Rapport sur les résultats

für die Qualitätsentwicklung

- Flankierende Massnahmen zur Kontrolle der Kostenentwicklung in den Spitalambulatorien

- Die rasche Umsetzung des "Masterplanes Hausarztmedizin". Dazu gehören Anreize zur Erhöhung der Studienzahlen, zur Erreichung des Facharztes für Allgemeine Innere Medizin FMH und eine angemessene Entlöhnung

- Günstige Rahmenbedingungen zur Förderung der integrierten Versorgung

- Genügend Ausbildungsplätze für Ärztinnen und Ärzte

Die SVP fordert im Bereich der praktizierenden Ärzte bereits seit langem geeig- SVP nete Zulassungs- und Begrenzungssysteme, die sich an Bedarfs- und Qualitätskriterien orientieren und eine echte Wettbewerbssituation ermöglichen. Der Bundesrat hat es jedoch verpasst, seit der ersten Einführung des Zulassungsstopps vor zehn Jahren entsprechende Ansätze zu entwickeln und umzusetzen. Die erneute Aufnahme des Zulassungsstopps zeigt letztlich das Versagen eines massiv überregulierten Gesundheitssystems und ist deshalb äusserst unbefriedigend. Die Mängel eines durchadministrierten und planwirtschaftlichen Systems sollen nun durch eine zusätzliche, rigide Regulierung übersteuert werden. Dies kann keinesfalls ein längerfristig tauglicher Ansatz sein. Vielmehr müssten Wettbewerb und Vertragsfreiheit auch im Gesundheitswesen vermehrt als Grundprinzipien wirken. Zudem weist die SVP darauf hin, dass hier nun erneut zu einer Regulierung gegriffen werden muss, um die negativen Folgen der Personenfreizügigkeit abzufedern. Der sprunghafte Anstieg der Gesuche seit der letzten Aufhebung des Zulassungsstopps ist zu einem beträchtlichen Teil auf ausländische Fachärzte zurückzuführen, die neu in der Schweiz praktizieren wollen. Die SVP ist nicht bereit, die negativen Folgen der Personenfreizügigkeit durch immer neue Regulierungen abzumildern. Die SVP weist die Vorlage deshalb zurück und fordert endlich langfristig taugliche Zulassungs- und Begrenzungssysteme im Bereich der Ärztezulassung sowie der Zuwanderung.

Die vorgeschlagene erneute Einführung bzw. Weiterführung eines Systems staatlicher Planwirtschaft im ambulanten Bereich der Gesundheitsversorgung – faktisch geht es um die Gewährung oder Verweigerung der Zulassung zur Berufsausübung durch den Staat – zeigt eindrücklich, welch ein politisch beinahe unreformierbares Gesundheitssystem in der Schweiz konstruiert wurde. Selbst eine dreimalige Verlängerung dieser ordnungspolitisch höchst problematischen Massnahme seit dem Jahr 2002 hat weder beim Bundesrat noch in der Politik dazu geführt, dass man dem Übel auf den Grund gegangen wäre und echte, nachhaltige Lösungsansätze gefunden hätte. Die SVP hat in ihrem, im Sommer 2012 veröffentlichten, Gesundheitspapier eine Reihe von Fehlkonstrukten und Fehlanreizen des Schweizer Gesundheitssystems analysiert und beschrieben, welche zur immensen Zunahme der Gesundheitskosten beitragen, darunter auch den Vertragszwang zwischen Leistungserbringern und Versicherern, der nun exakt die Hauptursache beim vorliegenden Problem darstellt. Weil die Versicherer gesetzlich verpflichtet sind, jeden zugelassenen Arzt bzw. jede ärztliche Leistung, d.h. jede Arztrechnung zu bezahlen, explodieren die Zulassungsgesuche und in der Folge die Behandlungskosten. Auch wenn eine staatliche Zulassungsbeschränkung durch die Kantone kurzfristig die Kostenexplosion zu unterdrücken vermag, so führt sie doch auch dazu, dass man sich vor der grundlegenden Lösung des Problems drückt, wie die vergangenen zehn Jahre bewiesen haben.

Folgende Beispiele zeigen, dass dieser Weg des geringsten Widerstandes letztlich nicht nur bessere Lösungen verhindert, sondern auch weitere problematische Folgen nach sich zieht:

- Die Kantone erhalten eine weitere Rolle im Gesundheitssystem. Die Mehrfachrolle der Kantone stellt jedoch bereits heute eines der grossen Probleme im