Rapport sur les résultats

Révision de la loi sur la Banque nationale Résultats de la consultation

Formulierung vor:

²Soweit es die Geldversorgung des Landes erfordert, unterhält die Nationalbank Zweigniederlassungen und Agenturen in den Regionen. Sie pflegt Kontakte zur regionalen Wirtschaft und zu den regionalen Behörden. Zur Beurteilung der konjunkturellen Entwicklung unterhält sie eine angemessene regionale Präsenz. Sie kann im Ausland Vertretungen einrichten, wenn dies zur Erfüllung ihres Auftrags notwendig ist.

3.03 SPS Ein Sitz in Bern unterstreicht die Bedeutung des Dialogs der Nationalbank mit den politi-

schen Behörden und erhöht die Akzeptanz des Institutes in den französischsprachigen Landesteilen. Wir sprechen uns gegen eine Zusammenlegung der Sitze in Zürich aus.

3.04 SVP Die SVP hält aus regionalpolitischen Gründen an den Sitzen in Bern und Zürich fest.

3.05 PLS S’agissant du siège de la BNS, on peut parfaitement maintenir les deux sièges. Mais s’il

ne devait y avoir qu’un siège, pourquoi serait-ce Zurich et non pas Berne ?

4.01 economie- An den beiden Sitzen in Bern und Zürich soll festgehalten werden. Gleichwohl ist zu

suisse prüfen, welche Aktivitäten an den Sitzen z.B. durch Outsourcing effizienter erledigt werden können, ohne den Kern des Verfassungsauftrages zu tangieren.

4.02 USAM L’art. 3 du projet maintient deux sièges de la BNS, situés à Berne et à Zurich. L’USAM

considère qu’il faut conserver le statu quo: fédéralisme oblige, le siège bernois de la BNS – souvent considéré comme son „siège romand“ – doit être maintenu.

4.03 SAV Unterstützung der Position von economiesuisse.

4.05 FRSP Actuellement, la BNS a son siège juridique et administratif à Berne alors que le siège de la

direction générale est à Zürich. L'art. 3 al. 3 de la LBN en vigueur stipule en outre la subdivision de la direction générale en trois départements, soit deux avec siège à Zürich et le troisième à Berne. Le projet de révision prévoit le maintien des deux sièges sans établir toutefois de distinction entre eux. Nous pensons que cette manière de faire est pleinement justifiée même si l'option d'un siège unique à Zürich peut paraître plus conforme aux principes régissant l'économie d'entreprise. Il est en effet des situations où les critères d'ordre politique, voire psychologique, doivent prendre le pas sur d'autres consi-

dérations.

4.06 SGB Ein Sitz in Bern unterstreicht die Bedeutung des Dialogs der Nationalbank mit den politi-

schen Behörden und erhöht die Akzeptanz des Institutes in den französischsprachigen

Landesteilen. Wir sprechen uns gegen eine Zusammenlegung der Sitze in Zürich aus.

4.07 SKV Wir plädieren für die Beibehaltung der beiden Sitze in Bern und Zürich. Ein Sitz in

Bern untermauert die Bedeutung des Dialogs der Nationalbank mit den politischen Be-

hörden und fördert die Akzeptanz des Institutes in der Romandie und im Tessin.

5.03 SNB Wir schlagen vor, den Inhalt von Art. 3 Abs. 2 E-NBG in zwei Absätze aufzuteilen:

²Soweit es die Geldversorgung des Landes erfordert, unterhält die Nationalbank Zweigniederlassungen und Agenturen.

³Zur Wirtschaftsbeobachtung und Kontaktpflege in den Regionen kann sie Vertretun-

gen errichten.

Sachlich wird damit klarer zwischen operativ tätigem Bereich (Bargeldversorgung) und

rein beobachtend-informativer Tätigkeit der SNB unterschieden: In Abs. 2 sind jene

Bankstellen genannt, die - zusätzlich zu den Sitzen - eine operative Tätigkeit entfalten. In Abs. 3 wird die Präsenz der SNB in den Regionen mittels Einrichtung von Vertretungen stärker hervorgehoben (s. auch Kommentar zu Art. 30 E-NBG).

Auf die Erwähnung möglicher Auslandvertretungen kann verzichtet werden; die Möglichkeiten der heutigen Telekommunikation lassen solche Repräsentanzen unwahrscheinlich werden. Zudem wird dadurch die Entsendung von SNB-Mitarbeitern ins Ausland keineswegs ausgeschlossen, sondern höchstens die Schaffung organisatorisch selbständiger Einheiten im Ausland.

5.10 VSV Die Lösung mit zwei Sitzen ist das Resultat parlamentarischer Uneinigkeit. Die betriebs-

wirtschaftlichen Nachteile einer Zweisitzlösung sind zu beheben; die Sitze sind zusammenzulegen. Die Expertenkommission verweist im Zusammenhang mit der Zusammenlegung der Sitze auf betriebswirtschaftliche Argumente (Arbeitsmarkt und Nähe zu

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