Rapport sur les résultats

Auch die Beschränkung der Verantwortlichkeit des Eigentümers, welche in Art. 679a VE-ZGB verankert ist, wird begrüsst, denn sie entspricht einer bundesgerichtlichen Rechtssprechung. Auch hier steht die Klarheit und Rechtssicherheit im Vordergrund.

Das Konsumentenforum kf legt viel Gewicht auf die Information. Korrekte Information dient immer einer mündigen Entscheidung, welche rechtliche Probleme vermeiden kann. Das Konsumentenforum kf verlangt deshalb, dass der Vorentwurf eine Informationspflicht für die Interessenten betreffend Nachteile eines Grundstückes verankert.

Art. 679a Abs. 2 VE-ZGB sieht die Möglichkeit eines rechtlichen Vorgehens seitens der Nachbarn gegen den Grundeigentümer, wenn durch eine Änderung der Bauprojekte die Immissionen hätten vermieden werden können. Dies kann zu noch grösseren Immissionen führen und ausserdem zu komplizierten Verfahren, welche weder dem Nachbarn noch dem Grundeigentümer von Nutzen sind.

Uni GE: Sur le principe, l’ajout de deux alinéas à l’art. 679 peut être approuvé. On peut toutefois se demander s’il est opportun d’introduire le terme "immission" dans le Code civil (projet d’art. 679 al. 3), dont la légitimité d’emploi en français demeure incertaine (même s’il est vrai que la loi fédérale sur la protection de l’environnement y recourt déjà, à son art. 4 notamment). On regrettera surtout que les experts n’aient pas rédigé à neuf l’art. 679 actuel (qui deviendrait l’art. 679 al. 1 selon l’Avant-projet), dont l’interprétation selon la jurisprudence est fort éloignée du texte: ainsi que le notait le prof. Pierre Tercier il y a près de vingtcinq ans, "il s’agit […] d’une des règles du droit privé dont l’application s’écarte le plus du sens obvie qu’a son texte". Il serait donc certainement utile de réécrire cette norme, en codifiant la jurisprudence que l’on estime devoir conserver.

VSK: Im Wesentlichen können wir die im Bereich Eigentumsbeschränkungen im Zusammenhang mit dem Nachbarrecht vorgeschlagenen Änderungen unterstützen. Insbesondere die Verankerung der bereits für die entsprechenden Fragestellungen geltende Rechtsprechung begrüssen wir. Durch diese Präzisierung und Ergänzung des Zivilgesetzbuches wird die Transparenz und Rechtssicherheit erhöht. Hingegen beurteilen wir gerade mit Blick auf die Rechtssicherheit, aber auch auf mögliche Abgrenzungskonflikte zwischen dem öffentlichen Recht (Baubewilligung) und dem Zivilrecht (Nachbarrecht), die in Art. 679a Abs. 3 VE vorgesehene Möglichkeit, dass ein Nachbar eine Änderung des Bauprojekts verlangen kann, als kritisch.

Übrige Teilnehmer / Autres Participants / Altri Partecipanti

SVW: Ein umfassender Immissionsschutz ist für die Beibehaltung und Stärkung der Wohnqualität gerade in den Ballungsgebieten unumgänglich. Wir begrüssen, dass verschiedene Punkte des heute von der Praxis festgesetzten Immissionsschutzes im Gesetz geregelt werden sollen, stehen aber kritisch zu einzelnen der vorgeschlagenen Bestimmungen.