Procès-verbal

Arz de Falco A.: Ich bedanke mich für die Teilnahme an dieser Anhörung. Sie haben sehr viele

konstruktive und prüfenswerte Voten, die wir selbstverständlich jetzt in der Überarbeitung dieser Vorlage einbeziehen werden, eingebracht. Das Protokoll, welches von dieser Sitzung erstellt wird, wird Ihnen nochmals zur Korrektur oder Ergänzung zugestellt werden. Sie haben bis Ende der nächsten Woche die Möglichkeit, nochmals schriftliche Eingaben bei uns zu machen.

Fahr V.: Ich hoffe, dass wir das Protokoll vor dem 22. Dezember erhalten werden. Ich möchte noch wissen, wie das weitere Vorgehen Ihrerseits ist.

Enderle M.: Zum Zeitplan: Der Zeitplan wird aufgrund des sehr engen Zeithorizonts beinahe täglich aktualisiert, aber die wichtigsten Meilensteinen auch für Sie sind, dass ungefähr um den 25. Januar die zweite Ämterkonsultation eröffnet und dem Bundesrat am 28. Februar die Botschaft zur Beratung und hoffentlich Genehmigung vorgelegt werden wird. Daneben haben wir sehr viele interne Termine, welche die Übersetzung und die dritte Sprache für unsere Freunde im Tessin betreffen, welche aber für Sie hier wahrscheinlich nicht relevant sind. Brauchen Sie noch zusätzliche Angaben in Bezug auf das Verfahren oder die Prozedur?

Fahr V.: Die zweite Ämterkonsultation wäre also die Ämterkonsultation zur Fassung, welche aufgrund der Anhörung und der noch eingehenden Stellungnahmen ausgearbeitet wird.

Enderle M.: Das trifft zu. Wir nehmen jetzt Ihre Stellungnahme entgegen und wir werten sie aus, wie dies üblicherweise der Fall ist. Danach werden die Unterlagen für die zweite Ämterkonsultation, die in der Bundesverwaltung stattfinden, vorbereitet.

Fahr V.: Wie sieht der Zeithorizont in Bezug auf die zweite Etappe aus?

Enderle M.: Diesen Zeithorizont haben wir schon bekannt gegeben. Geplant ist, dass das Projekt Mitte 2007 gestartet wird. Man wird gemäss jetziger Planung, die aufgrund der Vorgaben des

Departementvorstehers jederzeit noch angepasst werden kann, ein grösseres Paket nicht zuletzt auch mit der Frage von Artikel 33 machen. Diese Frage ist kürzlich im Ständerat behandelt worden. Sie ist ein politisch umstrittener Punkt. Wir wollten die Versorgung der Spitäler mit Arzneimitteln nicht gefährden und haben deshalb das gesamte Revisionspaket gesplittet.

Christ K.: Ist es sinnvoll die Voten, die wir heute klar zu Protokoll gegeben haben, in der schriftlichen Stellungnahme nächste Woche nochmals einzureichen?

Enderle M.: Es würde uns sehr dienen, wenn Sie nur die zusätzlichen Dinge, die Sie noch haben

möchten, einbringen würden.

Fahr V.: Die Voraussetzung dafür ist, dass wir unsere Protokollvoten noch vor dem Ende der Frist

durchsehen können. Dann sind wir nämlich kohärent. Das ist mir wichtig. Es steht viel auf dem Spiel und jetzt haben wir wirklich die Gelegenheit, dies offensichtlich schnell, aber hauptsächlich richtig zu machen. Ich möchte nicht, dass wir das Ganze verschlimmbessern. Sie können uns auch die Aufzeichnung zur Verfügung stellen.

Arz de Falco A.: Die Anhörung ist jetzt offiziell geschlossen. Besten Dank Ihnen allen.