Rapport sur les résultats

1. Der Schweizerische Arbeitgeberverband hält es für verfehlt, kurz nach der

Volksabstimmung vom 13. Juni 1999 erneut Vorschläge für einen bezahlten Mutterschaftsurlaub vorzulegen.

2. Wir haben in der Abstimmungskampagne und nach dem Urnengang eine

OR-Revision mit der Einräumung eines achtwöchigen bezahlten Mutterschaftsurlaubes angeregt. Diese Zusage können wir heute wiederholen, und wir hätten es begrüsst, wenn der Bundesrat diesen Vorschlag zur Revision des OR angepackt hätte.

3. Die in der Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates unterbreiteten Vari-

anten 1 und 2 zur Regelung des Mutterschaftsurlaubs werden beide abgelehnt. Beide Varianten suchen eine Lösung mit einseitiger Belastung der Arbeitgeber, und wir bedauern, dass der Bundesrat nicht wenigstens eine parallele Reduktion der EO-Beiträge um 0,1 % vorgeschlagen hat.

4. Wir erneuern unsere Bereitschaft, neben den 8 Wochen Mutterschaftsur-

laub im Obligationenrecht das Problem mit sozialpartnerschaftlichen Lösungen soweit zu entschärfen, dass keine weitergehenden gesetzlichen Bestimmungen mehr nötig sind.

5. Wir haben davon Kenntnis nehmen müssen, dass im Parlament völlig an-

dere Vorstösse eingereicht wurden, als der Bundesrat sie vorsieht. Dem Volk soll wohl erneut eine Mutterschaftsleistung aus EO-Mitteln zugemutet werden. Wir bedauern diese Absicht, könnte man doch die vorhandenen EO-Mittel sinnvoller für die Behebung der wachsenden IV-Defizite verwenden, um die Anhebung der Mehrwertsteuer auf diese Weise hinauszuschieben. Wir bedauern auch, dass ausgerechnet wieder zusätzliche Lohnprozente zur Speisung des EO-Fonds in Diskussion sind. Wir werden zu den parlamentarischen Vorstellungen aber erst Stellung nehmen, wenn ein definitiver Vorschlag verabschiedet ist.

6. Die Arbeitgeberorganisationen der Westschweiz sind geschlossen der Mei-

nung, dass eine eidgenössische Lösung des Problems – notfalls auch über die EO – kantonalen Regelungen vorzuziehen ist, und sie erwarten eine baldige Umsetzung eines Projektes, das die bestehenden und geplanten kantonalen Lösungen vollständig ablöst. Die Deutschschweizer Organisationen sehen keinen solchen Handlungsbedarf.

Allgemeine Bemerkungen

1. Unsere Mitgliedorganisationen der Deutschschweiz sind generell gegen eine

Neuauflage einer Mutterschaftsregelung so kurz nach einem Urnengang. Es wird von Missachtung des Volkswillens, von Zwängerei und von fehlender politischer Kultur gesprochen.

2. Unsere Mitgliedorganisationen der Romandie sind unzufrieden mit den be-

reits realisierten oder in Realisierung begriffenen kantonalen Lösungen. Sie würden eine gesamtschweizerische Lösung vorziehen und wären deshalb bereit, eine solche bald umzusetzen, um den kantonalen Wildwuchs ersatzlos abzulösen.

3. An den bundesrätlichen Vorschlägen wird beklagt, dass einseitig die Arbeit-

geberschaft belastet wird und keine Entlastungsmöglichkeiten geprüft wurden. Wir hätten uns eine Senkung der EO Beiträge um 0,1 % vorstellen können.