Rapport sur les résultats

Vernehmlassung

Teilrevisionen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung und

Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung

Procedure de consu/tation

Revisions partielles de la loi sur l'assurance-maladie et

modification de /'ordonnance sur l'assurance-maladie

Grundsätzlich ist die Stossrichtung des Bundesrates, das bestehende System zu BS konsolidieren und mit ökonomischen Anreizen im Bereich der Kostendämpfung zu optimieren, zu begrüssen. Ebenso wird die Aufsplittung des ersten Revisionspaketes in verschiedene Teilpakete bejaht. So können einzelne Aspekte, die unbestritten und/oder befristet sind, vorüb~rgehend geregelt und vorläufig in Kraft gesetzt werden. Die politisch umstrittene Anderung beim Vertragszwang kann dabei unabhängig von den übrigen Bereichen behandelt werden und wird nicht die Vorlage als Ganzes gefährden. Durch diese Vorgehensweise erhöht der Bundesrat die Chance, dass die Vorlage (zumindest in Teilbereichen) angenommen wird. Die Gefahr eines solchen Vorgehens liegt einzig darin, dass die Gesamtsicht verloren geht und insbesondere Finanzierungsverschiebungen zwischen Prämien- und Steuerzahlern nicht abschätzbar sind; da unter Umständen nur einzelne Pakete umgesetzt werden.

En ce qui concerne la strategie globale, le Canton de Fribourg soutient l'approche du FR Conseil federal qui regroupe divers themes en deux paquets legislatifs, qui seront traites separement tauten maintenant une strategie d'ensemble. II est egalement favorable au traitement prioritaire des domaines dont la reglementation actuellement en vigueur est limitee dans le temps.

Nous nous interrogeons sur la strategie globale poursuivie par le DFI, qui ne fait que GE reprendre les propositions qui ont conduit a l'echec de la deuxieme revision partielle de la LAMal, taut en les presentant de maniere separee, afin d'eviter un nouvel

echec global de la reforme, devant !'Assemblee federale ou en votation populaire.

Or, les principales propositions reprises de la defunte deuxieme revision partielle de la LAMal, qu'elles soient votees ensemble ou separement, ne permettent aucunement d'atteindre l'objectif principal assigne a la reforme, qui est une meilleure maitrise des co0ts de la sante. En economie publique, il ne suffit pas en effet de transferer la charge du financement hospitalier des assureurs sur les cantons, ou celle du paiement des primes des assures sur les memes cantons, pour pouvoir pretendre que les co0ts de la sante sont mieux maitrises.

L'echec de la deuxieme revision de la LAMal aurait d0 etre l'occasion de repenser la pertinence des propositions faites par rapport a l'objectif de maitrise des coüts de la sante, et d'abandonner les projets controverses qui n'apportent aucune amelioration a cet egard, telles que la reforme du financement des höpitaux, la suppression de l'obliaation de contracter et la reforme du svsteme de reduction des primes.

Die Regierung teilt die Auffassung des Bundesrats, dass aufgrund der Erfahrungen GR aus der 2. KVG-Revision die verschiedenen Themen in separaten Vorlagen zu behandeln sind. Insbesondere unterstützen wir die Aufteilung der Revisionsvorhaben in ein Gesetzgebungspaket 1 und ein Gesetzgebungspaket 2. Mit dem Gesetzgebungspaket 1 ist der dringlichste Handlungsbedarf insoweit abgedeckt, als diejenigen Bereiche des KVG einer Lösung zugeführt werden, wo aufgrund von Ende Jahr 2004 oder im Verlaufe des Jahres 2005 auslaufender Regelungen unmittelbarer An-

schlussbedarf besteht.

Weil die Dringlichkeit und Konsensbereitschaft nicht in allen Bereichen gleich hoch LU ist, begrüssen wir die Absicht des Bundesrates, die Revision aufzus12littern. lnsbesondere scheint es uns richtig, dass die dringendsten Veränderungen in ein erstes Paket gefasst wurden und im abgekürzten Verfahren dem Parlament unterbreitet werden sollen.

Bezüglich der weiteren Teilrevisionen haben wir folgende zwei Anliegen: Wir sind zusammen mit der GDK der Ansicht, dass die Neuregelung der S12italfinanzierung mit jener der Pflegefinanzierung in einem einzigen Paket vorzulegen ist. Nur so kann eine möglichst finanzierungsneutrale Neuregelung garantiert werden. Mit der fixdualen S12italfinanzierung hat man offenbar eine mehrheitsfähige Lösung gefunden. Dennoch sollte die Zeit noch einmal genutzt werden, um offene Fragen zu klären und Verbesserungen vorzunehmen. Bei einer näheren Analyse des Vorschlags kommen nämlich noch sehr viele und gravierende Probleme zum Vorschein.