Rapport sur les résultats

ww&pEGV Hingegen muss der vorgeschlagene Art. 6a UWG pr‰zisiert werden:

Dieser Artikel kˆnnte so ausgelegt werden, dass der Anbieter von Waren ¸ber Online Auktionen seine vollst‰ndige Adresse einschliesslich E-Mail Adresse angeben muss. U.W. ermˆglichen jedoch alle Online-Auktionen die Verwendung von selbstgew‰hlten Pseudonymen als Benutzername. Dieser Benutzername erscheint zusammen mit dem Angebot. Bei Ricardo.ch wird zus‰tzlich die Postleitzahl des Anbieters angegeben. Diese Anonymit‰t ist aus datenschutzrechtlichen Gr¸nden zwingend, um dem Missbrauch der persˆnlichen Daten der Auktionsteilnehmer, insbesondere der E-Mail Adressen, vorzubeugen. Sobald die Auktion abgeschlossen ist, erhalten K‰ufer und Verk‰ufer die vollst‰ndige Adresse der jeweils anderen Partei per E-Mail zugestellt. Damit wird sowohl der Informationsbedarf der Teilnehmer wie auch der Schutz ihrer Daten optimal sichergestellt. Am Rande sei angemerkt, dass bei klassischen Auktionen eine Anonymit‰t sowohl des K‰ufers wie der Verk‰ufers mˆglich ist.

Wir schlagen daher vor, Art. 6a VE UWG so abzu‰ndern, dass in einem Absatz 2 die Anwendung auf Online-Auktionen ausgeschlossen wird.

322.3 Art. 23

Interessierte Organisationen / Organisations intÈressÈes / Organizzazioni interessate

SAP Die Strafbarkeitsregeln im UWG sind fragw¸rdig, namentlich wenn die Straf-

barkeitsvoraussetzungen unklar sind.

SFMGV Siehe Art. 3 Bst. b^bis / Voir art. 3 let. b^bis / Vedi art. 3 lett. b^bis

SICTA Nicht unproblematisch scheint uns die Strafbarkeit, dies vor allem dann,

wenn der Vorsatz breit ausgelegt wird (in Kauf nehmen), und wenn die Strafbarkeitsbestimmung zu wenig genau definiert ist.

SWICO Die Erg‰nzung um die Strafnorm bez¸glich Art. 6a entf‰llt, wenn Art. 6a

systematisch im OR eingebaut wird.

VFGIDie Erg‰nzung um die Strafnorm bez¸glich Art. 6a entf‰llt, wenn Art. 6a

systematisch im OR eingebaut wird.

33 Weitere Vorschl‰ge / Autres propositions / Altre proposte

Kantonen / Cantons / Cantoni

TI Il progetto non modifica la situazione esistente per la competenza

internazionale e per il diritto applicabile al commercio tra persone residenti in diversi Stati, come Ë il caso per il commercio a distanza. Visto l'intreccio delle numerose norme legali applicabili al commercio internazionale, Ë auspicabile un intenso lavoro di coordinazione a livello internazionale, per garantire al consumatore una protezione efficace oltre le frontiere politiche. La revisione del Codice delle obbligazioni proposta con il progetto Ë parziale e sar‡ necessario un ulteriore adeguamento quando saranno adottate le modifiche in elaborazione a livello internazionale. La Convenzione concernente la competenza giurisdizionale e l'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale (Convenzione di Lugano) Ë in fase di revisione e non Ë escluso, di conseguenza, un futuro adattamento della Legge federale sul diritto