Rapport sur les résultats

7. Que pensez-vous de la proposition d’accorder au Département fédéral de justice et police la compétence d’administrer le serveur d’identification ?

Q.7 Oui Non Remarques (citations), administration du serveur

AG X …sachgerecht…die im EJPD zuständigen Stellen sind mit der Führung der ZAR, AUPER und

INFOSTAR bestens vertraut.

AI X …sinnvoll.

AVDCH (x) La neutralité et la sécurité des bases de données nous paraîtrait mieux assurée si cette tâche était

confiée à l’Office fédéral de la Statistique. Mais nous comprenons que le DJP administre déjà la plupart des bases existantes et que cela justifiera qu’il hérite du projet.

BBA X die vorgeschlagene Lösung aus zwei

Gründen als überaus problematisch: Erstens werden beim EJPD etliche weitere Register und Datensammlungen geführt, die aus Sicht des Datenschutzes als problematisch zu beurteilen sind, insbesondere Register aus dem Bereich des Inlandgeheimdienstes. Zweitens ist das EJPD und insbesondere die in diesem Departement angesiedelte Präventivpolizei DAP als Nachfolgerin der BuPo nach dem Fichenskandal von 1989 in aller Offensichtlichkeit nicht die optimale Instanz, um ein vertrauenswürdiges Übersetzungsverfahren zu garantieren…

Alternativ wäre allenfalls denkbar, die Aufgabe zur Führung eines zentralen Servers dem EDI zu übertragen. Insoweit es sich um statistische Daten handelt, wäre das Bundesamt für Statistik vermutlich am ehesten geeignet und kompetent, mit der notwendigen Seriösität die Datenqualität zu

garantieren.

Wenn ein zentraler Server auch für die Übersetzung von personenbezogenen Identifikatoren beigezogen werden soll,… wäre bspw. die Zuständigkeit des Eidgen. Datenschutzbeauftragten EDSB.

BE (x) Die zentrale Datenbank INFOSTAR ist beim EJPD angesiedelt…Es ist deshalb zu prüfen, ob die

im Zivilstandswesen vergebene „Star-Nummer“ auch als eidgenössischer Personenidentifikator genutzt werden könnte. Die Einführung eines Identifikationsservers beim gleichen Departement führt zu einer kostenträchtigen Doppelspurigkeit.

BE X

(Gde)

BL n/a

BS x …keine Einwände.

CSP x …befürwortet die Zuständigkeit des EJPD…

Digisigna x Der Einsatz eines ID-Servers, welcher notwendigerweise zentral ist, ist problematisch

(Ausfallsicherheit, Zugriffsschutz). Gegen den Betrieb durch das EJPD ist nichts einzuwenden.

DSB X Es wird einerseits eine Infrastruktur geschaffen, welche die Grundlagen für flächendeckende

Rasterfahndungen werden könnte. Andererseits will der vorliegende Entwurf dem EJPD nicht bloss die Aufgaben einer gesamtschweizerischen Bevölkerungskontrollbehörde zuweisen, sondern gleich auch die Kontrolle über alle die Mittel zur Verknüpfung von Registern in die Hand geben.

ad Art. 4

Wir bezweifeln, dass das EJPD eine geeignete Wahl für den Betrieb des geplanten Identifikationsservers ist. Richtig wäre es, einem Organ die Verantwortung dafür zu übertragen, das in keinem der zu schaffenden Sektoren aktiv ist.

eCH X Die Lösung scheint aus Sicht von eCH sinnvoll zu sein.

EDSB X Il est dans tous les cas indispensable, pour des motifs de protection de la personnalité, que le

serveur d’identification ne soit pas géré par le DFJP mais par un organe indépendant de l’administration fédérale.

ETH ZH x Das EJPD ist dafür sicher eine gute Lösung

FMH x Die Zuständigkeit beim EJPD ist zumindest für das Gesundheitswesen keine angemessene

Lösung. Wir schliessen uns dem Standpunkt des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten an: Es kommt nur eine von der Verwaltung unabhängige Instanz für die Führung des Identifikationsservers in Frage.

FR x Cela nous semble être adéquat…Il l’est d’autant plus que le DFJP gère déjà INFOSTAR, le RCE

et l’AUPER.

GE x Il nous parait peu judicieux de confier à un seul département une compétence aussi large et

sensible…C’est pourquoi nous donnerions la faveur à une entité transversale, sous contrôle du Parlement, garante du respect de la sphère privée.