Rapport sur les résultats

ses in der Schweiz ist daher grundsätzlich ein, aus der Sicht der Wirtschaft, notwendiges und zu unterstützendes Vorhaben. Sie führt zu einer notwendigen Entschlackung des Schweizer Zivilprozessrechtes und erlaubt es, unzählige prozessrechtliche Vorschriften auf Bundes- und Kantonsebene abzuschaffen.

FRC: D’une manière générale, la FRC salue cet avant-projet qui vise à régler de

manière uniforme sur le plan fédéral la procédure civile devant les instances cantonales.

FRStZH: Das Friedensrichterkollegium der Stadt Zürich begrüsst die angestrebte

Vereinheitlichung der Gerichtsbarkeit in der Schweiz.

FR-Verband:Der Verband der Friedensrichter und Friedensrichterinnen des Kantons

Zürich begrüsst die angestrebte Vereinheitlichung der ZPO’s in der Schweiz.

Im Kanton Zürich sind zurzeit 177 FriedensrichterInnen (7 Hauptberuflich und 170 Nebenamtlich) tätig. Im Jahre 2002 erledigten sie: 10'121 Sühnverfahren, 1'013 Haupt-/ Prozessverfahren, 199 Ehrverletzungsklagen.

FSA: La Fédération suisse des avocats tient à rappeler qu’elle a appelé de ses vœux

l’unification de la procédure civile sur tout le territoire de la Confédération.

Elle se félicite donc qu’une procédure de consultation ait pu être lancée trois ans à peine après le vote du peuple et des cantons qui en a admis clairement le principe.

Même si le principe de l’unification n’avait ainsi plus à être discuté, il n’en faut pas moins regretter le peu de temps mis à disposition pour examiner un projet de près de 400 articles, la procédure de consultation s’étant ouverte à la veille de la pause estivale.

HEV: Die Bestrebungen, eine Zivilprozessordnung zu schaffen, können wir grund-

sätzlich unterstützen, zumal gleiche Anstrengungen schon im Bereich des Strafverfahrens unternommen worden sind. Es gibt viele Gründe, die eine Vereinheitlichung des Zivilprozessverfahrens rechtfertigen. In der Tat sehen sich Anwälte, die kantonsüberschreitend tätig sind, durch die Diversität der gesetzlichen Regelungen mit zusätzlichen Schwierigkeiten konfrontiert. Ein vereinheitlichtes Verfahrensrecht bringt hier eine willkommene Erleichterung. Auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit ist eine Angleichung zu begrüssen. Hinzu kommt, dass schon heute ein enger Zusammenhang zwischen dem materiellen Zivilrecht und dem Verfahrensrecht besteht, so dass eine Abstimmung der beiden Bereiche durchaus sinnvoll ist.

KBK: Wir begrüssen die Bestrebungen, eine Zivilprozessordnung zu schaffen, die in

der ganzen Schweiz, im Bund ebenso wie in allen Kantonen, Anwendung findet. Durch die Schaffung einheitlicher Verfahrensvorschriften wird der Zugang zu den Gerichten aller Kantone erleichtert und die Rechtssicherheit gestärkt.

kvs: Wir begrüssen die Vereinheitlichung des Zivilprozessrechtes ebenso wie die

grundsätzliche Ausgestaltung des Entwurfes der Expertenkommission.

MV: Wir begrüssen es grundsätzlich, dass das Zivilprozessrecht vereinheitlicht und

damit eine schweizerische Zivilprozessordnung geschaffen wird. Wir schliessen uns der Argumentation auf Seite 5 und 6 des Berichtes vollumfänglich an. Die heutige Rechtszersplitterung in den Kantonen ist chaotisch. Dabei kann letztlich kein Kanton von sich behaupten, ein hochwertigeres System zu pflegen als die übrigen Stände. Beim Prozessrecht handelt es sich ja letztlich eher um minder-