Rapport explicatif

Umsetzung des Alpenschutzartikels, Vernehmldssung Seite 66

Anhang 3

Beurteilung der denkbaren marktwirtschaftlichen Instrumente zur strassenseitigen Umsetzung des Alpenschutzartikels

1. Kriterien

Die Instrumentezur Umsetzug der Alpeninitiative müssen folgende Kriterien erfüllen:

– Technische Machbarkeit

Erhebung der Abgabe, Handel mit und Entwertung der Zertifikate, Kontrolle etc.

– Berechenbarkeit und Voraussehbarkeit für den Transporteur und VerLader

Zur Planung der Produktionsprozesse und der Transporte sollten Verlader und Transpor-

teure eine bestimmteZeit im voraus wissen, wie teuer eine alpenquerendeFahrt auf der Strasse zu stehen kommtund ob eine Fahrt möglichist (ein Kontingentzur Verfügung

steht)

– ÖkoLogische Effektivität, Zielerreichung

Das Instrument muss sicherstellen, dass die angestrebte Verlagerung auch tatsächlich erreicht wird.

– Ökonomische Effizienz, Nutzen-Kosten-Verhältnis

Die Verlagerung soll zu geringstmöglichengesamtwirtschaftlichen Kosten erfolgen. Der Vollzugs- und administrative Aufwand ist gering zu halten.

– Politische Akzeptanz national und international

Das Instrument muss politisch realisierbar sein.

– FLexibilität

Das Instrument muss flexibel an veränderte Rahmenbedingungen anpassbar sein.

2. Strassenseitige Abgab

Beschreibung

Mit der Annahme der Alpeninitiative hat das Volk ein quantitatives Verlagerungsziel vorgegeben. Der Staat belastet den alpenquerenden Strassengüterverkehr mit einer Abgabe, wobei der Abgabesatz zusammenmit anderen Massnahmen die Erreichung des Verlage rungsziels ermöglicht.

Technische Machbarkeit

Grundsätzlich gegeben. Die Abgabe lässt sich entweder über Zahlstellen oder mittels technischer Erhebungsgeräte einziehen. Ein interoperables Erhebungsgerät zur gemeinsamen Erhebung der LSVA und der ATA dürfte allerdings erst frühestens auf das Jahr 2001 serienreif sein.