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Sammelwerk AI

7 Entscheide aus 2012

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2012Alle Filter löschen
  1. Nr. 12724. Dezember 2012Gesetz über den Feuerschutz vom 25. April 1999 (Feuerschutzgesetz FSG; GS 963.100) Art. 20 Abs. 1 FSG: Definition des unbestimmten Rechtsbegriffs "überbaute Liegenschaft2 als Grundlage für die Erhebung von Löschkostenbeiträgen. Der unabhängig der Grösse und der konkreten Nutzung einer Baute…
  2. Nr. 110123. Oktober 2012Anordnung öffentlicher Parkplätze in der Kernzone
  3. Nr. 88228. August 2012Verordnung zum Baugesetz vom 17. März 1986 (BauV, GS 700.010) Art. 50 BauV: Da Tiefbauten im Sinne der Baugesetzgebung maximal einen Meter über das gewachsene Terrain hinausragen dürfen, tangieren sie die mit den Abstandsvorschriften gesicherten Interessen der Nachbarn nicht erheblich. Sie haben…
  4. Nr. 71926. Juni 2012Baugesetz vom 28. April 1985 (BauG, GS 700.000) Art. 68 BauG: Das Dach ist ein wesentliches Element der Gebäudegestaltung und hat einen erheblichen Einfluss auf das Ortsbild. Wird das Dach im Verlauf des Bewilligungsverfahrens wesentlich geändert, muss das Projekt neu aufgelegt werden. Erfolgt…
  5. Nr. 71826. Juni 2012Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) Art. 554 Abs. 1 und Art. 556 Abs. 3 ZGB: Liegt im Zeitpunkt des Todes eines Erblassers eine letztwillige Verfügung vor, muss die Erbschaftsbehörde die Erbmasse entweder einstweilen den gesetzlichen Erben überlassen oder eine…
  6. Nr. 67119. Juni 2012Verwaltungsverfahrensgesetz vom 30. April 2000 (VerwVG, GS 172.600) Art. 52 und 56 VerwVG: Vorbereitungshandlungen einer Exekutivbehörde im Hinblick auf eine Versammlung oder eine Urnenabstimmung können nicht das Anfechtungsobjekt einer Stimmrechtsbeschwerde sein. Der Stimmberechtigte muss jedoch…
  7. Nr. 53915. Mai 2012Verwaltungsverfahrensgesetz vom 30. April 2000 (VerwVG, GS 172.600) Art. 37 lit. b VerwVG: Gegen Quartierpläne gibt es in Abweichung zum Baubewilligungsverfahren kein Popularbeschwerderecht. Für die Beschwerdeerhebung werden eine besondere Beziehung zum Quartierplangebiet und ein praktischer…

Quelle: Sammelwerk AI. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.