Rapport sur les résultats

Consultation 2004/16: Révision de l'Assurance-maladie: projets des lois 2 · 203 pages

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Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung

Procédure de consultation sur la modification de la loi fédérale sur l’assurance-maladie

lohnenswerter. Damit verhindert die geltende Regulierung die freie Preis- und

Margensetzung im Medikamentenbereich und setzt trotz LOA auch für die

Apotheker/innen Anreize, teurere anstelle von günstigeren Medikamente zu verkaufen.

Wir empfehlen dem Bundesrat deshalb, die Abschaffung der LOA zu überprüfen.

- Die Einführung einer maximalen Vergütung für eine Arzneimittelgruppe mit derselben

Wirkung (Festbetragssystem): Nach diesem Konzept werden Arzneimittel der

Spezialitätenliste den Versicherten nur bis zu einem Höchstbetrag vergütet und die

geltende staatliche Preis- und Margenordnung wird ersetzt. Dieser Höchstbetrag

orientiert sich an einem relativ preisgünstigen Arzneimittel einer Arzneimittelgruppe mit

derselben Wirkung. Beziehen die Versicherten aus nicht medizinisch indizierten

Gründen ein teureres Medikament, haben sie die preisliche Differenz selbst zu tragen

(eine Form von Kostenbeteiligung). Existieren keine Substitute übernimmt der

Versicherer den ganzen Betrag. Ein solches Vergütungssystem führt zu

Preiswettbewerb auf Stufe der Hersteller und Grossisten und damit zu einer

Effizienzsteigerung im Bereich der Arzneimittel.

- Abschaffung des Inlandbeschaffungsprinzips für medizinische Produkte (inkl. Me-

dikamente): Die Wettbewerbskommission hat dem Bundesrat empfohlen, die ge-

setzlichen Bestimmungen im Bereich der Krankenpflege-, Unfall- und Invaliden-

versicherung so anzupassen, dass die Kosten für im Ausland bezogene medizinische

Produkte von den Versicherungsträgern übernommen werden, sofern diese Kosten

(inkl. Medikamente) tiefer sind als jene in der Schweiz. Die dabei erzielten

Einsparungen sind den Versicherten in angemessenem Umfang weiterzugeben. Eine

solche Änderung kann dazu beitragen, das Preis-Kosten-Verhältnis von medizinischen

Produkten zu verbessern. Die Abschaffung des Inlandbeschaffungsprinzips führt zu

beachtlichen Preissenkungen und ist deshalb umzusetzen.

Antrag:

Weitergehende Massnahmen, die der Effizienzsteigerung im Bereich der Medikamente

dienen, sind zu überprüfen:

a) Abschaffung der leistungsabhängigen Abgeltung der Apotheker (LOA).

b) Einführung einer maximalen Vergütung für eine Arzneimittelgruppe mit derselben

Wirkung.

c) Abschaffung des Inlandbeschaffungsprinzips für medizinische Produkte (inkl. Medi-

kamente).

Art. 41a Besondere Versicherungsformen Art. 41a Formes particulières d’assurance

Artikel Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Article Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs

41a 1 Le principe de la limitation du choix des fournisseurs de prestations à ceux FMH

qui sont désignés par l’assurance est une erreur de principe lourde de

conséquences éthiques et sociales au départ. En témoigne le succès de

plus en plus modeste de ce genre de proposition. Il y a lieu de remplacer

cet article par les conditions de reconnaissance d’une organisation de Ma-

naged care. A la limite il devrait être biffé pour reprendre cette question

dans le cadre de l’art. 41c.

41a 1 Der Begriff "kostengünstigere Versorgung" sollte ersetzt werden durch VSAO

"effizientere und qualitativ hochstehende Versorgung". Die avisierten

Modelle sollen primär aufgrund ihrer qualitativ hochstehenden und

effizienten Versorgung gefördert werden. Die kostengünstigere

Versorgung ist dabei ein willkommener und durchaus gewollter

Nebeneffekt, der aber nicht garantiert werden kann. Managed Care-

Versorgungsmodelle können zudem nur langfristig Erfolg haben, wenn die

Qualität der medizinischen Leistungen sichergestellt bleibt und sie nicht

das Image der Billigmedizin erhalten.

41a 1 Die gesetzliche Bedingung, wonach eine Wahleinschränkung nur im santé-

Hinblick auf eine kostengünstigere Versorgung möglich ist, macht wenig suisse Sinn. Zwar kann eine Wahleinschränkung mit einer kostengünstigeren