Art. 75 eod.
  29. ATF 33 I 7606.02.1907Vollmacht zum staatsrechtlichen Rekurs, — Was ist «Petition» im Sinne von Art. 57 BV? — Inkompetenz des Bundeserichts (und Kompetenz des Bundesrates) zur Beurteilung von Beschwerden wegen Verletzung des Initiativrechtes in Gemeindeangelegenheiten: 06 Art. 189 Abs. 3.
  30. ATF 33 I 10723.01.1907Staatsrechtlicher Rekurs gegen die Verweigerung der Genehmigung einer Pfarrwahl. — Verspätung des Rekurses, Art. 178 Ziff. 3 0G. Unzulässigkeit. Inkompetenz des Bundesgerichts, Art. 189 Abs. 3 BV. Das Bundesgericht hat
  31. ATF 32 I 65429.11.1906Art. 111 u. 112 OR. Eine Realexekution gegen die Person des Schuldners (z. B. durch richterliches Verbot unter Androhung der Ueberweisung an den Strafrichter oder von Busse) ist nach diesen Gesetzesbestimmungen für Verbindlichkeiten eidgenössischen Rechts unzulässig, und die bezü
  32. ATF 32 I 66314.11.1906Initiative auf Einführung des Proportionalwahlverfahrens für die Wahl des Grossen Stadtrates von Luzern. Prüfung der VerfasSungs- und Gesetzmässigkeit der Initiative durch den Grossen Stadtrat; Verneinung. Aufhebung dieses Beschlusses und Anordnung der Gemeindeabstimmung über das
  33. ATF 32 II 66120.10.1906Hinterlegungsvertrag; Streit Haupturteil? Art. 58 Abs. 1 06.- über die Berechtigung des Ehemannes zur Erhebung des Depositums seiner Frau. Bundesrecht und kantonales (eheliches Gûter¬) Recht, BG betr. zivilr. V. d. N. u. A. Art. 38. Verhältnis des hier vorgesehenen staatsrechtlic
  34. ATF 32 I 64904.10.1906Art. 9 Abs. 2 ZEG: Zuständig für Klagen auf Berichtigung der Zivilstandsregister sind nur die Gerichte des Kantons, in dem das Register sich befindet. Ueber Vorfragen, die nicht seiner Kompetenz unterstehen (z. B. gemäss Art. 8 BG betr. zivilr. V. d. N. u. A.) hat der Richter dab
  35. ATF 32 I 44820.09.1906Strafklage wegen Ehrverletzung. Verstösst der Zeugniszwang gegen eine vom eingeklagten verantwortlichen Redaktor, der die Verantwortlichkeit für einen als injuriös eingeklagten Artikel übernommen hat, angerufene Person gegen die Garantie der Pressfreiheit? — Legitimation zum staa
  36. ATF 32 I 50120.09.1906Legitimation zum staatsrechtlichen Rekurs, Art. 178 Ziff. 2 06. Anwendung eines neuen, angeblich noch nicht in Kraft getretenen Wirtschaftsgesetzes anstatt des alten Gesetzes. Thurg. Wirtschaftsgesetz vom 20. Mai 1906, Art. 36; Art. 39 Ziff. 2 thurg. KV. Formelle und materielle R
  37. ATF 32 I 48217.07.1906Streitigkeit betr. Uebertragung der Vormundschaft. Art. 17; 1. c. Art. 180 Z. 3 0G. Legitimation zum Rekurs. — Der- Rekurs ist bei Streitigkeiten zwischen Gemeinden nicht an die Rekursfrist des Art. 178 Z. 3 gebunden. — Unzulässigkeit kantonaler prozessrechtlicher Normen betr. G
  38. ATF 32 I 43913.07.1906Verhältnis der bundesrechtlichen Berufung zur kantonalrechtlichen Revision, speziell der «Neurechtsklage» des solothurnischen Zivilprozesses. Art 77 OG. Die Verletzung dieser Bestimmung kann auf dem Wege des staatsrechtlichen Rekurses gerügt werden. Das Bundesgericht hat,
  39. ATF 32 I 50804.07.1906Spezialsteuerdomizil. Art. 75 aarg. KV. Besteuerung einer Elektrizitätsanlage, deren überwiegender Teil im Grossherzogtum Baden liegt, durch den Kanton Aargau; Ausscheidung der Steuerquote. — Doppelbesteuerung in internationalen Verhältnissen.
