Rapport sur les résultats

Bundeskanzlei: Volksrechtsreform und Revision BPR. Vernehmlassungsergebnisse 2004/05 p. 39/203 Chancellerie fédérale: Réforme des droits populaires et révision de la LDP. Résultats de la consultation

Cancelleria federale: Riforma dei diritti politici e revisione della LDP. Risultati della consultazione

partis d'appuyer leurs listes de candidats par un nombre suffisant de signatures, engendrerait une brusque augmentation des listes électorales ainsi qu'un surcroît de coût d'impression et d'expédition à charge des cantons. Depuis quelques années déjà, le nombre de listes électorales déposées en vue des élections ne cesse de croître. Une abrogation de l'article 24 al. 3 let. b contribuerait encore à accentuer cette tendance. Notre réserve porte donc, non pas sur la simplification de la procédure par le biais de l'interdiction de sous-apparentement, mais bien sur la possibilité offerte aux partis enregistrés de déposer plusieurs listes dans un canton sans respecter le quorum de signataires. Nous nous écartons donc de la proposition de l'article 24 de l'avant-projet, de même que la variante proposée au chiffre 32 du questionnaire reçu en annexe, qui implique non seulement des prestations publiques supplémentaires, mais également une opération de dépouillement potentiellement confuse." (JU)

168. "Die FDP lehnt (…) die Aufhebung der Unterlistenverbindungen ab. Das

gemachte Beispiel des Kantons Zürich lässt sich nicht auf die gesamte Schweiz übertragen, werden doch in vielen Kantonen weniger Listen und damit auch weniger Kandidierende vorgeschlagen. Die Unterlistenverbindungen ermöglichen es gerade auch Jungparteien, sich aktiv im Wahlkampf zu beteiligen. Dank der Möglichkeit der Unterlistenverbindungen werden von verschiedenen Parteien eigene Listen der Jungparteien aufgestellt. Dies ermöglicht Jugendlichen, sich in der Politik aktiv zu engagieren. Die Auflösung der Unterlistenverbindungen würde unseres Erachtens jedoch dazu führen, dass es für die Jugendlichen schwieriger würde, auf einer Liste Platz zu finden." (FDP)

169. "Die vorgeschlagene Abschaffung von Unterlistenverbindungen lehnt die CVP

Schweiz jedoch entschieden ab." (CVP)

170. "In Bezug auf die Änderung der Bundesgesetzgebung über die politischen

Rechte lehnt die SVP die Aufhebung der Unterlistenverbindung ab, zumal diese es in vielen Kantonen Jungparteien ermöglichen, sich aktiv am Wahlkampf zu beteiligen." (SVP)

171. "Den Vorschlag Unterlistenverbindungen abzuschaffen, lehnen wir

entschieden ab. Auch kleineren politischen Gruppierungen soll es weiterhin möglich sein, sich mit anderen Parteien zu gemeinsamen Bündnissen zusammenzuschliessen. Wenn sich viele Bürgerinnen und Bürger zur Wahl stellen, so sehen wir dies nicht primär als Problem, sondern als lebendiges Interesse an unserer Demokratie. Dem sollte nicht mit einem Verbot der Unterlistenverbindungen begegnet werden. – Als reales Problem sehen wir vielmehr die Zunahme der Majorzkantone und die Weiterexistenz der kleinen Wahlkreise, in welchen keine wirkliche Proporzwahl möglich ist. In Ergänzung zum Postulat 03.3377 Genner 'Nationalratswahlen. Gerechtere Sitzverteilung' fordern wir deshalb die Bundeskanzlei und den Bundesrat auf, konstruktive Vorschläge für ein besseres Wahlverfahren zu entwickeln, welches eine Beteiligung kleiner Parteien in kleinen Kantonen nicht zum Vorneherein aussichtslos macht. Zu denken wäre z.B. an eine nationale Zweitstimme, mit welcher überall in der Schweiz bereits im Nationalrat vertretene Parteien gewählt werden könnten. Diese Stimmen könnten zusammen mit denjenigen der Auslandschweizerinnen und -schweizer eine Art Überhangmandate wie in Deutschland ergeben, also einen um wenige Sitze vergrösserten Nationalrat." (GPS) 172. "Le PLS ne partage pas ce point de vue." (LPS)

173. "Wir sind der Meinung, dass Unterlistenverbindungen nicht zu unterbinden

sind." (EDU)

174. "Die CSP Schweiz spricht sich entschieden gegen die Abschaffung der

Unterlistenverbindungen bei den Nationalratswahlen aus. Gerade für kleinere Parteien ist dieses Instrument wünschenswert, damit abgegebene Stimmen, die nicht zu einem Sitzgewinn führen nicht verloren gehen oder übermächtigen Listenverbindungspartnern zufallen. Unterlistenverbindungen geben auch Jungparteien die Chance auf einen realen Sitzgewinn. Die Schweiz mit ihrer