Rapport sur les résultats

Q.8 Oui Non Remarques (citations), répartition des coûts

von Personendaten…Die Übernahme von Kosten, die sich aus der Doppelspurigkeit eines ID Servers ergeben, lehnen wir ab.

GR X …zu allgemein und hypothetisch…Sodann ist der Bund der hauptsächliche Nutzniesser der

geplanten Identifikatoren, weshalb wir der Meinung sind, dass die anfallenden Kosten auch durch diesen zu übernehmen sind. Unter diesen Umständen lehnen wir den vorgeschlagenen Kostenverteiler ab.

ICT (x) Der Verteiler ist hier nicht zu kommentieren: sicher sind aber die Kosten- und Nutzenschätzungen

beide zu tief angesetzt.

JU X …les données enregistrées servent dans une grande mesure les services de l’administration

fédérale, le Gouvernement estime que les coûts engendrés par le SPIN doivent être entièrement pris en charge par la Confédération.

KZIV x Mit grossem Aufwand haben wir…Infostar…eingeführt. Infostar verfügt über die genau gleichen

Daten, die nun auch in das System des ID-Servers eingegeben werden sollen. Es geht also um eine sinnlose Doppelspurigkeit, bei der die Kantone wiederum unnötigerweise Zahlungsverpflichtungen übernehmen müssen.

LU x …für uns nicht nachvollziehbar…Die Kantone und die Gemeinden sind jedoch nur dann

interessiert, die Registerharmonisierung und die Einführung einheitlicher Personenidentifikatoren mitzutragen, wenn sie einen grösstmöglichen Nutzen erwarten dürfen…Aus diesen Gründen könner wir einer Kostenbeteiligung der Kantone nur unter dem Vorbehalt zustimmen, dass auf dieses Szenario zu verzichtet wird und damit den Kantonen und Gemeinden die unerlässlichen statistischen Informationen auf kleinräumiger Ebene auch weiterhin zur Verfügung stehen.

NE X Il est logique que la Confédération, principale bénéficiaire du système de SPIN finance l'ensemble

des coûts de développement et d'exploitation.

Il faut relever que les cantons financent déjà l'exploitation du système Infostar qui est appelé à devenir la base de référence de l'état civil de notre pays. Ne serait-il pas judicieux d'utiliser cette base de données au lieu d'investir dans un appareil compliqué et dont les données enregistrées feront double emploi avec la base de données de l'état civil?

NW X Grundsätzlich positiv

SBV X …sachgerecht.

SGV X Das Kostendach des Projektes und der Verteilschlüssel erachten wir als problematisch. Vom

Projekt profitiert in erster Linie der Bund, weil er seine statischen Erhebungen in Zukunft vereinfachen kann. Es ist deshalb nahe liegend, dass er auch grössenteils für die Kosten aufzukommen hat. Eine zusätzliche Belastung der Gemeinden und Städte müssen wir strikte ablehnen.

SH (x) Aus sicht des Kantons und der Gemeinden erscheinen jedoch die geschätzten Kosten zu tief und

unrealistisch. Die Kosten/Nutzen-Analyse müsste vertieft werden, um eine korrekte Beurteilung zu erlauben.

SIK (x) Die Kosten- und Nutzenblöcke für Kantone und Gemeinden sind lediglich ansatzweise geschätzt

und können für konkrete Wirtschaftlichkeitsüberlegungen in der vorliegenden Form nicht verwendet werden.

Im Grundsatz ist der Verteiler in Ordnung. Die Kosten für die registerführenden Behörden zur Anpassung ihrer Register sind im Bericht weder dargestellt noch geschätzt. Diese Kosten dürften sich im oberen zweistelligen Millionenbetrag bewegen. Die Anpassungskosten der Register und Applikationen, welche durch den Anschluss an den Id.-Server entstehen, dürften eine ähnliche Grössenordnung ausmachen. Somit entstehen für Kantone und Gemeinden erhebliche Kosten.

Angesichts der 26 Kantone und rund 2'800 Gemeinden der Schweiz mit ihren Einwohnerregistern ist der Aufwand von 3 Mio. Franken für „Organisation und Durchführung der erst- und einmaligen Datenlieferungen“ von den Gemeinden/Kantonen an den ID-Server äusserst bescheiden geschätzt.

Die insgesamt auf 1,4 Mio. Franken veranschlagten jährlichen Betriebskosten scheinen völlig unrealistisch. Das entspräche pro Kopf der Bevölkerung etwa 20 Rappen. Zum Vergleich, die reinen Betriebskosten von bestehenden, ähnlichen Anwendungen betragen ein 4-5faches.

Der ausgewiesene Nettonutzen ist schlecht nachvollziehbar.

Da die Kosten in der Aufbauphase im besten Falle (EPID) für einen grossen Kanton und seine Gemeinden namentlich (Herstellung der Identifikation in allen Registern...) global in Millionenhöhe liegen sollen, muss man davon ausgehen, dass die Sektorlösung ein Mehrfach davon betragen wird und ist deswegen wegen mangelndem Nutzen auszuschliessen.

SO X …sehr fraglich, ob sich diese kalkulatorische Minderaufwendungen tatsächlich zahlungswirksam

realisieren lassen…die Kosten den Nutzen deutlich übersteigen werden…Wir fordern deshalb, dass, wenn die einzelnen Bevölkerungsregister über den SPIN miteinander verknüpft werden und dies für die Kantone und Gemeinden zu Mehrkosten führt, auch gleichzeitig dafür gesorgt wird, dass strategisch wichtige Informationen wie Beispielweise zur Erwerbstätigkeit…auch weiterhin auf Stufe Gemeinde und Kantone zur Verfügung gestellt werden…Ohne eine Garantie dieser Grundinformationen bis auf Stufe Kanton bzw. Gemeinde müssen wir den vorgeschlagenen Kostenverteiler ablehnen. Mehrkosten bei