  40. ATF 32 I 30517.05.1906Legitimation zum staatsrechtlichen Rekurse. Art. 178 Ziff. 2 0G. Art. 62 Abs. 2 Soloth. KV. Begriff des «reinen Einkommens». Verstösst das soloth. Gesetz betr. die direkte Staatssteuer, vom 17. März 1895, speziell dessen § 5, gegen die Verfassung? (Nichtabzug der Steuern bei Beme
  41. ATF 32 I 29616.05.1906Unanfechtbarkeit eines privatrechtlichen Rechtsgeschäftes mittelst des staatsrechtlichen Rekurses. Das Bundesgericht hat, nach Einsicht: a) der Rekursschrift vom 15. März 1906, worin „gegen die Verfügung des Einwohnergemeinderates Gurtnellen vom 26. Dezember 1905/15. Januar 190
  42. ATF 32 I 29226.04.1906Art. 182 06. Staatsrechtlicher Rekurs wegen Verletzung der Bestimmungen des Pat.-Ges. etc. Unzulässigkeit wegen Zulässigkeit der Kassationsbeschwerde nach Art. 160 ff. 0G.
  43. ATF 32 I 24504.04.1906Thurg. Wirtschaftsgesetz vom 21. Mai/14. Oktober 1906 betr. Verbot der Beamtenwirtschaften: Willkürliche Auslegung und Anwendung durch den Regierungsrat? — Verstoss gegen § 7 thurg. KV. — § 8 eod; Art. 4 BV. Das Bundesgericht hat,
  44. ATF 32 I 9825.01.1906Legitimation zum staatsrechtlichen Rekurse bezw. Zulässigkeit desselben: Interesse des Rekurrenten an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides. — Anfechtung der Verordnung des luzernischen Regierungsrates über Motorwagen- etc. Verkehr, vom 21. März 1903, wegen Verlezung des Ve
  45. ATF 31 I 59222.11.1905Kostenforderung des Anwaltes an den Klienten aus einem von jenem für diesen geführten Civilprozesse; Gerichtsstand. Bedeutung der Kostenfeststellungs-Sentenz in einem Civilprozesse hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Klient und Anwalt: jene Sentenz bedeutet für das Verhältnis
  46. ATF 31 I 56909.11.1905Legitimation zum staatsrechtlichen Rekurse. Art. 178 Ziff. 2 06 Angeblich verfassungswidrige Besetzung des Gerichts. — Anfechtung von Zwischenurteiten mittelst des staatsrechtlichen Rekurses gegen das Haupturteil. Auslegung und Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts. — Begriff d
  47. ATF 31 I 62018.10.1905Zulässigkeit des staatsrechtlichen Rekurses wegen Verletzung des BG betr. die persönliche Handlungsfähigkeit. Die Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges ist Voraussetzung der Zulässigkeit.
  48. ATF 31 I 49128.09.1905Konservatorische Massnahmen im Sinne d. Art. 10 Gerichtsstandsvertrag: gehört zu solchen die Bestellung eines Prozessvertreters für einen im andern Vertragsstaat Bevogteten oder zu Bevogtenden? Legitimation des wegen Mangels der Vertretungsbefugnis abgewiesenen Vertreters zum sta
  49. ATF 31 I 41013.07.1905Liegt ein Verzicht des Verfolgten auf das Recht, zu verlangen, dass der strafverfolgende Kanton ein Auslieferungsbegehren stelle, im unentschuldigten Ausbl iben desselben bei der Hauptverhandlung vor dem erkennenden Gericht? Art. 2; 8 zit. BG. — Verfahren bei Gutheissung des Reku
  50. ATF 31 I 28730.06.1905Streit (zwischen den Erben der verstorbenen Ehefrau und dem überlebenden Ehemann) über die Rechte des überlebenden Ehemannes am Frauengut nach bernischem Recht: güterrechtlicher oder erbrechtlicher Natur? Art. 19, Abs. 1; 22, Abs. 1 zit. BG. Satz. 519 bern. CGB. Stellt sich diese